Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, CSU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 181 von 2.699 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Schlüsselindustrien“ (21).
- 181Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Vertrags
- 146Seiten im Original
- 2025Vertragsjahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 181
Schlüsselindustrien 21
Die Stahlindustrie wird erhalten, zukunftsfähig gemacht und bei der Umstellung auf klimaneutrale Produktion unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Stahlindustrie ist von zentraler strategischer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir werden sie erhalten und zukunftsfähig machen und sie bei ihrer Umstellung der Produktionsprozesse auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen. Dazu wollen wir ihr auch die Nutzung von CCS-Technologien ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: IPCEI-Wasserstoff 1,3 Mrd. € · Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI) 340,0 Mio. € KI
- mehr Mittel IPCEI-Wasserstoff · 1,3 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI) · 340,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Deutschland soll zum weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Deutschland zum weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Bio technologiestandort machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gemeinsam mit Ländern, Unternehmen und Gewerkschaften wird eine Chemieagenda 2045 erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Ländern, Unternehmen und Gewerkschaften werden wir eine Chemieagenda 2045 erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Ein Totalverbot von Stoffgruppen wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Ein Totalverbot von Stoffgruppen lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleich KI
Angestrebt wird ein ausgewogener europäischer Regulierungsrahmen mit risikobasiertem Ansatz in der Chemikalienpolitik, etwa bei REACH.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen ausgewogenen europäischen Regulierungsrahmen mit einem risikobasierten Ansatz in der Chemikalienpolitik ein, zum Beispiel bei REACH. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Biotechnologie wird als Schlüsselindustrie gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Biotechnologie wird als Schlüsselindustrie gefördert und ihre Anwendungen werden regulatorisch erleichtert, auch mit Blick auf die neuen genomischen Techniken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Anwendungen der Biotechnologie werden regulatorisch erleichtert, auch mit Blick auf neue genomische Techniken.
Wortlaut im Vertrag
Die Biotechnologie wird als Schlüsselindustrie gefördert und ihre Anwendungen werden regulatorisch erleichtert, auch mit Blick auf die neuen genomischen Techniken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig KI
Deutschland soll zum führenden Mikroelektronikstandort ausgebaut werden, unter anderem durch weitere Förderung von Investitionen unter dem European Chips Act und dem IPCEI-Rahmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Deutschland als führenden Standort für Mikroelektronik ausbauen. Dazu werden wir Investitionen unter dem European Chips Act und dem IPCEI-Rahmen weiterhin fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Mikroelektronik für die Digitalisierung 2,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Mikroelektronik für die Digitalisierung · 2,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Der Aufbau der Batteriezellfertigung einschließlich Rohstoffgewinnung, Recycling sowie Maschinen- und Anlagenbau wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Aufbau der Batteriezellfertigung inklusive der Rohstoffgewinnung, des Recyclings und des Maschinen- und Anlagenbaus fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Investitionsförderung; Richtlinie "Resilienz und Nachhaltigkeit des Ökosystems der Batteriezellfertigung", TCTF und CISAF- Projekte 380,0 Mio. € · Batterie-IPCEIs (IPCEI on Batteries; IPCEI EuBatIn) 58,0 Mio. € · Innovationsförderung; Förderaufruf "Forschung in der Schwerpunktförderung Batteriezellfertigung" 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Investitionsförderung; Richtlinie "Resilienz und Nachhaltigkeit des Ökosystems der Batteriezellfertigung", TCTF und CISAF- Projekte · 380,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Batterie-IPCEIs (IPCEI on Batteries; IPCEI EuBatIn) · 58,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Innovationsförderung; Förderaufruf "Forschung in der Schwerpunktförderung Batteriezellfertigung" · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Der Trägerraketensektor sowie Initiativen wie eine Startplattform in der Nordsee und das ESA-Mondkontrollzentrum werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Trägerraketensektor und Initiativen wie eine Startplattform in der Nordsee und das ESA-Mondkontrollzentrum. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Mitgliedsbeiträge aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die Zeichnung fakultativer Programme 738,7 Mio. € · Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 282,1 Mio. € · Investitionen in nationale Raumfahrtinfrastrukturen 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Mitgliedsbeiträge aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die Zeichnung fakultativer Programme · 738,7 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben · 282,1 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Investitionen in nationale Raumfahrtinfrastrukturen · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Eine europäische maritime Strategie soll die Wettbewerbsfähigkeit von Schiffbau, Zulieferern und maritimen Technologien stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine europäische maritime Strategie ein, die die Wettbewerbsfähigkeit des Schiffbaus, der Schiffbauzulieferer und der maritimen Technologien stärkt. Link zum Original
Der Einstieg deutscher Werften in die Produktion von Offshore-Konverterplattformen wird unterstützt, etwa durch Bürgschaften.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Einstieg deutscher Werften in die Produktion von Offshore-Konverterplattformen unterstützen, etwa durch Bürgschaften. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der Chemiestandort Deutschland wird mit einer modernen Stoffpolitik gestützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine moderne Stoffpolitik und bekennen uns zum Chemiestandort Deutschland. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Für Schlüsselindustrien werden europäisch integrierte und resiliente Wertschöpfungsketten von Rohstoffen über Chips bis zu Hard- und Software geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen europäisch integrierte und resiliente Wertschöpfungsketten für Schlüsselindustrien, von Rohstoffen über Chips bis zu Hard- und Software. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben 43,6 Mio. € · Mikroelektronik für die Digitalisierung 2,5 Mrd. € KI
- betrifft Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben · 43,6 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Mikroelektronik für die Digitalisierung · 2,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Robuste Wertschöpfungsketten werden aufgebaut, unter anderem in der Chip- und Halbleitertechnik.
