Linke · Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Bundestagswahl 23.02.2025 · Original
Das Programm enthält 109 von 1.545 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Verbraucherschutz“ (21). Bei 15 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 109Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 109
Verbraucherschutz 21
Der Zinssatz für Dispositions- und Überziehungskredite soll höchstens 5 Prozentpunkte über dem EZB-Leitzins liegen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern außerdem einen Deckel für Dispozinsen: Der Zinssatz für Dispositions- und Überziehungskredite darf maximal 5 Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der EZB liegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Für langlebige Produkte gilt eine längere Gewährleistungsdauer, die sich an der Lebensdauer orientiert.
Wortlaut im Programm
Für langlebige Produkte braucht es eine Gewährleistungsdauer, die sich an der Lebensdauer der Produkte orientiert. Link zum Original
Informationen zur Gewährleistungsdauer werden gut sichtbar am Produkt angebracht.
Wortlaut im Programm
Für langlebige Produkte braucht es eine Gewährleistungsdauer, die sich an der Lebensdauer der Produkte orientiert. Informationen dazu sollen gut sichtbar am Produkt angebracht sein. Link zum Original
Die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf wird auf zwei Jahre verlängert.
Wortlaut im Programm
Die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf muss auf zwei Jahre angehoben werden. Link zum Original
Die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rechte der Verbraucher*innen stärken, dafür braucht es mehr Transparenz, einen starken, gut finanzierten Verbraucherschutz sowie klarere Regeln für die Konzerne. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher SSW teilweise unsicher KI
Der Verbraucherschutz wird gestärkt und gut finanziert, mit mehr Transparenz und klareren Regeln für Konzerne.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rechte der Verbraucher*innen stärken, dafür braucht es mehr Transparenz, einen starken, gut finanzierten Verbraucherschutz sowie klarere Regeln für die Konzerne. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an die Vertretung der Verbraucher 26,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse an die Vertretung der Verbraucher · 26,2 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Mogelpackungen und versteckte Preiserhöhungen werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
Schluss mit Mogelpackungen und versteckten Preiserhöhungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich SSW gleiches Thema KI
Die Vorkasse bei Reisen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Abschaffung der Vorkasse bei Reisen und Schutz vor Airline-Insolvenzen. Link zum Original
Verbraucherinnen und Verbraucher werden vor den Folgen von Airline-Insolvenzen geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Abschaffung der Vorkasse bei Reisen und Schutz vor Airline-Insolvenzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Von Sammelklagen profitieren alle geschädigten Verbraucherinnen und Verbraucher automatisch.
Wortlaut im Programm
Von Sammelklagen sollen alle geschädigten Verbraucher*innen automatisch profitieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Es wird ein starkes Verbraucherinformationsgesetz mit strengeren Transparenzstandards geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es braucht ein starkes Verbraucherinformationsgesetz und strengere Transparenzstandards sowie eine Haftung für Onlinemarktplätze und Onlineplattformen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Onlinemarktplätze und Onlineplattformen haften gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Wortlaut im Programm
Es braucht ein starkes Verbraucherinformationsgesetz und strengere Transparenzstandards sowie eine Haftung für Onlinemarktplätze und Onlineplattformen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gegen Green- und Socialwashing wird aktiver vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Gegen Green- und Socialwashing muss aktiver vorgegangen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Verbraucherhilfe in sozialen Quartieren und ländlichen Gebieten wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Verbraucherhilfe in sozialen Quartieren und ländlichen Gebieten muss ausgebaut werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Wucherzinsen für Verbraucherkredite werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
Schuldenfallen und ihre Profiteure bekämpfen: Schluss mit Wucherzinsen für Verbraucherkredite. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Telefonisch geschlossene Verträge gelten nur nach schriftlicher Bestätigung.
Wortlaut im Programm
Telefonische Verträge sollen nur nach schriftlicher Bestätigung gelten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Überhöhte Inkassoforderungen werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
Die Inkasso-Abzocke muss beendet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Die Schufa wird durch eine unabhängige öffentliche Einrichtung ersetzt.
Wortlaut im Programm
Die Schufa soll durch eine unabhängige öffentliche Einrichtung ersetzt werden. Link zum Original
Unabhängige Finanzberatung durch Verbraucherzentralen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Verbraucherschutz bei Finanzprodukten: Wir wollen unabhängige Finanzberatungen durch Verbraucherzentralen stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
Finanz- und Versicherungsprodukte dürfen nicht auf Provisionsbasis verkauft werden.
Wortlaut im Programm
Finanz- und Versicherungsprodukte dürfen nicht auf Provision verkauft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Garantiepflichten und Mindestupdatepflichten werden deutlich verlängert.
Wortlaut im Programm
Garantiepflichten und Mindestupdatepflichten müssen deutlich verlängert werden, Softwareprogrammierung und Geräteeinstellung von Anfang an energiesparend sein, die Vorgaben für Rechenzentren verschärft werden. Link zum Original
Wettbewerbspolitik 18
Die Marktmacht großer Supermarktketten wird gebrochen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen und die Marktmacht von großen Supermarktketten brechen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Preise für Miete, Energie und Lebensmittel werden wo nötig reguliert und begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Preise – wo nötig –regulieren und begrenzen, damit die Konzerne ihre Profite nicht beliebig erhöhen können. Das gilt nicht nur für die Miete, sondern auch für Energie und Lebensmittel. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, Abgelehnt
Willkürliche Preiserhöhungen bei grundlegenden Bedürfnissen werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Willkürliche Preiserhöhungen darf es bei grundlegenden Bedürfnissen nicht geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Eine Preisaufsicht wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen eine Preisaufsicht und soziale Tarife für den Grundverbrauch bei Strom und Gas vor, um uns künftig vor Preistreiberei zu schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne teilweise SSW teilweise KI
Das Kartellrecht wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Lebensmittelmarkt braucht gerechte Lieferbeziehungen sowie ein starkes und wirksames Kartellrecht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die Macht der Lebensmittelkonzerne wird zugunsten von Landwirten und Verbrauchern entschlossen gebrochen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein ent schlossenes Durchgreifen, um die Macht von Konzernen zu brechen, zugunsten von Landwirt*innen und Verbraucher*innen gleichermaßen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Keine Region darf von einzelnen Supermarktketten dominiert werden.
Wortlaut im Programm
Keine Region darf von einzelnen Supermarktketten dominiert werden. Link zum Original
Monopole werden zerschlagen.
Wortlaut im Programm
Monopole müssen zerschlagen werden und Preiswächter müssen durchgreifen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Preiswächter erhalten Eingriffsbefugnisse.
Wortlaut im Programm
Monopole müssen zerschlagen werden und Preiswächter müssen durchgreifen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Zur Verhinderung von Preisschocks werden schnell wirkende Preiskontrollen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um Preisschocks in Zukunft zu verhindern, braucht es Preiskontrollen, die schnell wirken und kurzfristig greifen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig Grüne teilweise KI
Bei Preiserhöhungen über die Kostensteigerung hinaus in systemrelevanten Branchen muss ein kurzfristiger Markteingriff möglich sein.
Wortlaut im Programm
Wenn Konzerne in systemrelevanten Branchen (Energie, Gebäude/Wohnen, Lebensmittelversorgung, Mobilität, Gesundheit, Banken) Preise deutlich stärker anheben, als die Kosten gestiegen sind, muss es möglich sein, kurzfristig in den Markt einzugreifen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Eine neue Preisaufsicht wird als Frühwarnsystem für die deutsche und europäische Wirtschaft eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine neue Preisaufsicht als Frühwarnsystem für die deutsche und Europäische Wirtschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SSW teilweise KI
Die Preisaufsicht wird eine unabhängige oberste Bundesbehörde.
