CDU und CSU · Politikwechsel für Deutschland
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 23.02.2025 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · beschlossen 17.12.2024 · Original
Das Programm enthält 159 von 1.750 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Extremismus“ (17). Bei 57 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 159Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 81Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 159
Extremismus 17
Extremistischen Gefährdungen wird mit einem 360-Grad-Blick entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 7
Den zunehmenden extremistischen Gefährdungen treten wir mit einem 360 -Grad-Blick entgegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise unsicher KI
Jede Form von Extremismus, Gewalt und Terror wird mit voller Härte bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen jede Form von Extremismus, Gewalt und Terror mit voller Härte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 55 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauftragtengesetz - BOpfBeG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Rechtsextremisten werden auf Grundlage des 2020 gestarteten Maßnahmenpakets mit voller Härte bekämpft.
Wortlaut im Programm
• Wir zeigen Rechtsextremisten die Rote Karte und bekämpfen sie mit voller Härte auf der Basis unseres 2020 gestarteten Maßnahmenpakets. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Linksextremismus wird ebenso konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 7
• Wir begegnen Linksextremismus genauso konsequent. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich SSW teilweise KI
Offene Aufrufe zur Gewalt gegen den Staat sowie Angriffe auf Eigentum Dritter oder kritische Infrastrukturen werden nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 7
Wir lassen nicht zu, dass offen zur Gewalt gegen unseren Staat aufgerufen wird und das Eigentum Dritter oder kritische Infrastrukturen angegriffen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole wird konsequent bestraft.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 7
• Wir bestrafen konsequent das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole sowie verfassungsfeindliche und antisemitische Äußerungen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SSW gleiches Thema KI
Verfassungsfeindliche und antisemitische Äußerungen werden konsequent bestraft.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 7
• Wir bestrafen konsequent das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole sowie verfassungsfeindliche und antisemitische Äußerungen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 48 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Bundesdisziplinargesetz und Soldatengesetz sollen so geändert werden, dass Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.
Wortlaut im Programm
Bundesdisziplinargesetz und Soldatengesetz ändern. Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind schneller aus dem Öffentlichen Dienst zu entfernen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung und Stärkung des Rechtsschutzes gegen den Dienstherrn · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Zunehmenden extremistischen Gefährdungen soll mit einem 360-Grad-Blick entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 45
Den zunehmenden extremistischen Gefährdungen treten wir mit einem 360 -Grad-Blick entgegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Gegenüber jeder Form von Extremismus, Gewalt und Terror, ob Rechts- oder Linksextremismus oder Islamismus, soll Wachsamkeit gelten.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 45
Wir brauchen Wachsamkeit gegenüber jeder Form von Extremismus, von Gewalt und Terror – ob es sich um Rechts- oder Linksextremismus handelt oder den Islamismus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Es soll umgehend ein Gesetz zur Bekämpfung des Extremismus vorgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir legen umgehend ein Gesetz zur Bekämpfung des Extremismus vor. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Vereine und Verbände, die oder deren Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sollen von staatlichen Kooperationen und Geldern ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Vereine und Verbände, die oder deren Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet werden, schließen wir von staatlichen Kooperationen und Geldern aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Förderung von Projekten, die zur Umsetzung der Ziele der DIK beitragen (einschließlich des Förderansatzes "Moscheen für Integration") 4,9 Mio. € · Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus 17,0 Mio. € KI
- umbauen Förderung von Projekten, die zur Umsetzung der Ziele der DIK beitragen (einschließlich des Förderansatzes "Moscheen für Integration") · 4,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- umbauen Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus · 17,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Rechtsextremisten, Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter sollen auf der Basis des 2020 gestarteten Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus mit voller Härte bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Rechtsextremisten, Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter delegitimieren unseren Staat und seine Institutionen. Offene Gewaltbereitschaft und Ausländerfeindlichkeit machen sie besonders gefährlich. Wir bekämpfen sie mit voller Härte auf der Basis unseres 2020 gestarteten Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise SSW teilweise KI
Wer das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellt oder offen zur Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und seine Repräsentanten aufruft, soll keine Milde erwarten.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 45
Wer das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellt oder offen zur Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und seine Repräsentanten aufruft, darf keine Milde erwarten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Die Feinde des Staates sollen entwaffnet werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 45
Die Feinde unseres Staates gehören entwaffnet. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleich SSW ähnlich KI
Das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole sowie verfassungsfeindliche und antisemitische Äußerungen sollen mit der ganzen Konsequenz des Rechtsstaates verfolgt und geahndet werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 45
Delikte wie das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole sowie verfassungsfeindliche und antisemitische Äußerungen müssen mit der ganzen Konsequenz des Rechtsstaates verfolgt und geahndet werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Religionsfreiheit gilt nicht als Freibrief, Ideologien zu verbreiten, die sich gegen andere Religionen und die freiheitliche Rechtsordnung richten.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 59
Sie ist jedoch kein Freibrief zum Verbreiten von Ideologien, die sich gegen andere Religionen und unsere freiheitliche Rechtsordnung richten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Strafrecht 13
Das Strafrecht wird verschärft.
Wortlaut im Programm
• Wir verschärfen das Strafrecht und beschleunigen Verfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 23 KI
- 62 % Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 62 % Gesetz zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes und zur Verschärfung der Sanktionen bei schweren sexuellen Übergriffen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % ... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Strafgesetzbuchs - Klarstellung hinsichtlich der Leistung für nahe Angehörige nach Todesfällen und Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (Vermögensabschöpfungssicherungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 36 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil Dritter · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Sechste Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, Abgelehnt
- Gegenposition ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen.
Wortlaut im Programm
Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Das Cannabis-Gesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
• Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Umweltverschmutzung, illegaler Tierhandel sowie illegale Tötung und Qual von Tieren werden ebenso konsequent bestraft wie andere Straftaten.
Wortlaut im Programm
Umweltverschmutzung, illegaler Tierhandel, illegale Tötung und Qual von Tieren sind Straftaten, die genauso konsequent bestraft werden müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, soll umgehend bestraft werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 38
Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss umgehend bestraft werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Das Strafrecht soll verschärft werden, um insbesondere Frauen, ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Behinderungen und andere besonders gefährdete Gruppen besser zu schützen.
