Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 26.01.2025 · Original
Das Programm enthält 184 von 2.127 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Finanzkriminalität“ (14). Bei 56 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 184Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 160Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 184
Finanzkriminalität 14
Das Bundesamt für die Bekämpfung der Finanzkriminalität wird zu einer Finanzpolizei ausgebaut, um mit klaren Regeln gegen Geldwäsche vorzugehen.
Wortlaut im Programm
Rund 100 Milliarden Euro aus schweren Straftaten werden jährlich in Deutschland „gewaschen“. Dem stellen wir uns entgegen: mit klaren Regeln und schlagkräftig aufgestellten Behörden wie dem Bundesamt für die Bekämpfung der Finanzkriminalität, das wir zu einer Finanzpolizei ausbauen. Dieses soll jährlich über seine Ermittlungserfolge berichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Das Bundesamt für die Bekämpfung der Finanzkriminalität soll jährlich über seine Ermittlungserfolge berichten.
Wortlaut im Programm
Rund 100 Milliarden Euro aus schweren Straftaten werden jährlich in Deutschland „gewaschen“. Dem stellen wir uns entgegen: mit klaren Regeln und schlagkräftig aufgestellten Behörden wie dem Bundesamt für die Bekämpfung der Finanzkriminalität, das wir zu einer Finanzpolizei ausbauen. Dieses soll jährlich über seine Ermittlungserfolge berichten. Link zum Original
Die Einziehung von Vermögen aus kriminellen Machenschaften wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die Kriminellen dort treffen, wo es ihnen weh tut – beim Geld. Deswegen müssen wir es einfacher machen, Vermögen einzuziehen, das durch kriminelle Machenschaften erlangt wurde. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Die Vermögensabschöpfung wird stärker nutzbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir auch die Vermögensabschöpfung stärker nutzbar machen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 48 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Das EU-Geldwäschepaket wird zügig und ambitioniert unter Berücksichtigung der Forderungen des Europäischen Parlaments umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das EU-Geldwäschepaket wollen wir zügig und ambitioniert umsetzen und dabei auch die Forderungen des Europäischen Parlaments berücksichtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Finanzielle Unterstützung der neuen EU-Geldwäschebekämpfungsbehörde Anti-Money Laundering Authority (AMLA)" in Frankfurt am Main" 2,0 Mio. € KI
- betrifft unsicher Finanzielle Unterstützung der neuen EU-Geldwäschebekämpfungsbehörde Anti-Money Laundering Authority (AMLA)" in Frankfurt am Main" · 2,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Eine bundesweite Servicestelle bündelt die Expertise zum Missbrauch von Kryptowährungen und macht sie für die Länder nutzbar.
Wortlaut im Programm
Mit einer bundesweiten Servicestelle wollen wir die Expertise über den Missbrauch von Kryptowährungen bündeln und für die Länder nutzbar machen. Link zum Original
Kriminellen soll erschwert werden, Geld mithilfe komplizierter Unternehmensstrukturen zu verstecken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen es Kriminellen erschweren, ihr Geld mithilfe komplizierter Unternehmensstrukturen zu verstecken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Das Transparenzregister für Unternehmen wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Deswegen entwickeln wir das Transparenzregister für Unternehmen weiter und stärken die internationale Zusammenarbeit der Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Erstattung von Mindereinnahmen infolge der Gebührenbefreiung gemäß § 24 Geldwäschegesetz an die Bundesanzeiger Verlag GmbH 13,5 Mio. € KI
- betrifft unsicher Erstattung von Mindereinnahmen infolge der Gebührenbefreiung gemäß § 24 Geldwäschegesetz an die Bundesanzeiger Verlag GmbH · 13,5 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Die internationale Zusammenarbeit der Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deswegen entwickeln wir das Transparenzregister für Unternehmen weiter und stärken die internationale Zusammenarbeit der Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SSW teilweise KI
Mit Maßnahmen sollen Betrugsfälle wie Cum-Ex und Cum-Cum sowie organisierte Steuerkarusselle verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Maßnahmen ergreifen, damit Betrugsfälle wie Cum-Ex und Cum-Cum oder organisierte Steuerkarusselle der Vergangenheit angehören. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Die Finanzaufsicht wird gestärkt und zuverlässige Prüfungen werden gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Dafür stärken wir die Finanzaufsicht und gewährleisten zuverlässige Prüfungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Kapazitäten und Kompetenzen des Bundes zur Verfolgung schwerer Finanz- und Steuerkriminalität werden deutlich gesteigert.
Wortlaut im Programm
Die Kapazitäten und Kompetenzen der Bundesebene zur Verfolgung schwerer Finanz- und Steuerkriminalität wollen wir deutlich steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Die Behörden werden so ausgestattet, dass frühzeitige Ermittlungen möglich sind und die Verjährung von Steuerstraftaten verhindert wird.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Behörden so ausstatten, dass frühzeitige Ermittlungen sichergestellt werden können und somit eine Verjährung von Steuerstraftaten verhindert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Die Heraufstufung bestimmter Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung zum Verbrechen wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Heraufstufung von bestimmten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung zu einem Verbrechen prüfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Überwachung 13
Intransparente Datensammlungen über Fußballfans werden reformiert.
Wortlaut im Programm
Fans sind essenziell. Deswegen stärken wir Fanprojekte, reformieren intransparente Datensammlungen und weiten das Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit aus. Link zum Original
Die Strafverfolgung erhält zielgerichtet die notwendigen Datenzugriffsrechte.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf zielgerichtete Strafverfolgung und die dafür notwendigen Datenzugriffsrechte. Gerade im digitalen Raum wollen wir diese mit effektiven und bürgerrechtsschonenden Instrumenten wie dem Quick- Freeze-Verfahren konsequent ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD teilweise SSW gegenteilig KI
Im digitalen Raum werden bürgerrechtsschonende Instrumente wie das Quick-Freeze-Verfahren ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf zielgerichtete Strafverfolgung und die dafür notwendigen Datenzugriffsrechte. Gerade im digitalen Raum wollen wir diese mit effektiven und bürgerrechtsschonenden Instrumenten wie dem Quick- Freeze-Verfahren konsequent ausbauen. Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung wie Vorratsdatenspeicherungen, Chatkontrolle oder die biometrische Erfassung im öffentlichen Raum lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich Linke gleich SSW gleich KI
Die Chatkontrolle wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung wie Vorratsdatenspeicherungen, Chatkontrolle oder die biometrische Erfassung im öffentlichen Raum lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich SSW gleiches Thema unsicher KI
Die biometrische Erfassung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung wie Vorratsdatenspeicherungen, Chatkontrolle oder die biometrische Erfassung im öffentlichen Raum lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke ähnlich KI
Die Ergebnisse der Überwachungsgesamtrechnung werden bei der Evaluierung bestehender und der Einführung neuer Befugnisse berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die Ergebnisse der Überwachungsgesamtrechnung werden wir bei der Evaluierung bestehender und bei der Einführung neuer Befugnisse berücksichtigen und evidenzbasiert und ausgewogen durch Expert*innen bewerten lassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
