Bund

Staat: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

← belastetbegünstigt →

CDU und CSU192 AfD1715 SPD143 Grüne3910 Linke359 CSU121 SSW1395Koalitionsvertrag CDU CSU SPD5024

Ohne Einzug ins Parlament

BSW213 FDP145 FW270

CDU und CSU 1952

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Gemeinsam mit den Ländern sollen die rechtlichen, organisatorischen und technischen Voraussetzungen für eine starke aktive Cyberabwehr des Bundes geschaffen werden.

Weniger Pflichten 1

1. Der Polizeibeauftragte des Bundes soll abgeschafft werden.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Der Nationale Normenkontrollrat wird schlagkräftiger aufgestellt und die Strukturen werden gestrafft, damit er untergesetzliche Vorschriften schärfer prüfen kann.
2. Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum soll so weiterentwickelt werden, dass es in komplexen Schadenslagen bundesweit die Abwehr von Gefahren und Angriffen koordinieren kann.

Bleibt wie bisher 3

1. Allen Formen einer Haftung Deutschlands für Schulden anderer EU-Staaten wird eine Absage erteilt.
2. Die Zusagen aus dem Strukturstärkungsgesetz und die Vereinbarungen zwischen Bund und betroffenen Ländern werden eingehalten.
3. Jede Form einer Haftung Deutschlands für Schulden anderer Staaten wird abgelehnt.

Weniger Geld 5

1. Die Zahl der Beauftragten wird halbiert.
2. Ministerialverwaltung und Bundestagsverwaltung sollen mit mindestens zehn Prozent weniger Personal auskommen.
3. Der Bund übernimmt die Hauptfinanzierung für Instandhaltung, Ausbau und Modernisierung der Deutschen Bahn.
4. Nach dem Grundsatz der Konnexität finanziert, wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, besonders wenn Bundesgesetze oder andere Bundesmaßnahmen bei Ländern und Kommunen Mehrausgaben oder Mindereinnahmen auslösen.
5. Ministerialverwaltung und Bundestagsverwaltung sollen mit mindestens zehn Prozent weniger Personal auskommen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die wettbewerbsrechtlichen Befugnisse des Bundeskartellamts zum Markteingriff werden wieder an einen Rechtsverstoß gebunden.

Mehr Pflichten 14

1. Beim Aufbau eines europäischen Raketenabwehrschirms wird die Führung übernommen.
2. Es sollen regelmäßige gemeinsame Cyberübungen von Bund, Ländern und Kommunen stattfinden.
3. Der Bund soll die Länder bei der Beschaffung von Reisepapieren und der Umsetzung von Rückführungen weiterhin unterstützen und diese Unterstützung ausbauen.
4. Bundesausreisezentren sollen geschaffen werden, um Rückführungen zu erleichtern.
5. Der Nationale Sicherheitsrat soll Strategieentwicklung und strategische Vorausschau leisten.
6. Im ersten Regierungsjahr soll die Nationale Sicherheitsstrategie einer grundlegenden Überprüfung unterzogen werden.
7. In Abstimmung mit regionalen Partnern soll die diplomatische Präsenz im indo-pazifischen Raum verstärkt werden.
8. Der Bund soll herausragende Institutionen und Projekte über die Kulturstiftung des Bundes fördern, insbesondere, aber nicht nur in der Hauptstadt.
9. Bund und Länder sollen ein bundesweites Bildungsverlaufsregister über alle Stufen formaler Bildung schaffen.
10. Bund und Länder sollen den Deutschen Qualifikationsrahmen rechtlich in einem Staatsvertrag verankern.
11. Bundeseigene Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sollen für den Wohnungsbau genutzt werden.
12. Der Bund übernimmt die Hauptfinanzierung für Instandhaltung, Ausbau und Modernisierung der Deutschen Bahn.
13. Eine Subsidiaritätsprüfung wird auch national etabliert, um Auswirkungen von Gesetzesvorhaben auf die kommunale Selbstverwaltung besser abschätzen zu können.
14. Bund und Länder müssen in Abstimmung mit den Kommunen Lösungen finden, die die Ausgabendynamik bei den Sozialausgaben stoppen.

AfD 17​15

Mehr Geld 5

1. Die deutschen Beitragszahlungen an die EU werden drastisch reduziert.
2. Eine weitere Teilnahme an der Euro-Rettungspolitik wird abgelehnt.
3. Deutschland kündigt die Transferunion des Euro-Systems auf.
4. Mit den Target-Forderungsguthaben könnten über einen deutschen Staatsfonds ausländische Aktien, Gold oder andere Sachwerte gekauft werden.
5. Deutschland wird zu Beginn des Übergangs von seiner Rolle als Zahlmeister befreit.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die Deutsche Bahn wird in eine GmbH umgewandelt, sodass der Bund die Infrastruktursparte wirksam steuern kann.
2. Die nationale Souveränität über alle Finanzdienstleistungen wird wiederhergestellt.
3. Deutschland erhält einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
4. Über Zuwanderung wird in freier Selbstbestimmung auf nationaler Ebene entschieden.
5. Deutschland beteiligt sich per Opt-out nach dänischem Vorbild nicht mehr an der gemeinsamen EU-Politik zu Asyl, subsidiärem und vorübergehendem Schutz.

Weniger Pflichten 6

1. Die Bundesnetzagentur wird auf ihre Grundaufgaben Regulierung der Strom- und Gasmärkte und Versorgungssicherheit zurückgeführt.
2. Deutschland steigt aus dem Pariser Klimaabkommen aus.
3. Aus der europäischen Asylregelung ergibt sich für Deutschland keine Verpflichtung mehr.
4. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem wird nicht weiterverfolgt.
5. Deutschland beteiligt sich per Opt-out nach dänischem Vorbild nicht mehr an der gemeinsamen EU-Politik zu Asyl, subsidiärem und vorübergehendem Schutz.
6. Die kulturpolitischen Aktivitäten des Bundes werden begrenzt.

Weniger Geld 3

1. Versicherungsfremde Leistungen werden nicht aus Sozialversicherungsbeiträgen, sondern aus dem Bundeshaushalt finanziert.
2. Alle nicht beitragsgedeckten Leistungen der Rentenversicherung werden mittelfristig aus dem Bundeshaushalt finanziert.
3. Die beitragsfreie Mitversicherung der Bürgergeldempfänger in der Kranken- und Pflegeversicherung wird vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert, um Beitragssatzerhöhungen zu verhindern.

Mehr Pflichten 16

1. Versicherungsfremde Leistungen werden nicht aus Sozialversicherungsbeiträgen, sondern aus dem Bundeshaushalt finanziert.
2. Alle nicht beitragsgedeckten Leistungen der Rentenversicherung werden mittelfristig aus dem Bundeshaushalt finanziert.
3. Zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen wird ein Untersuchungsausschuss im Bundestag eingerichtet.
4. Die Bundesregierung sorgt national und europäisch für eine technologieoffene Gesetzgebung im Fahrzeugbereich.
5. Zur Strategie für digitale Souveränität gehören Open-Source-Techniken, dezentrale Systeme und die Entwicklung bundeseigener Hard- und Software für kritische Infrastruktur.
6. Die vom Bund direkt oder mittelbar finanzierten Nichtregierungsorganisationen und ihre Projekte werden detailliert geprüft, um unnötige und ideologiebasierte Ausgaben einzusparen.
7. Die Kosten der Zuwanderung werden im Bundeshaushalt als eigene Position ausgewiesen.
8. Die steuerfinanzierte Öffentlichkeitsarbeit der Regierung wird auf wichtige, nicht anderweitig erhältliche Informationen beschränkt.
9. Die Target-2-Forderungen werden zunächst abgeschmolzen.
10. Die Target-2-Salden werden künftig täglich ausgeglichen.
11. Die Target-2-Forderungen werden bis zum Ausgleich mit Sicherheiten unterlegt.
12. Der Umgang mit den afghanischen Ortskräften wird in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet.
13. Der Fortbestand von Asylgründen wird jährlich geprüft.
14. Mit der syrischen Regierung wird bilateral und im EU-Verbund über die Rückkehr syrischer Staatsangehöriger verhandelt.
15. Bundesprogramme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr nach Syrien werden ausgeweitet.
16. Gedenkstätten werden von Bund und Ländern auskömmlich finanziert.

SPD 1423

Mehr Geld 3

1. Ein Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen soll allen Ebenen finanzielle Spielräume für Investitionen verschaffen.
2. Das für Verwaltungsdigitalisierung zuständige Ministerium erhält die nötigen finanziellen Mittel und Befugnisse.
3. Das THW wird mit den erforderlichen personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Das für Verwaltungsdigitalisierung zuständige Ministerium erhält die nötigen finanziellen Mittel und Befugnisse.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Eine bundesweite Preisaufsicht für Fernwärme wird eingesetzt.
2. DB InfraGO und der Gesamtkonzern werden mit mehr Kontrolle und Steuerung des Bundes weiterentwickelt.

