SSW · Deine Stimme für den Norden.
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 11.01.2025 · Original
Das Programm enthält 45 von 1.352 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Europäische Außenpolitik“ (10). Bei 25 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 91Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 45
Europäische Außenpolitik 10
Deutschland und Dänemark sollen die Grundsätze der Bonn-Kopenhagener Erklärungen im Europarat, in der OSZE und in der EU gemeinsam vertreten.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass Deutschland und Dänemark die Werte von Verständnis und einem tiefen Sinn für ein gemeinsames Miteinander – im Sinne der Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955 – sowohl im Europarat, in der OSZE als auch in den Institutionen der EU als gemeinsame Grundsätze vertreten. Link zum Original
Die gute Nachbarschaft zu den nordischen Ländern soll vertieft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die gute Nachbarschaft zu den nordischen Ländern vertiefen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Vertragliche Regelungen der deutsch-französischen Zusammenarbeit sollen Vorbild für die deutsch-dänische Grenzregion sein.
Wortlaut im Programm
Hierbei sollten vertragliche Regelungen für die deutschfranzösische Zusammenarbeit Vorbild auch für unsere Grenzregion sein. Link zum Original
Der Deutsch-Dänische Aktionsplan von 2022 soll kontinuierlich umgesetzt und um Zieldaten ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass die Maßnahmen im Deutsch-Dänischen Aktionsplan von 2022 kontinuierlich umgesetzt werden und der Plan mit Zieldaten ergänzt wird. Link zum Original
Die Bundesregierung bringt sich deutlich stärker in die Ostseekooperation ein.
Wortlaut im Programm
Die Bundesregierung muss sich deutlich stärker als bisher in die Ostseekooperation einbringen. Link zum Original
In Nord- und Ostsee wird eine neue Ebene der Sicherheitszusammenarbeit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine neue Ebene der Sicherheitszusammenarbeit in Nord- und Ostsee; Deutschland und Dänemark sollten hier vorangehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Deutschland und Dänemark gehen bei der Sicherheitszusammenarbeit in Nord- und Ostsee voran.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine neue Ebene der Sicherheitszusammenarbeit in Nord- und Ostsee; Deutschland und Dänemark sollten hier vorangehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Die gleichberechtigte Zusammenarbeit regionaler und nationaler Parlamente der Ostseeanrainer wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die gleichberechtige Zusammenarbeit von regionalen und nationalen Parlamenten der Ostseeanrainer weiter gefördert wird. Auch fraktionslose Bundestagsabgeordnete sollen an diesen Austauschen beteiligt werden. Link zum Original
Mit Großbritannien wird neben der wirtschaftspolitischen auch eine verstärkte kulturelle Zusammenarbeit angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass gerade vor dem Hintergrund des EU-Austritts Großbritanniens neben der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit auch eine verstärkte kulturelle Zusammenarbeit angestrebt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die EU tritt auf der globalen Bühne als vereinte Stimme auf.
Wortlaut im Programm
Im Kontext der aktuellen Weltlage und einer sich verändernden Weltordnung ist es unerlässlich, dass die EU als vereinte Stimme auf der globalen Bühne Gehör findet und respektiert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD gleich Grüne teilweise unsicher KI
Bundeswehr 5
Die Bundeswehr kann gemeinsam mit internationalen Partnern und Verbündeten zu Sicherheit und Frieden beitragen.
Wortlaut im Programm
Angesichts von Kriegen, Krisen und anderen gefährlichen Entwicklungen in vielen Regionen der Welt kann es notwendig sein, dass die deutsche Bundeswehr gemeinsam mit internationalen Partnern und Verbündeten zu Sicherheit und Frieden beitragen muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Bundeswehr wird bei friedenssichernden oder friedenserhaltenden Maßnahmen nur in enger Abstimmung mit UN oder NATO eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte kann und darf die Bundeswehr nur in enger Abstimmung mit der internationalen Staatengemeinschaft (UN oder NATO) bei friedenssichernden oder friedenserhaltenden Maßnahmen eingesetzt werden. Nur wenn alle politischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, darf sie bei friedensschaffenden Maßnahmen eingesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Bei friedensschaffenden Maßnahmen wird die Bundeswehr nur eingesetzt, wenn alle politischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte kann und darf die Bundeswehr nur in enger Abstimmung mit der internationalen Staatengemeinschaft (UN oder NATO) bei friedenssichernden oder friedenserhaltenden Maßnahmen eingesetzt werden. Nur wenn alle politischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, darf sie bei friedensschaffenden Maßnahmen eingesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Die demokratische Kontrolle der Bundeswehr als Parlamentsarmee wird als parlamentarische Aufgabe ernst genommen.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee; wir nehmen die demokratische Kontrolle der Bundeswehr als parlamentarische Aufgabe sehr ernst. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Einsätze der Bundeswehr stehen im Einklang mit einer positiven, mahnenden und friedlichen Rolle Deutschlands als NATO-Mitglied.
