Linke · Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 23.02.2025 · Original
Das Programm enthält 36 von 1.545 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Lobbyismus“ (7). Bei 16 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 36
Lobbyismus 7
Es gibt Maßnahmen gegen Lobbyismus und mehr Transparenz.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf mehr direkte Demokratie, auf Maßnahmen gegen Lobbyismus und auf mehr Transparenz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe der Bundesregierung listen beteiligte Interessenvertreter und Sachverständige auf (legislative Fußspur).
Wortlaut im Programm
Den Gesetzesvorlagen der Bundesregierung muss eine Auflistung der Interessenvertreter*innen sowie der Sachverständigen beigefügt werden, deren Stellungnahmen bei der Erstellung und Erarbeitung berücksichtigt wurden oder die sonst mitgewirkt haben (legislative Fußspur). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Unternehmensspenden an Parteien werden verboten.
Wortlaut im Programm
Unternehmensspenden an Parteien sowie das steuerlich absetzbare Parteiensponsoring (etwa Unternehmensstände auf Parteitagen) wollen wir verbieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Steuerlich absetzbares Parteiensponsoring wird verboten.
Wortlaut im Programm
Unternehmensspenden an Parteien sowie das steuerlich absetzbare Parteiensponsoring (etwa Unternehmensstände auf Parteitagen) wollen wir verbieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Spenden von Privatpersonen werden auf 25.000 Euro im Jahr begrenzt.
Wortlaut im Programm
Spenden von Privatpersonen sind auf 25.000 Euro im Jahr zu begrenzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Bundesminister und Staatssekretäre warten nach dem Ausscheiden mindestens drei Jahre vor dem Wechsel in betroffene Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Bundesminister*innen und parlamentarische Staatssekretär*innen müssen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt mindestens drei Jahre bzw. für die Dauer des zeitlichen Anspruchs auf Übergangsgeld warten, bevor sie in Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Abgeordnete legen Aktienbeteiligungen an Unternehmen zu Mandatsbeginn offen.
Wortlaut im Programm
Wenn Abgeordnete Aktien von einzelnen Unternehmen halten, müssen sie diese Firmenbeteiligungen mit Beginn ihres Mandates offenlegen, um für Transparenz im Hinblick auf ihre politische Arbeit im Parlament zur sorgen. Link zum Original
Wahlrecht 5
Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Das Wahlalter soll auf 16 Jahre abgesenkt werden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleich Grüne gleich SSW gleich KI
Das Wahlrecht schreibt vor, dass 50 Prozent der Listenplätze und Mandate auf Frauen entfallen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Regelung im Wahlrecht ein, wonach 50 Prozent der Listenplätze und Mandate bei öffentlichen Wahlen auf Frauen entfallen müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Das Wahlalter wird auf allen Ebenen auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Linke setzt sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre in allen demokratischen Entscheidungsprozessen auf europäischer, Bundes-, Länder- und Kommunalebene ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW gleich KI
Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit erhalten nach fünf Jahren Aufenthalt das Wahlrecht auf allen Ebenen.
Wortlaut im Programm
Die Linke tritt für ein Wahlrecht auf allen Ebenen auch für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ein, die sich seit mindestens fünf Jahren in Deutschland aufhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen erhalten das aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen für alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Zivilgesellschaft 4
Gemeinnützige Organisationen dürfen ausdrücklich an der politischen Willensbildung mitwirken.
Wortlaut im Programm
Die Mitwirkung an der politischen Willensbildung muss ausdrücklich möglich sein, ob zur Verfolgung eigener Zwecke oder darüber hinaus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne ähnlich KI
Organisationen, denen die Gemeinnützigkeit wegen politischer Arbeit entzogen wurde, erhalten sie zurück.
Wortlaut im Programm
Organisationen, denen die Gemeinnützigkeit für ihre selbstlose politische Arbeit entzogen wurde, müssen sie zurückerhalten (z. B. Attac oder Campact). Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Ein Demokratiefördergesetz sichert Beratungsprojekte, Demokratiebündnisse, Migrantenselbstorganisationen und Antifa-Initiativen langfristig finanziell ab.
Wortlaut im Programm
Projekte der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse, Migrant*innen-Selbstorganisationen sowie Antifa-Initiativen müssen mit einem echten, wirksamen Demokratiefördergesetz stärker unterstützt und langfristig finanziell abgesichert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" 186,5 Mio. € KI
- umbauen Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" · 186,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Es wird ein Transparenzgesetz geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Recht auf Open Data schaffen und ein Transparenzgesetz: Bei öffentlichen Dienstleistungen und Verwaltungen anfallende Daten müssen anonymisiert kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich SSW teilweise KI
Direkte Demokratie 4
Die direkte Demokratie wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf mehr direkte Demokratie, auf Maßnahmen gegen Lobbyismus und auf mehr Transparenz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie Bürgerbegehren werden auf Bundesebene eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide, Bürger*inneninitiativen, Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheide auf Bundesebene einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Referenden ermöglichen ein Veto der Bürgerinnen und Bürger gegen Parlamentsentscheidungen.
