CDU und CSU · Politikwechsel für Deutschland
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bundestagswahl 23.02.2025 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · beschlossen 17.12.2024 · Original
Das Programm enthält 124 von 1.750 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Kapitalmarkt“ (14). Bei 54 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 124Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 81Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 124
Kapitalmarkt 14
Der Finanzstandort soll leistungsfähiger werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen alles daran, neue Krisen zu vermeiden, unseren Finanzstandort leistungsfähiger zu machen und das Euro -Währungssystem stabil zu halten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Bei Änderungen auf nationaler und europäischer Ebene werden Kreditinstitute nicht über Gebühr belastet.
Wortlaut im Programm
Bei allen Änderungen auf nationaler und europäischer Ebene achten wir darauf, dass Kreditinstitute nicht über Gebühr belastet werden und international wettbewerbsfähig bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Kreditinstitute sollen international wettbewerbsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Bei allen Änderungen auf nationaler und europäischer Ebene achten wir darauf, dass Kreditinstitute nicht über Gebühr belastet werden und international wettbewerbsfähig bleiben. Link zum Original
Die Besonderheiten des Dreisäulensystems aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Banken und Genossenschaftsbanken bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 78
Vor allem müssen die Besonderheiten unseres bewährten Drei -Säulen-Systems aus Privatbanken, öffentlich -rechtlichen Banken und Genossenschaftsbanken erhalten bleiben. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Deutschland soll perspektivisch der europaweit führende Finanzplatz werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 78
Unser Ziel ist, dass Deutschland – der größten europäischen Volkswirtschaft angemessen – perspektivisch der europaweit führende Finanzplatz wird. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Die Möglichkeiten von Kapitalerhöhungen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Aktienrecht modernisieren und flexibilisieren. Dazu weiten wir die Möglichkeiten von Kapitalerhöhungen aus und setzen den Mindestnennwert von Aktien herab. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Mindestnennwert von Aktien wird herabgesetzt.
Wortlaut im Programm
Aktienrecht modernisieren und flexibilisieren. Dazu weiten wir die Möglichkeiten von Kapitalerhöhungen aus und setzen den Mindestnennwert von Aktien herab. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Produktinformationsblätter müssen kundenorientierter und transparenter werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 79
Produktinformationsblätter müssen kundenorientierter und transparenter werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2013
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Entwicklung von Finanzprodukten und ihre Bewertung durch den Anleger dürfen durch regulatorische Vorgaben nicht unnötig erschwert werden.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung von Finanzprodukten und ihre Bewertung durch den Anleger dürfen durch regulatorische Vorgaben nicht unnötig erschwert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig KI
Honorarberatung und Provisionsberatung bleiben nebeneinander erhalten.
Wortlaut im Programm
Honorar- und Provisionsberatung erhalten wir nebeneinander. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Bargeld erhalten.
Wortlaut im Programm
Vielfalt der Zahlungsmethoden erhalten. Wir möchten, dass jeder selbst entscheiden kann, wie er bei Geschäften des Alltags bezahlt. Wir setzen uns für den Erhalt des Bargelds ein. Denn Bargeld ist gelebte Freiheit. Darüber hinaus sind wir grundsätzlich offen für alle neuen Zahlungsmethoden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Prägekosten, Metallbeschaffungskosten, Kosten für den Vertrieb von Sammlermünzen und die Unterhaltung des Münzumlaufs 378,0 Mio. € KI
- betrifft Prägekosten, Metallbeschaffungskosten, Kosten für den Vertrieb von Sammlermünzen und die Unterhaltung des Münzumlaufs · 378,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Jeder soll selbst entscheiden können, wie er bei Geschäften des Alltags bezahlt.
Wortlaut im Programm
Wir möchten, dass jeder selbst entscheiden kann, wie er bei Geschäften des Alltags bezahlt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Der Erhalt des Bargelds wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den Erhalt des Bargelds ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Linke teilweise KI
Gegenüber allen neuen Zahlungsmethoden besteht grundsätzliche Offenheit.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind wir grundsätzlich offen für alle neuen Zahlungsmethoden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Familienbesteuerung 13
Der Kinderfreibetrag soll sich perspektivisch in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern entwickeln.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 8
• Wir entwickeln perspektivisch den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern. Entsprechend heben wir auch das Kindergeld an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Einkommensteuerreformgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Am Ehegattensplitting wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 8
Zudem halten wir am Ehegattensplitting fest und wollen Kinder künftig stärker berücksichtigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Kinder sollen im Ehegattensplitting künftig stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 8
Zudem halten wir am Ehegattensplitting fest und wollen Kinder künftig stärker berücksichtigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Linke gegenteilig unsicher SSW teilweise KI
Die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten wird erhöht.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 9
Zudem erhöhen wir die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die steuerliche Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 15
Wir verbessern die steuerliche Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleich KI
Ziel ist, den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 63
Unser Ziel ist, den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern zu entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Einkommensteuerreformgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Jahressteuergesetz 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das Kindergeld soll angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Entsprechend heben wir auch das Kindergeld an, das künftig nach der Geburt automatisch ausgezahlt werden soll. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Einkommensteuerreformgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder soll an die Unterhaltskosten des jeweiligen Landes angepasst werden können.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die Unterhaltskosten des jeweiligen Landes angepasst werden kann. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Jahressteuergesetz 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ehepartner, die unterschiedlich verdienen, sollen nicht benachteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Ehepartner, die unterschiedlich verdienen, dürfen nicht benachteiligt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig unsicher SSW gleiches Thema KI
Am Ehegattensplitting soll festgehalten werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 63
Deshalb halten wir am Ehegattensplitting fest und wollen Kinder künftig stärker berücksichtigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Kinder sollen im Ehegattensplitting künftig stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 63
Deshalb halten wir am Ehegattensplitting fest und wollen Kinder künftig stärker berücksichtigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 63
Zudem verbessern wir die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 63
Alleinerziehende finanziell unterstützen. Sie sind besonders armutsgefährdet, selbst wenn sie arbeiten. Deshalb erhöhen wir den steuerlichen Entlastungsbetrag. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Vermögensaufbau 12
Deutsche Sparer werden geschützt.
Wortlaut im Programm
• Wir schützen deutsche Sparer. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Menschen, die sich etwas erarbeitet und aufgebaut haben, sollen dafür nicht bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Menschen, die sich etwas erarbeitet und aufgebaut haben, nicht bestrafen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Alle Menschen sollen beim Aufbau eines eigenen Vermögens unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 34
Stattdessen wollen wir alle Menschen beim Aufbau eines eigenen Vermögens unterstützen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Für Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird auf einen klaren rechtlichen Rahmen, weniger Bürokratie und höhere steuerliche Freibeträge gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen vor allem auf einen klaren rechtlichen Rahmen, weniger Bürokratie und höhere steuerliche Freibeträge. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Der einkommensteuerrechtliche Freibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir erhöhen den einkommensteuerrechtlichen Freibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen deutlich und sorgen dafür, dass Beteiligungen grundsätzlich erst zum Zeitpunkt der Veräußerung besteuert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Beteiligungen werden grundsätzlich erst zum Zeitpunkt der Veräußerung besteuert.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 34
Wir erhöhen den einkommensteuerrechtlichen Freibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen deutlich und sorgen dafür, dass Beteiligungen grundsätzlich erst zum Zeitpunkt der Veräußerung besteuert werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Eine Vermögensbildungsprämie führt Arbeitnehmersparzulage und Wohnungsbauprämie zusammen.
Wortlaut im Programm
Wir führen eine Vermögensbildungsprämie ein, in der wir die Arbeitnehmersparzulage und die Wohnungsbauprämie verschmelzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise KI
Der Förderbetrag der Vermögensbildung wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 34
Wir erhöhen den Förderbetrag deutlich und vereinheitlichen die Einkommensgrenzen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Einkommensgrenzen der Vermögensbildungsförderung werden vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Wir erhöhen den Förderbetrag deutlich und vereinheitlichen die Einkommensgrenzen. Link zum Original
Ein Freibetrag für Erträge aus vermögenswirksamen Leistungen soll diese für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiver machen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 34
Wir wollen einen Freibetrag für Erträge aus vermögenswirksamen Leistungen einführen, um sie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiver zu machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Haltefrist für vermögenswirksame Leistungen wird auf zehn Jahre verlängert.
Wortlaut im Programm
Um Anreize für langfristiges Sparen zu setzen, werden wir die Haltefrist auf zehn Jahre verlängern. Link zum Original
Der Freibetrag für Erträge aus vermögenswirksamen Leistungen steigt für jedes Jahr, in dem zusätzlich gespart wird.
Wortlaut im Programm
Der Freibetrag soll für jedes Jahr, für das zusätzlich gespart wird, steigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Abschreibungen 11
Die Abschreibungen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
• Wir senken die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, schaffen den Rest-Soli ab und verbessern Abschreibungen und Verlustverrechnung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 70 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 68 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Die Verlustverrechnung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
• Wir senken die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, schaffen den Rest-Soli ab und verbessern Abschreibungen und Verlustverrechnung. Link zum Original
Der Verlustrücktrag wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 16
Dazu weiten wir den Verlustrücktrag aus und schaffen die Beschränkung des Verlustvortrags durch die Mindestbesteuerung ab. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Die Beschränkung des Verlustvortrags durch die Mindestbesteuerung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 16
Dazu weiten wir den Verlustrücktrag aus und schaffen die Beschränkung des Verlustvortrags durch die Mindestbesteuerung ab. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Die AfA-Tabellen werden neu gefasst.
Wortlaut im Programm
Dazu fassen wir die AfA-Tabellen neu und aktualisieren die Abschreibungsdauern. Link zum Original
Die Abschreibungsdauern werden aktualisiert.
Wortlaut im Programm
Dazu fassen wir die AfA-Tabellen neu und aktualisieren die Abschreibungsdauern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Ziel sind digitalisierte Tabellen mit den betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauern.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel sind digitalisierte Tabellen mit den betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauern. Link zum Original
Es soll Turboabschreibungen für einen schnellen Wachstumsimpuls geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Turboabschreibungen für einen schnellen Wachstumsimpuls. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 74 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 72 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz sollen steuerlich deutlich schneller und besser abgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 24
Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz sollen künftig steuerlich deutlich schneller und besser abgesetzt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Die steuerliche Forschungszulage wird als niedrigschwelliges Instrument weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die steuerliche Forschungszulage entwickeln wir als niedrigschwelliges Instrument weiter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 30 % Jahressteuergesetz 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Durchführung Forschungszulagengesetz 24,9 Mio. € KI
- umbauen Durchführung Forschungszulagengesetz · 24,9 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Für Wagniskapital werden attraktive steuerliche Bedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir bauen die Gründungsfinanzierung für innovative Unternehmen aus und schaffen attraktive steuerliche Bedingungen für Wagniskapital. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Besteuerungsverfahren 11
Steuern vereinfachen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 15
Steuern vereinfachen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Die Steuervorschriften werden ausgemistet und das Steuerrecht wird einfacher.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 18
Wir misten bei den Vorschriften aus und schaffen ein einfacheres Steuerrecht. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 12 KI
- 38 % Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 36 % Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes betreffend den Umfang, die Ausgestaltung und den Informationsaustausch von Mindeststeuer-Berichten (Mindeststeuer-Bericht-Verordnung - MinStBV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 33 % Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Bundesrat hat Zustimmung versagt
- 33 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 33 % Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Jahressteuergesetz 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht wird einheitlich von acht auf fünf Jahre verkürzt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 18
Die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht verkürzen wir einheitlich von acht auf fünf Jahre. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2013
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 34 % Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Betriebsprüfungen müssen zügiger, stärker automatisiert und deutlich beschleunigt erfolgen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 18
Das setzt voraus, dass die Betriebsprüfungen zügiger erfolgen sowie stärker automatisiert und deutlich beschleunigt werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorhaben KONSENS) 56,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorhaben KONSENS) · 56,1 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Selbstveranlagung und digitaler Datenaustausch mit der Finanzverwaltung werden vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 18
Wir treiben die Selbstveranlagung und den digitalen Datenaustausch mit der Finanzverwaltung voran. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 8 KI
- 42 % Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer (GrESteAV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimung/Änderungen
- 42 % Jahressteuergesetz 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 31 % Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorhaben KONSENS) 56,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorhaben KONSENS) · 56,1 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Ziel ist eine vollautomatisierte Veranlagung.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine vollautomatisierte Veranlagung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorhaben KONSENS) 56,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorhaben KONSENS) · 56,1 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Das Einkommensteuerrecht wird durch mehr Pauschalierungen und Typisierungen vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Mit mehr Pauschalierungen und Typisierungen vereinfachen wir insbesondere das Einkommensteuerrecht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Steuergesetze müssen für Bürger, Unternehmen und Verwaltung verständlicher werden.
