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Grüne · Zusammen wachsen

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 26.01.2025 · Original

Das Programm enthält 114 von 2.127 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Berufliche Teilhabe“ (19). Bei 60 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 114
Berufliche Teilhabe 19
  1. Menschen mit Behinderung sollen stärker in den Arbeitsmarkt einbezogen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Potenzial von Menschen mit Behinderung auch auf den Arbeitsmarkt bringen. Dazu bauen wir bürokratische Hürden und durch Aufklärung Vorurteile ab. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD teilweise SPD ähnlich Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
  2. Bürokratische Hürden und Vorurteile gegenüber Beschäftigten mit Behinderung werden abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Potenzial von Menschen mit Behinderung auch auf den Arbeitsmarkt bringen. Dazu bauen wir bürokratische Hürden und durch Aufklärung Vorurteile ab. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
  3. Menschen mit Behinderung sollen gleichberechtigt auf dem ersten Arbeitsmarkt arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung ihre Potenziale gleichberechtigt auch auf dem ersten Arbeitsmarkt einbringen und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise SSW ähnlich KI
  4. Gesetzliche Schlupflöcher bei der Beschäftigungspflicht für Menschen mit Behinderung werden geschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit Arbeitgeber*innen ihrer Beschäftigungspflicht nachkommen, schließen wir gesetzliche Schlupflöcher und passen die Ausgleichsabgabe an. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise SSW teilweise KI
  5. Die Ausgleichsabgabe wird angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit Arbeitgeber*innen ihrer Beschäftigungspflicht nachkommen, schließen wir gesetzliche Schlupflöcher und passen die Ausgleichsabgabe an. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
  6. Menschen mit Behinderung sollen selbstbestimmt entscheiden können, wo und wie sie arbeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen mit Behinderung sollen wirklich selbstbestimmt entscheiden können, wo und wie sie arbeiten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
  7. Das Werkstättensystem wird schrittweise zu Inklusionsunternehmen weiterentwickelt, in denen Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Das heutige ausgrenzende Werkstättensystem wollen wir schrittweise in Richtung Inklusionsunternehmen weiterentwickeln, in denen Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten, mindestens nach Mindestlohn entlohnt werden und existenzsichernde Rentenansprüche erwerben können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
  8. Beschäftigte in Inklusionsunternehmen werden mindestens nach Mindestlohn entlohnt und erwerben existenzsichernde Rentenansprüche.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Das heutige ausgrenzende Werkstättensystem wollen wir schrittweise in Richtung Inklusionsunternehmen weiterentwickeln, in denen Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten, mindestens nach Mindestlohn entlohnt werden und existenzsichernde Rentenansprüche erwerben können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten, bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 SGB IX und Inklusionsbetrieben beschäftigten behinderten Menschen 1,7 Mrd. € KI
  9. Die Reform des Werkstättensystems wird im engen Dialog mit Werkstätten und Betroffenen gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Reform des Werkstättensystems werden wir dabei im engen Dialog gemeinsam mit den Werkstätten und Betroffenen gestalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  10. Hürden bei Eintritt und Rückkehr ins Berufsleben sowie bei der Qualifizierung von Menschen mit Behinderung werden beseitigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Hürden bei Eintritt und Rückkehr ins Berufsleben sowie bei der Qualifizierung beseitigen wir. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise SSW teilweise KI
  11. In den Bundesverwaltungen werden Modellprojekte zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass in den Bundesverwaltungen Modellprojekte für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus geschaffen werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
  12. EU-Mittel fließen nicht in Arbeitsformen, die Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention entgegenstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    EU-Mittel sollen nicht in Arbeitsformen fließen, die Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention entgegenstehen. Link zum Original
    Im Haushalt 2026: Kofinanzierung der ESF-Bundesprogramme 146,8 Mio. € KI
  13. Die Peer-Beratung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung wird in allen Regionen weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Peer-Beratung der Ergänzenden unabhängigen T eilhabeberatung (EUTB) wollen wir in allen Regionen weiterentwickeln. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung 65,0 Mio. € KI
