Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

• Sie wollen Sicherheit und Maßnahmen vor der nächsten Sturmflut und starke Deiche an unseren Küsten, an den Förden und an der Schlei. Link zum Original

Es ist dringend notwendig, bundesweit Standards und Unterstützung für den Katastrophenfall zu schaffen. Link zum Original

Wir wollen eine Elementarschadenversicherung einführen, welche die gesamte Bandbreite der Naturgefahren in Deutschland abdeckt. Dazu gehören zwingend auch Sturmfluten an unseren Küsten. Link zum Original

Diese Elementarschadenversicherung soll verpflichtender Bestandteil der Gebäudeversicherungen werden – wer eine Gebäudeversicherung abschließt, muss damit auch eine Elementarschadenversicherung bekommen. Link zum Original

Der Abschluss einer Gebäudeversicherung wird jedoch nicht verpflichtend. Link zum Original

Wir wollen, dass der Schutz vor Naturkatastrophen auf eine solidarische Grundlage gestellt wird. Link zum Original

Um extreme Schadensereignisse aufzufangen, wollen wir einen nationalen Naturkatastrophenfonds nach dänischem Vorbild aufbauen, der sich aus Beiträgen der Versicherungsunternehmen speist und durch staatliche Garantien abgesichert ist. Link zum Original

Wir wollen eine Finanzierung des Katastrophenschutzes durch einen Solidaritätsfonds sicherstellen, der auf einer gemeinsamen, staatlich abgesicherten Basis steht und Regionen mit hohem Schadensrisiko unterstützt. Link zum Original

Wir wollen eine Finanzierung des Katastrophenschutzes durch einen Solidaritätsfonds sicherstellen, der auf einer gemeinsamen, staatlich abgesicherten Basis steht und Regionen mit hohem Schadensrisiko unterstützt. • Wir wollen diesen Solidaritätsfonds anteilig für Präventivmaßnahmen und Klimaanpassungen einsetzen, um Risiken für die Bevölkerung zu minimieren und die Widerstandsfähigkeit betroffener Gebiete zu erhöhen. Link zum Original

Unsere Anstrengungen für präventive Maßnahmen und akutes Notfallmanagement müssen besser zusammengedacht werden. Link zum Original

Die Sicherheit unserer Bevölkerung, insbesondere in gefährdeten Küstenregionen, und der Schutz vor Naturkatastrophen müssen zur Priorität werden. Link zum Original

Der Schutz der Bevölkerung, unserer Küsten und unserer kritischen Infrastruktur ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, die jetzt nachhaltige Investitionen und eine zielgerichtete Zusammenarbeit erfordert. Link zum Original

Wir wollen eine grundlegende Überarbeitung des Katastrophenhilfeabkommens mit Dänemark, um eine wirksamere grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz zu fördern. Link zum Original

Wir wollen eine bessere Ausstattung und die gezielte Förderung der Ehrenamtsstrukturen sicherstellen. Link zum Original

Wir wollen, dass die Ausstattung von Katastrophenschutzorganisationen den besonderen Anforderungen in küstennahen Gebieten gerecht wird, um die bestmöglichen Bedingungen für ihre Aufgabenwahrnehmung zu schaffen. Link zum Original

Wir wollen schnellere und zentralisierte Lageerfassungsstrukturen, damit kommunale Behörden und Einsatzkräfte zentralen Zugriff auf eine einheitliche aktuelle Datenbasis haben, um zeitnah auf Katastrophen reagieren zu können. Link zum Original

Wir wollen die Warnstrukturen weiter stärken und modernisieren und an erfolgreiche Modelle wie das Sirenenförderprogramm des Bundes anknüpfen. Link zum Original

Wir wollen, dass Warnmeldungen in grenznahen Gebieten auf beiden Seiten der Grenze gleich sind. Link zum Original

Wir wollen, dass Warnmeldungen in grenznahen Gebieten auf beiden Seiten der Grenze gleich sind. Dies muss beim Aufbau der neuen Warnplattformen des Deutschen Wetterdienstes und des Dänischen Meteorologischen Instituts berücksichtigt werden. Link zum Original

Wir wollen den ständigen Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu Anliegen unseres Bevölkerungsschutzes weiter stärken. Link zum Original

Wir wollen ein Seesicherheitsgesetz, das die maritimen Kompetenzen des Bundes bündelt und die im Ernstfall geltenden Zuständigkeiten in deutschen Gewässern regelt. Link zum Original