Wortlaut im Programm
Wir verschärfen das Strafrecht, um vor allem Frauen, ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Behinderungen und andere besonders gefährdete Gruppen besser zu schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 15 KI
- 66 % Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes und zur Verschärfung der Sanktionen bei schweren sexuellen Übergriffen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 52 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 47 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % ... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Strafgesetzbuchs - Klarstellung hinsichtlich der Leistung für nahe Angehörige nach Todesfällen und Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Höchststrafe für Stalking soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir erhöhen die Höchststrafe für Stalking. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Körperverletzungen, insbesondere wenn sie mit einem Messer begangen werden, sollen deutlich härter bestraft werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 39
Körperverletzungen, insbesondere wenn sie mit einem Messer begangen werden, und Gruppenvergewaltigungen werden wir deutlich härter bestrafen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Legalisierung von Cannabis soll zurückgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Kiffen verboten. Die Ampel ist mit ihrem Cannabis-Gesetz gescheitert. Es begrenzt weder den Konsum, noch drängt es den Schwarzmarkt zurück. Stattdessen erleben wir brutale Bandenkriege. Die Legalisierung dieser Droge nehmen wir deshalb zurück. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Künftig soll auf alle Heranwachsenden von 18 bis 21 Jahren das allgemeine Strafrecht Anwendung finden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 39
Künftig soll auf alle Heranwachsende (18 bis 21 Jahre) das allgemeine Strafrecht Anwendung finden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Wissenschaftlich soll geprüft werden, ob das Mindestalter der Strafmündigkeit noch angemessen ist und gegebenenfalls angepasst werden muss.
Wortlaut im Programm
Kinder unter 14 Jahren sind bislang strafrechtlich nicht schuldfähig. Es ist fraglich, ob diese Altersgrenze dem heutigen Reifegrad von Kindern noch angemessen ist. Wir lassen dies durch eine wissenschaftliche Untersuchung prüfen, um gegebenenfalls das Mindestalter für die Strafmündigkeit anzupassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1,2 Mio. € KI
- neue Leistung Forschung, Untersuchungen und Ähnliches · 1,2 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Die Strafe soll der Tat auf dem Fuße folgen.
Wortlaut im Programm
Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, Abgelehnt
Die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung soll unter Strafe gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung stellen wir unter Strafe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 78 % Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 62 % Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 36 % Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Überwachung 13
An Brennpunkten und Gefahrenorten werden mehr Videokameras und Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 6
• Wir setzen mehr Videokameras sowie Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Brennpunkten und Gefahrenorten ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 97,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik · 97,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Internetanbieter werden zur Speicherung der IP-Adressen verpflichtet.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 6
Wir verpflichten die Internetanbieter zur Speicherung der IP-Adressen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der Videoschutz an öffentlichen Gefahrenorten soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 39
Wir fordern den Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten und Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten zur Identifizierung schwerer Straftäter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke gleiches Thema KI
An Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten sollen Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung zur Identifizierung schwerer Straftäter eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 39
Wir fordern den Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten und Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten zur Identifizierung schwerer Straftäter. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 97,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik · 97,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Wer gegen Gesetze verstößt, soll durch die Anonymität des Internets keinen falschen Schutz erlangen.
Wortlaut im Programm
Niemand, der gegen unsere Gesetze verstößt, darf durch die Anonymität des Internets falschen Schutz erlangen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Internetanbieter sollen verpflichtet werden, IP-Adressen und Portnummern zur Bekämpfung schwerer Straftaten und zur Verhinderung von Terroranschlägen für eine Mindestdauer zu speichern.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 40
Im Kampf gegen schwere Straftaten, wie etwa sexuelle Gewalt gegen Kinder, oder um Terroranschläge zu verhindern, verpflichten wir die Internetanbieter zur Speicherung der IP -Adressen und Portnummern für eine Mindestdauer. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Sicherheitsbehörden sollen eine möglichst umfassende Befugnis zur elektronischen Gesichtserkennung erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir geben unseren Sicherheitsbehörden eine möglichst umfassende Befugnis zur elektronischen Gesichtserkennung und erlauben ihnen die Nutzung moderner Software zur Analyse von großen Datenmengen, polizeilichen Datenbanken und sozialen Netzwerken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 70 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 60 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Sicherheitsbehörden sollen moderne Software zur Analyse großer Datenmengen, polizeilicher Datenbanken und sozialer Netzwerke nutzen dürfen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 40
Wir geben unseren Sicherheitsbehörden eine möglichst umfassende Befugnis zur elektronischen Gesichtserkennung und erlauben ihnen die Nutzung moderner Software zur Analyse von großen Datenmengen, polizeilichen Datenbanken und sozialen Netzwerken. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 90 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 72 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 72 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Alle Bundessicherheitsbehörden sollen die Befugnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung erhalten.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 40
Wir schaffen digitale Befugnisse wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung und automatische Datenanalyse mittels KI für alle Bundessicherheitsbehörden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Alle Bundessicherheitsbehörden sollen die Befugnis zur Online-Durchsuchung erhalten.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 40
Wir schaffen digitale Befugnisse wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung und automatische Datenanalyse mittels KI für alle Bundessicherheitsbehörden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Alle Bundessicherheitsbehörden sollen die Befugnis zur automatischen Datenanalyse mittels KI erhalten.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 40
Wir schaffen digitale Befugnisse wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung und automatische Datenanalyse mittels KI für alle Bundessicherheitsbehörden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 72 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Telekommunikationsüberwachung soll ausgeweitet werden, insbesondere bei Wohnungseinbruchsdiebstahl und beim Enkeltrick.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit zur Überwachung der Telekommunikation und zur Funkzellenauswertung weiten wir aus. Das gilt insbesondere für Verbrechen wie den Wohnungseinbruchsdiebstahl und den Enkeltrick, die tief in das Sicherheitsgefühl der Opfer einschneiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Funkzellenauswertung soll ausgeweitet werden, insbesondere bei Wohnungseinbruchsdiebstahl und beim Enkeltrick.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit zur Überwachung der Telekommunikation und zur Funkzellenauswertung weiten wir aus. Das gilt insbesondere für Verbrechen wie den Wohnungseinbruchsdiebstahl und den Enkeltrick, die tief in das Sicherheitsgefühl der Opfer einschneiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Cybersicherheit 13
Sicherheitsbehörden müssen KI im notwendigen Rahmen nutzen können.