Mehr Pflichten 14

1. Die Bundesregierung setzt sich bei der Europäischen Kommission dafür ein, dass mehr energieintensive Branchen die Strompreiskompensation erhalten.
2. Bund, Länder und Gemeinden sollen gemeinsam weiter in gute Kita-Qualität investieren.
3. Für Kitas in benachteiligten Lagen wird auch mit Bundesmitteln ein Startchancenprogramm geschaffen.
4. Bund und Länder sollen öffentliche und private Investitionen stärker über finanzielle Transaktionen fördern.
5. Ein Bundestariftreuegesetz stellt sicher, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an tarifzahlende Unternehmen gehen.
6. Die nächste Bundesregierung soll ein Konzept für einen Mutterschutz für Selbstständige entwickeln.
7. Klimaneutralität wird Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, wofür Kommunen, Länder und Bund neue Aufgaben übernehmen.
8. Der Bund hilft bei der Vorbereitung auf komplexe Gefahrenlagen wie Hochwasserschutz und CBRN-Einsätze.
9. Alle Maßnahmen, Gesetze und der Bundeshaushalt werden einer Gleichstellungsfolgenabschätzung unterzogen.
10. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll auch Antifeminismus in den Fokus nehmen.
11. Der Staat trägt auf allen Ebenen die Verantwortung, Kultur zu fördern und Freiräume für künstlerisches Schaffen zu sichern.
12. Eine Bundesinitiative Industriekultur für lokale Geschichte und Kunst wird entwickelt.
13. Der Bund unterstützt Länder, Kommunen und Vereine bei der Sanierung von Sportstätten.
14. Deutschland übernimmt eine konstruktive Rolle bei Vermittlung und Umsetzung eines Friedens.

Grüne 39710

Mehr Geld 6

1. Ein Deutschlandfonds mobilisiert in Bund, Ländern und Kommunen Mittel für Zukunftsinvestitionen in die gemeinsamen Infrastrukturen.
2. Ein Deutschlandfonds für Bund, Länder und Kommunen wird errichtet.
3. Neue finanzielle Spielräume werden angemessen zwischen Bund und Ländern verteilt.
4. Kapazitäten und Kompetenzen des Bundes zur Verfolgung schwerer Finanz- und Steuerkriminalität werden deutlich gesteigert.
5. Verteidigungsausgaben sollen mittelfristig auch über eine höhere Kreditaufnahme finanziert werden, damit andere Zukunftsinvestitionen nicht verdrängt werden.
6. Die diplomatischen Kapazitäten in den Auslandsvertretungen sollen zur besseren Koordination aufgestockt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Das Kooperationsverbot in der Bildung soll abgeschafft werden.
2. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird in ihren Kompetenzen gestärkt.
3. Kapazitäten und Kompetenzen des Bundes zur Verfolgung schwerer Finanz- und Steuerkriminalität werden deutlich gesteigert.
4. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erhält eine stärkere und unabhängige Rolle beim Schutz digitaler Infrastruktur und wird zur Zentralstelle ausgebaut.

Weniger Pflichten 1

1. Der Bund soll bei Gesetzen und Förderprogrammen mehr Umsetzungsverantwortung auf Länder und Kommunen übertragen.

Teils begünstigend, teils belastend 3

1. Für Fernwärme wird eine bundesweite Preisaufsicht eingeführt.
2. Bei der Verwaltungsdigitalisierung übernimmt der Bund die Verantwortung und erhält die entsprechenden Kompetenzen.
3. Der Bund soll sich im Bevölkerungsschutz stärker engagieren und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mehr Kompetenzen erhalten.

Bleibt wie bisher 3

1. Die langfristige Finanzierung der Verwaltungs-IT-Architektur wird gesichert.
2. Der Bund-Länder-Finanzausgleich wird in seiner jetzigen Form beibehalten.
3. Bei jeder Rüstungsexportentscheidung muss Deutschland seine nationalen und internationalen rechtlichen Verpflichtungen einhalten.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen soll den tatsächlichen Aufgaben und Investitionsbedarfen entsprechen.

Weniger Geld 10

1. Klimaschutz und Klimaanpassung werden zur gemeinsam finanzierten Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern.
2. Die Bundesmittel für den Nahverkehr werden zusammen mit höheren Ausgaben der Länder weiter gesteigert.
3. Die Bundesinvestitionen in frühkindliche Bildung werden erhöht und verstetigt.
4. In der gesetzlichen Rentenversicherung wird eine ergänzende Kapitaldeckung ausschließlich mittels Darlehen aus dem Bundeshaushalt und Übertragung von Bundesmitteln geschaffen.
5. Für hoch verschuldete finanzschwache Kommunen wird ein von Bund und Ländern finanzierter Altschuldenfonds eingerichtet.
6. Die Kosten an die Kommunen übertragener Aufgaben wie Rettungsdienst, Unterbringung und Integration Geflüchteter oder Jugendsozialarbeit werden vollständig von Bund und Ländern übernommen.
7. Für die Umsetzung des Aktionsplans „Queer leben“ wird ein Bundesförderprogramm aufgelegt.
8. Deutschland und die EU sollen ihr Engagement in den UN diplomatisch, finanziell und personell verstärken.
9. Deutschland und Europa sollen einen fairen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung gemäß den Beschlüssen der Klimakonferenzen leisten.
10. Deutschland soll mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit investieren.

Mehr Pflichten 34

1. Die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation soll regionale Innovationsökosysteme unterstützen.
2. Der Förderansatz der Bundesagentur für Sprunginnovationen über Challenges wird ausgebaut.
3. In der BaFin werden die Ausrichtung auf Nachhaltigkeit und der Verbraucherschutz gestärkt.
4. Die BaFin wird beim Schutz vor Greenwashing von Finanzprodukten in die Pflicht genommen.
5. Die Umsetzungsverantwortung der nachgeordneten Bundesbehörden wird gestärkt.
6. Der Green Deal wird ambitioniert weitergeführt, mit einem bedeutenden Beitrag Deutschlands.
7. Bei prognostizierter längerfristiger Zielverfehlung muss in den jeweiligen Sektoren verbindlich nachgesteuert werden.
8. Jedes Ministerium muss unabhängig von der Gesamtbilanz geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele umsetzen.
9. Klimaschutz und Klimaanpassung werden zur gemeinsam finanzierten Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern.
10. Größere öffentliche Aufträge des Bundes werden durch ein Tariftreuegesetz nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben.
11. Ein Bundesbodenfonds wird eingerichtet.
12. Die Bundesinvestitionen in frühkindliche Bildung werden erhöht und verstetigt.
13. In die Digitalisierung der Schulen wird als Daueraufgabe von Bund, Ländern und Kommunen weiter investiert.
14. In der gesetzlichen Rentenversicherung wird eine ergänzende Kapitaldeckung ausschließlich mittels Darlehen aus dem Bundeshaushalt und Übertragung von Bundesmitteln geschaffen.
15. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sollen zügig auf einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD hinwirken.
16. Lobbytreffen der Regierung werden wie in der Europäischen Kommission sichtbar gemacht.
17. Sitzungen der Fachausschüsse finden in der Regel öffentlich statt und werden gestreamt.
18. Das ministerielle Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten wird transparent ausgestaltet.
19. Mit Bundesbeteiligung werden gemeinsam mit den Ländern kostenfreie Hilfen wie Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzwohnungen flächendeckend sichergestellt.
20. Nach der Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes beraten Bund, Länder, Kommunen, Betroffene und Experten ergebnisoffen über Gesetzesänderungen ohne Stigmatisierung oder Kriminalisierung der Prostituierten.
21. Für die Umsetzung des Aktionsplans „Queer leben“ wird ein Bundesförderprogramm aufgelegt.
22. Die Gebäude des Bundes werden innerhalb von zehn Jahren barrierefrei.
23. In den Bundesverwaltungen werden Modellprojekte zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung geschaffen.
24. Bund, Länder und Kommunen entwickeln gemeinsam Lösungen zur Finanzierung der Eingliederungshilfe.
25. Die Einstufung sicherer Herkunftsländer und Drittstaaten darf nur parlamentarisch nach klaren grund- und menschenrechtsorientierten Kriterien erfolgen.
26. Eine bundesweite Servicestelle bündelt die Expertise zum Missbrauch von Kryptowährungen und macht sie für die Länder nutzbar.
27. Die China-Strategie der Bundesregierung wird gemeinsam mit den europäischen Partnern konsequent umgesetzt und weiterentwickelt.
28. Bei jeder Entscheidung über Rüstungsexporte ist das humanitäre Völkerrecht zu beachten.
29. Wird dem Schutz der Zivilbevölkerung nicht genug Rechnung getragen, dürfen Waffen im Einzelfall nicht exportiert werden.
30. Deutschland und die EU sollen ihr Engagement in den UN diplomatisch, finanziell und personell verstärken.
31. Ein schrittweiser, gemeinsamer Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag wird langfristig angestrebt.
32. Die Evaluierung von Auslandseinsätzen soll verstetigt werden.
33. Es soll ein eigenständiges Entwicklungsministerium geben, das verstärkt mit Zivilgesellschaft und Diaspora kooperiert.
34. Der Gewährleistungsrahmen des Bundes für Entwicklungsbanken soll erhöht werden.