Wortlaut im Programm
Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte schließt auch die Einführung von Referenden ein, d. h., die Bürger*innen können gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich unsicher KI
Bürgerräte aus ausgelosten Menschen werden unterstützt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Das von der Zivilgesellschaft entwickelte Instrument der Bürger*innenräte, wonach zufällig ausgeloste Menschen aus der Mitte der Gesellschaft Fragen aufwerfen und Lösungsvorschläge für verschiedene Probleme entwickeln, wollen wir unterstützen, stärken und fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Parlament 3
Abgeordnete dürfen keine Spenden annehmen.
Wortlaut im Programm
Abgeordneten muss es verboten sein, Spenden anzunehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Nebenverdienste von Abgeordneten werden detailliert und zeitnah veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind detailliert und zeitnah zu veröffentlichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Nachträgliche Dankeschön-Spenden sind als Abgeordnetenbestechung strafbar.
Wortlaut im Programm
Auch nachträgliche „Dankeschön-Spenden“ mit dem Ziel der Imagepflege des Lobbyisten müssen uneingeschränkt als Abgeordnetenbestechung strafbar sein. Link zum Original
Wehrhafte Demokratie 3
Ein AfD-Verbot wird durch das Bundesverfassungsgericht geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern das Verbot militanter, bewaffneter, neonazistischer Organisationen und unterstützen die Forderung nach einer Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Artikel 139 des Grundgesetzes wird mit einer antifaschistischen Klausel präziser gefasst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Grundgesetzartikel 139 gegen Nationalsozialismus und Militarismus mit einer antifaschistischen Klausel präziser fassen. Link zum Original
Die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts und friedensstörende Handlungen sind verfassungswidrig.
Wortlaut im Programm
Die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts und Handlungen, die in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, sind verfassungswidrig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Behördenaufbau 2
Die Zuständigkeit für Migration und Integration wird dem Bundesinnenministerium entzogen.
Wortlaut im Programm
Die Zuständigkeit für Migration und Integration muss dem Bundesinnenministerium entzogen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Ein Bundesministerium für Migration und Partizipation wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Bundesministerium für Migration und Partizipation. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 1
Genehmigungsverfahren für Solaranlagen auf Dächern werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Solarpflicht für Neubauten sowie für Bestandsbauten nach einer umfassenden Dachsanierung, wo es baulich möglich und lohnend ist, insbesondere auf den Dächern von Gewerbeflächen. Hierfür wollen wir die Förderung ausbauen und Genehmigungsverfahren vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Umsetzung von EU-Recht 1
Die Beantragung landwirtschaftlicher Fördermittel wird EU-weit vereinfacht und digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Beantragung von Fördermitteln EU-weit vereinfachen und digitalisieren, damit Landwirt*innen weniger Zeit am Schreibtisch verbringen müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bürokratie 1
Bürokratische Hürden bei Bundesprogrammen für Kommunen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bundesprogramme für Kommunen verstetigen und bürokratische Hürden abbauen! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Öffentlicher Dienst 1
Im gesamten öffentlichen Dienst gibt es verpflichtende Antidiskriminierungsschulungen.
Wortlaut im Programm
Es braucht zudem ein gesetzliches Verbot rassistischer Polizeikontrollen („Racial Profiling“) und die Abschaffung von anlasslosen polizeilichen Kontrollbefugnissen sowie verpflichtende Antidiskriminierungsschulungen im gesamten öffentlichen Dienst. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zentrale Fortbildungsveranstaltungen: Honorare und Reisekosten für Dozentinnen und Dozenten sowie Kosten der Fortbildung für internationale Aufgaben, soweit sie nicht aus Tit. 527 11 zu tragen sind 2,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Zentrale Fortbildungsveranstaltungen: Honorare und Reisekosten für Dozentinnen und Dozenten sowie Kosten der Fortbildung für internationale Aufgaben, soweit sie nicht aus Tit. 527 11 zu tragen sind · 2,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Verwaltungsdigitalisierung 1
Öffentliche Stellen stellen Geräte und fachkundiges Personal bereit, um vor Ort beim Ausfüllen von Onlineanträgen zu helfen.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Stellen müssen Geräte und fachkundiges Personal bereitstellen, um vor Ort beim Ausfüllen von Onlineanträgen zu helfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Weitere Forderungen 3
Die Demokratie wird verteidigt und die Mitbestimmung ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen die Demokratie und wollen mehr Mit bestimmung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Die Demokratie soll besser für Menschen ohne teure Lobbyorganisationen funktionieren.
Wortlaut im Programm
Aber wir sagen auch: Unsere Demokratie muss besser funktionieren, vor allem für die, die keine teuren Lobbyorganisationen haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema unsicher KI
Alle können mitgestalten, mitbestimmen und haben gleiche Rechte.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Land, in dem alle mitgestalten und mitbestimmen können und gleiche Rechte haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.