Wortlaut im Programm
Sicherheitsbehörden müssen KI im notwendigen Rahmen nutzen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Sicherheitsbehörden sollen bei der Cybersicherheit die notwendigen Befugnisse erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir statten unsere Sicherheitsbehörden bei der Cybersicherheit mit den notwendigen Befugnissen, mit Fachpersonal und moderner Infrastruktur aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 88 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Sicherheitsbehörden sollen bei der Cybersicherheit mit Fachpersonal ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 41
Wir statten unsere Sicherheitsbehörden bei der Cybersicherheit mit den notwendigen Befugnissen, mit Fachpersonal und moderner Infrastruktur aus. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 129,8 Mio. € · Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 14,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 129,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · 14,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Sicherheitsbehörden sollen bei der Cybersicherheit moderne Infrastruktur erhalten.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 41
Wir statten unsere Sicherheitsbehörden bei der Cybersicherheit mit den notwendigen Befugnissen, mit Fachpersonal und moderner Infrastruktur aus. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Erstbeschaffung 33,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Erstbeschaffung · 33,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Für die Cybersicherheit der Sicherheitsbehörden braucht es eine konkurrenzfähige Besoldung.
Wortlaut im Programm
Wir statten unsere Sicherheitsbehörden bei der Cybersicherheit mit den notwendigen Befugnissen, mit Fachpersonal und moderner Infrastruktur aus. Dazu braucht es auch eine konkurrenzfähige Besoldung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 129,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 129,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll zu einer Zentralstelle für Informations- und Cybersicherheit und zu einer dritten Säule der Cybersicherheitsarchitektur unter Führung des Bundesinnenministeriums neben Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 41
Deshalb bauen wir das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit aus. Es soll neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt eine starke dritte Säule der Cybersicherheitsarchitektur unter Führung des Bundesministeriums des Innern bilden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 129,8 Mio. € · Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 95,3 Mio. € · Erstbeschaffung 33,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 129,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben · 95,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erstbeschaffung · 33,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum soll so weiterentwickelt werden, dass es in komplexen Schadenslagen bundesweit die Abwehr von Gefahren und Angriffen koordinieren kann.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 41
Nationales Cyber-Abwehrzentrum und Cyberreserve stärken. Wir entwickeln es so weiter, dass es in komplexen Schadenslagen bundesweit eine Abwehr von Gefahren und Angriffen koordinieren kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 95,3 Mio. € KI
- betrifft Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben · 95,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Cyber-Reserve soll gestärkt werden, um Know-how außerhalb der Bundeswehr zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Um das große Know-how außerhalb der Bundeswehr zu nutzen, wollen wir die Cyber-Reserve stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Im Haushalt 2026: Leistungen des Bundes nach dem Unterhaltssicherungsgesetz 249,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Leistungen des Bundes nach dem Unterhaltssicherungsgesetz · 249,2 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Gemeinsam mit den Ländern sollen die rechtlichen, organisatorischen und technischen Voraussetzungen für eine starke aktive Cyberabwehr des Bundes geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 41
Gemeinsam mit den Ländern schaffen wir die rechtlichen, organisatorischen und die technischen Voraussetzungen für eine starke aktive Cyberabwehr des Bundes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 95,3 Mio. € KI
- betrifft Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben · 95,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Cyberangriffe, insbesondere aus dem Ausland, sollen aufgeklärt werden können.
Wortlaut im Programm
Cyberangriffe insbesondere aus dem Ausland müssen wir aufklären und unterbinden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 70 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Cyberangriffe, insbesondere aus dem Ausland, sollen unterbunden werden können.
Wortlaut im Programm
Cyberangriffe insbesondere aus dem Ausland müssen wir aufklären und unterbinden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 86 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Zivile und militärische Fähigkeiten zur Cyberabwehr sollen besser verzahnt werden.
Wortlaut im Programm
Wir verzahnen die zivilen und militärischen Fähigkeiten zur Cyberabwehr besser. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Es sollen regelmäßige gemeinsame Cyberübungen von Bund, Ländern und Kommunen stattfinden.