Wortlaut im Programm
Die Preisaufsicht soll eine unabhängige oberste Bundesbehörde sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gerechte Lieferbeziehungen und ein starkes, wirksames Kartellrecht werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es gerechte Lieferbeziehungen sowie ein starkes und wirksames Kartellrecht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Monopole werden entflochten.
Wortlaut im Programm
Monopole müssen entflochten werden und Preiswächter müssen durchgreifen können (siehe Kapitel 1 ). Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Preiswächter erhalten Durchgriffsbefugnisse.
Wortlaut im Programm
Monopole müssen entflochten werden und Preiswächter müssen durchgreifen können (siehe Kapitel 1 ). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Rechtliche Spielräume zur Zerschlagung digitaler Monopole werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Um Machtmissbrauch durch digitale Monopole zu verhindern, werden wir rechtliche Spielräume zur Zerschlagung der Monopole ausschöpfen, das Kartellrecht und seine Umsetzung stärken und personalisierte Onlinewerbung verbieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Das Kartellrecht und seine Durchsetzung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um Machtmissbrauch durch digitale Monopole zu verhindern, werden wir rechtliche Spielräume zur Zerschlagung der Monopole ausschöpfen, das Kartellrecht und seine Umsetzung stärken und personalisierte Onlinewerbung verbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Finanzmarkt 15
Spekulation mit Lebensmitteln wird verboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Spekulation mit Lebensmitteln verbieten (Kapitel 6). Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Alle Geld- und Vermögensanlagen sowie Kreditgeschäfte sollen von der BaFin erfasst und regelmäßig geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Alle Geld- und Vermögensanlagen sowie Kreditgeschäfte sollen von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erfasst und regelmäßig geprüft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die BaFin soll mehr Fachpersonal für die Bilanzkontrolle erhalten.
Wortlaut im Programm
Die BaFin braucht dafür mehr Fachpersonal, um die Bilanzkontrolle besser durchführen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Internetkonzerne und Finanztechnologieunternehmen sollen denselben Regeln unterliegen wie Banken und Versicherungen.
Wortlaut im Programm
Internetgiganten und Finanztechnologieunternehmen (Amazon, Paypal und Co.) müssen den gleichen Regeln und Gesetzen unterworfen werden wie konventionelle Finanzdienstleister, das heißt Banken und Versicherungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Finanzsektor soll auf eine dienende Funktion für die Gesellschaft beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Gesellschaft und die Demokratie aus dem Würgegriff der Finanzkonzerne befreien. Dafür werden wir den Finanzsektor auf eine dienende Funktion für die Gesellschaft zurechtstutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Spekulation mit lebenswichtigen Gütern wie Infrastrukturen der Daseinsvorsorge und Nahrungsmitteln soll unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen darf auf den Finanzmärkten nicht spekuliert werden. Dazu gehören für die öffentliche Daseinsvorsorge benötigte Infrastrukturen, aber auch Nahrungsmittel. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Krankenhaus-, Pflege- und Immobilienkonzernen soll die Börsenzulassung entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Krankenhaus-, Pflege- und Immobilienkonzernen die Börsenzulassung entzogen wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Banken sollen verkleinert werden.
Wortlaut im Programm
Banken müssen verkleinert und das Investmentbanking muss abgewickelt werden. Link zum Original
Das Investmentbanking soll abgewickelt werden.
Wortlaut im Programm
Banken müssen verkleinert und das Investmentbanking muss abgewickelt werden. Link zum Original
Banken sollen auf ein Geschäftsmodell aus Zahlungsverkehr, einfachen Sparinstrumenten und Investitionsfinanzierung verpflichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Banken auf ein Geschäftsmodell verpflichten, das den Bedürfnissen der Gesellschaft und der Realwirtschaft entspricht: 1. Angebote im Bereich Zahlungsverkehr, 2. einfachere und sichere Sparinstrumente und 3. Finanzierung öffentlicher und privater Investitionen. Link zum Original
Finanzinstrumente sollen vor ihrer Einführung eine Zulassung durch einen Finanz-TÜV benötigen.
Wortlaut im Programm
In Zukunft sollen Finanzinstrumente eine ausdrückliche Zulassung durch einen Finanz-TÜV erhalten, bevor sie in Umlauf gebracht werden dürfen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig KI
Finanztransaktionen und Finanzinstrumente sollen nur erlaubt sein, wenn sie gesamtwirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Nutzen haben.
Wortlaut im Programm
Finanztransaktionen, -dienstleistungen und -instrumente sind dann nur noch erlaubt, wenn sie einen gesamtwirtschaftlichen und/ oder gesellschaftlichen Nutzen haben. Link zum Original
Die Finanzmärkte werden reguliert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine weltweite Milliardärsteuer, eine Regulierung der Finanzmärkte und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, faire Kooperationsabkommen anstelle von Freihandelsabkommen und globale Steuergerechtigkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Spekulation mit Lebensmitteln wird verboten.
Wortlaut im Programm
Lebensmittelverschwendung soll verboten werden (Kapitel 1), ebenso die Spekulation mit Lebensmitteln (Kapitel 6). Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Jeder Mensch hat ein Recht auf ein kostenfreies Basiskonto.
Wortlaut im Programm
Jede*r hat ein Recht auf ein kostenfreies Basiskonto. Link zum Original
Förderpolitik 12
Für den Umbau der Wirtschaft gibt es klare und langfristige Zielvorgaben zu Technologien und Förderungen.
Wortlaut im Programm
Es braucht klare und langfristige Zielvorgaben, mit welchen Technologien und mit welchen Förderungen der Umbau erreicht werden soll, denn ohne einen klaren Rahmen können auch Private nicht investieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
Ein Investitionsfonds von 200 Milliarden Euro unterstützt Unternehmen mit langfristigen Krediten oder gegen Gesellschaftsanteile beim klimagerechten Umbau.
Wortlaut im Programm
Wir fordern 200 Milliarden Euro für den Industrieumbau: Das Geld fließt in einen Investitionsfonds, aus dem Unternehmen entweder mit langfristigen Krediten oder im Austausch für Gesellschaftsanteile beim klimagerechten Umbau unterstützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Der Investitionsfonds reinvestiert Gewinne aus Beteiligungen und Krediten.
Wortlaut im Programm
Der Fonds soll Gewinne aus Beteiligungen oder Krediten reinvestieren. Link zum Original
Klimaschutzverträge fördern klimafreundliche Technologie bei der Um- und Ausrüstung von Produktionsanlagen.
Wortlaut im Programm
Mithilfe von Klimaschutzverträgen wollen wir klimafreundliche Technologie bei der Um- und Ausrüstung von Produktionsanlagen fördern, zusätzlich zu Aktivitäten des Investitionsfonds. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Klimaschutzverträge 54,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Klimaschutzverträge · 54,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Das europäische Beihilferecht wird geändert und seine Ausnahmen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Auf europäischer Ebene setzt sich Die Linke für eine Ausweitung der Ausnahmen und Änderung des europäischen Beihilferechts ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Staatliche Hilfen werden an langfristige Garantien zu Tarifverträgen, Standortverpflichtungen und verbindlichen Investitionsplänen gebunden.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt: kein Steuergeld ohne Gegenleistung. Staatliche Gelder (egal ob direkte Hilfszahlungen oder indirekte Subventionen) binden wir an langfristige Garantien für die Beschäftigten zu Tarifverträgen, Standortverpflichtungen und verbindliche Investitionspläne. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Betriebe, die betriebsbedingt kündigen, Beschäftigungsvereinbarungen brechen oder ökologische Standards ignorieren, zahlen Fördergelder zurück.
Wortlaut im Programm
Wenn Betriebe betriebsbedingte Kündigungen aussprechen und sich nicht an Beschäftigungsvereinbarungen halten oder ökologische Standards ignorieren, müssen sie Fördergelder zurückzahlen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Unternehmen in Steueroasen werden nicht gefördert.
