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Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 12.01.2025 · Original
Das Programm enthält 37 von 663 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Mittelstand und Handwerk“ (6).
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 37
Mittelstand und Handwerk 6
Regionale Wirtschaftskreisläufe sollen gefördert werden, um Deutschland unabhängiger vom Ausland und von Lieferkettenproblemen zu machen.
Wortlaut im Programm
Um Deutschland langfristig unabhängiger vom Ausland und von Lieferkettenproblemen zu machen, wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe fördern. Link zum Original
Große Unternehmen in Schlüsselbranchen, die staatliche Unterstützung erhalten, sollen in Stiftungsunternehmen umgewandelt werden.
Wortlaut im Programm
Große Unternehmen in Schlüsselbranchen, die staatliche Unterstützung erhalten, wollen wir daher in innovationsfreundliche Stiftungsunternehmen umwandeln. Diese sollten zugleich für eine stärkere Mitbestimmung der Beschäftigten geöffnet werden. Link zum Original
Eine neue Rechtsform jenseits von Kapital- und Personengesellschaften für mittelgroße Firmen wird für überfällig gehalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist die Schaffung einer neuen Rechtsform jenseits von Kapital- und Personengesellschaften gerade für Firmen mittlerer Größe überfällig. Link zum Original
Die Rechtsform „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die Ampelregierung hatte die Schaffung der von mittelständischen Unternehmern entwickelten Rechtsform „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ (GmbH-gebV) in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, aber nicht umgesetzt. Wir wollen das nachholen. Link zum Original
Mehr Unternehmen in Verantwortungseigentum sollen die Wirtschaft innovativer und produktiver machen und den sozialen Zusammenhalt stärken.
Wortlaut im Programm
Mehr Unternehmen in Verantwortungseigentum würden unsere Wirtschaft innovativer und produktiver machen und den sozialen Zusammenhalt stärken. Link zum Original
Firmeninhaber sollen ihr Unternehmen in eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen umwandeln können, um Liquiditätsabfluss zu vermeiden und den Fortbestand zu sichern.
Wortlaut im Programm
Zugleich wollen wir Firmeninhabern mit der neuen Rechtsform des Verantwortungseigentums die Möglichkeit geben, durch Umwandlung ihres Unternehmens in eine „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ Liquiditätsabfluss zu vermeiden und außerdem den Fortbestand der Firma auch ohne geeignete familieninterne Nachfolger abzusichern. Link zum Original
Verbraucherschutz 6
Der Verbraucherschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Verbraucherschutz stärken. Link zum Original
Die Verbraucherzentralen werden ausreichend finanziert.
Wortlaut im Programm
✔ Die Verbraucherzentralen wollen wir ausreichend finanzieren, ihre Beratungsangebote und die wichtige Marktbeobachtung (sog. „Marktwächter“) ausbauen. Link zum Original
Beratungsangebote und Marktbeobachtung der Verbraucherzentralen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
✔ Die Verbraucherzentralen wollen wir ausreichend finanzieren, ihre Beratungsangebote und die wichtige Marktbeobachtung (sog. „Marktwächter“) ausbauen. Link zum Original
Die SCHUFA und andere private Auskunfteien werden streng reguliert.
Wortlaut im Programm
Die SCHUFA und andere private Auskunfteien wollen wir streng regulieren, damit die Rechte der Verbraucher gewahrt bleiben. Link zum Original
Bonitätsauskünfte bei Verbraucherverträgen ohne Kreditbezug werden untersagt.
Wortlaut im Programm
✔ Das Einholen von Bonitätsauskünften bei Verbraucherverträgen, die nichts mit Krediten zu tun haben, sollte untersagt werden. Link zum Original
Gespeicherte Bonitätsdaten werden spätestens nach einem Jahr gelöscht.
