Bund

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Baden-Württemberg

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← belastetbegünstigt →

Grüne81 CDU40 AfD30 SPD30Koalitionsvertrag Grüne CDU110

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke11 FDP50 FW20 BSW70

Grüne 8​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die deutsche Seite soll in sicherheitstechnische Diskussionen um grenznahe Reaktoren einbezogen werden.

Weniger Geld 3

1. Das Konnexitätsprinzip soll für Land, Bund und EU gelten, sodass Kommunen für übertragene Aufgaben auch die Mittel erhalten.
2. Mittelfristig sollen die Gemeinschaftssteuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verteilt werden, um die Steuerkraft von Ländern und Kommunen zu stärken.
3. Die Bundesregierung soll das Verkehrsangebot, den Deutschlandtakt und höhere Regionalisierungsmittel mitfinanzieren.

Mehr Pflichten 6

1. Die Bundesregierung soll weiterhin neue Finanzierungsmodelle für den Ausbau der Stromnetze auf den Weg bringen.
2. Die Bundesregierung soll das Klimageld startklar machen und 2027 erstmals auszahlen.
3. Die Bundesregierung soll das Verkehrsangebot, den Deutschlandtakt und höhere Regionalisierungsmittel mitfinanzieren.
4. Eine verlässliche Finanzierung der Krankenhausbehandlung durch den Bund wird angestrebt.
5. Der Bund soll einen eigenständigen Straftatbestand für Femizide einführen.
6. Bund und EU werden aufgefordert, gemeinsam mit Land und Frankreich pragmatische Lösungen für die Bahnstrecken zu suchen.

CDU 4​​

Mehr Pflichten 4

1. Der Bund soll Fördermittel nicht nur nach Arbeitslosenquoten verteilen, sondern die Fähigkeit von Regionen honorieren, Menschen nachhaltig in Arbeit zu bringen.
2. Gemeinsam mit Bund und Kommunen wird eine konsistente Finanzierung erarbeitet.
3. Der Bund soll zügig passende Rahmen setzen.
4. Der bereits beschlossene Grenzraumcheck für Gesetze wird von der deutschen und der französischen Regierung aktiv eingefordert.

AfD 3​​

Weniger Geld 1

1. Die Kommunen erhalten als Ausgleich für die wegfallende Grundsteuer einen höheren Anteil am Bundessteueraufkommen.

Mehr Pflichten 2

1. In Koordination mit Bundesbehörden und kommunalen Ordnungsdiensten wird ein landesweites Lagebild erstellt.
2. Das Land setzt sich im Bundesrat dafür ein, die zweckfremde Verwendung der Kfz-Steuer durch den Bund zu beenden.

SPD 3​​

Mehr Pflichten 3

1. Die antragsberechtigten Verfassungsorgane sollen die Voraussetzungen für einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD schaffen.
2. Über den Bundesrat soll erreicht werden, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material für ein Feststellungsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht sammelt.
3. Bei ausreichendem Material soll ein antragsberechtigtes Verfassungsorgan einen gut begründeten Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD nach Art. 21 GG stellen.

Linke 111

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung wird abgeschafft.

Weniger Pflichten 1

1. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung wird abgeschafft.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Bund und Länder überwachen die Einhaltung der Personalvorgaben und sanktionieren Verstöße.

Mehr Pflichten 1

1. Den Kommunen werden keine Aufgaben ohne gesicherte Finanzierung durch Bund und Land zugewiesen.

FDP 5​​

Weniger Geld 1

1. Zwischen dem Bund, der vom Unterhaltsrückgriff profitiert, und den Kommunen, die ihn ausführen, wird ein fairer Lastenausgleich angestrebt.

Mehr Pflichten 4

1. Vom Bund wird eine konsequente Unterstützung der Mobilitätskonzepte des Landes in seinem Zuständigkeitsbereich erwartet.
2. Vom Bund wird ein ausreichendes Netz an Wasserstofftankstellen für Nutzfahrzeuge an Autobahnen und Bundesstraßen gefordert.
3. Mit Bund und Nachbarländern sollen moderne Lagebilder für kritische Infrastruktur entwickelt werden.
4. Eine klar definierte, niedrige Obergrenze für die Neuverschuldung von Bund und Ländern soll im Grundgesetz und in der Landesverfassung gelten.

FW 2​​

Mehr Pflichten 2

1. Bund und Land sollen Kommunen bei Infrastrukturprojekten verlässlich finanzieren und Bürokratie abbauen.
2. Ein neuer „Goldener Plan“ von Bund und Ländern zur Sanierung von Sportstätten wird aufgelegt.

BSW 7​​

Weniger Geld 1

1. Neue Aufgaben werden den Kommunen nur übertragen, wenn Land oder Bund die nötigen Mittel bereitstellen.

Mehr Pflichten 6

1. Die Bundesregierung soll sich für eine politische Lösung im Nahen Osten einsetzen.
2. Die Bundesregierung soll sich für ein Ende der israelischen Besatzung einsetzen.
3. Land und Bund sichern die psychotherapeutische Weiterbildung finanziell ab und verankern sie gesetzlich.
4. Paul-Ehrlich-Institut und Bundesgesundheitsministerium sollen vollständige Transparenz über Impfnebenwirkungen und Langzeitfolgen schaffen.
5. Auf Bundesebene wird ein einheitlicher Straftatbestand für verbale und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte und medizinisches Personal geschaffen.
6. Bund und Land unterstützen die Kommunen ausreichend bei Verkehrsaufgaben.

Koalitionsvertrag 111​

Ohne klare Richtung 1

1. Änderungen der Finanzverfassung, die Verschuldungsspielräume von Bund und Ländern dauerhaft ausweiten, werden kritisch gesehen.

Weniger Geld 6

1. Das Land setzt sich beim Bund für eine Erhöhung der Bundesmittel für das Programm „Junges Wohnen“ ein.
2. Eine Beteiligung des Bundes an den Vollzugskosten des BAföG wird angestrebt.
3. Vom Bund wird ein dauerhaftes finanzielles Engagement bei der Digitalisierung der Schulen erwartet.
4. Beim Bund wird die Einhaltung der Zusagen zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel eingefordert.
5. Der Bund soll Finanzierungsanteile an der Mehrgefahrenversicherung übernehmen.
6. Über den Bundesrat wird ein Ausgleich der vom Bund verursachten Mehrkosten für Land und Kommunen angestrebt.

Mehr Pflichten 6

1. Der Bund soll für besonders qualifizierte Studierende Fast-Track-Visa auf Basis von § 81a Aufenthaltsgesetz ermöglichen.
2. Der Bund soll die angekündigte Übernahme des Dublin-Verfahrens zeitnah und vollständig umsetzen.
3. Beim Bund wird das Vorantreiben von Bundesverkehrswegeplan-Projekten im vordringlichen Bedarf eingefordert.
4. Verkehrliche Einschränkungen während des Ausbaus der Rheintalbahn sollen weitmöglichst reduziert werden.
5. Der Bund soll Finanzierungsanteile an der Mehrgefahrenversicherung übernehmen.
6. Der Bund soll § 210a der Gemeinsamen Marktordnung in Deutschland umsetzen, insbesondere für die Streuobstvermarktung.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht