Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode · Staat, Demokratie und Verwaltung
Genehmigungsverfahren
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, CSU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 62 Forderungen zum Schwerpunkt „Genehmigungsverfahren“, von 280 zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 62Forderungen zum Schwerpunkt
- 2 %des Vertrags
- 146Seiten im Original
- 2025Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 62
Genehmigungsverfahren 62
Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen sollen spürbar verkürzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Dauer von Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen ist ein kritischer Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit wie auch für die Transformation der Industrie. Diese wollen wir spürbar verkürzen und dazu auch die die Industrie betreffenden EU-Richtlinien 1:1 umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 38 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Zulassung von Anlagen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Zulassung von Anlagen im immissionschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren werden wir vereinfachen und die Kreislaufwirtschaft und das chemische Recycling von Kunststoffen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Prüfverfahren nach dem Außenwirtschaftsgesetz sollen beschleunigt, vereinfacht und besser anwendbar werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf nationaler Ebene wollen wir zeitnah ein novelliertes Außenwirtschaftsgesetz vorlegen. Prüfverfahren wollen wir dabei beschleunigen, vereinfachen und besser anwendbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Rechtliche Genehmigungen für die Gewinnung heimischer Rohstoffe werden unter Wahrung der Umwelt- und Sozialstandards erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Gewinnung heimischer Rohstoffe unterstützen und hierfür die rechtlichen Genehmigungen erleichtern, pragmatisch unter Wahrung der Umwelt- und Sozialstandards. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Genehmigungsprozesse für Mittelstand und Handwerk sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Mittelstand und das Handwerk mit flexibleren gesetzlichen Rahmenbedingungen, einfacheren Vergabeverfahren und schnelleren Genehmigungsprozessen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Die Genehmigungsfiktion soll künftig in den Verwaltungsverfahrensgesetzen generell gelten, sofern sie nicht spezialgesetzlich ausgeschlossen wird.
Wortlaut im Vertrag
Seit vielen Jahren führt die Regelung über die Genehmigungsfiktion ein Schattendasein in den Verwaltungsverfahrensgesetzen von Bund und Ländern, weil diese Fiktion jeweils spezialgesetzlich angeordnet werden muss. Daher soll diese Fiktion in Zukunft gelten, sofern sie nicht spezialgesetzlich ausgeschlossen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und Verwaltungsverfahrensrecht sollen grundsätzlich überarbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Notwendig ist eine grundsätzliche Überarbeitung von Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und des (Verwaltungs-)Verfahrensrechts. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 45 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Eine europäische Initiative zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine europäische Initiative zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung starten; der nationale „Pakt für Planungs -, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ wird fortgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Der nationale Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine europäische Initiative zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung starten; der nationale „Pakt für Planungs -, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ wird fortgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Für Infrastrukturvorhaben soll ein einheitliches Verfahrensrecht geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein einheitliches Verfahrensrecht („one-formany“) für Infrastrukturvorhaben schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Beschleunigungspotenziale in der Bundesraumordnung und im Baugesetzbuch werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Verfahrensbeschleunigende Potenziale nutzen wir in der Bundesraumordnung und im Baugesetzbuch. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Formalisierte Verfahren werden flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Formalisierte Verfahren werden flexibilisiert, Verfahrensstufen reduziert, um Doppelprüfungen abzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Verfahrensstufen werden reduziert, um Doppelprüfungen abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Formalisierte Verfahren werden flexibilisiert, Verfahrensstufen reduziert, um Doppelprüfungen abzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 68 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Erörterungstermine werden fakultativ.
Wortlaut im Vertrag
Erörterungstermine werden fakultativ ausgestaltet. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das Bundesraumordnungsrecht wird mit den Ländern strategischer aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Das Bundesraumordnungsrecht soll mit den Ländern strategischer aufgestellt und mit überragendem öffentlichem Interesse ausgestattet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Das Bundesraumordnungsrecht wird mit überragendem öffentlichem Interesse ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Das Bundesraumordnungsrecht soll mit den Ländern strategischer aufgestellt und mit überragendem öffentlichem Interesse ausgestattet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 60 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Eine verbindliche Stichtagsregelung zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Planungsprozess stellt sicher, dass ein Verfahren nach dem Recht beendet wird, in dem es begonnen wurde.
Wortlaut im Vertrag
Ein Verfahren wird in dem Recht beendet, in dem es begonnen wurde: Wir führen eine verbindliche Stichtagsregelung zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Planungsprozess ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Identischer, erweiterter und vollseitiger Ersatzneubau bei Infrastrukturvorhaben wird von der Planfeststellungspflicht ausgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Der identische, der erweiterte und der vollseitige Ersatzneubau bei Infrastrukturvorhaben soll von der Pflicht eines Planfeststellungsverfahrens ausgenommen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SSW gleiches Thema KI
Die Plangenehmigung soll zum Regelverfahren werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Plangenehmigung soll zum Regelverfahren werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Beteiligungen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit sowie Prüfungen finden nur einmal statt.
Wortlaut im Vertrag
Beteiligungen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit sowie Prüfungen finden nur einmal statt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Bei wesentlichen Infrastrukturvorhaben wird der vorzeitige Maßnahmenbeginn im laufenden Planverfahren zugelassen.
Wortlaut im Vertrag
Für wesentliche Infrastrukturvorhaben wird der vorzeitige Maßnahmenbeginn zur Aufrechterhaltung einer funktionierenden Infrastruktur im laufenden Planverfahren zugelassen. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden mit den Ländern vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Mit den Ländern werden wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren vollständig digitalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 68 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Plattformökosystem für komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren 30,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Plattformökosystem für komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren · 30,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Die Genehmigung von Schwerlast- und Großraumtransporten wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Genehmigung von Schwerlast- und Großraumtransporten beschleunigen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Der Bund-Länder-Pakt für Planungs-, Umsetzungs- und Genehmigungsbeschleunigung wird fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu führen wir den Bund-Länder-Prozess zur Umsetzung des Pakts für Planungs-, Umsetzungs-, und Genehmigungsbeschleunigung entschlossen fort, entwickeln ihn weiter und setzen die Erneuerbare-Energien-Richtlinie III zügig um. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Expertenpools, eine Ausweitung der Zustimmungsfiktion und erweiterter Bestandsschutz für Ersatzeinrichtungen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unter anderem die Einrichtung von Expertenpools, die Ausweitung der Zustimmungsfiktion und den erweiterten Bestandsschutz für Ersatzeinrichtungen prüfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Es wird geprüft, ob Vereinfachungen aus Beschleunigungsgebieten und Ansätze wie der Populationsansatz im Artenschutz auf Infrastrukturprojekte der Energiewende übertragbar sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, inwieweit die Vereinfachungen aus den Beschleunigungsgebieten und andere Ansätze (zum Beispiel Populationsansatz im Artenschutz, Präklusion, Beibringungsgrundsatz/Widerlegungspflicht), auf Infrastrukturprojekte der Energiewende möglich sind, denn wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien durch Planungserleich terung beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Die Genehmigungsverfahren für Netzanschlüsse werden vereinheitlicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Kosten für Netzanschlüsse für bestehende Unternehmensstandorte auf dem Weg zur Transformation wollen wir senken und die Genehmigungsverfahren vereinheitlichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung; Entschließung
Anmeldeverfahren für Solaranlagen werden durch Digitalisierung und Standardisierung vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Anmeldeverfahren werden wir durch Digitalisierung und Standardisierung vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Genehmigungsbehörden werden vor überbordenden Schadensersatzforderungen geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schützen die Genehmigungsbehörden vor überbordenden Schadensersatzforderungen. Link zum Original
Weitere Beschleunigungspotenziale im Bundes-Immissionsschutzgesetz werden gehoben, ohne die Schutzziele zu gefährden.
Wortlaut im Vertrag
Wir heben weitere Beschleunigungspotenziale im Bundes- Immissionsschutzgesetz (BImSchG), ohne die Schutzziele zu gefährden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 62 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 45 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427 · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen
Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel werden transparent, schnell, wissenschaftsbasiert und durch schlankere Behördenzusammenarbeit effizient gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln verbessern und für transparente, schnelle und wissenschaftsbasierte Verfahren sowie EfÏzienz durch Verschlankung der behördlichen Zusammenarbeit sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Das Umweltgenehmigungsrecht wird vereinfacht und entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Umweltgenehmigungsrecht vereinfachen, Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen – mit klaren Fristen und Typengenehmigungen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Umweltgenehmigungsverfahren werden mit klaren Fristen und Typengenehmigungen beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Umweltgenehmigungsrecht vereinfachen, Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen – mit klaren Fristen und Typengenehmigungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Klage- und Beteiligungsrechte im Umweltrecht sollen auf unmittelbare Betroffenheit fokussiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Fokussierung auf unmittelbare Betroffenheit bei Klage- und Beteiligungsrechten an. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 46 % Gesetz zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Bagatellschwellen in Planungs- und Genehmigungsverfahren werden weiter gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
In Planungs- und Genehmigungsverfahren werden wir unter anderem Bagatellschwellen weiter gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Genehmigungsverfahren beim Hochwasser- und Küstenschutz werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Genehmigungsverfahren bei Hochwasser- und Küstenschutz beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Unternehmensgründungen sollen innerhalb von 24 Stunden möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Etwa Unternehmensgründungen wollen wir innerhalb von 24 Stunden möglich machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Beschleunigungsmöglichkeiten bei Planung, Genehmigung, Beschaffung und Vergabe von Infrastrukturprojekten des Sondervermögens werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Um die dringenden Investitionsbedarfe schnell mit den Mitteln des zeitlich befristeten Sondervermögens Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen zu befriedigen, sollen die Möglichkeiten zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung, Beschaffung und Vergabe der Infrastrukturprojekte aus dem Sondervermögen ausgeschöpft werden und in einem Infrastruktur-Zukunftsgesetz ambitioniert geregelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 78 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz regelt die Beschleunigung der Infrastrukturprojekte.