KI-gestützte Analyseinstrumente der Polizei werden unter Einhaltung des Datenschutzes stärker für die Strafverfolgung nutzbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen KI-gestützte Analyseinstrumente der Polizei für die Strafverfolgung – unter Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Vorgaben – stärker nutzbar machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Steuerung Polizeiprojekte (Polizei 20/20) 1,0 Mio. € · Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 78,2 Mio. € KI
- betrifft Steuerung Polizeiprojekte (Polizei 20/20) · 1,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik · 78,2 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Rechtmäßig erhobene polizeiliche Daten werden unter Wahrung der Zweckbindung automatisiert schneller verknüpft.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, rechtmäßig erhobene polizeiliche Daten durch automatisierte Analyse – unter Einhaltung der Zweckbindung – schneller und effektiver miteinander zu verknüpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Steuerung Polizeiprojekte (Polizei 20/20) 1,0 Mio. € KI
- betrifft Steuerung Polizeiprojekte (Polizei 20/20) · 1,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Polizeiliche Datenanalyse wird durch transparente Verfahren und regelmäßige Datenschutz-Audits begleitet.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir neben transparenten Verfahren auch auf regelmäßige Datenschutz- Audits, außerdem muss die Datenhoheit bei der Behörde liegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Die Datenhoheit bei polizeilicher Datenanalyse liegt bei der Behörde.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir neben transparenten Verfahren auch auf regelmäßige Datenschutz- Audits, außerdem muss die Datenhoheit bei der Behörde liegen. Link zum Original
Die Ergebnisse der Überwachungsgesamtrechnung werden analysiert und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Ergebnisse der Überwachungsgesamtrechnung werden wir analysieren und umsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Bei anonymisierten Accounts soll Strafverfolgung mit der Login-Falle und gerichtlich angeordneten Accountsperren ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die effektiven Möglichkeiten der deutschen Strafverfolgungsbehörden im digitalen Raum, um gegen Organisierte Kriminalität und Hasskriminalität vorgehen zu können und bei anonymisierten Accounts, die derzeit strafrechtlich kaum verfolgt werden können, Strafverfolgung mit der Login-Falle und durch Gerichte angeordnete Accountsperren zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Polizei 13
Bundespolizei und Bundeskriminalamt erhalten das Personal, die Technik, das Know-how und die verfassungskonformen Befugnisse, die sie für eine effektive Aufgabenerfüllung benötigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) so aufstellen, dass sie das Personal, die Technik, das Knowhow und auch die verfassungskonformen Befugnisse haben, die sie für eine effektive Aufgabenerfüllung benötigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 349,6 Mio. € · Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 78,2 Mio. € · Planmäßige Beamtinnen/Beamte 2,4 Mrd. € · Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 97,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 349,6 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik · 78,2 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Planmäßige Beamtinnen/Beamte · 2,4 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik · 97,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die gesetzlichen Grundlagen der Bundespolizeien wie das Bundespolizeigesetz werden modernisiert und auf neue Bedrohungen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die gesetzlichen Grundlagen der Polizeien des Bundes wie das Bundespolizeigesetz werden wir modernisieren und dabei auch Antworten auf neue Bedrohungen geben. Dazu zählt, dass wir polizeiliche Ermittlungen im digitalen Raum stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Rechtsgrundlagen der Polizei müssen stets zielgerichtet und anlassbezogen wirken.
Wortlaut im Programm
Rechtsgrundlagen müssen stets zielgerichtet und anlassbezogen wirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke ähnlich SSW teilweise KI
Durch Investitionen soll die Polizei in modernen Liegenschaften und mit guter, auch digitaler Ausrüstung arbeiten können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit Investitionen auch dafür sorgen, dass die Polizei in modernen Liegenschaften und mit guter Ausrüstung arbeiten kann, auch digital. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 78,2 Mio. € · Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 5,6 Mio. € · Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 97,0 Mio. € · Waffen und Gerät 76,8 Mio. € · Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 20,7 Mio. € · Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 6,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik · 78,2 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall · 5,6 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik · 97,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Waffen und Gerät · 76,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten · 20,7 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall · 6,7 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die polizeilichen Datenbanken im polizeilichen Informationsverbund werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Daher wirken wir auf die Verbesserung polizeilicher Datenbanken im polizeilichen Informationsverbund hin. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Im Haushalt 2026: Steuerung Polizeiprojekte (Polizei 20/20) 1,0 Mio. € · Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 78,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Steuerung Polizeiprojekte (Polizei 20/20) · 1,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik · 78,2 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Das Amt des Polizeibeauftragten des Bundes als Anlaufstelle für Polizeikräfte und Bürger wird gestärkt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Mit dem Polizeibeauftragten des Bundes haben wir eine Anlaufstelle für Polizist*innen und Bürger*innen geschaffen, die wir stärken und weiterentwickeln wollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig KI
Ein Ticketsystem, das die Gründe für polizeiliche Kontrollen darlegt, soll polizeiliches Handeln transparenter machen.
Wortlaut im Programm
Mit einem Ticketsystem für Kontrollen, das die Gründe für Kontrollen darlegt, wollen wir polizeiliches Handeln transparenter machen. Dabei wollen wir polizeiliche Kontrollbefugnisse so ausgestalten, dass diese rechtssicher angewandt werden können. Link zum Original
Polizeiliche Kontrollbefugnisse werden so ausgestaltet, dass sie rechtssicher angewandt werden können.
Wortlaut im Programm
Mit einem Ticketsystem für Kontrollen, das die Gründe für Kontrollen darlegt, wollen wir polizeiliches Handeln transparenter machen. Dabei wollen wir polizeiliche Kontrollbefugnisse so ausgestalten, dass diese rechtssicher angewandt werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Für die Bundespolizei wird eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zudem führen wir für die Bundespolizei eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig Linke ähnlich KI
In der polizeilichen Aus- und Fortbildung wird für Diversität sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
In der Aus- und Fortbildung wollen wir für Diversität sensibilisieren und eine gute Fehlerkultur entwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Aus- und Fortbildung 23,8 Mio. € KI
- umbauen Aus- und Fortbildung · 23,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
In der polizeilichen Aus- und Fortbildung wird eine gute Fehlerkultur entwickelt.
Wortlaut im Programm
In der Aus- und Fortbildung wollen wir für Diversität sensibilisieren und eine gute Fehlerkultur entwickeln. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Aus- und Fortbildung 23,8 Mio. € KI
- umbauen Aus- und Fortbildung · 23,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Polizei wird stärker für wissenschaftliche Forschung geöffnet.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Polizei stärker für wissenschaftliche Forschung öffnen. Link zum Original
Der polizeiliche Umgang mit psychischen Ausnahmesituationen wird stärker in den Fokus genommen.