Wortlaut im Programm
Gespeicherte Daten müssen nach spätestens einem Jahr gelöscht werden. Link zum Original
Wettbewerbspolitik 5
Das Bundeskartellamt soll mit Ressourcen und Kompetenzen für eine wirksame Fusionskontrolle ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Bundeskartellamt mit den nötigen Ressourcen und Kompetenzen ausstatten, um eine wirksame Fusionskontrolle zu betreiben. Link zum Original
Marktanteilsgrenzen für Unternehmen in kritischen Sektoren wie Energie, Kommunikation und Lebensmittel sollen geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Regeln für Marktanteilsgrenzen einzelner Unternehmen in kritischen Sektoren wie Energie, Kommunikation und Lebensmittel wollen wir vor diesem Hintergrund prüfen. Link zum Original
Das 2009 geplante Entflechtungsgesetz soll angepasst, fertiggestellt und beschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Das bereits 2009 geplante Entflechtungsgesetz sollte aus den Aktenschränken geholt, auf die heutigen Herausforderungen angepasst, fertiggestellt und beschlossen werden. Link zum Original
Ein Preisüberwacher nach Schweizer Vorbild macht hohe Gewinnspannen transparent und geht bei Bedarf dagegen vor.
Wortlaut im Programm
✔ Wir brauchen einen Preisüberwacher nach Schweizer Vorbild, um hohe Gewinnspannen einzelner Marktteilnehmer transparent zu machen und, soweit erforderlich, dagegen vorzugehen. Link zum Original
Das Kartellrecht wird so gestärkt, dass marktbeherrschende Konzerne entflochten werden können.
Wortlaut im Programm
✔ Notwendig ist außerdem ein starkes Kartellrecht, sodass marktbeherrschende Konzerne entflochten werden können. Link zum Original
Außenhandel 4
Protektionismus, Abschottung, Wirtschaftssanktionen und Handelskriege liegen nicht im deutschen und europäischen Interesse.
Wortlaut im Programm
Protektionismus und Abschottung, Wirtschaftssanktionen und Handelskriege sind nicht im deutschen und europäischen Interesse. Link zum Original
Angestrebt wird fairer Handel in einer multipolaren Welt statt einer neuen Blockkonfrontation.
Wortlaut im Programm
Wir wollen fairen Handel in einer multipolaren Welt und keine neue Blockkonfrontation. Link zum Original
Importabhängigkeiten, etwa bei Medikamenten, sollen verringert werden.
Wortlaut im Programm
Importabhängigkeiten etwa bei Medikamenten wollen wir verringern. Link zum Original
Die Bundesregierung soll in der EU-Handelspolitik darauf drängen, sich gegen unfaire Handelspraktiken auch der USA zu wehren.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die Bundesregierung im Rahmen der EU-Handelspolitik darauf drängt, dass wir uns gegen unfaire Handelspraktiken auch der USA zur Wehr setzen. Link zum Original
Industriestandort 3
Die drohende Deindustrialisierung soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die drohende Deindustrialisierung stoppen, indem wir die Energiepreise durch eine vernünftige Energiepolitik senken, Innovation technologieoffen fördern, über eine Reform der Schuldenbremse unsere marode Infrastruktur modernisieren und den Mittelstand von bürokratischen Auflagen entlasten. Link zum Original
Gefordert wird eine aktive Industriepolitik.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine aktive Industriepolitik ein, wie sie in nahezu allen erfolgreichen Industrieländern praktiziert wird. Link zum Original
Der Staat soll Industrien aus strategischen Gründen erhalten und umbauen.
Wortlaut im Programm
Der Staat hat eine Verantwortung, Industrien aus strategischen Gründen zu erhalten und umzubauen sowie technologieoffen Innovation für gesellschaftlich erwünschte Ziele (Klima- und Umweltschutz, Einsparung an Ressourcen, Kreislaufwirtschaft) zu fördern und zu unterstützen. Link zum Original
Innovationsförderung 2
Innovation soll technologieoffen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die drohende Deindustrialisierung stoppen, indem wir die Energiepreise durch eine vernünftige Energiepolitik senken, Innovation technologieoffen fördern, über eine Reform der Schuldenbremse unsere marode Infrastruktur modernisieren und den Mittelstand von bürokratischen Auflagen entlasten. Link zum Original
Der Staat soll technologieoffen Innovationen für gesellschaftlich erwünschte Ziele wie Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft fördern.