Wortlaut im Vertrag
Die Resilienz unseres Landes stärken wir, indem wir die IT-Sicherheit verbessern, besonders bei kritischen Infrastrukturen, und robuste Wertschöpfungsketten aufbauen (unter anderem in der Chip- und Halbleitertechnik). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Mikroelektronik für die Digitalisierung 2,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Mikroelektronik für die Digitalisierung · 2,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die deutsche Raumfahrtindustrie wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Deutschlands Raumfahrtindustrie stärken, eine resiliente Satelliteninfrastruktur, beispielsweise für Krisenkommunikation und Internetkonnektivität aufbauen und souveräne Kapazitäten zur Verbringung von Satelliten ins Weltall von Europa aus schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 282,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben · 282,1 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Es werden souveräne Kapazitäten geschaffen, um Satelliten von Europa aus ins All zu bringen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Deutschlands Raumfahrtindustrie stärken, eine resiliente Satelliteninfrastruktur, beispielsweise für Krisenkommunikation und Internetkonnektivität aufbauen und souveräne Kapazitäten zur Verbringung von Satelliten ins Weltall von Europa aus schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Mitgliedsbeiträge aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die Zeichnung fakultativer Programme 738,7 Mio. € · Investitionen in nationale Raumfahrtinfrastrukturen 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Mitgliedsbeiträge aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die Zeichnung fakultativer Programme · 738,7 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Investitionen in nationale Raumfahrtinfrastrukturen · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Eine effizientere Organisation der europäischen Raumfahrtaktivitäten wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine effizientere Organisation der europäischen Raumfahrtaktivitäten ein. Link zum Original
Der Mikroelektronikstandort Deutschland wird gestärkt, indem Forschung, Fachkräfte und Fertigung zusammengedacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Mikroelektronikstandort Deutschland und denken dabei Forschung, Fachkräfte und Fertigung zusammen – wir bauen ein Kompetenzzentrum für Chipdesign auf. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Mikroelektronikforschung, insbesondere Pilotlinien im European Chips Act 87,4 Mio. € · Mikroelektronik einschließlich Sensoren und Aktoren, Leistungselektronik sowie neuartiger Chiptechnik 40,7 Mio. € · Innovationsbegleitende Maßnahmen, Maßnahmen der Nachwuchsförderung 3,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Mikroelektronikforschung, insbesondere Pilotlinien im European Chips Act · 87,4 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Mikroelektronik einschließlich Sensoren und Aktoren, Leistungselektronik sowie neuartiger Chiptechnik · 40,7 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Innovationsbegleitende Maßnahmen, Maßnahmen der Nachwuchsförderung · 3,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Die industrielle Gesundheitswirtschaft, insbesondere Pharmaindustrie und Medizintechnik, wird als Leitwirtschaft gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die industrielle Gesundheitswirtschaft, insbesondere die pharmazeutische Industrie und Medizintechnik, als Leitwirtschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Pharmadialog und Pharmastrategie werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Pharmadialog und die Pharmastrategie werden fortgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Verbraucherschutz 21
Die Insolvenzabsicherung von Pauschalreisen über den Reisesicherungsfonds wird weiterentwickelt, um die Kostenbeiträge der Unternehmen zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln außerdem die Insolvenzabsicherung von Pauschalreisen durch den Reisesicherungsfonds unter Wahrung des Sicherungsniveaus und der EU-rechtlichen Vorgaben weiter, um die Kostenbeiträge für die Unternehmen zu senken. Dabei sind finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt auszuschließen. Link zum Original
Verbraucher werden umfassend und vorsorgend geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schützen den selbstbestimmten Verbraucher umfassend und vorsorgend. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 55 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Zweite Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 33 % Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, BR: Zustimmung/Änderungen
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Verbraucher sollen selbstbestimmt entscheiden können.
Wortlaut im Vertrag
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen selbstbestimmt entscheiden können. Wir unterstützen sie durch starke Rechte, Transparenz und Information, Beratung und Bildung, Schutz und Vorsorge. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Verbraucher werden durch starke Rechte, Transparenz, Information, Beratung, Bildung und Schutz unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen selbstbestimmt entscheiden können. Wir unterstützen sie durch starke Rechte, Transparenz und Information, Beratung und Bildung, Schutz und Vorsorge. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 8 KI
- 52 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 32 % Zweite Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an die Vertretung der Verbraucher 26,2 Mio. € · Information der Verbraucherinnen und Verbraucher 6,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse an die Vertretung der Verbraucher · 26,2 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- mehr Mittel Information der Verbraucherinnen und Verbraucher · 6,8 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Das Vertrauen zwischen Wirtschaft und Verbrauchern wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Vertrauen zwischen Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbrauchern und fördern die Verbraucherarbeit verlässlich. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Die Verbraucherarbeit wird verlässlich gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Vertrauen zwischen Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbrauchern und fördern die Verbraucherarbeit verlässlich. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an die Vertretung der Verbraucher 26,2 Mio. € · Information der Verbraucherinnen und Verbraucher 6,8 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse an die Vertretung der Verbraucher · 26,2 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- betrifft Information der Verbraucherinnen und Verbraucher · 6,8 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
In Absprache mit den Ländern wird der vorsorgende Verbraucherschutz gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken in Absprache mit den Ländern den vorsorgenden Verbraucherschutz, die nicht interessengeleitete Verbraucherbildung (Ernährung, Finanzen, Digitales) und eine kostenlose Schuldnerberatung, die niemanden ausschließt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Nicht interessengeleitete Verbraucherbildung zu Ernährung, Finanzen und Digitalem wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken in Absprache mit den Ländern den vorsorgenden Verbraucherschutz, die nicht interessengeleitete Verbraucherbildung (Ernährung, Finanzen, Digitales) und eine kostenlose Schuldnerberatung, die niemanden ausschließt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Information der Verbraucherinnen und Verbraucher 6,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Information der Verbraucherinnen und Verbraucher · 6,8 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Die Förderung des Netzwerks und der Auszeichnung Verbraucherschule wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Förderung des Netzwerks und der Auszeichnung Verbraucherschule fort. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Information der Verbraucherinnen und Verbraucher 6,8 Mio. € KI
- betrifft Information der Verbraucherinnen und Verbraucher · 6,8 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Die Verbraucherforschung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Verbraucherforschung und prüfen, ob neben den bereits bestehenden Strukturen neue geschaffen werden müssen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Forschung, Untersuchungen und Ähnliches · 1,7 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Es wird geprüft, ob neue Strukturen der Verbraucherforschung geschaffen werden müssen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Verbraucherforschung und prüfen, ob neben den bereits bestehenden Strukturen neue geschaffen werden müssen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1,7 Mio. € KI
- betrifft Forschung, Untersuchungen und Ähnliches · 1,7 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Nachhaltiger Konsum wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erleichtern nachhaltigen Konsum und folgen dem Grundsatz „Reparieren statt Wegwerfen“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Es gilt der Grundsatz „Reparieren statt Wegwerfen“.
