Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 12.01.2025 · Original
Das Programm enthält 77 von 1.013 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Vereinte Nationen“ (12). Bei 22 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 77Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 177Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 77
Vereinte Nationen 12
Die Finanzierung der WHO wird grundlegend reformiert, um die Abhängigkeit von privaten Geldgebern zu beseitigen.
Wortlaut im Programm
Die Finanzierung der WHO ist grundlegend zu reformieren, um die eklatante Abhängigkeit von privaten Geldgebern zu beseitigen und deren direkte Einflussnahme auszuschließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Beiträge an internationale Organisationen 37,1 Mio. € KI
- umbauen Beiträge an internationale Organisationen · 37,1 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Der Haushalt der WHO wird im Wesentlichen durch Mitgliedsbeiträge der Länder bestritten.
Wortlaut im Programm
Zukünftig soll der Haushalt der WHO im Wesentlichen durch Mitgliedsbeiträge der Länder bestritten werden, was eine deutliche Anpassung der strukturellen und der personellen Ausstattung dieser Organisation voraussetzt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Beiträge an internationale Organisationen 37,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Beiträge an internationale Organisationen · 37,1 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Der geplante WHO-Pandemievertrag mit weitreichenden Rechten der WHO gegenüber den Staaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit dem für 2025 geplanten Pandemievertrag werden der WHO bereits bei einer angeblich „drohenden Pandemie“ unter Missachtung nationaler Parlamente umfangreiche Rechte gegenüber den nationalen Staaten eingeräumt, die weit in die Privatsphäre der Bürger eingreifen, bis hin zur Duldung medizinischer Eingriffe und der Beschneidung der persönlichen Freiheit und Selbstbestimmung. Dies lehnen wir grundsätzlich ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
Ist eine Reform nicht möglich, tritt Deutschland aus der WHO aus.
Wortlaut im Programm
Sollte diese Reform nicht möglich sein, sprechen wir uns für einen Austritt Deutschlands aus der WHO aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Beiträge an internationale Organisationen 37,1 Mio. € · Unterstützung des Betriebs des WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence in Berlin 15,0 Mio. € · Kosten für den Betrieb von Zentren zur Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation 900.000 € KI
- streichen unsicher Beiträge an internationale Organisationen · 37,1 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
- streichen Unterstützung des Betriebs des WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence in Berlin · 15,0 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
- streichen Kosten für den Betrieb von Zentren zur Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation · 900.000 € · Bundesministerium für Gesundheit
Deutschland lehnt die Internationalen Gesundheitsvorschriften in der jetzigen Form vor dem 31. März 2025 ab.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher, dass Deutschland noch vor der Frist am 31. März 2025 die Internationalen Gesundheitsvorschriften in der jetzigen Form ablehnt. Link zum Original
Die Grundsätze des Völkerrechts, insbesondere der UN-Charta, werden anerkannt.
Wortlaut im Programm
Die AfD bekennt sich zu den Grundsätzen des Völkerrechtes, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen (UN). Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Kein Land darf sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen einmischen.
Wortlaut im Programm
Die AfD stimmt im Geiste des Vertrages von Helsinki dafür, dass sich kein Land in die inneren Angelegenheiten eines anderen einmischen darf. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker darf nicht durch zwischenstaatliche Organisationen, NGOs und global agierende Konzerne ausgehöhlt werden.
Wortlaut im Programm
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker darf nicht durch die Agenden zwischenstaatlicher Organisationen, von Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) und durch den Machtzuwachs global agierender Konzerne ausgehöhlt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Vereinten Nationen werden entsprechend den veränderten Gewichtungen in der Welt reformiert.
Wortlaut im Programm
Die Vereinten Nationen sind so zu reformieren, dass den veränderten Gewichtungen in der Welt Rechnung getragen wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Deutschland erhält einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Wortlaut im Programm
Wir streben einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat sowie die Streichung der gegen Deutschland gerichteten Feindstaatenklausel aus der Charta der Vereinten Nationen an und wollen den UN-Migrationspakt (Global Compact for Migration) sowie den UN-Flüchtlingspakt (Global Compact on Refugees) aufkündigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Feindstaatenklausel wird aus der UN-Charta gestrichen.
