SSW · Deine Stimme für den Norden.
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 11.01.2025 · Original
Das Programm enthält 28 von 1.352 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Digitale Netze“ (12). Bei 8 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 91Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 28
Digitale Netze 12
Auf öffentlichen Gebäuden soll Infrastruktur für Netzwerke wie LoRaWAN bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen Innovation fördern und Infrastruktur für neue Netzwerke wie Long Range Wide Area Network (LoRaWAN) auf öffentlichen Gebäuden zu Verfügung stellen. Link zum Original
Die digitale Infrastruktur wird erheblich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Durch die zunehmende Digitalisierung im Wirtschafts- und Privatleben besteht ein großes und drängendes Bedürfnis, die digitale Infrastruktur erheblich auszubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD ähnlich SPD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2,3 Mrd. € · Unterstützung des Mobilfunkausbaus in den Grenzen der wettbewerblichen und regulatorischen Rahmenbedingungen 200,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus · 2,3 Mrd. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Unterstützung des Mobilfunkausbaus in den Grenzen der wettbewerblichen und regulatorischen Rahmenbedingungen · 200,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Der Bund treibt den Ausbau des schnellen Internets in den nächsten Jahren weiter voran.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund den Ausbau des schnellen Internets in den nächsten Jahren weiter voranbringt und die Kommunen dabei unterstützt, Lösungen vor Ort zu erarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2,3 Mrd. € KI
- mehr Mittel Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus · 2,3 Mrd. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Der Bund unterstützt die Kommunen dabei, Lösungen für den Internetausbau vor Ort zu erarbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund den Ausbau des schnellen Internets in den nächsten Jahren weiter voranbringt und die Kommunen dabei unterstützt, Lösungen vor Ort zu erarbeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Kosten des Bundes für das Gigabitbüro 3,6 Mio. € · Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2,3 Mrd. € KI
- mehr Mittel Kosten des Bundes für das Gigabitbüro · 3,6 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus · 2,3 Mrd. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Ein Recht auf schnelles Internet wird als Teil der Daseinsvorsorge gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf schnelles Internet gehört zur Daseinsvorsorge und muss gesetzlich geregelt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Auch im ländlichen Raum wird eine flächendeckende Internetversorgung sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Auch im ländlichen Raum muss eine flächendeckende Versorgung sichergestellt sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2,3 Mrd. € · Unterstützung des Mobilfunkausbaus in den Grenzen der wettbewerblichen und regulatorischen Rahmenbedingungen 200,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus · 2,3 Mrd. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Unterstützung des Mobilfunkausbaus in den Grenzen der wettbewerblichen und regulatorischen Rahmenbedingungen · 200,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Alle Schulen sowie Bibliotheken und Volkshochschulen werden schnellstmöglich an das Breitbandnetz angeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Schulen und außerschulischen Lernorte wie Bibliotheken und Volkshochschulen schnellstmöglich an das Breitbandnetz angeschlossen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2,3 Mrd. € KI
- mehr Mittel Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus · 2,3 Mrd. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Der Ausbau von WLAN-Zugängen im öffentlichen Raum wird gefördert, wo es sinnvoll ist.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Ausbau von WLAN-Zugängen im öffentlichen Raum überall, wo es sinnvoll ist, fördern. Link zum Original
Freie, öffentliche WLAN-Netze wie die Freifunkinitiative werden besonders unterstützt.
Wortlaut im Programm
Neben der Unterstützung von WLAN-Zugängen von kommerziellen Anbietern setzen wir uns insbesondere für freie, öffentliche WLAN- Netze wie z. B. die Freifunkinitiative ein. Link zum Original
In und an öffentlichen Gebäuden wird kostenloses WLAN zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass in und an öffentlichen Gebäuden kostenloses WLAN zur Verfügung gestellt wird. Link zum Original
An Schulen und in Bibliotheken gibt es freien WLAN-Zugang.