Linke 3559

Mehr Geld 3

1. Die BaFin soll mehr Fachpersonal für die Bilanzkontrolle erhalten.
2. Die Mittel des Kinder- und Jugendplans des Bundes sollen aufgestockt werden.
3. Die Bundesnetzagentur erhält ausreichend Personal, um Verbraucherschutz und den Digital Services Act wirksam umzusetzen.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Öffentliche Investitionen in Infrastruktur, klimaneutrale Industrie und sozialen Ausgleich sollen bei Bund und Ländern über Kredite finanziert werden können.
2. Der Staat soll Krisen durch zusätzliche Kreditaufnahme entgegenwirken können.
3. Tarifverträge können deutlich leichter und auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberseite für allgemeinverbindlich erklärt werden.
4. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern wird beendet.

Weniger Pflichten 3

1. Die Schuldenbremse wird abgeschafft, um Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Verkehr und Wirtschaft zu ermöglichen.
2. Die Schuldenbremse soll abgeschafft werden.
3. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern wird beendet.

Teils begünstigend, teils belastend 4

1. Alle Geld- und Vermögensanlagen sowie Kreditgeschäfte sollen von der BaFin erfasst und regelmäßig geprüft werden.
2. Der Bund erwirbt gezielt Anteile an Unternehmen mit Schlüsselrolle im Systemwechsel.
3. Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung wird aufgehoben und eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankert.
4. Ein unabhängiger Bundestierschutzbeauftragter mit Beteiligung an der Gesetzgebung wird eingeführt.

Bleibt wie bisher 1

1. Auf Bundesebene gibt es weiterhin einen Beauftragten gegen Antiziganismus.

Weniger Geld 11

1. Der Bund soll sektorenübergreifende Behandlung und regionale Grundversorgung verlässlich und ausreichend finanzieren.
2. Bund und Länder sollen nachhaltig in die Krankenhäuser investieren.
3. Ein Hochschul-Digitalpakt mit zusätzlichen Mitteln von Bund und Ländern wird aufgelegt.
4. Kommunen in Finanzkrisen erhalten als Soforthilfe Mittel aus einem Bundesfonds für eine Mindestausstattung der sozialen Infrastruktur.
5. Der Bund übernimmt die Sozialleistungen vollständig und entlastet damit die kommunalen Haushalte.
6. Kosten, die Bund oder Länder verursachen, werden nach dem Konnexitätsprinzip auch von ihnen finanziert.
7. Ein Rekommunalisierungsfonds aus Bundesmitteln ermöglicht Kommunen und Ländern, privatisierte Betriebe zurückzukaufen und gemeinnützig zu betreiben.
8. Der Bund unterstützt Gedenkstätten und Gedenkorte stärker und dauerhaft finanziell.
9. Der Bund erstattet die Unterbringungskosten für Geflüchtete vollständig über eine Pro-Personen-Pauschale.
10. Der Bundeszuschuss zur Künstlersozialkasse wird erhöht.
11. Der Bund beteiligt sich 15 Jahre lang mit jährlich einer Milliarde Euro an Sanierung und Bau von Sportstätten.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Politische Einmischung des Bildungsministeriums in die Vergabe von Fördermitteln wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 30

1. Die Bundesregierung soll jährlich eine öffentliche Steuerlückenschätzung vorlegen, die zur Zielvorgabe für die Finanzverwaltung wird.
2. Der Bund soll sektorenübergreifende Behandlung und regionale Grundversorgung verlässlich und ausreichend finanzieren.
3. Bund und Länder sollen nachhaltig in die Krankenhäuser investieren.
4. Statt weiterer Waffenlieferungen sollen Bundesregierung und EU mit China, Brasilien und Staaten des Globalen Südens eine Initiative ergreifen, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen.
5. Deutschland soll diplomatische Beziehungen mit der Autonomen Administration Nord- und Ostsyriens aufnehmen.
6. Die Bundesregierung greift Friedensinitiativen wie die von China und Brasilien für die Ukraine auf.
7. Die Bundesregierung setzt sich für eine gemeinsame diplomatische Verhandlungsoffensive ein, unterstützt durch gezielte Sanktionen, die nicht gegen die allgemeine Bevölkerung gerichtet sind.
8. Deutschland tritt dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag bei.
9. Die Bundesregierung übt politischen Druck auf die Staaten der Region aus, Israel als Staat anzuerkennen.
10. Deutschland unterstützt als Vertragspartner die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs zur Verfolgung der Verbrechen im Nahostkrieg.
11. Deutschland und die EU-Mitgliedstaaten treten dem Atomwaffenverbotsvertrag bei.
12. Deutschland und die EU-Mitgliedstaaten setzen sich für eine Wiederauflage des Vertrags über Abrüstung und Vernichtung von Mittel- und Kurzstreckenraketen ein.
13. Deutschland und die EU stellen Ernährungssouveränität und das Recht auf Nahrung sicher.
14. Die Bundesregierung stellt einen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen und zur Erhöhung der Tarifbindung auf.
15. Die Bundesregierung entwickelt mit Beschäftigten, Gewerkschaften, Verbänden, Wissenschaft und Unternehmen einen verbindlichen Zukunftsplan für die Wirtschaft.
16. Klimaschutz und Klimaanpassung werden als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen definiert.
17. Der Bund übernimmt mehr Verantwortung für die Hafeninvestitionen.
18. Der Bund legt ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Sanierung, Modernisierung und Unterstützung von Bildungseinrichtungen auf.
19. Ein Bundesprogramm ermöglicht Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften für Deutsch als Zweitsprache sowie Sprach- und Alphabetisierungskurse für Familien migrantischer Kinder.
20. Deutschland wirkt insbesondere auf Norwegen, Island und Japan ein, um den Walfang zu beenden.
21. Kommunen in Finanzkrisen erhalten als Soforthilfe Mittel aus einem Bundesfonds für eine Mindestausstattung der sozialen Infrastruktur.
22. Der Bund übernimmt die Sozialleistungen vollständig und entlastet damit die kommunalen Haushalte.
23. Kosten, die Bund oder Länder verursachen, werden nach dem Konnexitätsprinzip auch von ihnen finanziert.
24. Die Bundesregierung verabschiedet eine ressortübergreifende, langfristige Gleichstellungsstrategie.
25. Gesetzentwürfe der Bundesregierung listen beteiligte Interessenvertreter und Sachverständige auf (legislative Fußspur).
26. Der Rechtsterror wird im Bundestag parlamentarisch aufgeklärt.
27. Der Bund unterstützt Gedenkstätten und Gedenkorte stärker und dauerhaft finanziell.
28. Der Bund erstattet die Unterbringungskosten für Geflüchtete vollständig über eine Pro-Personen-Pauschale.
29. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt auch Kommunen und kleine Unternehmen bei der IT-Sicherheit.
30. Die Bundesregierung fördert Forschung zu sozialen und ökologischen Auswirkungen digitaler Technologien stärker.

CSU 1221

Weniger Pflichten 1

1. Der Polizeibeauftragte des Bundes wird abgeschafft.

Bleibt wie bisher 2

1. Der Bund übernimmt keine kommunalen Altschulden.
2. Eine Haftung Deutschlands für die Schulden anderer europäischer Länder wird abgelehnt.

Weniger Geld 1

1. Wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, finanziert sie; das gilt besonders, wenn Bundesmaßnahmen bei Ländern und Kommunen Mehrausgaben auslösen.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Die Gesetzgebungshoheit über die Erbschaftsteuer liegt allein bei den Ländern.
2. Die Gesetzgebungshoheit über die Erbschaftsteuer ausschließlich auf die Länder übertragen.

