Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 26.01.2025 · Original
Das Programm enthält 121 von 2.127 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Fachkräfteeinwanderung“ (10). Bei 55 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 121Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 160Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 121
Fachkräfteeinwanderung 10
Deutschland soll für qualifizierte Arbeitskräfte aus aller Welt attraktiv, offen und einladend sein.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss für qualifizierte Arbeitskräfte aus aller Welt attraktiv, offen und einladend sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise KI
Arbeitsvisa sollen online beantragt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Menschen, die bei uns arbeiten wollen, ihr Arbeitsvisum online beantragen können und dafür nur eine Ansprechstelle brauchen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Für das Arbeitsvisum soll nur eine Ansprechstelle zuständig sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Menschen, die bei uns arbeiten wollen, ihr Arbeitsvisum online beantragen können und dafür nur eine Ansprechstelle brauchen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Eine digitale Einwanderungsagentur soll den Einwanderungsprozess modernisieren und beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Eine digitale Einwanderungsagentur soll den Einwanderungsprozess modernisieren und beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Im Haushalt 2026: Work-and-Stay-Agentur 35,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Work-and-Stay-Agentur · 35,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte soll eine übermäßige Abwanderung von Talenten aus den Herkunftsländern verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland achten wir darauf, eine übermäßige Talentabwanderung in den Herkunftsländern zu verhindern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Arbeitsaufnahme und Weiterqualifizierung sollen unbürokratisch und gut kombinierbar gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Arbeitsaufnahme und Weiterqualifizierungsmöglichkeiten unbürokratisch und gut kombinierbar gestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SSW teilweise KI
Qualifizierte Zuwanderung und Integration in den Arbeitsmarkt stärken die Wirtschaftskraft und die Beitragszahlungen in die Rente.
Wortlaut im Programm
Durch qualifizierte Zuwanderung und Integration in den Arbeitsmarkt stärken wir unsere Wirtschaftskraft und steigern die Beitragszahlungen in die Rente. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher KI
Deutschland ist auf die Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften angewiesen.
Wortlaut im Programm
Wir sind auf die Einwanderung von dringend benötigten Fach- und Arbeitskräften angewiesen, um unseren Wohlstand zu sichern und als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise unsicher SPD ähnlich KI
Die Visavergabe für Fach- und Arbeitskräfte wird digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Damit sich Fach- und Arbeitskräfte für unser Land entscheiden, stellen wir nach Jahrzehnten der Abschottung unseres Arbeitsmarktes endlich die Digitalisierung der Visavergabe vom Kopf auf die Füße. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Durch Visaabkommen und Ausbildungspartnerschaften werden geregelte Migrationswege für Studierende, Auszubildende und Fachkräfte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Das heißt: Wir schaffen durch Visaabkommen und Ausbildungspartnerschaften für Studierende, Auszubildende und Fachkräfte geregelte Migrationswege. Dafür nehmen die Partnerländer Staatsangehörige zurück, die bei uns kein Aufenthaltsrecht haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Herkunftsstaaten 10
Gemeinsam mit den betroffenen Staaten werden Maßnahmen zur Klimaanpassung und zu klimabedingter Migration und Flucht ergriffen, damit Menschen geschützt werden können.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den betroffenen Staaten wollen wir Maßnahmen zur Klimaanpassung und klimabedingten Migration und Flucht ergreifen, damit Menschen geschützt werden können. Sie dürfen nicht in eine Schutzlücke geraten. Perspektivisch brauchen sie einen völkerrechtlichen Schutzstatus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Internationaler Klima- und Umweltschutz 58,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Internationaler Klima- und Umweltschutz · 58,0 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die freiwillige Rückkehr hat Vorrang.
Wortlaut im Programm
Die freiwillige Rückkehr hat für uns Vorrang. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleich SSW gleich KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben aus dem Ansatz zur Finanzierung der Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr und Reintegration REAG/ GARP, StarthilfePlus und von Reintegrationsprojekten für Rückkehrende sowie von Maßnahmen zur Informationsvermittlung 32,1 Mio. € KI
Unrechtsregime wie die Taliban sollen nicht durch Rückführungsvereinbarungen politisch legitimiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Schutz vor Unrechtsregimen wie den Taliban bieten und sie nicht durch Rückführungsvereinbarungen politisch legitimieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Eine menschenrechtsbasierte Zusammenarbeit mit Dritt- und Transitstaaten soll mehr geregelte und weniger ungeregelte Migration ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Stattdessen setzen wir auf eine menschenrechtsbasierte Zusammenarbeit mit Dritt- und Transitstaaten, denn mehr geregelte Migration ermöglicht weniger ungeregelte Migration. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Zur Ordnung und Steuerung von Migration werden weitere menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Migration besser ordnen bzw. steuern und hierfür weitere menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen abschließen und bestehende zügig umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Bestehende Migrationsabkommen werden zügig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Migration besser ordnen bzw. steuern und hierfür weitere menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen abschließen und bestehende zügig umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig unsicher KI
Partnerländer nehmen im Gegenzug eigene Staatsangehörige ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland zurück.
