Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, CSU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 130 von 2.699 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Arbeitsvermittlung“ (14).
- 130Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 146Seiten im Original
- 2025Vertragsjahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 130
Arbeitsvermittlung 14
Der Aufbau eines EU-weiten Beratungsnetzwerks wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch auf EU-Ebene unterstützen wir den Aufbau eines EU-weiten Beratungsnetzwerks. Link zum Original
Die Jobcenter erhalten ausreichend Mittel für die Eingliederung.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen sicherstellen, dass die Jobcenter für die Eingliederung ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
- mehr Mittel Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II · 4,7 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Vermittlung in Arbeit wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Vermittlung in Arbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD teilweise unsicher Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Jede arbeitssuchende Person erhält künftig von Bundesagentur für Arbeit und Jobcentern ein persönliches Angebot der Beratung, Unterstützung und Vermittlung.
Wortlaut im Vertrag
Bundesagentur für Arbeit (BA) und Jobcenter unterstützen sie bei diesen Bemühungen, indem jede Person zukünftig ein persönliches Angebot der Beratung, Unterstützung und Vermittlung erhält. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise unsicher SPD teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 86 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 60 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende 5,3 Mrd. € KI
- betrifft Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende · 5,3 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Für arbeitsfähige Menschen gilt der Vermittlungsvorrang.
Wortlaut im Vertrag
Für die Menschen, die arbeiten können, soll der Vermittlungsvorrang gelten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 86 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Menschen mit Vermittlungshemmnissen wird vor allem durch Qualifizierung, Gesundheitsförderung und Reha-Maßnahmen eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Für diejenigen, die aufgrund von Vermittlungshemmnissen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden, werden wir vor allem durch Qualifizierung und eine bessere Gesundheitsförderung und Reha-Maßnahmen ei ne dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 65 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
- mehr Mittel Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II · 4,7 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Der Passiv-Aktiv-Transfer wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Passiv-Aktiv-Transfer gesetzlich verankern und ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € · Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- umbauen Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II · 4,7 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Der Passiv-Aktiv-Transfer wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Passiv-Aktiv-Transfer gesetzlich verankern und ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 86 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € · Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- mehr Mittel Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II · 4,7 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Vermittlungshürden werden beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Vermittlungshürden beseitigen, Mitwirkungspflich ten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen. Link zum Original
Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter konzentrieren sich besonders auf die Vermittlung in Erwerbsarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Der besondere Fokus der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter liegt auf der Vermittlung von Menschen in Erwerbsarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 60 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 60 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Alle Instrumente und Strukturen der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter werden auf ihre Wirksamkeit geprüft und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle bisherigen Instrumente und Strukturen der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter auf ihre Wirksamkeit prüfen und anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
- umbauen Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II · 4,7 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Das Akkreditierungssystem zur Träger- und Maßnahmenzulassung wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Das System der Akkreditierung zur Träger- und Maßnahmenzulassung werden wir vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Eine Meldepflicht bei der Berufsberatung für junge Menschen ohne berufliche Perspektive wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für junge Menschen ohne berufliche Perspektive prüfen wir eine Pflicht, sich bei der Berufsberatung zu melden, und schaffen die gesetzlichen Grundlagen zur systematischen und datenschutzkonformen Datennutzung durch die Jugendberufsagenturen. Link zum Original