Mehr Pflichten 10

1. Wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, finanziert sie; das gilt besonders, wenn Bundesmaßnahmen bei Ländern und Kommunen Mehrausgaben auslösen.
2. Der Bund baut auch in Bayern rasch neue Gaskraftwerke, damit die Stromversorgung bei Dunkelflauten gesichert ist.
3. Der Bund sorgt schnell dafür, dass Bayern an das Wasserstoffnetz angeschlossen wird.
4. Alle Ausgaben des Entwicklungshaushalts werden überprüft.
5. Die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit werden an deutschen Interessen ausgerichtet.
6. Bund, Freistaat und die Stadt Nürnberg errichten eine Stiftung, die die Kongresshalle auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände in Nürnberg als Erinnerungsort nationaler Bedeutung dauerhaft erhält und betreibt.
7. Bayern und Deutschland bewerben sich um internationale Sportwettbewerbe wie die Olympischen Spiele und die Paralympics.
8. Alle Förderungen von Nichtregierungsorganisationen durch die Bundesregierung werden überprüft.
9. Alle Förderungen von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) durch die Bundesregierung auf den Prüfstand stellen. Keine Finanzierung linker Vorfeldorganisationen durch Steuermittel
10. Alle Förderungen von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) durch die Bundesregierung auf den Prüfstand stellen. Keine Finanzierung linker Vorfeldorganisationen durch Steuermittel

SSW 13945

Mehr Geld 3

1. Das Personal des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes wird aufgestockt.
2. Zins und Tilgung von Bund, Ländern und Kommunen werden in einem Altschuldentilgungsfonds gemeinsam übernommen.
3. Die Fördermöglichkeiten über die Bundeszentrale für politische Bildung werden erhöht.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Maßnahmengesetzgebung, bei der der Bundestag Planungen per Gesetz beschließt, wird nach dänischem Vorbild ausgeweitet.
2. Der Bund kann in Absprache mit den Küstenländern Ersatzneubauten und den Unterhalt von Küstenschutzanlagen und wasserwirtschaftlichen Bauwerken fördern.

Bleibt wie bisher 3

1. Das Amt der oder des Bundesbeauftragten gegen Antiziganismus soll weiterhin finanziell und strukturell umfassend ausgestattet werden.
2. Der Bund soll sich weiter in der Bund-Länder-Kommission Antiziganismus engagieren.
3. Das Bundesprogramm „Jugend erinnert“ wird weiter finanziert.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Bund erfüllt seine Rolle bei der Verkehrswende.

Weniger Geld 24

1. Die Ausbildungsvergütung schulischer Ausbildungen soll aus Bundesmitteln finanziert werden.
2. Der Bund soll mehr in öffentlichen Wohnraum investieren und 400.000 neue Wohnungen pro Jahr umsetzen.
3. Der Bund soll finanzielle Altlastenrisiken bei der Erschließung kommunaler Wohnbauflächen mit Fördermitteln absichern.
4. Neue Bundesförderprogramme sollen Kommunen Anreize für ganzheitliche, energieeffiziente und generationengerechte Wohnungsplanung geben.
5. Die Ausgleichsmittel des Bundes an die Länder für die soziale Wohnraumförderung werden erhöht.
6. Die Länder werden gesetzlich verpflichtet, ausreichende Kapazitäten in der Suizidprävention vorzuhalten, unterstützt durch Finanzierungszusagen des Bundes.
7. Der Bund stellt deutlich mehr Geld für den Erhalt von Straße, Schiene und Wasserstraße sowie für den Aus- und Neubau von Schienenstrecken bereit.
8. Der zweigleisige Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Westerland geht in den Bau, und der Bund stellt die nötigen Finanzmittel bereit.
9. Die Bundesmittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz werden bedarfsgerecht erhöht.
10. Der Bund beteiligt sich angemessen an der Finanzierung des Deutschlandtickets, um Preissteigerungen möglichst zu vermeiden.
11. Der Bund beteiligt sich erheblich mehr an der Finanzierung der Häfen in Schleswig-Holstein.
12. Der Bund baut seine Forschungs- und Umrüstungsförderung weiter aus.
13. Der Bund unterstützt E-Bike-Ladestationen im ländlichen Raum mit einem Förderprogramm.
14. Der Bund stellt ausreichende Haushaltsmittel für den langfristigen Küstenschutz bereit.
15. Der Bund soll eine langfristige gemeinsame Finanzierung mit den Ländern für die Bergung von Munitionsaltlasten nach dem Pilotprojekt sicherstellen.
16. Der Bund soll mehr Mittel bereitstellen, um Tourismus und Naturschutz vereinbar zu machen.
17. Der Bund soll für unterfinanzierte oder neu entstehende innovative Bereiche zusätzliche Investitionen und Strukturhilfe aus eigenen Bundesmitteln bereitstellen, statt sich allein auf EU-Fonds zu verlassen.
18. Das Konnexitätsprinzip wird konsequent umgesetzt, sodass Bund und Länder bei der Übertragung von Aufgaben an Kommunen deren Finanzierung sicherstellen.
19. Der Bund stellt mehr Ressourcen für die Umsetzung der EU-Ostseestrategie bereit.
20. Der Bund stellt den Kommunen die benötigten Finanzmittel für die Aufnahme von Geflüchteten bereit.
21. Der Bund stellt den Kommunen die benötigten finanziellen und personellen Mittel für die Aufnahme und Integration Geflüchteter bereit.
22. Der Bund finanziert die Flüchtlingsarbeit von Ländern und Kommunen angemessen.
23. Der Bund unterstützt die Kommunen baukulturell ausreichend, etwa durch die Finanzierung von Architekturberatungen.
24. Der Bund finanziert Programme, die Jugendliche vor Cybermobbing, Datenmissbrauch und schädlichen Inhalten im Internet schützen.

