Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 26.01.2025 · Original
Das Programm enthält 77 von 2.127 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Gesetzgebung“ (11). Bei 33 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 77Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 160Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 77
Gesetzgebung 11
Der Praxischeck zum Abbau unnötiger Bürokratie wird in der nächsten Legislaturperiode ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Mit dem Praxischeck haben wir dafür ein pragmatisches und erfolgreiches Instrument zum Abbau unnötiger Bürokratie in Deutschland eingeführt, das wir in der nächsten Legislatur skalieren werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus · 47,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Bei jeder Gesetzgebung soll die einfache Umsetzbarkeit für Bürger, Unternehmen und Verwaltung im Vordergrund stehen.
Wortlaut im Programm
Bei jeder Gesetzgebung muss die einfache Umsetzbarkeit für die Bürger*innen, die Unternehmen und die Verwaltung in Ländern und Kommunen im Vordergrund stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Regulierungen werden regelmäßig überprüft, um Anforderungen zu vereinfachen und zielverfehlende Vorschriften ohne Abbau von Schutzstandards zu streichen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine regelmäßige Überprüfung von Regulierungen ein, um bürokratische Anforderungen zu vereinfachen und Vorschriften, die ihr Ziel verfehlen, wieder zu streichen, ohne Schutzstandards abzubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Die Bundesgesetzgebung muss Praxistauglichkeit und digitale Umsetzbarkeit berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Die Gesetzgebung des Bundes muss die Praxistauglichkeit und die digitale Umsetzbarkeit im Prozess mitdenken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die Digital- und Praxischecks werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Digital- und Praxischecks wollen wir dafür ausbauen und ressortübergreifend einheitliche Rechtsbegriffe und Verfahren nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus · 47,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Ressortübergreifend werden einheitliche Rechtsbegriffe und Verfahren genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Digital- und Praxischecks wollen wir dafür ausbauen und ressortübergreifend einheitliche Rechtsbegriffe und Verfahren nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben wird das zugrunde liegende Stammgesetz modernisiert.
Wortlaut im Programm
Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben ist das zugrunde liegende Stammgesetz zu modernisieren, sind Leistungen zu pauschalisieren sowie Experimentierräume und Reallabore vorzusehen. Link zum Original
Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben werden Leistungen pauschaliert.
Wortlaut im Programm
Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben ist das zugrunde liegende Stammgesetz zu modernisieren, sind Leistungen zu pauschalisieren sowie Experimentierräume und Reallabore vorzusehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben werden Experimentierräume und Reallabore vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben ist das zugrunde liegende Stammgesetz zu modernisieren, sind Leistungen zu pauschalisieren sowie Experimentierräume und Reallabore vorzusehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Der Digitalcheck wird als begleitendes Instrument der Gesetzgebung weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Den Digitalcheck als aktives und begleitendes Instrument der Gesetzgebung entwickeln wir weiter und gestalten die Digitalisierung nachhaltig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus · 47,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Inklusion und Barrierefreiheit werden in Gesetzgebungsverfahren stets mitgedacht.
Wortlaut im Programm
Damit die Verwendung von Steuern und öffentlichen Geldern allen zugutekommt, müssen Inklusion und Barrierefreiheit in Gesetzgebungsverfahren stets mitgedacht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Lobbyismus 9
Mögliche finanzielle Interessen in der Politik werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
Wir sind überzeugt: Transparente und nachvollziehbare Politik stärkt das Gemeinwohl, dafür müssen mögliche finanzielle Interessen offengelegt und Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder erhöht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Die Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir sind überzeugt: Transparente und nachvollziehbare Politik stärkt das Gemeinwohl, dafür müssen mögliche finanzielle Interessen offengelegt und Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder erhöht werden. Link zum Original
Lobbytreffen der Regierung werden wie in der Europäischen Kommission sichtbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Parlamentsarbeit und Gesetzgebungsverfahren wollen wir transparenter gestalten und Lobbytreffen der Regierung wie in der Europäischen Kommission sichtbar machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Regeln für Parteispenden und politische Werbung werden auch im Digitalen durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Es gibt Regeln für Parteispenden oder politische Werbung im Fernsehen und Radio. Es gibt solche Regeln auch im Digitalen, die wir zum Schutz unserer Demokratie durchsetzen wollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Der Einfluss Einzelner auf die Politik wird klar begrenzt.