Wortlaut im Programm
Das heißt: Wir schaffen durch Visaabkommen und Ausbildungspartnerschaften für Studierende, Auszubildende und Fachkräfte geregelte Migrationswege. Dafür nehmen die Partnerländer Staatsangehörige zurück, die bei uns kein Aufenthaltsrecht haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Linke gegenteilig SSW teilweise KI
Migrationsabkommen sollen auch bessere Lebensbedingungen in den Herkunftsländern schaffen.
Wortlaut im Programm
Migrationsabkommen sollen auch bessere Lebensbedingungen vor Ort schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise KI
Die durch Migration und zirkuläre Migration entstehenden Verbindungen zwischen Diaspora in Deutschland und Herkunftsgesellschaften werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern außerdem die durch Migration und insbesondere zirkuläre Migration entstehenden wertvollen Verbindungen zwischen der Diaspora in Deutschland und den Herkunftsgesellschaften. Link zum Original
Geflüchtete, die beim Wiederaufbau mitwirken wollen, werden durch Abbau bürokratischer Vorgaben unterstützt, ohne dass sie ihren Aufenthaltstitel verlieren.
Wortlaut im Programm
Wir bieten den Menschen, die in den vergangenen Jahren bei uns Zuflucht gefunden haben, eine verlässliche Perspektive. Viele wollen aktiv bei diesem Wiederaufbau mitwirken. Wir unterstützen sie dabei, indem wir bürokratische Vorgaben reduzieren, die ihnen dabei bisher im Wege stehen, ohne dass sie in der derzeitig noch volatilen Lage ihren Aufenthaltstitel verlieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Arbeitsmarktzugang 8
Arbeitshindernisse für Geflüchtete werden weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitshindernisse für Geflüchtete bauen wir weiter ab, auch weil sie über den Arbeitsmarkt schneller in unsere Gesellschaft integriert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Der „Spurwechsel“ zwischen Asyl und Arbeitsmigration wird ermöglicht und sinnvoll ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig vertreten wir den pragmatischen Ansatz des „Spurwechsels“ und gestalten ihn sinnvoll aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Wer arbeiten kann, soll arbeiten dürfen.
Wortlaut im Programm
Wer arbeiten kann, soll arbeiten dürfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Bestehende Arbeitsverbote für Geflüchtete werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Hier haben wir in der Bundesregierung bereits erhebliche Verbesserungen erzielt und werden bestehende Arbeitsverbote abschaffen sowie die Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher SPD teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Die Verfahren zur Arbeitsaufnahme Geflüchteter werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Hier haben wir in der Bundesregierung bereits erhebliche Verbesserungen erzielt und werden bestehende Arbeitsverbote abschaffen sowie die Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise SSW teilweise KI
Geflüchtete sollen vorrangig tatsächlich in den Arbeitsmarkt gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Jetzt geht es prioritär darum, Geflüchtete tatsächlich in den Arbeitsmarkt zu bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Für arbeitsbezogene Genehmigungen für Geflüchtete werden kurze Fristen eingeführt, nach denen sie als erteilt gelten, wenn die Ausländerbehörde nicht aktiv widerspricht.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir kurze Fristen einführen, nach denen arbeitsbezogene Genehmigungen als erteilt gelten, wenn durch die Ausländerbehörde nicht aktiv Widerspruch eingelegt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig SPD ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Geflüchtete sollen statt in prekäre, nicht reguläre Arbeitsverhältnisse in gute Beschäftigungsverhältnisse gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Anstatt Menschen in prekäre, nicht reguläre Arbeitsverhältnisse zu drängen, wollen wir sie in gute Beschäftigungsverhältnisse bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Berufsanerkennung 7
Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird deutlich vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen deutlich vereinfachen und, wo es möglich ist, praxisorientierte Nachweisoptionen ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) 23,8 Mio. € KI
- umbauen Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) · 23,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse werden praxisorientierte Nachweisoptionen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen deutlich vereinfachen und, wo es möglich ist, praxisorientierte Nachweisoptionen ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) 23,8 Mio. € KI
- umbauen Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) · 23,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Eine zentrale Anerkennungsstelle mit mehr Personal wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür schaffen wir eine zentrale Anerkennungsstelle und mehr personelle Ressourcen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Im Haushalt 2026: Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) 23,8 Mio. € KI
- neue Leistung Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) · 23,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Berufs- und Bildungsabschlüsse ausländischer Fachkräfte werden leichter anerkannt.
