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Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 11.01.2025 · Original
Das Programm enthält 31 von 1.199 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“, die meisten zum Schwerpunkt „Internationale Klimapolitik“ (5). Bei 15 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 31
Internationale Klimapolitik 5
Der Klimaclub von Staaten mit gemeinsamen Standards, etwa für grünen Stahl, wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir unseren erfolgreichen Klimaclub fort, einen wachsenden Kreis aus Staaten, die gemeinsame Standards festlegen, damit es nicht mehr 28 verschiedene Standards für grünen Stahl gibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Weltweit sollen solidarische Initiativen für Klimaanpassung entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen weltweit solidarische Initiativen für Klimaanpassung, denn es sind die ärmsten Staaten, die häufig am heftigsten betroffen und am wenigsten vorbereitet sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz 728,7 Mio. € · Internationaler Klima- und Umweltschutz 58,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz · 728,7 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- mehr Mittel Internationaler Klima- und Umweltschutz · 58,0 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ein fairer Anteil an der internationalen Klimafinanzierung soll bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Pariser Klimaabkommen umsetzen und unseren fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland 635,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland · 635,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Für die globale Klimatransformation sollen verstärkt private Mittel mobilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Für die finanziellen Herausforderungen der globalen Klima- Transformation setzen wir auch verstärkt auf die Mobilisierung von privaten Mitteln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Umlenkung der globalen Finanzflüsse und Marktmechanismen des Kohlenstoffmarktes 4,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Umlenkung der globalen Finanzflüsse und Marktmechanismen des Kohlenstoffmarktes · 4,9 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Neben dem internationalen Klimaclub sollen weitere Formate internationaler Vertrauensnetzwerke initiiert und unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Für ein Vorangehen bei den Transformationsaufgaben sind wir aber auf internationale Vertrauensnetzwerke wie den internationalen Klimaclub angewiesen, der bereits wichtige Impulse für die Zusammenarbeit gesetzt hat. Wir wollen weitere Formate initiieren und unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Klimaziele 5
Klimaneutralität wird Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, wofür Kommunen, Länder und Bund neue Aufgaben übernehmen.
Wortlaut im Programm
Denn unser Paradigmenwechsel heißt: Klimaneutralität ist auch Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dafür müssen Kommunen, Länder und Bund neue Aufgaben übernehmen und einige Verantwortlichkeiten umgestaltet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Klimaziele für Deutschland und die EU werden bekräftigt.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns klar zu den Klimazielen für Deutschland und die EU. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig Linke teilweise SSW ähnlich unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 12 KI
- 52 % Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 - JEGMV 2031-2040) · Verordnung, Bundesregierung, BT: Zustimmung
- 38 % Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 33 % Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase · Verordnung, Bundesregierung, BT: Zustimmung
- 31 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung zur Erhebung bestimmter agrarstatistischer Daten (Agrarstatistik-Datenerhebungsverordnung - AgrStatDEV) · Verordnung, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, BR: Zustimmung/Änderungen
- 30 % Gesetz zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Der globale Temperaturanstieg wird auf deutlich unter zwei Grad und möglichst auf 1,5 Grad begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad Celsius begrenzen und nach Möglichkeit auf den 1,5-Grad-Pfad führen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 35 % Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Die Industrie wird dekarbonisiert.
Wortlaut im Programm
Ziele unserer Klimaschutzpolitik sind die Vermeidung von Treibhausgasemissionen durch den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien, effizientes Energiemanagement, Dekarbonisierung der Industrie und eine umfassendere Kreislaufwirtschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI) 340,0 Mio. € · Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) 280,0 Mio. € · Klimaschutzverträge 54,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI) · 340,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) · 280,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Klimaschutzverträge · 54,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Das Pariser Klimaabkommen soll umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Pariser Klimaabkommen umsetzen und unseren fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 30 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG) · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Sozialer Ausgleich 4
Klimaschutz muss leistbar sein, sodass alle unabhängig von Einkommen, Vermögen oder Wohnort klimaneutral leben können.
Wortlaut im Programm
Unsere Überzeugung ist: Klimaschutz muss leistbar sein. Alle Menschen müssen unabhängig von Einkommen, Vermögen oder Wohnort klimaneutral leben und teilhaben können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Staatliche Förderung für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien geht vor allem an diejenigen, die ihn sich sonst nicht leisten können, dann aber in benötigter Höhe.