Mehr Pflichten 135

1. Die Bundesregierung soll sich deutlich stärker für die Verbesserung der Lage der Minderheiten in Deutschland und Europa einsetzen.
2. Im Siedlungsgebiet der Minderheiten soll man sich auf Dänisch und Friesisch an Bundesbehörden wenden können.
3. Der Bund soll auf die Länder einwirken, damit Dänisch und Friesisch in den Medien stärker präsent sind.
4. Der Bund soll auf die Kultusministerkonferenz hinwirken, den Vorschlag einer Arbeitsgruppe zur Wissensvermittlung über Minderheiten im Unterricht umzusetzen.
5. Der Bund soll sich bei der EU-Kommission offensiv für die Umsetzung der Minority-SafePack-Initiative einsetzen.
6. Bereits auf Bundesebene umsetzbare Punkte sollen schnellstmöglich übernommen werden.
7. Das Markenrecht in Deutschland und der EU soll verschärft werden, damit gebräuchliche Begriffe aus Regional- und Minderheitensprachen nicht kommerziell geschützt werden können.
8. Deutschland und Dänemark sollen die Grundsätze der Bonn-Kopenhagener Erklärungen im Europarat, in der OSZE und in der EU gemeinsam vertreten.
9. Gesetzentwürfe sollen frühzeitig daraufhin geprüft werden, ob Anliegen der nationalen Minderheiten berührt sind.
10. Der Bund soll Mindeststandards für Lohn und Arbeitsbedingungen in der Fleischproduktion einführen.
11. Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit sollen den Schwerpunkt stärker auf aktive Arbeitsmarktpolitik mit individueller Beratung legen.
12. Der Bund soll gesetzlich eine angemessene Mindestvergütung für alle schulischen Ausbildungsberufe regeln.
13. Die Ausbildungsvergütung schulischer Ausbildungen soll aus Bundesmitteln finanziert werden.
14. Der Bund soll die Kommunen in Schleswig-Holstein beim Schaffen öffentlichen sozialen Wohnraums unterstützen.
15. Der Bund soll mehr in öffentlichen Wohnraum investieren und 400.000 neue Wohnungen pro Jahr umsetzen.
16. Der Bund soll finanzielle Altlastenrisiken bei der Erschließung kommunaler Wohnbauflächen mit Fördermitteln absichern.
17. Neue Bundesförderprogramme sollen Kommunen Anreize für ganzheitliche, energieeffiziente und generationengerechte Wohnungsplanung geben.
18. Der Bund soll Neubau und Modernisierung von Studierendenwohnheimen unterstützen.
19. Der Bund soll Ländern und Kommunen Mittel geben, damit die Krankenhausinvestitionen voll finanziert werden können.
20. Der Bund soll die kommunalen Gesundheitsämter finanziell besser unterstützen.
21. Der Bund soll Länder und Kommunen bei der Pflege finanziell unterstützen.
22. Ein staatlicher Haftungsfonds nach dänischem Vorbild soll die Haftpflichtprämien für Hebammen erheblich senken.
23. Kompetenzzentren und interdisziplinäre Ambulanzen für Long COVID, Post-COVID-Syndrom und ME/CFS werden vom Bund finanziell und strukturell gefördert.
24. Alle staatlichen Ebenen bekennen sich zu den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention und erfüllen ihre Verpflichtungen.
25. Die UN-Behindertenrechtskonvention wird auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene konsequent umgesetzt.
26. Die Bundesregierung wirkt bei den Ländern darauf hin, Bauvorschriften zur Barrierefreiheit nicht zu unterlaufen.
27. Die Bundesregierung setzt die Beschäftigungspflicht für schwerbehinderte Menschen konsequent durch.
28. Der Bund stellt als Arbeitgeber mehr Menschen mit schweren Behinderungen ein.
29. Der Bund bietet schwerbehinderten Beschäftigten flexiblere Rahmenbedingungen wie verschiedene Arbeitszeitmodelle, besonderen Kündigungsschutz und begleitende Hilfe.
30. Die Bundesregierung legt umgehend eine nationale Strategie zur Suizidprävention mit einem Gesetzentwurf vor.
31. Die Länder werden gesetzlich verpflichtet, ausreichende Kapazitäten in der Suizidprävention vorzuhalten, unterstützt durch Finanzierungszusagen des Bundes.
32. Der Bund bekennt sich zum Pariser Klimaabkommen und setzt die zur Einhaltung nötigen Maßnahmen um.
33. Der Bund stellt die notwendigen Fördermittel für Wärmenetze bereit.
34. Der Bund fördert die Technologien, Forschung und Entwicklung für die Sektorenkopplung durch Förderprogramme.
35. Der Bund treibt den Ausbau von Schnellladern, insbesondere an den Autobahnen, weiter voran.
36. Der Bund beteiligt sich als Auftraggeber am Ausbau der Ladeinfrastruktur.
37. Ein Förderprogramm des Bundes treibt den Ausbau der Ladeinfrastruktur auch in den Städten voran.
38. Der Bund gewährleistet, dass Wärmenetze überall dort aus- oder neu gebaut werden, wo sie sinnvoll sind.
39. Der Bund bringt sich als Auftraggeber für den Auf- und Ausbau der Wärmenetze ein und vergibt entsprechende Aufträge.
40. Alle Neubauten des Bundes werden mit Photovoltaikanlagen ausgestattet.
41. Bei Sanierungen im Immobilienbestand des Bundes wird der Einbau von Photovoltaikanlagen zwingend geprüft.
42. Der Bund überwacht die Preisentwicklung der Fernwärme stärker als bisher.
43. Der Bund forciert den Bau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden.
44. Der Bund stellt deutlich mehr Geld für den Erhalt von Straße, Schiene und Wasserstraße sowie für den Aus- und Neubau von Schienenstrecken bereit.
45. Der zweigleisige Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Westerland geht in den Bau, und der Bund stellt die nötigen Finanzmittel bereit.
46. Der Bund berücksichtigt Resilienz bei der Kosten-Nutzen-Analyse von Verkehrsprojekten.
47. Der Bund gibt in der kommenden Wahlperiode eine Machbarkeitsstudie für den Ersatzneubau der Rendsburger Hochbrücke in Auftrag.
48. Der Bund sorgt als Eigentümer der DB AG dafür, dass der Verkehr zu touristischen Zielen bei künftigen Zugbeschaffungen beachtet wird.
49. Der Bund fördert perspektivisch den Ausbau der Stadtbahn Kiel in den Kieler Norden und den Dänischen Wohld.
50. Der Bund beteiligt sich angemessen an der Finanzierung des Deutschlandtickets, um Preissteigerungen möglichst zu vermeiden.
51. Der Bund fördert gemeinsam mit den Ländern gezielt den Zugang zum öffentlichen Verkehr für Berufspendler, Studierende, Auszubildende und Menschen in besonderen Lebenslagen.
52. Die Bundesregierung bringt sich stärker in die Gestaltung des grenzüberschreitenden Verkehrs zwischen Deutschland und Dänemark ein.
53. Das Bundesverkehrsministerium nimmt an allen Sitzungen der Deutsch-Dänischen Verkehrskommission teil.
54. Die Bundesregierung begleitet die Entwicklung des Jütland-Korridors gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Dänemark.
55. Bundesregierung, Schleswig-Holstein und Dänemark planen den Ausbau des Marschbahnkorridors gemeinsam und verbindlich.
56. Der Bund setzt sich aktiv für den Ausbau des Nachtzugangebots in Europa ein.
57. Der Bund führt eine Trassenpreisförderung für Nachtzüge, insbesondere nach Skandinavien, ein.
58. Bundesregierung, Schleswig-Holstein und Dänemark planen die Straßeninfrastruktur gemeinsam und tätigen die dazugehörigen Investitionen.
59. Der Bund fördert aktiv den multimodalen Transport.
60. Der Bund reformiert das Trassenpreissystem der Schiene zügig, um Fehlanreize zu vermeiden.
61. Bund und Länder schaffen eine neue gesetzliche Grundlage für die Regionalisierungsmittel.
62. Der Bund treibt die Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger durch Förderprogramme voran.
63. Der Bund fördert die Verkehrswende auf dem Land stärker und zielgerichtet.
64. Der Bund baut seine Forschungs- und Umrüstungsförderung weiter aus.
65. Der Bund unterstützt E-Bike-Ladestationen im ländlichen Raum mit einem Förderprogramm.
66. Der Bund beteiligt sich im Küstenschutz an internationalen Formaten und am Austausch mit Nachbarländern wie Dänemark.
67. Der Bund bringt sich viel stärker als bisher in den Küstenschutz ein.
68. Ein regelmäßiger Küstenschutzbericht des Bundes dokumentiert Schutzniveau, Zustand der Anlagen und Nachholbedarf.
69. Ein nationaler Naturkatastrophenfonds nach dänischem Vorbild wird aus Beiträgen der Versicherer aufgebaut und staatlich abgesichert.
70. Die Bundesregierung soll sich im Sinne der neuen EU-Verpackungsverordnung für grenzüberschreitende Pfandsysteme einsetzen.
71. Der Bund soll eine langfristige gemeinsame Finanzierung mit den Ländern für die Bergung von Munitionsaltlasten nach dem Pilotprojekt sicherstellen.
72. Es soll Gewässerrandstreifenprogramme des Bundes geben.
73. Der Bund soll mehr Mittel bereitstellen, um Tourismus und Naturschutz vereinbar zu machen.
74. Bei neuen Bundesgesetzen im Steuer- und Sozialversicherungsbereich sollen die Folgen für Grenzpendler untersucht und berücksichtigt werden.
75. Der Bund soll sich an der Finanzierung der deutsch-dänischen Pendlerberatung beteiligen, damit sie fortgesetzt und auf die Fehmarnbeltregion ausgeweitet werden kann.
76. Der Bund soll sich für eine Fortsetzung der deutsch-dänischen Interreg-Förderung auf hohem Niveau einsetzen.
77. Der Bund soll sich für einen gemeinsamen regionalen deutsch-dänischen Arbeitsmarkt mit grenzüberschreitendem Vermittlungs- und Informationssystem einsetzen.
78. Bund und Dänemark sollen gemeinsame Infrastruktur planen, bedarfsgerecht ausbauen und unterhalten.
79. Der Bund soll mehr Ressourcen für die Umsetzung der EU-Ostseestrategie bereitstellen.
80. Bund, Land und Dänemark sollen eine gemeinsame Strategie zur Rettung der Flensburger Förde entwickeln.
81. Beim Bau der Fehmarnbeltquerung soll der Bund Umweltbelastungen minimieren und die Kosten in einem angemessenen Rahmen halten.
82. Der Bund soll für unterfinanzierte oder neu entstehende innovative Bereiche zusätzliche Investitionen und Strukturhilfe aus eigenen Bundesmitteln bereitstellen, statt sich allein auf EU-Fonds zu verlassen.
83. Der Bund beteiligt sich an Lösungen für die Zukunft der Werften wie der FSG.
84. Der Bund treibt den Ausbau des schnellen Internets in den nächsten Jahren weiter voran.
85. Der Bund unterstützt die Kommunen dabei, Lösungen für den Internetausbau vor Ort zu erarbeiten.
86. Die Bundesregierung setzt sich für eine echte Reform der EU-Agrarförderung ein.
87. Der Bund stellt sicher, dass die Mittel der Fischereikomponente tatsächlich der regionalen Fischerei zugutekommen.
88. Das Konnexitätsprinzip wird konsequent umgesetzt, sodass Bund und Länder bei der Übertragung von Aufgaben an Kommunen deren Finanzierung sicherstellen.
89. Der Bund gestaltet die Krankenhausfinanzierung auch im Rahmen der Krankenhausstrukturreform adäquat.
90. Der Bund setzt sich dafür ein, dass auch in den Ländern Weihnachtsgeld oder eine Sonderzahlung für Beamte gezahlt oder wieder eingeführt wird.
91. Der Bund setzt sich bei der EU-Kommission aktiv für die Umsetzung der Minority-SafePack-Initiative ein.
92. Die Bundesregierung setzt sich aktiv für humanistische Grundwerte und Minderheitenrechte in allen EU-Mitgliedstaaten ein.
93. Die Bundesregierung setzt sich aktiv für soziale Gleichstellung und Inklusion staatenloser Minderheiten wie der Roma in Deutschland und der EU ein.
94. Die Bundesregierung bringt sich deutlich stärker in die Ostseekooperation ein.
95. In Nord- und Ostsee wird eine neue Ebene der Sicherheitszusammenarbeit geschaffen.
96. Deutschland und Dänemark gehen bei der Sicherheitszusammenarbeit in Nord- und Ostsee voran.
97. Der Bund stellt mehr Ressourcen für die Umsetzung der EU-Ostseestrategie bereit.
98. Deutschland setzt sich gemeinsam mit internationalen Partnern weltweit für Friedenssicherung in Krisenregionen ein.
99. Deutschland leistet wirtschaftliche und kulturelle Entwicklungshilfe, wo es notwendig ist.
100. Die Unterstützung der Ukraine erfolgt in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern.
101. Der Bund verhängt gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern weiterhin Sanktionen gegen Russland und setzt sie durch.
102. Der Bund setzt sich international aktiv für eine Zweistaatenlösung ein.
103. Der Bund setzt sich für die Wiederaufnahme von Verhandlungen in einem diplomatischen und mehrseitigen Rahmen zur Zweistaatenlösung ein.
104. Der Bund investiert mehr in eine zukunftsfähige Ausstattung der Justiz.
105. Der Bund schafft gesetzliche Grundlagen, um Drug-Checking bundesweit zu legalisieren und auszuweiten.
106. Der Bund stellt den Kommunen die benötigten Finanzmittel für die Aufnahme von Geflüchteten bereit.
107. Der Bund stellt den Kommunen die benötigten finanziellen und personellen Mittel für die Aufnahme und Integration Geflüchteter bereit.
108. Der Bund finanziert die Flüchtlingsarbeit von Ländern und Kommunen angemessen.
109. Der Bund unterstützt die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten deutlich stärker.
110. Der Bund stellt ausreichend Wohnraum zur Verfügung.
111. Der Bund stellt geeignete leerstehende Bundesliegenschaften für die Aufnahme von Geflüchteten zur Verfügung.
112. Der Bund baut Kooperationen mit sicheren Herkunftsstaaten aus, um die freiwillige Rückkehr von Geflüchteten zu stärken.
113. Der Bund verpflichtet sich zum Erhalt niedrigschwelliger freiwilliger Dienste zur Orientierung junger Menschen.
114. Der Bundeshaushalt wird geschlechtergerecht geführt.
115. In bundespolitischen Entscheidungsprozessen werden unterschiedliche Auswirkungen auf die Geschlechter berücksichtigt.
116. Eine unabhängige Expertenkommission legt dem Bundestag einen Lagebericht über LSBTIQ*-feindliche Hasskriminalität mit Handlungsempfehlungen vor.
117. Der Bund übernimmt mehr Verantwortung für Bildungsfinanzierung, einheitliche Mindeststandards sowie die Förderung von Aus- und Weiterbildung.
118. Der Bund richtet einen Bildungsfonds ein, der finanzschwache Kommunen bei Modernisierung, Digitalisierung und Ausstattung von Schulen unterstützt.
119. Der Bund sichert eine ausreichende Finanzierung des Ganztagsausbaus.
120. Der Bund finanziert ein Programm zur Sicherstellung von Ausbildungsplätzen.
121. Der Bund baut eine zentrale Einrichtung auf, die Schulen in allen Ländern mit moderner Technologie und digitalen Konzepten unterstützt.
122. Der Bund setzt den Nationalen Aktionsplan „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ in der gesamten Bildungslandschaft konsequent um.
123. Bund und Länder planen und unterstützen Schüleraustausche zwischen den Ländern.
124. Der Bund prüft eine Ausweitung der Schüleraustausche mit anderen EU-Ländern.
125. Der Bund entwickelt nachhaltige und dauerhafte Förderszenarien für kulturelle Bildung.
126. Die Bundesregierung mahnt die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta an, wo sie nicht eingehalten wird.
127. Der Bund setzt sich für eine deutliche Erhöhung der EU-Kulturfördermittel ein.
128. Der Bund fördert die grenzüberschreitende Kulturarbeit.
129. Der Bund unterstützt die Kommunen baukulturell ausreichend, etwa durch die Finanzierung von Architekturberatungen.
130. Mentale Gesundheit wird als zentraler Bestandteil der Jugendpolitik auf Bundesebene verankert, um Prävention und Unterstützung für gefährdete Jugendliche zu stärken.
131. Der Bund stellt ein bundesweit gültiges, kostenfreies Jugendticket für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr bereit.
132. Ein verbindlicher Jugendcheck des Bundes wird eingeführt, bei dem eine externe Stelle alle Gesetzesvorhaben und Verordnungen auf ihre Auswirkungen auf Jugendliche prüft.
133. Der Bund trägt dazu bei, die demokratischen Mitbestimmungsrechte von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Schulen, Freizeiteinrichtungen und Hochschulen zu stärken.
134. Der Bund übernimmt Verantwortung für Kinder und Jugendliche mit pandemiebedingten Defiziten, mit passgenauen Angeboten aus psychologischer Betreuung, Sport-, Freizeit- und Ferienaktivitäten sowie Lernunterstützung.
135. Der Bund finanziert Programme, die Jugendliche vor Cybermobbing, Datenmissbrauch und schädlichen Inhalten im Internet schützen.