Wortlaut im Programm
Der Staat hat eine Verantwortung, Industrien aus strategischen Gründen zu erhalten und umzubauen sowie technologieoffen Innovation für gesellschaftlich erwünschte Ziele (Klima- und Umweltschutz, Einsparung an Ressourcen, Kreislaufwirtschaft) zu fördern und zu unterstützen. Link zum Original
Handelsabkommen 2
Freihandels- und Investitionsschutzabkommen, die im Interesse multinationaler Konzerne soziale Rechte oder nationale Regeln außer Kraft setzen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Freihandels- und Investitionsschutzabkommen, die in erster Linie darauf abzielen, im Interesse multinationaler Konzerne soziale Rechte oder andere nationale Regeln außer Kraft zu setzen, lehnen wir ab. Link zum Original
Internationale Abkommen sollen Versorgungssicherheit und Marktzugang gewährleisten sowie soziale, menschenrechtliche und ökologische Standards sichern.
Wortlaut im Programm
Was wir brauchen, sind internationale Abkommen, die die Versorgungssicherheit und den Zugang zu wichtigen Absatzmärkten gewährleisten sowie soziale, menschenrechtliche und ökologische Standards sichern, damit heimische Anbieter nicht von weniger regulierten ausländischen Billigproduzenten vom Markt verdrängt werden. Link zum Original
Schlüsselindustrien 2
Schlüsselbranchen wie die Stahlproduktion und die energieintensive Basischemie sollen im Land bleiben.
Wortlaut im Programm
Das setzt voraus, dass Schlüsselbranchen wie die Stahlproduktion oder die energieintensive Basischemie im Land bleiben. Link zum Original
Herstellung und Weiterentwicklung von Batteriezellen finden wieder in Deutschland statt.
Wortlaut im Programm
Auch die Herstellung und Weiterentwicklung von Batteriezellen muss wieder in Deutschland stattfinden. Link zum Original
Förderpolitik 1
Über einen Industriefonds soll der Staat in Zukunftsbranchen und Schlüsselindustrien investieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen über einen Industriefonds in relevante Zukunftsbranchen und Schlüsselindustrien investieren und innovativen Startups mit “geduldigem” Kapital, das keine schnellen Renditen erwartet, zum Erfolg verhelfen. Link zum Original
Unternehmensgründungen 1
Innovative Start-ups sollen über den Industriefonds geduldiges Kapital ohne kurzfristige Renditeerwartung erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen über einen Industriefonds in relevante Zukunftsbranchen und Schlüsselindustrien investieren und innovativen Startups mit “geduldigem” Kapital, das keine schnellen Renditen erwartet, zum Erfolg verhelfen. Link zum Original
Öffentliche Vergabe 1
Die öffentliche Hand soll Aufträge für die Bauwirtschaft schaffen.
Wortlaut im Programm
Es mangelt nicht an Kapazitäten, sondern an Aufträgen, die die öffentliche Hand schaffen kann und muss. Link zum Original
Automobilindustrie 1
Deutschland soll bei Mobilitätstechnologien einen Spitzenplatz anstreben.
Wortlaut im Programm
Unser Land muss bei Technologien für die Mobilität des 21. Jahrhunderts einen ähnlichen Spitzenplatz anstreben, wie wir ihn im 20. Jahrhundert hatten. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Das deutsche Erfolgsmodell soll eine soziale Marktwirtschaft mit einem starken Mittelstand sein.
Wortlaut im Programm
Das deutsche Erfolgsmodell muss eine soziale Marktwirtschaft sein, mit einem starken Mittelstand, starken Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechten, sozialem Zusammenhalt, Gerechtigkeit statt Gier, Aufstiegschancen und Wohlstand für alle, die sich anstrengen, und Gemeinwohl vor Kommerz, wo es ums Existentielle geht: bei Gesundheit, Pflege, Wohnen oder Bildung. Link zum Original
Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung sollen im Rahmen einer Infrastruktur-Garantie am Gemeinwohl statt am Profit ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Infrastruktur-Garantie für Deutschland: Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung wollen wir am Gemeinwohl ausrichten und nicht am Profit. Link zum Original
Der Staat soll keine umfassende Bewertung wirtschaftlicher Tätigkeit nach ethischen Maßstäben vorgeben.
Wortlaut im Programm
Die absurden Diskussionen um die „Nachhaltigkeit“ von Atomkraft und Rüstungsgütern zeigen, dass der Staat keine umfassende Bewertung wirtschaftlicher Aktivität nach ethischen Maßstäben vorgeben sollte. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.