Wortlaut im Vertrag
Wir erleichtern nachhaltigen Konsum und folgen dem Grundsatz „Reparieren statt Wegwerfen“. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 66 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Verordnung zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung/Änderungen
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Mehr Transparenz bei versteckten Preiserhöhungen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für mehr Transparenz bei versteckten Preiserhöhungen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
In einfach gelagerten Fällen wie der Erstattung von Ticketpreisen soll die Auszahlung automatisiert erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
In einfach gelagerten Fällen, etwa bei Erstattung von Ticketpreisen, soll die Auszahlung automatisiert erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Der Ticketzweitmarkt für Sport- und Kulturveranstaltungen soll stärker reguliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Ticketzweitmarkt für Sport- und Kulturveranstaltungen stärker regulieren, um Verbraucher vor überhöhten Preisen, Intransparenz und betrügerischen Verkaufspraktiken zu schützen und Veranstalter besser in die Lage zu versetzen, sich gegen unlauteres Verhalten von Ticketspekulanten zur Wehr zu setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Auf dem Ticketzweitmarkt sollen Preisobergrenzen ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir insbesondere Preisobergrenzen ermöglichen, Transparenz über den Preis und die Verkäufer der Tickets herstellen und Platvormen dazu verpflichten, gemeldete Falschangaben nach dem „notice and takedown“-Prinzip zu entfernen und dafür ein Meldesystem vorzuhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Transparenz über Preis und Verkäufer der Tickets soll hergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir insbesondere Preisobergrenzen ermöglichen, Transparenz über den Preis und die Verkäufer der Tickets herstellen und Platvormen dazu verpflichten, gemeldete Falschangaben nach dem „notice and takedown“-Prinzip zu entfernen und dafür ein Meldesystem vorzuhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Für telefonisch angebahnte Dauerschuldverhältnisse wird eine allgemeine Bestätigungslösung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schützen Verbraucherinnen und Verbraucher umfassend und führen deshalb eine allgemeine Bestätigungslösung für telefonisch angebahnte Dauerschuldverhältnisse ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Die Inkasso-Reform von 2021 wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir evaluieren die Inkasso-Reform von 2021 und gehen gegen fortbestehenden Missbrauch vor. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Gegen fortbestehenden Missbrauch im Inkassowesen wird vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir evaluieren die Inkasso-Reform von 2021 und gehen gegen fortbestehenden Missbrauch vor. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Finanzmarkt 18
Über eine Solvency-II-Novelle sollen die Eigenkapitalanforderungen unter anderem für Infrastrukturprojekte und Wagniskapital gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Einsatz für eine Solvency II-Novelle und ihrer praxisnahen Umsetzung aktivieren wir viele Milliarden Euro, indem die Eigenkapitalanforderungen unter anderem für Infrastrukturprojekte und Wagniskapital gesenkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Additive nationale Kapitalpuffer werden, wo möglich, abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Wo möglich, schaffen wir additive nationale Kapitalpuffer ab. Link zum Original
Ein leistungsfähiger Kapitalmarkt gilt als industriepolitisches Ziel.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen einen leistungsfähigen Kapitalmarkt als ein industriepolitisches Ziel wahr. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Der Finanzplatz Deutschland wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Finanzplatz Deutschland stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 62 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Eine einheitliche europäische Finanzregulierung zur Vollendung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und den europäischen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu vollenden, engagieren wir uns für eine einheitliche europäische Finanzregulierung und verzichten in diesem Zusammenhang auch auf Goldplating. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Bei der Finanzregulierung wird auf nationale Übererfüllung europäischer Vorgaben verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und den europäischen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu vollenden, engagieren wir uns für eine einheitliche europäische Finanzregulierung und verzichten in diesem Zusammenhang auch auf Goldplating. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 62 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 62 % Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die EU-Kommission soll regelmäßig einen Bericht vorlegen, der die europäische Finanzmarktregulierung mit großen Finanzplätzen außerhalb der EU vergleicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Kommission regelmäßig einen Bericht zur europäischen Finanzmarktregulierung erstellt, der die hiesige Regulierung mit der in großen Finanzplätzen außerhalb der EU im Lichte wachsender internationaler Divergenzen vergleicht und Handlungsoptionen im Hinblick auf die Resilienz und Stabilität, EfÏzienz und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzmärkte entwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Im Kapitalmarktrecht wird ein rechtssicherer Rahmen für Fondsinvestitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Kapitalmarktrecht einen rechtssicheren und europäisch wettbewerbsfähigen Rahmen für Investitionen von Fonds in Infrastruktur und Erneuerbare Energien schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Jeder soll weiterhin selbst entscheiden können, wie er im Alltag bezahlt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen sicher, dass jeder weiterhin selbst entscheiden kann, wie er bei Geschäften des Alltags bezahlt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD teilweise KI
Bargeld bleibt als gängige Zahlungsform erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Das Bargeld als gängige Zahlungsform erhalten wir. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD ähnlich Linke ähnlich KI
Grundsätzlich sollen schrittweise Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption angeboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein und wollen, dass grundsätzlich Bargeld und mindestens ei ne digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden sollen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Die europäische Spar- und Investitionsunion beziehungsweise Banken- und Kapitalmarktunion wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Weiterentwicklung der europäischen Spar- und Investitio nsunion beziehungsweise Banken- und Kapitalmarktunion ein, um die Wachstumsfinanzierung in Europa zu stärken und einen einheitlichen Finanzmarkt zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Bei Regulierungsänderungen werden die Belange kleinerer Banken und Sparkassen konsequent berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Um unser Bankensystem aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken zu erhalten, berücksichtigen wir die Belange kleinerer Banken und Sparkassen bei Änderungen der Regulierung konsequent und stärken insgesamt den Banken- und Finanzstandort Deutschland. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Eine vergemeinschaftete europäische Einlagensicherung ohne Vorbedingungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine vergemeinschaftete europäische Einlagensicherung (EDIS) ohne Vorbedingungen lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich KI
Die Regulierung von Kryptowerten, Grauem Kapitalmarkt und Schattenbanken wird auf Lücken überprüft, die gegebenenfalls geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Regulierung von Kryptowerten, des Grauen Kapitalmarkts und der Schattenbanken werden wir auf Lücken überprüfen und diese gegebenenfalls schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Geprüft wird, ob Kostendeckel für Basiskontoentgelte und Dispozinsen nötig sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob zur Durchsetzung angemessener marktüblicher Entgelte Kostendeckel für Basiskontenentgelte und Dispozinsen erforderlich sind oder an der bisherigen Rechtslage festgehalten werden sollte. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Honorar- und provisionsbasierte Finanzberatung bleiben nebeneinander erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die honorar- und provisionsbasierte Finanzberatung werden wir nebeneinander erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Linke gegenteilig KI
Geprüft wird, ob die Missstandsaufsicht der BaFin ausreicht, um Fehlanreize in der Finanzberatung zu verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen prüfen, ob die Instrumente der Missstandsaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht (BaFin) derzeit ausreichen, um Fehlanreize in der Finanzberatung zu verhindern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Handelsabkommen 17
Es wird eine aktive Handelspolitik betrieben.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir unter anderem Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördern, Steuern, Abgaben und Energiepreise senken, Arbeitsanreize verbessern, die Dekarbonisierung unterstützen, Bürokratie zurückbauen und eine aktive Handelspolitik betreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 42 % Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Neue Handelspartnerschaften werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
bleiben eine offene und international orientierte Volkswirtschaft, stärken den europäischen Binnenmarkt, schließen neue Handelspartnerschaften und sichern unsere Lieferketten ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 52 % Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Auf europäischer Ebene wird eine pragmatische und regelbasierte Handelspolitik angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf europäischer Ebene für eine pragmatische und regelbasierte Handelspolitik ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei Handelsabkommen soll das Prinzip „EU-only“ gelten.