Wortlaut im Programm
Wir nehmen regelmäßige gemeinsame Cyberübungen der Bundes -, der Landes- und der kommunalen Ebene vor. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Vorbereitung und Durchführung von länderübergreifenden Krisenmanagementübungen 300.000 € KI
- mehr Mittel Vorbereitung und Durchführung von länderübergreifenden Krisenmanagementübungen · 300.000 € · Bundesministerium des Innern
Polizei 8
Polizei und Strafverfolgungsbehörden werden gestärkt und erhalten die notwendigen Befugnisse.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 6
Wir setzen auf eine Null-Toleranz-Strategie, stärken Polizei und Strafverfolgungsbehörden den Rücken und geben ihnen die notwendigen Befugnisse an die Hand, die es braucht. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 10 KI
- 50 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag) · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 34 % Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Sechste Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung
- 32 % Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz sowie zur Einführung der Erlaubnispflicht für bestimmte Druckluftwaffen und zur Änderung weiterer waffen- und sprengstoffrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 349,6 Mio. € · Planmäßige Beamtinnen/Beamte 2,4 Mrd. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 349,6 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Planmäßige Beamtinnen/Beamte · 2,4 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
Es wird eine echte Zollpolizei aufgebaut.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 7
• Wir rüsten mit einer echten Zollpolizei auf und schöpfen Verbrechensgewinne ab. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2,1 Mrd. € · Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 5,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 2,1 Mrd. € · Bundesministerium der Finanzen
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) · 5,7 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Polizistinnen und Polizisten sollen gut ausgerüstet sein, damit sie andere und sich selbst schützen können.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 40
Polizistinnen und Polizisten müssen gut ausgerüstet sein, damit sie uns und sich selbst gut schützen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Waffen und Gerät 76,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Waffen und Gerät · 76,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Polizistinnen und Polizisten sollen flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Dafür sorgen wir, etwa durch die flächendeckende Ausstattung mit Distanz -Elektro-Impulsgeräten (TA- SER) und die Verwendung von Bodycams – auch bei Einsätzen in Wohnräumen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Waffen und Gerät 76,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Waffen und Gerät · 76,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Bodycams sollen auch bei Einsätzen in Wohnräumen verwendet werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 40
Dafür sorgen wir, etwa durch die flächendeckende Ausstattung mit Distanz -Elektro-Impulsgeräten (TA- SER) und die Verwendung von Bodycams – auch bei Einsätzen in Wohnräumen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Polizeibeauftragte des Bundes soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Sonderermittler, wie den von der Ampel eingerichteten Polizeibeauftragten des Bundes, schaffen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 97 % Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten soll nicht eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig Linke gegenteilig KI
Bundespolizisten sollen nicht verpflichtet werden, bei einer Kontrolle eine Kontrollquittung auszustellen.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten lehnen wir ab. Wir verpflichten sie auch nicht, anlässlich einer Kontrolle eine Kontrollquittung auszustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
Antisemitismus 8
Einrichtungen, die staatliches Geld erhalten wollen, sollen eine Erklärung gegen Antisemitismus abgeben.
Wortlaut im Programm
Alle Einrichtungen, die Geld vom Staat erhalten wollen, müssen sich zur freiheitlich -demokratischen Grundordnung bekennen und eine Erklärung gegen Antisemitismus abgeben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus 17,0 Mio. € KI
- umbauen Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus · 17,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Judenhass soll entschlossen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 46
Wir bekämpfen entschlossen Judenhass. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Jüdinnen und Juden sollen in Deutschland sicher und angstfrei leben können.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 46
Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher und angstfrei leben können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Zivilgesellschaftliche Organisationen, die vom Bund gefördert werden, sollen sich gegen Antisemitismus im Sinne der IHRA-Definition bekennen.
Wortlaut im Programm
Zivilgesellschaftliche Organisationen, die vom Bund gefördert werden, sollen künftig ein Bekenntnis zur freiheitlich -demokratischen Grundordnung und zum Existenzrecht Israels abgeben sowie gegen Antisemitismus im Sinne der Definition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Im Haushalt 2026: Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus 17,0 Mio. € KI
- umbauen Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus · 17,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Der Volksverhetzungsparagraf soll so verschärft werden, dass das Leugnen des Existenzrechts Israels strafbar wird.
Wortlaut im Programm
Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson. Deshalb verschärfen wir den Volksverhetzungs-Paragrafen im Strafgesetzbuch so, dass das Leugnen des Existenzrechts künftig strafbar ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Antisemitismus wird in jeder Form abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch die Ablehnung von Antisemitismus in jeder Form. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleich SSW ähnlich KI
Gegen den Judenhass soll vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Seit dem Terror-Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 bricht sich in unserem Land ein lange nicht mehr vorstellbarer Judenhass Bahn. Deutschland trägt besondere Verantwortung, dagegen vorzugehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben soll aktualisiert und mit konkreten Maßnahmen umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben werden wir aktualisieren und konkreten Maßnahmen umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Vorhaben des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus 1,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Vorhaben des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus · 1,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Finanzkriminalität 7
Verbrechensgewinne werden abgeschöpft.
Wortlaut im Programm
• Wir rüsten mit einer echten Zollpolizei auf und schöpfen Verbrechensgewinne ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 58 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (Vermögensabschöpfungssicherungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Kriminelle müssen die Herkunft ihres Vermögens nachweisen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 7
Künftig müssen Kriminelle nachweisen, woher ihr Vermögen kommt – von der Villa bis zur Yacht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit wird härter vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken wir weiter und gehen so härter gegen die vor, die illegale Beschäftigung betreiben oder „schwarz“ arbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 84 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 60 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 5,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) · 5,7 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Die zerstreuten polizeilichen Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität sollen gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir bündeln die zerstreuten polizeilichen Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität und statten sie mit umfassenden Kompetenzen aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 70 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 36 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die gebündelten Ermittlungsdienste der Finanzkriminalität sollen umfassende Kompetenzen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir bündeln die zerstreuten polizeilichen Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität und statten sie mit umfassenden Kompetenzen aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Geldwäsche soll noch konsequenter bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 46
Wir bekämpfen Geldwäsche noch konsequenter und regeln verfassungskonform, dass beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 68 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 36 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Finanzielle Unterstützung der neuen EU-Geldwäschebekämpfungsbehörde Anti-Money Laundering Authority (AMLA)" in Frankfurt am Main" 2,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Finanzielle Unterstützung der neuen EU-Geldwäschebekämpfungsbehörde Anti-Money Laundering Authority (AMLA)" in Frankfurt am Main" · 2,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft soll verfassungskonform eine vollständige Beweislastumkehr gelten.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 46
Wir bekämpfen Geldwäsche noch konsequenter und regeln verfassungskonform, dass beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 58 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (Vermögensabschöpfungssicherungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Organisierte Kriminalität 7
Menschenhandel, Zwangsprostitution und Clankriminalität sollen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Menschenhandel, Zwangsprostitution und Clankriminalität sind ein großes Übel und müssen bekämpft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das Dreisäulenmodell soll bei der Bekämpfung von Menschenhandel, Zwangsprostitution und Clankriminalität als Orientierung dienen.