Wortlaut im Vertrag
Um die dringenden Investitionsbedarfe schnell mit den Mitteln des zeitlich befristeten Sondervermögens Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen zu befriedigen, sollen die Möglichkeiten zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung, Beschaffung und Vergabe der Infrastrukturprojekte aus dem Sondervermögen ausgeschöpft werden und in einem Infrastruktur-Zukunftsgesetz ambitioniert geregelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 88 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Beschleunigungsregelungen des LNG-Beschleunigungsgesetzes dienen als Vorbild.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen insbesondere die Beschleunigungsregelungen des L NG- Beschleunigungsgesetzes als Vorbild dienen und Ausnahmen auf europäischer Ebene im Sinne der EU- Notfallverordnung für beschleunigten Ausbau zur Nutzung Erneuerbarer Energien geschaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD gleiches Thema unsicher KI
Auf europäischer Ebene werden Ausnahmen nach dem Vorbild der EU-Notfallverordnung für erneuerbare Energien angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen insbesondere die Beschleunigungsregelungen des L NG- Beschleunigungsgesetzes als Vorbild dienen und Ausnahmen auf europäischer Ebene im Sinne der EU- Notfallverordnung für beschleunigten Ausbau zur Nutzung Erneuerbarer Energien geschaffen werden. Link zum Original
Geprüft wird, ob auch große Infrastrukturvorhaben außerhalb des Sondervermögens ein überragendes öffentliches Interesse erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Ferner prüfen wir, ob auch große Infrastrukturvorhaben außerhalb des Sondervermögens mit einem überragenden öffentlichen Interesse ausgestattet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wird mit den Ländern in der ersten Hälfte der Legislaturperiode vollständig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung gemeinsam mit den Ländern in der ersten Hälfte der Legislaturperiode vollständig umsetzen und unter anderem für Industrievorhaben weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wird unter anderem für Industrievorhaben weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung gemeinsam mit den Ländern in der ersten Hälfte der Legislaturperiode vollständig umsetzen und unter anderem für Industrievorhaben weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
Stichtagsregelungen in Genehmigungsverfahren werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir Stichtagsregelungen erweitern, die Ausweitung von Präqualifizierungen prüfen und neue Rahmengenehmigungen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher KI
Die Ausweitung von Präqualifizierungen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir Stichtagsregelungen erweitern, die Ausweitung von Präqualifizierungen prüfen und neue Rahmengenehmigungen schaffen. Link zum Original
Es werden neue Rahmengenehmigungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir Stichtagsregelungen erweitern, die Ausweitung von Präqualifizierungen prüfen und neue Rahmengenehmigungen schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
In allen Fachbereichen, in denen eine frühzeitige Genehmigung ohne irreparable Schäden praktikabel ist, soll eine Genehmigungsfiktion eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
In allen Fachbereichen, in denen eine frühzeitige Genehmigung ohne irreparable Schäden praktikabel erfolgen kann, wollen wir die so genannte Genehmigungsfiktion einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 40 % Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Planungsrecht soll ein Vorrang öffentlicher Belange verankert werden, insbesondere bei Projekten der Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen Vorrang öffentlicher Belange im Planungsrecht verankern (Privilegierung von Planungsvorhaben), insbesondere bei Projekten der Daseinsvorsorge. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Für nicht rechtzeitig im Verwaltungsverfahren vorgebrachte Einwände wird die materielle Präklusion eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für Einwände, die im Verwaltungsverfahren nicht rechtzeitig vorgebracht wurden, setzen wir uns für die Einführung der materiellen Präklusion sowie für eine entsprechende Klausel im EU-Recht ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Auf EU-Ebene wird eine Klausel zur materiellen Präklusion angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für Einwände, die im Verwaltungsverfahren nicht rechtzeitig vorgebracht wurden, setzen wir uns für die Einführung der materiellen Präklusion sowie für eine entsprechende Klausel im EU-Recht ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die materiellen Anforderungen an Infrastrukturvorhaben sollen national und auf EU-Ebene reduziert und vereinfacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir auf nationaler und EU-Ebene eine Reduzierung und Vereinfachung der materiellen Anforderungen an Infrastrukturvorhaben erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SSW gleiches Thema KI
Das Verbandsklagerecht vor Verwaltungsgerichten wird reformiert, gestrafft und auf die tatsächliche Betroffenheit ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Das Verbandsklagerecht vor Verwaltungsgerichten werden wir reformieren, straffen und auf die tatsächliche Betroffenheit ausrichten. Wir werden es bis auf das europarechtliche Mindestmaß absenken und durch Initiativen der Bundesregierung auf eine weitere internationale Reduzierung hinwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 52 % Gesetz zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Bundesregierung wirkt auf eine weitere internationale Reduzierung des Verbandsklagerechts hin.
