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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 11.01.2025 · Original

Das Programm enthält 15 von 1.352 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Regionale Strukturpolitik“ (9). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 15
Regionale Strukturpolitik 9

  1. Die Investitionsquote in wirtschaftliche Rahmenbedingungen soll erhöht werden, um Mittel gerecht auf alle Regionen zu verteilen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen eine höhere Investitionsquote in die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, um eine gerechte Verteilung von Mitteln in alle Regionen des Landes zu gewährleisten und die wirtschaftliche Entwicklung nicht nur an ausgewählten Standorten zu fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI

  2. Konzepte für lokale und regionale Wirtschaftsentwicklung und Nachhaltigkeit im deutsch-dänischen Grenzland sollen enger abgestimmt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen, dass Konzepte für lokale und regionale Wirtschaftsentwicklung und Nachhaltigkeit im deutsch-dänischen Grenzland enger untereinander abgestimmt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI

  3. Strukturhilfen gelten als Zukunftsinvestitionen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Strukturhilfen sind keine Almosen, sondern Zukunftsinvestitionen, die uns Nutzen bringen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" 640,1 Mio. € KI

  4. Wirtschaftlich schwächere Regionen Deutschlands sollen auch nach 2027 regionale Strukturpolitik erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch wenn dieses Förderinstrument auf europäischer Ebene immer wieder politisch angefochten wird, ist für uns klar, dass die wirtschaftlich schwächeren Regionen Deutschlands auch nach 2027 noch Bedarf an regionaler Strukturpolitik haben werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" 640,1 Mio. € KI

  5. Die regionale Strukturhilfe soll vor allem für kleinere und mittlere Betriebe bessere Bedingungen schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen, dass die regionale Strukturhilfe: - bessere Bedingungen vor allem für kleinere und mittlere Betriebe schafft; Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" 640,1 Mio. € KI

  6. Innovative und nachhaltige Cluster wie Energie, Lebensmittel, Maritimes, Gesundheit und Tourismus sollen bei der regionalen Strukturhilfe besonders berücksichtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    - innovative und nachhaltige schleswig-holsteinische wirtschaftliche Cluster wie Energie, Lebensmittel, Maritimes, Gesundheit und Tourismus besonders berücksichtigt; Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" 640,1 Mio. € KI

  7. Die regionale Strukturhilfe soll am Zusammenspiel von Unternehmen, Hochschulen und regionalen öffentlichen Fördergesellschaften ausgerichtet sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    - am Triple-Helix-Prinzip eines engen Zusammenspiels zwischen Unternehmen, Hochschulen und den regionalen öffentlichen Förderungsgesellschaften ausgerichtet ist; Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" 640,1 Mio. € KI

  8. Der Bund soll für unterfinanzierte oder neu entstehende innovative Bereiche zusätzliche Investitionen und Strukturhilfe aus eigenen Bundesmitteln bereitstellen, statt sich allein auf EU-Fonds zu verlassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen, dass der Bund für strukturell unterfinanzierte oder neu entstehende innovative und nachhaltig prosperierende Bereiche gezielt weitere Investitionen und Strukturhilfe aus eigenen Bundesmitteln zur Verfügung stellt. Der Bund darf sich bei der regionalen Strukturhilfe nicht allein auf die EU-Fonds verlassen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
    Im Haushalt 2026: Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" 640,1 Mio. € KI

  9. Die bestehenden strukturpolitischen Handlungsmöglichkeiten sollen auch nach Auslaufen der EU-Programme 2027 erhalten bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen, dass die bestehenden strukturpolitischen Handlungsmöglichkeiten auch nach dem Auslauf der kommenden EU-Programme im Jahr 2027 erhalten bleiben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
    Im Haushalt 2026: Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" 640,1 Mio. € KI
Zusammenarbeit der Ebenen 1

  1. Die besonderen Bedürfnisse der Inseln und Halligen werden mit der Insel- und Halligkonferenz im Bund sichtbar gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die besonderen Bedürfnisse der Inseln und Halligen in Zusammenarbeit mit der Insel- und Halligkonferenz im Bund sichtbar machen. Link zum Original
Förderprogramme 1

  1. Bei der Förderung sollen die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele ein verbindlicher Maßstab werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    bei der Förderung sollen die 17 UN- Nachhaltigkeitsziele ein unumgänglicher Maßstab werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Konnexitätsprinzip 1

  1. Das Konnexitätsprinzip wird konsequent umgesetzt, sodass Bund und Länder bei der Übertragung von Aufgaben an Kommunen deren Finanzierung sicherstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips. Wenn Bund oder Länder Aufgaben an die Kommunen übertragen, müssen sie gleichzeitig die Finanzierung sicherstellen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleich KI
Kommunale Selbstverwaltung 1

  1. Kommunen erhalten mehr Flexibilität im Personalmanagement.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Kommunen im Sinne der Beschäftigten eine größere Flexibilität im Personalmanagement erhalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher KI
Kommunale Altschulden 1

  1. Zins und Tilgung von Bund, Ländern und Kommunen werden in einem Altschuldentilgungsfonds gemeinsam übernommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Diskussion um einen Altschuldentilgungsfonds auf Bundesebene wieder aufnehmen. Mit diesem Fonds sollen Zins und Tilgung von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam übernommen werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Weitere Forderungen 1

  1. Angestrebt wird eine Politik, die Norddeutschland stärkt, Minderheiten schützt und die Region lebenswert hält.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen für eine Politik, die den Norden stark macht, die Minderheiten schützt und dafür sorgt, dass unsere Region lebenswert bleibt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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