Wortlaut im Programm
Menschenhandel, Zwangsprostitution und Clankriminalität sind ein großes Übel und müssen bekämpft werden. Das „Dreisäulenmodell“ kann dabei als Orientierung dienen. Link zum Original
Organisierte Kriminalität, Banden- und Clankriminalität sollen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 46
Wir dulden keine rechtsfreien Räume und kämpfen gegen Organisierte Kriminalität, Banden- und Clankriminalität. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 52 % Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Organisierter Kriminalität, Banden- und Clankriminalität soll mit maximalem Kontroll- und Verfolgungsdruck begegnet werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 46
Wir dulden keine rechtsfreien Räume und kämpfen gegen Organisierte Kriminalität, Banden- und Clankriminalität. Sie stellen eine grundlegende Missachtung unserer Rechts- und Wertordnung dar. Wir begegnen ihnen durch maximalen Kontroll- und Verfolgungsdruck. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Der Abschottung in kriminelle Parallelgesellschaften mit eigenen Regeln und eigener Gerichtsbarkeit soll der Kampf angesagt werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 46
Der Abschottung in kriminelle Parallelgesellschaften mit eigenen Regeln und eigener Gerichtsbarkeit sagen wir den Kampf an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Gegen organisierte Kriminalität soll dort angesetzt werden, wo es die Täter am stärksten trifft, nämlich beim Geld.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 46
Wir setzen zudem dort an, wo es den Kriminellen am meisten weh tut: beim Geld. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 52 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 46 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die „Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität“. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Häusliche Gewalt 6
Die elektronische Fußfessel wird verstärkt eingesetzt, um Gewalttäter gegen Frauen zu stoppen.
Wortlaut im Programm
• Wir setzen verstärkt auf die elektronische Fußfessel. Gewalttäter gegen Frauen müssen gestoppt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 86 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Opfer häuslicher Gewalt, gerade Frauen und Kinder, sollen nicht allein gelassen werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 39
Wir lassen die Opfer häuslicher Gewalt, gerade Frauen und Kinder, nicht allein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 7 KI
- 68 % Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 33 % Gesetz über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauftragtengesetz - BOpfBeG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels 7,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels · 7,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Gegen häusliche Gewalt soll ein Sicherheitskonzept entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln deshalb ein Sicherheitskonzept und stärken die Frauenhäuser. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Frauenhäuser sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln deshalb ein Sicherheitskonzept und stärken die Frauenhäuser. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels 7,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels · 7,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die elektronische Fußfessel soll verstärkt eingesetzt werden, damit Gewalttäter gegen Frauen Abstand zu ihren ehemaligen Partnerinnen halten.
Wortlaut im Programm
Die elektronische Fußfessel setzen wir verstärkt ein, damit Gewalttäter gegen Frauen Abstand zu ihren ehemaligen Partnerinnen halten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Bei Partnerschaftsgewalt soll das Sorge- und Umgangsrecht des gewalttätigen Elternteils aus Gründen des Kindeswohls ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Aus Gründen des Kindeswohls werden wir bei Partnerschaftsgewalt das Sorge- und Umgangsrecht des gewalttätigen Elternteils ausschließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 68 % Gesetz zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Islamismus 6
Moscheen, in denen Hass und Antisemitismus gepredigt wird, werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 7
• Wir schließen Moscheen, in denen Hass und Antisemitismus gepredigt wird. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Für Islamismus gibt es keinen rechtsfreien Raum.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 7
Für Islamismus gibt es keinen rechtsfreien Raum. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich SSW teilweise KI
Der ideologische Nährboden des islamistischen Terrorismus und des politischen Islams soll intensiver in den Blick genommen werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 45
Islamistischer Terrorismus und politischer Islam sind unterschätzte Gefahren. Den ideologischen Nährboden dieses religiös motivierten politischen Extremismus nehmen wir intensiver in den Blick. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben zur Bekämpfung der Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen sowie zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit terroristischen und extremistischen Bestrebungen 6,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausgaben zur Bekämpfung der Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen sowie zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit terroristischen und extremistischen Bestrebungen · 6,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Rückzugsräume des Islamismus sollen nicht geduldet werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 45
Wir dulden keinerlei Rückzugsräume und schließen Moscheen, in denen Hass und Antisemitismus gepredigt wird. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Moscheen, in denen Hass und Antisemitismus gepredigt wird, sollen geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 45
Wir dulden keinerlei Rückzugsräume und schließen Moscheen, in denen Hass und Antisemitismus gepredigt wird. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise KI
Der Expertenkreis Politischer Islam soll wieder eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Den Expertenkreis „Politischer Islam“ setzen wir wieder ein. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 3,4 Mio. € KI
- neue Leistung Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen · 3,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Katastrophenschutz 6
Eine flächendeckende Pflichtversicherung für Elementarschäden wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Eine flächendeckende Pflichtversicherung für Elementarschäden ist die richtige finanzielle Schadensvorsorge. Wir werden sie deshalb einführen und so die Lasten im Sinne der Steuerzahler gerecht verteilen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Einen Pakt für den Bevölkerungsschutz mit den Ländern schließen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 42
„Pakt für den Bevölkerungsschutz“ mit den Ländern schließen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
In die Ausstattung des Zivil- und Katastrophenschutzes, insbesondere bei Unterbringung, Fahrzeugen und IT-Infrastruktur, soll nachhaltig investiert werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 42
Wir sorgen für nachhaltige finanzielle Investitionen in die Ausstattung des Zivil- und Katastrophenschutzes, insbesondere bei Unterbringung, Fahrzeugen und IT-Infrastruktur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Erwerb von Fahrzeugen 145,4 Mio. € · Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 109,1 Mio. € · Erwerb von Fahrzeugen 91,1 Mio. € · Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 86,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Erwerb von Fahrzeugen · 145,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik · 109,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Fahrzeugen · 91,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall · 86,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Warninfrastruktur soll ausgebaut werden, bis die Lücken geschlossen sind.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 42
Wir legen ein Sonderprogramm für die zivile Verteidigung auf, bauen die Warninfrastruktur weiter aus, bis die Lücken geschlossen sind, erarbeiten ein Konzept für den Aufbau einer „Zivilen Reserve“ und binden sogenannte Spontanhelfer stärker ein. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Mieten und Pachten 8,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Mieten und Pachten · 8,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Spontanhelfer sollen stärker eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir legen ein Sonderprogramm für die zivile Verteidigung auf, bauen die Warninfrastruktur weiter aus, bis die Lücken geschlossen sind, erarbeiten ein Konzept für den Aufbau einer „Zivilen Reserve“ und binden sogenannte Spontanhelfer stärker ein. Link zum Original
Das Wissen über das Verhalten bei Hochwasser, Stromausfällen und anderen Krisen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Auch das Wissen um das Verhalten bei Hochwasser, Stromausfällen und anderen Krisen stärken wir. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Ausbildung der Bevölkerung in Selbsthilfemaßnahmen 19,0 Mio. € · Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 7,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausbildung der Bevölkerung in Selbsthilfemaßnahmen · 19,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) · 7,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Justiz 6
Bei KI-gestützten Bescheiden bleibt ein Recht auf individuelle Überprüfung.