Wortlaut im Programm
Es braucht klare Grenzen, wie viel Einfluss ein Einzelner nehmen darf. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Parteispenden und Parteisponsoring werden durch einen jährlichen Höchstbetrag gedeckelt.
Wortlaut im Programm
Parteispenden und -sponsoring wollen wir durch einen jährlichen Höchstbetrag deckeln und weitere Maßnahmen prüfen, um Schlupflöcher zu schließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke ähnlich KI
Weitere Maßnahmen gegen Schlupflöcher bei der Parteienfinanzierung werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Parteispenden und -sponsoring wollen wir durch einen jährlichen Höchstbetrag deckeln und weitere Maßnahmen prüfen, um Schlupflöcher zu schließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei der Begrenzung der Parteienfinanzierung werden besonders Auslandsspenden in den Blick genommen.
Wortlaut im Programm
Hierfür nehmen wir insbesondere Auslandsspenden in den Blick. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die systematische Unterstützung von Parteien durch Organisationen wird klarer geregelt, sodass die wesentlichen Transparenzregeln für Parteien auch für diese Organisationen gelten.
Wortlaut im Programm
Die systematische Unterstützung von Organisationen an Parteien soll klarer geregelt werden, sodass die wesentlichen Transparenzregeln für Parteien auch für diese Organisationen gelten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Verwaltungsdigitalisierung 8
Der Staat soll es Menschen und Unternehmen leichter machen, mit digitalen Lösungen statt Formularen.
Wortlaut im Programm
Damit wir unseren Wohlstand erneuern und nicht nur verwalten, braucht es ein Land, das einfach funktioniert – einen Staat, der es den Menschen und Unternehmen leichter macht, ihre Ideen umzusetzen, und nicht schwerer: mit einem Klick zur Lösung statt mit einem Dutzend Formularen in den Papierkrieg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur 256,0 Mio. € · Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik 45,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur · 256,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik · 45,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Der Bund soll für bundesweit geregelte Leistungen einen digitalen Dienst bereitstellen, den Länder und Kommunen nutzen können.
Wortlaut im Programm
Umgekehrt sollte der Bund für bundesweit gesetzlich geregelte Leistungen einen digitalen Dienst bereithalten, den Länder und Kommunen für die Leistungserbringung vor Ort nutzen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik 45,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik · 45,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Durch Modernisierung, Automatisierung und KI soll der Aufwand für Verwaltungsprozesse sinken.
Wortlaut im Programm
Durch Modernisierung und Automatisierung, auch durch den Einsatz von KI und die Nutzung übergreifender Synergien innerhalb der Verwaltung, kann der Arbeitsaufwand für Verwaltungsprozesse geringer werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik 45,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik · 45,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Die öffentliche Verwaltung wird modernisiert, digitalisiert und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere öffentliche Verwaltung konsequent modernisieren, digitalisieren und an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik 45,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik · 45,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Für Verwaltungsleistungen und wesentliche Daseinsvorsorge sollen, wo nötig, analoge Zugänge offen bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Gesellschaft ohne digitale Gräben ein: Für Verwaltungsleistungen, aber auch für wesentliche Bereiche der Daseinsvorsorge sollten – wo es nötig ist – analoge Zugänge offen gehalten und Beratungsangebote ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
In der Verwaltung wird eine Innovationskultur gefördert, die offen ist für antragslose Verfahren, Risikobereitschaft und moderne Technik.
Wortlaut im Programm
Dafür fördern wir eine Innovationskultur in der Verwaltung, die offen ist für antragslose Verfahren, risikobereite Entscheidungen, Experimentierfreude, den Einsatz moderner Technik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise KI
Digitale Kompetenzen werden selbstverständlicher Teil der Verwaltungsaus- und -fortbildung.