Wortlaut im Vertrag
Das Verbandsklagerecht vor Verwaltungsgerichten werden wir reformieren, straffen und auf die tatsächliche Betroffenheit ausrichten. Wir werden es bis auf das europarechtliche Mindestmaß absenken und durch Initiativen der Bundesregierung auf eine weitere internationale Reduzierung hinwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Die Schwellenwerte für Vorhaben mit UVP-Pflicht werden angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir nach EU-Recht zulässige Spielräume für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nutzen und diese vereinfachen, unter anderem indem wir Schwellenwerte für Vorhaben mit UVP-Pflicht anheben und eine Aussetzung der UVP-Vorprüfung für Änderungsgenehmigungen prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Eine Aussetzung der UVP-Vorprüfung für Änderungsgenehmigungen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir nach EU-Recht zulässige Spielräume für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nutzen und diese vereinfachen, unter anderem indem wir Schwellenwerte für Vorhaben mit UVP-Pflicht anheben und eine Aussetzung der UVP-Vorprüfung für Änderungsgenehmigungen prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Der Ersatz maroder Infrastruktur soll per Plangenehmigung statt durch erneute Planfeststellung erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Der Ersatz maroder Infrastrukturen soll nur im Wege einer Plangenehmigung, nicht jedoch durch eine erneute Planfeststellung erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD teilweise SSW gleiches Thema KI
Kulturbauvorhaben werden durch vereinfachte Planungsprozesse beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Bauvorhaben beschleunigen wir durch vereinfachte Planungsprozesse und das Zuwendungsrecht entbürokratisieren wir. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Genehmigungs- und Vergaberecht sowie Beschaffung, Schutz und Widmung militärischer Flächen werden durch Verfahrensfreistellungen und mehr Eigenvollzugskompetenzen der Bundeswehr vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Um dies zu erreichen, werden wir das Genehmigungs- und Vergaberecht sowie die Beschaffung, den Schutz und die W idmung militärischer Flächen durch Verfahrensfreistellungen und durch mehr Eigenvollzugskompet enzen für die Bundeswehr vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 72 % Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Für militärische Bauvorhaben werden Bedarfsdefinition und Genehmigung vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Für militärische Bauvorhaben vereinfachen wir die Bedarfsdefiniti on und Genehmigung und schaffen mit einem Bundeswehrinfrastrukturbeschleunigungsgesetz Ausnahmeregelungen im Bau-, Umwelt- und Vergaberecht sowie beim Schutz und der Widmung militärischer Flächen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ein Bundeswehrinfrastrukturbeschleunigungsgesetz schafft Ausnahmeregelungen im Bau-, Umwelt- und Vergaberecht sowie beim Schutz und der Widmung militärischer Flächen.
Wortlaut im Vertrag
Für militärische Bauvorhaben vereinfachen wir die Bedarfsdefiniti on und Genehmigung und schaffen mit einem Bundeswehrinfrastrukturbeschleunigungsgesetz Ausnahmeregelungen im Bau-, Umwelt- und Vergaberecht sowie beim Schutz und der Widmung militärischer Flächen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 93 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 60 % Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Genehmigungsverfahren in der EU werden beschleunigt, um Investitionen anzuziehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen attraktive Rahmenbedingungen für Investitionen in und nach Europa, insbesondere durch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Modernisierung des Wettbewerbs- und Beihilferechts, welches wir stärker an Transformationserfordernissen und Europas globaler Wettbewerbsfähigkeit ausrichten wollen, sowie eine Vereinfachung der Verfahren für Important Projects of Common European Interest (IPCEI). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 164, CSU 44, SPD 120 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.