Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, CSU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 105 von 2.699 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Fachkräfteeinwanderung“ (12).
- 105Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 146Seiten im Original
- 2025Vertragsjahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 105
Fachkräfteeinwanderung 12
Legale Wege der geordneten Zuwanderung in den Arbeitsmarkt werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Als alternde Gesellschaft sind wir auf Zuwanderung angewiesen. Deshalb verbessern wir legale Wege der geordneten Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und stärken die Rahmenbedingungen für gelingende Integration. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Arbeitsgenehmigungen für qualifizierte Fachkräfte sollen beschleunigt werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Wortlaut im Vertrag
Dem massiven Fachkräftemangel wollen wir entgegenwirken, indem wir Arbeitsgenehmigungen für qualifizierte Fachkräfte beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 32 % Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 31 % Verordnung zur Änderung der EU/EWR-Handwerk-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 30 % Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Deutschland braucht ergänzend qualifizierte Einwanderung.
Wortlaut im Vertrag
Ergänzend braucht Deutschland qualifizierte Einwanderung. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich unsicher Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Eine digitale Work-and-stay-Agentur für Fachkräfteeinwanderung mit zentraler IT-Plattform wird unter Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit als einheitliche Ansprechpartnerin für ausländische Fachkräfte geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür schaffen wir, unter Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit, eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung – „Work-and-stay-Agentur“ – mit einer zentralen IT-Plattform als einheitliche Ansprechpartnerin für ausländische Fachkräfte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Im Haushalt 2026: Work-and-Stay-Agentur 35,0 Mio. € KI
- neue Leistung Work-and-Stay-Agentur · 35,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Absolventinnen und Absolventen aus Drittstaaten mit deutscher Ausbildung oder deutschem Studium sollen in Deutschland bleiben und arbeiten.
Wortlaut im Vertrag
wollen, dass Absolventinnen und Absolventen aus Drittstaaten, die in Deutschland eine Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen haben, bei uns bleiben und hier arbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Im Rahmen der Erwerbsmigration sollen Arbeitnehmerrechte geschützt und Missbrauch konsequent bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen im Rahmen der Erwerbsmigration Arbeitnehmerrechte schützen sowie Missbrauch konsequent bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Faire Integration 6,1 Mio. € · Maßnahmen zur Bekämpfung von Zwangsarbeit, Arbeitsausbeutung und Menschenhandel 821.000 € KI
- betrifft Faire Integration · 6,1 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- betrifft Maßnahmen zur Bekämpfung von Zwangsarbeit, Arbeitsausbeutung und Menschenhandel · 821.000 € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Deutschland soll für internationale Talente, insbesondere IT-Fachkräfte und Forschende, attraktiv werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen Deutschland attraktiv für internationale Talente, insbesondere IT-Fachkräfte und Forschende. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Visavergabe für Wissenschaftler und Studierende wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir vereinfachen die Visa-Vergabe für Fachkräfte aus der Wissenschaft und Studierende. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt soll attraktiv gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein einwanderungsfreundliches Land bleiben und eine qualifizierte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt attraktiv machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Reguläre Migration im Rahmen der Westbalkan-Regelung wird auf 25.000 Personen pro Jahr begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Reguläre Migration nach Deutschland im Rahmen der sogenannten Westbalkan-Regelung werden wir auf 25.000 Personen pro Jahr begrenzen. Link zum Original
Die Anwerbung internationaler Fachkräfte für Kitas soll beschleunigt, vereinfacht und ausgeweitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Anwerbung internationaler Fachkräfte für Kitas wollen wir beschleunigen, vereinfachen und ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Migrationsabkommen schließen geordnete Fachkräftemigration bei gleichzeitiger Förderung der Qualifizierung im Herkunftsland ein.
Wortlaut im Vertrag
Dazu schließen wir weitere Migrationsabkommen und setzen bestehende Abkommen um. Dies schließt eine geordnete Fachkräftemigration bei gleichzeitiger Förderung von Qualifizierung im Herkunftsland mit ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Abschiebungen 9
Abgelehnte Asylbewerber müssen Deutschland verlassen.