Wortlaut im Programm
Wir streben einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat sowie die Streichung der gegen Deutschland gerichteten Feindstaatenklausel aus der Charta der Vereinten Nationen an und wollen den UN-Migrationspakt (Global Compact for Migration) sowie den UN-Flüchtlingspakt (Global Compact on Refugees) aufkündigen. Link zum Original
Der geplante Pandemievertrag der WHO und vergleichbare Vereinbarungen zur Abtretung von Weisungsrechten an supranationale Einrichtungen werden abgelehnt oder gekündigt.
Wortlaut im Programm
Der geplante „Pandemievertrag“ der WHO setzt die Reihe der Vereinbarungen zur Abtretung von Weisungsrechten an supranationale Einrichtungen fort. Die AfD lehnt diesen Weg der Eingriffe in die nationalstaatliche Souveränität entschieden ab und fordert eine Ablehnung bzw. Kündigung dieser Verträge. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
Diplomatie 10
Diplomatie und friedliche Konfliktbewältigung haben Vorrang.
Wortlaut im Programm
Die Alternative für Deutschland versteht sich als Partei, in der Diplomatie und friedliche Konfliktbewältigung vorrangig sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Eine stabile europäische Friedensordnung erfordert eine ausgewogene Zusammenarbeit auf Basis legitimer Sicherheitsinteressen aller europäischen Staaten.
Wortlaut im Programm
Eine stabile europäische Friedensordnung bedarf einer ausgewogenen Zusammenarbeit auf Basis legitimer Sicherheitsinteressen aller europäischen Staaten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Gemeinsam mit europäischen Partnern wird eine stabile Friedensordnung gestaltet.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wollen wir eine künftige stabile Friedensordnung gestalten und gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
Deutschland spielt eine aktive Rolle in der OSZE.
Wortlaut im Programm
Bis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses bleiben die Mitgliedschaft in der NATO sowie eine aktive Rolle Deutschlands in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zentrale Elemente unserer Sicherheitsstrategie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Eine stabile Friedensordnung in Europa erfordert die Zusammenarbeit aller europäischen Staaten unter Berücksichtigung ihrer legitimen Sicherheitsinteressen.
Wortlaut im Programm
Eine stabile Friedensordnung in Europa bedarf einer ausgewogenen Zusammenarbeit aller europäischen Staaten, deren legitime Sicherheitsinteressen dabei zu berücksichtigen sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Die Rolle der OSZE bei der Stabilisierung von Krisenregionen wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Rolle der OSZE bei der Stabilisierung von Krisenregionen in Europa und seiner Peripherie muss weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Alle Möglichkeiten zum Dialog werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Alle Möglichkeiten zum Dialog müssen genutzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Ein neuer „Eiserner Vorhang“ in Europa wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Es darf keinen neuen „Eisernen Vorhang“ in Europa geben. Link zum Original
Frieden im Nahen Osten wird über vertrauensbildende Maßnahmen statt über Krieg oder internationale Einmischung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Weg zum Frieden im Nahen Osten führt nicht über Terror, Krieg oder internationale Einmischung, sondern über vertrauensbildende Maßnahmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Deutschland hat eine Fürsorgepflicht gegenüber deutschen Minderheiten im Ausland.
Wortlaut im Programm
Die AfD bekennt sich ausdrücklich zur Fürsorgepflicht Deutschlands gegenüber den deutschen Minderheiten im Ausland. Deshalb muss ein Schwerpunkt unserer auswärtigen Kulturpolitik in der Unterstützung dieser Minderheiten bei der Bewahrung ihrer kulturellen und sprachlichen Identität liegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Projektförderungen 25,4 Mio. € · Leistungen zur Schaffung von Lebensgrundlagen für die deutschen Minderheiten 1,0 Mio. € · Informationsarbeit zu Gunsten von deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten 960.000 € KI
- betrifft Projektförderungen · 25,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- betrifft Leistungen zur Schaffung von Lebensgrundlagen für die deutschen Minderheiten · 1,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- betrifft Informationsarbeit zu Gunsten von deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten · 960.000 € · Bundesministerium des Innern
Entwicklungszusammenarbeit 9
Jegliche Entwicklungshilfe an China wird sofort eingestellt.
Wortlaut im Programm
Jegliche Entwicklungshilfe an China ist mit sofortiger Wirkung einzustellen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse 1,7 Mrd. € · Bilaterale Technische Zusammenarbeit 1,7 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- weniger Mittel Bilaterale Technische Zusammenarbeit · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die Entwicklungspolitik richtet sich an deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen aus.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert eine Entwicklungspolitik, welche deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Rechnung trägt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Entwicklungshilfe wird ausnahmslos an die Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsbürger und die Mitwirkung bei der Feststellung der Staatsbürgerschaft geknüpft.
Wortlaut im Programm
Insbesondere ist die Gewährung von Entwicklungshilfe ausnahmslos an die Bereitschaft der Partnerländer zur Rücknahme ihrer aus Deutschland ausreisepflichtigen Staatsbürger und ihre schnelle und wirksame Kooperation bei der Feststellung der Staatsbürgerschaft bzw. Volkszugehörigkeit zu knüpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse 1,7 Mrd. € · Bilaterale Technische Zusammenarbeit 1,7 Mrd. € KI
- umbauen Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- umbauen Bilaterale Technische Zusammenarbeit · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Entwicklungshilfe ist Hilfe zur Selbsthilfe und keine Unterstützung korrupter Systeme.
Wortlaut im Programm
Hilfe muss Hilfe zur Selbsthilfe sein – und keine Unterstützung von korrupten Systemen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Die Verwendung der Mittel der Entwicklungszusammenarbeit wird lückenlos kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Eine lückenlose Kontrolle über die Verwendung der bereitgestellten Mittel ist die Grundlage jeder Entwicklungszusammenarbeit. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Beobachtung, Überprüfung und Kapazitätsentwicklung im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit 2,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Beobachtung, Überprüfung und Kapazitätsentwicklung im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit · 2,4 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die Förderung gender- und woke-ideologiebasierter Entwicklungsprojekte wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Förderung von fragwürdigen gender- und WOKE-ideologiebasierten Entwicklungsprojekten ist zu beenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig SSW gegenteilig unsicher KI
Die Entwicklungshilfepolitik der EU wird auf die Ebene der Mitgliedsstaaten zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Entwicklungshilfepolitik der EU auf die Ebene der Mitgliedsstaaten zurückgeführt wird, um die Eigeninteressen der Nationalstaaten besser zu vertreten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Beitrag zu den Europäischen Entwicklungsfonds" der Europäischen Union (Abkommen von Lomé und Cotonou)" 144,1 Mio. € KI
- streichen Beitrag zu den Europäischen Entwicklungsfonds" der Europäischen Union (Abkommen von Lomé und Cotonou)" · 144,1 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Entwicklungshilfe an China, Indien und Atommächte wie Pakistan wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Entwicklungshilfe an China und Indien, oder an Atommächte wie z. B. Pakistan, ist zu streichen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse 1,7 Mrd. € · Bilaterale Technische Zusammenarbeit 1,7 Mrd. € · Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Darlehen 224,0 Mio. € KI
- weniger Mittel Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- weniger Mittel Bilaterale Technische Zusammenarbeit · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- weniger Mittel Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Darlehen · 224,0 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit werden deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Generell sehen wir aufgrund der außerordentlich schwierigen Haushaltslage die Notwendigkeit, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit deutlich zu reduzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse 1,7 Mrd. € · Bilaterale Technische Zusammenarbeit 1,7 Mrd. € · Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Darlehen 224,0 Mio. € KI
- weniger Mittel Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- weniger Mittel Bilaterale Technische Zusammenarbeit · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- weniger Mittel Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Darlehen · 224,0 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Personal der Bundeswehr 5
Die Wehrpflicht wird wieder eingesetzt, einschließlich des Ersatzdienstes.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die Wehrpflicht wieder einsetzen. Diese beinhaltet gemäß aktueller Gesetzeslage auch den Ersatzdienst. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Wehrsold und Nebenleistungen der Wehrdienst Leistenden 150,0 Mio. € · Familienheimfahrten der Wehrdienst Leistenden und Reservistendienst Leistenden 24,3 Mio. € · Ausgaben der bereitgestellten Verpflegung für Wehrdienst Leistende 32,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Wehrsold und Nebenleistungen der Wehrdienst Leistenden · 150,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Familienheimfahrten der Wehrdienst Leistenden und Reservistendienst Leistenden · 24,3 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Ausgaben der bereitgestellten Verpflegung für Wehrdienst Leistende · 32,7 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Der Dienst in den Streitkräften bleibt deutschen Staatsbürgern vorbehalten.
Wortlaut im Programm
Um Loyalitätskonflikte zu vermeiden, soll der Dienst in den Streitkräften ausschließlich deutschen Staatsbürgern vorbehalten bleiben. Link zum Original
Die Bundeswehr wird neben der personellen und materiellen Stärkung ideell revitalisiert.
Wortlaut im Programm
Neben der Stärkung der personellen und materiellen Einsatzbereitschaft muss die Bundeswehr auch ideell revitalisiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Die Bundeswehr pflegt Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr soll deshalb wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen. Link zum Original
Die Bundeswehr lebt die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr muss die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben. Link zum Original
Sanktionen 4
Wirtschaftsschädliche Sanktionen werden beendet.
Wortlaut im Programm
wirtschaftsschädliche Sanktionen beenden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden sofort aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Zur Wiederherstellung des ungestörten Handels mit Russland gehören die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie die Instandsetzung der Nord Stream-Leitungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Entscheidungen ausländischer Gerichte und Behörden mit extraterritorialer Wirkung gelten als nichtig.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen ausländischer Gerichte und Behörden, die extraterritoriale Wirkung entfalten, betrachten wir als nichtig, einseitig verhängte Sanktionen gegen Wirtschaftsprojekte unseres Landes als völkerrechtswidrig. Link zum Original
Einseitig verhängte Sanktionen gegen deutsche Wirtschaftsprojekte gelten als völkerrechtswidrig.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen ausländischer Gerichte und Behörden, die extraterritoriale Wirkung entfalten, betrachten wir als nichtig, einseitig verhängte Sanktionen gegen Wirtschaftsprojekte unseres Landes als völkerrechtswidrig. Link zum Original
Vereinigte Staaten 4
Gute Beziehungen zu den USA gelten als wesentlich, insbesondere in wirtschaftlicher, technologischer und wissenschaftlicher Zusammenarbeit.
Wortlaut im Programm
Gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten (USA) sind für Deutschland und Europa von wesentlicher Bedeutung, insbesondere die der wirtschaftlichen, technologischen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen Deutschlands zu den Vereinigten Staaten ein, deren neue Administration das Ende der Klimaideologie und der Wokeness einläutet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die neue US-Regierung gilt als Partner für Meinungsfreiheit und gegen Internet-Zensur.
Wortlaut im Programm
In der neuen US-Regierung sehen wir auch einen starken Partner in unserem Einsatz für die Meinungsfreiheit und gegen die Internet-Zensur. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Deutschland lässt sich nicht durch Entscheidungen der USA in Konflikte mit anderen Mächten hineinziehen.
Wortlaut im Programm
Deutschland darf sich nicht durch weichenstellende Entscheidungen der USA gegenüber anderen Mächten in Konflikte hineinziehen lassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
China 4
Das Verhältnis zu China orientiert sich an den realpolitischen Interessen Deutschlands.
Wortlaut im Programm
Das Verhältnis zur Volksrepublik China muss sich an den realpolitischen Interessen Deutschlands orientieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Kontakte zu China werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Kontakte zu China wollen wir ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Beziehungen zu China werden nur bei Gleichberechtigung, fairem Wettbewerb und Schutz vor Ausverkauf deutscher Technologien und Schlüsselindustrien gefördert.
Wortlaut im Programm
China ist als Handelspartner für Deutschland von herausragender Bedeutung, als Wettbewerber und Partner zugleich. Die Beziehungen weiter zu fördern, liegt in unserem Interesse, allerdings nur unter strikter Einhaltung von Gleichberechtigung und Fairness im Wettbewerb und unter Schutz vor Abschöpfung und Ausverkauf deutscher Technologien, Unternehmen und Schlüsselindustrien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Chancen der „Neuen Seidenstraße“ für die deutsche Wirtschaft werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Die chinesische Führung hat ein weltweites Infrastrukturprojekt begonnen, das als „Neue Seidenstraße“ bekannt geworden ist und der Stärkung des chinesischen Einflusses in der Welt dient. Soweit sich hieraus Chancen für die deutsche Wirtschaft ergeben, wollen wir diese nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bundeswehr 3
Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bei Material und Personal wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Damit dem Hauptauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung wieder Rechnung getragen werden kann, muss unsere Bundeswehr nicht nur finanziell gut ausgestattet sein, sondern ihr muss auch die Einsatzbereitschaft insbesondere bei Material und Personal zurückgegeben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Privatisierungen und Zentralisierungen bei der Bundeswehr erfolgen nur, wo sie nachweislich die Einsatzfähigkeit erhöhen.