Es werden gesetzliche Grundlagen für eine systematische, datenschutzkonforme Datennutzung durch die Jugendberufsagenturen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für junge Menschen ohne berufliche Perspektive prüfen wir eine Pflicht, sich bei der Berufsberatung zu melden, und schaffen die gesetzlichen Grundlagen zur systematischen und datenschutzkonformen Datennutzung durch die Jugendberufsagenturen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Arbeitsschutz 13
Zum Schutz der Beschäftigten soll eine 20-Kilogramm-Grenze für Pakete gelten.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz der Beschäftigten bekennen wir uns zu einer 20-Kilogramm-Grenze für Pakete und werden zur pragmatischen Umsetzung einen Dialogprozess mit der Branche und den Arbeitnehmervertretern bis spätestens Mitte 2026 durchführen. Link zum Original
Zur Umsetzung der 20-Kilogramm-Grenze für Pakete wird bis spätestens Mitte 2026 ein Dialogprozess mit Branche und Arbeitnehmervertretern durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz der Beschäftigten bekennen wir uns zu einer 20-Kilogramm-Grenze für Pakete und werden zur pragmatischen Umsetzung einen Dialogprozess mit der Branche und den Arbeitnehmervertretern bis spätestens Mitte 2026 durchführen. Link zum Original
Hohe Standards im Arbeitsschutz werden befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für hohe Standards im Arbeitsschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 40 % Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981 · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Verordnung zur Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge an die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 und zur Änderung der Biostoffverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 33 % Siebte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 32 % Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Die Prävention psychischer Erkrankungen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Prävention vor psychischen Erkrankungen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleich Grüne teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Alle Instrumente des Arbeitsschutzes werden auf ihre Wirksamkeit bei der Prävention psychischer Erkrankungen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Prävention vor psychischen Erkrankungen stärken. Wir werden dazu alle nötigen Instrumente des Arbeitsschutzes auf ihre Wirksamkeit prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Für körperlich stark belastete Berufsgruppen werden gute Arbeitsbedingungen gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für gute Arbeitsbedingungen für körperlich stark belastete Berufsgruppen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Für Berufskraftfahrer werden höhere europäische Arbeitsschutzstandards angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für Berufskraftfahrer setzen wir uns für höhere europäische Arbeitsschutzstandards ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird gestärkt, um härter gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit vorzugehen.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wollen wir weiter stärken und so härter gegen diejenigen vorgehen, die illegale Beschäftigung betreiben oder schwarzarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 90 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2,1 Mrd. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 2,1 Mrd. € · Bundesministerium der Finanzen
Kontrollen sollen durch bessere digitale Vernetzung möglichst bürokratiearm und effektiv gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer besseren digitalen Vernetzung wollen wir Kontrollen möglichst bürokratiearm und effektiv gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 82 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 214,1 Mio. € KI
- umbauen Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik · 214,1 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Das Friseurgewerbe wird in den Branchenkatalog des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Das Friseurgewerbe ist in den Katalog der Branchen im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufzunehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 92 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Hohe Arbeitsschutzstandards und die geltenden Ruhezeitregelungen werden beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir die hohen Standards im Arbeitsschutz wahren und die geltenden Ruhezeitregelungen beibehalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Gegen den Fahrermangel werden attraktivere Rahmenbedingungen geschaffen, etwa gut ausgestattete Lkw-Stellplätze und bessere Kontrollen von Sozialstandards.
Wortlaut im Vertrag
Dem Fahrermangel wirken wir entgegen durch eine Reform der Berufskraftfahrerqualifikation und attraktivere Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel gut ausgestatteten Lkw-Stellplätzen und besser en Kontrollen von Sozialstandards. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderung; Entschließung
Im Haushalt 2026: Sonstige Investitionen 425,0 Mio. € · Zuschuss an Private zur Schaffung von LKW-Stellplätzen 20,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Sonstige Investitionen · 425,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Zuschuss an Private zur Schaffung von LKW-Stellplätzen · 20,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird gestärkt, um härter gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit vorzugehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, um härter gegen diejenigen vorzugehen, die illegale Beschäftigung betreiben oder die schwarzarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2,1 Mrd. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 2,1 Mrd. € · Bundesministerium der Finanzen