Wortlaut im Vertrag
Abgelehnte Asylbewerber müssen unser Land wieder verlassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich SSW gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 34 % Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Umfassende gesetzliche Regelungen zur Steigerung der Zahl der Rückführungen werden erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesregierung wird umfassende gesetzliche Regelungen erarbeiten, um die Zahl der Rückführungen zu steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD teilweise SPD teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Der verpflichtend beigestellte Rechtsbeistand vor der Durchsetzung der Abschiebung wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Den verpflichtend beigestellten Rechtsbeistand vor der Durchsetzung der Abschiebung schaffen wir dabei ab. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 95 % Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Die Bundespolizei soll für ausreisepflichtige Ausländer Haft oder Ausreisegewahrsam beantragen können.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundespolizei soll die Kompetenz erhalten, für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Der Bund soll die Länder bei der Beschaffung von Reisepapieren und bei Rückführungen weiterhin und verstärkt unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund soll die Länder auch weiterhin bei der Beschaffung von Reisepapieren und der Umsetzung von Rückführungen unterstützen und diese Unterstützung weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
Im Haushalt 2026: Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) 11,3 Mio. € · Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer 10,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) · 11,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer · 10,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Einrichtung von Bundesausreisezentren zur Beschleunigung von Ausreisen wird mit den Ländern geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen gemeinsam mit den Ländern die Einrichtung von durch den Bund betriebenen Bundesausreisezentren mit dem Ziel der Beschleunigung von Ausreisen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise KI
Flugunternehmen werden zur Beförderung bei Rückführungen verpflichtet.
Wortlaut im Vertrag
Flugunternehmen werden wir zur Beförderung bei Rückführungen verpflichten. Link zum Original
Nach Afghanistan und Syrien wird abgeschoben, beginnend mit Straftätern und Gefährdern.
Wortlaut im Vertrag
Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer 10,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer · 10,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Nach Ausweisung oder Abschiebung soll grundsätzlich ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Nach einer Ausweisung oder einer Abschiebung soll grundsätzlich ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesellschaftliche Integration 8
Die Rahmenbedingungen für gelingende Integration werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Als alternde Gesellschaft sind wir auf Zuwanderung angewiesen. Deshalb verbessern wir legale Wege der geordneten Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und stärken die Rahmenbedingungen für gelingende Integration. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Durchführung der Integrationskurse 1,1 Mrd. € · Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) 77,5 Mio. € · Sonstige Projektförderung 26,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Durchführung der Integrationskurse · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) · 77,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Sonstige Projektförderung · 26,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Integration soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Integration ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise unsicher SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Durchführung der Integrationskurse 1,1 Mrd. € KI
- betrifft Durchführung der Integrationskurse · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
Integration soll weiter gefördert, aber stärker eingefordert werden.
Wortlaut im Vertrag
Integration muss weiterhin gefördert, aber intensiver als bisher eingefordert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Im Haushalt 2026: Durchführung der Integrationskurse 1,1 Mrd. € KI
- umbauen Durchführung der Integrationskurse · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
Durch zielgerichtete Angebote sollen bessere Startchancen für Bleibeberechtigte geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch efÏziente und zielgerichtete Angebote wollen wir bessere Startchancen für Bleibeberechtigte schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Sonstige Projektförderung 26,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Sonstige Projektförderung · 26,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte wird fortgeführt und auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE) wird fortgeführt und auskömmlich finanziert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) 77,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) · 77,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen bei der Integration wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Ergänzend verbessern wir die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen bei der Integration. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Mehr soll in Integration investiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr in Integration investieren, Integrationskurse fortsetzen, die Sprach-Kitas wieder einführen, das Startchancen-Programm fortsetzen und auf Kitas ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Durchführung der Integrationskurse 1,1 Mrd. € · Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) 77,5 Mio. € · Sonstige Projektförderung 26,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Durchführung der Integrationskurse · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) · 77,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Sonstige Projektförderung · 26,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Eine verpflichtende Integrationsvereinbarung soll künftig Rechte und Pflichten festlegen.