BSW 2123

Mehr Geld 1

1. Das Bundeskartellamt soll mit Ressourcen und Kompetenzen für eine wirksame Fusionskontrolle ausgestattet werden.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Das Bundeskartellamt soll mit Ressourcen und Kompetenzen für eine wirksame Fusionskontrolle ausgestattet werden.
2. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich wird mit dem Ziel der Bildungsgerechtigkeit aufgehoben.

Weniger Pflichten 1

1. Deutschland kündigt den Globalen Migrationspakt schnellstmöglich auf.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Vereinbarungen des Zwei-plus-Vier-Vertrags zur Raketenstationierung sollen strikt eingehalten werden.
2. Die Unabhängigkeit des Robert-Koch-Instituts wird gesichert.

Weniger Geld 3

1. Der Bund bezahlt allen Kindern das erste Jahr im Sportverein mit einem Zuschuss von bis zu 150 Euro.
2. Der Bund beteiligt sich an der Grundfinanzierung der Hochschulen.
3. Der Bund beteiligt sich mit Investitionsmitteln am Hochschulbau.

Mehr Pflichten 21

1. Deutschland soll dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.
2. Die Rüstungsindustrie soll vertraglich verpflichtet werden, für Kostensteigerungen und Verzögerungen bei Rüstungsprojekten zu haften.
3. Deutschland und Europa sollen sich nicht auf ein Kriegsende durch Trump verlassen, sondern eigene Friedensinitiativen ergreifen.
4. Die Bundesregierung soll die diplomatischen Bemühungen Chinas und der Länder des globalen Südens unterstützen.
5. Die Bundesregierung soll alles dafür tun, Verhandlungen über einen realistischen Friedensplan auf den Weg zu bringen.
6. Es soll kein weiteres deutsches Steuergeld bereitgestellt werden, um den Krieg zu verlängern.
7. Die Bundesregierung soll mit Russland verhandeln, um über den verbliebenen Strang der Nord-Stream-Pipeline wieder günstiges Erdgas zu beziehen.
8. Die zerstörten Stränge der Nord-Stream-Pipeline sollen wiederhergestellt werden.
9. Der europäische Emissionshandel soll globalisiert werden, andernfalls soll Deutschland auf EU-Ebene für seine Abschaffung werben.
10. Die Bundesregierung soll in der EU-Handelspolitik darauf drängen, sich gegen unfaire Handelspraktiken auch der USA zu wehren.
11. Auf Bundesebene soll eine kontinuierliche Zufriedenheitsbewertung aller Behörden durch die Bürger eingeführt werden.
12. Eine vom Bund anteilig finanzierte Mehrgefahrenversicherung für landwirtschaftliche Betriebe soll eingeführt werden.
13. Die UN-Behindertenrechtskonvention soll in Bund und Ländern konsequenter umgesetzt werden.
14. Der Bund bezahlt allen Kindern das erste Jahr im Sportverein mit einem Zuschuss von bis zu 150 Euro.
15. Der Bund beteiligt sich an der Grundfinanzierung der Hochschulen.
16. Der Bund beteiligt sich mit Investitionsmitteln am Hochschulbau.
17. Der Bund sichert die Finanzierung der Frauenhäuser langfristig.
18. Deutschland wirkt darauf hin, dass die internationale Gemeinschaft ihr Engagement für Kriegsbeendigung, Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz im Globalen Süden verstärkt.
19. Deutschland und die EU beteiligen sich weder direkt noch indirekt an militärischen Einsätzen zum Sturz missliebiger Regierungen.
20. Die Corona-Zeit wird durch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags aufgearbeitet.
21. Die Bundesregierung unterstützt die Verwaltung beim Einsatz von Open-Source-Lösungen statt Software von US-Monopolisten.