Berufliche Teilhabe 13
Das Betriebliche Eingliederungsmanagement soll besonders in kleinen und mittleren Unternehmen bekannter gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Betriebliche Eingliederungsmanagement auch aufgrund zunehmender psychischer Erkrankungen bekannter machen und stärken die Bekanntheit besonders in kleinen und mittleren Unternehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI
Die Feststellung der Erwerbsfähigkeit wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Um Klarheit und Verbindlichkeit zu schaffen, beschleunigen wir die Feststellung der Erwerbsfähigkeit. Link zum Original
Die Aufnahme von Arbeit durch Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wird verstärkt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Aufnahme einer Arbeit für Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verstärkt fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD gleich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Die Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber werden besser mit beruflicher Rehabilitation und Arbeitsvermittlung vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber (EAA) mit Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation und der Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit besser vernetzen und die Schwerbehindertenvertretungen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Die Schwerbehindertenvertretungen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber (EAA) mit Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation und der Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit besser vernetzen und die Schwerbehindertenvertretungen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Die Durchlässigkeit zwischen beruflicher Rehabilitation, Werkstätten, Inklusionsbetrieben und allgemeinem Arbeitsmarkt wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Durchlässigkeit zwischen beruflicher Rehabilitation, Werkstätten für behinderte Menschen, Inklusionsbetrieben und allgemeinem Arbeitsmarkt und die Zugangssteuerung der Reha- Träger verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Die Zugangssteuerung der Reha-Träger wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Durchlässigkeit zwischen beruflicher Rehabilitation, Werkstätten für behinderte Menschen, Inklusionsbetrieben und allgemeinem Arbeitsmarkt und die Zugangssteuerung der Reha- Träger verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Werkstätten für behinderte Menschen sollen erhalten und reformiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Werkstätten für behinderte Menschen erhalten und reformieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Mehr Menschen sollen aus einer Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln können.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen dafür, dass mehr Menschen aus einer Werkstatt auf den Arbeitsmarkt wechseln können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Der Berufsbildungsbereich der Werkstätten wird stärker auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Berufsbildungsbereich stärker auf den Arbeitsmarkt ausrichten, den Nachteilsausgleich auch bei Übergängen erhalten und das Budget für Arbeit attraktiver machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
Der Nachteilsausgleich bleibt auch bei Übergängen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Berufsbildungsbereich stärker auf den Arbeitsmarkt ausrichten, den Nachteilsausgleich auch bei Übergängen erhalten und das Budget für Arbeit attraktiver machen. Link zum Original
Das Budget für Arbeit wird attraktiver gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Berufsbildungsbereich stärker auf den Arbeitsmarkt ausrichten, den Nachteilsausgleich auch bei Übergängen erhalten und das Budget für Arbeit attraktiver machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Das Werkstattentgelt soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Werkstattentgelt verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Leistungszugang 12
Sozialleistungen sollen zusammengefasst und besser aufeinander abgestimmt werden, etwa durch die Zusammenführung von Wohngeld und Kinderzuschlag.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Leistungen zusammenfassen und besser aufeinander abstimmen, etwa durch die Zusammenführung von Wohngeld und Kinderzuschlag. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Leistungen und Beratung sollen wo immer möglich aus einer Hand erbracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass – wo immer möglich – Leistungen und Beratung aus einer Hand erbracht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise SSW teilweise KI
Die Prozesse im Sozialstaat sollen digitalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Prozesse müssen digitalisiert werden. Die verfügbaren Daten sollen genutzt werden, um auf mögliche Leistungsansprüche hinzuweisen und die Beantragung zu vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 55 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 35 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 4 Absatz 6 Satz 1 des Häftlingshilfegesetzes (HHGSchäV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Verwaltungsdigitalisierung 58,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Verwaltungsdigitalisierung · 58,4 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Verfügbare Daten sollen genutzt werden, um auf mögliche Leistungsansprüche hinzuweisen und die Beantragung zu vereinfachen.