Wortlaut im Programm
Geld vom Staat bekommen vor allem diejenigen, die sich den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie eine Wärmepumpe oder ein E-Auto ansonsten nicht leisten können. Dann aber auch so viel, wie gebraucht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Förderung klimaneutraler Mobilität für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen 550,0 Mio. € KI
- betrifft Förderung klimaneutraler Mobilität für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen · 550,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Wo Wärmenetze oder ÖPNV nicht ausreichen, ermöglicht gezielte Förderung allen den klimafreundlichen Umstieg.
Wortlaut im Programm
Wo gemeinsame Infrastrukturen wie Wärmenetze oder guter ÖPNV das Problem nicht lösen können, setzen wir auf gezielte Förderung, damit sich alle den Umstieg leisten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) 7,6 Mrd. € KI
- mehr Mittel Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) · 7,6 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Mit dem Inkrafttreten der europäischen CO2-Bepreisung ab 2027 sollen Maßnahmen wie ein Klimageld verhindern, dass jemand überfordert wird.
Wortlaut im Programm
Wenn ab 2027 die europäische Regelung in Kraft tritt, werden wir durch geeignete Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene (zum Beispiel Klimageld) dafür Sorge tragen, dass niemand überfordert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Schutzgebiete 3
In bestehenden Schutzgebieten werden effektive Maßnahmen zum Schutz von Natur und Ökosystemen ergriffen.
Wortlaut im Programm
Um Natur und Ökosysteme im Einklang mit europäischen und internationalen Verpflichtungen zu schützen, braucht es effektive Maßnahmen in bestehenden Schutzgebieten und die Vernetzung ökologisch wertvoller Flächen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 7 KI
- 50 % Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG) · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 30 % Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ökologisch wertvolle Flächen werden miteinander vernetzt.
Wortlaut im Programm
Um Natur und Ökosysteme im Einklang mit europäischen und internationalen Verpflichtungen zu schützen, braucht es effektive Maßnahmen in bestehenden Schutzgebieten und die Vernetzung ökologisch wertvoller Flächen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Bundesprogramm Biologische Vielfalt 48,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Bundesprogramm Biologische Vielfalt · 48,2 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Eine Flächenplanung schützt Wildnis- und Kulturlandschaften sowie heimische Arten und ordnet die Nutzungen konfliktfrei.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Flächenplanung, die Wildnis- und Kulturlandschaften und heimische Arten schützt und ein konfliktfreies Miteinander von Land- und Energiewirtschaft, Tourismus, Industrie, Wohnen und Naturschutz ermöglicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Europäische Klimapolitik 2
Mit der EU-Kommission wird verhandelt, die CO2-Flottenziele beizubehalten, den Weg dorthin aber pragmatischer zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit der EU- Kommission in Verhandlungen treten, die Ziele beizubehalten, aber den Weg dorthin pragmatischer zu gestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
Der europäische Green Deal wird unterstützt, damit Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den europäischen Green Deal, damit Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Kreislaufwirtschaft 2
Die Kreislaufwirtschaftsstrategie wird pragmatisch umgesetzt, etwa mit Absatzmärkten für Recyclingrohstoffe und effizienterem Materialeinsatz.
Wortlaut im Programm
Die Kreislaufwirtschaftsstrategie wollen wir pragmatisch umsetzen, zum Beispiel mit Absatzmärkten für umweltschonend recycelte Rohstoffe und effizienterem Materialeinsatz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 38 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 32 % Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie 200.000 € · Plattform NKWS inkl. Umsetzungsprojekte 5,0 Mio. € · Förderung für Investitionen zur Transformation hin zu weniger Primärrohstoffverbrauch und geschlossenen Stoffkreisläufen inklusive Digitalisierungsmaßnahmen 1,0 Mio. € KI
- betrifft Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie · 200.000 € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- betrifft Plattform NKWS inkl. Umsetzungsprojekte · 5,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- betrifft Förderung für Investitionen zur Transformation hin zu weniger Primärrohstoffverbrauch und geschlossenen Stoffkreisläufen inklusive Digitalisierungsmaßnahmen · 1,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Die Kreislaufwirtschaft wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Ziele unserer Klimaschutzpolitik sind die Vermeidung von Treibhausgasemissionen durch den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien, effizientes Energiemanagement, Dekarbonisierung der Industrie und eine umfassendere Kreislaufwirtschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 7 KI
- 45 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 40 % Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase · Verordnung, Bundesregierung, BT: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Förderprogramm für digitale Anwendungen zur Steigerung der Ressourceneffizienz und der Kreislaufwirtschaft in Unternehmen und kommunalen Einrichtungen, für zirkuläre Geschäftsmodelle sowie Start-Ups der Kreislaufwirtschaft (DigiRess) 8,0 Mio. € · Plattform NKWS inkl. Umsetzungsprojekte 5,0 Mio. € · Förderung für Investitionen zur Transformation hin zu weniger Primärrohstoffverbrauch und geschlossenen Stoffkreisläufen inklusive Digitalisierungsmaßnahmen 1,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderprogramm für digitale Anwendungen zur Steigerung der Ressourceneffizienz und der Kreislaufwirtschaft in Unternehmen und kommunalen Einrichtungen, für zirkuläre Geschäftsmodelle sowie Start-Ups der Kreislaufwirtschaft (DigiRess) · 8,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- mehr Mittel Plattform NKWS inkl. Umsetzungsprojekte · 5,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- mehr Mittel Förderung für Investitionen zur Transformation hin zu weniger Primärrohstoffverbrauch und geschlossenen Stoffkreisläufen inklusive Digitalisierungsmaßnahmen · 1,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Emissionshandel 2
Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Wir entbürokratisieren den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM – Carbon Border Adjustment Mechanism) und ergänzen ihn um eine Exportförderung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher KI
Ein CO2-Preis für private Haushalte und kleine Unternehmen ist nur ein ergänzendes Instrument.