Wortlaut im Programm
Digitale Kompetenzen sollen zu einem selbstverständlichen Teil der Verwaltungsaus- und -fortbildung werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Stärkung Datenkompetenz und Datenlabor 304.000 € KI
- mehr Mittel Stärkung Datenkompetenz und Datenlabor · 304.000 € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Die Verwaltung wird durch weitere Digitalisierung verschlankt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Haushalt entlasten, indem wir Steuerschlupflöcher schließen und die Verwaltung durch die weitere Digitalisierung verschlanken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise unsicher SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik 45,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik · 45,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Bürokratie 8
Notarpflichten werden vereinfacht und reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Notarpflichten werden wir vereinfachen und reduzieren, um so Kosten zu senken und Zeit zu sparen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Für das Handwerk werden Bürokratie abgebaut und die Rahmenbedingungen verbessert.
Wortlaut im Programm
Durch Bürokratieabbau, die Unterstützung bei Nachfolgen und die gezielte Förderung der Ausbildung im Handwerk wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Das Vergaberecht wird umfassend modernisiert, um Vergabestellen und Wirtschaft um Verwaltungskosten zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Um die Vergabestellen gerade der Kommunen und die Wirtschaft um Verwaltungskosten von über einer Milliarde Euro zu entlasten, modernisieren wir das Vergaberecht umfassend, um nachhaltige Beschaffung zu vereinfachen und zur Regel zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD ähnlich KI
Unnötige Bürokratie in der Landwirtschaft wird abgebaut, ohne notwendige Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzstandards zu senken.
Wortlaut im Programm
Unnötige Bürokratie werden wir aktiv abbauen, ohne notwendige Standards im Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz abzubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Bau- und steuerrechtliche Hürden und der Bürokratieaufwand für Umbauten sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Um günstige Umbauten zu ermöglichen, wollen wir bau- und steuerrechtliche Hürden und den Bürokratieaufwand senken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise SSW teilweise KI
Die verbleibenden kommunalen Förderprogramme werden vereinfacht und nach klaren Regeln gestaltet.
Wortlaut im Programm
Förderprogramme für die Kommunen werden wir daher zugunsten der Grundfinanzierung der Städte und Gemeinden reduzieren und die verbleibenden weiter vereinfachen und nach klaren Regeln gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Ausufernde Bürokratie im Datenschutz wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Ausufernde Bürokratie werden wir abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Bürokratische Hürden und technische Normen, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderung behindern, werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Bürokratische Hürden und technische Normen, die Menschen mit Behinderung an ihrer T eilhabe hindern, wollen wir abbauen und auf Barrierefreiheit prüfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Genehmigungsverfahren 8
Die Verwaltungsprozesse für den Rohstoffabbau werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Drittens setzen wir auf heimischen und europäischen Bergbau, auch mit einem modernisierten Bergrecht, das die Ziele Klimaschutz, Umweltschutz und Bürger*innenbeteiligung vereint, und mit beschleunigten und effektiveren Verwaltungsprozessen für den Rohstoffabbau, um – wo möglich – unabhängiger zu werden von Rohstoffimporten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Genehmigungsprozesse für den Ausbau von Glasfaser und 5G werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau von Glasfaser und 5G-Mobilfunk schaffen, indem wir Genehmigungsprozesse beschleunigen, alternative Verlegemethoden erleichtern und Open Access fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Genehmigungsprozesse für den Aus- und Umbau von Wärmenetzen werden optimiert.