Wortlaut im Programm
Den Umgang mit psychischen Ausnahmesituationen wollen wir stärker in den Fokus nehmen und die psychosoziale Notfallversorgung von Einsatzkräften und Betroffenen verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Organisierte Kriminalität 12
Die Bekämpfung der Drogenkriminalität konzentriert sich auf den organisierten Handel und die Strukturen der Organisierten Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung der Drogenkriminalität muss sich auf den organisierten Handel und die dahinterstehenden Strukturen der Organisierten Kriminalität fokussieren, dafür werden wir die Kriminalpolizei und den Zoll entsprechend stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema SSW teilweise unsicher KI
Kriminalpolizei und Zoll werden zur Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung der Drogenkriminalität muss sich auf den organisierten Handel und die dahinterstehenden Strukturen der Organisierten Kriminalität fokussieren, dafür werden wir die Kriminalpolizei und den Zoll entsprechend stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Prostitutionsstätten werden strenger kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Prostitutionsstätten müssen strenger kontrolliert, die Standards zur Betriebserlaubnis erhöht und die Befugnisse des Zolls erweitert werden, um gesetzlich vorgeschriebene Arbeitsbedingungen zu gewährleisten und die Selbstbestimmung und Sicherheit der Betroffenen sicherzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Die Standards für die Betriebserlaubnis von Prostitutionsstätten werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Prostitutionsstätten müssen strenger kontrolliert, die Standards zur Betriebserlaubnis erhöht und die Befugnisse des Zolls erweitert werden, um gesetzlich vorgeschriebene Arbeitsbedingungen zu gewährleisten und die Selbstbestimmung und Sicherheit der Betroffenen sicherzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Die Befugnisse des Zolls zur Kontrolle von Arbeitsbedingungen in der Prostitution werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Prostitutionsstätten müssen strenger kontrolliert, die Standards zur Betriebserlaubnis erhöht und die Befugnisse des Zolls erweitert werden, um gesetzlich vorgeschriebene Arbeitsbedingungen zu gewährleisten und die Selbstbestimmung und Sicherheit der Betroffenen sicherzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ist ein Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ist für uns ein Schwerpunkt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich SSW teilweise KI
Die zuständigen kriminalpolizeilichen Bereiche von BKA, Bundespolizei und Zoll werden zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um dem entgegenzutreten, stärken wir die zuständigen kriminalpolizeilichen Bereiche des BKA, der Bundespolizei sowie des Zolls. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 349,6 Mio. € · Kosten für Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung einschließlich Kosten für Ermittlungsverfahren 4,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 349,6 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Kosten für Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung einschließlich Kosten für Ermittlungsverfahren · 4,6 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Zur Verbesserung von Zusammenarbeit und Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern wird ein Gemeinsames Zentrum Organisierte Kriminalität auf gesetzlicher Grundlage eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir verbessern die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern mit der Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums Organisierte Kriminalität auf gesetzlicher Grundlage. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Die Sicherheitsbehörden werden so aufgestellt, dass sie einen stärkeren Fokus auf Strukturermittlungsverfahren legen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Sicherheitsbehörden so aufgestellt werden, dass sie einen stärkeren Fokus auf Strukturermittlungsverfahren legen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Die wissenschaftliche Forschung zur Organisierten Kriminalität wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die wissenschaftliche Forschung im Bereich der Organisierten Kriminalität wollen wir stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Szenarienorientierte Sicherheitsforschung für eine resiliente Gesellschaft 63,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Szenarienorientierte Sicherheitsforschung für eine resiliente Gesellschaft · 63,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Organisierte Kriminalität soll härter bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Organisierte Kriminalität härter bestraft wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Eine unabhängige zivilgesellschaftliche Beobachtungsstelle für Organisierte Kriminalität wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für den Aufbau einer unabhängigen zivilgesellschaftlichen Beobachtungsstelle für Organisierte Kriminalität ein. Link zum Original
Strafrecht 11
Die neue EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie wird in Deutschland konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Rechtsrahmen auch im Umweltrecht stärken. Zur Verfolgung von Umweltverbrechen setzen wir uns ein für die konsequente Umsetzung der neuen EU- Umweltstrafrechtsrichtlinie in Deutschland sowie für die Ächtung von schwersten Umweltverbrechen im Rahmen der Ergänzung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema KI
Tierquälerei wird entschiedener bestraft.
Wortlaut im Programm
Tierquälerei soll entschiedener bestraft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Das Umweltstrafrecht wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Umweltkriminalität gewinnt zunehmend an Bedeutung und ist ein wichtiges Betätigungsfeld der Organisierten Kriminalität. Dem wollen wir konsequent mit der Stärkung des Umweltstrafrechts und einem Nationalen Aktionsplan begegnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema KI
Gegen Umweltkriminalität wird ein Nationaler Aktionsplan aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Umweltkriminalität gewinnt zunehmend an Bedeutung und ist ein wichtiges Betätigungsfeld der Organisierten Kriminalität. Dem wollen wir konsequent mit der Stärkung des Umweltstrafrechts und einem Nationalen Aktionsplan begegnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Menschen sollen nicht ins Gefängnis kommen, weil sie geringe Geldstrafen nicht zahlen können.
Wortlaut im Programm
Menschen sollten nicht im Gefängnis landen, weil sie geringe Geldstrafen nicht zahlen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Das Strafrecht wird mit dem Ziel modernisiert, die Justiz zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir modernisieren das Strafrecht mit dem Ziel, die Justiz zu entlasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 52 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- Gegenposition ... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Strafgesetzbuchs - Klarstellung hinsichtlich der Leistung für nahe Angehörige nach Todesfällen und Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Es wird geprüft, welche geringfügigen Delikte außerhalb des Strafrechts geregelt werden können.
Wortlaut im Programm
Hierfür wollen wir prüfen, welche geringfügigen Delikte außerhalb des Strafrechts geregelt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Vor einer Ersatzfreiheitsstrafe werden Ursache der Nichtzahlung und Alternativen stärker geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass vor Einleitung einer Ersatzfreiheitsstrafe die Ursache der Nichtzahlung und Alternativen stärker betrachtet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Für Seenotrettung und humanitäre Hilfe wird durch einen eindeutigen Tatbestandsausschluss auf allen politischen Ebenen Rechtssicherheit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Kriminalisierung der Seenotrettung oder humanitären Hilfe stellen wir uns entgegen. Für diese Position wollen wir Rechtssicherheit schaffen und setzen uns für einen eindeutigen Tatbestandsausschluss auf allen politischen Ebenen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Der Straftatbestand der kriminellen Vereinigung wird zu einem scharfen und zielgenauen Instrument weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir den Straftatbestand der kriminellen Vereinigung weiterentwickeln, damit er ein scharfes und zielgenaues Instrument wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien sollen auch in Deutschland nach dem Weltrechtsprinzip verfolgt und Täter zur Rechenschaft gezogen werden.
Wortlaut im Programm
Für eine friedliche und inklusive Zukunft Syriens ist es wichtig, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen aufgearbeitet werden. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen – auch in Deutschland nach dem Weltrechtsprinzip – aufgearbeitet und Täter*innen zur Rechenschaft gezogen werden. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Verwaltungskostenerstattung an Länder 39,0 Mio. € KI
- betrifft Verwaltungskostenerstattung an Länder · 39,0 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Katastrophenschutz 10
Ein gut ausgestatteter Katastrophenschutz wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen aber auch Hochwasserschutzanlagen wie starke Deiche, funktionierende Rückhaltesysteme und einen gut ausgestatteten Katastrophenschutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Erwerb von Fahrzeugen 145,4 Mio. € · Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 47,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Erwerb von Fahrzeugen · 145,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) · 47,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Der Katastrophenschutz soll vorausschauender handeln und Extremwetterprognosen stärker ins Krisenmanagement integrieren.