Wortlaut im Programm
Es dürfen keine Unternehmen in Steueroasen gefördert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Bei Inanspruchnahme von Krisenhilfen sind Dividendenausschüttungen untersagt.
Wortlaut im Programm
Dividendenausschüttungen müssen bei der Inanspruchnahme von Krisenhilfen für in Notlage geratene Unternehmen untersagt werden. Link zum Original
Schlüsselbranchen werden durch Industriestiftungen und öffentliche Beteiligungen öffentlich gesteuert.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Steuerung von Schlüsselbranchen durch die Gründung von Industriestiftungen und anderen öffentliche Beteiligungsformen neben dem Investitionsfonds. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der Bund erwirbt gezielt Anteile an Unternehmen mit Schlüsselrolle im Systemwechsel.
Wortlaut im Programm
Finanziert durch den Bund, sollen gezielt Anteile an Unternehmen erworben werden, die eine Schlüsselrolle im Systemwechsel einnehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Genossenschaften, Belegschaftsübernahmen und kommunale Eigenbetriebe werden unter anderem über einen Industrie-Investitionsfonds gefördert.
Wortlaut im Programm
Genossenschaftliche Wirtschaftsformen, Betriebsübernahmen durch die Belegschaften und kommunale Eigenbetriebe wollen wir stärken und fördern, u. a. durch unseren Investitionsfonds für die Industrie (Kapitel 8). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Industriestandort 10
Die Industrieproduktion wird unter Beteiligung der Beschäftigten umgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Industrieproduktion unter Beteiligung der Beschäftigten umbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Produktion für den Binnenmarkt und Herstellung nachhaltiger Güter werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Darum wollen wir die Produktion für den Binnenmarkt und die Herstellung nachhaltige Güter stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Die Industrieproduktion wird zivil und ökologisch nachhaltig konvertiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine zivile und ökologisch nachhaltige Konversion der Industrieproduktion ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Die Rüstungsindustrie wird in Richtung Friedensproduktion umgebaut.
Wortlaut im Programm
Zentral ist der Umbau der Rüstungsindustrie in Richtung Friedensproduktion und die Weiterentwicklung der Automobilindustrie im Rahmen einer aufzubauenden Mobilitätsindustrie, für die der Staat durch Investitionen in die Verkehrswende die Nachfrage schaffen muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD gegenteilig Grüne gegenteilig KI
Produkte werden möglichst nah am Ort ihres Bedarfs hergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Produkte möglichst nah an dem Ort hergestellt werden, wo sie gebraucht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Integrierte Produktionsabläufe werden gestärkt, statt Industriekomponenten zur Ausnutzung von Lohngefällen um die Welt zu schicken.
Wortlaut im Programm
Anstatt Industriekomponenten um die Welt oder quer durch Europa zu schicken, um das Lohngefälle zwischen armen und reichen Ländern auszunutzen, wollen wir integrierte Produktionsabläufe stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Kritische Infrastruktur wie Raffinerien, Pipelines, Energiespeicher und Häfen wird vor dem Ausverkauf an autoritäre Regime oder private Konzerne geschützt.
Wortlaut im Programm
So schützen wir auch kritische Infrastruktur wie Raffinerien, Pipelines, Energiespeicher oder Häfen vor dem Ausverkauf an autoritäre Regime oder private Konzerne. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise unsicher Grüne teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
Wo investiert wird, müssen Produktionsziele und Standorterhalt langfristig nachhaltig sein.
Wortlaut im Programm
Wo investiert wird, müssen Produktionsziele und Standorterhalt auch langfristig nachhaltig sein. Link zum Original
Die öffentliche Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien wird genutzt, um Windrad- und Solarfabriken in Deutschland anzusiedeln.