Wortlaut im Programm
Privatisierungen und Zentralisierungen dürfen nur noch dort Anwendung finden, wo sie nachweisbar notwendig sind, um die Einsatzfähigkeit der Truppe zu erhöhen. Link zum Original
Die Verantwortung wird an Inspekteure und Kommandeure zurückgegeben.
Wortlaut im Programm
Die Verantwortung muss zurück in die Hände der Inspekteure und Kommandeure, die für die Auftragserfüllung verantwortlich sind, gegeben werden. Link zum Original
Abrüstung 3
Die Kontrollmechanismen in der nuklearen und konventionellen Rüstung werden gestärkt und erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Stärkung und Erweiterung der Kontrollmechanismen in der nuklearen und konventionellen Rüstung ein, sowie für die Neuverhandlung ausgesetzter Verträge (INF, START, ABM, MBFR u. a.). Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle sowie Zusammenarbeit zu Nichtverbreitung, Cybersicherheit und digitalen Technologien (wie K. I.) 40,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle sowie Zusammenarbeit zu Nichtverbreitung, Cybersicherheit und digitalen Technologien (wie K. I.) · 40,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Ausgesetzte Rüstungskontrollverträge wie INF, START, ABM und MBFR werden neu verhandelt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Stärkung und Erweiterung der Kontrollmechanismen in der nuklearen und konventionellen Rüstung ein, sowie für die Neuverhandlung ausgesetzter Verträge (INF, START, ABM, MBFR u. a.). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Die geplante Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die geplante Stationierung von weitreichenden US-Waffensystemen (Marschflugkörpern, Drohnen und Raketen) in Deutschland ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig SPD gegenteilig Linke ähnlich KI
Europäische Außenpolitik 2
Die Vergemeinschaftung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und des Europäischen Auswärtigen Dienstes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Vergemeinschaftung der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (Hoher Vertreter GASP / EU-Verteidigungskommissar) lehnt die AfD ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig unsicher Grüne gegenteilig KI
Reparationsforderungen etwa von Polen und Griechenland werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Reparationsforderungen, wie etwa von Polen und Griechenland vorgetragen, lehnen wir ab, weil diese Fragen völkerrechtlich bereits abschließend geklärt sind. Link zum Original
Nato 2
Eine Osterweiterung der NATO wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Osterweiterung der EU und der NATO lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die NATO-Mitgliedschaft bleibt bis zum Aufbau eines europäischen Militärbündnisses zentrales Element der Sicherheitsstrategie.
Wortlaut im Programm
Bis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses bleiben die Mitgliedschaft in der NATO sowie eine aktive Rolle Deutschlands in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zentrale Elemente unserer Sicherheitsstrategie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Europäische Verteidigung 2
Eine strategische Autonomie Europas als eigenes Machtzentrum wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die AfD unterstützt das sicherheitspolitische Konzept einer strategischen Autonomie Europas und seiner Ausprägung zu einem eigenen Machtzentrum in der sich verändernden Weltordnung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Ein unabhängiges und handlungsfähiges europäisches Militärbündnis wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Bis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses bleiben die Mitgliedschaft in der NATO sowie eine aktive Rolle Deutschlands in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zentrale Elemente unserer Sicherheitsstrategie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bundeswehrausrüstung 2
Die Bundeswehr wird gegen hybride Bedrohungen und Cyberattacken massiv gestärkt.