  14. Die Eingliederungshilfe wird verbessert und vereinfacht, damit Leistungen niedrigschwellig, digital, schnell und aus einer Hand zugänglich sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Eingliederungshilfe wollen wir verbessern und vereinfachen, damit Betroffene niedrigschwellig, möglichst digital, schnell und aus einer Hand Zugang zu Leistungen erhalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise KI
  15. Die Durchsetzung sozialrechtlicher Teilhabeansprüche bei Behörden und Gerichten wird beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört es auch, die Durchsetzung sozialrechtlicher Ansprüche auf T eilhabe bei Behörden und Gerichten zu beschleunigen und die Schnittstellen zu anderen Sozialgesetzen im Sinne der Menschen mit Behinderung zu überarbeiten. Link zum Original
  16. Die Schnittstellen der Teilhabeleistungen zu anderen Sozialgesetzen werden im Sinne der Menschen mit Behinderung überarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört es auch, die Durchsetzung sozialrechtlicher Ansprüche auf T eilhabe bei Behörden und Gerichten zu beschleunigen und die Schnittstellen zu anderen Sozialgesetzen im Sinne der Menschen mit Behinderung zu überarbeiten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
  17. Bund, Länder und Kommunen entwickeln gemeinsam Lösungen zur Finanzierung der Eingliederungshilfe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Bund, Länder und Kommunen sollen gemeinsam Lösungen zur Sicherstellung der Finanzierung der Eingliederungshilfe entwickeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  18. Hürden, die das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung einschränken, werden abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Hürden, die das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung einschränken, wollen wir abbauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
  19. Das persönliche Budget für Menschen mit Behinderung wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stärken das persönliche Budget als wichtiges Instrument der Selbstbestimmung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Mitbestimmung 11
  1. Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird weiter ausgebaut, damit Beschäftigte am Unternehmenserfolg beteiligt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit auch die Beschäftigten am Unternehmenserfolg beteiligt werden können, bauen wir die Mitarbeiterkapitalbeteiligung generell weiter aus. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Linke gleiches Thema KI
  2. Die Gründung neuer Betriebsräte wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Gründung von neuen Betriebsräten und ermöglichen Online-Betriebsratswahlen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Linke teilweise KI
  3. Online-Betriebsratswahlen werden ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Gründung von neuen Betriebsräten und ermöglichen Online-Betriebsratswahlen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich Linke gleiches Thema unsicher KI
  4. Betriebsräte sollen selbst entscheiden, ob sie analog oder digital arbeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Betriebsräte sollen selbst entscheiden können, ob sie analog oder digital arbeiten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
  5. Die Behinderung der betrieblichen Mitbestimmung wird als Offizialdelikt eingestuft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen ein digitales Zugangsrecht der Gewerkschaften im Betrieb und stufen die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung künftig als Offizialdelikt ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleich Linke gleich KI
  6. Es werden Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz geschaffen, um Rechtsklarheit zu erreichen und Persönlichkeitsrechte zu schützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem werden wir Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz schaffen, um Rechtsklarheit für Arbeitgeber sowie Beschäftigte zu erreichen und die Persönlichkeitsrechte effektiv zu schützen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  7. Die Unternehmensmitbestimmung soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Unternehmensmitbestimmung wollen wir stärken. Sie darf weder ignoriert noch umgangen werden, auch nicht grenzüberschreitend. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke ähnlich SSW teilweise unsicher KI
  8. Die Unternehmensmitbestimmung darf weder ignoriert noch umgangen werden, auch nicht grenzüberschreitend.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Unternehmensmitbestimmung wollen wir stärken. Sie darf weder ignoriert noch umgangen werden, auch nicht grenzüberschreitend. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
  9. Das kirchliche Arbeitsrecht soll reformiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten dafür ein, dass das kirchliche Arbeitsrecht reformiert und die gewerkschaftliche Mitbestimmung gefördert wird sowie die Ausnahmeklauseln für die Kirchen im Betriebsverfassungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aufgehoben werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
  10. Die gewerkschaftliche Mitbestimmung in kirchlichen Einrichtungen soll gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten dafür ein, dass das kirchliche Arbeitsrecht reformiert und die gewerkschaftliche Mitbestimmung gefördert wird sowie die Ausnahmeklauseln für die Kirchen im Betriebsverfassungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aufgehoben werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