Wortlaut im Programm
Den Aus- und Umbau von Wärmenetzen hin zu erneuerbarer Wärme wollen wir mit der Verlängerung und Stärkung der Förderung für effiziente Wärmenetze (BEW) absichern, Genehmigungsprozesse optimieren und durch eine Senkung der Stromkosten auch die Bereitstellung von klimafreundlicher Wärme bei den Energieversorgern vor Ort stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise unsicher KI
Genehmigungsverfahren für den Umstieg auf nasse Bewirtschaftung werden einfacher und schneller.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Landwirt*innen beim Übergang auf nasse Bewirtschaftung und werden die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Genehmigungsverfahren für den Umstieg einfacher und schneller funktionieren und landwirtschaftliche Flächen durch die Wiedervernässung an wirtschaftlicher Attraktivität gewinnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Für neuartige Lebensmittel wie Fermentationsverfahren und Zellkultivierung werden effiziente und zuverlässige Zulassungsverfahren geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Forschungsförderung und sorgen für effiziente und zuverlässige Zulassungsverfahren für neuartige Lebensmittel wie moderne Fermentationsverfahren und Zellkultivierung. Link zum Original
Das Baurecht wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir das Baurecht vereinfachen, Verfahren digitalisieren und bundesweit angleichen – davon profitieren alle Formen des Bauens. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
Bauverfahren werden digitalisiert und bundesweit angeglichen.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir das Baurecht vereinfachen, Verfahren digitalisieren und bundesweit angleichen – davon profitieren alle Formen des Bauens. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise SSW teilweise KI
Genehmigungsverfahren für die Forschung zu Wirkstoffen gegen neurologische Erkrankungen werden bei Bedarf vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die wissenschaftliche Forschung zu Wirkstoffen weiter fördern, mit denen Depressionen, Epilepsie oder andere neurologische Erkrankungen behandelt werden können, und dafür auch Genehmigungsverfahren bei Bedarf vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Zivilgesellschaft 6
Ein Transparenzgesetz wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen, weswegen wir den Rechtsanspruch auf Open Data und ein Transparenzgesetz vorantreiben und dadurch Datenbestände proaktiv bereitstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 34 % Gesetz zum Auskunftsrecht der Medien gegenüber Bundesbehörden (Medienauskunftsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Die demokratische Zivilgesellschaft wird verlässlich gefördert.
Wortlaut im Programm
Durch eine verlässliche Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken wir unsere demokratische Kultur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" 186,5 Mio. € KI
- umbauen Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" · 186,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Programme wie „Demokratie leben!“ werden finanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir Programme wie „Demokratie leben!“ finanziell stärken und dauerhaft mit einem Demokratiefördergesetz absichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise unsicher SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" 186,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" · 186,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Programme wie „Demokratie leben!“ werden mit einem Demokratiefördergesetz dauerhaft abgesichert.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir Programme wie „Demokratie leben!“ finanziell stärken und dauerhaft mit einem Demokratiefördergesetz absichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" 186,5 Mio. € KI
- umbauen Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" · 186,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Politische Stiftungen leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung, sofern sie auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stehen.
Wortlaut im Programm
Auch die politischen Stiftungen liefern einen wichtigen Beitrag für die politische Bildungsarbeit in unserer pluralen Demokratie, sofern sie auf dem gemeinsamen Boden unserer demokratischen Grundordnung stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit 193,6 Mio. € KI
- betrifft Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit · 193,6 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Gemeinnützige zivilgesellschaftliche Organisationen werden von überflüssiger Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Zivilgesellschaftliche Organisationen tragen das gemeinnützige Engagement. Ihre Arbeit wollen wir von überflüssiger Bürokratie entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Öffentlicher Dienst 5
Die Modernisierung der Verwaltung wird mit strategischem Personalmanagement vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Mit einem strategischen Personalmanagement treiben wir die Modernisierung der Verwaltung voran. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gegen den Fachkräftemangel in der Kommunalverwaltung braucht es moderne Strukturen und faire Löhne im öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
Für starke Kommunen braucht es viele gut ausgebildete Verwaltungsangestellte. Um hier einen Fachkräftemangel abzuwenden, braucht es moderne Strukturen und faire Löhne im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Vielfalt und interkulturelle Öffnung in Behörden werden personell und strukturell strategisch gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb unter anderem dafür ein, dass Vielfalt und eine interkulturelle Öffnung – sowohl personell als auch strukturell – in Behörden strategisch und konsequent gefördert werden und schaffen dafür auch die rechtlichen Grundlagen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Für die interkulturelle Öffnung der Behörden werden rechtliche Grundlagen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb unter anderem dafür ein, dass Vielfalt und eine interkulturelle Öffnung – sowohl personell als auch strukturell – in Behörden strategisch und konsequent gefördert werden und schaffen dafür auch die rechtlichen Grundlagen. Link zum Original
Einstellungs- und Beförderungspraxis werden diskriminierungssensibel gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Einstellungs- und Beförderungspraxis diskriminierungssensibel gestaltet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Behördendaten 4
Zentrale öffentliche Dienstleistungen für Unternehmen werden an einer Stelle gebündelt.