Wir wollen das Havariekommando in Cuxhaven angemessen finanzieren, um die Kapazitäten und den Austausch zwischen Bund und Ländern für ein ganzheitliches maritimes Notfallmanagement in sowohl Ost- als auch Nordsee weiter zu fördern. Link zum Original

Der Bevölkerungsschutz benötigt ein modernes und integratives Ehrenamt, das die Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Organisation erfüllt und Ehrenamtlichen Perspektiven und Sicherheit bietet. Link zum Original

Wir wollen eine langfristige Finanzplanung für unsere Einsatz- und Katastrophenschutzorganisationen, um Ersatzbeschaffungen und einen strukturellen Ausbau verlässlich zu finanzieren. Link zum Original

• Wir wollen ein neues deutsch-dänisches Katastrophenschutzabkommen, um den grenzüberschreitenden Zivil- und Bevölkerungsschutz zu modernisieren. Link zum Original

Bestehende grenzüberschreitende Kooperationen im Zivil- und Bevölkerungsschutz wie z. B. DanGer 112 müssen verstetigt werden. Link zum Original

Wir wollen eine Weiterentwicklung der Kriminalstatistik, die differenziert und systematisch geschlechterspezifische Gewalt wie Femizide erfasst. Link zum Original

Wir wollen, dass der Fokus verstärkt auf die Täter gerichtet wird. Durch Präventionsmaßnahmen und ein gesellschaftliches Umdenken muss die Kernursache des Problems bekämpft werden. Link zum Original

Wir wollen die Einführung einer elektronischen Fußfessel für Täter – sie sollen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, nicht die Opfer von psychischer und physischer Gewalt. Link zum Original

Wir wollen eine verpflichtende Aus- und Fortbildung aller Polizeikräfte, insbesondere der Bundespolizei. Link zum Original

Wir wollen, dass bundesweit ein Hochrisiko-Bewertungsinstrument eingeführt wird, und so Fälle häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt erkennen, bevor sie in schwersten Gewalteskalationen oder Femiziden enden. Hierfür müssen Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften genauso wie Jugendämter und Hilfesysteme weiter sensibilisiert und personenbezogene Daten besser zwischen Behörden kommuniziert werden. Link zum Original

Wir wollen, dass bundesweit ein Hochrisiko-Bewertungsinstrument eingeführt wird, und so Fälle häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt erkennen, bevor sie in schwersten Gewalteskalationen oder Femiziden enden. Hierfür müssen Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften genauso wie Jugendämter und Hilfesysteme weiter sensibilisiert und personenbezogene Daten besser zwischen Behörden kommuniziert werden. Link zum Original

Wir wollen, dass bundesweit ein Hochrisiko-Bewertungsinstrument eingeführt wird, und so Fälle häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt erkennen, bevor sie in schwersten Gewalteskalationen oder Femiziden enden. Hierfür müssen Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften genauso wie Jugendämter und Hilfesysteme weiter sensibilisiert und personenbezogene Daten besser zwischen Behörden kommuniziert werden. Link zum Original

Darüber hinaus setzen wir uns für verpflichtende Fort- und Weiterbildungen in Justiz, Polizei und Gesundheitswesen ein. Link zum Original

• Wir wollen ein Verbandsklagerecht für nationale Minderheiten und Volksgruppen auf Bundesebene einführen, z. B. über eine Bundesratsinitiative. Link zum Original

Um unsere Rechte und Werte zu schützen, braucht es eine leistungsfähige und bürger:innenorientierte Justiz. Link zum Original

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut, welches nicht durch politische Vorgaben und Einflussnahme ausgehöhlt werden darf. Link zum Original

Wir wollen die Justiz und die polizeilichen Ermittlungsbehörden besser ausstatten. Link zum Original

Konkret müssen Lösungen gefunden werden, um den Lohnunterschied zwischen öffentlichen und privaten Arbeitsplätzen auszugleichen. Link zum Original

Wir wollen mehr Personal an den Gerichten. Link zum Original

Der Bund muss hier mehr investieren und für eine zukunftsfähige Ausstattung der Justiz sorgen. Link zum Original

Es gilt, sowohl die personellen als auch die technischen Kapazitäten unserer Einsatzkräfte auszubauen und regionalen Bedürfnissen gerecht zu werden. Link zum Original

Einsatzkräfte sollen mit moderner Ausrüstung, Schutzmaterial, digitalen Kommunikations- und Einsatzplattformen arbeiten können. Link zum Original