Wortlaut im Programm
Bei eindeutigen Sachverhalten wollen wir mit KI zu viel schnelleren Bescheiden kommen – wobei für die Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich immer ein Recht auf individuelle Überprüfung besteht. Link zum Original
Gerichte sollen personell besser ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 40
Wir brauchen eine bessere personelle Ausstattung unserer Gerichte, eine konkurrenzfähige Besoldung, einen Digitalisierungsschub und schnellere Gerichtsverfahren. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne gleich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Besoldung an den Gerichten soll konkurrenzfähig sein.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine bessere personelle Ausstattung unserer Gerichte, eine konkurrenzfähige Besoldung, einen Digitalisierungsschub und schnellere Gerichtsverfahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
Die Justiz soll einen Digitalisierungsschub erhalten.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 40
Wir brauchen eine bessere personelle Ausstattung unserer Gerichte, eine konkurrenzfähige Besoldung, einen Digitalisierungsschub und schnellere Gerichtsverfahren. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 7 KI
- 66 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % ... Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
- 32 % Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte · 50,0 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden sollen durch Staatsanwaltschaften und Gerichte aufgeklärt werden.
Wortlaut im Programm
Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden. Wo es Vorwürfe gegen sie gibt, müssen diese durch Staatsanwaltschaften und Gerichte aufgeklärt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Beamte sowie Zeit- und Berufssoldaten sollen nicht ohne richterlichen Beschluss durch einfachen Verwaltungsakt entlassen werden.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen es jedoch ab, einen Beamten oder Zeit- und Berufssoldaten ohne richterlichen Beschluss durch einfachen Verwaltungsakt zu entlassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 68 % Gesetz zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung und Stärkung des Rechtsschutzes gegen den Dienstherrn · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Gerichtsverfahren 5
Strafverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 6
• Wir verschärfen das Strafrecht und beschleunigen Verfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Straftaten sollen in Gerichtsverfahren unter Anwesenheit der erziehungsberechtigten Eltern und der Kinder von Staatsanwaltschaft und Jugendgericht aufgearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
In jedem Fall gilt es aber, Gerichtsverfahren zu etablieren, die die Straftaten unter Anwesenheit der erziehungsberechtigten Eltern und der Kinder von Staatsanwaltschaft und Jugendgericht aufarbeiten. Link zum Original
Gerichtsverfahren sollen schneller werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 40
Wir brauchen eine bessere personelle Ausstattung unserer Gerichte, eine konkurrenzfähige Besoldung, einen Digitalisierungsschub und schnellere Gerichtsverfahren. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 62 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Rechtswege müssen kürzer werden.
Wortlaut im Programm
Die Prozesse müssen schneller, die Rechtswege kürzer werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Wo es möglich und sinnvoll ist, wird der Instanzenweg im Sinne schnellerer Rechtssicherheit auf zwei Instanzen gekürzt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 80
Wo möglich und sinnvoll, sehen wir im Sinne schnellerer Rechtssicherheit eine Kürzung des Instanzenwegs auf zwei Instanzen vor. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Internationale Zusammenarbeit 4
Die Staaten Europas sollen auf dem Feld der inneren Sicherheit noch enger zusammenrücken.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 47
Wir drängen darauf, dass die Staaten Europas auf dem Feld der inneren Sicherheit noch enger zusammenrücken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 55 % Gesetz zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag) · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Zusammenarbeit von Europol mit den Polizeien der Mitgliedstaaten soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 47
Wir stärken die Zusammenarbeit von Europol mit den Polizeien der Mitgliedstaaten. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Europol soll so weiterentwickelt und ausgestattet werden, dass es eine Zentralstelle für Europa wird.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 47
Europol muss so weiterentwickelt und ausgestattet werden, dass es eine Zentralstelle für Europa wird und ein gemeinsames Daten- und Informationshaus für die nationalen Sicherheitsbehörden bereitstellt – im Kampf gegen Organisierte Kriminalität, insbesondere Drogen - und Schleuserkriminalität, Cyberkriminalität und Terrorismus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Europol soll ein gemeinsames Daten- und Informationshaus für die nationalen Sicherheitsbehörden bereitstellen, im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Drogen- und Schleuserkriminalität, Cyberkriminalität und Terrorismus.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 47
Europol muss so weiterentwickelt und ausgestattet werden, dass es eine Zentralstelle für Europa wird und ein gemeinsames Daten- und Informationshaus für die nationalen Sicherheitsbehörden bereitstellt – im Kampf gegen Organisierte Kriminalität, insbesondere Drogen - und Schleuserkriminalität, Cyberkriminalität und Terrorismus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 50 % Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Einsatzkräfte 3
Sicherheitsbehörden, Zoll sowie Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Hilfsorganisationen, Rettungsdiensten und Bundeswehr sollen Rückhalt, Unterstützung und Wertschätzung erhalten.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 40
Wir stehen fest an der Seite unserer Sicherheitsbehörden, des Zolls und unserer Einsatzkräfte bei Polizei, Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Hilfsorganisationen, Rettungsdiensten und der Bundeswehr. Sie verdienen Rückhalt, Unterstützung und Wertschätzung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 1,4 Mio. € · Förderung des Ehrenamtes im Bevölkerungsschutz 6,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte · 1,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Förderung des Ehrenamtes im Bevölkerungsschutz · 6,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Angriffe auf Einsatzkräfte sollen härter bestraft werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 40