Wortlaut im Programm
Darauf wollen wir weiter aufbauen, indem wir mehr Berufs- und Bildungsabschlüsse noch leichter anerkennen sowie die Anrechnung von Berufserfahrung entbürokratisieren und vereinfachen – für eine echte Willkommenskultur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) 23,8 Mio. € KI
- umbauen Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) · 23,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Anrechnung von Berufserfahrung wird entbürokratisiert und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Darauf wollen wir weiter aufbauen, indem wir mehr Berufs- und Bildungsabschlüsse noch leichter anerkennen sowie die Anrechnung von Berufserfahrung entbürokratisieren und vereinfachen – für eine echte Willkommenskultur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Im Haushalt 2026: Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) 23,8 Mio. € KI
- umbauen Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) · 23,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Mit frühzeitiger Beratung und einem Kompetenzcheck soll sichergestellt werden, dass Geflüchtete gute Perspektiven bekommen und ihre Qualifikationen einbringen können.
Wortlaut im Programm
Mit frühzeitiger Beratung und einem Kompetenzcheck wollen wir sicherstellen, dass Menschen gute Perspektiven bekommen und ihre Qualifikationen einbringen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Qualifizierungsprogramm für Migrantinnen und Migranten im Kontext des Anerkennungsgesetzes und Weiterentwicklung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung 35,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Qualifizierungsprogramm für Migrantinnen und Migranten im Kontext des Anerkennungsgesetzes und Weiterentwicklung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung · 35,4 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen wollen wir vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) 23,8 Mio. € KI
- umbauen Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) · 23,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Gesellschaftliche Integration 7
Ein Bundespartizipationsgesetz stärkt die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte.
Wortlaut im Programm
Mit einem Bundespartizipationsgesetz und einem Partizipationsrat stärken wir die T eilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke gleich KI
Ein Partizipationsrat für Menschen mit Migrationsgeschichte wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Mit einem Bundespartizipationsgesetz und einem Partizipationsrat stärken wir die T eilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Integrationspolitische Maßnahmen 9,4 Mio. € KI
- neue Leistung Integrationspolitische Maßnahmen · 9,4 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Es braucht eine echte Willkommenskultur.
Wortlaut im Programm
Deshalb braucht es eine echte Willkommenskultur. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Linke teilweise SSW ähnlich KI
Menschen sollen sich in Deutschland ohne Vorurteile und Diskriminierung willkommen fühlen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich Menschen in unserem Land ohne Vorurteile und Diskriminierung willkommen fühlen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI
Die Einwanderungsgesellschaft schafft Perspektiven und ermöglicht Ankommen, verlangt aber von Zugewanderten die Bereitschaft, sich einzubringen.
Wortlaut im Programm
Eine Einwanderungsgesellschaft muss Perspektiven schaffen und Ankommen ermöglichen. Sie stellt aber auch Anforderungen wie die Bereitschaft, sich einzubringen, an die, die zu uns kommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Linke teilweise KI
Die Kommunen werden mit einer Integrationsoffensive stärker und verlässlicher finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen und die Kommunen mit einer Integrationsoffensive stärker und verlässlicher finanziell unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Linke teilweise unsicher SSW ähnlich KI
Migrationsberatungsstellen und Jugendmigrationsdienste werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Migrationsberatungsstellen und die Jugendmigrationsdienste, damit sie Menschen von Beginn an beraten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) 77,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) · 77,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Unterbringung 7
Alle Aufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete müssen verpflichtend Gewaltschutzkonzepte etablieren.
Wortlaut im Programm
Viele geflüchtete Frauen und Mädchen sind vor, während und/oder nach der Flucht von Gewalt betroffen, deshalb müssen alle Aufnahmeeinrichtungen entsprechende Schutzkonzepte verpflichtend etablieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die dezentrale Unterbringung Geflüchteter wird bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Die dezentrale Unterbringung ist zu bevorzugen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig Linke ähnlich KI
Geflüchtete dürfen aus einer Unterkunft ausziehen.
Wortlaut im Programm
Geflüchtete sollten Möglichkeiten nutzen dürfen, aus einer Unterkunft auszuziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Standardabsenkungen bei der Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns gegen Standardabsenkungen und für eine kinder- und jugendgerechte Unterbringung ein. Link zum Original
Für unbegleitete minderjährige Geflüchtete wird eine kinder- und jugendgerechte Unterbringung sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns gegen Standardabsenkungen und für eine kinder- und jugendgerechte Unterbringung ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Schulbesuch, psychosoziale Hilfe und Unterstützung vulnerabler Gruppen werden ab der Inobhutnahme schnell sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Ein Schulbesuch, psychosoziale Hilfe und die Unterstützung vulnerabler Gruppen müssen von Inobhutnahme an schnell sichergestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Kinder müssen grundsätzlich unter Achtung der UN-Kinderrechtskonvention untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
Kinder müssen grundsätzlich immer unter Respekt der UN-Kinderrechtskonvention untergebracht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
Europäisches Asylsystem 7
Die Einstufung sicherer Herkunftsländer und Drittstaaten darf nur parlamentarisch nach klaren grund- und menschenrechtsorientierten Kriterien erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die Einstufung von sicheren Herkunftsländern und sicheren Drittstaaten darf nur parlamentarisch nach klaren grundrechts- und menschenrechtsorientierten Kriterien getroffen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Eine gemeinsame europäische Migrationspolitik mit fairer, verbindlicher und solidarischer Verteilung von Schutzsuchenden in Europa wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine gemeinsame europäische Migrationspolitik vorantreiben – mit einer fairen, verbindlichen und solidarischen Verteilung von Schutzsuchenden in Europa. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wird national grund- und menschenrechtskonform umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir – wie jedes Recht – auf nationaler Ebene grund- und menschenrechtskonform um. Dabei werden wir uns mit all unseren Möglichkeiten dafür einsetzen, dass Integration gefördert wird, rechtsstaatliche Verfahren möglichst umfassend gewährleistet werden und keine zusätzlichen, unnötigen Einschränkungen des Asylrechts stattfinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig Linke gegenteilig SSW teilweise KI
Bei der Umsetzung der GEAS-Reform sollen Integration gefördert, rechtsstaatliche Verfahren umfassend gewährleistet und keine zusätzlichen Einschränkungen des Asylrechts vorgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir – wie jedes Recht – auf nationaler Ebene grund- und menschenrechtskonform um. Dabei werden wir uns mit all unseren Möglichkeiten dafür einsetzen, dass Integration gefördert wird, rechtsstaatliche Verfahren möglichst umfassend gewährleistet werden und keine zusätzlichen, unnötigen Einschränkungen des Asylrechts stattfinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig Linke teilweise SSW teilweise KI
Die Überwachung der Einhaltung der Grundrechte in Deutschland wird gemäß den Leitlinien der EU-Agentur für Grundrechte gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Überwachung der Einhaltung der Grundrechte in Deutschland gemäß den Leitlinien der EU-Agentur für Grundrechte gesetzlich geregelt wird und die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands entsprechend finanziell ausgestattet wird. Link zum Original
Asylanträge von Menschen, die in der EU ankommen oder hier sind, müssen in der EU inhaltlich geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in der EU inhaltlich geprüft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD teilweise Linke teilweise KI
Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten entgegen, denn immer wieder hat sich gezeigt, dass diese Initiativen am Ende viel Steuergeld kosten, vor Gerichten scheitern und von tatsächlichen Lösungen ablenken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD gleich Linke gleiches Thema unsicher KI
Familiennachzug 6
Gewaltbetroffene Frauen, deren Aufenthaltsstatus vom Partner abhängt, können einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten.
Wortlaut im Programm
Gewaltbetroffene Frauen, deren Aufenthaltsstatus von ihrem Ehemann oder Partner abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Gewaltbetroffene Frauen mit abhängigem Aufenthaltsstatus erhalten Zugang zu Beratung und Hilfestrukturen.
Wortlaut im Programm
Gewaltbetroffene Frauen, deren Aufenthaltsstatus von ihrem Ehemann oder Partner abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten können. Damit diese Frauen ihr Recht leichter einfordern können, braucht es Zugang zu Beratung und Hilfestrukturen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Der Familiennachzug soll weiter ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir weiter den Familiennachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen aufheben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Bestehende Einschränkungen des Familiennachzugs werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir weiter den Familiennachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen aufheben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Die Verfahren des Familiennachzugs werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Verfahren des Familiennachzugs wollen wir beschleunigen und von Sprachnachweisen im Rahmen der Familienzusammenführung vor der Einreise absehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Bei der Familienzusammenführung wird auf Sprachnachweise vor der Einreise verzichtet.