Wortlaut im Programm
Der Katastrophenschutz muss vorausschauender agieren und dafür Prognosen wie etwa zu Extremwetterereignissen stärker ins Krisenmanagement integrieren können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Aufbau des digitalisierten 360-Grad-Lagebilds für den Bevölkerungs- und Zivilschutz 1,0 Mio. € KI
- umbauen Aufbau des digitalisierten 360-Grad-Lagebilds für den Bevölkerungs- und Zivilschutz · 1,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Das Ehrenamt bei Freiwilliger Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und Hilfsorganisationen wird etwa durch Freistellungsregelungen, Gleichstellung bei Einsätzen und Ausbildung und Erleichterungen gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Ehrenamt bei der Freiwilligen Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk und den Hilfsorganisationen unterstützen und fördern – zum Beispiel mit guten Freistellungsregelungen, der Gleichstellung der Ehrenamtlichen bei Einsätzen oder Ausbildung oder Erleichterungen für Ehrenamtliche. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Förderung des Ehrenamtes im Bevölkerungsschutz 6,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung des Ehrenamtes im Bevölkerungsschutz · 6,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Menschen mit Behinderungen werden aktiv in den Bevölkerungsschutz einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Menschen mit Behinderungen aktiv in den Bevölkerungsschutz einbeziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Vulnerable Gruppen werden bei Planungen des Bevölkerungsschutzes stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir sicherstellen, dass vulnerable Gruppen bei Planungen des Bevölkerungsschutzes stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
Es wird weiter in den Bevölkerungsschutz investiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter in den Bevölkerungsschutz investieren. Dazu zählen eine ausreichende Materialreserve und der Fähigkeitsausbau für CBRN-Gefahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Erwerb von Fahrzeugen 145,4 Mio. € · Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 47,9 Mio. € · Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 26,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Erwerb von Fahrzeugen · 145,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) · 47,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) · 26,2 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Warninfrastruktur wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen verlässliche digitale Systeme, eine moderne Cyberhilfe und bauen die Warninfrastruktur aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 26,2 Mio. € · Mieten und Pachten 8,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) · 26,2 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Mieten und Pachten · 8,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Der Bund soll sich im Bevölkerungsschutz stärker engagieren und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mehr Kompetenzen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich der Bund stärker engagiert, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) mehr Kompetenzen bekommt und die länderübergreifende Zusammenarbeit ausgeweitet wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise SSW teilweise KI
Die länderübergreifende Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich der Bund stärker engagiert, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) mehr Kompetenzen bekommt und die länderübergreifende Zusammenarbeit ausgeweitet wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SSW ähnlich KI
Länderübergreifende Katastrophenschutzübungen anhand von Risikoszenarien werden ausgebaut und die Hilfsorganisationen stärker einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir bauen die länderübergreifenden Katastrophenschutzübungen anhand von Risikoszenarien aus und ergänzen diese durch einen stärkeren und praktischen Einbezug der Hilfsorganisationen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise KI
Im Haushalt 2026: Vorbereitung und Durchführung von länderübergreifenden Krisenmanagementübungen 300.000 € KI
- mehr Mittel Vorbereitung und Durchführung von länderübergreifenden Krisenmanagementübungen · 300.000 € · Bundesministerium des Innern
Justiz 10
Die Justiz erhält genügend Richter und Staatsanwälte sowie gut ausgestattete Gerichte.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es genügend Richter*innen und Staatsanwält*innen, gut ausgestattete Gerichte sowie eine entschiedene Digitalisierung der Justiz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich SSW teilweise KI
Die Justiz wird entschieden digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es genügend Richter*innen und Staatsanwält*innen, gut ausgestattete Gerichte sowie eine entschiedene Digitalisierung der Justiz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte · 50,0 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Es werden niedrigschwellige Zugänge zur Justiz unabhängig vom Einkommen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Damit Rechtsschutz für alle offensteht, braucht es niedrigschwellige Zugänge zur Justiz unabhängig vom Einkommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % ... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Mit einer Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat wird gemeinsam mit den Ländern die Modernisierung der Justiz fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Mit einer Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat wollen wir gemeinsam mit den Bundesländern die Modernisierung unserer Justiz fortsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte · 50,0 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Unterstützung der Justiz wird weiter erforscht und entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) als Unterstützung in der Justiz soll weiter erforscht und entwickelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte · 50,0 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Gemeinsam mit den Ländern werden mehr spezialisierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zusammen mit den Ländern mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften schaffen, die sich auf komplexe Rechtsfelder spezialisieren und den Einsatz nicht juristischer Fachleute unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise KI
Das ministerielle Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten wird transparent ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut. Um sie zu schützen, werden wir das ministerielle Weisungsrecht an Staatsanwält*innen transparent ausgestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SSW gleiches Thema KI
Nebeneinkünfte von Richtern aller obersten Bundesgerichte werden veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Nebeneinkünfte von Bundesrichter*innen sollen – wie schon jetzt beim Bundesverfassungsgericht – auch bei allen anderen obersten Bundesgerichten veröffentlicht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Weisungen an die Justiz müssen frei von politischer Einflussnahme sein.
Wortlaut im Programm
Weisungen müssen frei von politischer Einflussnahme sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SSW ähnlich KI
Jeder Mensch, der in Haft genommen wird, erhält anwaltlichen Beistand.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch zukünftig sicherstellen, dass jeder Mensch, der in Haft genommen wird, anwaltlichen Beistand bekommt. Link zum Original
Extremismus 9
Mit rechtsstaatlichen Regelungen wird die Justiz vor Verfassungsfeinden geschützt.
Wortlaut im Programm
Eine gute Justiz muss auch widerstandsfähig gegen Verfassungsfeind*innen sein. Daher werden wir rechtsstaatliche Regelungen ergreifen, damit die Justiz vor Verfassungsfeind*innen geschützt ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI
Menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Ideologien wird aufmerksam und energisch entgegengetreten, und die Instrumente werden an ihre sich wandelnden Erscheinungsformen angepasst.
Wortlaut im Programm
Menschenverachtende und verfassungsfeindliche Ideologien – egal ob politisch oder religiös motiviert – säen Hass, spalten unsere Gesellschaft und sind der Wegbereiter für Gewalt und T error. Weil sich die Erscheinungsformen stetig wandeln und durch Radikalisierung im digitalen Raum komplexer werden, müssen wir ihnen aufmerksam und energisch entgegentreten und Instrumente entsprechend anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise SSW teilweise KI
Die wehrhafte Demokratie muss den aktuellen Bedrohungen der freiheitlich demokratischen Grundordnung konsequent entgegentreten.
Wortlaut im Programm
Die wehrhafte Demokratie muss den aktuellen Bedrohungen für die freiheitlich demokratische Grundordnung konsequent entgegentreten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD ähnlich SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Extremistische Netzwerke sollen von den Sicherheitsbehörden frühzeitig erkannt und intensiv beobachtet werden.
Wortlaut im Programm
Extremistische Netzwerke müssen von den Sicherheitsbehörden frühzeitig erkannt, intensiv beobachtet und Vereinsverbote konsequent ausgesprochen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz 690,9 Mio. € KI
- betrifft Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz · 690,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Vereinsverbote gegen extremistische Vereinigungen sollen konsequent ausgesprochen werden.
Wortlaut im Programm
Extremistische Netzwerke müssen von den Sicherheitsbehörden frühzeitig erkannt, intensiv beobachtet und Vereinsverbote konsequent ausgesprochen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Linke teilweise KI
Der Staat muss sicherstellen, dass Verfassungsfeinde keine öffentlichen Ämter bekleiden und weder in Verwaltung, Sicherheitsbehörden noch Bundeswehr tätig sind.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss sicherstellen, dass Verfassungsfeind*innen keine öffentlichen Ämter bekleiden und weder in der öffentlichen Verwaltung Verantwortung tragen noch in Sicherheitsbehörden oder Bundeswehr tätig sind. Dafür braucht es rechtssichere Prüfverfahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich KI
Für den Ausschluss von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst werden rechtssichere Prüfverfahren geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss sicherstellen, dass Verfassungsfeind*innen keine öffentlichen Ämter bekleiden und weder in der öffentlichen Verwaltung Verantwortung tragen noch in Sicherheitsbehörden oder Bundeswehr tätig sind. Dafür braucht es rechtssichere Prüfverfahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig unsicher SPD teilweise KI
Behörden sollen Finanzströme extremistischer Gruppierungen aufdecken und trockenlegen können.
Wortlaut im Programm
Wir ergreifen Maßnahmen, um es den Behörden zu ermöglichen, Finanzströme extremistischer Gruppierungen aufdecken und trockenlegen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Die unabhängige wissenschaftliche Forschung zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen wird gestärkt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir auch die unabhängige wissenschaftliche Forschung zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen stärken und fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Hasskriminalität 9
Die Medienanstalten der Länder erhalten mehr Ressourcen, um bei Löschung und Verfolgung von Hasskriminalität im Internet zusammenzuarbeiten.
Wortlaut im Programm
Die Medienanstalten der Bundesländer müssen weitere Ressourcen erhalten, um effizient bei der Löschung und Verfolgung von Hasskriminalität im Internet und in den sozialen Medien zusammenzuarbeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Islamfeindliche Vorfälle werden konsequent verfolgt und sorgfältig dokumentiert.
