Bund

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen-Anhalt

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← belastetbegünstigt →

AfD43 CDU71 SPD40 Grüne40 Linke101 BSW41Koalitionsvertrag CDU SPD FDP140

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP00

FW60

AfD 413

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Agrarpolitik soll langfristig renationalisiert werden.

Weniger Pflichten 2

1. Deutschland soll aus dem Pariser Klimaabkommen austreten.
2. Das Bundes-Klimaschutzgesetz soll abgeschafft werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Staaten, Länder und Kommunen sind nicht verpflichtet, Flüchtlinge in einem Umfang aufzunehmen, der ihre Institutionen zum Kollaps bringt.

Weniger Geld 1

1. Überträgt der Bund neue Aufgaben, muss er auch deren Kosten tragen.

Mehr Pflichten 4

1. Über eine Bundesratsinitiative soll die Bundesregierung aufgefordert werden, auf eine Änderung des EU-Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur hinzuwirken.
2. Überträgt der Bund neue Aufgaben, muss er auch deren Kosten tragen.
3. Der Bund soll den Saale-Leipzig-Kanal fertigstellen.
4. Der Bund soll das Gesamtkonzept Elbe schneller umsetzen.

CDU 7​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Alle Landespolizeien und der Bund sollen jederzeit Zugriff auf benötigte Informationen haben.

Mehr Pflichten 7

1. Der Bund soll Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien und in den Irak ermöglichen.
2. Auf Bundesebene soll ein Konzept für Rückführungen in großem Stil erarbeitet werden.
3. Land und Bund investieren gemeinsam in die Ausbesserung und den Ausbau der Verkehrswege.
4. Auf Bundesebene soll eine Gesamtstrategie zur Nutztierhaltung verfolgt werden.
5. Der Bund soll gezielt in Schienenprojekte, Streckenerneuerungen, Elektrifizierung und höhere Reisegeschwindigkeiten investieren.
6. Langfristig wird ein bundeseinheitliches Rastplatzkonzept mit Bund und Ländern angestrebt.
7. Gemeinsam mit dem Bund soll ein Konzept zur Sanierung und Nachnutzung schwer altlastenbelasteter Flächen entstehen.

SPD 4​​

Weniger Geld 2

1. Für krisenfeste Gesundheitsinfrastruktur werden zusätzliche Landes- und Bundesmittel bereitgestellt.
2. Für die Freiwilligendienste wird eine angemessenere, verlässliche Finanzierung aus EU-, Bundes- und Landesmitteln angestrebt.

Mehr Pflichten 2

1. Das Bundeskonzept zur Stärkung ostdeutscher Repräsentanz in Führungspositionen der Bundesverwaltung wird konsequent umgesetzt.
2. Der Bund soll Zivilschutz und zivile Verteidigung im Land stärken.

Grüne 41​

Ohne klare Richtung 1

1. Bund und Land sollen die Energiewende gemeinsam energischer vorantreiben.

Mehr Pflichten 4

1. Photovoltaikanlagen sollen auf öffentlichen Liegenschaften von Kommunen, Land und Bund bei Neubau und Dachsanierung verpflichtend sein.
2. Die Lkw-Maut wird in Kooperation mit dem Bund weiterentwickelt.
3. Eine bundesweite Taskforce sammelt Erkenntnisse über die Verfassungsfeindlichkeit der AfD.
4. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll das nationale Schutzraumkonzept schnellstmöglich fertigstellen.

Linke 10​1

Mehr Geld 1

1. Hilfswerk und Rettungsdienste werden mit modernem Equipment, ausreichend Personal und regelmäßiger Schulung gestärkt.

Weniger Geld 5

1. Betriebe stellen Alleinerziehende bei Notfallbetreuung bei Lohnfortzahlung frei, finanziell unterstützt von Bund und Ländern.
2. Bund und Land statten die Kommunen aufgabengerecht aus, sodass Pflicht- und übertragene Aufgaben zuverlässig finanziert sind.
3. Stadtumbauprogramme werden mit Landes- und Bundesmitteln aufgestockt.
4. Vorrangig nötig ist eine Objektförderung mit verlässlichen, verstetigten Bundesmitteln für Bestand und Neubau von Mietwohnungen.
5. Der Bund unterstützt den ÖPNV finanziell stärker.

Mehr Pflichten 7

1. Betriebe stellen Alleinerziehende bei Notfallbetreuung bei Lohnfortzahlung frei, finanziell unterstützt von Bund und Ländern.
2. Der Bund unterstützt die Länder bei Krankenhausinvestitionen, etwa mit einer jährlichen Pauschale von bis zu 2,5 Milliarden Euro.
3. Der Bund finanziert sektorenübergreifende Behandlung und regionale Grundversorgung verlässlich und ausreichend.
4. Bund und Land statten die Kommunen aufgabengerecht aus, sodass Pflicht- und übertragene Aufgaben zuverlässig finanziert sind.
5. Bund und Länder korrigieren die strukturelle Verschuldung der Kommunen in deren Sinne.
6. Das Land fordert vom Bund Maßnahmen zur dauerhaften Sicherung des Fernverkehrsnetzes im Land ein.
7. Land und THW informieren in regionalen Veranstaltungen über Selbstvorsorge für 72 Stunden.