Wortlaut im Vertrag
Bei Handelsabkommen soll das Prinzip „EU-only“ gelten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Weitere Handels- und Investitionsabkommen sollen abgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben den Abschluss von weiteren Handels- und Investitionsabkommen an. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 8 KI
- 62 % Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 62 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 62 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 62 % Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 62 % Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 58 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Das Rahmenabkommen der EU mit Chile wird zügig ratifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Das bereits unterzeichnete Rahmenabkommen der EU mit Chile werden wir zügig ratifizieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Die EU-Abkommen mit Mercosur und Mexiko werden im Rat unterstützt und zügig ratifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Die EU-Abkommen mit Mercosur und Mexiko unterstützen wir aktiv im Rat und werden diese zügig ratifizieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Der Abschluss der EU-Freihandelsverhandlungen mit Indien, Australien und den ASEAN-Staaten wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Den Abschluss der laufenden EU-Freihandelsverhandlu ngen mit Indien, Australien und den ASEAN-Staaten unterstützen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Mittelfristig wird ein Freihandelsabkommen mit den USA angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Mit den USA streben wir mittelfristig ein Freihandelsabkommen an, kurzfristig wollen wir einen Handelskonflikt vermeiden und setzen auf die Reduzierung von Einfuhrzöllen auf beiden Seiten des Atlantiks. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke gegenteilig KI
Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Côte d'Ivoire, Ghana, Kamerun und den SADC-WPA-Staaten werden noch 2025 ratifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Die von der vorherigen Regierung in den Bundestag eingebrachten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Côte d'Ivoire, Ghana, Kamerun und den SADC-WPA-Staaten werden wir noch in 2025 ratifizieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 93 % Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 90 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 90 % Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 80 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Die Investitionsschutzabkommen der EU mit Singapur und Vietnam werden zügig ratifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur sowie Vietnam zügig ratifizieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 93 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 90 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Die EU-Kommission soll bei Handelsabkommen international geltende Standards berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Die EU-Kommission soll bei der Aushandlung von Handelsabkommen international geltende Standards berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Das WTO-System soll erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den Erhalt des WTO-Systems ein, brauchen aber auch Reformen mit Blick auf die Regeln für Industriesubventionen, damit ein globales level playing field erreicht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Die WTO-Regeln für Industriesubventionen sollen reformiert werden, um ein globales level playing field zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den Erhalt des WTO-Systems ein, brauchen aber auch Reformen mit Blick auf die Regeln für Industriesubventionen, damit ein globales level playing field erreicht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise KI
Handelspolitisch wird der enge Schulterschluss mit ganz Nordamerika gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Handelspolitisch suchen wir den engen Schulterschluss mit ganz Nordamerika. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur soll endlich abgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur muss endlich finalisiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 85 % Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Vertiefung der strategischen Beziehungen mit Indien auf allen Ebenen an, unter anderem bei der globalen Energiewende und bei der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Ferner stehen wir für den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Linke gegenteilig KI
Außenhandel 15
Der europäische Binnenmarkt wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
bleiben eine offene und international orientierte Volkswirtschaft, stärken den europäischen Binnenmarkt, schließen neue Handelspartnerschaften und sichern unsere Lieferketten ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleich SSW gleiches Thema KI
Die Bundesregierung setzt sich für eine effektive Nachfolgelösung für die 2026 auslaufenden EU-Safeguards für Stahl ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesregierung wird sich für eine effektive Nachfolgelösung für die 2026 auslaufenden EU- Safeguards einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Kurzfristig soll ein Handelskonflikt mit den USA vermieden und Einfuhrzölle auf beiden Seiten des Atlantiks gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit den USA streben wir mittelfristig ein Freihandelsabkommen an, kurzfristig wollen wir einen Handelskonflikt vermeiden und setzen auf die Reduzierung von Einfuhrzöllen auf beiden Seiten des Atlantiks. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Im Rahmen einer neuen Afrika-Strategie soll die Vertiefung der Handelsbeziehungen mit afrikanischen Staaten vorbereitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen einer neuen Afrika- Strategie sollte die Vertiefung unserer Handelsbeziehungen mit afrikanischen Staaten vorbereitet Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 42 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Ein novelliertes Außenwirtschaftsgesetz soll zeitnah vorgelegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf nationaler Ebene wollen wir zeitnah ein novelliertes Außenwirtschaftsgesetz vorlegen. Prüfverfahren wollen wir dabei beschleunigen, vereinfachen und besser anwendbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Ausfuhrgenehmigungsprozesse werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Ausfuhrgenehmigungsprozesse vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Statt durchgängiger Prüfungen und vorheriger Exportgenehmigungen sollen stichprobenartige Kontrollen mit empfindlichen Strafen bei Verstößen gelten.
Wortlaut im Vertrag
Anstelle von durchgängigen Prüfungen streben wir stichprobenartige Kontrollen verbunden mit empfindlichen Strafen bei Verstößen an. Eine vorherige Exportgenehmigung wäre nicht mehr erforderlich. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung werden strategisch ausgerichtet und finanziell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung strategisch ausrichten und finanziell stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland einschließlich Standortmarketing 109,7 Mio. € · Kosten der Beteiligung des Bundes an Auslandsmessen und -ausstellungen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft 44,0 Mio. € · Markterschließungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Dienstleister 10,3 Mio. € · Außenwirtschaftsförderung - Neue Märkte und Schwerpunkt Afrika 9,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland einschließlich Standortmarketing · 109,7 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Kosten der Beteiligung des Bundes an Auslandsmessen und -ausstellungen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft · 44,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Markterschließungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Dienstleister · 10,3 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Außenwirtschaftsförderung - Neue Märkte und Schwerpunkt Afrika · 9,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die klimapolitischen Sektorleitlinien der Außenwirtschaftsförderung werden flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die klimapolitischen Sektorleitlinien werden wir flexibilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gegenteilig KI
Der Einzelhandel wird vor unlauterem Wettbewerb durch billige Konsumgüter aus Fernost geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Einzelhandel vor unlauterem Wettbewerb aufgrund der Flutung durch billige Konsumgüter aus Fernost schützen und auf europäischer Ebene ein level playing field durchsetzen, bei dem unsere Standards von allen Marktteilnehmern – auch aus Drittländern – eingehalten werden müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Auf europäischer Ebene soll ein level playing field durchgesetzt werden, bei dem alle Marktteilnehmer, auch aus Drittländern, die Standards einhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Einzelhandel vor unlauterem Wettbewerb aufgrund der Flutung durch billige Konsumgüter aus Fernost schützen und auf europäischer Ebene ein level playing field durchsetzen, bei dem unsere Standards von allen Marktteilnehmern – auch aus Drittländern – eingehalten werden müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Bei der Reform der EU-Zollunion sollen die Vorschläge zum E-Commerce bevorzugt beraten werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei den Verhandlungen zur Reform der EU-Zollunion setzen wir uns dafür ein, dass die Vorschläge für E-Commerce bevorzugt beraten werden. Link zum Original
Gegenüber China wird in Handels- und Investitionsbeziehungen auf Regeleinhaltung und volle Reziprozität gedrängt.
Wortlaut im Vertrag
In Bezug auf unsere Handels- und Investitionsbeziehungen drängen wir gegenüber China auf die Einhaltung der vereinbarten Regeln und auf volle Reziprozität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Exportorientierte und investitionsbereite Unternehmen erhalten bessere Finanzierungsmöglichkeiten und Risikoabsicherungen.