Wortlaut im Programm
• Steuergesetze lesen und verstehen. Sie müssen für Bürger, Unternehmen und Verwaltung verständlicher werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise SSW teilweise KI
Die Sprache der Steuergesetze wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Dazu vereinfachen wir vor allem die Gesetzessprache und streichen veraltete Vorschriften, die nicht mehr angewendet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Veraltete Steuervorschriften, die nicht mehr angewendet werden, werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Dazu vereinfachen wir vor allem die Gesetzessprache und streichen veraltete Vorschriften, die nicht mehr angewendet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 36 % Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Besteuerungsverfahren werden digitalisiert und automatisiert, und es wird KI-Technologie bereitgestellt, um Steuerpflichten zu kontrollieren und Steuerbetrug zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 18
Wir digitalisieren und automatisieren Besteuerungsverfahren und stellen KI -Technologie bereit. Das hilft Finanzbehörden auch dabei, Steuerpflichten zu kontrollieren und Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 11 KI
- 52 % Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer (GrESteAV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimung/Änderungen
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010 · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Achte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
- 30 % Gesetz zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Jahressteuergesetz 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorhaben KONSENS) 56,1 Mio. € · Digitalisierung in der Bundesfinanzverwaltung 193,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorhaben KONSENS) · 56,1 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- mehr Mittel Digitalisierung in der Bundesfinanzverwaltung · 193,6 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Staatsausgaben 8
Die Menschen müssen nachvollziehen können, wohin das Geld fließt.
Wortlaut im Programm
Die Menschen müssen nachvollziehen können, wohin das Geld fließt. Link zum Original
Bund und Länder müssen in Abstimmung mit den Kommunen Lösungen finden, die die Ausgabendynamik bei den Sozialausgaben stoppen.
Wortlaut im Programm
Bund und Länder müssen in Abstimmung mit den Kommunen Lösungen finden, die Ausgabendynamik bei den Sozialausgaben zu stoppen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Der Staat muss verantwortungsvoll mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger umgehen.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger dürfen vom Staat zu Recht verlangen, dass dieser verantwortungsvoll mit ihrem Steuergeld umgeht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß §11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Die Haushaltspolitik konzentriert sich voll auf die Kernaufgaben.
Wortlaut im Programm
Volle Konzentration auf die Kernaufgaben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Jeder Euro muss effizient eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Jeder Euro muss effizient eingesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Unmittelbar zu Beginn der neuen Wahlperiode wird ein ehrlicher Kassensturz gemacht.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 77
Unmittelbar zu Beginn der neuen Wahlperiode machen wir einen ehrlichen Kassensturz und hinterfragen alle Ausgaben, insbesondere die Subventionen. Link zum Original
Ausgaben, die ihr Ziel verfehlen, müssen entfallen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 78
Ausgaben, die ihr Ziel verfehlen, müssen entfallen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SSW teilweise KI
Im Rahmen einer Modernisierung des Bundeshaushalts soll die Haushaltsführung stärker ziel- und wirkungsorientiert werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 78
Im Rahmen einer Modernisierung des Bundeshaushalts wollen wir zu einer stärker ziel- und wirkungsorientierten Haushaltsführung kommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Einkommensteuertarif 7
Vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen werden entlastet, indem der Einkommensteuertarif angepasst wird.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 3
• Wir entlasten vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Dafür passen wir den Einkommensteuertarif an. Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge: Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Einkommensteuerreformgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der Einkommensteuertarif wird schrittweise und spürbar abgeflacht.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 14
Dazu flachen wir den Einkommensteuertarif schrittweise spürbar ab und erhöhen den Grundfreibetrag. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Einkommensteuerreformgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der Grundfreibetrag wird erhöht.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 14
Dazu flachen wir den Einkommensteuertarif schrittweise spürbar ab und erhöhen den Grundfreibetrag. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne gleich SSW gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 60 % Einkommensteuerreformgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Den einkommensteuerlichen Grundfreibetrag erhöhen.
Wortlaut im Programm
Dazu flachen wir den Einkommensteuertarif schrittweise spürbar ab und erhöhen den Grundfreibetrag. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleich Linke gleiches Thema unsicher SSW gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 60 % Einkommensteuerreformgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 14
Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz erhöhen wir deutlich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gegenteilig unsicher Linke gegenteilig KI
Steigende Preise dürfen nicht zu einer höheren Einkommensteuerlast führen.
Wortlaut im Programm
Steigende Preise dürfen nicht zu höherer Einkommensteuerlast führen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 85 % Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Der Einkommensteuertarif wird regelmäßig an die Inflation angepasst, einschließlich aller inflationssensiblen Abzugsbeträge, um die kalte Progression auszugleichen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 14
Deshalb passen wir den Einkommensteuertarif regelmäßig an die Inflation an und gleichen so die kalte Progression aus. Dabei berücksichtigen wir auch alle inflationssensiblen Abzugsbeträge. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Lohn- und Rentenbesteuerung 7
Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit werden steuerfrei gestellt, damit freiwillige Mehrarbeit zu mehr Netto vom Brutto führt.
Wortlaut im Programm
• Wir stellen Überstunden zuschläge bei Vollzeitarbeit steuerfrei. Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die Pendlerpauschale wird erhöht, um Leistungsträger im ländlichen Raum zu stärken.
Wortlaut im Programm
• Wir erhöhen die Pendlerpauschale. So stärken wir unsere Leistungsträger im ländlichen Raum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 85 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Für Rentnerinnen und Rentner soll die Steuererklärung im Regelfall entbehrlich werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 5
• Wir entlasten die Rentnerinnen und Rentner auch ganz praktisch und wollen für den Regelfall deren Steuererklärung entbehrlich machen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Jahressteuergesetz 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Pendlerpauschale wird erhöht, um Leistungsträger im ländlichen Raum zu stärken.
Wortlaut im Programm
Die Pendlerpauschale erhöhen wir. So stärken wir unsere Leistungsträger im ländlichen Raum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 85 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigung werden steuerfrei gestellt, damit freiwillige Mehrarbeit zu mehr Netto vom Brutto führt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei. Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Es wird ein Quellenabzug eingeführt, damit Rentner und Pensionäre im Regelfall keine Steuererklärung mehr abgeben müssen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 18
• Steuererklärungspflichten für Rentner und Pensionäre vereinfachen. Wir führen einen Quellenabzug ein, damit im Regelfall keine Steuererklärung mehr abgegeben werden muss. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Eine Doppelbesteuerung von Renten wird vermieden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 18
Doppelbesteuerung von Renten vermeiden wir. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Erbschaftsteuer 7
Kosten energetischer Sanierungen werden von der Erbschaft- und Schenkungsteuer abzugsfähig gemacht, um die energetische Sanierung des Immobilienbestands zu fördern.
Wortlaut im Programm
• Wir machen Kosten für energetische Sanierungen von der Erbschaft - und Schenkungsteuer abzugsfähig. So fördern wir die effiziente energetische Sanierung des Immobilienbestands. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Familienunternehmen werden in der Erbfolge nicht in der Substanz belastet.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 16
Deshalb belasten wir Familienunternehmen in der Erbfolge nicht in der Substanz und vereinfachen Unternehmensnachfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gegenteilig Grüne gleiches Thema SSW gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Nichterhebung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer (Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz - ErbStNichtG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Unternehmensnachfolgen werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 16
Deshalb belasten wir Familienunternehmen in der Erbfolge nicht in der Substanz und vereinfachen Unternehmensnachfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise KI
Die Erbschaftsteuerfreibeträge deutlich erhöhen, damit Eigenheime in höherem Umfang steuerfrei vererbt werden können.
Wortlaut im Programm
Eigenheim günstiger vererben. Wir erhöhen die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer deutlich. So kann das Eigenheim in höherem Maße steuerfrei vererbt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 57 % Gesetz zur Nichterhebung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer (Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz - ErbStNichtG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer werden deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir erhöhen die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer deutlich. So kann das Eigenheim in höherem Maße steuerfrei vererbt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Nichterhebung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer (Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz - ErbStNichtG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Das Eigenheim kann in höherem Maße steuerfrei vererbt werden.
Wortlaut im Programm
Wir erhöhen die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer deutlich. So kann das Eigenheim in höherem Maße steuerfrei vererbt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Nichterhebung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer (Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz - ErbStNichtG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Kosten für energetische Sanierungen werden von der Erbschaft- und Schenkungsteuer abzugsfähig gemacht, um die energetische Sanierung des Immobilienbestands zu fördern.
Wortlaut im Programm
Wir machen Kosten für energetische Sanierungen von der Erbschaft - und Schenkungsteuer abzugsfähig. So fördern wir die effiziente energetische Sanierung des Immobilienbestands. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Unternehmenssteuern 6
Die Unternehmenssteuerbelastung wird auf maximal 25 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 4
• Wir senken die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, schaffen den Rest-Soli ab und verbessern Abschreibungen und Verlustverrechnung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 66 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- Gegenposition Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- Gegenposition Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Bundesrat hat Zustimmung versagt
Ziel ist eine Unternehmensbesteuerung von maximal 25 Prozent auf einbehaltene Gewinne, die schrittweise umgesetzt wird.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 16
Unser Ziel ist eine attraktive Unternehmensbesteuerung von maximal 25 Prozent auf einbehaltene Gewinne, die wir schrittweise umsetzen wollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Linke gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Die Tarifbelastung der Unternehmen wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 16
Dazu senken wir insbesondere die Tarifbelastung und verbessern wesentlich das Optionsmodell und die Thesaurierungsbegünstigung. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 74 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 40 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- Gegenposition Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Das Optionsmodell wird wesentlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Dazu senken wir insbesondere die Tarifbelastung und verbessern wesentlich das Optionsmodell und die Thesaurierungsbegünstigung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Die Thesaurierungsbegünstigung wird wesentlich verbessert.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 16
Dazu senken wir insbesondere die Tarifbelastung und verbessern wesentlich das Optionsmodell und die Thesaurierungsbegünstigung. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Bei den Steuersystemen für Kapital- und Personengesellschaften werden mehr Wahlrechte, Einheitlichkeit und Durchlässigkeit geschaffen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 16
Bei den bestehenden Steuersystemen für Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften schaffen wir mehr Wahlrechte, Einheitlichkeit und Durchlässigkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Verbrauchsteuern 4
In Europa soll durchgesetzt werden, dass in angespannter Lage die Energie- und die Umsatzsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs schnell und ohne langwierige Genehmigung gesenkt werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns in Europa dafür ein, dass in angespannter Lage die Energie - und Umsatzsteuer für Güter des täglichen Bedarfs schnell und ohne langwierige Genehmigung reduziert werden dürfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 42 % Gesetz zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Bei Steuern und anderen Abgaben auf Energie werden Entlastungsspielräume genutzt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 22
Bei den Steuern und anderen Abgaben auf Energie nutzen wir Entlastungsspielräume. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 10 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 66 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 60 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 40 % Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 40 % Gesetz zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 38 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Stromsteuer wird für alle gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir senken die Stromsteuer für alle und reduzieren die Netzentgelte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 88 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 56 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Mit den CO2-Einnahmen wird zuerst die Stromsteuer reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir reduzieren mit den CO2-Einnahmen zuerst die Stromsteuer und Netzentgelte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Solidaritätszuschlag 3
Der verbliebene Solidaritätszuschlag wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 4
• Wir senken die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, schaffen den Rest-Soli ab und verbessern Abschreibungen und Verlustverrechnung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD gegenteilig Grüne teilweise Linke gegenteilig KI
Den restlichen Solidaritätszuschlag abschaffen.
Wortlaut im Programm
Weg mit dem Rest-Soli. Wir schaffen den restlichen Solidaritätszuschlag ab. Er hat seine Aufgabe längst erfüllt, ist fast 35 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht mehr zu rechtfertigen und belastet Unternehmen, Fachkräfte und Sparer. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD gegenteilig Grüne gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig KI
Der verbliebene Solidaritätszuschlag wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 16
Wir schaffen den restlichen Solidaritätszuschlag ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD gegenteilig Grüne teilweise Linke gegenteilig KI
Vermögensteuer 3
Eine Vermögensteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 5
Eine Vermögensteuer lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Eine Vermögensteuer ablehnen.