Wortlaut im Vertrag
Eine verpflichtende Integrationsvereinbarung soll künftig Rechte und Pflichten definieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Grüne gleiches Thema KI
Berufsanerkennung 7
Anerkennungsverfahren sollen einheitlich innerhalb von acht Wochen abgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einheitliche Anerkennungsverfahren innerhalb von acht Wochen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll Maßnahmen zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren und zur Anpassung der Zentralstelle für Ausländisches Bildungswesen entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Eine ad-hoc-Arbeitsgruppe von Bund und Ländern wird zeitnah Maßnahmen zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren und Prozesse entwickeln und vorschlagen, wie die Zentralstelle für Ausländisches Bildungswesen (ZAB) in Struktur und Organisation angepasst und gegebenenfalls unterstützt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung für Personen mit ausländischen Berufsqualifikationen bei der Bundesagentur für Arbeit wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatun g für Personen mit ausländischen Berufsqualifikationen bei der Bundesagentur für Arbeit verstetigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Im Haushalt 2026: Qualifizierungsprogramm für Migrantinnen und Migranten im Kontext des Anerkennungsgesetzes und Weiterentwicklung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung 35,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Qualifizierungsprogramm für Migrantinnen und Migranten im Kontext des Anerkennungsgesetzes und Weiterentwicklung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung · 35,4 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bürokratische Hürden bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen werden durch Digitalisierung und Zentralisierung der Prozesse abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt bürokratische Hürden einzureißen, etwa durch eine konsequente Digitalisierung sowie Zentralisierung der Prozesse und eine beschleunigte Anerkennung der Berufsqualifikation. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 52 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Glasfachschule NRW Berufskolleg Glas.Technik.Medien.Design mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen (Rheinbach-Gleichstellungsverordnung - GlPrZRheinbachV2025) · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung/Änderungen
Im Haushalt 2026: Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) 23,8 Mio. € KI
- betrifft Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) · 23,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Anerkennung von Berufsqualifikationen wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt bürokratische Hürden einzureißen, etwa durch eine konsequente Digitalisierung sowie Zentralisierung der Prozesse und eine beschleunigte Anerkennung der Berufsqualifikation. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 36 % Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV) · Verordnung, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen
Anerkennungsverfahren für Berufsqualifikationen sollen einheitlich innerhalb von acht Wochen abgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einheitliche Anerkennungsverfahren innerhalb von acht Wochen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung für Personen mit ausländischen Berufsqualifikationen bei der Bundesagentur für Arbeit wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung für Personen mit ausländischen Berufsqualifikationen bei der Bundesagentur für Arbeit verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Qualifizierungsprogramm für Migrantinnen und Migranten im Kontext des Anerkennungsgesetzes und Weiterentwicklung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung 35,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Qualifizierungsprogramm für Migrantinnen und Migranten im Kontext des Anerkennungsgesetzes und Weiterentwicklung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung · 35,4 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Herkunftsstaaten 7
Verstärkt werden Migrationsabkommen zur Steuerung legaler Zuwanderung und Sicherung der Rücknahmebereitschaft abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir verstärkt Migrationsabkommen abschließen, um legale Zuwanderung zu steuern und die Rücknahmebereitschaft sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW teilweise KI
Die Zahl der Migrations- und Rückführungsabkommen mit Herkunftsstaaten wird fortlaufend erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Zahl der Migrations- bzw. Rückführungsabkommen mit den relevanten Herkunftsstaaten fortlaufend erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW teilweise KI
Die freiwillige Rückkehr soll durch Anreize und stärkere Rückkehrberatung besser unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die freiwillige Rückkehr besser unterstützen, indem wir Anreize und die Rückkehrberatung stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben aus dem Ansatz zur Finanzierung der Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr und Reintegration REAG/ GARP, StarthilfePlus und von Reintegrationsprojekten für Rückkehrende sowie von Maßnahmen zur Informationsvermittlung 32,1 Mio. € · Ausgaben aus dem Ansatz zur Finanzierung des Anreizprogramms zur freiwilligen Ausreise 6,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausgaben aus dem Ansatz zur Finanzierung der Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr und Reintegration REAG/ GARP, StarthilfePlus und von Reintegrationsprojekten für Rückkehrende sowie von Maßnahmen zur Informationsvermittlung · 32,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Ausgaben aus dem Ansatz zur Finanzierung des Anreizprogramms zur freiwilligen Ausreise · 6,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihre Heimat soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Syrien bei der Stabilisierung und dem wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes unterstützen und dies an klare Bedingungen knüpfen. Somit ermöglichen wir auch die Rückkehr von Geflüchteten in ihre Heimat. Zentral sind der Schutz sowie die gesellschaftliche und politische Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen und die Wahrung von Menschenrechten, insbesondere Frauenrechten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Die Kooperationsbereitschaft von Partnerländern bei der Begrenzung irregulärer Migration und bei Rücknahmen bestimmt maßgeblich den Umfang der bilateralen Regierungszusammenarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Die Kooperationsbereitschaft der Partnerländer bei den Bemühungen, die irreguläre Migration nach Europa zu begrenzen und eigene Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zurückzunehmen, ist ein zentraler Faktor für den Umfang der bilateralen Regierungszusammenarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse 1,7 Mrd. € · Bilaterale Technische Zusammenarbeit 1,7 Mrd. € · Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Darlehen 224,0 Mio. € KI