Wortlaut im Programm
Islamfeindliche Vorfälle müssen konsequent verfolgt und sorgfältig dokumentiert werden. Link zum Original
Antiziganistische Vorfälle werden bundesweit erfasst und verfolgt.
Wortlaut im Programm
Antiziganistische Vorfälle müssen bundesweit erfasst und verfolgt werden. Deshalb sichern wir die Förderung der zivilgesellschaftlichen Monitoringstelle rechtlich ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
Hasskriminalität gegen LSBTIQ* wird entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes verankern und Hasskriminalität gegen LSBTIQ* entschlossen bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW ähnlich KI
Die Erfassung queerfeindlicher Straftaten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Dazu verbessern wir die Erfassung von queerfeindlichen Straftaten und bauen die Unterstützungsangebote sowie Ansprechstellen in Behörden und in der Justiz weiter aus. Link zum Original
Die Empfehlungen des Arbeitskreises zur Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt werden umgesetzt und evaluiert.
Wortlaut im Programm
Die Empfehlungen des Arbeitskreises zur Bekämpfung von homophober und transfeindlicher Gewalt setzen wir um und evaluieren sie. Link zum Original
Die Polizeistatistik wird reformiert, um Hasskriminalität besser zu erfassen.
Wortlaut im Programm
Wir reformieren die Polizeistatistik, um Hasskriminalität besser zu erfassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Angebote für Opfer rechter und rassistischer Gewalt werden gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen Angebote für Opfer von rechter und rassistischer Gewalt. Wir brauchen Angebote für Aussteiger*innen aus den extremistischen Szenen oder Deradikalisierungsprogramme für den Justizvollzug. Diese Arbeit wollen wir finanziell stärken und dauerhaft mit einem Demokratiefördergesetz gesetzlich absichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" 186,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" · 186,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Eine Vorurteilsmotivation bei Straftaten soll konsequent berücksichtigt und rechtlicher Anpassungsbedarf geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass eine Vorurteilsmotivation bei Straftaten konsequent berücksichtigt und hierfür geprüft wird, ob rechtliche Anpassungen notwendig sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Kriminalprävention 9
Gute Präventionsarbeit und soziale Infrastruktur gelten als Beitrag zur Sicherheit, da Kriminalitätsbekämpfung am besten vor der Tat wirkt.
Wortlaut im Programm
Die beste Form der Kriminalitätsbekämpfung wirkt, bevor eine Straftat begangen wird. Gute Präventionsarbeit und soziale Infrastruktur sind daher immer auch ein Beitrag zur Sicherheit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Eine evidenzbasierte Innenpolitik wird mit Bürgerrechten in Einklang gebracht und adressiert die Ursachen von Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Wir bringen eine evidenzbasierte Innenpolitik mit Bürger*innenrechten in Einklang und adressieren die Ursachen von Kriminalität. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SSW teilweise KI
Zur Kriminalitätsvorbeugung werden Kriminalitätsentwicklungen beobachtet und wissenschaftliche Expertise stärker einbezogen.
Wortlaut im Programm
Um Kriminalität vorzubeugen, wollen wir Kriminalitätsentwicklungen im Blick behalten und wissenschaftliche Expertise stärker einbeziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuweisung zu den laufenden Kosten der Kriminologischen Zentralstelle e. V. (KrimZ), Wiesbaden 591.000 € KI
- mehr Mittel Zuweisung zu den laufenden Kosten der Kriminologischen Zentralstelle e. V. (KrimZ), Wiesbaden · 591.000 € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Der Periodische Sicherheitsbericht wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Den periodischen Sicherheitsbericht, der diese Arbeit bündelt, wollen wir daher gesetzlich verankern. Link zum Original
Passgenaue Medienbildung für unterschiedliche Zielgruppen soll der Radikalisierung in allen Teilen der Gesellschaft entgegenwirken.
Wortlaut im Programm
Es braucht passgenaue Medienbildung für unterschiedliche Zielgruppen, um der Radikalisierung in allen Teilen der Gesellschaft entgegenzuwirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" 186,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" · 186,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Frühzeitige Prävention soll Radikalisierung verhindern.
Wortlaut im Programm
Mit frühzeitiger Prävention verhindern wir, dass sich Menschen radikalisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" 186,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" · 186,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Aussteigerangebote aus extremistischen Szenen und Deradikalisierungsprogramme im Justizvollzug werden gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen Angebote für Opfer von rechter und rassistischer Gewalt. Wir brauchen Angebote für Aussteiger*innen aus den extremistischen Szenen oder Deradikalisierungsprogramme für den Justizvollzug. Diese Arbeit wollen wir finanziell stärken und dauerhaft mit einem Demokratiefördergesetz gesetzlich absichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" 186,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" · 186,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Arbeit der Opfer- und Ausstiegsangebote wird finanziell gestärkt und mit einem Demokratiefördergesetz dauerhaft gesetzlich abgesichert.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen Angebote für Opfer von rechter und rassistischer Gewalt. Wir brauchen Angebote für Aussteiger*innen aus den extremistischen Szenen oder Deradikalisierungsprogramme für den Justizvollzug. Diese Arbeit wollen wir finanziell stärken und dauerhaft mit einem Demokratiefördergesetz gesetzlich absichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" 186,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" · 186,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Wissenschaftliche Untersuchungen zu Entwicklungen von Phänomenbereichen werden stärker in die Sicherheitspolitik einbezogen.
Wortlaut im Programm
Die wissenschaftliche Untersuchung über Entwicklungen von Phänomenbereichen werden wir stärker in die Sicherheitspolitik einbeziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Waffenrecht 7
Für Verbotszonen für alle Kategorien von Feuerwerk wird Rechtssicherheit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir private Feuerwerke reduzieren, um die Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Umwelt möglichst gering zu halten: Wir stärken Städte und Gemeinden bei der Einschränkung von Feuerwerk und schaffen Rechtssicherheit bei der Aussprache von Verbotszonen für alle Kategorien von Feuerwerk. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Wer den Sicherheitsbehörden als Verfassungsfeind bekannt ist, darf keine Waffen besitzen.
Wortlaut im Programm
Wer den Sicherheitsbehörden als Verfassungsfeind*in bekannt ist, darf keine Waffen besitzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema SSW ähnlich KI
Das Waffenrecht wird verschärft, um die Verfügbarkeit tödlicher Schusswaffen und anderer gefährlicher Waffen wie SRS-Waffen weiter einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir die Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen und anderen gefährlichen Waffen wie SRS-Waffen weiter einschränken und hierfür das Waffenrecht verschärfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise SSW ähnlich KI
Schreckschusswaffen dürfen nur noch mit kleinem Waffenschein erworben werden.
Wortlaut im Programm
Schreckschusswaffen sollen nur noch mit kleinem Waffenschein erworben werden dürfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig unsicher SSW teilweise KI
Zur Durchsetzung des Waffenrechts wird die Zusammenarbeit von Sicherheits- und Aufsichtsbehörden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Für eine konsequente Durchsetzung des Waffenrechts wollen wir die Zusammenarbeit der Sicherheits- und Aufsichtsbehörden stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SSW gleiches Thema KI
Gegen illegalen Waffenhandel wird entschieden vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Gegen den illegalen Waffenhandel gehen wir entschieden vor. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Verfassungsfeinde dürfen nicht an Waffen gelangen und müssen konsequent entwaffnet werden.