Wortlaut im Programm
Ein wesentliches Mittel für den Bürokratieabbau ist die Digitalisierung der Verwaltung: Wir wollen, dass zentrale öffentliche Dienstleistungen für Unternehmen an einer Stelle gebündelt werden und Daten nach dem Once-Only-Prinzip nur einmal eingereicht werden müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Daten müssen nach dem Once-Only-Prinzip nur einmal eingereicht werden.
Wortlaut im Programm
Ein wesentliches Mittel für den Bürokratieabbau ist die Digitalisierung der Verwaltung: Wir wollen, dass zentrale öffentliche Dienstleistungen für Unternehmen an einer Stelle gebündelt werden und Daten nach dem Once-Only-Prinzip nur einmal eingereicht werden müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich SPD ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft 194,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft · 194,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Registermodernisierung und Registervernetzung werden vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Damit Daten nicht immer wieder neu erhoben werden müssen, treiben wir die Registermodernisierung und – vernetzung voran. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft 194,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft · 194,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Behörden sollen Datentools vorhalten, in die Bürger und Unternehmen ihre Daten nur einmal eingeben müssen.
Wortlaut im Programm
Die Behörden sollen Datentools vorhalten, bei denen Bürger*innen und Unternehmen ihre Daten nur einmal einpflegen müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich SPD ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft 194,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft · 194,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Wahlrecht 4
Das Wahlalter bei Bundestagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Nach der Absenkung des Wahlalters für die Europawahlen wollen wir in einem nächsten Schritt, dass junge Menschen ab 16 Jahren auch bei Bundestagswahlen mitentscheiden dürfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Linke gleich SSW gleich KI
Wer dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, erhält die Möglichkeit, gleichberechtigt an allen Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen.
Wortlaut im Programm
Wer in Deutschland dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt hat, muss die Möglichkeit haben, hier an allen Wahlen, Abstimmungen und demokratischen Prozessen gleichberechtigt teilzunehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Im Ausland lebenden deutschen Staatsbürgern wird die Teilnahme an Wahlen erleichtert.
Wortlaut im Programm
Im Ausland lebenden deutschen Staatsbürger*innen wollen wir die Teilnahme an Wahlen erleichtern. Link zum Original
Für die Bundestagswahl wird ein Paritätsgesetz eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir sind daher für Frauenquoten in Aufsichtsräten, in Vorständen von großen Unternehmen und für ein Paritätsgesetz zur Wahl des Bundestags. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Wehrhafte Demokratie 3
Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sollen zügig auf einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD hinwirken.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung auf, aus ihren Erkenntnissen parteiübergreifend Konsequenzen zu ziehen und zügig auf einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD hinzuwirken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Maßnahmen einer bundesweiten Strategie gegen Desinformation werden unter Einbeziehung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Deswegen entwickeln wir Maßnahmen in einer bundesweiten Strategie gegen Desinformation weiter und beziehen hierbei Wissenschaft und zivilgesellschaftliche Organisationen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise KI
Im Haushalt 2026: Kosten im Zusammenhang mit der Analyse und Förderung von Maßnahmen zum Umgang mit ausländischer Desinformation und weiteren hybriden Bedrohungen 100.000 € KI
- umbauen Kosten im Zusammenhang mit der Analyse und Förderung von Maßnahmen zum Umgang mit ausländischer Desinformation und weiteren hybriden Bedrohungen · 100.000 € · Bundesministerium des Innern
Unabhängige Stellen sollen Deepfakes, gesteuerte Falschnachrichtenkampagnen und demokratiezersetzende Inhalte frühzeitig erkennen.
