Linke · Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Bundestagswahl 23.02.2025 · Original
Das Programm enthält 56 von 1.545 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Integration“ (6). Bei 23 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 56Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 56
Gesellschaftliche Integration 6
Jeder Mensch erhält vollen Zugang zu sozialen, politischen und kulturellen Rechten.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch muss vollen Zugang zu sozialen, politischen und kulturellen Rechten erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Hindernisse für Ankommen und volle Teilhabe von Eingewanderten werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft müssen die Hindernisse für gutes Ankommen und volle Teilhabe an der Gesellschaft beseitigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise SSW teilweise KI
Ein Bundespartizipationsgesetz bezieht Menschen mit Migrationsgeschichte besser ein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Bundespartizipationsgesetz, um Menschen mit Migrationsgeschichte besser einzubeziehen und mehr in der Gesellschaft zu repräsentieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich KI
Eine Quote erhöht den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung auf ihren Bevölkerungsanteil.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören eine Quote, um den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung zu erhöhen, und ein Partizipationsrat, der in wichtige Entscheidungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik einbezogen wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Ein Partizipationsrat wird in wichtige Entscheidungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik einbezogen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören eine Quote, um den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung zu erhöhen, und ein Partizipationsrat, der in wichtige Entscheidungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik einbezogen wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Integrationspolitische Maßnahmen 9,4 Mio. € KI
- neue Leistung Integrationspolitische Maßnahmen · 9,4 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Migrantische Selbstorganisationen sind im Partizipationsrat vertreten.
Wortlaut im Programm
Migrantische Selbstorganisationen müssen im Partizipationsrat vertreten sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Aufnahmeprogramme 5
Es werden sichere, legale Fluchtwege geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sichere, legale Fluchtwege und mehr Geld für die Kommunen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme 8,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme · 8,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Es gibt sichere und legale Einreisemöglichkeiten in die EU.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sichere, legale Einreisemöglichkeiten in die EU. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Es gibt eine entsprechende humanitäre Visavergabe.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Anerkennung von Klima- und Umweltfolgeschäden sowie Armut als Fluchtgründe und eine entsprechende humanitäre Visavergabe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Über das UNHCR-Resettlement-Programm gibt es umfassende Aufnahmekontingente.
Wortlaut im Programm
Es braucht umfassende Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm des UNHCR und die Aufhebung des Visumszwangs für Schutzsuchende. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme 8,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme · 8,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Visumspflicht für Schutzsuchende wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Es braucht umfassende Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm des UNHCR und die Aufhebung des Visumszwangs für Schutzsuchende. Link zum Original
Unterbringung 5
Die Zwangsunterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zwangsunterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dafür sorgen, dass für Wohnungslose, Saison- und Wanderarbeiter*innen und geflüchtete Menschen regulärer Wohnraum bereitsteht, der ihren Bedürfnissen entspricht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzliche, finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen entlasten die Kommunen bei Versorgung, Unterbringung und Integration Geflüchteter.
Wortlaut im Programm
Um diese zu gestalten und ein gutes Ankommen für Geflüchtete zu ermöglichen, müssen entsprechende gesetzliche, finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit insbesondere die Kommunen nicht mit den Aufgaben der Versorgung, Unterbringung und integrativer Angebote allein gelassen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Ein Fonds für Willkommenskommunen stellt Mittel für Versorgung und Teilhabe Geflüchteter bereit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Fonds für Willkommenskommunen. Kommunen, die die Bedingungen für eine Willkommenskultur verbessern wollen, können damit Mittel für die Versorgung und Teilhabe von Geflüchteten beantragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Der Bund erstattet die Unterbringungskosten für Geflüchtete vollständig über eine Pro-Personen-Pauschale.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss der Bund über eine Pro-Personen-Pauschale die Unterbringungskosten für Geflüchtete vollständig erstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Geflüchtete werden dezentral in Wohnungen untergebracht.
Wortlaut im Programm
Geflüchtete wollen wir bundesweit dezentral und in Wohnungen unterbringen und ihnen flächendeckend kostenlose Sprachkurse anbieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne ähnlich KI
EU-Außengrenzen 4
Eine Abschottung Europas, die Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in der Wüste verdursten lässt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Festung Europa, die Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in der Wüste verdursten lässt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Eine Militarisierung der europäischen Grenzen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns der weiteren Aufrüstung der EU und der Militarisierung der europäischen Grenzen entgegen. Link zum Original
Frontex wird in eine europäische Rettungsmission umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Die Abschottungsagentur Frontex muss umgewandelt werden in eine europäische Rettungsmission. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Pushbacks werden beendet.