Wortlaut im Programm
Die Verfahren des Familiennachzugs wollen wir beschleunigen und von Sprachnachweisen im Rahmen der Familienzusammenführung vor der Einreise absehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Schutzstatus 6
Menschen, die klimabedingt fliehen, sollen perspektivisch einen völkerrechtlichen Schutzstatus erhalten.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den betroffenen Staaten wollen wir Maßnahmen zur Klimaanpassung und klimabedingten Migration und Flucht ergreifen, damit Menschen geschützt werden können. Sie dürfen nicht in eine Schutzlücke geraten. Perspektivisch brauchen sie einen völkerrechtlichen Schutzstatus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke ähnlich KI
Das Grundrecht auf Asyl und die völkerrechtlichen Verpflichtungen wie Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz und Europäische Menschenrechtskonvention werden verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl und stehen zu unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention, dem subsidiären Schutz und der europäischen Menschenrechtskonvention. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Menschen soll Schutz vor Unrechtsregimen wie den Taliban geboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Schutz vor Unrechtsregimen wie den Taliban bieten und sie nicht durch Rückführungsvereinbarungen politisch legitimieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten immer und überall.
Wortlaut im Programm
Unsere Haltung ist klar: Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten immer und überall. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Der Entrechtung von Menschen, die von autoritären Staaten instrumentalisiert werden, wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Entrechtung von Menschen, die durch autoritäre Staaten instrumentalisiert werden, stellen wir uns entschieden entgegen. Link zum Original
Menschen sollen Schutz finden können, ohne lebensgefährliche Fluchtrouten wählen zu müssen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Menschen Schutz finden, ohne lebensgefährliche Fluchtrouten wählen zu müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme 8,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme · 8,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
EU-Außengrenzen 6
Menschenrechte müssen überall in der EU eingehalten werden, auch an den Außengrenzen.
Wortlaut im Programm
Menschenrechte müssen überall in der EU eingehalten werden – auch an den Außengrenzen. Dafür setzen wir uns für ein effektives Menschenrechtsmonitoring und ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Pushbacks ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig SPD ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
An den EU-Außengrenzen wird ein effektives Menschenrechtsmonitoring gefordert.
Wortlaut im Programm
Menschenrechte müssen überall in der EU eingehalten werden – auch an den Außengrenzen. Dafür setzen wir uns für ein effektives Menschenrechtsmonitoring und ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Pushbacks ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gegen illegale Pushbacks wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Menschenrechte müssen überall in der EU eingehalten werden – auch an den Außengrenzen. Dafür setzen wir uns für ein effektives Menschenrechtsmonitoring und ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Pushbacks ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich SSW ähnlich KI
Alle rechtsstaatlichen und politischen Möglichkeiten werden ausgeschöpft, um die Instrumentalisierung von Schutzsuchenden durch Staaten wie Russland und Belarus zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle rechtsstaatlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Instrumentalisierung von Schutzsuchenden, insbesondere durch Staaten wie Russland und Belarus, zu verhindern. Link zum Original
Rechtsstaatliche Kontrollen an den Außengrenzen und eine zuverlässige Registrierung der ankommenden Menschen sind unabdingbar.
Wortlaut im Programm
Daher sind rechtsstaatliche Kontrollen an den Außengrenzen und eine zuverlässige Registrierung der Menschen unabdingbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Opfer von Rechtsverstößen durch Frontex und nationale Behörden, insbesondere an den Außengrenzen, erhalten juristische Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Es muss einfacher werden, Frontex und nationale Behörden für Rechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen. Opfer solcher Rechtsverstöße, insbesondere an den Außengrenzen, brauchen juristische Unterstützung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Staatsangehörigkeit 5
Alleinerziehende, pflegende Angehörige und Menschen mit Behinderung oder schweren Erkrankungen erhalten gleichberechtigten und unbürokratischen Zugang zur Einbürgerung.
Wortlaut im Programm
Die Staatsbürgerschaft stellt für Menschen, die schon lange hier leben – zum Beispiel die Generation der Gastarbeiter*innen –, ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, T eilhabe und Zugehörigkeit sicher. Wir wollen, dass zum Beispiel auch Alleinerziehende, pflegende Angehörige und Menschen mit Behinderung und schweren Erkrankungen gleichberechtigten und unbürokratischen Zugang dazu erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig unsicher AfD gegenteilig Linke teilweise KI
Es darf keine Staatsbürger erster und zweiter Klasse und keine Staatsangehörigkeit auf Abruf geben.