  11. Die Ausnahmeklauseln für die Kirchen im Betriebsverfassungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sollen aufgehoben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten dafür ein, dass das kirchliche Arbeitsrecht reformiert und die gewerkschaftliche Mitbestimmung gefördert wird sowie die Ausnahmeklauseln für die Kirchen im Betriebsverfassungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aufgehoben werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher KI
Mindestlohn 6
  1. Der Mindestlohn wird erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen gute Arbeit durch faire Löhne, einen höheren Mindestlohn, und durch Gleichberechtigung für Frauen, besonders auf dem Arbeitsmarkt und durch eine gerechte Steuerpolitik. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
  2. Der Mindestlohn soll schrittweise steigen und 2025 zunächst 15 Euro betragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Inflation der vergangenen Jahre auszugleichen, braucht es jetzt einen schrittweise steigenden Mindestlohn von zunächst 15 Euro in 2025 und das auch für unter 18-Jährige. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
  3. Der Mindestlohn soll auch für unter 18-Jährige gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Inflation der vergangenen Jahre auszugleichen, braucht es jetzt einen schrittweise steigenden Mindestlohn von zunächst 15 Euro in 2025 und das auch für unter 18-Jährige. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SSW ähnlich KI
  4. Der Referenzwert von 60 Prozent des Medianlohns aus der EU-Mindestlohnrichtlinie wird im Mindestlohngesetz verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierfür verankern wir den Referenzwert von 60 Prozent des Medianlohns aus der EU-Mindestlohnrichtlinie in das deutsche Mindestlohngesetz. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
  5. Der Mindestlohn wird erneut angehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Renten zu stärken, werden wir auch erneut den Mindestlohn anheben und prekäre Beschäftigung, insbesondere Minijobs, abbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
  6. Zur sozialen Sicherung gehört ein angemessener Mindestlohn.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Zu einer verlässlichen sozialen Sicherung gehört für uns daher auch, ein angemessener Mindestlohn und prekäre Beschäftigung abzubauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gleichstellung 6
  1. Die Gleichberechtigung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen gute Arbeit durch faire Löhne, einen höheren Mindestlohn, und durch Gleichberechtigung für Frauen, besonders auf dem Arbeitsmarkt und durch eine gerechte Steuerpolitik. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
  2. Gehaltsangebote in Stellenausschreibungen sollen grundsätzlich transparent gemacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Um mit marktwirtschaftlichen Mitteln die Gehälter am unteren Ende zu erhöhen, wollen wir Gehaltsangebote in Stellenausschreibungen grundsätzlich transparent machen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
  3. Die Erwerbsmöglichkeiten von Frauen werden durch gleiche Löhne verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb fördern wir sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und verbessern insbesondere die Erwerbsmöglichkeiten für Frauen durch gleiche Löhne, gute Kinderbetreuung, gute Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit, Familie und Sorgearbeit sowie ein einfacheres Rückkehrrecht in Vollzeit. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Linke ähnlich SSW ähnlich KI
  4. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit wird durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere Priorität ist, das Leben für Frauen gerechter und besser zu machen. Das bedeutet, den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit durchzusetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleich Linke gleich SSW ähnlich KI
  5. Frauendominierte Berufe dürfen nicht schlechter bezahlt werden als männerdominierte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört, dass frauendominierte Berufe nicht schlechter bezahlt werden als männerdominierte. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
  6. LSBTIQ* werden besser vor Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass LSBTIQ* besser vor Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt geschützt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Arbeitsschutz 6
  1. In Landwirtschaft und Fleischindustrie, besonders in der Saisonarbeit, werden guter Arbeits-, Gesundheits- und Sozialversicherungsschutz sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    In Landwirtschaft und Fleischindustrie – gerade in der Saisonarbeit – gibt es noch viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Hier gilt es, guten Arbeits-, Gesundheits- und Sozialversicherungsschutz sicherzustellen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