Wortlaut im Vertrag
Die Prozesse müssen digitalisiert werden. Die verfügbaren Daten sollen genutzt werden, um auf mögliche Leistungsansprüche hinzuweisen und die Beantragung zu vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 60 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 42 % Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 34 % Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 32 % Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Verwaltungsdigitalisierung 58,4 Mio. € KI
- betrifft Verwaltungsdigitalisierung · 58,4 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Eine Kommission soll Empfehlungen für massive Rechtsvereinfachung, rascheren Vollzug, mehr Transparenz, einen einheitlichen Einkommensbegriff und die Zusammenlegung von Sozialleistungen entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommission soll Empfehlungen entwickeln, wie unter anderem eine massive Rechtsvereinfachung, ein rascherer Vollzug, erhöhte Transparenz, die Vereinheitlichung des Einkommensbegriffs und die Zusammenlegung von Sozialleistungen erreicht werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise SSW teilweise KI
Groß angelegter Sozialleistungsmissbrauch im Inland und durch im Ausland lebende Menschen soll beendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Groß angelegter Sozialleistungsmissbrauch im Inland sowie durch im Ausland lebende Menschen muss beendet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 60 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Ein vollständiger Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Einen vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden werden wir ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 62 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 52 % Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Möglichst viele Sozialleistungen sollen einfach, barrierefrei und digital beantragt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine einfache, barrierefreie und digitale Beantragung möglichst vieler Leistungen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der gemeinsame Grundantrag für Reha- und Teilhabeleistungen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Den gemeinsamen Grundantrag für Reha- und Teilhabeleistungen werden wir vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise KI
Die Ausweitung des Fall-Managements auf weitere Sozialgesetzbücher wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen im SGB VI ein Fall-Management auf Basis der Bewertungen laufender Modellprojekte ein. Wir prüfen zudem die Ausweitung auf weitere Sozialgesetzbücher. Link zum Original
Sozialrechtliche Grundlagen, Verfahren und Zuständigkeiten werden zusammengeführt und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir sozialrechtliche Grundlagen, Verfahren und Zuständigkeiten konsequent zusammenführen und vereinfachen und dazu bis Ende 2025 ein Konzept vorstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Bis Ende 2025 wird ein Konzept zur Vereinfachung der Sozialleistungsverwaltung vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir sozialrechtliche Grundlagen, Verfahren und Zuständigkeiten konsequent zusammenführen und vereinfachen und dazu bis Ende 2025 ein Konzept vorstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 3 Absatz 6 Satz 1 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (VwRehaGSchäV) · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
Anrechnung und Mitwirkung 10
Arbeitsanreize werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir unter anderem Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördern, Steuern, Abgaben und Energiepreise senken, Arbeitsanreize verbessern, die Dekarbonisierung unterstützen, Bürokratie zurückbauen und eine aktive Handelspolitik betreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich Grüne gleich KI
Für Bezieher von Sozialleistungen, insbesondere der Grundsicherung, sollen stets Anreize für höheres Erwerbseinkommen oder sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen, insbesondere der Grundsicherung, immer Anreize bestehen, ein höheres Erwerbseinkommen zu erzielen oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Die Hinzuverdienstregeln werden reformiert und die Schnittstellen zur Grundsicherung überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir auch die Schnittstellen zur Grundsicherung in den Blick nehmen und die Hinzuverdienstregeln reformieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Transferentzugsraten in den verschiedenen Leistungssystemen sollen besser aufeinander abgestimmt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch, die Transferentzugsraten in den unterschiedlichen Leistung ssystemen besser aufeinander abzustimmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Jede arbeitslose Person muss sich aktiv um Beschäftigung bemühen.
Wortlaut im Vertrag
Jede arbeitslose Person hat sich aktiv um Beschäftigung zu bemühen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher SSW gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 75 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Mitwirkungspflichten und Sanktionen in der Grundsicherung werden nach dem Prinzip Fördern und Fordern verschärft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Vermittlungshürden beseitigen, Mitwirkungspflich ten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Sanktionen sollen schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Sanktionen müssen schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden können. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Bei der Durchsetzung von Sanktionen wird die besondere Situation von Menschen mit psychischen Erkrankungen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Sanktionen müssen schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden können. Dabei werden wir die besondere Situation von Menschen mit psychischen Erkrankungen berücksichtigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 82 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Wer arbeiten kann und wiederholt zumutbare Arbeit verweigert, erhält einen vollständigen Leistungsentzug.
Wortlaut im Vertrag
Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistun gsentzug vorgenommen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 84 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bei der Verschärfung von Sanktionen wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachtet.