FDP 1425

Mehr Geld 1

1. Im Zuge einer Föderalismusreform soll das Steueraufkommen zwischen Bund und Ländern entsprechend der Mitfinanzierung von Länderaufgaben durch den Bund neu verteilt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Der Bildungsföderalismus wird grundlegend reformiert, sodass einheitliche Standards und eine stärkere Rolle des Bundes in der Bildung möglich werden.
2. Kooperationen des Bundes sollen auch mit nur einem Teil der Länder möglich sein.
3. Das Haushaltsrecht des Bundes soll so angepasst werden, dass es der Veräußerung von Bundesbeteiligungen nicht im Wege steht.
4. Das Digitalministerium erhält Befugnisse, Fehlentwicklungen an anderen Stellen zu stoppen.

Weniger Pflichten 1

1. Das Haushaltsrecht des Bundes soll so angepasst werden, dass es der Veräußerung von Bundesbeteiligungen nicht im Wege steht.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern wird so geändert, dass der Bund die nötigen Finanzierungsverpflichtungen in der Bildung übernehmen kann.
2. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe übernimmt als Zentralstelle die Koordination.

Weniger Geld 2

1. Ausgaben des Bundes sollen grundsätzlich stärker auf seine originären Aufgaben beschränkt werden.
2. Die Stellenzahl in der Bundesverwaltung außerhalb der Sicherheitsbehörden soll deutlich reduziert werden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Ein striktes Gold-Plating-Verbot gilt: EU-Richtlinien werden nur 1:1 in deutsches Recht umgesetzt.

Mehr Pflichten 12

1. Ein Digitalpakt 2.0 von Bund und Ländern treibt die technische Modernisierung der Schulen voran.
2. Jedes Jahr wird ein Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen.
3. Ein striktes Gold-Plating-Verbot gilt: EU-Richtlinien werden nur 1:1 in deutsches Recht umgesetzt.
4. Das Aufgabenspektrum der BaFin wird um die Finanzplatzförderung erweitert.
5. Künftige Bundesregierungen werden zu konkreten Maßnahmen verpflichtet, um Sozialabgaben über 40 Prozent zu verhindern.
6. Bund und Länder sollen dem Verfassungsauftrag nachkommen, die Staatsleistungen abzulösen.
7. Deutschland soll weiter bilaterale Migrationspartnerschaften abschließen.
8. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll die Corona-Maßnahmen aufarbeiten und Handlungsempfehlungen für künftige Krisen geben.
9. Veränderungen der Aufgaben zwischen Bund und Ländern sollen mit entsprechend geänderten Finanzierungsströmen einhergehen.
10. Deutschland erfüllt die NATO-Anforderungen und -Ziele vollumfänglich.
11. Ein Nationaler Sicherheitsrat wird eingerichtet, der Risiken frühzeitig erkennt, Entscheidungen ermöglicht und gemeinsame Strategien entwickelt.
12. Deutschland trägt aktiv dazu bei, dass die EU mit den USA, weiteren Partnern und den Staaten der Region eine langfristige politische Friedenslösung für den Nahen Osten sucht.

FW 27​​

Weniger Geld 10

1. Der Bund darf den Kommunen keine neuen Aufgaben übertragen, ohne die nötige Finanzierung bereitzustellen.
2. Das Konnexitätsprinzip soll auf Bundesebene gelten.
3. Der Bund soll Landkreise und Kommunen bei Planung, Finanzierung und Ausführung der notwendigen digitalen Bauvorhaben unterstützen.
4. Der Bund trägt alle Kosten für Immigration, Eingliederung und Abschiebung vollständig nach dem Konnexitätsprinzip.
5. Der Bund legt ein Konzept für Schutzräume vor und sorgt für ihre ausreichende Finanzierung.
6. Deutschland stellt dauerhaft 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe bereit.
7. Die Mütterrenten werden aus Steuermitteln statt allein von den Versicherten finanziert.
8. Versicherungsfremde Leistungen der Rentenversicherung werden kostendeckend aus dem Bundeshaushalt erstattet.
9. Der Bund unterstützt die Länder bei ihren Bildungsaufgaben, auch finanziell.
10. Der Bund bezahlt den kommunalen Abwasserwerken die Entsorgung des Oberflächenwassers von Bundesstraßen.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Ideologische Einflussnahme der Bundesregierung und der EU auf unternehmerische Entscheidungen soll gestoppt werden.
2. Das Weisungsrecht des Bundesjustizministers gegenüber den Ermittlungsbehörden wird aufgehoben.

Mehr Pflichten 22

1. Der Bund darf den Kommunen keine neuen Aufgaben übertragen, ohne die nötige Finanzierung bereitzustellen.
2. Das Konnexitätsprinzip soll auf Bundesebene gelten.
3. Der Bund soll Landkreise und Kommunen bei Planung, Finanzierung und Ausführung der notwendigen digitalen Bauvorhaben unterstützen.
4. Der Bund soll Firmengründer gezielter unterstützen, besonders in der Wachstumsphase.
5. Der Bund soll gezielt Mittel bereitstellen, um innovative Ansätze aus den Regionen zu fördern.
6. Die Bundesregierung soll den günstigen Erhaltungszustand des Wolfes offiziell feststellen.
7. Deutschland soll die Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der FFH-Richtlinie aktiv unterstützen, um ein geregeltes Bestandsmanagement einzuleiten.
8. Übertragungsnetzbetreiber und Bundesnetzagentur legen eine detaillierte Kosten-Nutzen-Gegenüberstellung vor.
9. Nationale und europäische Rahmenbedingungen für ein integriertes Strom-, Wärme- und Gasnetzsystem mit Wasserstoff werden in der kommenden Legislaturperiode definiert.
10. Der Bund trägt alle Kosten für Immigration, Eingliederung und Abschiebung vollständig nach dem Konnexitätsprinzip.
11. Der Bund legt ein Konzept für Schutzräume vor und sorgt für ihre ausreichende Finanzierung.
12. Deutschland leistet einen eigenen, deutlich größeren Beitrag zur humanitären Hilfe in Palästina.
13. Deutschland stellt dauerhaft 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe bereit.
14. Der Bund legt finanzielle Förderprogramme für den Einsatz von KI in der Pflege auf.
15. Der Bund unterstützt Programme für die Hausarztversorgung in allen Regionen und für die Pflegeversorgung im ländlichen Raum.
16. Der Bund beteiligt sich im Rahmen der Daseinsvorsorge am Erhalt kommunaler Kliniken.
17. Der Bund unterstützt die Länder bei ihren Bildungsaufgaben, auch finanziell.
18. Deutschland setzt sich auch im Ausland für den Schutz von Kindern und Jugendlichen ein.
19. Bund und Länder gewähren Zuschüsse für barrierefreies Bauen bei Neu- und Umbauten, insbesondere für Unternehmen.
20. Bund und Länder führen umgehend Neu- und Umbaumaßnahmen an Schulen durch, die Sport- und Bewegungsräume sowie Ruhe- und Entspannungsräume einbeziehen.
21. Die Bundesregierung intensiviert den Dialog mit Einzelhandelsketten über Umsonstregale und erarbeitet Lösungen.
22. Der Bund sichert die Kulturförderung finanziell ab.

Koalitionsvertrag 50624

Mehr Geld 8

1. Der nationale Rohstofffonds wird mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet.
2. Weitere 100 Milliarden Euro werden schrittweise dem Klima- und Transformationsfonds zugeführt.
3. Aus dem Bundesanteil des Sondervermögens werden 2025 bis 2029 Maßnahmen von rund 150 Milliarden Euro finanziert.
4. Mehreinnahmen werden durch eine Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erzielt.
5. Beim Bund werden weitere Betriebsprüfer eingestellt.
6. Die hohen pauschalen Kürzungsvorgaben im Klima- und Transformationsfonds werden aufgelöst.
7. Dem Klima- und Transformationsfonds werden aus dem Sondervermögen jährlich rund zehn Milliarden Euro zugeführt.
8. Ein Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen soll die finanzielle Handlungsfähigkeit stärken.

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Die SPRIND soll auch im Bereich Verteidigung tätig werden können.
2. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben kann zum Ausbau der Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete eigene Einnahmen verwenden.
3. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erhält für die Wohnungsfürsorge eine begrenzte Kreditfähigkeit.
4. Art. 91c GG wird geändert, damit der Bund digitale Verwaltungsverfahren und Standards regeln und IT-Systeme betreiben kann.
5. Der Bundestag soll Regierung und Verwaltung effektiv kontrollieren können.
6. Der Normenkontrollrat soll auch die Bürokratielast untergesetzlicher Vorschriften prüfen können.
7. Der Normenkontrollrat wird stärker in Gesetzgebungsverfahren einbezogen.
8. Die Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes bei Liefer- und Dienstleistungen wird auf 50.000 Euro erhöht.
9. Für Start-ups mit innovativen Leistungen wird die Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes in den ersten vier Jahren nach Gründung auf 100.000 Euro erhöht.
10. Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten soll per Rechtsverordnung der Bundesregierung möglich werden.
11. Die Kandidatur Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat 2027/28 wird entschlossen vorangetrieben.

Weniger Pflichten 7

1. Die Berichtspflichten der Ressorts an den Haushaltsausschuss werden reduziert.
2. Berichte aus früheren Legislaturperioden bleiben nur bestehen, wenn der Haushaltsausschuss dies ausdrücklich beschließt.
3. Das Vergaberecht für Bund, Länder und Kommunen soll auf nationaler und europäischer Ebene vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert werden.
4. Die Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes bei Liefer- und Dienstleistungen wird auf 50.000 Euro erhöht.
5. Für Start-ups mit innovativen Leistungen wird die Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes in den ersten vier Jahren nach Gründung auf 100.000 Euro erhöht.
6. Freiwillige Bundesaufnahmeprogramme, etwa für Afghanistan, werden soweit möglich beendet.
7. Bundestag und Bundestagsverwaltung werden von parlamentsfremden Aufgaben entlastet.

Bleibt wie bisher 4

1. Das Sondervermögen Aufbauhilfe 2021 wird fortgeführt.
2. Bestehende Parlamentsrechte bleiben erhalten.
3. Die Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit wird fortgesetzt.
4. Deutschland haftet weiterhin nicht für Verbindlichkeiten anderer EU-Mitgliedstaaten.

Ohne klare Richtung 2

1. Ein Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen soll die finanzielle Handlungsfähigkeit stärken.
2. Angestrebt wird eine faire Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Weniger Geld 18

1. Die Mehrausgaben durch die Absicherung des Rentenniveaus werden aus Steuermitteln ausgeglichen.
2. Die Mütterrente wird aus Steuermitteln finanziert.
3. Die sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne außer Sicherheitsbehörden werden bis 2029 um zehn Prozent gesenkt.
4. Die Stellen in der Bundesverwaltung außer bei Sicherheitsbehörden werden um acht Prozent abgebaut.
5. Die Ausgaben für externe Berater werden in allen Einzelplänen reduziert.
6. Bei den Förderprogrammen im Bundeshaushalt wird insgesamt eine Milliarde Euro eingespart.
7. Förderprogramme im Klima- und Transformationsfonds werden gestrafft, konzentriert und gekürzt.
8. Beim Bürgergeld wird durch bessere Arbeitsmarktintegration infolge einer Reform eingespart.
9. Der Bund beteiligt sich mit 250 Millionen Euro jährlich zur Hälfte an Länderprogrammen zur Übernahme kommunaler Kassenkredite.
10. Die Geberländer im Finanzausgleich werden um 400 Millionen Euro jährlich entlastet.
11. Der Bund übernimmt beim AAÜG weitere zehn Prozentpunkte der Kosten und entlastet so die ostdeutschen Länder.
12. Der Personalbestand in Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie bestimmten nachgeordneten Behörden wird bis 2029 um mindestens acht Prozent reduziert.
13. Ein befristetes Investitionsprogramm von Bund und Ländern zur Modernisierung, energetischen Sanierung und Digitalisierung von Hochschulen und Universitätskliniken wird aufgelegt.
14. Die Anhebung der DFG-Programmpauschalen wird zur Hälfte von der DFG und zur anderen Hälfte zu gleichen Teilen von Bund und Ländern getragen.
15. Die Lücke bei den Sofort-Transformationskosten 2022 und 2023 und der GKV-Anteil am Transformationsfonds für Krankenhäuser werden aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert.
16. Führen Bundesgesetze bei Ländern und Kommunen zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen, muss sichergestellt werden, dass die Mittel bei der ausführenden Ebene ankommen.
17. Der Organisationskostenzuschuss des Bundes für Sportgroßveranstaltungen wird erhöht.
18. Deutschland leistet einen angemessenen Beitrag zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2028.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der Schwellenwert für Beschaffungsvorlagen an das Parlament soll erhöht werden.

Mehr Pflichten 32

1. Der Bund stellt für den Deutschlandfonds mindestens zehn Milliarden Euro Eigenmittel durch Garantien oder finanzielle Transaktionen bereit.
2. Die Investitionen bei der WIN-Initiative sollen sich auf über 25 Milliarden Euro mehr als verdoppeln und mit Bundesgarantien weiter gehebelt werden.
3. Im Bundestag wird eine Expertenkommission eingesetzt, die jährlich Risiken und Abhängigkeiten in den Wirtschaftsbeziehungen zu China analysiert und De-Risking-Maßnahmen empfiehlt.
4. Förderprogramme sollen in einem Fördercontrolling überwacht werden.
5. Im Jahr 2029 werden die Entwicklung des Rentenbeitrags und des Bundeszuschusses evaluiert, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen.
6. Das Behindertengleichstellungsgesetz wird so weiterentwickelt, dass alle öffentlich zugänglichen Bauten des Bundes bis 2035 barrierefrei sind.
7. Bund und Länder stellen die ÖPNV-Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage.
8. Bund und Länder starten einen Modernisierungspakt für den öffentlichen Personennahverkehr.
9. Ein Bund-Länder-Gremium für länderübergreifende Maßnahmen gegen Wassermangel an Flüssen wie der Spree wird eingerichtet.
10. Zusätzliche Maßnahmen außerhalb des Finanzrahmens sollen im jeweiligen Etat vollständig und dauerhaft gegenfinanziert werden.
11. Der Bund übernimmt bei der Digitalisierung ausgewählter standardisierbarer Aufgaben die Vollzugsverantwortung.
12. Jedes Ressort trägt mindestens entsprechend seinem Verursachungsbeitrag zum Bürokratieabbau bei.
13. Die Umsetzung des Bürokratieabbaus wird jährlich ressortscharf transparent gemacht.
14. Die Ausnahmen der One-in-one-out-Regel werden gestrichen und auch EU-Vorgaben sowie Aufwand von Bürgern und Verwaltung einbezogen.
15. Die One-in-one-out-Regel wird zu einer One-in-two-out-Regel weiterentwickelt.
16. Jedes Bundesministerium führt mehrere Praxischecks pro Jahr durch.
17. Die Bundesregierung setzt sich bei jedem EU-Dossier für Bürokratierückbau und -vermeidung ein.
18. Die Bundesregierung wirkt auf eine weitere internationale Reduzierung des Verbandsklagerechts hin.
19. Ein befristetes Investitionsprogramm von Bund und Ländern zur Modernisierung, energetischen Sanierung und Digitalisierung von Hochschulen und Universitätskliniken wird aufgelegt.
20. Bund und Länder sollen mehr klinische Forschung zur Bekämpfung der großen Volkskrankheiten betreiben.
21. Der Bund schafft die rechtlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen für wirksame Drohnendetektion und -abwehr.
22. Ein Bund-Länder-Aktionsplan gegen Islamismus wird erarbeitet.
23. Umfassende gesetzliche Regelungen zur Steigerung der Zahl der Rückführungen werden erarbeitet.
24. Der Bund soll die Länder bei der Beschaffung von Reisepapieren und bei Rückführungen weiterhin und verstärkt unterstützen.
25. Die Einrichtung von Bundesausreisezentren zur Beschleunigung von Ausreisen wird mit den Ländern geprüft.
26. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird unabhängig auf Zielerreichung und Wirkung überprüft.
27. Bund und Länder unterstützen die Kommunen gemeinsam beim Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz.
28. Die Förderung von Kunst und Kultur ist eine gemeinsame öffentliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
29. Der Nationale Sicherheitsrat soll integrierte Sicherheitspolitik koordinieren, Strategie und Vorausschau leisten und gemeinsame Lagebewertungen vornehmen.
30. Deutschland übernimmt mehr Verantwortung für die gemeinsame transatlantische Sicherheit.
31. Im ersten Regierungsjahr wird eine nationale Weltraumsicherheitsstrategie veröffentlicht.
32. Eine Wahlrechtskommission evaluiert die Wahlrechtsreform 2023.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht