Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 12.01.2025 · Original
Das Programm enthält 53 von 1.013 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Direkte Demokratie“ (11). Bei 14 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 53Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 177Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 53
Direkte Demokratie 11
Volksentscheide nach Schweizer Vorbild werden auch in Deutschland eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Volksentscheide nach Schweizer Vorbild auch für Deutschland. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die rechtlichen Voraussetzungen für die in Art. 20 Abs. 2 GG vorgesehenen Volksabstimmungen werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert die AfD, die rechtlichen Voraussetzungen zur Durchführung der im Art. 20 Abs. 2 GG vorgesehenen Volksabstimmungen zu schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 54 - Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Das Grundgesetz darf nur mit Zustimmung des Volkes geändert werden.
Wortlaut im Programm
Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Bedeutsame völkerrechtliche Verträge dürfen nur mit Zustimmung des Volkes geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Das Volk erhält das Recht, vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 91 % Gesetz zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Das Volk erhält die Möglichkeit, Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen.
Wortlaut im Programm
Das Volk soll die Möglichkeit erhalten, Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung auch zu beschließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 92 % Gesetz zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag (PetG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Volksabstimmungen auf Bundesebene sind zentraler Gegenstand jeder Koalitionsverhandlung.
Wortlaut im Programm
Volksabstimmungen auf Bundesebene müssen zentraler Gegenstand jeder Koalitionsverhandlung sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Das Volk erhält das Recht, vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen.
Wortlaut im Programm
vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen und so unsere Volksvertreter zu sorgfältiger Arbeit zwingen, Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 91 % Gesetz zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Das Volk erhält das Recht, über Grundgesetzänderungen und wichtige völkerrechtliche Verträge zu entscheiden.
Wortlaut im Programm
über Grundgesetzänderungen und wichtige völkerrechtliche Verträge zu entscheiden und Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Das Volk erhält das Recht, unter Beachtung der Grenzen des Art. 79 Abs. 3 GG Verfassungsänderungen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen.
Wortlaut im Programm
unter Beachtung der Grenzen des Art. 79 Abs. 3 GG Verfassungsänderungen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Der Bundespräsident wird direkt vom Volk gewählt.
Wortlaut im Programm
Der Bundespräsident, als höchster Repräsentant des Staates, soll direkt vom Volk gewählt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 54 - Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Öffentlicher Dienst 8
Gesinnungsüberprüfungen von Beamten und daraus folgende Konsequenzen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Grundsätzliche Ablehnung von Gesinnungsüberprüfungen und daraus resultierenden Konsequenzen Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung und Stärkung des Rechtsschutzes gegen den Dienstherrn · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Möglichkeit, Beamte aus politischen Gründen sofort zu entlassen, wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Streichung der Möglichkeit zur sofortigen Entlassung von Beamten aus politischen Gründen Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung und Stärkung des Rechtsschutzes gegen den Dienstherrn · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die politischen Beamten in der Staatsverwaltung vom Ministerialdirektor bis zum Polizeipräsidenten werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Institution der parlamentarischen Staatssekretäre ist abzuschaffen. Dies gilt auch für die „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung – vom Ministerialdirektor bis zum Polizeipräsidenten. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Versorgungsbezüge 842,4 Mio. € KI
- weniger Mittel unsicher Versorgungsbezüge · 842,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung verrichten ihren Dienst unabhängig und loyal.
Wortlaut im Programm
Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig und loyal ihren Dienst zu verrichten. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Wahrung der Integrität und Neutralität staatlicher Amtsführung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Öffentliche Ämter, Beamten- und Richterstellen werden ausschließlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vergeben.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Ämter, Beamten- und Richterstellen sind ausschließlich nach „Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung” zu vergeben (Art. 33 Abs. 2 GG), Quotenregelungen sind abzulehnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung und Stärkung des Rechtsschutzes gegen den Dienstherrn · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Quotenregelungen bei der Vergabe öffentlicher Ämter werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Ämter, Beamten- und Richterstellen sind ausschließlich nach „Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung” zu vergeben (Art. 33 Abs. 2 GG), Quotenregelungen sind abzulehnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig unsicher KI
Grundsätze der fachlichen Eignung und beruflichen Qualifikation gelten auch für das Spitzenpersonal des Staates.
Wortlaut im Programm
Grundsätze der fachlichen Eignung und beruflichen Qualifikation haben auch für das Spitzenpersonal des Staates zu gelten. Dies gilt auch für die Geschäftsführungen aller Unternehmen, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Parteibuchwirtschaft und Ämterpatronage werden beendet.
Wortlaut im Programm
„Parteibuchwirtschaft“ und Ämterpatronage müssen beendet werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 52 % Gesetz zur Wahrung der Integrität und Neutralität staatlicher Amtsführung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Parlament 8
Abgeordnete dürfen nicht gleichzeitig Mitglied einer Regierung sein.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir, dass Abgeordnete nicht gleichzeitig Mitglied einer Regierung sein dürfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 95 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 64 - Trennung von Amt und Mandat) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Institution der parlamentarischen Staatssekretäre wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Institution der parlamentarischen Staatssekretäre ist abzuschaffen. Dies gilt auch für die „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung – vom Ministerialdirektor bis zum Polizeipräsidenten. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 97 % Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Versorgungsbezüge der Bundesminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 820.000 € · Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretäre 502.000 € KI
- weniger Mittel Versorgungsbezüge der Bundesminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen · 820.000 € · Bundesministerium des Innern
- weniger Mittel Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretäre · 502.000 € · Bundesministerium des Innern
Eine Verlängerung der Wahlperiode wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einer Verlängerung der Wahlperiode stimmen wir nicht zu, weil sie die Entfremdung zwischen Parlament und Wählern vergrößern würde. Link zum Original
Geheime Abstimmungen im Parlament werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung des freien Mandats der Abgeordneten gegenüber ihrer Partei oder Fraktion treten wir für die Ermöglichung geheimer Abstimmungen im Parlament ein. Link zum Original
Die Präsidien im Parlamentsbetrieb werden nicht gewählt, sondern von den Fraktionen benannt.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherstellung der Gleichbehandlung aller Parlamentsfraktionen tritt die AfD dafür ein, dass die Bestellung der Präsidien im Parlamentsbetrieb nicht durch Wahl, sondern durch Benennung der Fraktionen zu erfolgen hat. Link zum Original
Die Amtszeit von Bundeskanzlern wird auf drei Legislaturperioden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten zu verwirklichen, fordern wir eine Begrenzung der Mandatszeit für Bundeskanzler auf drei und für Abgeordnete auf insgesamt vier Legislaturperioden in EU-Parlament, Bundestag oder Landesparlament. Link zum Original
Die Mandatszeit von Abgeordneten wird auf insgesamt vier Legislaturperioden in EU-Parlament, Bundestag oder Landesparlament begrenzt.
Wortlaut im Programm
Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten zu verwirklichen, fordern wir eine Begrenzung der Mandatszeit für Bundeskanzler auf drei und für Abgeordnete auf insgesamt vier Legislaturperioden in EU-Parlament, Bundestag oder Landesparlament. Link zum Original
Die Beratung von Bundestagsabgeordneten durch Experten und Sachverständige gilt als notwendig und zulässig.
Wortlaut im Programm
Die Beratung unserer Bundestagsabgeordneten durch Experten und Sachverständige ist notwendig und zulässig. Link zum Original
Zivilgesellschaft 7
Jede Finanzierung nichtstaatlicher Akteure, die auf die freie Meinungsbildung einwirken oder sie zu unterdrücken versuchen, wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Beendigung jeglicher Finanzierung von nichtstaatlichen Akteuren, die auf die freie Meinungsbildung einwirken oder diese zu unterdrücken versuchen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 62 % Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 55 % Gesetz zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 55 % Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" 186,5 Mio. € KI
- weniger Mittel Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" · 186,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen wird offengelegt.
Wortlaut im Programm
Die Finanzierung von NGOs muss offengelegt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die steuerfinanzierte Öffentlichkeitsarbeit der Regierung wird auf wichtige, nicht anderweitig erhältliche Informationen beschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb eine Beschränkung der regierungsseitigen steuerfinanzierten Öffentlichkeitsarbeit auf wichtige Informationen, die nicht bereits durch Medien oder auf sonstige Weise zu beziehen sind. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Öffentlichkeitsarbeit 500.000 € · Öffentlichkeitsarbeit 100.000 € · Ressortübergreifende Kommunikation und Koordinierung 20,0 Mio. € · Ressortübergreifende Kommunikation und Koordinierung 700.000 € KI
- weniger Mittel Öffentlichkeitsarbeit · 500.000 € · Bundeskanzleramt
- weniger Mittel Öffentlichkeitsarbeit · 100.000 € · Bundeskanzleramt
- weniger Mittel Ressortübergreifende Kommunikation und Koordinierung · 20,0 Mio. € · Bundeskanzleramt
- weniger Mittel Ressortübergreifende Kommunikation und Koordinierung · 700.000 € · Bundeskanzleramt
In Deutschland tätige ausländische NGOs legen ihre Finanzierungsquellen offen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass in Deutschland tätige ausländische NGOs ihre Finanzierungsquellen offenlegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Ein direkter Einfluss politisch aktiver Nichtregierungsorganisationen und sogenannter Bürgerräte auf die staatliche Willensbildung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den direkten Einfluss der politisch aktiven Nichtregierungsorganisationen und sogenannter Bürgerräte auf die staatliche Willensbildung lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Gesetz zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Die parteinahen, staatlich finanzierten politischen Stiftungen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Unabhängig davon streben wir an, das Institut der parteinahen, staatlich finanzierten politischen Stiftungen abzuschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig SSW gegenteilig unsicher KI
Im Haushalt 2026: Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit 193,6 Mio. € · Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit 12,3 Mio. € KI
- streichen Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit · 193,6 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- streichen Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit · 12,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Höhe der Stiftungsfinanzierung wird radikal begrenzt.
Wortlaut im Programm
Bereits die Höhe dieses Betrages, der sich auf mehr als das Dreifache der jährlichen Parteienfinanzierung beläuft, muss Anlass sein, die Höhe der Stiftungsfinanzierung radikal zu begrenzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit 193,6 Mio. € · Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit 12,3 Mio. € KI
- weniger Mittel Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit · 193,6 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- weniger Mittel Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit · 12,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Bürokratie 4
Das Vergaberecht wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Vereinfachung des Vergaberechts Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich KI
Bürokratie und Überregulierung in der Landwirtschaft werden schrittweise zurückgefahren.
Wortlaut im Programm
Die völlig aus dem Ruder gelaufene Bürokratie und Überregulierung fahren wir Schritt für Schritt zurück, um die bäuerlichen Betriebe umfangreich zu entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Einschränkung der Versicherungspflicht bei privat genutzten Forstflächen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Landwirtschaft wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Die Landwirtschaft ist zu entbürokratisieren, um die Bauern zu entlasten. Weder deutsche noch EU-Behörden sollen sich in deren Wirtschaftsweise einmischen, wie etwa bei der Wahl der Fruchtfolge. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise unsicher KI
Der bürokratische Aufwand bei der Düngung wird auf das notwendige Minimum beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird deshalb die bedarfsgerechte Nährstoffversorgung von Kulturpflanzen nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen und den bürokratischen Aufwand auf das absolut notwendige Minimum beschränken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren 4
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden vereinfacht, um notwendige Neuinvestitionen zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Beschleunigung notwendiger Neuinvestitionen durch Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Die Bewilligung von Neubauprojekten der Infrastruktur wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere vor dem Hintergrund der symbolischen Wirkung des Einsturzes der Dresdener Carolabrücke fordert die AfD, die Bewilligung von Neubauprojekten zu beschleunigen, sowie die zwingend notwendigen Reparaturen und Sanierungen aller betroffenen Bauwerke. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Planung und Ausführung von Autobahnbaustellen werden effizienter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Viele Autobahnen und Brücken in Deutschland müssen seit langem dringend saniert und instandgesetzt werden. Das geht nur mit effizienten Maßnahmen in der Planung und Ausführung von Baustellen sowie dem Wegfall der Umweltverträglichkeitsprüfung bei Ersatzbauten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Planungsleistungen 899,1 Mio. € KI
- umbauen Planungsleistungen · 899,1 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Ersatzbauten entfällt.
Wortlaut im Programm
Viele Autobahnen und Brücken in Deutschland müssen seit langem dringend saniert und instandgesetzt werden. Das geht nur mit effizienten Maßnahmen in der Planung und Ausführung von Baustellen sowie dem Wegfall der Umweltverträglichkeitsprüfung bei Ersatzbauten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Wahlrecht 4
Quotierungen der Wählerschaft nach Geschlecht oder anderen Eigenschaften werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Quotierungen der Wählerschaft nach Geschlecht oder anderen Eigenschaften lehnen wir als Eingriffe in das Prinzip „Ein Mensch, eine Stimme“ ab. Ebenso die Absenkung des Wahlalters unter 18 Jahre. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Eine Absenkung des Wahlalters unter 18 Jahre wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Quotierungen der Wählerschaft nach Geschlecht oder anderen Eigenschaften lehnen wir als Eingriffe in das Prinzip „Ein Mensch, eine Stimme“ ab. Ebenso die Absenkung des Wahlalters unter 18 Jahre. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Bei Bundestagswahlen wird die freie Listenwahl mit Kumulieren und Streichen von Kandidaten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir für die „freie Listenwahl“ ein, mit der Möglichkeit des Kumulierens und Streichens von Kandidaten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Briefwahl wird wieder begründungspflichtig auf Ausnahmefälle beschränkt.
Wortlaut im Programm
Briefwahl soll wieder begründungspflichtig auf Ausnahmefälle beschränkt werden. Link zum Original
Berichtspflichten 2
Vorschriften sowie Berichts- und Dokumentationspflichten für Mittelstand und Landwirte werden drastisch reduziert.
Wortlaut im Programm
drastische Reduzierung von Vorschriften, Berichts- und Dokumentationspflichten für Mittelstand und Landwirte Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 50 % Gesetz zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz - FernUSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 33 % Gesetz zur unionsrechtskonformen Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 32 % Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Einschränkung der Versicherungspflicht bei privat genutzten Forstflächen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Bürokratie bei der Dokumentation in der Forstwirtschaft wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Abbau der ausufernden Bürokratie bei der Dokumentation in der Forstwirtschaft umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Lobbyismus 2
Alle Entscheidungen der Parteien in eigener Sache werden der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe unterstellt.
Wortlaut im Programm
Alle Entscheidungen in eigener Sache sind der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe zu unterstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Herstellung von Transparenz hinsichtlich der Aufnahme von Krediten durch Parteien · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Spendenregelungen werden restriktiv und korruptionsvermeidend neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Unabdingbar ist auch eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenregelungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Herstellung von Transparenz hinsichtlich der Aufnahme von Krediten durch Parteien · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Wahrung der Integrität und Neutralität staatlicher Amtsführung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Weitere Forderungen 3
Bürger sollen durch staatliche Vorgaben nicht unnötig eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen selbstbewusste und kritische Bürger, die ihre demokratischen Rechte kompetent wahrnehmen, und möchten deshalb die Bürger durch staatliche Vorgaben nicht unnötig einschränken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Staatliche Stellen dürfen die Pflicht zur Annahme von Bargeld nicht ausschließen.
Wortlaut im Programm
Staatliche Stellen dürfen die Annahmepflicht von Bargeld nicht abbedingen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit, beherrschen sie aber nicht.
Wortlaut im Programm
Die Parteien sollen an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken (Art. 21, Abs. 1 GG), sie aber nicht beherrschen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.