Wortlaut im Programm
Es darf keine Staatsbürger*innen erster und zweiter Klasse und auch keine Staatsangehörigkeit auf Abruf geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig unsicher Linke teilweise KI
Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Wie im Grundgesetz verankert, darf die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden und eine mehrfache Staatsangehörigkeit nicht zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von deutschen Staatsbürger*innen führen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig KI
Mehrfache Staatsangehörigkeit darf nicht zu ungerechtfertigter Ungleichbehandlung deutscher Staatsbürger führen.
Wortlaut im Programm
Wie im Grundgesetz verankert, darf die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden und eine mehrfache Staatsangehörigkeit nicht zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von deutschen Staatsbürger*innen führen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig unsicher KI
Ein rechtssicheres Anerkennungsverfahren zur Feststellung von Staatenlosigkeit für Menschen und ihre Kinder wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen ein rechtssicheres Anerkennungsverfahren zur Feststellung von staatenlosen Menschen und ihren Kindern. Link zum Original
Abschiebungen 5
Wer nach individueller Prüfung und Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat und keine Abschiebungshindernisse geltend machen kann, muss zügig ausreisen.
Wortlaut im Programm
Wer nach individueller Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD ähnlich SPD teilweise SSW teilweise KI
Abschiebungen in Staaten, bei denen menschen- oder völkerrechtliche Gründe entgegenstehen, sind ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar, dass Menschen nicht in Staaten abgeschoben werden dürfen, bei denen menschenrechtliche oder völkerrechtliche Gründe entgegenstehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete verbieten sich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Haft ist mit dem Kindeswohl grundsätzlich nicht vereinbar.
Wortlaut im Programm
Haft ist mit dem Kindeswohl grundsätzlich nicht vereinbar. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SSW teilweise unsicher KI
Übereilte Forderungen nach Rückführungen nach Syrien werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Denn noch ist völlig unklar, in welche Richtung sich Syrien entwickelt. In dieser unklaren Lage halten wir die übereilten Forderungen nach Rückführungen für falsch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig KI
Duldung und Bleiberecht 4
Bei der Lebensunterhaltssicherung für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis werden Erwerbseinschränkungen von Schwangeren, Alleinerziehenden und pflegenden Frauen im Einzelfall berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei der Feststellung der Lebensunterhaltssicherung zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis sollen Erwerbseinschränkungen in der besonderen Situation von Schwangeren, Alleinerziehenden und Frauen, die Angehörige pflegen, im Einzelfall berücksichtigt werden. Link zum Original
Opfer von Menschenhandel erhalten ein sicheres Bleiberecht unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft im Strafverfahren.
Wortlaut im Programm
Opfer von Menschenhandel sollen ein sicheres Bleiberecht bekommen, unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft im Strafverfahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema KI
Das Kirchenasyl wird weiterhin befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen weiterhin zum Kirchenasyl. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Menschen, die in den vergangenen Jahren Zuflucht gefunden haben, erhalten eine verlässliche Perspektive.
Wortlaut im Programm
Wir bieten den Menschen, die in den vergangenen Jahren bei uns Zuflucht gefunden haben, eine verlässliche Perspektive. Viele wollen aktiv bei diesem Wiederaufbau mitwirken. Wir unterstützen sie dabei, indem wir bürokratische Vorgaben reduzieren, die ihnen dabei bisher im Wege stehen, ohne dass sie in der derzeitig noch volatilen Lage ihren Aufenthaltstitel verlieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Asylverfahren 4
Asylverfahren sollen zügig und fair sein und Klarheit für Betroffene und Kommunen schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zügige und faire Verfahren und damit Klarheit für Betroffene und für die Kommunen schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Statt politischer Einstufungen als sichere Dritt- oder Herkunftsstaaten braucht es rechtssichere, zügige und faire Verfahren.
Wortlaut im Programm
Statt Länder politisch als sichere Dritt- oder Herkunftsstaaten einzustufen, braucht es rechtssichere, zügige und faire Verfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD teilweise Linke teilweise unsicher SSW teilweise KI
Die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen wie Frauen, Kinder, queerer Menschen und Menschen mit Behinderung müssen im Asylverfahren berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen wie Frauen, Kinder, queere Menschen oder Menschen mit Behinderung müssen im Asylverfahren berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 125,1 Mio. € KI
- umbauen Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) · 125,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Menschen dürfen nicht allein deshalb inhaftiert werden, weil sie Asyl beantragen.
