Linke · Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 23.02.2025 · Original
Das Programm enthält 35 von 1.545 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Daseinsvorsorge“ (9). Bei 13 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 35
Daseinsvorsorge 9
Privatisierungen und Kürzungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge werden beendet.
Wortlaut im Programm
Damit die öffentliche Daseinsvorsorge wieder funktioniert muss Schluss sein mit Privatisierung und Kürzungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Ein gutes und bezahlbares Angebot der öffentlichen Daseinsvorsorge wird als Mindeststandard gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Ein gutes, bezahlbares Angebot in der öffentlichen Daseinsvorsorge muss das Minimum sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Schwimmbäder, Sportstätten, Jugendzentren, Wohnungslosenhilfe und Schulpsychologen gelten als unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Schwimmbäder und Sportstätten, Jugendzentren, Wohnungslosenhilfe und Schulpsycholog*innen sind unverzichtbarer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Kommunen nehmen ihre Aufgaben stärker selbst wahr, statt sie an private Anbieter zu übertragen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen ihre Aufgaben stärker eigenständig wahrnehmen können, statt sie auf private Anbieter zu übertragen! Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Kommunale Energieversorger und Wohnungsbaugesellschaften müssen keine Profite zur Sanierung des kommunalen Haushalts erzielen.
Wortlaut im Programm
Der lokale Energieversorger und kommunale Wohnungsbaugesellschaften sollten keine Profite erzielen müssen, um den kommunalen Haushalt zu sanieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Ein Rekommunalisierungsfonds aus Bundesmitteln ermöglicht Kommunen und Ländern, privatisierte Betriebe zurückzukaufen und gemeinnützig zu betreiben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Rekommunalisierungsfonds aus Bundesmitteln, auf den Kommunen und Länder zurückgreifen können, um privatisierte Betriebe zurück in die öffentliche Hand zu holen und gemeinnützig zu betreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Kommunen erhalten eine verlässliche Finanzierung der Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Kommunen brauchen eine verlässliche Finanzierung für die Daseinsvorsorge vor Ort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
In allen Gemeinden entstehen soziale Zentren mit Unterstützung, Bank- und Postdienstleistungen und Internetzugang.
Wortlaut im Programm
Wir wollen soziale Zentren in allen Gemeinden schaffen, die Unterstützung und Services wie Bank- und Postdienstleitungen sowie Internetzugang bieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Mehr Investitionen fließen in Ausstattung, Arbeitsbedingungen und Personal von Schulen, Kitas, Gesundheit, Verwaltung und Jugendzentren.
Wortlaut im Programm
Es braucht mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt, d. h. eine bessere Ausstattung, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal in Schulen, Kitas, Wohnen, Gesundheit, Verwaltung, Jugend- und Kulturzentren (Kapitel 12). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Kommunalfinanzen 7
Die Kommunen erhalten mehr Geld.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sichere, legale Fluchtwege und mehr Geld für die Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne gleich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i) · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, in Arbeit
Eine Gemeindefinanzreform soll die Kommunen unterstützen.
Wortlaut im Programm
Um die Kommunen zu unterstützen, brauchen wir eine Gemeindefinanzreform, die 100-prozentige Anrechnung der kommunalen Finanzkraft im Länderfinanzausgleich und einen Altschuldenfonds für überschuldete Kommunen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 34 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i) · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, in Arbeit
Die Kommunen werden ausreichend finanziert.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen die Kommunen ausreichend finanziert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i) · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, in Arbeit
Der Bund übernimmt die Sozialleistungen vollständig und entlastet damit die kommunalen Haushalte.
Wortlaut im Programm
Die kommunalen Haushalte müssen von den Sozialleistungen entlastet werden. Diese muss in vollem Umfang der Bund tragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Kommunen werden von Haushaltssicherungskonzepten, Haushaltskonsolidierungen und Nothaushalten befreit.
Wortlaut im Programm
Um Kommunen wieder handlungsfähig zu machen, müssen sie von Haushaltssicherungskonzepten, Haushaltskonsolidierungen und Nothaushalten befreit werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Gewerbesteuer wird reformiert und in eine Gemeindewirtschaftsteuer umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Die Linke tritt für eine Reform der Gewerbesteuer und ihre Umwandlung in eine Gemeindewirtschaftsteuer ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Ein höherer Mindesthebesatz von 350 Prozent verhindert Steuerdumping einzelner Kommunen.
Wortlaut im Programm
Es soll einen höheren Mindesthebesatz für die Kommunen geben (350 Prozent), um Steuerdumping einzelner Kommunen auf Kosten der Allgemeinheit zu vermeiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Strukturwandel 4
In vom Strukturwandel betroffenen Regionen werden Wirtschafts- und Transformationsräte eingesetzt, die über Mittel des Klima- und Transformationsfonds verfügen.
Wortlaut im Programm
In den Regionen, die vom Strukturwandel betroffen sind, wollen wir Wirtschafts- und Transformationsräte einsetzen, die über Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds verfügen und den Umbau vor Ort mitgestalten. Neben Landesregierungen, Kommunen und Unternehmen sollen auch Gewerkschaften, Betriebsräte, Beschäftigte sowie Umwelt- und Sozialverbände gleichberechtigtes Stimmrecht haben. Link zum Original
In den Wirtschafts- und Transformationsräten haben neben Land, Kommunen und Unternehmen auch Gewerkschaften, Betriebsräte, Beschäftigte sowie Umwelt- und Sozialverbände gleichberechtigtes Stimmrecht.