Wortlaut im Programm
Keine Vermögensteuer. Wir wollen Menschen, die sich etwas erarbeitet und aufgebaut haben, nicht bestrafen. Stattdessen wollen wir alle Menschen beim Aufbau eines eigenen Vermögens unterstützen. Eine Vermögensteuer lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Eine Vermögensteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 34
Eine Vermögensteuer lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Schuldenbremse 3
An der Schuldenbremse des Grundgesetzes wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 10
• Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 62 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 34 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Allen Formen einer Haftung Deutschlands für Schulden anderer EU-Staaten wird eine Absage erteilt.
Wortlaut im Programm
Allen Formen einer Haftung Deutschlands für Schulden anderer EU-Staaten erteilen wir eine klare Absage. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
An der grundgesetzlichen Schuldenbremse wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 77
An der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 8 KI
- 62 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Umsatzsteuer 3
Die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird auf sieben Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 93 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent senken.
Wortlaut im Programm
Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Verrechnungsmodell bei der Einfuhrumsatzsteuer wird eingeführt, um Bürokratie und Liquiditätsbelastung gering zu halten.
Wortlaut im Programm
Wir führen das Verrechnungsmodell bei der Einfuhrumsatzsteuer ein, um Bürokratie und Liquiditätsbelastung möglichst gering zu halten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Immobiliensteuern 3
Länder sollen beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums einen Grunderwerbsteuer-Freibetrag von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro je Kind gewähren können.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 34
Länder sollen einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro für jedes Kind beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums gewähren können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Den Ländern ermöglichen, beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums einen Grunderwerbsteuer-Freibetrag von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro je Kind zu gewähren.
Wortlaut im Programm
Länder sollen einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro für jedes Kind beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums gewähren können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Der Werbungskostenabzug wird so angepasst, dass keine steuerlichen Nachteile entstehen, wenn weniger als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt wird.
Wortlaut im Programm
Den Werbungskostenabzug passen wir an, damit derjenige, der weniger als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt, künftig keine steuerlichen Nachteile hat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Subventionen 1
Alle Ausgaben, insbesondere die Subventionen, werden hinterfragt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 77
Unmittelbar zu Beginn der neuen Wahlperiode machen wir einen ehrlichen Kassensturz und hinterfragen alle Ausgaben, insbesondere die Subventionen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Weitere Forderungen 8
Es kommt auf breite Entlastungen an.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 3
Es kommt jetzt auf breite Entlastungen an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Vorsorge mit Eigentum und Vermögen wird durch höhere Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer, der Erbschaftsteuer und beim Sparen gefördert.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 5
• Wir fördern die Vorsorge mit Eigentum und Vermögen durch höhere Freibeträge bei Grunderwerb- und Erbschaftsteuer sowie beim Sparen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gegenteilig unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 45 % Gesetz zur Nichterhebung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer (Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz - ErbStNichtG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Die Steuerlast verringern.
Wortlaut im Programm
Steuerlast verringern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 11 KI
- 38 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Nichterhebung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer (Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz - ErbStNichtG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Bundesrat hat Zustimmung versagt
- Gegenposition Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ein Wirtschaftsstandort muss auch bei der Steuerbelastung wettbewerbsfähig sein.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 16
Ein erfolgreicher und gefragter Wirtschaftsstandort muss auch bei der Steuerbelastung wettbewerbsfähig sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema KI
Es ist eine große Steuerreform nötig.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 16
Es ist Zeit für eine große Steuerreform. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Die Lasten der Elementarschadenversicherung werden im Sinne der Steuerzahler gerecht verteilt.
Wortlaut im Programm
Eine flächendeckende Pflichtversicherung für Elementarschäden ist die richtige finanzielle Schadensvorsorge. Wir werden sie deshalb einführen und so die Lasten im Sinne der Steuerzahler gerecht verteilen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise KI
Es braucht eine solide Haushaltspolitik.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 77
Was Deutschland jetzt braucht, ist eine solide Haushaltspolitik. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 45 % Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Neue Krisen sollen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen alles daran, neue Krisen zu vermeiden, unseren Finanzstandort leistungsfähiger zu machen und das Euro -Währungssystem stabil zu halten. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.