Wortlaut im Vertrag
Exportorientierte und investitionsbereite Unternehmen erhalten bessere Finanzierungsmöglichkeiten und Risikoabsicherungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: CIRR-Festzinsprogramm zur Unterstützung deutscher Exporte insbesondere nach Afrika 5,5 Mio. € KI
- mehr Mittel CIRR-Festzinsprogramm zur Unterstützung deutscher Exporte insbesondere nach Afrika · 5,5 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Der EU-Binnenmarkt wird als Motor der Wirtschaftskraft weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Binnenmarkt als Motor unserer Wirtschaftskraft weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Förderpolitik 15
Ein Deutschlandfonds wird eingerichtet, der privates Kapital mit strategischen Investitionen des Staates verbindet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Deutschlandfonds einrichten. Dieser ist das Dach, unter dem wir die Kraft der privaten Finanzmärkte mit dem langfristig strategischen Vorgehen des Investors Staat verbinden. Insgesamt stellen wir dazu mindestens zehn Milliarden Euro Eigenmittel des Bundes durch Garantien oder finanzielle Transaktionen bereit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Der Bund stellt für den Deutschlandfonds mindestens zehn Milliarden Euro Eigenmittel durch Garantien oder finanzielle Transaktionen bereit.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Deutschlandfonds einrichten. Dieser ist das Dach, unter dem wir die Kraft der privaten Finanzmärkte mit dem langfristig strategischen Vorgehen des Investors Staat verbinden. Insgesamt stellen wir dazu mindestens zehn Milliarden Euro Eigenmittel des Bundes durch Garantien oder finanzielle Transaktionen bereit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Das Modell des Deutschlandfonds kann Vorbild für vergleichbare Fonds in den Ländern sein.
Wortlaut im Vertrag
Das Modell des Deutschlandfonds kann Vorbild für vergleichbare Fonds in den Ländern sein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Öffentliche Finanzierungsprogramme sollen auch für Sicherheits- und Verteidigungstechnologie geöffnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Öffentliche Finanzierungsprogramme sollen auch für Sicherheits- und Verteidigungstechnol ogie geöffnet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema Linke gegenteilig unsicher KI
Das Beihilferecht soll fairen Wettbewerb in der EU garantieren und künftig die Stärkung der europäischen Wirtschaft im globalen Wettbewerb höher gewichten.
Wortlaut im Vertrag
Das Beihilferecht muss fairen Wettbewerb innerhalb der EU garantieren, in Zukunft aber die Stärkung der europäischen Wirtschaft im globalen Wettbewerb höher gewichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Beihilfeverfahren sollen schneller und schlanker werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für schnellere und schlankere Beihilfeverfahren ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Das IPCEI-Verfahren soll gestärkt, vereinfacht und beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Beim IPCEI-Verfahren streben wir eine Stärkung, Vereinfachung und Beschleunigung an. Link zum Original
Deutschland beteiligt sich am IPCEI Med4Cure.
Wortlaut im Vertrag
Deutschland beteiligt sich am IPCEI Med4Cure. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
Förderregeln und -praxis für Industrieansiedlungen und Großvorhaben werden modernisiert und bürokratische Hürden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Förderregeln und -praxis für Industrieansiedlungen und Großvorhaben modernisieren und bürokratische Hürden abbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Die staatliche Förderung zur Dekarbonisierung der Industrie wird an Kriterien wie die Standortsicherung gebunden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch die Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie, unter anderem die Klimaschutzverträge, fortsetzen. Diese staatliche Förderung binden wir an Kriterien wie die Standortsicherung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI) 340,0 Mio. € · Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) 280,0 Mio. € · Klimaschutzverträge 54,0 Mio. € KI
- umbauen Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI) · 340,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- umbauen Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) · 280,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- umbauen Klimaschutzverträge · 54,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Spielräume bei der KfW sollen möglichst haushaltsschonend genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“, die „Industrielle Gemeinschaftsforschung“ sowie „Innovationskompetenz INNO -KOM“ und „KMU -innovativ“ stärken und Spielräume bei der KfW möglichst haushaltsschonend nutzen. Link zum Original
Zwei Milliarden Euro Altmittel aus der Bankenabgabe fließen mit der Kreditwirtschaft in einen Mittelstand-Fonds für die digitale und klimaneutrale Transformation.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die sogenannten Altmittel aus der früheren Bankenabgabe in Höhe von zwei Milliarden Euro gemeinsam mit der deutschen Kreditwirtschaft in einen Mittelstand-Fonds einbringen, der gehebelt bis zu zehn Milliarden Euro Eigen- und Fremdkapital für die digitale und klimaneutrale Transformation großer deutscher Mittelständler mit begrenztem Zugang zum Kapitalmarkt bereitstellt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Das Beteiligungsportfolio des Bundes wird strategisch weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir auch das Beteiligungsportfolio des Bundes strategisch weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Für die Beteiligungspolitik des Bundes wird eine übergeordnete Strategie erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer übergeordneten Strategie für die Beteiligungspolitik des Bundes werden wir dafür den Rahmen setzen. Link zum Original
Der Garantierahmen für die Absicherung von Kreditvergaben wird modernisiert und erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir modernisieren und erweitern zu diesem Zweck den Garantierahmen für die Absicherung von Kreditvergaben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Entschädigungen und Kosten aus auslandsbezogenen Gewährleistungen und Umschuldungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden - ohne 2. und 3 2,9 Mrd. € · Entschädigungen und Kosten aus inlandsbezogenen Gewährleistungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden - ohne 2. bis 4 470,0 Mio. € KI
- betrifft unsicher Entschädigungen und Kosten aus auslandsbezogenen Gewährleistungen und Umschuldungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden - ohne 2. und 3 · 2,9 Mrd. € · Bundesministerium der Finanzen
- betrifft unsicher Entschädigungen und Kosten aus inlandsbezogenen Gewährleistungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden - ohne 2. bis 4 · 470,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Mittelstand und Handwerk 10
Mittelstand und Handwerk werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken Mittelstand und Handwerk den Rücken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Glasfachschule NRW Berufskolleg Glas.Technik.Medien.Design mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen (Rheinbach-Gleichstellungsverordnung - GlPrZRheinbachV2025) · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung/Änderungen
Kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups sollen besser am Markt für Raumfahrtlösungen teilnehmen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups besser am Markt für Raumfahrtlösungen teilnehmen können und streben an, dass der Staat stärker als Kunde auftritt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Nationales Programm zur Nutzung von Satellitendiensten des Satellitennavigationssystem Galileo für raumfahrtbasierte Anwendungen und zur Förderung von NewSpace 7,0 Mio. € · Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 282,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Nationales Programm zur Nutzung von Satellitendiensten des Satellitennavigationssystem Galileo für raumfahrtbasierte Anwendungen und zur Förderung von NewSpace · 7,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- umbauen Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben · 282,1 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Mittelstand und Handwerk sollen durch flexiblere gesetzliche Rahmenbedingungen und einfachere Vergabeverfahren unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Mittelstand und das Handwerk mit flexibleren gesetzlichen Rahmenbedingungen, einfacheren Vergabeverfahren und schnelleren Genehmigungsprozessen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Auf europäischer Ebene soll eine Anhebung der KMU-Schwelle erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Grundlage der Erfahrungen mit der Wirtschaftsförderung in den östlichen Bundesländern wollen wir auf europäischer Ebene eine Anhebung der KMU-Schwelle in Europa erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Betriebsübergaben und Existenzgründungen im Handwerk werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Betriebsübergaben und Existenzgründungen im Handwerk. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Stärkung der Gründungskultur und Nachfolge, Unterstützungsleistungen für Gründungsinteressierte 4,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Stärkung der Gründungskultur und Nachfolge, Unterstützungsleistungen für Gründungsinteressierte · 4,6 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Der Investitionsstau in den Bildungsstätten des Handwerks soll mit einer verlässlichen Förderung gelöst werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Investitionsstau in den Bildungsstätten mit einer verlässlichen Förderung lösen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Überbetriebliche Berufsbildungsstätten 97,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Überbetriebliche Berufsbildungsstätten · 97,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Das Genossenschaftsrecht wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir modernisieren das Recht der Genossenschaften und wollen eine neue, eigenständige Rechtsform „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Eine neue Rechtsform „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ soll eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir modernisieren das Recht der Genossenschaften und wollen eine neue, eigenständige Rechtsform „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Kommunale Unternehmen sollen auf EU-Ebene unter den KMU-Begriff fallen, sodass etwa die Nachhaltigkeitsberichtspflicht entfällt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf EU- Ebene dafür ein, dass sie unter den KMU-Begriff fallen, damit beispielsweise die Nachhaltigkeitsberichtspflicht entfällt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Für den Musikinstrumentenbau werden sektorspezifische Ausnahmen befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Der Musikinstrumentenbau benötigt sektorspe zifische Ausnahmen. Link zum Original
Unternehmensgründungen 10
Die Einrichtung einer Gründerschutzzone wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um Bürokratie zu reduzieren, prüfen wir eine Gründerschutzzone und wollen notarielle Vorgänge vereinfachen und digitale Beurkundungsprozesse sowie den automatischen Datenaustausch zwischen Notariat, Finanzamt und Gewerbeamt ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise KI
Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird durch eine praxisnahe Ausgestaltung von Steuer- und Sozialversicherungsrecht gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung werden wir durch eine praxisnahe Ausgestaltung von Steuer- und Sozialversicherungsrecht weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Der bestehende Zukunftsfonds wird über 2030 hinaus verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Den bestehenden Zukunftsfonds werden wir über 2030 hinaus verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Die Investitionen bei der WIN-Initiative sollen sich auf über 25 Milliarden Euro mehr als verdoppeln und mit Bundesgarantien weiter gehebelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist, dass sich die Investitionen von Investoren bei der WIN-Initiative auf über 25 Milliarden Euro mehr als verdoppeln und wir mit Garantien des Bundes weiter hebeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die gesamte Start-up-Finanzierungsarchitektur wird einem Effizienz-Check unterzogen.
Wortlaut im Vertrag
Die gesamte Start-up-Finanzierung sarchitektur unterziehen wir einem „Effizienz-Check“. Link zum Original
Im Haushalt 2026: INVEST - Zuschuss für Wagniskapital 44,4 Mio. € · Business Angel Markt, innovative Start-ups 18,1 Mio. € · Wachstums- und Innovationskapital im Deutschlandfonds (Zukunftsfonds II")" 1,0 Mio. € KI
- umbauen INVEST - Zuschuss für Wagniskapital · 44,4 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- umbauen Business Angel Markt, innovative Start-ups · 18,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- umbauen Wachstums- und Innovationskapital im Deutschlandfonds (Zukunftsfonds II")" · 1,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Unterstützung von Gründerinnen soll stärker in den Fokus rücken und spezielle Förderungen für sie werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Frauen sind bei Start-up- Gründungen unterrepräsentiert. Deshalb wollen wir einen stärkeren Fokus auf ihre Unterstützung legen und spezielle Förderungen für Gründerinnen ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Exist Women 6,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Exist Women · 6,5 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Gründungen in der Biotechnologie werden durch bessere Bedingungen zur Mobilisierung von Wagniskapital unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Gründungen in diesem Bereich werden wir über bessere Bedingungen zur Mobilisierung von Wagniskapital unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Rahmenbedingungen für Start-ups werden weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Rahmenbedingungen für Start-ups werden wir weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Verfügbarkeit von Wagniskapital wird durch bessere Beteiligungsmöglichkeiten institutioneller Investoren erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir insbesondere die Verfügbarkeit von Wagniskapital durch bessere Beteiligungsmöglichkeiten institutioneller Investoren erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 76 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ein Zukunftsfonds II mit Fokus auf Ausgründungen und Wachstum im Deep-Tech- und Biotech-Bereich wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen einen Zukunftsfonds II mit starkem Fokus auf Ausgründungen und Wachstum im Deep-Tech-Bereich und Biotech. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Wachstums- und Innovationskapital im Deutschlandfonds (Zukunftsfonds II")" 1,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Wachstums- und Innovationskapital im Deutschlandfonds (Zukunftsfonds II")" · 1,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Wettbewerbspolitik 9
Die effektive Anwendung des Kartellrechts soll sichergestellt und die Verfahren schneller und effizienter werden.
Wortlaut im Vertrag
Die effektive Anwendung des Kartellrechts wollen wir sicherstellen und die Verfahren schneller sowie effizienter machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Internationale Wettbewerbsfähigkeit, europäische Souveränität und Sicherheit sollen im europäischen Wettbewerbsrecht, besonders in der Fusionskontrolle, stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass internationale Wettbewerbsfähigkeit, europäische Souveränität und Sicherheit im europäischen Wettbewerbsrecht, insbesondere im Bereich der Fusionskontrolle, stärker als bisher berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Beim Bundeswirtschaftsministerium wird eine Expertenkommission „Wettbewerb und Künstliche Intelligenz“ eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Expertenkommission „Wettbewerb und Künstliche Intelligenz“ setzen wir beim Bundeswirtschaftsministerium ein. Link zum Original
Der stationäre Einzelhandel wird für lebendige Innenstädte, wirtschaftliche Stabilität und soziale Teilhabe als notwendig angesehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen den stationären Einzelhandel für lebendige Innenstädte, wirtschaftliche Stabilität und soziale Teilhabe. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Erfüllen Unternehmen ihre Pflichten nicht, werden ihre Accounts auf Onlinehandelsplattformen gesperrt.