Wortlaut im Programm
Einsätze der Bundeswehr müssen im Einklang mit dem Selbstverständnis geschehen, dass die Bundesrepublik als Mitglied der NATO eine positive, mahnende und friedliche Rolle in der EU und der internationalen Politik spielt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Ukraine 5
Die EU steht an der Seite der Ukraine, um Völkerrecht, Selbstbestimmung der Ukraine und die Sicherheit Europas zu verteidigen.
Wortlaut im Programm
Die EU muss an der Seite der Ukraine stehen, nicht nur um das Völkerrecht und die Freiheit und Selbstbestimmung der Ukrainer:innen zu verteidigen, sondern auch um die Sicherheit und Freiheit Europas zu gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Der Bund lässt in seiner finanziellen, militärischen, politischen und humanitären Unterstützung der Ukraine nicht nach.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund in seiner finanziellen, militärischen, politischen und humanitären Unterstützung der Ukraine nicht nachlässt. Diese Unterstützung muss in enger Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € · Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 353,5 Mio. € · Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA 60,0 Mio. € KI
- betrifft Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
- betrifft Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik · 353,5 Mio. € · Auswärtiges Amt
- betrifft Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA · 60,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Die Unterstützung der Ukraine erfolgt in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund in seiner finanziellen, militärischen, politischen und humanitären Unterstützung der Ukraine nicht nachlässt. Diese Unterstützung muss in enger Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich KI
Die Ukraine erlangt ihre Souveränität und volle territoriale Integrität wieder.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Ukraine ihre Souveränität und volle territoriale Integrität wiedererlangt. Friedensverhandlungen ohne Teilnahme der Ukraine sind keine Option. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Friedensverhandlungen ohne Teilnahme der Ukraine werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Ukraine ihre Souveränität und volle territoriale Integrität wiedererlangt. Friedensverhandlungen ohne Teilnahme der Ukraine sind keine Option. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleich Grüne ähnlich KI
Israel 5
Der Angriff der Hamas auf Israel wird aufs Schärfste verurteilt.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen den Angriff der Hamas auf Israel auf das Schärfste. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleich Grüne ähnlich KI
Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung.
Wortlaut im Programm
Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Ausübung dieses Rechts im Einklang mit dem internationalen Völkerrecht steht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleich Grüne gleich KI
Die Ausübung des israelischen Selbstverteidigungsrechts steht im Einklang mit dem Völkerrecht.
Wortlaut im Programm
Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Ausübung dieses Rechts im Einklang mit dem internationalen Völkerrecht steht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleich KI
Deutschland trägt aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Israel.
Wortlaut im Programm
Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Diese Verantwortung verpflichtet uns zur Bekämpfung von Antisemitismus in all seinen Formen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich KI
Das Existenzrecht Israels ist unantastbar.
Wortlaut im Programm
Das Existenzrecht Israels ist für uns unantastbar, ebenso wie das Recht der Palästinenser:innen auf ein Leben in Würde und Sicherheit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleich Grüne gleich Linke teilweise KI
Palästina 5
Palästinenserinnen und Palästinenser haben ein Recht auf ein Leben in Würde und Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Das Existenzrecht Israels ist für uns unantastbar, ebenso wie das Recht der Palästinenser:innen auf ein Leben in Würde und Sicherheit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
In der Region gilt ein sofortiger und umfassender Waffenstillstand, um eine verhandelte Friedenslösung zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand in der Region, um eine verhandlungsbasierte Friedenslösung zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Der Bund setzt sich international aktiv für eine Zweistaatenlösung ein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund sich auf internationaler Ebene aktiv für eine Zweistaatenlösung einsetzt, wobei die Anerkennung der Unabhängigkeit Palästinas als grundlegende Voraussetzung dienen muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Anerkennung der Unabhängigkeit Palästinas dient als grundlegende Voraussetzung einer Zweistaatenlösung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund sich auf internationaler Ebene aktiv für eine Zweistaatenlösung einsetzt, wobei die Anerkennung der Unabhängigkeit Palästinas als grundlegende Voraussetzung dienen muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Der Bund setzt sich für die Wiederaufnahme von Verhandlungen in einem diplomatischen und mehrseitigen Rahmen zur Zweistaatenlösung ein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund sich aktiv für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen in einem diplomatischen und mehrseitigen Rahmen zur Regelung der Zweistaatenlösung einsetzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Diplomatie 2
Druck und Gewalt gelten nicht als Mittel zur Lösung von Minderheitenkonflikten.
Wortlaut im Programm
Druck und Gewalt lösen keine Minderheitenkonflikte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Zur Förderung des Dialogs und der Verständigung zwischen Staaten und Völkern wird aktiv beigetragen.