Wortlaut im Programm
Staat und Kommunen sollen sich stark am Aufbau der erneuerbaren Energien beteiligen, auch um so große Teile der Energieproduktion in die öffentliche Hand zurückzuholen. Das wollen wir nutzen, um Windrad- und Solarfabriken (wieder) in Deutschland anzusiedeln. Link zum Original
Verlässliche Investitionspläne sichern die wirtschaftliche Transformation, besonders in Autoregionen, und schaffen Arbeitsplätze im Schienenfahrzeugbau.
Wortlaut im Programm
Verlässliche Investitionspläne müssen die wirtschaftliche Transformation absichern, speziell auch in den Autoregionen, und neue Arbeitsplätze im Bau und bei der Wartung von Schienenfahrzeugen schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Automobilindustrie 7
Die Automobilindustrie wird zu einer Mobilitätsindustrie weiterentwickelt, für die der Staat durch Investitionen in die Verkehrswende Nachfrage schafft.
Wortlaut im Programm
Zentral ist der Umbau der Rüstungsindustrie in Richtung Friedensproduktion und die Weiterentwicklung der Automobilindustrie im Rahmen einer aufzubauenden Mobilitätsindustrie, für die der Staat durch Investitionen in die Verkehrswende die Nachfrage schaffen muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Ein Rettungsschirm von 20 Milliarden Euro für Zuliefererbetriebe der Automobilindustrie wird finanziert.
Wortlaut im Programm
für einen Rettungsschirm für die Zuliefererbetriebe in der Automobilindustrie in Höhe von 20 Milliarden Euro. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Die Automobilindustrie wird so umgebaut, dass gute Arbeit gesichert und geschaffen wird.
Wortlaut im Programm
Anstatt an alter Technik festzuhalten, damit die Konzerne noch weiter Profite machen können, muss die Industrie so umgebaut werden, dass gute Arbeit gesichert und geschaffen wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Standorte und Arbeitsplätze in der Automobilindustrie sollen möglichst umfassend erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
In der aktuellen Krise unterstützen wir die Beschäftigten dabei, dass ihre Standorte und Arbeitsplätze möglichst umfassend erhalten bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Verlässliche staatliche Rahmenbedingungen fördern das Hochfahren der Produktion von Elektromobilität.
Wortlaut im Programm
Es braucht verlässliche staatliche Rahmenbedingungen, um die Produktion der Elektromobilität hochzufahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Der sozialökologische Umbau und die Diversifizierung der Automobilunternehmen hin zu Mobilitätsunternehmen, die stärker kollektive Verkehrsmittel produzieren, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zugleich unterstützen wir den sozialökologischen Umbau und die Diversifizierung der betroffenen Unternehmen hin zu nachhaltigen Mobilitätsunternehmen, die nicht bloß auf den motorisierten Individualverkehr setzen, sondern viel stärker für den wachsenden Bedarf an kollektiven Verkehrsmitteln produzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Von der Automobilindustrie aufgegebene Produktionsstätten werden vergesellschaftet und für ein kollektives Verkehrssystem umgerüstet.
Wortlaut im Programm
Produktionsstätten, welche die Automobilindustrie aufgeben möchte, sollen vergesellschaftet und für die Bedarfe eines kollektiven Verkehrssystems umgerüstet werden. Link zum Original
Lieferketten 5
Das Lieferkettengesetz wird gestärkt statt aufgeweicht.