Wortlaut im Programm
Ein Preis auf den Ausstoß von CO2 für private Haushalte und kleine Unternehmen kann für uns immer nur ein ergänzendes Instrument sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Wälder und Moore 1
Mittel aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und dem Naturschutzfonds werden flächendeckend zum Schutz von Wäldern, Mooren, Flussauen und Stadtgrün eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Mittel aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und dem Naturschutzfonds sollen flächendeckend eingesetzt werden, um Wälder, Moore, Flussauen oder Stadtgrün zu schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Bundesprogramm Biologische Vielfalt 48,2 Mio. € · Auenrenaturierung an Bundeswasserstraßen – Blaues Band 8,0 Mio. € · Naturschutz und Klimaanpassung 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Bundesprogramm Biologische Vielfalt · 48,2 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- mehr Mittel Auenrenaturierung an Bundeswasserstraßen – Blaues Band · 8,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- mehr Mittel Naturschutz und Klimaanpassung · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Meeresschutz 1
Meeresschutzgebiete werden als echte Rückzugs- und Erholungsräume für Arten ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Meeresschutzgebiete, die echte Rückzugs- und Erholungsräume für Arten sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 62 % Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG) · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Maßnahmen des Meeresnaturschutzes 60,0 Mio. € · Vollzug des Naturschutzes in der deutschen AWZ der Nord- und Ostsee 5,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen des Meeresnaturschutzes · 60,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- mehr Mittel Vollzug des Naturschutzes in der deutschen AWZ der Nord- und Ostsee · 5,4 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
CO2-Abscheidung 1
Die Vermeidung von CO2 hat Vorrang vor der CO2-Abscheidung.
Wortlaut im Programm
Wir folgen deshalb dem Grundsatz „CO2- Vermeidung vor CO2-Abscheidung“. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 31 % Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Weitere Forderungen 5
Der Staat soll die Bedingungen dafür schaffen, dass alle auf klimafreundliche Technologien umsteigen können.
Wortlaut im Programm
Wir sind überzeugt: Es ist Aufgabe des Staates, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass alle auf klimafreundliche Technologien umsteigen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Klimafreundliche Alternativen sollen für die Bürgerinnen und Bürger besser, bequemer und günstiger sein.
Wortlaut im Programm
Die klimafreundliche Alternative muss für die Bürgerinnen und Bürger besser, bequemer und vor allem günstiger sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Klimapolitik setzt öfter auf gemeinschaftliche Lösungen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Paradigmenwechsel in der Klimapolitik, der öfter auf gemeinschaftliche Lösungen setzt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Beschlossene Gesetze werden umgesetzt, um der Wirtschaft Planungssicherheit zu geben.
Wortlaut im Programm
Unsere Wirtschaft braucht Planungssicherheit. Beschlossene Gesetze werden wir umsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 - JEGMV 2031-2040) · Verordnung, Bundesregierung, BT: Zustimmung
- 32 % Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase · Verordnung, Bundesregierung, BT: Zustimmung
Treibhausgasemissionen werden durch effizientes Energiemanagement vermieden.
Wortlaut im Programm
Ziele unserer Klimaschutzpolitik sind die Vermeidung von Treibhausgasemissionen durch den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien, effizientes Energiemanagement, Dekarbonisierung der Industrie und eine umfassendere Kreislaufwirtschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe 973,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe · 973,2 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.