Wortlaut im Programm
Den neuen hybriden Bedrohungen und den Cyberattacken staatlicher und nichtstaatlicher Akteure muss durch eine massive Stärkung der Bundeswehr auf diesem Gebiet Rechnung getragen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Disruptive Innovationen in Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien 70,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Disruptive Innovationen in Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien · 70,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Offensive Cyber-Fähigkeiten werden zur Abschreckung von Angriffen auf Kritische Infrastruktur aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern auch den Aufbau von offensiven Cyber-Fähigkeiten, um potenzielle Gegner von Angriffen auf Kritische Infrastruktur abzuschrecken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Verteidigungsausgaben 1
Die Bundeswehr wird finanziell gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Damit dem Hauptauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung wieder Rechnung getragen werden kann, muss unsere Bundeswehr nicht nur finanziell gut ausgestattet sein, sondern ihr muss auch die Einsatzbereitschaft insbesondere bei Material und Personal zurückgegeben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW ähnlich KI
Rüstungsindustrie 1
Eine autonome und leistungsfähige wehrtechnische Industrie in Deutschland wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert den Ausbau einer autonomen und leistungsfähigen wehrtechnischen Industrie in Deutschland. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Russland 1
Die Beziehungen zur Eurasischen Wirtschaftsunion werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Beziehungen Deutschlands zur Eurasischen Wirtschaftsunion sollen ausgebaut werden. Link zum Original
Ukraine 1
Die Ukraine wird als neutraler Staat außerhalb von NATO und EU gesehen.
Wortlaut im Programm
Die Zukunft der Ukraine sehen wir als neutralen Staat außerhalb von NATO und EU. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig SPD gegenteilig Grüne gegenteilig KI
Krisenregionen 1
Die Türkei gilt als strategischer und wirtschaftlicher Partner, der kulturell nicht zu Europa gehört.
Wortlaut im Programm
Die Türkei gehört kulturell zwar nicht zu Europa, ist aber für uns ein wichtiger strategischer und wirtschaftlicher Partner. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Globale Partnerschaften 1
Die Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten, ASEAN und Mercosur wird gefördert, sofern sie der wirtschaftlichen Wohlfahrt und Selbstbestimmtheit Deutschlands dient.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) und fördern die Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten sowie regionalen Organisationen wie ASEAN und Mercosur, wenn sie der wirtschaftlichen Wohlfahrt und politischen Selbstbestimmtheit unseres Landes dient. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 9
Voraussetzung der Außenpolitik ist ein souveränes Deutschland, das Freiheit, Recht, Wohlstand und die Sicherheit seiner Bürger garantiert.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung deutscher Außenpolitik ist ein souveränes Deutschland, das Freiheit, Recht und Wohlstand sowie die Sicherheit seiner Bürger garantiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Richtschnur der Außenpolitik sind realpolitische Erfordernisse statt Ideologien.
Wortlaut im Programm
Richtschnur deutscher Außenpolitik müssen wieder realpolitische Erfordernisse statt wirklichkeitsfremder Ideologien sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Deutschland darf in der multipolaren Weltordnung nicht länger Objekt fremder Interessen sein.
Wortlaut im Programm
Die Welt befindet sich im Umbruch zu einer multipolaren Weltordnung. Deutschland darf dabei nicht länger Objekt fremder Interessen sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Souveränität Deutschlands wird ausgebaut und nationale Interessen werden selbstbewusst verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen unsere Souveränität ausbauen, unsere nationalen Interessen selbstbewusst formulieren und diese stringent verfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Das Verhältnis zu China, den USA und Russland wird interessengeleitet gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir verfolgen daher ein interessengeleitetes Verhältnis zu den großen Mächten der Welt, zu China und den USA, genauso wie zu der Russischen Föderation. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Die Entwicklung zu einer multipolaren Welt wird begrüßt, ihre Chancen werden genutzt und Risiken minimiert.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Entwicklung hin zu einer multipolaren Welt, wollen dabei ihre Chancen nutzen sowie ihre Risiken minimieren. Link zum Original
Die Einmischung aus dem Ausland durch Förderung islamistischer und nationalistischer Gruppen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten mittels ideologischer oder finanzieller Förderung islamistischer und nationalistischer Gruppen aus dem Ausland lehnen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Angestrebt wird ein gerechter Frieden auf Grundlage von Völkerrecht, Gleichberechtigung und gegenseitiger Anerkennung.
Wortlaut im Programm
Ziel ist ein gerechter Frieden, der auf Völkerrecht, Gleichberechtigung und gegenseitiger Anerkennung beruht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Neue Massenmigration und ein kriegerischer Flächenbrand im Nahen Osten werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Unsere primären Interessen sind die Verhinderung neuer Massenmigration und eines kriegerischen Flächenbrands im Nahen Osten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Linke gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.