Wortlaut im Programm
Verfassungsfeind*innen dürfen nicht an Waffen gelangen und müssen konsequent entwaffnet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich SSW gleich KI
Terrorismus 7
BKA und Verfassungsschutz werden im Kampf gegen Terrorismus mit ausreichend Personal, Technik und verfassungskonformen Befugnissen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir werden den neuen und komplexen Gefahren durch Investitionen in unsere Innere Sicherheit begegnen. Dafür werden wir die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus stärken und das BKA und den Verfassungsschutz dafür mit ausreichend Personal, Technik und verfassungskonformen Befugnissen ausstatten, damit sie T errorist*innen ausfindig machen und Anschlagspläne frühzeitig aufdecken können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Linke gegenteilig SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 349,6 Mio. € · Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 78,2 Mio. € · Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz 690,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 349,6 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik · 78,2 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz · 690,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Top-Gefährder müssen länderübergreifend lückenlos überwacht und wo möglich strafrechtlich verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Top-Gefährder*innen müssen länderübergreifend stets im Blick der Sicherheitsbehörden sein, lückenlos überwacht und – wo immer möglich – strafrechtlich verfolgt werden. Damit das gelingt, muss europaweit einheitlich klar sein, wen wir als Gefährder*innen in den Blick nehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Europaweit soll einheitlich festgelegt werden, wer als Gefährder gilt.
Wortlaut im Programm
Top-Gefährder*innen müssen länderübergreifend stets im Blick der Sicherheitsbehörden sein, lückenlos überwacht und – wo immer möglich – strafrechtlich verfolgt werden. Damit das gelingt, muss europaweit einheitlich klar sein, wen wir als Gefährder*innen in den Blick nehmen. Link zum Original
Alle zuständigen Behörden von Bund und Ländern sollen in den Gemeinsamen Zentren zur Terrorismusbekämpfung mit klaren Verantwortlichkeiten und solider gesetzlicher Basis zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Auf nationaler Ebene müssen alle zuständigen Behörden von Bund und Ländern engstens in den Gemeinsamen Zentren zur Terrorismusbekämpfung zusammenarbeiten – mit klar geregelten Verantwortlichkeiten und einer soliden gesetzlichen Basis. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Es wird geprüft, ob die Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse zur Terrorismusbekämpfung haben.
Wortlaut im Programm
Wir werden prüfen, ob die Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse haben, um Terrorismus effektiv und zielgerichtet zu bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Die staatliche Unterstützung für Opfer von Terrorismus und deren Angehörige wird gestärkt und finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die Unterstützung für die Opfer von Terrorismus und deren Angehörige vom Staat weiter stärken und finanziell absichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Härteleistungen für Betroffene von terroristischen und extremistischen Taten 6,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Härteleistungen für Betroffene von terroristischen und extremistischen Taten · 6,0 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Die Aufarbeitung von Terroranschlägen wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Aufarbeitung von T erroranschlägen fortführen und der Opfer angemessen gedenken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Sexualisierte Gewalt 6
Die Strafverfolgung von Kindesmissbrauch durch die Polizei wird im Netz und offline gestärkt.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen denken wir vom Kind aus – durch einheitliche Kinderschutzstandards, gesetzlich geregelte Mindeststandards für Gutachter*innen, eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit des oder der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Strafverfolgung durch die Polizei im Netz und offline, bessere Meldestellen und gezielte Löschungen von Missbrauchsdarstellungen sowie Prävention in Schule, Jugendhilfe und Familie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise SSW teilweise KI
Meldestellen werden verbessert und Missbrauchsdarstellungen gezielt gelöscht.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen denken wir vom Kind aus – durch einheitliche Kinderschutzstandards, gesetzlich geregelte Mindeststandards für Gutachter*innen, eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit des oder der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Strafverfolgung durch die Polizei im Netz und offline, bessere Meldestellen und gezielte Löschungen von Missbrauchsdarstellungen sowie Prävention in Schule, Jugendhilfe und Familie. Link zum Original
Das Sexualstrafrecht wird mit der Zustimmungslösung reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das geltende Sexualstrafrecht mit der Zustimmungslösung reformieren, um Straftaten besser verfolgen zu können. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 90 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Der Einsatz von K.-o.-Tropfen und ähnlichen Substanzen bei sexuellen Übergriffen wird als strafverschärfender Umstand ins Strafgesetzbuch aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Auch der Einsatz von K.-o.- Tropfen und ähnlichen Substanzen bei sexuellen Übergriffen muss als strafverschärfender Umstand in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Die Verbreitung KI-generierter oder echter Nacktbilder gegen den Willen der Betroffenen wird grundsätzlich strafbar.
Wortlaut im Programm
Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen setzen wir uns dafür ein, dass die Verbreitung von KI-generierten oder echten Nacktbildern gegen den Willen der Betroffenen grundsätzlich eine Straftat darstellt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Besitz und Verbreitung von Bildmaterial, das die Vergewaltigung einer erwachsenen Person zeigt, werden rechtssicher unter Strafe gestellt.
Wortlaut im Programm
Um die Würde der Opfer zu schützen, wollen wir rechtssichere Regelungen finden, wie der Besitz und die Verbreitung von Bildmaterial, das die Vergewaltigung einer erwachsenen Person zeigt, unter Strafe gestellt werden können. Link zum Original
Internationale Zusammenarbeit 6
Die Europäische Staatsanwaltschaft und Eurojust werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir machen Europa zu einem starken und gemeinsamen Raum des Rechts. Dafür stärken wir die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) und die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und harmonisieren Recht auf Basis hoher verfassungsrechtlicher Grundsätze. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz wollen wir stärken, um internationale Netzwerke von Menschenhandel und Zwangsprostitution aufzudecken und zu zerschlagen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Unterstützungsmaßnahmen für ausländische Polizeien zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus Ausland 1,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Unterstützungsmaßnahmen für ausländische Polizeien zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus Ausland · 1,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die gemeinsamen Zentren der Polizei in den Grenzregionen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wenn die Sicherheitsbehörden in Europa zusammenarbeiten, schaffen sie mehr Sicherheit für die Menschen in einem zusammenwachsenden Europa. Hierfür bauen wir die gemeinsamen Zentren der Polizei in den Grenzregionen aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SSW teilweise KI
Europol wird zu einem Europäischen Kriminalamt mit eigenen operativen Möglichkeiten weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das Europäische Polizeiamt Europol wollen wir zu einem Europäischen Kriminalamt weiterentwickeln und mit eigenen operativen Möglichkeiten ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Internationale Kooperationen gegen Organisierte Kriminalität, etwa gemeinsame Ermittlungen und Kontaktbeamte im Ausland, werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auch internationale Kooperationen werden wir stärken, zum Beispiel durch gemeinsame Ermittlungen oder den Einsatz von Kontaktbeamt*innen in anderen Staaten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Unterstützungsmaßnahmen für ausländische Polizeien zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus Ausland 1,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Unterstützungsmaßnahmen für ausländische Polizeien zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus Ausland · 1,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Kompetenzen der Europäischen Staatsanwaltschaft werden auf die grenzüberschreitende Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die Kompetenzen der EUStA wollen wir auf die grenzüberschreitende Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ausweiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Häusliche Gewalt 5
Eine Reform der Impressumspflicht zur Offenlegung der Wohnanschrift wird geprüft, um vor Nachstellungen und Stalking zu schützen.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen geeignete Maßnahmen wie zum Beispiel eine Reform der Impressumspflicht und die dortige Offenlegung der Wohnanschrift, um Menschen vor Nachstellungen und Stalking besser zu schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Es wird ein digitales Gewaltschutzgesetz geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür sorgen wir mit einem digitalen Gewaltschutzgesetz und stärken die Rechte der Nutzer*innen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Partnerschaftsgewalt wird in Sorge- und Umgangsverfahren nach einer Trennung verpflichtend berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Nach einer Trennung muss Partnerschaftsgewalt in Sorge- und Umgangsverfahren verpflichtend berücksichtigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD gleich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Justiz und Polizei werden zu Partnerschaftsgewalt in Sorge- und Umgangsverfahren umfassend geschult.