  2. Bessere Arbeitsbedingungen ohne Akkordlöhne und Stückprämien bei Schlachtung und Transport werden befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch verbesserte Arbeitsbedingungen, die nicht auf Akkordlöhne, Stück- und Streckenprämien bei Schlachtung und Transport setzen, helfen beim Tierschutz. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
  3. Gegen Schwarzarbeit wird entschieden vorgegangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Gegen Scheinselbstständigkeit, etwa bei Plattformunternehmen, den Missbrauch von Werkverträgen und Schwarzarbeit wollen wir entschieden vorgehen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich KI
    Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 5,7 Mio. € KI
  4. Die Rechtsberatung für entsandte Beschäftigte soll abgesichert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Rechtsberatung für entsandte Beschäftigte wollen wir absichern. Link zum Original
    Im Haushalt 2026: Förderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit der in Deutschland tätigen Arbeitskräfte aus der Europäischen Union 4,2 Mio. € KI
  5. Der Schutz vor Mobbing wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Schutz vor Mobbing werden wir verbessern. Link zum Original
  6. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz wird ausgebaut und insbesondere mit Blick auf die psychische Gesundheit angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Arbeits- und Gesundheitsschutz in der sich wandelnden Arbeitswelt bauen wir aus und passen ihn neuen Herausforderungen an – insbesondere mit Blick auf die psychische Gesundheit. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie - GDA 308.000 € KI
Fachkräfte 5
  1. Das Fachkräftepotenzial in und für Deutschland wird erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Für unsere Wirtschaft sorgen wir für dauerhaft günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie, erhöhen private und öffentliche Investitionen in Innovation und Infrastruktur, vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen staatliche Verfahren und Prozesse und arbeiten daran, das Fachkräftepotenzial in und für Deutschland zu erhöhen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise SSW teilweise KI
  2. Die Arbeitsaufnahme wird erleichtert und Arbeitsverbote werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass alle Zugang zu guter Arbeit haben: durch eine gute Ausbildung, Fort- und Weiterbildung, durch bessere Integration in einen inklusiven Arbeitsmarkt sowie durch Erleichterung der Arbeitsaufnahme bzw. die Abschaffung von Arbeitsverboten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
  3. Es wird in die Gewinnung von Erziehern und unterstützenden Fachkräften investiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb investieren wir in gute Kitas, Kindertagespflegestellen und weitere soziale Betreuungsstätten sowie in die Gewinnung von Erzieher*innen und unterstützenden Fachkräften. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Umsetzung der Qualifizierungsoffensive 24,2 Mio. € KI
  4. Ein Maßnahmenpaket zur Fachkräftesicherung in Kitas und sozialen Einrichtungen wird umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen ein Maßnahmenpaket zur Fachkräftesicherung um. Darin machen wir uns für schulgeldfreie, vergütete Ausbildungen, einen attraktiven Arbeitsplatz, berufsbegleitende Anerkennungsverfahren, schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und flexiblere Weiterbildungen und Umschulungen stark. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Umsetzung der Qualifizierungsoffensive 24,2 Mio. € KI
  5. Berufsbegleitende Anerkennungsverfahren und eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen ein Maßnahmenpaket zur Fachkräftesicherung um. Darin machen wir uns für schulgeldfreie, vergütete Ausbildungen, einen attraktiven Arbeitsplatz, berufsbegleitende Anerkennungsverfahren, schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und flexiblere Weiterbildungen und Umschulungen stark. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) 23,8 Mio. € KI
Weiterbildung 5
  1. Menschen im Berufsleben werden bei Neuorientierung und Weiterqualifizierung unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Menschen, die schon im Berufsleben sind und sich neu orientieren oder weiterqualifizieren möchten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Linke teilweise unsicher SSW teilweise KI
  2. Das Qualifizierungsgeld wird weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir das Qualifizierungsgeld weiterentwickeln, für Erwerbstätige mehr Eigeninitiative bei der beruflichen Weiterbildung ermöglichen und diese sozial absichern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
  3. Erwerbstätige erhalten mehr Möglichkeiten zur selbst gewählten beruflichen Weiterbildung mit sozialer Absicherung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir das Qualifizierungsgeld weiterentwickeln, für Erwerbstätige mehr Eigeninitiative bei der beruflichen Weiterbildung ermöglichen und diese sozial absichern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke teilweise unsicher SSW teilweise KI