Angriffe auf diejenigen, die uns schützen, werden wir härter bestrafen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich SSW gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Angehörige der Gesundheitsberufe sollen in den härteren Schutz vor Angriffen einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Angriffe auf diejenigen, die uns schützen, werden wir härter bestrafen. Auch die Angehörigen der Gesundheitsberufe nehmen wir in diesen Schutz auf. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Zivile Verteidigung 3
Für die zivile Verteidigung soll ein Sonderprogramm aufgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir legen ein Sonderprogramm für die zivile Verteidigung auf, bauen die Warninfrastruktur weiter aus, bis die Lücken geschlossen sind, erarbeiten ein Konzept für den Aufbau einer „Zivilen Reserve“ und binden sogenannte Spontanhelfer stärker ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung zur Unterstützung der Länderkapazitäten im Rahmen der Betreuung von Bürgern in Krisensituationen 3,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung zur Unterstützung der Länderkapazitäten im Rahmen der Betreuung von Bürgern in Krisensituationen · 3,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Es soll ein Konzept für den Aufbau einer Zivilen Reserve erarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir legen ein Sonderprogramm für die zivile Verteidigung auf, bauen die Warninfrastruktur weiter aus, bis die Lücken geschlossen sind, erarbeiten ein Konzept für den Aufbau einer „Zivilen Reserve“ und binden sogenannte Spontanhelfer stärker ein. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Helfererhaltung/Helferreserve 4,2 Mio. € KI
- betrifft unsicher Helfererhaltung/Helferreserve · 4,2 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Jede Person soll sich im Rahmen der Selbsthilfe aktiv beteiligen und entsprechend vorsorgen.
Wortlaut im Programm
Jedermann ist gefordert, sich im Rahmen der Selbsthilfe aktiv zu beteiligen und entsprechend vorzusorgen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Förderung des Selbstschutzes 9,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung des Selbstschutzes · 9,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Sexualisierte Gewalt 2
Gegen jede Form der Gewalt gegen Kinder wird auch im Netz konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Gegen jede Form der Gewalt gegen Kinder gehen wir konsequent vor – auch im Netz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 7 KI
- 42 % Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes und zur Verschärfung der Sanktionen bei schweren sexuellen Übergriffen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des § 65d Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Gruppenvergewaltigungen sollen deutlich härter bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Körperverletzungen, insbesondere wenn sie mit einem Messer begangen werden, und Gruppenvergewaltigungen werden wir deutlich härter bestrafen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Terrorismus 2
Das Unterstützen von Terrororganisationen wird konsequenter unter Strafe gestellt.
Wortlaut im Programm
• Wir stellen das Unterstützen von Terror-Organisationen konsequenter unter Strafe und greifen durch: Ausweisung, Entzug des Aufenthaltstitels, Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Wer für Ziele und Handlungen einer Terrororganisation wirbt, soll sich künftig strafbar machen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 45
Wer für Ziele und Handlungen einer Terrororganisation wirbt, macht sich künftig strafbar. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Nachrichtendienste 2
Nachrichtendienste sollen die notwendigen Befugnisse erhalten, um ihren gesetzlichen Auftrag bestmöglich erfüllen zu können.
Wortlaut im Programm
Unsere Nachrichtendienste erfüllen mit der frühzeitigen Aufklärung von Gefahren für unseren Staat und unsere freiheitlich -demokratische Grundordnung eine zentrale Aufgabe. Wir geben ihnen die notwendigen Befugnisse, damit sie ihren gesetzlichen Auftrag bestmöglich erfüllen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 80 % Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 34 % Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der gefährliche Einfluss des iranischen Regimes in Deutschland soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Druck erhöhen, indem wir Sanktionslücken umfassend schließen, Menschenrechtsverteidiger und vor allem Frauen gezielt unterstützen und den gefährlichen Einfluss des iranischen Regimes in Deutschland beenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Hasskriminalität 2
Es soll ein besonders schwerer Fall der Volksverhetzung eingeführt werden, der Täter umfasst, die antisemitisch handeln.
Wortlaut im Programm
Außerdem führen wir einen besonders schweren Fall der Volksverhetzung ein, der Täter umfasst, die antisemitisch handeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Abwertung von Muslimen wird nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 59
Wir dulden keine Abwertung von Muslimen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Kriminalprävention 1
Beim Dreisäulenmodell soll ein besonderer Fokus auf der Präventionsarbeit liegen.
Wortlaut im Programm
Das „Dreisäulenmodell“ kann dabei als Orientierung dienen. Ein besonderer Fokus soll dabei auf der Präventionsarbeit liegen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs 18,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs · 18,1 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Kritische Infrastruktur 1
Wer Eigentum Dritter nicht respektiert oder kritische Infrastrukturen angreift, soll ebenfalls keine Milde erwarten.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 45
Wer das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellt oder offen zur Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und seine Repräsentanten aufruft, darf keine Milde erwarten. Dasselbe gilt für diejenigen, die das Eigentum Dritter nicht respektieren oder kritische Infrastrukturen angreifen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Waffenrecht 1
Legalwaffenbesitzer, Jäger, Sammler und Schützen sollen nicht drangsaliert oder kriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig stellen wir sicher, dass Legalwaffenbesitzer, Jäger, Sammler und Schützen nicht drangsaliert oder kriminalisiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema SSW gegenteilig KI
Weitere Forderungen 23
Es wird eine Null-Toleranz-Strategie verfolgt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 6
Wir setzen auf eine Null-Toleranz-Strategie, stärken Polizei und Strafverfolgungsbehörden den Rücken und geben ihnen die notwendigen Befugnisse an die Hand, die es braucht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Straftäter dürfen nicht folgenlos davonkommen.