Wortlaut im Programm
Mit unseren politischen, kulturellen und historischen Erfahrungen aus dem deutsch-dänischen Konflikt sowie den beiden Weltkriegen wollen wir aktiv zur Förderung des Dialogs und der Verständigung zwischen Staaten und Völkern beitragen – zum Wohle aller Menschen in Europa und der Welt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise unsicher SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Verteidigungsausgaben 2
Die Bundeswehr erhält die notwendigen Mittel für friedenssichernde und friedensschaffende Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die notwendigen Mittel für die Bundeswehr zur Verfügung stellen, die sie für die Bewältigung friedenssichernder und friedensschaffender Aufgaben benötigt. Mindestens 2 % des BIP sind für NATO-Mitglieder verbindlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig KI
Verteidigungsausgaben von mindestens 2 Prozent des BIP gelten für NATO-Mitglieder als verbindlich.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die notwendigen Mittel für die Bundeswehr zur Verfügung stellen, die sie für die Bewältigung friedenssichernder und friedensschaffender Aufgaben benötigt. Mindestens 2 % des BIP sind für NATO-Mitglieder verbindlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig KI
Sanktionen 2
Der Bund verhängt gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern weiterhin Sanktionen gegen Russland und setzt sie durch.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund zusammen mit europäischen und internationalen Partnern weiterhin Sanktionen gegen Russland verhängt und durchsetzt. Diese Sanktionen sollten weniger die russische Bevölkerung und vielmehr die finanziellen und organisatorischen Strukturen treffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Sanktionen gegen Russland treffen vor allem finanzielle und organisatorische Strukturen statt der Bevölkerung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund zusammen mit europäischen und internationalen Partnern weiterhin Sanktionen gegen Russland verhängt und durchsetzt. Diese Sanktionen sollten weniger die russische Bevölkerung und vielmehr die finanziellen und organisatorischen Strukturen treffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Europäische Verteidigung 1
Kritische Energieinfrastruktur auf See wird gemeinsam mit europäischen Partnern stärker geschützt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir mehr tun, um unsere kritische Energieinfrastruktur auf See zu schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Krisenregionen 1
Deutschland setzt sich gemeinsam mit internationalen Partnern weltweit für Friedenssicherung in Krisenregionen ein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Bundesrepublik sich gemeinsam mit ihren internationalen Partnern weltweit für Friedenssicherung in Krisenregionen einsetzt sowie wirtschaftliche und kulturelle Entwicklungshilfe leistet, wo es notwendig ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 353,5 Mio. € · Zuwendungen an das Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) 35,2 Mio. € KI
- betrifft Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik · 353,5 Mio. € · Auswärtiges Amt
- betrifft Zuwendungen an das Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) · 35,2 Mio. € · Auswärtiges Amt
Entwicklungszusammenarbeit 1
Deutschland leistet wirtschaftliche und kulturelle Entwicklungshilfe, wo es notwendig ist.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Bundesrepublik sich gemeinsam mit ihren internationalen Partnern weltweit für Friedenssicherung in Krisenregionen einsetzt sowie wirtschaftliche und kulturelle Entwicklungshilfe leistet, wo es notwendig ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Vereinte Nationen 1
Die Zivilbevölkerung wird geschützt und das humanitäre Völkerrecht eingehalten.
Wortlaut im Programm
Die Zivilbevölkerung muss geschützt und die Regeln des humanitären Völkerrechts eingehalten werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Personal der Bundeswehr 1
Eine Wiedereinführung eines Pflichtdienstes in Form von Wehrpflicht oder Zivildienst wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Wiedereinführung eines Zwangsdienstes in Form der Wehrpflicht oder des Zivildienstes. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Weitere Forderungen 4
Die deutsche Außenpolitik orientiert sich an Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechten.
Wortlaut im Programm
Die Bundesrepublik Deutschland sollte sich in ihrer Außenpolitik an denselben Werten und Prinzipien orientieren, die auch ihre innere Ausrichtung prägen: Frieden, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte müssen die grundlegenden Säulen der deutschen Außenpolitik sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Zusammenarbeit innerhalb der EU sowie mit UN und OSZE ist für die deutsche Außenpolitik von entscheidender Bedeutung.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang ist die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union sowie mit internationalen Organisationen wie der UN und der OSZE von entscheidender Bedeutung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Beiträge und Kompetenzen kritischer Nichtregierungsorganisationen werden anerkannt und genutzt.
Wortlaut im Programm
Zudem sollten die wertvollen Beiträge und Kompetenzen kritischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) anerkannt und genutzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Deutschland nimmt eine positive und friedliche Rolle in der EU und in der internationalen Politik ein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland eine positive und friedliche Rolle innerhalb der EU und in der internationalen Politik einnimmt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.