Wortlaut im Programm
Außerdem dürfen Menschen nicht inhaftiert werden, nur weil sie Asyl beantragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke ähnlich KI
Seenotrettung 4
Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung; das Sterben im Mittelmeer muss enden.
Wortlaut im Programm
Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung. Das Sterben im Mittelmeer muss enden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Eine europäische Initiative für eine staatlich koordinierte und ausreichend finanzierte Seenotrettung wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Es braucht endlich eine europäische Initiative für eine staatlich koordinierte und ausreichend finanzierte Seenotrettung. Solange dies nicht erreicht ist, wollen wir die Förderung der zivilen Seenotrettung fortführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Bis zu einer staatlich koordinierten europäischen Seenotrettung wird die Förderung der zivilen Seenotrettung fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Es braucht endlich eine europäische Initiative für eine staatlich koordinierte und ausreichend finanzierte Seenotrettung. Solange dies nicht erreicht ist, wollen wir die Förderung der zivilen Seenotrettung fortführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Der Kriminalisierung von Seenotrettung und humanitärer Hilfe wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Kriminalisierung der Seenotrettung oder humanitären Hilfe stellen wir uns entgegen. Für diese Position wollen wir Rechtssicherheit schaffen und setzen uns für einen eindeutigen Tatbestandsausschluss auf allen politischen Ebenen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Aufnahmeprogramme 4
Humanitäre Aufnahme- und Resettlementprogramme für besonders gefährdete Gruppen, auch auf Landesebene, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Für besonders gefährdete Gruppen wollen wir deshalb humanitäre Aufnahme- und Resettlementprogramme – auch auf Landesebene – unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme 8,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme · 8,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Für Afghaninnen und Afghanen, die wegen ihrer Arbeit für die Bundesregierung oder ihres Einsatzes für ein demokratisches Afghanistan gefährdet sind, wird weiterhin Verantwortung übernommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weiterhin Verantwortung für Afghan*innen übernehmen, die wegen ihrer Arbeit für die Bundesregierung oder ihres Einsatzes für ein demokratisches Afghanistan besondere Risiken auf sich genommen haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme 8,9 Mio. € KI
- betrifft Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme · 8,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Ortskräften sowie bedrohten Frauen- und Menschenrechtlerinnen aus Afghanistan, die nach Pakistan, Iran oder in die Türkei geflohen sind, werden humanitäre Visa unbürokratisch erteilt.
Wortlaut im Programm
Für Ortskräfte und bedrohte Frauen- und Menschenrechtler*innen, die aus Afghanistan nach Pakistan, Iran oder in die Türkei geflohen sind, müssen humanitäre Visa unbürokratisch erteilt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Aufnahme besonders gefährdeter Aktivisten soll durch humanitäre Visa und beschleunigte Verfahren weiter unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Aufnahme von besonders gefährdeten Aktivist*innen durch humanitäre Visa und beschleunigte Verfahren weiter unterstützen Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig SPD teilweise Linke teilweise KI
Integrationskurse 3
Ausfinanzierte, bedarfsgerechte und qualifizierte Integrations- und Sprachkurse werden direkt nach der Ankunft zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt das Angebot von ausfinanzierten, bedarfsgerechten und qualifizierten Integrations- und Sprachkursen, die direkt nach der Ankunft zugänglich sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Linke teilweise unsicher SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Durchführung der Integrationskurse 1,1 Mrd. € · Erstorientierungskurse für Asylsuchende 22,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Durchführung der Integrationskurse · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erstorientierungskurse für Asylsuchende · 22,7 Mio. € · Bundesministerium des Innern
In Integrations- und Sprachkursen werden Teilhabebarrieren abgebaut, insbesondere für Eltern und Mütter.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt das Angebot von ausfinanzierten, bedarfsgerechten und qualifizierten Integrations- und Sprachkursen, die direkt nach der Ankunft zugänglich sind. Bei diesen muss sichergestellt sein, dass Barrieren für T eilhabe abgebaut werden, insbesondere für Eltern und Mütter, die beim Spracherwerb benachteiligt sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Durchführung der Integrationskurse 1,1 Mrd. € KI
- umbauen Durchführung der Integrationskurse · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
Digitale Angebote zum Spracherwerb vom ersten Tag an werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ergänzend wollen wir digitale Angebote zum Spracherwerb vom ersten Tag an schaffen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Durchführung der Integrationskurse 1,1 Mrd. € KI
- neue Leistung Durchführung der Integrationskurse · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
Sozialleistungen 3
Die psychosoziale Hilfe für Geflüchtete wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen die psychosoziale Hilfe aus und unterstützen vulnerable Gruppen von Beginn an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Maßnahmen wie die Bezahlkarte werden so ausgestaltet, dass sie Bürokratie verringern und Integration ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Politische Maßnahmen wie zum Beispiel die Bezahlkarte müssen so ausgestaltet sein, dass sie Bürokratie verringern und Integration ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Leistungskürzungen dürfen nie unter das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum gehen.