BSW 421

Weniger Pflichten 1

1. Die Schuldenbremse wird abgeschafft.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Verbot der Stationierung atomarer, biologischer und chemischer Waffen in Ostdeutschland nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag wird eingehalten.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen werden reformiert.

Weniger Geld 2

1. Bund und Land entschulden die Kommunen vollständig.
2. Der Bund übernimmt die Kosten der Unterbringung von Migranten, um die Kommunen zu entlasten.

Mehr Pflichten 3

1. Die zuständigen Bundesbehörden sollen vollständige Transparenz über Nutzen, Risiken und Langzeitfolgen der Corona-Impfstoffe herstellen.
2. Kommunen erhalten von Land und Bund eine verlässliche, langfristige Finanzierung der sozialen Arbeit.
3. Der Bund übernimmt die Kosten der Unterbringung von Migranten, um die Kommunen zu entlasten.

FW 6​​

Weniger Geld 5

1. Bund und Land gleichen die Mehrbelastungen der Kommunen durch steigende Sozialausgaben aus.
2. Der Bund trägt die Kosten der Integration vollständig, damit sie nicht auf Städte und Gemeinden abgewälzt werden.
3. Die kommunalen Altschulden sollen unter Beteiligung von Bund und Land abschließend gelöst werden.
4. Das Land soll höhere Zuweisungen vom Bund erhalten.
5. Der Bund soll regionale Ungleichheiten durch gezielte, dynamische Förderprogramme aktiv ausgleichen.

Mehr Pflichten 4

1. Bund und Land gleichen die Mehrbelastungen der Kommunen durch steigende Sozialausgaben aus.
2. Der Bund trägt die Kosten der Integration vollständig, damit sie nicht auf Städte und Gemeinden abgewälzt werden.
3. Von Schließung bedrohte Krankenhäuser werden bei unzureichender privater Versorgung in öffentliche Trägerschaft übernommen.
4. Der Bund soll regionale Ungleichheiten durch gezielte, dynamische Förderprogramme aktiv ausgleichen.

Koalitionsvertrag 14​​

Weniger Geld 3

1. Das Land setzt sich für eine verstärkte Investitionsförderung der Uniklinika durch den Bund ein.
2. Bund und ostdeutsche Länder sollen verbindlich einen zusätzlichen Gerechtigkeitsfonds zum Ausgleich von Ost-West-Verzerrungen im Rentensystem auflegen.
3. Der Bund soll die Hauptverantwortung für die Finanzierung eines Gerechtigkeitsfonds für DDR-Rentenansprüche tragen.

Mehr Pflichten 13

1. Vom Bund wird eine Verstetigung der kommunalen Investitionsprogramme gefordert, um dem Investitionsstau zu begegnen.
2. Bund und EU sollen Maßnahmen einleiten, um abgewanderte systemrelevante Branchen nach Deutschland und Europa zurückzuholen.
3. Der Bund soll die rechtlichen Grundlagen und die dauerhafte Finanzierung neuer Versorgungsmodelle schaffen.
4. Vom Bund wird ein Bundesprogramm zur Unterstützung des Ausbaus der Studienplatzkapazitäten gefordert.
5. „Kleine Fächer“ sollen stärker vom Bund finanziert oder im Verbund mitteldeutscher Universitäten erhalten werden.
6. Eine Bundesratsinitiative soll eine Änderung des Fallgruppensystems (DRG) für eine aufgabengerechte Finanzierung der Leistungen von Uniklinika erreichen.
7. Das Land setzt sich für eine verstärkte Investitionsförderung der Uniklinika durch den Bund ein.
8. Vom Bund wird die schnellstmögliche Fertigstellung der A14 und A143 erwartet.
9. Beim Bund und den Eisenbahnverkehrsunternehmen wird auf die Nutzung technischer Möglichkeiten zur Minderung des Schienenlärms gedrungen.
10. Es wird darauf gedrungen, Anreize für einen möglichst geräuscharmen Bahnbetrieb zu setzen.
11. Bund und ostdeutsche Länder sollen verbindlich einen zusätzlichen Gerechtigkeitsfonds zum Ausgleich von Ost-West-Verzerrungen im Rentensystem auflegen.
12. Das Land setzt sich beim Bund für eine schnellere Kampfmittelberäumung ehemals militärisch genutzter Wälder ein.
13. Der Bund soll sich bis dahin stärker an der Sicherung der Brandbekämpfung in gefährdeten Waldbereichen beteiligen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht