Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode · Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürokratie
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, CSU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 43 Forderungen zum Schwerpunkt „Bürokratie“, von 280 zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 43Forderungen zum Schwerpunkt
- 2 %des Vertrags
- 146Seiten im Original
- 2025Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 43
Bürokratie 43
Bürokratie soll umfassend zurückgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Die strukturellen Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte werden wir verbessern, Innovationen fördern, Bürokratie umfassend zurückbauen und Leistungsgerechtigkeit zu einem Leitprinzip machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 32 KI
- 45 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 42 % Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 42 % Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung (Fahrschulmodernisierungs-Verordnung - FahrschModV) · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, in Arbeit
- 42 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 42 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz - FernUSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 38 % Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Bundesrat hat Zustimmung versagt
- 38 % Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 34 % Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung und der Marktstammdatenregisterverordnung infolge der Abwicklung des Regionalnachweisregisters sowie zur Neuregelung der Subdelegation an das Umweltbundesamt · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, in Arbeit
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung/Änderungen
- 32 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 32 % Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 31 % Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier, der Obst-Gemüse-Vermarktungsnormen-Durchführungsverordnung sowie der Milchproduktqualitätsverordnung und weiterer Verordnungen des Milchproduktrechts · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung
- 31 % Gesetz zur unionsrechtskonformen Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Reform der Steuerberaterprüfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus · 47,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Bürokratie wird zurückgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir unter anderem Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördern, Steuern, Abgaben und Energiepreise senken, Arbeitsanreize verbessern, die Dekarbonisierung unterstützen, Bürokratie zurückbauen und eine aktive Handelspolitik betreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung und der Marktstammdatenregisterverordnung infolge der Abwicklung des Regionalnachweisregisters sowie zur Neuregelung der Subdelegation an das Umweltbundesamt · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus · 47,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Die bürokratische Last im Postsektor soll deutlich reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die bürokratische Last im Postsektor deutlich reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW teilweise KI
Bürokratie und Dokumentationspflichten werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen Bürokratie und Dokumentationspflichten ab, vereinfachen Normen und Standards mittelstandsgerecht, reduzieren die Nachweisführung von Fördermitteln und erleichtern den Zugang zu Innovationsprogrammen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 11 KI
- 58 % Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 55 % Gesetz zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz - FernUSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 42 % Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 33 % Zweite Verordnung zur Änderung der Agrarstatistikverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung
- 33 % Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung zur Änderung der EU/EWR-Handwerk-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Normen und Standards werden mittelstandsgerecht vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen Bürokratie und Dokumentationspflichten ab, vereinfachen Normen und Standards mittelstandsgerecht, reduzieren die Nachweisführung von Fördermitteln und erleichtern den Zugang zu Innovationsprogrammen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Die Länder sollen bei der Überprüfung der Corona-Hilfen einen Schwellenwert festlegen können, unterhalb dessen Stichproben genügen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Überprüfungen der ausgezahlten Corona-Hilfen zeitnah abschließen, um Verwal tung und Wirtschaft zu entlasten. Dazu werden wir den Ländern ermöglichen, einen Schwellenwert festzulegen, unterhalb dessen Stichproben genügen. Link zum Original
Unnötige Mehrfachprüfungen werden vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unnötige Mehrfachprüfungen vermeiden und den Datenaustausch ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Bürokratie, Nachweispflichten und Kontrollen werden auf ein absolutes Minimum begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Bürokratie, Nachweispflichten und Kontrollen werden wir auf ein absolutes Minimum begrenzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise SSW ähnlich KI
Das Umweltinformationsgesetz wird verschlankt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verschlanken das Umwelt-Informationsgesetz. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Agraranträge werden gemeinsam mit Ländern und Berufsstand vereinheitlicht und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit den Ländern und dem Berufsstand Agraranträge vereinheitlichen und vereinfachen und die Entwicklung von digitalen Anträgen in der Landwirtschaft vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 45 % Gesetz zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Verordnung zur Anpassung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung, der GAPInVeKoS-Verordnung und der GAP-Konditionalitäten-Verordnung an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung
- 34 % Zweite Verordnung zur Änderung der GAPInVeKoS-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
Die Arbeit des Bund-Länder-Gremiums zum Bürokratierückbau wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Arbeit des bestehenden Bund-Länder-Gremiums fortführen, die 194 Vorschläge der Länder zum Bürokratierückbau neu bewerten und Bürokratie-Praxischecks einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die 194 Vorschläge der Länder zum Bürokratierückbau werden neu bewertet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Arbeit des bestehenden Bund-Länder-Gremiums fortführen, die 194 Vorschläge der Länder zum Bürokratierückbau neu bewerten und Bürokratie-Praxischecks einführen. Link zum Original
Die Entbürokratisierung in Land- und Forstwirtschaft darf das Ambitionsniveau im Umwelt- und Klimaschutz nicht senken.
Wortlaut im Vertrag
Die Entbürokratisierung in der Land- und Forstwirtschaft darf dabei nicht zu einer Absenkung des Ambitionsniveaus im Umwelt- und Klimaschutzbereich führen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 32 % Verordnung zur Anpassung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung, der GAPInVeKoS-Verordnung und der GAP-Konditionalitäten-Verordnung an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung
- 32 % Gesetz zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Förderbedingungen für Länder und Kommunen werden erheblich entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Als Zeichen der vertrauensvollen Zusammenarbeit der staatlichen Ebenen werden wir die Förderbedingungen erheblich entbürokratisieren und die Mittel zweckbezogen verausgaben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Mindestens 20 Prozent der Verwaltungsvorschriften des Bundes werden abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mindestens 20 Prozent der Verwaltungsvorschriften des Bundes abschaffen, um der Verwaltung wieder mehr Entscheidungsfreiraum zu geben. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Bürokratiekosten der Wirtschaft werden um 25 Prozent, rund 16 Milliarden Euro, reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent (rund 16 Milliarden Euro) reduzieren und den Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung um mindestens zehn Milliarden Euro senken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 22 KI
- 52 % Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427 · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen
- 38 % Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 35 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 35 % Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
- 34 % Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 34 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 33 % Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 31 % Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 30 % Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Bundesrat hat Zustimmung versagt
- 30 % Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung/Änderungen
Der Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürger und Verwaltung wird um mindestens zehn Milliarden Euro gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent (rund 16 Milliarden Euro) reduzieren und den Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung um mindestens zehn Milliarden Euro senken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 48 % Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 33 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427 · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen
- 32 % Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
Jedes Ressort trägt mindestens entsprechend seinem Verursachungsbeitrag zum Bürokratieabbau bei.
Wortlaut im Vertrag
Jedes Ressort trägt in eigener Verantwortung zu diesen Zielen unter anderem mindestens entsprechend seinem jeweiligen Verursachungsbeitrag bei und priorisiert nach Entlastungswirkung. Link zum Original
Abbaumaßnahmen werden in mindestens einem Bürokratierückbaugesetz pro Jahr gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Abbaumaßnahmen einzelner Ressorts werden wir in mindestens einem Bürokratierückbaugesetz pro Jahr bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 66 % Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 62 % Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Umsetzung des Bürokratieabbaus wird jährlich ressortscharf transparent gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung machen wir jährlich ressor tscharf transparent. Link zum Original
Bürokratie wird durch höhere Schwellenwerte, Ermessensspielräume, Pauschalierungen, Genehmigungsfiktionen und Bagatellvorbehalte abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Ziele erreichen wir auch durch Erhöhung von Schwellenwerten, Ausweitung von Ermessensspielräumen, Pauschalierungen, Stichtagsregelungen, Genehmigungsfiktionen, Präklusionsregelungen und Bagatellvorbehalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 29 KI
- 55 % Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 41 % Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 33 % Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 33 % Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 33 % Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes betreffend den Umfang, die Ausgestaltung und den Informationsaustausch von Mindeststeuer-Berichten (Mindeststeuer-Bericht-Verordnung - MinStBV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
- 33 % Verordnung zur Neuregelung des Tierseuchenmelderechts und zur Änderung weiterer tierseuchenrechtlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 33 % Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 33 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 33 % Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 31 % Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen
- 31 % Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Einschränkung der Versicherungspflicht bei privat genutzten Forstflächen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 30 % Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung (Fahrschulmodernisierungs-Verordnung - FahrschModV) · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, in Arbeit
- Gegenposition Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Verordnung zur Anpassung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (§ 32 EBO) · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung
Ein fachrechtlicher Bürokratierückbau wird durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich soll ein fachrechtlicher Bürokratierückbau erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 62 % Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Zweite Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, BR: Zustimmung
Die Ausnahmen der One-in-one-out-Regel werden gestrichen und auch EU-Vorgaben sowie Aufwand von Bürgern und Verwaltung einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streichen die Ausnahmen der so genannten „One in, one out“-Regel und berücksichtigen den Aufwand aus EU-Vorgaben, den Aufwand für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung sowie den einmaligen Umstellungsaufwand, und entwickeln sie zu einer „One in, two out“-Regel fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Die One-in-one-out-Regel wird zu einer One-in-two-out-Regel weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streichen die Ausnahmen der so genannten „One in, one out“-Regel und berücksichtigen den Aufwand aus EU-Vorgaben, den Aufwand für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung sowie den einmaligen Umstellungsaufwand, und entwickeln sie zu einer „One in, two out“-Regel fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Ein digitales Bürokratieportal für Hinweise auf Hemmnisse und Verbesserungsvorschläge wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten ein digitales Bürokratieportal ein, über das bürokratische Hemmnisse und Verbesserungsvorschläge mitgeteilt werden können. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