Wortlaut im Programm
Zudem sehen wir in anderen demokratischen Gesellschaften, wie wichtig es ist, unabhängige Stellen zu haben, die Deepfakes, groß angelegte und gesteuerte Kampagnen mit Falschnachrichten und andere, die Demokratie zersetzende Inhalte frühzeitig erkennen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Kosten im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Ausstattung der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation 1,9 Mio. € KI
- umbauen Kosten im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Ausstattung der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation · 1,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Direkte Demokratie 3
Bürgerräte werden gestärkt und gesetzlich abgesichert, einschließlich demokratischer Verfahren zu einzelnen Beratungsergebnissen.
Wortlaut im Programm
Mit Bürgerräten besteht die Möglichkeit, den Rat der Menschen als „Expert*innen des Alltags“ in einem repräsentativen Verfahren einzuholen. Auch das gilt es zu stärken und gesetzlich abzusichern, inklusive demokratischer Verfahren zu einzelnen Beratungsergebnissen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Linke teilweise unsicher SSW teilweise KI
Die Einführung einer Volksinitiative wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir beispielsweise die Einführung einer Volksinitiative prüfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Das Petitionsrecht wird weiterentwickelt und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Petitionsrecht wollen wir weiterentwickeln und stärken. Link zum Original
Parlament 3
Das Parlament und die parlamentarischen Verfahren werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für ein starkes Parlament, eine Stärkung der parlamentarischen Verfahren und konstruktive Kompromissfindung, sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Parlamentsarbeit und Gesetzgebungsverfahren werden transparenter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Parlamentsarbeit und Gesetzgebungsverfahren wollen wir transparenter gestalten und Lobbytreffen der Regierung wie in der Europäischen Kommission sichtbar machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher Linke teilweise SSW teilweise KI
Sitzungen der Fachausschüsse finden in der Regel öffentlich statt und werden gestreamt.
Wortlaut im Programm
Die Sitzungen der Fachausschüsse sollen in der Regel öffentlich stattfinden und gestreamt werden. Link zum Original
Behördenaufbau 2
Die Ministerialverwaltung des Bundes wird verkleinert.
Wortlaut im Programm
So schaffen wir einen effizienteren Staat, verkleinern die Ministerialverwaltung des Bundes und stärken die Umsetzungsverantwortung der nachgeordneten Bundesbehörden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise KI
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 27,5 Mio. € · Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5,2 Mio. € KI
- weniger Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 27,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- weniger Mittel Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · 5,2 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Die Umsetzungsverantwortung der nachgeordneten Bundesbehörden wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
So schaffen wir einen effizienteren Staat, verkleinern die Ministerialverwaltung des Bundes und stärken die Umsetzungsverantwortung der nachgeordneten Bundesbehörden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 3
Staatliche Verfahren und Prozesse werden vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Für unsere Wirtschaft sorgen wir für dauerhaft günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie, erhöhen private und öffentliche Investitionen in Innovation und Infrastruktur, vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen staatliche Verfahren und Prozesse und arbeiten daran, das Fachkräftepotenzial in und für Deutschland zu erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik 45,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik · 45,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Beratungsangebote für Verwaltungsleistungen und Daseinsvorsorge werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Gesellschaft ohne digitale Gräben ein: Für Verwaltungsleistungen, aber auch für wesentliche Bereiche der Daseinsvorsorge sollten – wo es nötig ist – analoge Zugänge offen gehalten und Beratungsangebote ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Bundesanteil für den laufenden Betrieb der Behördenrufnummer 115 421.000 € KI
- mehr Mittel Bundesanteil für den laufenden Betrieb der Behördenrufnummer 115 · 421.000 € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Politik soll allen jungen Menschen unabhängig von Herkunft und finanziellen Möglichkeiten zugänglich sein.
Wortlaut im Programm
Politik muss für alle jungen Menschen zugänglich sein – unabhängig von der Herkunft oder finanziellen Möglichkeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.