Wortlaut im Vertrag
Für die Verschärfung von Sanktionen werden wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachten. Link zum Original
Grundsicherung 10
Der Teilhabebetrag des Bildungs- und Teilhabepakets wird von 15 auf 20 Euro erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen den Teilhabebetrag des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) von 15 auf 20 Euro Link zum Original
Im Haushalt 2026: Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung 13,0 Mrd. € KI
- mehr Mittel Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung · 13,0 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Das Bürgergeld wird zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
In der Grundsicherung sollen Rechte und Pflichten für beide Seiten verbindlich geregelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Rechte und Pflichten müssen für beide Seiten verbindlich geregelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 78 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Karenzzeit für Vermögen in der Grundsicherung wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Karenzzeit für Vermögen abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Höhe des Schonvermögens wird an die Lebensleistung gekoppelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Höhe des Schonvermögens koppeln wir an die Lebensleistung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bei unverhältnismäßig hohen Kosten der Unterkunft entfällt die Karenzzeit.
Wortlaut im Vertrag
Dort, wo unverhältnismäßig hohe Kosten für Unterkunft vorliegen, entfällt die Karenzzeit. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € · Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung 13,0 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- weniger Mittel Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung · 13,0 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Der Inflationsanpassungsmechanismus der Regelsätze wird auf den Rechtsstand vor der Corona-Pandemie zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Anpassungsmechanismus der Regelsätze in Bezug auf die Inflation auf den Rechtsstan d vor der Corona-Pandemie zurückführen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € · Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 12,5 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- weniger Mittel Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · 12,5 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Eine kostenlose Schuldnerberatung, die niemanden ausschließt, wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken in Absprache mit den Ländern den vorsorgenden Verbraucherschutz, die nicht interessengeleitete Verbraucherbildung (Ernährung, Finanzen, Digitales) und eine kostenlose Schuldnerberatung, die niemanden ausschließt. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Überregionale Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz ver- und überschuldeter Verbraucher*innen 2,7 Mio. € · Zuschuss an die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. 490.000 € KI
- mehr Mittel Überregionale Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz ver- und überschuldeter Verbraucher*innen · 2,7 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- mehr Mittel Zuschuss an die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. · 490.000 € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Beim Bürgergeld wird durch bessere Arbeitsmarktintegration infolge einer Reform eingespart.
Wortlaut im Vertrag
Einsparungen beim Bürgergeld durch eine reform bedingt und zu erwartende bessere Arbeitsmarktintegration. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Evaluation des Angehörigenentlastungsgesetzes wird auf Ende 2025 vorgezogen, um eine Beweislastumkehr zu prüfen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir den Abschluss der Evaluation des Angehörigenentlastungsgesetz bis Ende 2025 vorziehen, um schneller zu prüfen, ob eine Beweislastumkehr einzuführen ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Arbeitszeit 7
Im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie wird eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Die Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung wird unbürokratisch geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Pflicht zur elektronischen Erfassung von Arbeitszeiten unbürokratisch regeln und dabei für kleine und mittlere Unternehmen angemessene Übergangsregeln vorsehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Für kleine und mittlere Unternehmen werden bei der elektronischen Arbeitszeiterfassung angemessene Übergangsregeln vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Pflicht zur elektronischen Erfassung von Arbeitszeiten unbürokratisch regeln und dabei für kleine und mittlere Unternehmen angemessene Übergangsregeln vorsehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Vertrauensarbeitszeit bleibt ohne Zeiterfassung möglich.
Wortlaut im Vertrag
Die Vertrauensarbeitszeit bleibt ohne Zeiterfassung im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie möglich. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gegenteilig unsicher KI
Der Ausnahmekatalog für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung nach § 10 Arbeitszeitgesetz wird um das Bäckereihandwerk erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Den Ausnahmekatalog nach § 10 Arbeitszeitgesetz für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung werden wir um das Bäckereihandwerk erweitern. Link zum Original
Kein Beschäftigter darf gegen seinen Willen zu höherer Arbeitszeit gezwungen werden.
Wortlaut im Vertrag
Kein Beschäftigter darf gegen seinen Willen zu höherer Arbeitszeit gezwungen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Es werden Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Tarifbindung 5
Die Sozialpartnerschaft wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Sozialpartnerschaft und sorgen mit unserer Politik für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Linke teilweise KI
Die Tarifbindung soll steigen und Tariflöhne sollen wieder die Regel werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine höhere Tarifbindung. Tariflöhne müssen wieder die Regel werden und dürfen nicht die Ausnahme bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 68 % Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Ein Bundestariftreuegesetz wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen werden wir ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema Linke gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Bundestariftreuegesetz gilt für Vergaben des Bundes ab 50.000 Euro und für innovative Start-ups in den ersten vier Jahren ab 100.000 Euro.