Wortlaut im Programm
Vor allem an Schulen und in Bibliotheken muss es einen freien WLAN-Zugang geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
In Schleswig-Holstein stehen flächendeckend Breitbandverbindungen mit mindestens 100 Mbit zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass den Menschen in Schleswig-Holstein flächendeckend Breitbandverbindungen mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 100 Mbit zur Verfügung stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2,3 Mrd. € KI
- mehr Mittel Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus · 2,3 Mrd. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Digitale Wirtschaft 3
Kleine und mittlere Unternehmen werden mit verlässlichen digitalen Strukturen versorgt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kleinere und mittlere Unternehmen mit verlässlichen digitalen Strukturen versorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Kleinere und mittlere Unternehmen sollen mit verlässlichen digitalen Strukturen versorgt werden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen kleinere und mittlere Unternehmen mit verlässlichen digitalen Strukturen versorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Software- und Gaming-Industrie soll verstärkt unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen uns verstärkt für die Software- und Gaming-Industrie einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Verwaltungsdigitalisierung 2
Die Minderheitensprachen sollen bei der Novellierung des Onlinezugangsgesetzes berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass die Minderheitensprachen bei der anstehenden Novellierung des Online-Zugangsgesetzes berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Der Bund soll ein gemeinsames Digitalisierungsprojekt mit Dänemark starten, um die Digitalisierung der Verwaltungsangebote in Schleswig-Holstein zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass der Bund ein gemeinsames Digitalisierungsprojekt mit Dänemark startet, um sich von der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Skandinavien inspirieren lassen und die Digitalisierung von Angeboten der Bundes- und Landesbehörden in Schleswig-Holstein schneller voranzubringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik 45,0 Mio. € KI
- neue Leistung Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik · 45,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Digitale Teilhabe 2
Die Politik sorgt dafür, dass alle Menschen an der digitalen Welt teilhaben können.
Wortlaut im Programm
Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass alle Menschen an der digitalen Welt teilhaben können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Die Medienkompetenz der Menschen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Medienkompetenz der Menschen verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Stärkung der Medienkompetenz sowie Schutz und strukturelle Förderung journalistischer Arbeit 1,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Stärkung der Medienkompetenz sowie Schutz und strukturelle Förderung journalistischer Arbeit · 1,0 Mio. € · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)
Datenschutz 2
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung persönlicher Daten im Rahmen öffentlicher Aufgaben wird nicht privatisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung persönlicher Daten im Rahmen öffentlicher Aufgaben nicht privatisiert wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Verlässlicher Datenschutz ist Teil der digitalen Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Ein verlässlicher Datenschutz ist ebenfalls Teil der digitalen Daseinsvorsorge. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
IT-Sicherheit 2
Die Sicherheit der IT-Infrastruktur wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Sicherheit der Infrastruktur verbessern und IT-Systeme fördern, die weniger anfällig für Cyberattacken und Computerviren sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 95,3 Mio. € · Erstbeschaffung 33,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben · 95,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erstbeschaffung · 33,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
IT-Systeme, die weniger anfällig für Cyberangriffe und Computerviren sind, werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Sicherheit der Infrastruktur verbessern und IT-Systeme fördern, die weniger anfällig für Cyberattacken und Computerviren sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien 39,6 Mio. € · Zuschüsse zur Förderung der IT-Sicherheit 500.000 € KI
- mehr Mittel Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien · 39,6 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Zuschüsse zur Förderung der IT-Sicherheit · 500.000 € · Bundesministerium des Innern
Plattformregulierung 2
Automatisierte Uploadfilter zur Ahndung von Urheberrechtsverstößen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keinen Einsatz von automatisierten Uploadfiltern zur Ahndung urheberrechtlicher Verstöße. Stattdessen müssen Internetplattformen dazu verpflichtet werden, vertragliche Vereinbarungen mit Verwertungsgesellschaften zu schließen. Lizenzgebühren für die Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke sollen nicht pauschal, sondern nach Umsatz gestaffelt erhoben werden, um eine faire Lastenverteilung zu ermöglichen. Link zum Original
Internetplattformen werden verpflichtet, Verträge mit Verwertungsgesellschaften zu schließen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keinen Einsatz von automatisierten Uploadfiltern zur Ahndung urheberrechtlicher Verstöße. Stattdessen müssen Internetplattformen dazu verpflichtet werden, vertragliche Vereinbarungen mit Verwertungsgesellschaften zu schließen. Lizenzgebühren für die Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke sollen nicht pauschal, sondern nach Umsatz gestaffelt erhoben werden, um eine faire Lastenverteilung zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Digitaler Jugendschutz 1
Der Bund finanziert Programme, die Jugendliche vor Cybermobbing, Datenmissbrauch und schädlichen Inhalten im Internet schützen.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass der Bund Programme finanziert, um Jugendliche vor Cybermobbing, Datenmissbrauch und schädlichen Inhalten im Internet zu schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen) 200.000 € KI
- mehr Mittel Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen) · 200.000 € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Weitere Forderungen 2
Digitale Daseinsvorsorge ist eine öffentliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Für uns ist die digitale Daseinsvorsorge eine öffentliche Aufgabe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Eine Beschränkung der Freiheit des Internets wegen fehlender Fachleute bei Ermittlungsbehörden wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es ist für uns der falsche Weg, die Freiheit des Internets zu beschränken, nur weil bei den Ermittlungsbehörden Fachleute und IT-Expert:innen fehlen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.