Wortlaut im Programm
Das Lieferkettengesetz wollen wir stärken, statt es aufzuweichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Standards zu Menschenrechten, Arbeits-, Umwelt- und Klimaschutz in Lieferketten werden durch Klagemöglichkeiten, Beschwerdemechanismen und staatliche Kontrollen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Vereinbarungen und Regelungen zu Menschenrechten, zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, zu Umwelt- und Klimaschutzstandards und zur Bekämpfung von Kinderarbeit sollen gestärkt und ausgebaut werden, etwa durch verbesserte Klagemöglichkeiten, Beschwerdemechanismen und mehr staatliche Kontrollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Unternehmen, die gegen Lieferkettenstandards verstoßen, werden auch international stärker sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Vereinbarungen und Regelungen zu Menschenrechten, zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, zu Umwelt- und Klimaschutzstandards und zur Bekämpfung von Kinderarbeit sollen gestärkt und ausgebaut werden, etwa durch verbesserte Klagemöglichkeiten, Beschwerdemechanismen und mehr staatliche Kontrollen. Unternehmen, die gegen diese Standards verstoßen, müssen stärker sanktioniert werden – auch auf internationaler Ebene. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Ein stärkeres Lieferkettengesetz mit Beschwerdemechanismen für Betroffene und Haftungsregeln bei Sorgfaltspflichtverstößen wird beschlossen.
Wortlaut im Programm
Deswegen fordern wir ein stärkeres Lieferkettengesetz, das Beschwerdemechanismen für Betroffene und Haftungsregeln bei Verstößen gegen die unternehmerischen Sorgfaltspflichten enthält, und die Berücksichtigung starker sozialer und ökologischer Standards in Handelsabkommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema SSW ähnlich KI
Der Staat nutzt seinen Einfluss als großer Abnehmer, um soziale und ökologische Standards in Lieferketten durchzusetzen.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss seinen Einfluss als großer Abnehmer nutzen, um soziale und ökologische Standards in den Lieferketten durchzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Mittelstand und Handwerk 4
Regionale Wirtschaftskreisläufe werden aufgebaut, um Transportemissionen zu reduzieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe aufbauen und dadurch Transportemissionen reduzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Beschäftigte erhalten einen Kredit, wenn sie ihren Betrieb übernehmen und genossenschaftlich weiterführen wollen.
Wortlaut im Programm
Beschäftigte sollen einen Kredit erhalten, wenn sie einen Betrieb selbst übernehmen und genossenschaftlich weiterführen wollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Der Kredit für eine Betriebsübernahme durch Beschäftigte gilt auch im Insolvenzfall bei wirtschaftlicher Perspektive.
Wortlaut im Programm
Beschäftigte sollen einen Kredit erhalten, wenn sie einen Betrieb selbst übernehmen und genossenschaftlich weiterführen wollen. Das soll auch im Fall einer Insolvenz gelten, wenn eine grundsätzliche Perspektive auf einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb besteht. Link zum Original
Mitarbeiterunternehmen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Wirtschaftsdemokratie ausbauen und Mitarbeiterunternehmen stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Innovationsförderung 1
Gesetze zur Schaffung und Nutzung öffentlichen geistigen Eigentums, etwa Patentpools, Open-Hardware-Förderung und digitale Produktdatenbanken, werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Linke setzt sich für Gesetze zur Schaffung und Nutzung öffentlichen geistigen Eigentums ein, um die Entwicklung und Durchsetzung zukunftsweisender Technologien zu beschleunigen, etwa weiträumige Patentpools, Open-Hardware-Förderung und den Ausbau digitaler Produktdatenbanken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Öffentliche Vergabe 1
Öffentliche Beschaffung, Produktstandards und Quoten verschaffen ökologisch und tariflich produzierten Produkten auf Leitmärkten Vorteile.
Wortlaut im Programm
Klimafreundliche Produktion fördern: Durch öffentliche Beschaffung, Produktstandards und Quoten können auf Leitmärkten, zum Beispiel in der Stahlindustrie, den ökologischsten und tariflich abgedeckt produzierten Produkten Vorteile eingeräumt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Handelsabkommen 1
Handelsabkommen berücksichtigen starke soziale und ökologische Standards.