Wortlaut im Vertrag
Erfüllen die Unternehmen die Pflichten nicht, werden die Accounts ihrer Onlinehandelsplattformen gesperrt. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Plattformen sollen gemeldete Falschangaben nach dem „notice and takedown“-Prinzip entfernen und ein Meldesystem vorhalten.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir insbesondere Preisobergrenzen ermöglichen, Transparenz über den Preis und die Verkäufer der Tickets herstellen und Platvormen dazu verpflichten, gemeldete Falschangaben nach dem „notice and takedown“-Prinzip zu entfernen und dafür ein Meldesystem vorzuhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Das Wettbewerbsrecht wird weiterentwickelt und mit dem Medienkonzentrationsrecht der Länder verzahnt, auch zur Prüfung von Fusionen mit Anbietern medienrelevanter Infrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Das Wettbewerbsrecht muss auf allen Ebenen weiterentwickelt und mit dem Medienkonzentrationsrecht der Länder verzahnt werden, auch um Fusionen von Medienunternehmen mit Anbietern medienrelevanter Infrastruktur zu prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Der Wettbewerb im Binnenmarkt soll auf Innovation und Leistungsfähigkeit beruhen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wettbewerb im Binnenmarkt muss auf Innovation und Leistungsfähigkeit beruhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das EU-Wettbewerbs- und Beihilferecht wird modernisiert und stärker an Transformationserfordernissen und globaler Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen attraktive Rahmenbedingungen für Investitionen in und nach Europa, insbesondere durch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Modernisierung des Wettbewerbs- und Beihilferechts, welches wir stärker an Transformationserfordernissen und Europas globaler Wettbewerbsfähigkeit ausrichten wollen, sowie eine Vereinfachung der Verfahren für Important Projects of Common European Interest (IPCEI). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Rohstoffversorgung 8
Heimische und europäische Ressourcen sollen besser genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, den Primärrohstoffverbrauch so weit wie möglich zu reduzieren, heimische sowie europäische Ressourcen besser zu nutzen, Rohstoffimporte zu diversifizieren und Handels- und Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe abzuschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Rohstoffimporte sollen diversifiziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, den Primärrohstoffverbrauch so weit wie möglich zu reduzieren, heimische sowie europäische Ressourcen besser zu nutzen, Rohstoffimporte zu diversifizieren und Handels- und Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe abzuschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Handels- und Rohstoffpartnerschaften sollen auf Augenhöhe abgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, den Primärrohstoffverbrauch so weit wie möglich zu reduzieren, heimische sowie europäische Ressourcen besser zu nutzen, Rohstoffimporte zu diversifizieren und Handels- und Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe abzuschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Internationale Rohstoffzusammenarbeit 1,1 Mio. € KI
- betrifft Internationale Rohstoffzusammenarbeit · 1,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Gewinnung heimischer Rohstoffe wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Gewinnung heimischer Rohstoffe unterstützen und hierfür die rechtlichen Genehmigungen erleichtern, pragmatisch unter Wahrung der Umwelt- und Sozialstandards. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben 43,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben · 43,6 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Projekte zur Gewinnung und Weiterverarbeitung kritischer Rohstoffe in Europa werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
werden Projekte zur Gewinnung und Weiterverarbeitung von kritischen Rohstoffen in Europa unterstützen und statten hierfür den nationalen Rohstofffonds mit zusätzlichen Mitteln aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben 43,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben · 43,6 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Der nationale Rohstofffonds wird mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
werden Projekte zur Gewinnung und Weiterverarbeitung von kritischen Rohstoffen in Europa unterstützen und statten hierfür den nationalen Rohstofffonds mit zusätzlichen Mitteln aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben 43,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben · 43,6 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Rahmenbedingungen für die Gewinnung strategisch wichtiger Rohstoffe wie hochreinem Salz oder Lithium werden in der EU auf allen Ebenen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
werden die Rahmenbedingungen für die Gewinnung strategisch wichtiger Rohstoffe, wie hochreinem Salz oder Lithium, in der EU auf allen Ebenen verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise unsicher KI
Die Bevorratung wichtiger Rohstoffe soll erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Bevorratung wichtiger Rohstoffe wollen wir erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Industriestandort 6
Deutschland soll ein starkes Industrieland bleiben, damit Arbeitsplätze sicher sind.
Wortlaut im Vertrag
Damit Arbeitsplätze sicher sind, soll Deutschland ein starkes Industrieland bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne gleich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Geprüft wird, wie die Umrüstung vorhandener Werke für Bedarfe der Verteidigungsindustrie unterstützt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig muss die Verteidigungsindustrie sehr zügig und im großen Maßstab skalierbar wachsen. Wir prüfen daher, wie die Umrüstung und Ertüchtigung vorhandener Werke für die Bedarfe der Verteidigungsindustrie unterstützt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Bis Jahresende wird eine Strategie für zivile und militärische Luftfahrtindustrie und den Luftverkehrsstandort entwickelt und in der Legislaturperiode umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bis Ende des Jahres eine Strategie entwickeln, die die Fragen der zivilen und militärischen Luftfahrtindustrie sowie die Stärkung des Luftverkehrsstandortes zusammendenkt, und werden diese in dieser Legislaturperiode umsetzen. Link zum Original
Ausländische Investitionen in kritische Infrastruktur und strategisch relevante Bereiche, die nationalen Interessen widersprechen, sollen effektiv verhindert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ausländische Investitionen, die unseren nationalen Interessen widersprechen, in kritische Infrastruktur und in strategisch relevanten Bereichen, wollen wir effektiv verhindern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Games-Standorts soll durch mehr Planbarkeit und Passgenauigkeit der Förderung gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Games-Standortes durch mehr Planbarkeit und Passgenauigk eit des Fördersystems stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Computerspieleförderung des Bundes 120,7 Mio. € KI
- umbauen Computerspieleförderung des Bundes · 120,7 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Die EU soll ein starker Industriestandort bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten aktiv dafür ein, dass die EU ein starker Industriestandort bleibt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Innovationsförderung 4
Innovationen sollen gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die strukturellen Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte werden wir verbessern, Innovationen fördern, Bürokratie umfassend zurückbauen und Leistungsgerechtigkeit zu einem Leitprinzip machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Leichtbau-Technologie, additive Fertigung und 3D-Druck werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern Leichtbau-Technologie, additive Fertigung und 3D-Druck. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Technologietransfer-Programm Leichtbau (TTP LB) 45,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Technologietransfer-Programm Leichtbau (TTP LB) · 45,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Der Zugang zu Innovationsprogrammen wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen Bürokratie und Dokumentationspflichten ab, vereinfachen Normen und Standards mittelstandsgerecht, reduzieren die Nachweisführung von Fördermitteln und erleichtern den Zugang zu Innovationsprogrammen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) 558,4 Mio. € KI
- umbauen Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) · 558,4 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, die Industrielle Gemeinschaftsforschung, INNO-KOM und KMU-innovativ sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“, die „Industrielle Gemeinschaftsforschung“ sowie „Innovationskompetenz INNO -KOM“ und „KMU -innovativ“ stärken und Spielräume bei der KfW möglichst haushaltsschonend nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) 558,4 Mio. € · Industrieforschung für Unternehmen 250,0 Mio. € · Investitionen in die Infrastruktur von gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen 20,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) · 558,4 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Industrieforschung für Unternehmen · 250,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Investitionen in die Infrastruktur von gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen · 20,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Automobilindustrie 4