Einsatzkräfte sollen mit moderner Ausrüstung, Schutzmaterial, digitalen Kommunikations- und Einsatzplattformen arbeiten können. Dazu gehört auch eine Stärkung der Einsatzausbildung und verbesserte Möglichkeiten zur Fortbildung. Link zum Original

Wir wollen eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt schaffen, indem wir ehrenamtlichen Einsatzkräften flexiblere Freistellungsregelungen und zivil anwendbare Ausbildungen anbieten. Link zum Original

Wir wollen eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt schaffen, indem wir ehrenamtlichen Einsatzkräften flexiblere Freistellungsregelungen und zivil anwendbare Ausbildungen anbieten. Link zum Original

Wir wollen Polizei, Rettungskräfte, Feuerwehr, THW und vergleichbare Einsatzkräfte bei ihren Einsätzen besser schützen und Angriffe auf Einsatzkräfte härter bestrafen. Link zum Original

Wir wollen Polizei, Rettungskräfte, Feuerwehr, THW und vergleichbare Einsatzkräfte bei ihren Einsätzen besser schützen und Angriffe auf Einsatzkräfte härter bestrafen. Link zum Original

Wir müssen im Ernstfall schnell und koordiniert mit unseren Nachbarländern eingreifen können, darum wollen wir die Befugnisse der Bundespolizei auf See erweitern, um sie der Bedrohungslage anzupassen. Link zum Original

• Wir wollen eine Normalisierung des Lebens für die Bewohner:innen des Grenzlandes. Dazu gehört die Abschaffung der Grenzkontrollen. Link zum Original

Anstelle von vermeintlich „einfachen“ Lösungen wie der Einschränkung von Grundrechten und der Ausweitung von Befugnissen der Sicherheitsbehörden (z. B. der Vorratsdatenspeicherung) wollen wir die personellen Möglichkeiten und die Ausstattung der Polizei verbessern. Link zum Original

Wir wollen mehr IT-Expert:innen für die Polizei. Damit solche Expert:innen für den Polizeidienst gewonnen werden können, müssen wir eine ihrer Ausbildung angemessene Besoldung dieser Fachkräfte umsetzen und ihnen Zukunfts- und Aufstiegsperspektiven bieten. Link zum Original

Wir wollen mehr IT-Expert:innen für die Polizei. Damit solche Expert:innen für den Polizeidienst gewonnen werden können, müssen wir eine ihrer Ausbildung angemessene Besoldung dieser Fachkräfte umsetzen und ihnen Zukunfts- und Aufstiegsperspektiven bieten. Link zum Original

Wir wollen der Polizei den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) ermöglichen, um mit der technischen Entwicklung mithalten zu können und die Ermittlungen effizienter zu gestalten. Wichtig ist für uns dabei die Beachtung rechtsstaatlicher und datenschutzrechtlicher Vorgaben. Link zum Original

Wir müssen Extremisten entwaffnen und verhindern, dass Extremisten Waffen erwerben können. Link zum Original

Wir wollen den Besitz von Waffen besser und effektiver kontrollieren und den Erwerb von Waffenscheinen und Waffen erschweren. Link zum Original

Wir wollen den Besitz von Waffen besser und effektiver kontrollieren und den Erwerb von Waffenscheinen und Waffen erschweren. Link zum Original

Wir wollen das Sprengstoffgesetz überarbeiten und den Kommunen erweiterte Möglichkeiten für die Einrichtung von sogenannten „Böllerverbotszonen“ einräumen. Link zum Original

Wir wollen das Sprengstoffgesetz überarbeiten und den Kommunen erweiterte Möglichkeiten für die Einrichtung von sogenannten „Böllerverbotszonen“ einräumen. Link zum Original

• Wir wollen, dass Dänisch und Friesisch analog Sorbisch in ihrem jeweiligen Siedlungsgebiet endlich als Gerichtssprachen anerkannt werden. Dazu muss § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend geändert werden. Link zum Original

Wir wollen außergerichtliche Formen der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten – von der Mediation bei der:dem Güterichter:in bis hin zum Täter:in-Opfer Ausgleich – als wichtige Ergänzungen unseres Rechtssystems weiter stärken. Link zum Original

Wir wollen Abmahnungen als Geschäftsmodell verhindern. Die neue Gesetzgebung hierzu wollen wir evaluieren und gegebenenfalls verstärken. Link zum Original