Wortlaut im Programm
Deswegen fordern wir ein stärkeres Lieferkettengesetz, das Beschwerdemechanismen für Betroffene und Haftungsregeln bei Verstößen gegen die unternehmerischen Sorgfaltspflichten enthält, und die Berücksichtigung starker sozialer und ökologischer Standards in Handelsabkommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Weitere Forderungen 14
Eine andere Wirtschaftspolitik soll verantwortungsvolles Arbeiten, Produzieren und Investieren und eine faire Verteilung sichern.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir eine andere Wirtschaftspolitik, damit verantwortungsvoll gearbeitet, produziert und investiert wird, und damit das, was wir gemeinsam erarbeiten, auch fair verteilt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Angestrebt wird ein demokratischer Sozialismus.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen für den demokratischen Sozialismus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Die Bundesregierung entwickelt mit Beschäftigten, Gewerkschaften, Verbänden, Wissenschaft und Unternehmen einen verbindlichen Zukunftsplan für die Wirtschaft.
Wortlaut im Programm
Die Bundesregierung muss einen verbindlichen Zukunftsplan für die Wirtschaft gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden, Wissenschaft und Unternehmen entwickeln. Link zum Original
Die Wirtschaftspolitik schafft die Voraussetzungen für breiten gesellschaftlichen Wohlstand.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Wirtschaftspolitik für die Mehrheit, die die Voraussetzungen für breiten gesellschaftlichen Wohlstand schafft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Die Wirtschaftspolitik berücksichtigt neben Leuchtturmprojekten Beschäftigte, Konsumenten, Kleinunternehmen und Unternehmen der Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Wirtschaft für alle, die nicht nur auf ein paar ausgewählte Leuchtturmprojekte ausgerichtet ist, sondern ebenso die Situation von Beschäftigten, Konsument*innen, Kleinunternehmen und Unternehmen der Daseinsvorsorge in den Blick nimmt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Energie- und Wärmewende sowie der sozialökologische Umbau der Wirtschaft gelingen nur sozial gerecht, demokratisch und solidarisch.
Wortlaut im Programm
Eine ökologische Energie- und Wärmewende, der sozialökologische Umbau der Industrie und Wirtschaft werden nur gelingen, wenn sie sozial gerecht, demokratisch und solidarisch erfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Ziel ist eine gerechte, nachhaltige Wirtschaft, die der Mehrheit ein besseres Leben ermöglicht und die Grenzen des Wachstums respektiert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine gerechte, nachhaltige Wirtschaft, die der großen Mehrheit der Menschen ein besseres Leben ermöglicht und dabei die natürlichen Grenzen des Wachstums respektiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Angestrebt wird der demokratische Sozialismus.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den demokratischen Sozialismus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Die Wirtschaftspolitik richtet sich gegen soziale Spaltung und ökologische Zerstörung.
Wortlaut im Programm
Unsere Wirtschaftspolitik richtet sich gegen die soziale Spaltung und die ökologische Zerstörung, hierzulande und international. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
In den Umbau der Wirtschaft wird investiert, ohne die Kosten den Beschäftigten und der Mehrheit aufzubürden.
Wortlaut im Programm
Wir verlangen Anerkennung und Respekt für alle diejenigen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten. Das bedeutet, in den Umbau der Wirtschaft zu investieren und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Kosten nicht den Beschäftigten und der großen Mehrheit aufgebürdet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Öffentliche und kollektive Eigentumsformen wie Genossenschaften und Belegschaftseigentum werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gute Arbeit schaffen, das Klima schützen sowie nachhaltig öffentliche bzw. kollektive Eigentumsformen wie Genossenschaften oder Belegschaftseigentum sowie Mitbestimmung stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Die Transformation wird an ökologische Standards und Umweltziele gebunden.
Wortlaut im Programm
Die Transformation muss an die Einhaltung von ökologischen Standards und Umweltzielen gebunden werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Wirtschafts- und Sozialräte knüpfen an die Tradition der Runden Tische in Ostdeutschland an.
Wortlaut im Programm
Wirtschafts- und Sozialräte können an die Tradition der Runden Tische in Ostdeutschland anschließen. Link zum Original
Der Kapitalismus soll nicht das letzte Wort der Geschichte bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Kapitalismus darf nicht das letzte Wort der Geschichte bleiben. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.