Wortlaut im Programm
Pushbacks sind illegal und müssen beendet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleich Grüne ähnlich SSW ähnlich unsicher KI
Europäisches Asylsystem 4
Es gelten einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Verantwortung für Schutzsuchende wird nicht über Drittstaaten- oder Herkunftsländerregelungen verlagert.
Wortlaut im Programm
Die Verantwortung darf nicht mithilfe von sichere Drittstaaten- oder Herkunftsländerregelungen verlagert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem GEAS wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem GEAS lehnen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig KI
Eine europäische Fluchtumlage unterstützt aufnahmebereite Länder, Regionen und Städte mit EU-Mitteln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine europäische Fluchtumlage. Länder, Regionen und Städte, die bereit sind, mehr Geflüchtete aufzunehmen und adäquat unterzubringen und zu versorgen, werden mit EU-Mitteln finanziell unterstützt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Schutzstatus 3
Das Recht auf Asyl wird uneingeschränkt verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zum Recht auf Asyl – ohne Wenn und Aber. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig unsicher AfD gegenteilig SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Genfer Flüchtlingskonvention, UN-Kinderrechtskonvention und Europäische Menschenrechtskonvention werden eingehalten.
Wortlaut im Programm
Die Genfer Flüchtlingskonvention, die UN-Kinderrechtskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen eingehalten werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Klima- und Umweltfolgen sowie Armut werden als Fluchtgründe anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Anerkennung von Klima- und Umweltfolgeschäden sowie Armut als Fluchtgründe und eine entsprechende humanitäre Visavergabe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Herkunftsstaaten 3
Abkommen zur Abschottung gegen Geflüchtete werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die im Vertrag von Lissabon festgehaltene Pflicht zur Aufrüstung lehnen wir ebenso ab wie Deals zum Zweck der Abschottung gegen Geflüchtete. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, Milizen und Diktatoren werden aufgekündigt.
Wortlaut im Programm
Flüchtlingsdeals mit der Türkei, mit Milizen und Diktatoren müssen aufgekündigt werden (Kapitel 6). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Migrationsabkommen, die der Abschottung und erleichterten Abschiebung dienen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Migrationsabkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten, die vor allem der Abschottung Europas und erleichterten Abschiebungen dienen sollen, lehnen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Duldung und Bleiberecht 3
Aufenthaltsrechte werden vom Arbeitsvertrag unabhängig.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen Aufenthaltsrechte unabhängig vom Arbeitsvertrag sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Menschen ohne Aufenthaltsstatus erhalten Legalisierungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Legalisierungsmöglichkeiten für Menschen ohne Aufenthaltsstatus und effektive Bleiberechtsregelungen für Menschen, die mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus oder mit Kettenduldungen leben müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema KI
Für Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus oder Kettenduldungen gibt es wirksame Bleiberechtsregelungen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Legalisierungsmöglichkeiten für Menschen ohne Aufenthaltsstatus und effektive Bleiberechtsregelungen für Menschen, die mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus oder mit Kettenduldungen leben müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne teilweise SSW teilweise KI
Seenotrettung 3
Ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die EU-Abschottungsagentur Frontex muss aufgelöst und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Instrumente zur Überwachung von Mittelmeer und Außengrenzen werden in den Dienst der Seenotrettung gestellt.
Wortlaut im Programm
Bestehende Instrumente zur Überwachung des Mittelmeers und der Außengrenzen wollen wir in den Dienst der Seenotrettung stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig unsicher SPD gleiches Thema KI
Die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Kriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung muss umgehend beendet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleich Grüne gleich SSW gleich KI
Asylverfahren 3
Der individuelle Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz wird auch an den EU-Außengrenzen sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der individuelle Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz muss für Asylsuchende auch an den EU- Außengrenzen sichergestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher SSW ähnlich KI
Schnellverfahren und die Inhaftierung von Schutzsuchenden in Lagern werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Schnellverfahren und Inhaftierung von Schutzsuchenden (ob in sogenannten Rückkehr-, Transit-, kontrollierten Zentren oder „Hotspots“) lehnen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig SSW teilweise KI
Eine unabhängige Asylverfahrensberatung durch Wohlfahrtsverbände und Vereine wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
In Deutschland muss es eine unabhängige Asylverfahrensberatung durch Wohlfahrtsverbände und Vereine geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) 24,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) · 24,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Staatsangehörigkeit 3
Alle in Deutschland geborenen Kinder erhalten die deutsche Staatsangehörigkeit.