Wortlaut im Vertrag
Das Bundestariftreuegesetz gilt für Vergaben auf Bundesebene ab 50.000 Euro und für Startups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung ab 100.000 Euro. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Für Digitalisierung und Künstliche Intelligenz in der Arbeitswelt sollen Rahmenbedingungen für sozialpartnerschaftliche Lösungen gesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Für die steigenden Herausforderungen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz in der Arbeitswelt wollen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit diese sozialpartn erschaftlich gelöst werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Selbstständigkeit 5
Eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens soll Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden durch eine wirksame Reform des Statusfeststellungsverfahrens die Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich KI
Das Statusfeststellungsverfahren wird schneller, rechtssicherer und transparenter gemacht, auch mit Blick auf die Auswirkungen des Herrenberg-Urteils.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Statusfeststellungsverfah ren zügig im Interesse von Selbstständigen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Unternehmen schnell er, rechtssicherer und transparenter machen, zum Beispiel auch mit Blick auf die Auswirkungen des Herrenberg-Urteils. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich KI
Scheinselbstständigkeit soll verhindert werden.
Wortlaut im Vertrag
Scheinselbstständigkeit wollen wir verhindern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die soziale Absicherung von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen wird innerhalb und außerhalb der Künstlersozialkasse gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die soziale Absicherung von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen innerhalb und außerhalb der Leistungen der Künstlersozialkasse stärken und unbürokratischer auf die besonderen Arbeits- und Lebensbedingungen in der Kunstbranche abstimmen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes an die Künstlersozialkasse 293,0 Mio. € KI
- betrifft Zuschuss des Bundes an die Künstlersozialkasse · 293,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die soziale Absicherung Kreativer wird unbürokratischer auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Kunstbranche abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die soziale Absicherung von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen innerhalb und außerhalb der Leistungen der Künstlersozialkasse stärken und unbürokratischer auf die besonderen Arbeits- und Lebensbedingungen in der Kunstbranche abstimmen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Mindestlohn 5
Der gesetzliche Mindestlohn wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Die Entwicklung des Mindestlohns soll zu stärkerer Kaufkraft und stabiler Binnennachfrage beitragen.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwicklung des Mindestlohns muss einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und einer stabilen Binnennachfrage in Deutschland leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Eine starke und unabhängige Mindestlohnkommission bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
An einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission halten wir fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Aufwandsentschädigungen für den Vorsitzenden und die Mitglieder der Mindestlohnkommission 20.000 € KI
- betrifft Aufwandsentschädigungen für den Vorsitzenden und die Mitglieder der Mindestlohnkommission · 20.000 € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Mindestlohnkommission orientiert sich bei der Weiterentwicklung des Mindestlohns an der Tarifentwicklung und an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten.
Wortlaut im Vertrag
Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 1 5 Euro im Jahr 2026 erreichbar. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 wird als erreichbar angesehen.
Wortlaut im Vertrag
Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 1 5 Euro im Jahr 2026 erreichbar. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Mitbestimmung 5
Die Mitbestimmung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Mitbestimmung weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Online-Betriebsratssitzungen werden als gleichwertige Alternative zu Präsenzsitzungen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen Online- Betriebsratssitzungen und Online-Betriebsversammlungen zusätzlich als gleichwertige Alternativen zu Präsenzformaten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Grüne ähnlich KI
Online-Betriebsversammlungen werden als gleichwertige Alternative zu Präsenzversammlungen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen Online- Betriebsratssitzungen und Online-Betriebsversammlungen zusätzlich als gleichwertige Alternativen zu Präsenzformaten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Möglichkeit der Online-Wahl wird im Betriebsverfassungsgesetz verankert.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich soll die Option, online zu wählen, im Betriebsverfassungsgesetz verankert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Der Einsatz von KI in Unternehmen erfordert die Qualifizierung der Beschäftigten und eine faire Regelung des Umgangs mit Daten im Betrieb.
Wortlaut im Vertrag
Der Einsatz von KI im Unternehmen erfordert sowohl die Qualifizierung der Beschäftigten als auch die faire Regelung des Umgangs mit den Daten im Betrieb. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Kompetenz- und Praxisräume KI und Arbeit im Betrieb 10,0 Mio. € KI
- betrifft Kompetenz- und Praxisräume KI und Arbeit im Betrieb · 10,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Befristung und Leiharbeit 3
Das Vorbeschäftigungsverbot wird aufgehoben, damit Beschäftigte nach Erreichen der Regelaltersgrenze befristet beim bisherigen Arbeitgeber weiterarbeiten können.
Wortlaut im Vertrag
Wir erleichtern die Rückkehr zum bisherigen Arbeitgeber nach Erreichen der Regelaltersgrenze, indem wir das Vorbeschäftigungsverbot aufheben und dadurch befristetes Weiterarbeiten ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Regelung zur kurzfristigen Beschäftigung von Saisonarbeitskräften wird auf 90 Tage angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Zum Einsatz von Saisonarbeitskräften passen wir die Regelung zur kurzfristigen Beschäftigung auf 90 Tage an. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Teilzeit- und Befristungsgesetz werden Arbeitsverhältnisse während eines Studiums vom Anschlussverbot ausgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen eine Regelung im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), die Arbeitsverhältnisse während eines Studiums vom Anschlussverbot ausnimmt. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Fachkräfte 2
Die Fachkräftestrategie des Bundes wird in Zusammenarbeit mit den Ländern weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
In Zusammenarbeit mit den Ländern wollen wir die Fachkräftestrategie des Bundes weiterentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Reform der Steuerberaterprüfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Fachkräfte-Offensive 672.000 € KI
- betrifft Fachkräfte-Offensive · 672.000 € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Mehr Fachkräfte, insbesondere Frauen, sollen für die IT-Branche gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern den Zugang zu Daten, Kapazitäten für Hochleistungsrechnen und wollen mehr Fachkräfte, insbesondere Frauen, für die IT-Branche gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Sozialbeiträge 2
Für die Paketzustellung wird eine Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge hat sich hier bewährt. An diesen Regelungen orientieren wir uns für die Paketzustellung und führen eine vergleichbare Nachunternehmerhaftung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Es wird geprüft, die Beitragsvergünstigungen der Sozialversicherung bei der Ausbildungsvergütung dem Übergangsbereich oberhalb der Minijob-Grenze anzupassen.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, die Beitragsvergünstigungen der Sozialversicherungen bei der Ausbildungsvergütung entsprechend dem Übergangsbereich oberhalb der Minijob-Grenze anzupassen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Berufliche Ausbildung 2
Junge Menschen sollen beim Einstieg in das Berufsleben unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen junge Menschen beim Einstieg in das Berufsleben unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gegen den Fahrermangel wird die Berufskraftfahrerqualifikation reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Dem Fahrermangel wirken wir entgegen durch eine Reform der Berufskraftfahrerqualifikation und attraktivere Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel gut ausgestatteten Lkw-Stellplätzen und besser en Kontrollen von Sozialstandards. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 82 % Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Weiterbildung 2
Zur Unterstützung junger Menschen beim Berufseinstieg wird eine Qualifizierungsoffensive vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen junge Menschen beim Einstieg in das Berufsleben unterstützen. Hierzu werden wir eine Qualifizierungsoffensive voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Personen über 25 Jahre ohne Berufsabschluss sollen über abschlussorientierte Teilqualifikationen in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die große Zahl an Personen über 25 Jahre ohne Berufsabschluss wollen wir durch abschlussorientierte Teilqualifikationen nachhaltig in den Arbeitsmarkt integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
- betrifft Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II · 4,7 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Gewerkschaften 2
Das Zugangsrecht der Gewerkschaften zu Betrieben wird um einen gleichwertigen digitalen Zugang ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir ergänzen das Zugangsrecht der Gewerkschaften in die Betriebe um einen digitalen Zugang, der ihren analogen Rechten entspricht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich KI
Die Mitgliedschaft in Gewerkschaften wird durch steuerliche Anreize attraktiver gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen die Mitgliedschaft in Gewerkschaften durch steuerliche Anreize für Mitglieder attraktiver. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW ähnlich KI
Arbeitslosenversicherung 1
Eine europäische Arbeitslosenversicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD teilweise SPD gegenteilig KI
Weitere Forderungen 17
Leistung und Anstrengung sollen sich auszahlen.