Wortlaut im Programm
Straftäter dürfen nicht einfach so davonkommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (Vermögensabschöpfungssicherungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes und zur Verschärfung der Sanktionen bei schweren sexuellen Übergriffen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, Abgelehnt
- Gegenposition ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Der Rechtsstaat muss durchgreifen.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsstaat muss durchgreifen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Straftaten dürfen sich nicht lohnen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 7
Straftaten dürfen sich nicht lohnen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (Vermögensabschöpfungssicherungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 36 % Gesetz zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 34 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Das Land soll frei und wieder sicher sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Land, das frei und wieder sicher ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Mit der digitalen Akte wird die informationelle Selbstbestimmung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger eine digitale Akte erhalten, die alle relevanten Dokumente bündelt und ihnen einen maßgeschneiderten, digitalen Umgang mit den Behörden ermöglicht. Damit stärken wir die informationelle Selbstbestimmung und vereinfachen Verwaltungshandeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur 256,0 Mio. € KI
- betrifft Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur · 256,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Das Land soll frei und wieder sicher sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Land, das frei und wieder sicher ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Im Kampf gegen Kriminalität gilt eine Null-Toleranz-Strategie.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 38
Für uns gilt im Kampf gegen Kriminalität eine Null-Toleranz-Strategie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 45 % Gesetz zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Sicherheit vor Ort, im Alltag und in der Nachbarschaft soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Sicherheit vor Ort, im Alltag und in der Nachbarschaft stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Jede Person soll sich im Alltag, auf dem Weg zur Arbeit und in der Freizeit ohne Angst frei bewegen können.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 38
Jeder muss sich im Alltag, auf dem Weg zur Arbeit und in seiner Freizeit ohne Angst frei bewegen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Sicherheitsbehörden und Justiz brauchen ausreichend und gut qualifiziertes Personal.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 39
Starke Sicherheitsbehörden und eine leistungsfähige Justiz schützen unseren Rechtsstaat und ermöglichen Freiheit. Sie brauchen ausreichend und gut qualifiziertes Personal sowie moderne Befugnisse für ihre Arbeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 349,6 Mio. € · Planmäßige Beamtinnen/Beamte 2,4 Mrd. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 349,6 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Planmäßige Beamtinnen/Beamte · 2,4 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
Sicherheitsbehörden und Justiz brauchen moderne Befugnisse für ihre Arbeit.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 39
Starke Sicherheitsbehörden und eine leistungsfähige Justiz schützen unseren Rechtsstaat und ermöglichen Freiheit. Sie brauchen ausreichend und gut qualifiziertes Personal sowie moderne Befugnisse für ihre Arbeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 13 KI
- 68 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 65 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 58 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 48 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz sowie zur Einführung der Erlaubnispflicht für bestimmte Druckluftwaffen und zur Änderung weiterer waffen- und sprengstoffrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 36 % Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Sicherheitsbehörden und Justiz sollen enger zusammenarbeiten und sich vernetzen, auch mit internationalen Partnern.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 39
Wir setzen auf eine engere Zusammenarbeit und Vernetzung, auch mit internationalen Partnern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 11 KI
- 62 % Gesetz zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag) · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Datenschutz soll nicht zum Täterschutz werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 40
Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der Schutz der Bevölkerung und die Sicherheitsinteressen des Staates sollen Vorrang vor Datenschutzinteressen des Einzelnen haben.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 40
Der Schutz der Bevölkerung und die Sicherheitsinteressen unseres Staates müssen Vorrang vor Datenschutzinteressen des Einzelnen haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gegenteilig KI
Sicherheitsbehörden sollen gegen Kriminalität eingesetzt werden und nicht mit Bürokratie belegt sein.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 40
Wir brauchen unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die Kriminalität und nicht mit der Bürokratie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 38 % Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Mit vernetzter Resilienz soll die Schlagkraft erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Mit vernetzter Resilienz werden wir unsere Schlagkraft erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 32 % Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Verordnung zum Nationalen Luftsicherheitsprogramm (NLspV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, in Arbeit
Was in der analogen Welt verboten ist, soll auch in der digitalen Welt verboten sein.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 41
Was in der analogen Welt verboten ist, muss auch in der digitalen Welt verboten sein. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Deutschland soll krisenfester und widerstandsfähiger werden, um für Extremwetter, Pandemien, Terrorismus und hybride Kriegsführung gerüstet zu sein.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss krisenfester und widerstandsfähiger werden, um für diese Gefahren gerüstet zu sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 50 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung zum Nationalen Luftsicherheitsprogramm (NLspV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, in Arbeit
Rechtsfreie Räume sollen nicht geduldet werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 46
Wir dulden keine rechtsfreien Räume und kämpfen gegen Organisierte Kriminalität, Banden- und Clankriminalität. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Religiöse und weltanschauliche Minderheiten sollen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Der umfängliche Schutz der Religionsfreiheit und der Schutz religiöser und weltanschaulicher Minderheiten ist uns ein besonderes Anliegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Vereine und Verbände, die Geld von ausländischen Regierungen oder mit ihnen verbundenen Organisationen erhalten, sollen kein staatliches Geld aus Deutschland erhalten.
Wortlaut im Programm
Ganz generell gilt: Vereine und Verbände, die Geld von ausländischen Regierungen und mit ihnen verbundenen Organisationen erhalten, können weder staatliches Geld aus Deutschland erhalten noch Kooperationen mit unseren staatlichen Stellen eingehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Förderung von Projekten, die zur Umsetzung der Ziele der DIK beitragen (einschließlich des Förderansatzes "Moscheen für Integration") 4,9 Mio. € KI
- umbauen Förderung von Projekten, die zur Umsetzung der Ziele der DIK beitragen (einschließlich des Förderansatzes "Moscheen für Integration") · 4,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Es soll ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Gesundheits- und Jugendmedienschutzes vorgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Die frühe Nutzung von Social Media hat Auswirkungen auf die Gesundheit sowie die Lern- und Leistungsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen, auch in der Schule. Diese werden wir schnellstmöglich wissenschaftlich basiert bewerten und ein Maßnahmenpaket zur Stärkung von Gesundheit- und Jugendmedienschutz vorlegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen) 200.000 € KI
- betrifft Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen) · 200.000 € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.