Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode · Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Forderungen zu Bundeswehrausrüstung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, CSU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 14 Forderungen zum Schwerpunkt „Bundeswehrausrüstung“, von 217 zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 14Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 146Seiten im Original
- 2025Vertragsjahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 14
Bundeswehrausrüstung 14
Im ersten Halbjahr der Regierungsarbeit wird ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr beschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden noch im ersten halben Jahr der Regierungsarbeit ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr beschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 90 % Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die in die NATO-Verteidigungspläne eingemeldeten Verbände werden vorrangig voll ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Es ist zwingend, dass wir die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte kurzfristig, nachdrücklich und nachhaltig erhöhen. Dies gilt zuallererst für die Truppenverbände und Kräfte, die bereits in die Verteidigungspläne der NATO eingemeldet sind und für ihren Auftrag voll ausgestattet werden müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Reserve und Heimatschutz sollen auftragsgerecht ausgestattet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Reserve und den Heimatschutz weiter stärken, sie dem Auftrag entsprechend ausstatten und sie strukturell und gesellschaftlich besser verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Weltraum soll zügig ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Weltraum entschlossen und zügig ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Satellitengestützte Kommunikation der Bundeswehr 1,1 Mrd. € · Satellitengestütztes Kommunikationssystem der Bw 844,2 Mio. € · Betreiber- und Kooperationsmodelle für Telekommunikation und Satelliten 106,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Satellitengestützte Kommunikation der Bundeswehr · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Satellitengestütztes Kommunikationssystem der Bw · 844,2 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Betreiber- und Kooperationsmodelle für Telekommunikation und Satelliten · 106,5 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Im ersten Regierungsjahr wird eine nationale Weltraumsicherheitsstrategie veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Eine nationale Weltraumsicherheitsstrategie werden wir im ersten Regierungsjahr veröffentlichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Das Planungs- und Beschaffungswesen der Bundeswehr wird reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Planungs- und das Beschaffungswesen wird reformiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Für Großprojekte und innovationsstarke Zukunftstechnologien werden neue Realisierungswege in der Beschaffung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für einzelne Großprojekte, aber auch für Zukunftstechnologiebereiche, die einer hohen Innovationsdynamik unterliegen, wer den wir neue Realisierungswege implementieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 68 % Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Zertifizierungen und Zulassungen von Partnernationen werden wo möglich anerkannt und nicht wiederholt.
Wortlaut im Vertrag
Bereits erfolgte Zertifizierungen und Zulassungen von Partnernationen erkennen wir dort wo möglich an und verzichten auf eine erneute Durchführung. Link zum Original
Das Verfahren der Parlamentsbeteiligung in Beschaffungsfragen wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Verfahren der Parlamentsbeteiligung in Beschaffungs fragen beschleunigen und empfehlen, die Höhe des Schwellenwertes für Beschaffungsvorlagen zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
Der Schwellenwert für Beschaffungsvorlagen an das Parlament soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Verfahren der Parlamentsbeteiligung in Beschaffungs fragen beschleunigen und empfehlen, die Höhe des Schwellenwertes für Beschaffungsvorlagen zu erhöhen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Zukunftstechnologien wie Satelliten, KI, unbemannte Systeme, Cyber, elektronischer Kampf und Hyperschall werden für die Bundeswehr verstärkt gefördert und eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern verstärkt Zukunftstechnologien für die Bundeswehr und führen diese in die Streitkräfte ein. Dies gilt insbesondere für die Bereiche: Satellitensysteme, Künstliche Intelligenz, unbemannte (auch kampffähige) Systeme, Elektronischer Kampf, Cyber, Software Defined Defense und Cloud- Anwendungen sowie Hyperschallsysteme. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Wehrtechnische Forschung und Technologie 600,0 Mio. € · Disruptive Innovationen in Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien 70,0 Mio. € · Beschaffung des Waffensystems MALE UAS 290,5 Mio. € · Wehrtechnische Forschung und Technologie 124,4 Mio. € · Betreiber- und Kooperationsmodelle für Telekommunikation und Satelliten 106,5 Mio. € · Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 100,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Wehrtechnische Forschung und Technologie · 600,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Disruptive Innovationen in Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien · 70,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Beschaffung des Waffensystems MALE UAS · 290,5 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Wehrtechnische Forschung und Technologie · 124,4 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Betreiber- und Kooperationsmodelle für Telekommunikation und Satelliten · 106,5 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Forschung, Untersuchungen und Ähnliches · 100,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Die jährlichen Investitionen in militärische Infrastruktur werden deutlich gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufwuchs- und Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte erfordern eine deutliche Steigerung der jährlichen Investitionen in militärische Infrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1,1 Mrd. € · Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 669,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten · 669,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Belange und Infrastrukturmaßnahmen der Gesamtverteidigung werden als überragendes öffentliches Interesse gesetzlich festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Belange und die Infrastrukturmaßnahmen zur Gesamtverteidigung si nd als überragendes öffentliches Interesse festzuschreiben und in der Umsetzung gegenüber anderen staatlichen Aufgaben zu priorisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 90 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Belange und Infrastrukturmaßnahmen der Gesamtverteidigung werden in der Umsetzung gegenüber anderen staatlichen Aufgaben priorisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Belange und die Infrastrukturmaßnahmen zur Gesamtverteidigung si nd als überragendes öffentliches Interesse festzuschreiben und in der Umsetzung gegenüber anderen staatlichen Aufgaben zu priorisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 164, CSU 44, SPD 120 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.