Wortlaut im Vertrag
Leistung und Anstrengung müssen sich auszahlen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD teilweise unsicher SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Die Politik soll für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sorgen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Sozialpartnerschaft und sorgen mit unserer Politik für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Eine Kommission zur Sozialstaatsreform mit Ländern und Kommunen soll Modernisierung und Entbürokratisierung erarbeiten und im vierten Quartal 2025 ein Ergebnis vorlegen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen eine Kommission zur Sozialstaa tsreform gemeinsam mit Ländern und Kommunen mit dem Auftrag zur Modernisierung und Entbürokratisierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Verwaltungen ein, die innerhalb des vierten Quartals 2025 ein Ergebnis präsentiert. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Das soziale Schutzniveau soll bewahrt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das soziale Schutzniveau wollen wir bewahren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch zum 1. Juli 2026 · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Sozialleistungen sollen dort ankommen, wo sie gebraucht werden.
Wortlaut im Vertrag
Leistungen sollen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Der Armuts- und Reichtumsbericht wird noch im laufenden Jahr vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden noch in diesem Jahr den Armuts- und Reichtumsbericht vorlegen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 12,9 Mio. € KI
- betrifft Forschung, Untersuchungen und Ähnliches · 12,9 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen stärken, die Sozialwahlen weiter modernisieren und Online-Wahlen als Ergänzung zur Briefwahl ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 58 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 40 % Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Die Sozialwahlen werden weiter modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen stärken, die Sozialwahlen weiter modernisieren und Online-Wahlen als Ergänzung zur Briefwahl ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 55 % Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Bei den Sozialwahlen werden Online-Wahlen als Ergänzung zur Briefwahl ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen stärken, die Sozialwahlen weiter modernisieren und Online-Wahlen als Ergänzung zur Briefwahl ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 93 % Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 85 % Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern die Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Beratungsangebot „Faire Mobilität“ wird gestärkt und finanziell angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Das Beratungsangebot „Faire Mobilität“ wird gestärkt und finanziell angemessen ausgestattet. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Förderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit der in Deutschland tätigen Arbeitskräfte aus der Europäischen Union 4,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit der in Deutschland tätigen Arbeitskräfte aus der Europäischen Union · 4,2 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Ein elektronischer Europäischer Sozialversicherungsausweis mit digitaler EU-Identität wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen einen elektronischen Europäischen Sozialversicherungsausweis mit digitaler EU-Identität (EUDI- Wallet). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Die Entsendemeldung in der EU wird durch die Reform der eDeclaration technisch erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Die Entsendemeldung in der EU wollen wir durch die Reform der eDeclaration technisch erleichtern und streben eine Bündelung mit dem sogenannten A1-Verfahren an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Eine Bündelung der Entsendemeldung mit dem A1-Verfahren wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Entsendemeldung in der EU wollen wir durch die Reform der eDeclaration technisch erleichtern und streben eine Bündelung mit dem sogenannten A1-Verfahren an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Die Ziele, Werte und Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den Zielen, Werten und Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Die EU soll faire Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und Tarifpartnerschaft gewährleisten sowie Ungleichheit und Armut bekämpfen.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne setzen wir uns für eine EU ein, die das Leben der europäischen Bürgerinnen und Bürger verbessert, faire Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und gute Tarifpartnerschaften gewährleistet sowie soziale Ungleichheiten und Armut bekämpft. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Rahmen der Kompetenzverteilung werden wirksame EU-Instrumente für faire Arbeitsmärkte und funktionierende Sozialsysteme angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns im Rahmen der geltenden Kompetenzverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten für wirksame Instrumente ein, um faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise SSW teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Bundestag, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 164, CSU 44, SPD 120 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.