Bundestagswahl 23.02.2025 · Original
Das Programm enthält 14 von 942 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Föderale Zuständigkeiten“ (6).
- 14Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 52Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 14
Föderale Zuständigkeiten 6
Mit klaren Zuständigkeiten soll das Zusammenspiel von Bund und Ländern zum Standortvorteil werden.
Wortlaut im Programm
Mit klaren Zuständigkeiten wollen wir das Zusammenspiel von Bund und Ländern vom Hindernis zum Standortvorteil upgraden. Link zum Original
Die föderale Struktur und Verwaltung soll mit Blick auf Effizienz und Bürgerfreundlichkeit modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die föderale Struktur und Verwaltung in Deutschland hat sich bewährt, aber sie braucht ein Update, das Effizienz und Bürgerfreundlichkeit in den Mittelpunkt stellt. Link zum Original
In einer Generalinventur sollen alle föderalen Zuständigkeiten und Verwaltungsprozesse kritisch überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Es müssen alle föderalen Zuständigkeiten und Verwaltungsprozesse einer kritischen Überprüfung unterzogen werden. Link zum Original
Die Generalinventur soll mit einer Föderalismusreform abgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Die Generalinventur muss von einem klaren politischen Willen getragen sein, die Effizienz und Handlungsfähigkeit des Staates zu verbessern, und mit einer Föderalismusreform abgeschlossen werden. Link zum Original
Vorrang haben föderale Reformen in Finanzen, Bildung, innerer Sicherheit, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, Migration und Digitalisierung.
Wortlaut im Programm
Für uns haben Reformen im Finanz- und im Bildungsbereich, bei der Inneren Sicherheit, dem Bevölkerungs- und Katstrophenschutz, der Migration und der Digitalisierung Priorität. Link zum Original
Ein starker Föderalismus braucht klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten.
Wortlaut im Programm
Ein starker Föderalismus braucht klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Link zum Original
Finanzföderalismus 4
Die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern wird so geändert, dass der Bund die nötigen Finanzierungsverpflichtungen in der Bildung übernehmen kann.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern daher eine grundlegende Reform des Bildungsföderalismus, die einheitliche Standards und eine stärkere Rolle des Bundes in der Bildung möglich macht und in deren Rahmen die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern so geändert wird, dass der Bund die nötigen Finanzierungsverpflichtungen übernehmen kann. Link zum Original
Bei Bildungsvorhaben mit Bundesunterstützung muss der Länderanteil aus zusätzlichen, neuen Mitteln bestehen.
Wortlaut im Programm
Bis zur entsprechenden Umsetzung unterstützt der Bund Vorhaben ausnahmsweise im Rahmen der Kompetenzzuweisung des Grundgesetzes, der Länderanteil muss dem strikten Grundsatz der Zusätzlichkeit (also neue Mittel) folgen. Link zum Original
Im Zuge einer Föderalismusreform soll das Steueraufkommen zwischen Bund und Ländern entsprechend der Mitfinanzierung von Länderaufgaben durch den Bund neu verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Im Zuge einer Föderalismusreform muss auch das Steueraufkommen zwischen Bund und Ländern so verteilt werden, dass die inzwischen erhebliche Mitfinanzierung von Länderaufgaben durch den Bund von diesem auch geleistet werden kann. Link zum Original
Eine neue Finanzföderalismuskommission soll eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir halten eine neue Finanzföderalismuskommission daher für unerlässlich und werden uns für deren Einsetzung stark machen. Link zum Original
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Kooperationen des Bundes sollen auch mit nur einem Teil der Länder möglich sein.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollen Kooperationen zwischen dem Bund auch nur mit einem Teil der Länder ermöglicht werden. Link zum Original
Regionale Strukturpolitik 1
Steuersenkungen, Bürokratieabbau, Reallabore und praxistaugliche Wirtschafts- und Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen in Ostdeutschland haben besondere Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind Steuersenkungen, Bürokratieabbau, die Umsetzung von Reallaboren und eine praxistaugliche Wirtschafts- und Forschungsförderung für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen in Ostdeutschland von besonderer Bedeutung. Link zum Original
Konnexitätsprinzip 1
Veränderungen der Aufgaben zwischen Bund und Ländern sollen mit entsprechend geänderten Finanzierungsströmen einhergehen.
Wortlaut im Programm
Werden Aufgaben zwischen Bund und Ländern verändert, muss dies auch durch eine Änderung der Finanzierungsströme unterlegt sein. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Der Föderalismus soll einfacher werden.
Wortlaut im Programm
Der Föderalismus muss einfacher und der Staat schlanker und effizienter werden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.