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Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 12.01.2025 · Original
Das Programm enthält 45 von 663 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Direkte Demokratie“ (5).
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 45
Direkte Demokratie 5
Die direkte Demokratie soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen direkte Demokratie stärken, Meinungsvielfalt verteidigen und persönliche Freiheit schützen. Link zum Original
Die Bevölkerung soll durch direkte Demokratie mehr Mitsprache erhalten.
Wortlaut im Programm
Für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld brauchen wir vor allem mehr Kompetenz in verantwortlichen Ämtern, weniger Lobbyeinfluss und mehr Mitsprache der Bevölkerung durch direkte Demokratie. Link zum Original
Die Bevölkerung soll in existenziellen Fragen direkt entscheiden können.
Wortlaut im Programm
Gerade in existenziellen Fragen sollte der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben werden, direkt zu entscheiden. Link zum Original
Eine Verfassungsänderung ermöglicht bundesweite Volksentscheide in wichtigen Fragen wie einer Rentenreform oder der EU-Erweiterung.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns um die notwendigen Mehrheiten bemühen, um eine Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen, die in wichtigen Fragen Volksentscheide ermöglicht, zum Beispiel über eine Rentenreform wie in Österreich oder die Frage der EU- Erweiterung. Link zum Original
Per Volksbegehren kann auf Bundesebene eine verbindliche Volksabstimmung über Gesetzesvorschläge oder Gesetzesrücknahmen herbeigeführt werden.
Wortlaut im Programm
Per Volksbegehren soll es auch auf Bundesebene möglich werden, eine verbindliche Volksabstimmung über Gesetzesvorschläge bzw. Gesetzesrücknahmen (Heizungsgesetz) herbeizuführen. Link zum Original
Lobbyismus 5
Der Lobbyeinfluss soll verringert werden.
Wortlaut im Programm
Für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld brauchen wir vor allem mehr Kompetenz in verantwortlichen Ämtern, weniger Lobbyeinfluss und mehr Mitsprache der Bevölkerung durch direkte Demokratie. Link zum Original
Lobbyismus und die Einflussnahme privater Unternehmen auf Gesetze und staatliches Handeln werden zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Demokratie kann nur funktionieren, wenn Lobbyismus und die Einflussnahme privater Unternehmen auf Gesetze und staatliches Handeln zurückgedrängt werden. Link zum Original
Deutschland drängt darauf, private Organisationen aus Regulierungsgremien herauszuhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Deutschland darauf drängt, private Organisationen aus Regulierungsgremien herauszuhalten und den Privaten den indirekten Zugriff auf die Hoheitsgewalt des Staates zu entziehen. Link zum Original
Lobbyismus wird durch strengere Regeln transparent gemacht und zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Zugleich muss Lobbyismus durch weit strengere Regeln transparent gemacht und dadurch zurückgedrängt werden. Link zum Original
Für den Wechsel ausscheidender Politiker in zuvor betreute Wirtschaftsbranchen gilt eine Karenzzeit von mindestens fünf Jahren.
Wortlaut im Programm
Der Wechsel von ausscheidenden Politikern in Wirtschaftsbranchen, mit denen sie vorher zu tun hatten, darf allenfalls mit einer Karenzzeit von mindestens 5 Jahren zulässig sein. Link zum Original
Bürokratie 4
Der Mittelstand soll von bürokratischen Auflagen entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die drohende Deindustrialisierung stoppen, indem wir die Energiepreise durch eine vernünftige Energiepolitik senken, Innovation technologieoffen fördern, über eine Reform der Schuldenbremse unsere marode Infrastruktur modernisieren und den Mittelstand von bürokratischen Auflagen entlasten. Link zum Original
Unnötige Regeln, Auflagen und Prozesse sollen abgebaut und Verfahren vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns vehement dafür einsetzen, unnötige Regeln, Auflagen und Prozesse abzubauen und Verfahren zu vereinfachen. Link zum Original
Ein zweimal jährlich stattfindender nationaler Tag der Entrümpelung soll in Behörden eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen nationalen Tag der Entrümpelung einführen, der zweimal im Jahr stattfindet. In Behörden sollen Führungskräfte und Mitarbeiter an diesem Tag den Fokus darauf richten, welche Regeln und Richtlinien nicht mehr gebraucht werden und wie Verfahren und Prozesse vereinfacht und beschleunigt werden können. Link zum Original
Unnötige Bürokratie für Landwirte soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Unnötige Bürokratie, die den Landwirten das Leben schwer machen, muss abgebaut werden. Link zum Original
Öffentlicher Dienst 4
Die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeber soll durch flexible Arbeitszeiten, schlanke Führungsstrukturen und Förderung von Leistungsträgern steigen.