- umbauen Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- umbauen Bilaterale Technische Zusammenarbeit · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- umbauen Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Darlehen · 224,0 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Weitere Migrationsabkommen werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu schließen wir weitere Migrationsabkommen und setzen bestehende Abkommen um. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleich Linke gegenteilig KI
Bestehende Migrationsabkommen werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu schließen wir weitere Migrationsabkommen und setzen bestehende Abkommen um. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich KI
Sozialleistungen 6
Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme sollen deutlich reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Anreize, in die Sozialsysteme einzuw andern, müssen deutlich reduziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD ähnlich Linke gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Die Bezahlkarte soll deutschlandweit eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt, und werden ihre Umgehung beenden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Die Umgehung der Bezahlkarte wird beendet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt, und werden ihre Umgehung beenden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme sollen deutlich reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern, müssen deutlich reduziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 36 % Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 35 % Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 34 % Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Bestehende Anspruchseinschränkungen im Leistungsrecht werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für eine konsequente Umsetzung der bestehenden Anspruchseinschränkungen im Leistungsrecht. Link zum Original
Nach dem 01.04.2025 eingereiste Geflüchtete nach der Massenzustrom-Richtlinie erhalten bei Bedürftigkeit wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Wortlaut im Vertrag
Flüchtlinge mit Aufenthaltsrecht nach der Massenzustrom-Richtlinie, die nach dem 01.04 .2025 eingereist sind, sollen wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sofern sie bedürftig sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 95 % Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € · Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung 13,0 Mrd. € · Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 12,5 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- weniger Mittel Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung · 13,0 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- weniger Mittel Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · 12,5 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Aufnahmeprogramme 6
An der Aufnahme von Spätaussiedlern nach dem Bundesvertriebenengesetz wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten an der Aufnahme der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler nach dem Bundesvertriebenengesetz fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
Im Haushalt 2026: Kosten der Erstaufnahme von Spätaussiedlern 6,1 Mio. € KI
- betrifft Kosten der Erstaufnahme von Spätaussiedlern · 6,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die gesetzlichen Grundlagen für die Aufnahme werden auf Praktikabilität und Aktualität überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die gesetzlichen Grundlagen für die Aufnahme werden wir auf ihre Praktikabilität und Aktualität überprüfen und dabei auch die Lebenswirklichkeit der Menschen in den Herkunftsgebieten in den Blick nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD teilweise KI
Für nach dem 31.12.1992 geborene deutschstämmige Personen in den Aussiedlungsgebieten werden Möglichkeiten des Zuzugs geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für die nach dem 31.12.1992 geborenen und in den Aussiedlungsgebieten lebenden deutschstämmigen Personen werden wir die Möglichkeiten des Zuzugs nach Deutschland prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Das Amt des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Amt des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten und führen die Zuständigkeiten für Heimatvertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler sowie deutsche Minderheiten wieder im Bundesinnenministerium zusammen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Vorhaben des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten 300.000 € KI
- mehr Mittel Vorhaben des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten · 300.000 € · Bundesministerium des Innern
Freiwillige Bundesaufnahmeprogramme, etwa für Afghanistan, werden soweit möglich beendet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme 8,9 Mio. € KI
- weniger Mittel Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme · 8,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Neue Bundesaufnahmeprogramme werden nicht aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme 8,9 Mio. € KI
- weniger Mittel Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme · 8,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Schutzstatus 6
Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet.
Wortlaut im Vertrag
Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich unsicher SSW gleich KI
Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird unter Nutzung der GEAS-Reform erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern und dazu auch die Möglichkeiten der GEAS-Reform ausschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Algerien, Indien, Marokko und Tunesien werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft.
Wortlaut im Vertrag
Wir beginnen mit der Einstufung von Algerien, Indien, Marokko und Tunesien. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Staaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent seit mindestens fünf Jahren werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere Staaten, deren Anerkennungsquote seit mindestens fünf Jahren unter fünf Prozent liegt, werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten soll per Rechtsverordnung der Bundesregierung möglich werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir insbesondere die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung der Bundesregierung ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise Grüne gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Die Möglichkeiten zur Aberkennung des Schutzstatus bei Straftätern sollen konsequenter angewandt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeiten zur Aberkennung des Schutzstatus bei Straftätern wollen wir konsequenter anwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Linke gegenteilig unsicher KI
Unterbringung 5
Die Wohnsitzregelung wird fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Wohnsitzregelung entwickeln wir fort. Link zum Original
Geflüchtete Frauen sollen besser vor Gewalt geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zum einen geflüchtete Frauen besser vor Gewalt schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleich Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher SSW teilweise KI
Für Opfer häuslicher Gewalt soll es Erleichterungen bei Residenzpflicht und Wohnsitzauflage geben.
Wortlaut im Vertrag
Für Opfer häuslicher Gewalt wollen wir Erleichterungen bei Residenzpflicht und Wohnsitzauflage schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Die übrigen Ausnahmetatbestände der Wohnsitzregelung werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Zum anderen werden wir die übrigen Ausnahmetatbestände reduzieren, damit die Wohnsitzregelung wieder zur Regel wird und nicht die Ausnahme bleibt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der Bund unterstützt Länder und Kommunen weiterhin finanziell bei der Unterbringung von Asylsuchenden.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund wird die Länder und darüber die Kommunen weiterhin bei der Unterbringung von Asylsuchenden finanziell unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (Massenmigrationsbewältigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Asylverfahren 5
Asylverfahren beim BAMF und vor den Verwaltungsgerichten sollen deutlich beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren – sowohl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als auch bei verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD gleich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 40 % Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 125,1 Mio. € KI
- betrifft Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) · 125,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Rechtsmittelzüge in Asylverfahren werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir auch die Rechtsmittelzüge in den Blick nehmen und ermöglichen die Einrichtung von besonderen Verwaltungsgerichten für Asylrechtssachen. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Besondere Verwaltungsgerichte für Asylrechtssachen werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir auch die Rechtsmittelzüge in den Blick nehmen und ermöglichen die Einrichtung von besonderen Verwaltungsgerichten für Asylrechtssachen. Link zum Original
Im Asylrecht soll der Amtsermittlungsgrundsatz durch den Beibringungsgrundsatz ersetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Aus dem „Amtsermittlungsgrundsatz“ muss im Asylrecht der „Beibringungsgrundsatz“ wer den. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung wird ergebnisoffen evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung werden wir ergebnisoffen evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) 24,5 Mio. € KI
- betrifft Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) · 24,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Arbeitsmarktzugang 4
Hürden für Flüchtlinge bei der Aufnahme einer Beschäftigung werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Hürden für Flüchtlinge bei der Beschäftigungsaufnahme werden wir abbauen und Arbeitsverbote auf maximal drei Monate reduzieren. Dies gilt nicht für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, Dublin-Fälle oder Personen, die das Asylrecht offenkundig missbrauchen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Arbeitsverbote für Flüchtlinge werden auf höchstens drei Monate verkürzt, außer für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, Dublin-Fälle und Personen, die das Asylrecht offenkundig missbrauchen.