Wortlaut im Programm
In den Regionen, die vom Strukturwandel betroffen sind, wollen wir Wirtschafts- und Transformationsräte einsetzen, die über Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds verfügen und den Umbau vor Ort mitgestalten. Neben Landesregierungen, Kommunen und Unternehmen sollen auch Gewerkschaften, Betriebsräte, Beschäftigte sowie Umwelt- und Sozialverbände gleichberechtigtes Stimmrecht haben. Link zum Original
Die regionalen Transformationsnetzwerke werden weiter vom Bund finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die regionalen Transformationsnetzwerke weiter vom Bund finanziert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zukunftsfonds Automobilindustrie 88,0 Mio. € KI
- mehr Mittel unsicher Zukunftsfonds Automobilindustrie · 88,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Mittel von Bund und Ländern für ehemalige Braunkohleregionen werden fortgeschrieben und an Inflation und neue Bedarfe angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Mittel des Bundes und der Länder für ehemalige Braunkohleregionen sollen fortgeschrieben werden und Inflation sowie eventuelle neue Bedarfe berücksichtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Im Haushalt 2026: Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen 7,9 Mio. € · Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWE 520,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen · 7,9 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWE · 520,3 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Finanzföderalismus 3
Die kommunale Finanzkraft soll im Länderfinanzausgleich zu 100 Prozent angerechnet werden.
Wortlaut im Programm
Um die Kommunen zu unterstützen, brauchen wir eine Gemeindefinanzreform, die 100-prozentige Anrechnung der kommunalen Finanzkraft im Länderfinanzausgleich und einen Altschuldenfonds für überschuldete Kommunen Link zum Original
Die Einnahmen der Vermögensteuer sollen den Ländern zufließen.
Wortlaut im Programm
Die Einnahmen der Vermögensteuer würden ebenfalls den Ländern zufließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD gleich SSW gleiches Thema KI
Länder und Kommunen werden finanziell so ausgestattet, dass sie Kulturförderung betreiben können.
Wortlaut im Programm
Länder und Kommunen müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie Kulturförderung betreiben können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Förderprogramme 3
Kommunen in Finanzkrisen erhalten als Soforthilfe Mittel aus einem Bundesfonds für eine Mindestausstattung der sozialen Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Als Soforthilfeprogramm sollen Kommunen in Finanzkrisen aus einem Bundesfonds Mittel für eine Mindestausstattung der sozialen Infrastruktur bekommen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Kommunen erhalten Fördermittel auch ohne Eigenanteil.
Wortlaut im Programm
Förderung auch ohne Eigenmittel der Kommunen: Wenn die Kommunen nur auf Fördermittel zugreifen können, wenn sie Eigenanteile erbringen, sind die Kommunen ausgeschlossen, die die Förderung am dringendsten benötigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bundesprogramme für Kommunen werden verstetigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bundesprogramme für Kommunen verstetigen und bürokratische Hürden abbauen! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gegenteilig KI
Kommunale Altschulden 2
Ein Altschuldenfonds für überschuldete Kommunen soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Um die Kommunen zu unterstützen, brauchen wir eine Gemeindefinanzreform, die 100-prozentige Anrechnung der kommunalen Finanzkraft im Länderfinanzausgleich und einen Altschuldenfonds für überschuldete Kommunen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i) · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, in Arbeit
Ein bundesweites Entschuldungspaket für Kommunen wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Es braucht ein bundesweites Kommunalentschuldungspaket. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i) · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, in Arbeit
Zusammenarbeit der Ebenen 2
Die Finanzierungsgrundlage der Kommunen für Kinder- und Jugendeinrichtungen soll verbessert und dauerhaft von den Ländern kofinanziert werden.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es eine Verbesserung der Finanzierungsgrundlage in den Kommunen und eine dauerhafte Kofinanzierung durch die Länder Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern wird beendet.
Wortlaut im Programm
Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern muss beendet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig unsicher Grüne ähnlich KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 2
Eine Infrastrukturgarantie stellt sicher, dass Bus, Bäcker, Geldautomat, Arztpraxen und Begegnungsorte in jedem Ort vorhanden sind.
Wortlaut im Programm
Kommunen müssen in der Lage sein, die notwendige soziale Infrastruktur vorzuhalten. Hierfür brauchen wir eine Infrastrukturgarantie: Bus, Bäcker, eine Möglichkeit zum Geldabheben, Arztpraxen und Begegnungsorte müssen in jedem Ort vorhanden sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Ostdeutsche erhalten für gleiche Leistung das Gleiche wie andere.
Wortlaut im Programm
Ostdeutsche leisten so viel wie alle anderen, aber sie bekommen nicht das Gleiche dafür. Das muss sich endlich ändern! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Regionale Strukturpolitik 1
Aktive Strukturpolitik und Infrastrukturinvestitionen sollen Regionen außerhalb der Metropolen attraktiver machen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine aktive Strukturpolitik und Infrastrukturinvestitionen, um Regionen außerhalb der Metropolen attraktiver zu machen und der Verödung ländlicher Regionen entgegenzuwirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" 640,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" · 640,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Konnexitätsprinzip 1
Kosten, die Bund oder Länder verursachen, werden nach dem Konnexitätsprinzip auch von ihnen finanziert.
Wortlaut im Programm
Kosten, die von Bund oder Ländern verursacht werden, müssen auch von dort finanziert werden (Konnexität). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich AfD gleich Grüne ähnlich SSW gleich KI
Kommunale Selbstverwaltung 1
Kommunale Selbstverwaltung und lokale Mitbestimmung werden gestärkt und der Spielraum der Kommunen vergrößert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Selbstverwaltung und lokale Mitbestimmung stärken und den Spielraum der Kommunen vergrößern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.