Wir wollen Abmahnungen als Geschäftsmodell verhindern. Die neue Gesetzgebung hierzu wollen wir evaluieren und gegebenenfalls verstärken. Link zum Original

Wir müssen dafür sorgen, dass unsere kritische Infrastruktur an Land und auf See geschützt ist. Link zum Original

Wir wollen den Schutz kritischer Infrastruktur nach dem All-Gefahren-Ansatz vorantreiben und vor dem Hintergrund der hybriden Gefahrenlage eine verbesserte Abstimmung von Maßnahmen zur Stärkung der physischen Sicherheit und Cybersicherheit. Link zum Original

Wir wollen den Schutz kritischer Infrastruktur nach dem All-Gefahren-Ansatz vorantreiben und vor dem Hintergrund der hybriden Gefahrenlage eine verbesserte Abstimmung von Maßnahmen zur Stärkung der physischen Sicherheit und Cybersicherheit. Link zum Original

Wir wollen den Schutz kritischer Infrastruktur nach dem All-Gefahren-Ansatz vorantreiben und vor dem Hintergrund der hybriden Gefahrenlage eine verbesserte Abstimmung von Maßnahmen zur Stärkung der physischen Sicherheit und Cybersicherheit. Bei der Umsetzung benötigen wir eine effiziente Informationsteilung zwischen Betreibern von kritischer Infrastruktur und unseren Behörden. Link zum Original

Anstelle von vermeintlich „einfachen“ Lösungen wie der Einschränkung von Grundrechten und der Ausweitung von Befugnissen der Sicherheitsbehörden (z. B. der Vorratsdatenspeicherung) wollen wir die personellen Möglichkeiten und die Ausstattung der Polizei verbessern. Link zum Original

Speicherungen von personenbezogenen Daten sind für uns nur mit Richtervorbehalt vorstellbar und auch nur dann, wenn es hierfür einen konkreten Anhaltspunkt gibt. Link zum Original

Wir wollen keine Vorratsdatenspeicherung. Link zum Original

Wir wollen keinen Einsatz von Bundestrojanern und ähnlichen Überwachungsmaßnahmen ohne konkreten Einzelfallbezug und Richterbeschluss. Link zum Original

Um unsere demokratische Gesellschaft zu schützen, müssen wir Extremismus effektiv bekämpfen. Link zum Original

Wir müssen Extremisten entwaffnen und verhindern, dass Extremisten Waffen erwerben können. Link zum Original

Wir wollen unsere Sicherheitsbehörden für die Bekämpfung von demokratiefeindlichen Bestrebungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stärken. Link zum Original

Wir wollen einen Ausbau der staatlichen Unterstützung für Opferberatungsstellen, die Personen betreuen, welche Opfer von extremistischen Angriffen werden. Link zum Original

• Wir wollen eine gemeinsame deutsch-dänische Polizei-Task-Force, die nach dem Vorbild der Zusammenarbeit Hamburg-Schleswig-Holstein arbeitet, um gemeinsam die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Link zum Original

Wir wollen die bestehende internationale Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung ausweiten und Möglichkeiten schaffen, Geldflüsse zu Terrororganisationen zu kappen. Link zum Original

Wir wollen den Kampf gegen die organisierte Drogenkriminalität verschärfen. Dazu gehört eine verbesserte europäischen Zusammenarbeit zur Durchführung von Maßnahmen zur Unterbindung von organisierter Kriminalität. Link zum Original

Wir wollen Vorurteile, Fremdenhass, Antisemitismus und Gewalt ächten und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Link zum Original

Wir wollen ein Bund-Länder-Programm gegen LSBTIQ*-feindliche Gewalt. Dieses soll Präventionsmaßnahmen, Konzepte für die Fort- und Weiterbildung von Polizei und Justiz sowie die Unterstützung von Opferhilfeeinrichtungen beinhalten. Link zum Original

Wir wollen, dass eine unabhängige Expert:innen-Kommission eingesetzt wird, die dem Bundestag einen Lagebericht über LSBTIQ*-feindliche Hasskriminalität vorlegt und Handlungsempfehlungen ausspricht. Link zum Original

Wir müssen auch die Finanzierung von Terrorismus nachhaltig stoppen. Link zum Original

Wir wollen die Terrorismusbekämpfung verbessern, indem die zuständigen Behörden mit dem benötigten Personal und den erforderlichen technischen Geräten ausgestattet werden. Link zum Original