Wortlaut im Programm
Die Attraktivität der Verwaltungen als Arbeitgeber wollen wir durch flexible Arbeitszeitmodelle, kompetente und schlanke Führungsstrukturen sowie die frühzeitige Förderung von Leistungsträgern erhöhen. Link zum Original
Die behördeninterne Selbstkontrolle wird durch Änderung des Bundesbeamtengesetzes und des Beamtenstatusgesetzes gestärkt.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist eine Stärkung der behördeninternen Selbstkontrolle durch Änderung des Bundesbeamtengesetzes (BBG) und des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG). Link zum Original
Die Ausübung der Remonstrationspflicht darf Beamten beruflich nicht schaden.
Wortlaut im Programm
Die gesetzlich verankerte Remonstrationspflicht darf bei Ausübung nicht karriereschädlich sein. Link zum Original
Beamte können auf Missstände hinweisen, ohne dienstrechtliche Konsequenzen zu erleiden.
Wortlaut im Programm
Beamte müssen auf Missstände hinweisen können, ohne dienstrechtliche Konsequenzen zu erfahren. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 4
Ein zentrales Online-Portal als One-Stop-Shop nach dem Once-Only-Prinzip soll für alle behördlichen Dienstleistungen eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Mit einem zentralen Online- Portal für Bürger und Unternehmen als „ One-Stop-Shop“ für alle behördlichen Dienstleistungen, in dem Daten nur einmal eingegeben werden müssen („Once-Only-Prinzip“) wollen wir das Leben für die Menschen vereinfachen. Link zum Original
Alle Behörden sollen ihre Prozesse kritisch prüfen und, wo sinnvoll, digitalisieren.
Wortlaut im Programm
Mit einem zentralen Online- Portal für Bürger und Unternehmen als „ One-Stop-Shop“ für alle behördlichen Dienstleistungen, in dem Daten nur einmal eingegeben werden müssen („Once-Only-Prinzip“) wollen wir das Leben für die Menschen vereinfachen. Aus der Umsetzung dieser Maßnahme folgt das Erfordernis, dass alle Behörden Prozesse kritisch hinterfragen und sie, wo dies zielführend ist, digitalisieren. Link zum Original
Zwangsweise verfügte Digitalisierungspflichten wie die elektronische Rechnungsstellung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung kann aber auch die Bürokratielasten nach oben treiben, vor allem für kleinere Betriebe und Selbstständige, wenn sie zwangsweise verfügt wird. Das ist etwa bei der Pflicht zur elektronischen Rechnungsstellung und zur elektronischen Budgetierung der Fall. Oder auch bei seitenlangen Datenschutzerklärungen, die niemand liest, die aber abgemahnt werden können. Derartige Zwangsmaßnahmen lehnen wir ab. Link zum Original
Ämter kommunizieren mit den Bürgern nicht ausschließlich über digitale Formulare und Chatbots.
Wortlaut im Programm
Ämter dürfen sich nicht gegenüber den Bürgern abschotten, indem sie einen digitalen Schutzwall hochziehen und nur noch über digitale Formulare und Chatbots mit den Bürgern kommunizieren. Link zum Original
Zivilgesellschaft 4
Die staatliche Finanzierung von Projekten, Programmen und Organisationen, die den öffentlichen Diskurs beeinflussen sollen, wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Beendigung der Finanzierung von Projekten, Programmen und Organisationen, die den öffentlichen Diskurs beeinflussen sollen und für bestimmte politische Meinungen stehen. Link zum Original
Ein Demokratiefördergesetz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein sogenanntes Demokratiefördergesetz lehnen wir ab. Link zum Original
Staatsorgane dienen allen und sind zu Neutralität und Sachlichkeit verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Staatsorgane haben als solche allen zu dienen und sich neutral zu verhalten. Es gilt eine Verpflichtung zur Neutralität und zur Sachlichkeit. Link zum Original
Das verfassungsmäßige Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot für Staatsorgane wird eingehalten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einhaltung des verfassungsgemäßen Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot. Link zum Original
Umsetzung von EU-Recht 2
Die Übererfüllung von EU-Standards bei der Umsetzung in nationales Recht wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Übererfüllung von EU-Standards bei der Umsetzung in nationales Recht ab. Link zum Original
Übermäßig belastende EU-Auflagen mit fragwürdigem Nutzen sollen nicht mehr in nationales Recht übernommen werden.