  4. Berufliche Weiterqualifizierung in Bereichen wie vernetztes Fahren, Batteriezellen und KI soll Arbeitslosigkeit vermeiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit gezielten Forschungsprogrammen und dem Ausbau der regionalen Transformationsnetzwerke unterstützen wir die Fortentwicklung von Geschäftsmodellen und berufliche Weiterqualifizierung zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit, insbesondere in den Bereichen vernetztes Fahren, Batteriezellen und KI. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise unsicher Linke teilweise SSW teilweise KI
  5. Weiterbildungen und Umschulungen sollen flexibler werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen ein Maßnahmenpaket zur Fachkräftesicherung um. Darin machen wir uns für schulgeldfreie, vergütete Ausbildungen, einen attraktiven Arbeitsplatz, berufsbegleitende Anerkennungsverfahren, schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und flexiblere Weiterbildungen und Umschulungen stark. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Arbeitszeit 5
  1. Beschäftigte erhalten mehr Zeitsouveränität und flexible Arbeitszeitmodelle, ohne die Betriebe zu überfordern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir den Beschäftigten mehr Zeitsouveränität und flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen, ohne die Betriebe zu überfordern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
  2. Die Arbeitszeiterfassung soll für alle Beschäftigten unbürokratisch und digital möglich sein und im Arbeitszeitgesetz geregelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Arbeitszeiterfassung muss für alle Beschäftigten unbürokratisch und digital möglich sein und im Arbeitszeitgesetz geregelt werden. In Branchen, die von Schwarzarbeit betroffen sind, muss dies manipulationssicher erfolgen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
  3. In von Schwarzarbeit betroffenen Branchen muss die Arbeitszeiterfassung manipulationssicher erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Arbeitszeiterfassung muss für alle Beschäftigten unbürokratisch und digital möglich sein und im Arbeitszeitgesetz geregelt werden. In Branchen, die von Schwarzarbeit betroffen sind, muss dies manipulationssicher erfolgen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
  4. Eine Verlängerung der Arbeitszeit wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Verlängerung der Arbeitszeit lehnen wir ab. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  5. Die Brückenteilzeit und das Rückkehrrecht in Vollzeit sollen ausgeweitet und individueller gestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Brückenteilzeit und das damit verbundene Rückkehrrecht in Vollzeit wollen wir weiten und individueller gestalten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Selbstständigkeit 5
  1. Selbstständigkeit wird zeitgemäß auf Basis von Positivkriterien definiert, damit das Statusfeststellungsverfahren transparent und rechtssicher ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Zentral ist dabei eine zeitgemäße Definition von Selbstständigkeit auf Basis von Positivkriterien, damit das Statusfeststellungsverfahren transparent und rechtssicher durchgeführt werden kann. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
  2. Die sozialen Sicherungssysteme für Soloselbstständige werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stärken die sozialen Sicherungssysteme für Soloselbstständigkeit und setzen uns für mehr Gerechtigkeit bei Beiträgen, Leistungen und Besteuerung ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
  3. Für Soloselbstständige soll es mehr Gerechtigkeit bei Beiträgen, Leistungen und Besteuerung geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stärken die sozialen Sicherungssysteme für Soloselbstständigkeit und setzen uns für mehr Gerechtigkeit bei Beiträgen, Leistungen und Besteuerung ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
  4. Gegen Scheinselbstständigkeit, etwa bei Plattformunternehmen, wird entschieden vorgegangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Gegen Scheinselbstständigkeit, etwa bei Plattformunternehmen, den Missbrauch von Werkverträgen und Schwarzarbeit wollen wir entschieden vorgehen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
  5. Alle, ob selbstständig oder abhängig beschäftigt, sollen Zugang zu den staatlichen Sozialversicherungssystemen haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Zu den staatlichen Sozialversicherungssystemen sollen alle Zugang haben – unabhängig davon, ob sie selbstständig oder abhängig beschäftigt arbeiten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise unsicher KI
Befristung und Leiharbeit 5
  1. Gegen den Missbrauch von Werkverträgen wird entschieden vorgegangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Gegen Scheinselbstständigkeit, etwa bei Plattformunternehmen, den Missbrauch von Werkverträgen und Schwarzarbeit wollen wir entschieden vorgehen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SSW teilweise unsicher KI
  2. Sachgrundlose Befristungen werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Sachgrundlose Befristungen lehnen wir ab. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleich Linke gleich KI
  3. Minijobs sollen schrittweise in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden, mit Ausnahmen für Rentner, Schüler und Studierende.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Minijobs wollen wir schrittweise in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen, mit Ausnahmen für Rentner*innen, Schüler*innen und Studierende. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