Wortlaut im Vertrag
Hürden für Flüchtlinge bei der Beschäftigungsaufnahme werden wir abbauen und Arbeitsverbote auf maximal drei Monate reduzieren. Dies gilt nicht für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, Dublin-Fälle oder Personen, die das Asylrecht offenkundig missbrauchen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt wird durch Verbindung von Arbeitserfahrung, berufsbegleitendem Spracherwerb und Weiterbildung dauerhaft vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die schnelle und nachhaltige Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt mit einer Verbindung aus früherer Arbeitserfahrung, berufsbegleitendem Spracherwerb und berufsbegleitender Weiterbildung/Qualifizierung dauerhaft voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € · Berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF 450,0 Mio. € KI
- betrifft Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II · 4,7 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- mehr Mittel Berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF · 450,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Integrationsvereinbarungen erwerbsloser Schutzberechtigter sollen konkrete Schritte zur Arbeitsmarktintegration enthalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Integrationsvereinbarungen erwerbsloser Schutzberechtigter sollen konkrete Schritte zur Arbeitsmarktintegration (insbesondere Aufnahme einer integrativen Tätigkeit oder Ausbildung) enthalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Europäisches Asylsystem 4
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem wird noch im laufenden Jahr in nationales Recht umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden GEAS noch in diesem Jahr ins nationale Recht umsetzen und es auf europäischer Ebene weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 88 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem wird auf europäischer Ebene weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden GEAS noch in diesem Jahr ins nationale Recht umsetzen und es auf europäischer Ebene weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Auf europäischer Ebene wird eine Initiative zur Streichung des Verbindungselements beim Konzept sicherer Drittstaaten ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Auf europäischer Ebene ergreifen wir mit Blick auf Debatten um das Konzept der sicheren Drittstaaten eine Initiative zur Streichung des Verbindungselements, um Rückführungen und Verbring ungen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Die Zuständigkeit für alle Dublin-Überstellungen wird beim Bund zentralisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir zentralisieren beim Bund die Zuständigkeit für die Durchführung aller Überstellungen nach der Dublin- beziehungsweise der Asyl-Migrationsmanagementverordnung und steigern so deren Anzahl. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer 10,3 Mio. € · Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 125,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer · 10,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) · 125,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Straftäter und Gefährder 4
Der Aufenthalt von Personen, die erheblich straffällig werden oder gewalttätige Stellvertreterkonflikte in Deutschland austragen, soll beendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wer den Aufenthalt in Deutschland missbraucht, indem er hier nicht unerheblich straffällig wird oder gewalttätige Stellvertreterkonflikte auf deutschem Boden austrägt, dessen Aufenthalt muss beendet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Bei schweren Straftaten führt eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe künftig zur Regelausweisung.
Wortlaut im Vertrag
Künftig muss daher gelten: Bei schweren Straftaten führt die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zu einer Regelausweisung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Änderungsbedarf bei der Ausweisung bei öffentlicher Aufforderung zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen Änderungsbedarf bei Ausweisung auch bei öffentlicher Aufforderung zur Abschaffung der freiheitlichdemokratischen Grundordnung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise KI
Für ausreisepflichtige Gefährder und schwere Straftäter soll nach Haftverbüßung ein dauerhafter Ausreisearrest bis zur Ausreise möglich werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Möglichkeit für einen dauerhaften Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten nach Haftverbüßung schaffen, bis die freiwillige Ausreise oder Abschiebung erfolgt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Grenzkontrollen 3
Zur Ordnung der Migration werden die Staatsgrenzen geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir ordnen Migration und fördern Integration. Dafür schützen wir unsere Staatsgrenzen und entscheiden selbst, wer in unser Land kommt, wer bleiben darf und wer unser Land wieder verlassen muss. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Planmäßige Beamtinnen/Beamte 2,4 Mrd. € KI
- betrifft Planmäßige Beamtinnen/Beamte · 2,4 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
In Abstimmung mit den europäischen Nachbarn werden an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen Zurückweisungen vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD gegenteilig Grüne gegenteilig unsicher Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Die Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen werden bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz und der Erfüllung der Dublin- und GEAS-Regeln fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Grenzkontrollen zu allen deutschen Grenzen sind fortzusetzen bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz und der Erfüllung der bestehenden Dublin- und GEAS-Regelungen durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Planmäßige Beamtinnen/Beamte 2,4 Mrd. € · Aufgabenwahrnehmung allgemein 47,6 Mio. € · Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 42,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Planmäßige Beamtinnen/Beamte · 2,4 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Aufgabenwahrnehmung allgemein · 47,6 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen · 42,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Integrationskurse 2
Berufssprachkurse werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Berufssprachkurse bauen wir aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF 450,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF · 450,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Integrationskurse sollen fortgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr in Integration investieren, Integrationskurse fortsetzen, die Sprach-Kitas wieder einführen, das Startchancen-Programm fortsetzen und auf Kitas ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Durchführung der Integrationskurse 1,1 Mrd. € KI
- betrifft Durchführung der Integrationskurse · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
Staatsangehörigkeit 2
Die „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen die „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD gleich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 97 % Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
An der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts wird im Übrigen festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus halten wir an der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts fest. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Familiennachzug 1
Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird befristet für zwei Jahre ausgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 95 % Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
EU-Außengrenzen 1
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex wird beim Grenzschutz und bei Rückführungen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir die europäische Grenzschutzagentur Frontex beim Grenzschutz und bei Rückführungen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gegenteilig KI
Duldung und Bleiberecht 1
Für gut integrierte, erwerbstätige und nicht straffällige Geduldete mit mindestens vierjährigem Aufenthalt zum 31.12.2024 wird ein befristeter Aufenthaltstitel geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für geduldete Ausländer, die gut integriert sind, die über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen und durch ein bestehendes, sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis seit zwölf Monaten ihren Lebensunterhalt überwiegend sichern, deren Identität geklärt ist, die nicht straffällig geworden sind (analog § 60d Absatz 1 Nr. 7 Aufenthaltsgesetz) und die sich zum 31.12.2024 seit mindestens vier Jahren ununterbrochen in Deutschland aufgehalten haben sowie die Voraussetzungen von §§ 25a, b Aufenthaltsgesetz noch nicht erfüllen, werden wir einen befristeten Aufenthaltstitel schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Weitere Forderungen 12
Deutschland entscheidet selbst, wer ins Land kommt, wer bleiben darf und wer das Land wieder verlassen muss.