Wortlaut im Programm
Alle hier geborenen Kinder und Jugendlichen sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Die Einbürgerung hängt nicht mehr vom Einkommen ab.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Einbürgerung nicht mehr vom Geldbeutel abhängt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Nach fünf Jahren Aufenthalt besteht ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung.
Wortlaut im Programm
Nach fünf Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik soll jeder einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema KI
Arbeitsmarktzugang 1
Alle Geflüchteten erhalten ab dem Tag der Ankunft eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass alle Geflüchteten ab dem Tag ihrer Ankunft in Deutschland eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Integrationskurse 1
Geflüchtete erhalten flächendeckend kostenlose Sprachkurse.
Wortlaut im Programm
Geflüchtete wollen wir bundesweit dezentral und in Wohnungen unterbringen und ihnen flächendeckend kostenlose Sprachkurse anbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Durchführung der Integrationskurse 1,1 Mrd. € · Erstorientierungskurse für Asylsuchende 22,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Durchführung der Integrationskurse · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erstorientierungskurse für Asylsuchende · 22,7 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Sozialleistungen 1
Statt Sachleistungen und Bezahlkarten erhalten Geflüchtete reguläre Geldleistungen auf Höhe der Mindestsicherung.
Wortlaut im Programm
Statt diskriminierender Sachleistungen und Bezahlkarten wollen wir reguläre Geldleistungen auf Höhe der solidarischen Mindestsicherung für alle Menschen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SSW teilweise KI
Grenzkontrollen 1
Systematische Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Systematische Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen sind unzulässig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Fachkräfteeinwanderung 1
Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse werden unabhängig von Beschäftigungsdauer und Arbeitgeber erteilt.
Wortlaut im Programm
Daher braucht es Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse unabhängig von Beschäftigungsdauer und Arbeitgeber sowie flächendeckende Kontrollen zur Durchsetzung des Mindestlohns. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Berufsanerkennung 1
Qualifikationen und Abschlüsse von Nicht-EU-Bürgern werden schneller anerkannt.
Wortlaut im Programm
Qualifikationen und Abschlüsse auch von Nicht-EU-Bürger*innen müssen schneller anerkannt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleich SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) 23,8 Mio. € KI
- umbauen Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) · 23,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Abschiebungen 1
Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend oder als Doppelbestrafung, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend oder als Form der Doppelbestrafung, lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gegenteilig Grüne teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) 11,3 Mio. € · Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer 10,3 Mio. € KI
- weniger Mittel Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) · 11,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- weniger Mittel Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer · 10,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Straftäter und Gefährder 1
Straftäter erhalten unabhängig vom Aufenthaltsstatus ein Strafverfahren und gegebenenfalls Haft im Inland.
Wortlaut im Programm
Straftäter*innen müssen unabhängig vom Aufenthaltsstatus ein reguläres Strafverfahren im Inland erhalten und gegebenenfalls Haftstrafen im Inland verbüßen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig SPD gegenteilig Grüne gegenteilig unsicher KI
Weitere Forderungen 6
Alle Menschen im Land haben unabhängig von Pass und Herkunft die gleichen Rechte und Chancen.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen müssen bei uns die gleichen Rechte und Chancen haben, unabhängig von Pass und Herkunft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Alle bisherigen Asylrechtsverschärfungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen alle bisherigen Asylrechtsverschärfungen ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Die Visaregeln werden umfassend liberalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine umfassende Visaliberalisierung sowie für ein offenes und solidarisches Einwanderungsrecht ein, das sich nicht mehr am Maßstab Herkunft oder ökonomische Verwertbarkeit orientiert, sondern Teilhabe und Partizipation für alle ermöglicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Ein offenes Einwanderungsrecht orientiert sich nicht an Herkunft oder ökonomischer Verwertbarkeit.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine umfassende Visaliberalisierung sowie für ein offenes und solidarisches Einwanderungsrecht ein, das sich nicht mehr am Maßstab Herkunft oder ökonomische Verwertbarkeit orientiert, sondern Teilhabe und Partizipation für alle ermöglicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Migration aus sozialen und wirtschaftlichen Motiven gilt als legitim.
Wortlaut im Programm
Auch Migration aus sozialen und wirtschaftlichen Motiven ist ein legitimes individuelles Bedürfnis. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Das Aufenthaltsgesetz wird menschenrechtlich verbessert, etwa beim Familiennachzug.
Wortlaut im Programm
Bei der weiteren Ausgestaltung der Einwanderungsregeln im Aufenthaltsgesetz drängen wir vor allem auf Verbesserungen aus menschenrechtlicher Perspektive, bspw. bei Regeln zum Familiennachzug. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.