  4. Prekäre Beschäftigung, insbesondere Minijobs, wird abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Renten zu stärken, werden wir auch erneut den Mindestlohn anheben und prekäre Beschäftigung, insbesondere Minijobs, abbauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Linke teilweise SSW ähnlich KI
  5. Prekäre Beschäftigung wird abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Zu einer verlässlichen sozialen Sicherung gehört für uns daher auch, ein angemessener Mindestlohn und prekäre Beschäftigung abzubauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise unsicher KI
Arbeitsvermittlung 4
  1. Die Jobcenter sollen Geflüchteten früher bei der Integration in den Arbeitsmarkt helfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Jobcenter Geflüchteten frühzeitiger Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt geben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
  2. Die Angebote der Jobcenter wie individuelles Coaching, Arbeitsgelegenheiten und geförderte Beschäftigung im sozialen Arbeitsmarkt werden weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Es gibt individuelles Coaching, Arbeitsgelegenheiten und geförderte Beschäftigung durch den sozialen Arbeitsmarkt. Diese Angebote der Jobcenter wollen wir weiterentwickeln. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
  3. Die Gesundheit von Erwerbslosen und insbesondere ihre professionelle psychosoziale Unterstützung rücken in den Fokus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Einen Fokus legen wir zudem auf die Gesundheit der Erwerbslosen und insbesondere auf professionelle psychosoziale Unterstützung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  4. Gemeinsam mit Arbeitgebern und Kammern werden Maßnahmen geschaffen, um Menschen wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir verbessern die Anreize zur Aufnahme von Arbeit und schaffen in Zusammenarbeit mit Arbeitgebern und Kammern Maßnahmen, um Menschen wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
Tarifbindung 4
  1. Die Tarifbindung soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Und es braucht eine stärkere Tarifbindung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleich Linke gleich SSW ähnlich KI
  2. Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen soll erleichtert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleich Linke gleich SSW gleich KI
  3. Größere öffentliche Aufträge des Bundes werden durch ein Tariftreuegesetz nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch ein Tariftreuegesetz werden wir größere öffentliche Aufträge des Bundes an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen, was deutlich mehr als 90 Prozent des gesamten Auftragsvolumens des Bundes umfasst. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleich Linke ähnlich KI
  4. Durch Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Ost und West sollen die Lohnunterschiede langfristig überwunden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch eine Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Ost und West wollen wir die Lohn- und Gehaltsunterschiede langfristig überwinden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke ähnlich KI
Grundsicherung 4
  1. Das Bürgergeld soll vor Armut schützen, indem es ein soziokulturelles Existenzminimum gewährleistet und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Bürgergeld soll vor Armut schützen, indem es ein soziokulturelles Existenzminimum gewährleistet und die T eilhabe an unserer Gesellschaft ermöglicht. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig unsicher Linke teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • betrifft Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  2. Das Bürgergeld wird regelmäßig angepasst, damit das soziokulturelle Existenzminimum stets garantiert ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb passen wir das Bürgergeld regelmäßig an, damit das soziokulturelle Existenzminimum immer garantiert ist. Die Leistungen werden wir perspektivisch individualisieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD ähnlich Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • mehr Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  3. Die Bürgergeldleistungen werden perspektivisch individualisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb passen wir das Bürgergeld regelmäßig an, damit das soziokulturelle Existenzminimum immer garantiert ist. Die Leistungen werden wir perspektivisch individualisieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  4. Ältere jüdische Generationen werden stärker sozial abgesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Die älteren jüdischen Generationen wollen wir stärker sozial absichern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Leistungszugang 3
  1. Der Sozialstaat soll einfacher, unbürokratischer und transparenter werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit sich die Menschen in unserem Sozialstaat zurechtfinden und ihn wieder als gerecht empfinden, muss er einfacher, unbürokratischer und transparenter werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