Wortlaut im Vertrag
Wir ordnen Migration und fördern Integration. Dafür schützen wir unsere Staatsgrenzen und entscheiden selbst, wer in unser Land kommt, wer bleiben darf und wer unser Land wieder verlassen muss. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Deutschland soll ein einwanderungsfreundliches Land bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein einwanderungsfreundliches Land bleiben und eine qualifizierte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt attraktiv machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Deutschland schlägt einen konsequenteren Kurs in der Migrationspolitik ein.
Wortlaut im Vertrag
Deutschland schlägt dabei einen anderen, konsequenteren Kurs in der Migrationspolitik ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Migration soll geordnet und gesteuert und irreguläre Migration wirksam zurückgedrängt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Migration ordnen und steuern und die irreguläre Migration wirksam zurückdrängen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 42 % Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (Massenmigrationsbewältigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Das Ziel der „Begrenzung“ der Migration wird wieder ausdrücklich in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir unter anderem das Ziel der „Begrenzung“ der Migration zusätzlich zur „Steuerung“ wieder ausdrücklich in das Aufenthaltsgesetz aufnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise Linke gleiches Thema SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 96 % Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Irreguläre Migration soll mit allen rechtsstaatlichen Maßnahmen reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 34 % Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Digitalisierung der Migrationsverwaltung wird mit den Ländern fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Digitalisierung der Migrationsverwaltung gemeinsam mit den Ländern mit Nachdruck fortführen, das Ausländerzentralregister ausbauen und den Datenaustausch verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 82 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 30 % Verordnung zur Einführung eines einheitlichen EU-Rückkehrausweises sowie zur Änderung weiterer aufenthalts-, pass- und ausweisrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung; Entschließung
Im Haushalt 2026: Steuerung Migrationsprojekte 2,0 Mio. € · Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 126,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Steuerung Migrationsprojekte · 2,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik · 126,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Das Ausländerzentralregister wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Digitalisierung der Migrationsverwaltung gemeinsam mit den Ländern mit Nachdruck fortführen, das Ausländerzentralregister ausbauen und den Datenaustausch verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 78 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 34 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Im Haushalt 2026: Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 240,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik · 240,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Der Datenaustausch in der Migrationsverwaltung wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Digitalisierung der Migrationsverwaltung gemeinsam mit den Ländern mit Nachdruck fortführen, das Ausländerzentralregister ausbauen und den Datenaustausch verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 80 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 58 % Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 58 % Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 36 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 33 % Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Steuerung Migrationsprojekte 2,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Steuerung Migrationsprojekte · 2,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung der Migrationsverwaltung wird zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung der Migrationsverwaltung werden wir zügig umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Aufenthaltsgesetz soll redaktionell überarbeitet und entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen insbesondere das Aufenthaltsgesetz redaktionell überarbeiten und entbürokratisieren, um die Rechtsanwendung für alle zu vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 35 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Verordnung zur Einführung eines einheitlichen EU-Rückkehrausweises sowie zur Änderung weiterer aufenthalts-, pass- und ausweisrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung; Entschließung
- 31 % Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung; Entschließung
- 30 % Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Die Psychosozialen Zentren werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch als Beitrag zu mehr Sicherheit und Integration unterstützen wir weiter die Psychosozialen Zentren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände und andere zentrale Organisationen für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen und Auswanderern 11,6 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände und andere zentrale Organisationen für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen und Auswanderern · 11,6 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Bundestag, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 164, CSU 44, SPD 120 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.