Wir wollen die bestehende internationale Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung ausweiten und Möglichkeiten schaffen, Geldflüsse zu Terrororganisationen zu kappen. Link zum Original

Wir wollen zivile Schutzeinrichtungen wieder einsatzfähig machen und fordern ein neues Schutzraumkonzept. Link zum Original

Wir wollen zivile Schutzeinrichtungen wieder einsatzfähig machen und fordern ein neues Schutzraumkonzept. Link zum Original

Wir wollen ein differenziertes Sanktionssystem, das sich zum obersten Ziel setzt, Kriminalität zu vermeiden und straffällig gewordene Menschen wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Link zum Original

Härtere Repressalien gegenüber Endkonsument:innen werden einen weiteren Konsum nicht verhindern. Link zum Original

Dabei setzen wir auch hier auf Aufklärung und Bildung, um die Ursachen von Terrorismus zu beseitigen und die Rekrutierung von Nachwuchs durch Terrororganisationen zu unterbinden. Link zum Original

Wir wollen die politische Bildung intensivieren und Aussteigerprogramme stärker finanziell unterstützen. Link zum Original

Darum benötigen wir effektivere Mechanismen zur Bekämpfung von illegalen Einfuhren, vor allem an unseren Seehäfen, um das Angebot von illegalen Drogen besser zu beschränken. Link zum Original

Wir wollen den Kampf gegen die organisierte Drogenkriminalität verschärfen. Dazu gehört eine verbesserte europäischen Zusammenarbeit zur Durchführung von Maßnahmen zur Unterbindung von organisierter Kriminalität. Link zum Original

Wir wollen sicherstellen, dass Bürger:innenrechte nicht zugunsten vermeintlich notwendiger Sicherheitserfordernisse eingeschränkt werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit dürfen nur dort ihre Grenzen finden, wo andere Menschen dadurch in ihren Rechten beeinträchtigt werden. Link zum Original

Statt einer darüber hinausgehenden anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, deren Effizienz für die Strafverfolgung ohnehin umstritten ist, wollen wir die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet und andere Cyberkriminalität durch eine gute IT-Ausstattung der Polizei und den verstärkten Einsatz von IT-Expert:innen bekämpfen. Link zum Original

Dabei sehen wir eine engere, überregionale Zusammenarbeit als zentrale Grundlage für eine robuste und zukunftsfähige Gefahrenabwehr. Link zum Original

Terrorismus, Einbruchskriminalität und andere Formen des strafbaren Handelns müssen konsequent vorgebeugt und wirkungsvoll bekämpft, verfolgt und bestraft werden. Link zum Original

Sicherheit findet aber ihre Grenzen, wenn zweifelhafte Verschärfungen, Überwachungen und Strafen nichts bewirken oder die Falschen treffen. Link zum Original

Der Staat muss das Leben, die Würde und die persönliche Gestaltungsfreiheit jedes einzelnen Menschen schützen. Link zum Original

Alle Bürger:innen haben das Recht, in politischen, religiösen, kulturellen, nationalen und persönlichen Bereichen frei zu entscheiden. Link zum Original

Wir stehen für einen demokratischen und sozialen Rechtsstaat, der für alle Bürger:innen da ist. Link zum Original

Wir wollen sicherstellen, dass die rechtsstaatlichen Standards bei Änderungen von Sicherheitsgesetzen gewahrt bleiben. Link zum Original

Bürgerliche Freiheits- und Persönlichkeitsrechte dürfen nur dann zugunsten der Handlungsmöglichkeiten von Sicherheitsbehörden eingeschränkt werden, wenn diese Maßnahmen unbedingt erforderlich sind, es kein anderes geeignetes Mittel zum selben Zweck gibt und die Maßnahmen geeignet sind, ihr Ziel zu erreichen. Link zum Original

Wir wollen sicherstellen, dass Bürger:innenrechte nicht zugunsten vermeintlich notwendiger Sicherheitserfordernisse eingeschränkt werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit dürfen nur dort ihre Grenzen finden, wo andere Menschen dadurch in ihren Rechten beeinträchtigt werden. Link zum Original

Um den Gefahren durch Terrorismus oder organisierte Kriminalität effektiv entgegentreten zu können, brauchen wir eine wirksame, aber auch maßvolle Sicherheitspolitik, welche die Voraussetzungen für die Bekämpfung von Kriminalität schafft, ohne Freiheitsrechte unnötig einzuschränken. Link zum Original