  2. Sozialleistungen sollen so pauschal wie möglich und so individuell wie nötig sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Leistungen sollen so pauschal wie möglich und so individuell wie nötig sein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
  3. Leistungen, die nach klaren Regeln direkt ausgezahlt werden können, müssen nicht kompliziert beantragt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Niemand muss kompliziert beantragen, was einfach und nach klaren Regeln und Kriterien direkt ausgezahlt werden kann. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleich Linke teilweise SSW teilweise KI
Sozialbeiträge 2
  1. Die Beiträge zur Sozialversicherung sollen stabil bleiben, um den Anstieg der Lohnnebenkosten zu begrenzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir engagieren uns für eine Beitragsstabilität in der Sozialversicherung, um den Anstieg der Lohnnebenkosten zu begrenzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
  2. Ältere Beschäftigte und Rentner, die länger arbeiten möchten, erhalten finanzielle Anreize bei den Sozialversicherungsbeiträgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher müssen wir für ältere Arbeitnehmer*innen und Rentner*innen, die länger arbeiten möchten, finanzielle Anreize bei den Sozialversicherungsbeiträgen bieten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Berufliche Ausbildung 2
  1. Für Handwerksberufe werden branchenspezifische Mindestvergütungen angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit Handwerksberufe noch attraktiver werden, setzen wir auf branchenspezifische Mindestvergütungen und mehr Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise SSW teilweise KI
  2. Ausbildungen in diesen Berufen sollen schulgeldfrei und vergütet sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen ein Maßnahmenpaket zur Fachkräftesicherung um. Darin machen wir uns für schulgeldfreie, vergütete Ausbildungen, einen attraktiven Arbeitsplatz, berufsbegleitende Anerkennungsverfahren, schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und flexiblere Weiterbildungen und Umschulungen stark. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Beruf und Familie 2
  1. Die Zeit der Schwangerschaft wird auch im Handwerk und in der Selbstständigkeit auskömmlich abgesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Zeit der Schwangerschaft auch im Handwerk und in der Selbstständigkeit auskömmlich abgesichert wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke ähnlich KI
  2. Das Rückkehrrecht in Vollzeit wird vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb fördern wir sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und verbessern insbesondere die Erwerbsmöglichkeiten für Frauen durch gleiche Löhne, gute Kinderbetreuung, gute Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit, Familie und Sorgearbeit sowie ein einfacheres Rückkehrrecht in Vollzeit. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gewerkschaften 2
  1. Gewerkschaften erhalten ein digitales Zugangsrecht zum Betrieb.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen ein digitales Zugangsrecht der Gewerkschaften im Betrieb und stufen die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung künftig als Offizialdelikt ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Linke ähnlich KI
  2. Gewerkschaften erhalten ein Verbandsklagerecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich wollen wir die Gewerkschaften mit einem Verbandsklagerecht stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleich Linke gleich KI
Anrechnung und Mitwirkung 2
  1. Die Anreize zur Aufnahme von Arbeit werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir verbessern die Anreize zur Aufnahme von Arbeit und schaffen in Zusammenarbeit mit Arbeitgebern und Kammern Maßnahmen, um Menschen wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise unsicher KI
  2. Für Aufstockerinnen und Aufstocker soll es sich noch mehr lohnen, ihren Stundenumfang zu erhöhen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Wenn Menschen trotz Arbeit auf zusätzliche Unterstützung angewiesen sind, soll es sich für sie noch mehr als bisher lohnen, ihren Stundenumfang zu erhöhen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Arbeitslosenversicherung 1
  1. Für Selbstständige wird der Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Selbstständige vereinfachen wir daher den Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Weitere Forderungen 15
  1. Gewerkschaften, betriebliche Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft mit starker Tarifbindung gelten als Standortstärke.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Gewerkschaften, betriebliche Mitbestimmung und die Sozialpartnerschaft mit ihrer starken Tarifbindung sind eine Stärke unseres Standorts. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
  2. Europäische Mindeststandards für soziale Sicherungssysteme werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Menschen in ganz Europa besser gegen wirtschaftliche Krisen abzusichern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, setzen wir uns für europäische Mindeststandards für soziale Sicherungssysteme ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