Wortlaut im Programm
Nach einer Trennung muss Partnerschaftsgewalt in Sorge- und Umgangsverfahren verpflichtend berücksichtigt werden. Dazu müssen Justiz sowie Polizei umfassend geschult werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Tagungsstätte Trier 1,4 Mio. € · Tagungsstätte Wustrau 1,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Tagungsstätte Trier · 1,4 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- mehr Mittel Tagungsstätte Wustrau · 1,3 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Annäherungsverbote bei häuslicher Gewalt werden effektiv kontrolliert und durchgesetzt, auch mit der elektronischen Fußfessel.
Wortlaut im Programm
Annäherungsverbote müssen in Fällen von häuslicher Gewalt effektiv kontrolliert und durchgesetzt werden können, auch zum Beispiel durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Antisemitismus 5
Jüdinnen und Juden müssen in Sicherheit leben können.
Wortlaut im Programm
Jüdinnen und Juden müssen in Sicherheit leben können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich AfD teilweise SPD gleich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Maßnahmen zum Schutz jüdischer Gemeinden und israelischer Communities werden auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb noch stärker für die auskömmliche Finanzierung von Maßnahmen zum Schutz jüdischer Gemeinden und israelischer Communities ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI
Antisemitische Vorfälle werden verfolgt und dokumentiert.
Wortlaut im Programm
Antisemitische Vorfälle müssen verfolgt und dokumentiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Antisemitische Gewalt wird mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft.
Wortlaut im Programm
Antisemitische Gewalt bekämpfen wir konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats. Dazu gehört es auch, Gesetzeslücken zu schließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise unsicher Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzeslücken bei der Bekämpfung antisemitischer Gewalt werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Antisemitische Gewalt bekämpfen wir konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats. Dazu gehört es auch, Gesetzeslücken zu schließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Kritische Infrastruktur 5
Demokratie und Rechtsstaat werden gegen hybride Angriffe verteidigt, einschließlich des individuellen Rechts auf Asyl.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen unsere Demokratie und den Rechtsstaat gegen hybride Angriffe – dazu zählt auch die Verteidigung des individuellen Rechts auf Asyl. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Zum Schutz der Kritischen Infrastruktur werden innere und äußere Sicherheit stärker zusammengedacht.
Wortlaut im Programm
Damit unser Land sicher bleibt, damit unsere Stromnetze, Mobilfunkdienste oder Server geschützt sind – unsere Kritische Infrastruktur (KRITIS), die für unseren Wohlstand entscheidend ist –, müssen wir die innere und äußere Sicherheit stärker zusammendenken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Die Kritische Infrastruktur soll weiter gestärkt und die Wirtschaft resilienter werden.
Wortlaut im Programm
Es braucht aber eine weitere Stärkung unserer Infrastruktur und zugleich einer resilienten Wirtschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Schutz kritischer Infrastruktur 400.000 € KI
- mehr Mittel Schutz kritischer Infrastruktur · 400.000 € · Bundesministerium des Innern
Infrastrukturen sollen sicher sein, unter inländischer Kontrolle bleiben, und Schlüsseltechnologien sollen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass unsere Infrastrukturen sicher sind, die Kontrolle darüber hier verbleibt und unsere Schlüsseltechnologien geschützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Beratungsangebote zu Schutzmöglichkeiten für Betreiber Kritischer Infrastruktur werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Für die KRI- TIS-Betreiber*innen wollen wir Beratungsangebote für Schutzmöglichkeiten stärken. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Schutz kritischer Infrastruktur 400.000 € KI
- mehr Mittel Schutz kritischer Infrastruktur · 400.000 € · Bundesministerium des Innern
Zivile Verteidigung 5
Für den Bevölkerungsschutz werden eine ausreichende Materialreserve und Fähigkeiten gegen CBRN-Gefahren aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter in den Bevölkerungsschutz investieren. Dazu zählen eine ausreichende Materialreserve und der Fähigkeitsausbau für CBRN-Gefahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 47,9 Mio. € · Erwerb von Sanitätsmitteln und Sanitätsmaterial 8,1 Mio. € · Prüfung und Erprobung von Maßnahmen und Geräten zum CBRN-Schutz und für den medizinischen Katastrophenschutz 360.000 € KI
- mehr Mittel Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) · 47,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Sanitätsmitteln und Sanitätsmaterial · 8,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Prüfung und Erprobung von Maßnahmen und Geräten zum CBRN-Schutz und für den medizinischen Katastrophenschutz · 360.000 € · Bundesministerium des Innern
Die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung wird durch Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutztags und Angebote zur Krisenvorsorge gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung stärken wir, indem wir den Bevölkerungsschutztag weiterentwickeln und Angebote für alle Menschen in der Krisenvorsorge anbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Im Haushalt 2026: Ausbildung der Bevölkerung in Selbsthilfemaßnahmen 19,0 Mio. € · Förderung des Selbstschutzes 9,5 Mio. € · Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 7,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausbildung der Bevölkerung in Selbsthilfemaßnahmen · 19,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Förderung des Selbstschutzes · 9,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) · 7,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Ertüchtigung vorhandener Schutzbauten wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Ertüchtigung vorhandener Schutzbauten prüfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Bewirtschaftung und Unterhaltung sowie Rückabwicklung von öffentlichen Schutzräumen 30,0 Mio. € KI
- betrifft Bewirtschaftung und Unterhaltung sowie Rückabwicklung von öffentlichen Schutzräumen · 30,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Zeitenwende muss sich auch im Bevölkerungsschutz widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Die Zeitenwende muss sich auch im Bevölkerungsschutz widerspiegeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Eine gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich getragene Zivilverteidigung und Resilienz soll aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Es geht wieder darum, unseren Frieden und unsere Sicherheit im äußersten Notfall auch militärisch zu verteidigen sowie potenzielle Aggressoren wirksam abzuschrecken und von Angriffen abzuhalten. Dies muss einhergehen mit einer gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich getragenen Zivilverteidigung und Resilienz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD teilweise SPD ähnlich SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung zur Unterstützung der Länderkapazitäten im Rahmen der Betreuung von Bürgern in Krisensituationen 3,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung zur Unterstützung der Länderkapazitäten im Rahmen der Betreuung von Bürgern in Krisensituationen · 3,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Nachrichtendienste 5
Die Nachrichtendienste müssen angemessen ausgestattet werden und eine solide Gesetzesgrundlage erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Nachrichtendienste spielen bei der inneren und äußeren Sicherheit eine wichtige Rolle. Sie müssen angemessen ausgestattet sein und brauchen dringend eine solide Gesetzesgrundlage, damit sie Gefahren frühzeitig erkennen und bewältigen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz 690,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz · 690,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Das Bundesamt für Verfassungsschutz in der Spionageabwehr und der Bundesnachrichtendienst in der Auslandsaufklärung werden so aufgestellt, dass sie die Demokratie besser vor Angriffen schützen.
Wortlaut im Programm
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) werden wir in der Spionageabwehr und den Bundesnachrichtendienst in der Auslandsaufklärung so aufstellen, dass sie besser als bisher die Demokratie vor Angriffen schützen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz 690,9 Mio. € KI
- umbauen Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz · 690,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll stärker wissenschaftliche, zivilgesellschaftliche und öffentliche Quellen in seine Analyse einbeziehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das BfV stärker wissenschaftliche, zivilgesellschaftliche und öffentliche Quellen in seine Analyse einbezieht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz 690,9 Mio. € KI
- umbauen Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz · 690,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Zur Verbesserung der europäischen Zusammenarbeit wird eine Europäische Nachrichtendienstagentur gegründet.