Wortlaut im Programm
Es muss immer sichergestellt werden, dass keine Kürzung unter das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum erfolgt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Straftäter und Gefährder 1
Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, werden nach Verbüßung ihrer Strafe vorrangig zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Strafen prioritär zurückgeführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise Linke gegenteilig KI
Grenzkontrollen 1
Dauerhafte stationäre Binnengrenzkontrollen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dauerhafte stationäre Binnengrenzkontrollen lehnen wir deshalb ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) 11,3 Mio. € KI
- weniger Mittel Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) · 11,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Weitere Forderungen 13
Der Austausch mit Ämtern und Behörden soll leichter auf Englisch möglich sein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass ein Austausch mit Ämtern und Behörden noch leichter auf Englisch erfolgen kann. Link zum Original
Deutschland gilt als Einwanderungsland, das mehr als provisorische Lösungen für Geflüchtete und kurzfristig Zugewanderte braucht.
Wortlaut im Programm
Deutschland ist faktisch ein Einwanderungsland, daher braucht es mehr als provisorische und temporäre Lösungen für den Umgang mit Geflüchteten und anderen, die kurzfristig zu uns kommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland.
Wortlaut im Programm
Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Deutschland und Europa schotten sich nicht ab.
Wortlaut im Programm
Wir schotten uns nicht ab, schon gar nicht in Europa. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Linke ähnlich KI
Migrationspolitik verbindet Humanität und Ordnung.
Wortlaut im Programm
Wir verbinden Humanität und Ordnung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Die Ausländerbehörden werden zu Einwanderungsbehörden.
Wortlaut im Programm
Die bisherigen Ausländerbehörden werden so zu Einwanderungsbehörden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Flucht und Arbeitsmigration werden grundsätzlich unterschieden.
Wortlaut im Programm
Dabei sind Flucht und Arbeitsmigration grundsätzlich zu unterscheiden, denn sie folgen unterschiedlichen Logiken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich KI
Für Arbeitsmigration und Asylrecht braucht es wirksame Instrumente und eine verlässliche Finanzierung der Integration.
Wortlaut im Programm
Außerdem braucht es für beides – Arbeitsmigration und Asylrecht – wirksame Instrumente und eine verlässliche Finanzierung der Integration. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Durchführung der Integrationskurse 1,1 Mrd. € · Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) 77,5 Mio. € KI
- betrifft Durchführung der Integrationskurse · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
- betrifft Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) · 77,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Flucht- und Migrationspolitik soll funktionierend und pragmatisch sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine funktionierende und pragmatische Flucht- und Migrationspolitik. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Wissenschaftliche Expertise wird stärker in migrationspolitische Entscheidungen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir wissenschaftliche Expertise stärker in politische Entscheidungen einbeziehen und ein beratendes Gremium mit Expert*innen aus Wissenschaft, Forschung, der kommunalen Praxis und mit Betroffenen einrichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SSW teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Strategie und Gremienarbeit, Forschung 186.000 € KI
- betrifft Strategie und Gremienarbeit, Forschung · 186.000 € · Bundesministerium des Innern
Ein beratendes Gremium aus Wissenschaft, Forschung, kommunaler Praxis und Betroffenen wird für die Migrationspolitik eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir wissenschaftliche Expertise stärker in politische Entscheidungen einbeziehen und ein beratendes Gremium mit Expert*innen aus Wissenschaft, Forschung, der kommunalen Praxis und mit Betroffenen einrichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Strategie und Gremienarbeit, Forschung 186.000 € KI
- neue Leistung Strategie und Gremienarbeit, Forschung · 186.000 € · Bundesministerium des Innern
Unbegleitete minderjährige Geflüchtete erhalten besondere Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Unbegleitete minderjährige Geflüchtete brauchen besondere Unterstützung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Reine Symbolpolitik und Asylrechtsverschärfungen zulasten der Schutzsuchenden werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns gegen reine Symbolpolitik und einen Kurs der Asylrechtsverschärfungen, die nur zulasten der Schutzsuchenden gehen und Integration behindern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.