Deutschland soll auch künftig eine starke Automobil- und Zulieferindustrie haben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch in Zukunft eine starke Automobil- und Zulieferindustrie als Schlüssel-Industrie und Arbeitsplatzgarant für unser Land. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Förderung regionaler Transformationsnetzwerke und -hubs der Automobilindustrie wird über 2025 hinaus fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung der regionalen Transformations-Netzwerke und -Hubs werden wir dazu auch über 2025 hinaus fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Zukunftsfonds Automobilindustrie 88,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Zukunftsfonds Automobilindustrie · 88,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Beim Automobilstandort Deutschland wird auf Technologieoffenheit gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns klar zum Automobilstandort Deutschland und seinen Arbeitsplätzen. Dabei setzen wir auf Technologieoffenheit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD gegenteilig Linke gleiches Thema KI
Strafzahlungen aufgrund der Flottengrenzwerte sollen abgewehrt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns aktiv dafür einsetzen, Strafzahlungen aufgrund der Flottengrenzwerte abzuwehren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gegenteilig KI
Tourismus 4
Eine neue nationale Tourismusstrategie mit wirtschaftlichen und nachhaltigen Aspekten sowie Tourismusakzeptanz, Lebensraumgestaltung und Digitalisierung wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine neue nationale Tourismusstrategie erarbeiten, die sowohl wirtschaftliche als auch nachhaltige Aspekte berücksichtigt und die Themen Tourismusakzeptanz, Lebensraumgestaltung und Digitalisierung in den Fokus rückt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Die institutionelle Förderung der Deutschen Zentrale für Tourismus wird mindestens auf dem Niveau von 2024 gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir heben über die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) die vorhandenen Wirtschaftspotenziale bestmöglich und gewährleisten die institutionelle Förderung der DZT, die mindestens auf dem Niveau des Jahres 2024 liegen sollte. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zuwendung an die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt (Main) 40,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuwendung an die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt (Main) · 40,6 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Attraktivität Deutschlands als Reiseziel wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Attraktivität Deutschlands als Reiseziel. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zuwendung an die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt (Main) 40,6 Mio. € KI
- betrifft Zuwendung an die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt (Main) · 40,6 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Anbindung Deutschlands als Reiseziel soll unter anderem durch den Ausbau von Schienen- und Flugverkehr gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir ergreifen Maßnahmen, um die Anbindung und Konnektivität der Reisedestination Deutschland zu sichern, unter anderem durch den Ausbau des Schienen- und Flugverkehrs. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch konventionelle Mittel gedeckt · 191,7 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Öffentliche Vergabe 3
Der Staat soll bei Raumfahrtlösungen stärker als Kunde auftreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups besser am Markt für Raumfahrtlösungen teilnehmen können und streben an, dass der Staat stärker als Kunde auftritt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Öffentliche Aufträge werden nach dem Grundsatz der mittelstandsfreundlichen Vergabe vergeben.
Wortlaut im Vertrag
Für uns gilt der Grundsatz der mittelstandsfreundlichen Vergabe. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Für Start-ups mit innovativen Leistungen wird die Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes in den ersten vier Jahren nach Gründung auf 100.000 Euro erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir die Wertgrenze bei Direktaufträgen für Liefer- und Dienstleistungen auf 50.000 Euro und für Start-ups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung auf 100.000 Euro erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Lieferketten 3
Das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus schaffen wir das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (L kSG) ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD gleich Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 93 % Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ein neues Gesetz über internationale Unternehmensverantwortung setzt die EU-Lieferkettenrichtlinie bürokratiearm um.
Wortlaut im Vertrag
Es wird ersetzt durch ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung, das die Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bürokratiearm und vollzugsfreundlich umsetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Bis zum neuen Gesetz werden Verstöße gegen Sorgfaltspflichten außer bei massiven Menschenrechtsverletzungen nicht sanktioniert.
Wortlaut im Vertrag
Die geltenden gesetzlichen Sorgfaltspflichten werden bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes, mit Ausnahme von massiven Menschenrechtsverletzungen, nicht sanktioniert. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 70 % Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Weitere Forderungen 13
Die strukturellen Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte sollen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die strukturellen Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte werden wir verbessern, Innovationen fördern, Bürokratie umfassend zurückbauen und Leistungsgerechtigkeit zu einem Leitprinzip machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Deutschland soll zum sicheren Hafen für Forschende, Investoren sowie Unternehmerinnen und Unternehmer aus aller Welt werden.
Wortlaut im Vertrag
In unsicheren Zeiten soll Deutschland zum sicheren Hafen für Forscherinnen und Forscher, Investoren und Unternehmerinnen und Unternehmer aus aller Welt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Deutschland soll Industrienation und Mittelstandsland bleiben, KI- und Gründernation werden und wieder auf Wachstum ausgerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Industrienation und Mittelstandsland bleiben, KI- und Gründer-Nation werden und die Weichen wieder auf Wachstum stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Das Potenzialwachstum soll wieder auf deutlich über ein Prozent steigen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, das Potenzialwachstum wieder auf deutlich über ein Prozent zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Investitionen, Innovationen und Wettbewerb werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir unter anderem Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördern, Steuern, Abgaben und Energiepreise senken, Arbeitsanreize verbessern, die Dekarbonisierung unterstützen, Bürokratie zurückbauen und eine aktive Handelspolitik betreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 45 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 40 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Lieferketten werden abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
bleiben eine offene und international orientierte Volkswirtschaft, stärken den europäischen Binnenmarkt, schließen neue Handelspartnerschaften und sichern unsere Lieferketten ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 31 % Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
- 30 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA und zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Wirtschaftssicherheit und Resilienz werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Als Antwort auf das geopolitisch veränderte Umfeld werden wir unsere Wirtschaftssicherheit und Resilienz stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Sechzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung
Die europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit wird in einer nationalen Strategie umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit setzen wir in einer nationalen Strategie um. Link zum Original
Am Postuniversaldienst wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten am Postuniversaldienst fest. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Selbstverwaltung der Freien Berufe und die berufsständischen Versorgungswerke werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Selbstverwaltung der Freien Berufe und die berufsständischen Versorgungswerke werden wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Das AGB-Recht wird so reformiert, dass Vereinbarungen zwischen großen Kapitalgesellschaften von Gerichten anerkannt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) reformieren, um sicherzustellen, dass sich große Kapitalgesellschaften nach § 267 Absatz 3 HGB, wenn sie untereinander Verträge unter Verwendung der AGB schließen, darauf verlassen können, dass das im Rahmen der Priva tautonomie Vereinbarte auch von den Gerichten anerkannt wird. Link zum Original
Das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht wird zur Stärkung der Rechtssicherheit reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir reformieren das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht zur Stärkung der Rechtssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland und dämmen dabei Missbrauchsmöglichkeiten ein. Link zum Original
Missbrauchsmöglichkeiten im Beschlussmängelrecht werden eingedämmt.
Wortlaut im Vertrag
Wir reformieren das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht zur Stärkung der Rechtssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland und dämmen dabei Missbrauchsmöglichkeiten ein. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Bundestag, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 164, CSU 44, SPD 120 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.