Wortlaut im Programm
Die europäische Zusammenarbeit wollen wir durch die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur verbessern. Link zum Original
Nachrichtendienste sollen rechtsstaatlich handeln und effektiv parlamentarisch kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf rechtsstaatlich handelnde Nachrichtendienste und eine effektive parlamentarische Kontrolle. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Meinungsfreiheit 4
Üble Nachrede, Verleumdung und Bedrohung werden im kommunalpolitischen Alltag und im Internet stärker geahndet.
Wortlaut im Programm
Üble Nachreden, Verleumdungen und Bedrohungen müssen sowohl im kommunalpolitischen Alltag als auch im Internet stärker geahndet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise KI
Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden vor Angriffen geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir schützen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor Angriffen, denn sie ist ein hohes Gut. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise unsicher KI
Die Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen bei unkontrollierter Desinformation und bei Straftatbeständen wie Beleidigung oder Volksverhetzung.
Wortlaut im Programm
Meinungsfreiheit ist die Grundvoraussetzung einer freiheitlichen Demokratie. Ihre Grenzen findet sie, wenn Desinformation sich unkontrolliert ausbreitet und wenn Straftatbestände wie Beleidigung oder Volksverhetzung erfüllt sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Die systematische Verbreitung von Desinformation im Auftrag eines fremden Staates wird strafbar.
Wortlaut im Programm
Die systematische Verbreitung von Desinformation im Auftrag eines fremden Staates wollen wir strafrechtlich fassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Gerichtsverfahren 4
Für Zivilprozesse wird ein bundesweites, medienbruchfreies Onlineverfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein deutschlandweites Onlineverfahren für Zivilprozesse, das medienbruchfrei von Klage bis Urteil arbeitet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Im Haushalt 2026: Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte · 50,0 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Mit einer Gruppenklage können mehrere Kläger gleichartige Ansprüche gemeinsam durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Mit der Gruppenklage wollen wir ermöglichen, dass mehrere Kläger*innen gleichartige Ansprüche gemeinsam gegen eine Beklagte bzw. einen Beklagten durchsetzen können und die Zivilgerichte in Massenverfahren entlasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher KI
Die Belange von Kindern als Geschädigte oder Zeugen vor Gericht werden besser berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weiter daran arbeiten, dass die Belange von Kindern als Geschädigte oder Zeug*innen vor Gericht besser berücksichtigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % ... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Strafgesetzbuchs - Klarstellung hinsichtlich der Leistung für nahe Angehörige nach Todesfällen und Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Die Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts auf staatlich anerkannte Sozialarbeiter wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Um das besondere Vertrauensverhältnis zwischen staatlich anerkannten Sozialarbeiter*innen und Klient*innen rechtssicher zu schützen, wollen wir die Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts prüfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 82 % ... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Cybersicherheit 4
Straftaten im Netz werden von Polizei und Staatsanwaltschaft beharrlich und rechtsstaatlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Straftaten auch im Netz beharrlich und rechtsstaatlich von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Polizeiliche Ermittlungen im digitalen Raum werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die gesetzlichen Grundlagen der Polizeien des Bundes wie das Bundespolizeigesetz werden wir modernisieren und dabei auch Antworten auf neue Bedrohungen geben. Dazu zählt, dass wir polizeiliche Ermittlungen im digitalen Raum stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Neubeschaffungen im Geschäftsfeld Digitale Forensik 1,5 Mio. € · Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 78,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Neubeschaffungen im Geschäftsfeld Digitale Forensik · 1,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik · 78,2 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Für den Bevölkerungsschutz werden verlässliche digitale Systeme und eine moderne Cyberhilfe geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen verlässliche digitale Systeme, eine moderne Cyberhilfe und bauen die Warninfrastruktur aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 109,1 Mio. € · Erstbeschaffung 16,3 Mio. € · Aufbau des digitalisierten 360-Grad-Lagebilds für den Bevölkerungs- und Zivilschutz 1,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik · 109,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erstbeschaffung · 16,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Aufbau des digitalisierten 360-Grad-Lagebilds für den Bevölkerungs- und Zivilschutz · 1,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden im digitalen Raum gegen Organisierte Kriminalität und Hasskriminalität werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die effektiven Möglichkeiten der deutschen Strafverfolgungsbehörden im digitalen Raum, um gegen Organisierte Kriminalität und Hasskriminalität vorgehen zu können und bei anonymisierten Accounts, die derzeit strafrechtlich kaum verfolgt werden können, Strafverfolgung mit der Login-Falle und durch Gerichte angeordnete Accountsperren zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Einsatzkräfte 1
Die psychosoziale Notfallversorgung von Einsatzkräften und Betroffenen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Den Umgang mit psychischen Ausnahmesituationen wollen wir stärker in den Fokus nehmen und die psychosoziale Notfallversorgung von Einsatzkräften und Betroffenen verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Einsatznachsorgezentrum (ENZ) 1,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Einsatznachsorgezentrum (ENZ) · 1,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Weitere Forderungen 10
Zivilgesellschaftlich und kommunalpolitisch engagierte Menschen werden von Staat und Gesellschaft besser vor Angriffen und Anfeindungen geschützt.
Wortlaut im Programm
Menschen, die sich zivilgesellschaftlich oder kommunalpolitisch engagieren, werden immer wieder Ziel von Angriffen und Anfeindungen. Wir alle, Staat und Gesellschaft, müssen diese Menschen besser schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Das Recht in Europa wird auf Basis hoher verfassungsrechtlicher Grundsätze harmonisiert.
Wortlaut im Programm
Wir machen Europa zu einem starken und gemeinsamen Raum des Rechts. Dafür stärken wir die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) und die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und harmonisieren Recht auf Basis hoher verfassungsrechtlicher Grundsätze. Link zum Original
Freiheits- und Bürgerrechte werden auch im Digitalen durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Freiheitsrechte und Bürger*innenrechte müssen auch im Digitalen durchgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SSW gleiches Thema KI
Sicherheitsbefugnisse werden von Experten evidenzbasiert und ausgewogen bewertet.
Wortlaut im Programm
Die Ergebnisse der Überwachungsgesamtrechnung werden wir bei der Evaluierung bestehender und bei der Einführung neuer Befugnisse berücksichtigen und evidenzbasiert und ausgewogen durch Expert*innen bewerten lassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Es muss jederzeit klar sein, wozu welche Daten verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Es muss jederzeit klar sein, wozu welche Daten verwendet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
Unterstützungsangebote und Ansprechstellen für queere Menschen in Behörden und Justiz werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu verbessern wir die Erfassung von queerfeindlichen Straftaten und bauen die Unterstützungsangebote sowie Ansprechstellen in Behörden und in der Justiz weiter aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands wird entsprechend finanziell ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Überwachung der Einhaltung der Grundrechte in Deutschland gemäß den Leitlinien der EU-Agentur für Grundrechte gesetzlich geregelt wird und die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands entsprechend finanziell ausgestattet wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Den neuen Gefahren wird mit Investitionen in die Innere Sicherheit begegnet.
Wortlaut im Programm
Wir werden den neuen und komplexen Gefahren durch Investitionen in unsere Innere Sicherheit begegnen. Dafür werden wir die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus stärken und das BKA und den Verfassungsschutz dafür mit ausreichend Personal, Technik und verfassungskonformen Befugnissen ausstatten, damit sie T errorist*innen ausfindig machen und Anschlagspläne frühzeitig aufdecken können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher KI
Informationen müssen die zuständigen Behörden frühzeitig erreichen.
Wortlaut im Programm
Es muss sichergestellt sein, dass Informationen die zuständigen Behörden frühzeitig erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Statt Aktionismus wird eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik verfolgt.
Wortlaut im Programm
Aktionismus stellen wir eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik entgegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.