- neue Leistung Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus · 47,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Mit Ländern, Kommunen und Sozialversicherungsträgern werden Vorschläge zum Bürokratieabbau in untergesetzlichen Vorschriften erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Im Austausch mit Ländern, Kommunen, Sozialversicherungsträgern und sonstigen Normsetzern (zum Beispiel Selbstverwaltungskörperschaften) werden wirk onkrete Vorschläge erarbeiten, um Bürokratie in (unter-)gesetzlichen Vorschriften auch jenseits der Bundesverwaltung zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Antrags- und Nachweisverfahren für Fördermittel werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Antrags- und Nachweisverfahren werden wir vereinfachen und Antragsfö rderungen möglichst durch Pauschalen ersetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Antragsförderungen werden möglichst durch Pauschalen ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Antrags- und Nachweisverfahren werden wir vereinfachen und Antragsfö rderungen möglichst durch Pauschalen ersetzen. Link zum Original
Entscheidungen über Förderzusagen werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Entscheidungen über Förderzusagen werden wir beschleunigen. Link zum Original
Das Vergaberecht für Bund, Länder und Kommunen soll auf nationaler und europäischer Ebene vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, das Vergaberecht auf nationaler und europäischer Ebene für Lieferungen und Leistungen aller Art für Bund, Länder und Kommunen zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu digitalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 80 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 30 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das Vergaberecht wird auf das Ziel einer wirtschaftlichen, diskriminierungs- und korruptionsfreien Beschaffung zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Vergaberecht auf sein Ziel einer wirtschaftlichen, diskriminierungs- und korruptionsfreien Beschaffung zurückführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Es werden sektorale Befreiungen vom Vergaberecht geschaffen, insbesondere für Fragen der nationalen Sicherheit und für Leitmärkte emissionsarmer Grundstoffe mit einem Pionierfeld für die Deutsche Bahn.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen sektorale Befreiungsmöglichkeiten vom Vergaberecht insbesondere in Fragen der nationalen Sicherheit und für Leitmärkte für emissionsarme Produkte in der Grundstoffindustrie mit einem Pionierfeld für die Deutsche Bahn. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Schwellenwerte für öffentliche Ausschreibungen im nationalen Recht sollen vereinheitlicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben für die Schwellenwerte für öffentliche Ausschreibungen im nationalen Recht eine Vereinheitlichung an und wollen sie insbesondere für Direktvergaben und freihändige Vergaben heraufsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Schwellenwerte für Direktvergaben und freihändige Vergaben sollen heraufgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben für die Schwellenwerte für öffentliche Ausschreibungen im nationalen Recht eine Vereinheitlichung an und wollen sie insbesondere für Direktvergaben und freihändige Vergaben heraufsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes bei Liefer- und Dienstleistungen wird auf 50.000 Euro erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir die Wertgrenze bei Direktaufträgen für Liefer- und Dienstleistungen auf 50.000 Euro und für Start-ups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung auf 100.000 Euro erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Auf europäischer Ebene wird eine maßvolle Erhöhung der vergaberechtlichen Schwellenwerte angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auch auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine maßvolle Erhöhung der Schwellenwerte und für eine getrennte Betrachtung der Planungsleistungen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Auf europäischer Ebene wird eine getrennte Betrachtung der Planungsleistungen im Vergaberecht angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auch auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine maßvolle Erhöhung der Schwellenwerte und für eine getrennte Betrachtung der Planungsleistungen ein. Link zum Original
Das öffentliche Beschaffungswesen wird systematisch optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Das öffentliche Beschaffungswesen werden wir systematisch optimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Für die öffentliche Hand wird ein strategisches Beschaffungsmanagement eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein strategisches Beschaffungsmanagement implementieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
Behörden dürfen künftig Rahmenverträge anderer öffentlicher Stellen und zentrale Einkaufsplattformen nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Behörden sollen künftig auf Rahmenverträge anderer öffentlicher Dienststellen und auf zentrale Einkaufsplattformen zurückgreifen dürfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Bieter sollen ihre Eignung in Vergabeverfahren bürokratiearm und digital nachweisen können, etwa durch geprüfte Systeme oder Eigenerklärungen.
Wortlaut im Vertrag
Bieter sollen ihre Eignung möglichst bürokratiearm, digital und mittelstandsfreundlich nachweisen können, etwa durch geprüfte Systeme oder Eigenerklärungen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen der Vergabekammern zu den Oberlandesgerichten entfällt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigen, indem die aufschiebende Wirkung der Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Vergabekammern zu den Oberlandesgerichten entfällt. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen · Verordnung, Bundesministerium des Innern, in Arbeit
Das Zuwendungsrecht wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Bauvorhaben beschleunigen wir durch vereinfachte Planungsprozesse und das Zuwendungsrecht entbürokratisieren wir. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 164, CSU 44, SPD 120 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.