Wortlaut im Programm
EU-Auflagen, die Unternehmen übermäßig belasten, deren Nutzen jedoch fragwürdig ist, sollten nicht mehr in nationales Recht übernommen werden. Link zum Original
Berichtspflichten 2
Die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung soll sofort ausgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Als Sofortmaßnahme werden wir die Pflicht zur sog. Nachhaltigkeitsberichterstattung sofort aussetzen und uns für eine Reform des Lieferkettengesetzes einsetzen, um das Verhältnis von Nutzen zu Aufwand zu verbessern. Link zum Original
Schwellenwerte sollen kleine und mittlere Unternehmen stärker von Berichts- und Dokumentationspflichten befreien.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Schwellenwerte so gestalten, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stärker von Berichts- und Dokumentationspflichten befreit werden. Link zum Original
Gesetzgebung 2
Das Lieferkettengesetz soll reformiert werden, um das Verhältnis von Nutzen zu Aufwand zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Als Sofortmaßnahme werden wir die Pflicht zur sog. Nachhaltigkeitsberichterstattung sofort aussetzen und uns für eine Reform des Lieferkettengesetzes einsetzen, um das Verhältnis von Nutzen zu Aufwand zu verbessern. Link zum Original
Der Nationale Normenkontrollrat soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Den Nationalen Normenkontrollrat in seiner Rolle als Impulsgeber und für Evaluation und Monitoring wollen wir stärken. Link zum Original
Behördenaufbau 2
Unnötige Stellen in Ministerien sollen abgebaut und in bürgernahen Bereichen aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Um den Teufelskreislauf zu durchbrechen, wollen wir unnötige Stellen in Ministerien abbauen und dafür dort aufbauen, wo Bürger und Wirtschaft mehr Service und Unterstützung brauchen. Die Beauftragten in den Ministerien wollen wir abschaffen und, wo erforderlich, in die Organisationsstruktur der Ministerien integrieren. Link zum Original
Die Beauftragten in den Ministerien sollen abgeschafft und, wo nötig, in die Ministerien integriert werden.
Wortlaut im Programm
Um den Teufelskreislauf zu durchbrechen, wollen wir unnötige Stellen in Ministerien abbauen und dafür dort aufbauen, wo Bürger und Wirtschaft mehr Service und Unterstützung brauchen. Die Beauftragten in den Ministerien wollen wir abschaffen und, wo erforderlich, in die Organisationsstruktur der Ministerien integrieren. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 1
Für den sozialen Wohnungsbau wird ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist auch die Beschleunigung von Bauvorhaben, etwa durch die Vereinfachung von seriellem Bauen und die Einführung eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens für sozialen Wohnungsbau. Link zum Original
Weitere Forderungen 10
Das Unrecht der Corona-Zeit soll aufgearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Unrecht der Corona-Zeit wollen wir aufarbeiten, Impffolgen entschädigen und Bußgelder, die aufgrund der Corona-Regeln erhoben wurden, zurückerstatten. Link zum Original
Die Regierung soll als Kompetenz-Kabinett aus Fachleuten gebildet werden, denen es um das Wohl des Landes geht und die das Vertrauen in Staat und Demokratie wiederherstellen können.
Wortlaut im Programm
Die Lage ist ernst, daher ist es Zeit für ein Kompetenz-Kabinett aus Fachleuten, denen es tatsächlich um das Wohl unseres Landes und nicht um ihre Anschlussverwendung in der Wirtschaft geht und die das verloren gegangene Vertrauen in den Staat und die Demokratie wiederherstellen können. Link zum Original
Gefordert wird eine bürgernahe, moderne und effiziente Verwaltung auf allen Ebenen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine bürgernahe und moderne, effiziente Verwaltung auf allen Ebenen, bei der die Bedürfnisse der Bürger und der Wirtschaft im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Die Verwaltung soll alle Anliegen wohlwollend, schnell und fachkompetent bearbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in der täglichen Verwaltungspraxis eine wohlwollende, schnelle und fachkompetente Bearbeitung aller Anliegen gewährleisten. Link zum Original
Angestrebt wird eine effiziente Verwaltung, die Bürger und Unternehmen unterstützt statt belastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Grundstein für eine Verwaltung legen, die Bürger und Unternehmen unterstützt, statt sie zu belasten, und die dabei effizient arbeitet. Link zum Original
Behörden sollen sich als Dienstleister für Bürger und Unternehmen verstehen.
Wortlaut im Programm
Behörden und ihre Mitarbeiter müssen sich als Dienstleister verstehen, die Bürgern und Unternehmen das Leben erleichtern und als „Möglichmacher“ agieren. Link zum Original
Auf Bundesebene soll eine kontinuierliche Zufriedenheitsbewertung aller Behörden durch die Bürger eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden auf Bundesebene eine kontinuierliche Zufriedenheitsbewertung für alle Behörden durch die Bürger einführen. Um Transparenz hierüber zu schaffen, sollte das Ergebnis auf der jeweiligen Website der Behörde veröffentlicht werden. Link zum Original
Die Ergebnisse der Zufriedenheitsbewertung sollen auf der Website der jeweiligen Behörde veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden auf Bundesebene eine kontinuierliche Zufriedenheitsbewertung für alle Behörden durch die Bürger einführen. Um Transparenz hierüber zu schaffen, sollte das Ergebnis auf der jeweiligen Website der Behörde veröffentlicht werden. Link zum Original
Der Einfluss der Bürger auf politische Entscheidungen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen vor allem einen stärkeren Einfluss der Bürger auf politische Entscheidungen. Link zum Original
Privaten wird der indirekte Zugriff auf die staatliche Hoheitsgewalt entzogen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Deutschland darauf drängt, private Organisationen aus Regulierungsgremien herauszuhalten und den Privaten den indirekten Zugriff auf die Hoheitsgewalt des Staates zu entziehen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.