  3. Hindernisse für die Beteiligung am Arbeitsmarkt werden abgebaut und Anreize dafür gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Um diese Lücke zu schließen, gilt es Hindernisse abzubauen und Anreize zu setzen, damit Menschen sich auf dem Arbeitsmarkt einbringen können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
  4. Die Erwerbsquote soll durch gute Rahmenbedingungen steigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit guten Rahmenbedingungen steigern wir die Erwerbsquote, erhöhen die Steuereinnahmen und stärken die Sozialversicherungen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SSW gleiches Thema KI
  5. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Nah- und Fernverkehr werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Nah- und Fernverkehr verbessert werden. Dazu gehört, dass wir uns für eine gute Entlohnung ihrer Arbeit, ob am Tag oder in der Nacht, einsetzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke ähnlich KI
  6. Für die Beschäftigten im Nah- und Fernverkehr wird eine gute Entlohnung bei Tag- und Nachtarbeit angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Nah- und Fernverkehr verbessert werden. Dazu gehört, dass wir uns für eine gute Entlohnung ihrer Arbeit, ob am Tag oder in der Nacht, einsetzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke ähnlich SSW teilweise KI
  7. Arbeit soll sicher und gesund sein, Aufstieg und Weiterbildung ermöglichen und so entlohnt werden, dass ein gutes Leben möglich ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei muss es gerecht zugehen: Arbeit muss sicher und gesund sein, mit der Möglichkeit zu Aufstieg und Weiterbildung und so entlohnt sein, dass ein gutes Leben möglich ist. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
  8. Ein gerechter Arbeitsmarkt soll Wertschätzung und Zusammenhalt schaffen und die Vereinbarkeit von Privatleben, Familie und Beruf ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein gerechter Arbeitsmarkt schafft Wertschätzung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und ermöglicht Vereinbarkeit von Privatleben, Familie und Beruf. Das ist unser Ziel. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
  9. Für alle Menschen wird eine angemessene und unkomplizierte soziale Absicherung angestrebt, an der alle Bevölkerungsgruppen fair mitwirken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen für alle Menschen eine angemessene und unkomplizierte soziale Absicherung, die die elementaren Dinge eines Lebens in Würde abdeckt und an der alle Bevölkerungsgruppen fair mitwirken. Das gilt für ein gutes und solidarisches Gesundheitssystem, das für alle da ist. Das gilt für ein Pflegesystem, das verlässlich und bezahlbar ist und allen Menschen ein Alter in Würde ermöglicht. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
  10. Alle sollen durch gute Ausbildung, Fort- und Weiterbildung und bessere Integration in einen inklusiven Arbeitsmarkt Zugang zu guter Arbeit erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass alle Zugang zu guter Arbeit haben: durch eine gute Ausbildung, Fort- und Weiterbildung, durch bessere Integration in einen inklusiven Arbeitsmarkt sowie durch Erleichterung der Arbeitsaufnahme bzw. die Abschaffung von Arbeitsverboten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
  11. Geprüft wird, wie soziale Kriterien bürokratiearm bei der Vergabe großvolumiger Fördermittel verankert werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen prüfen, wie wir bürokratiearm soziale Kriterien bei großvolumiger Fördermittelvergabe verankern können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
  12. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb fördern wir sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und verbessern insbesondere die Erwerbsmöglichkeiten für Frauen durch gleiche Löhne, gute Kinderbetreuung, gute Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit, Familie und Sorgearbeit sowie ein einfacheres Rückkehrrecht in Vollzeit. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
  13. Menschen, die arbeiten, sollen immer mehr im Geldbeutel haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Denn unser Ziel ist es, dass Menschen, die arbeiten, immer mehr im Geldbeutel haben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD teilweise SPD ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise unsicher KI
  14. Die Benachteiligung jüdischer Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion gegenüber Spätaussiedlern wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Benachteiligung jüdischer Einwander*innen gegenüber den eingewanderten (Spät-) Aussiedler*innen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion wollen wir beenden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
  15. Auf EU-Ebene braucht es eine starke soziale Säule.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem braucht es verbindliche Ziele für den Klima- und Naturschutz, eine starke soziale Säule sowie Investitionen in den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die europäische Resilienz und internationale Zusammenarbeit. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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