Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 26.01.2025 · Original
Das Programm enthält 100 von 2.127 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Finanzmarkt“ (13). Bei 28 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 100Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 160Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 100
Finanzmarkt 13
Banken, Versicherungen und andere Finanzmarktakteure sollen zur Vorbeugung von Finanzkrisen ausreichend haftendes Eigenkapital haben.
Wortlaut im Programm
Um Finanzkrisen vorzubeugen, benötigen Banken, aber auch Versicherungen und andere Finanzmarktakteure ausreichend haftendes Eigenkapital. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Kleine Banken und Finanzmarktakteure werden von kleinteiliger Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Gerade kleine Banken und Finanzmarktakteure wollen wir von unnötig kleinteiliger Bürokratie entlasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Finanzmarktakteuren wird die nachhaltige Finanzierung erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Finanzmarktakteuren die nachhaltige Finanzierung erleichtern und die Finanzierung der Biodiversität stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Deutschland soll bei der Verbesserung der Sustainable-Finance-Regulierung eine führende Rolle spielen.
Wortlaut im Programm
Deutschland soll eine führende Rolle bei der Verbesserung der Sustainable-Finance-Regulierung spielen. Link zum Original
Die Sustainable-Finance-Regulierung soll europäisch und international konsistenter und einfacher werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dabei für mehr Konsistenz und Vereinfachung bei der Sustainable- Finance-Regulierung auf europäischer und internationaler Ebene ein, mit Fokus auf Wirkung und Effizienz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Die EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) wird in nationales Recht umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die EU- Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) in nationales Recht umsetzen und uns für eine Vereinfachung der ihr zugrunde liegenden Standards (ESRS) einsetzen, um sie für Unternehmen handhabbarer zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig KI
Die Standards der Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die EU- Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) in nationales Recht umsetzen und uns für eine Vereinfachung der ihr zugrunde liegenden Standards (ESRS) einsetzen, um sie für Unternehmen handhabbarer zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise unsicher SPD teilweise KI
Die Green Asset Ratio wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Die Green Asset Ratio (GAR) werden wir reformieren. Link zum Original
In der BaFin werden die Ausrichtung auf Nachhaltigkeit und der Verbraucherschutz gestärkt.
Wortlaut im Programm
In der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wollen wir die Ausrichtung auf Nachhaltigkeit und den Verbraucherschutz stärken und sie auch beim Schutz vor Greenwashing von Finanzprodukten in die Pflicht nehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Die BaFin wird beim Schutz vor Greenwashing von Finanzprodukten in die Pflicht genommen.
Wortlaut im Programm
In der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wollen wir die Ausrichtung auf Nachhaltigkeit und den Verbraucherschutz stärken und sie auch beim Schutz vor Greenwashing von Finanzprodukten in die Pflicht nehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Für nachhaltige Finanzprodukte werden transparente Mindeststandards und Normen zu Umwelt, Sozialem und Unternehmensführung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir auf transparente und einfach verständliche Mindeststandards und Normen für nachhaltige Finanzprodukte, die sich auf Umwelt, Soziales und Unternehmensführung beziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig KI
Die Kosten des Zahlungsverkehrs, etwa bei Kreditkarten, sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Die hohen Kosten des Zahlungsverkehrs für deutsche Unternehmen und Verbraucher*innen, etwa bei der Nutzung von Kreditkarten, wollen wir senken – mithilfe innovativer Wettbewerber, des Wettbewerbsrechts und gesetzlicher Maßnahmen gegen Wucher wie einer Deckelung des effektiven Jahreszinses für Verbraucher*innen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Der Zugang zum bargeldlosen Zahlen wird dort vereinfacht, wo er noch kompliziert ist.
Wortlaut im Programm
Dort, wo bargeldloses Zahlen noch kompliziert ist, wollen wir den Zugang vereinfachen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Unternehmensgründungen 9
Der Zugang zu Wagniskapital wird durch Fortsetzung der WIN-Initiative erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir erleichtern deshalb den Zugang zu Wagniskapital durch die Fortsetzung der WIN-Initiative, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Versicherungen, Rentenkassen und Privatpersonen sollen leichter in Start-ups und Scale-ups investieren können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen es Versicherungen, Rentenkassen und Privatpersonen erleichtern, in Start-ups und Scale-ups zu investieren, sofern die Höhe der Investments einem vertretbaren Risiko entspricht. Link zum Original
Die Möglichkeiten von Start-ups zur Reinvestition in das eigene Unternehmen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir die Möglichkeiten von Start-ups verbessern, in ihr Unternehmen zu reinvestieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Deutschland und Europa sollen eine neue Gründungskultur entwickeln.
Wortlaut im Programm
Für die notwendige Innovationskraft brauchen Deutschland und Europa eine neue Gründungskultur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Im Haushalt 2026: Stärkung der Gründungskultur und Nachfolge, Unterstützungsleistungen für Gründungsinteressierte 4,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Stärkung der Gründungskultur und Nachfolge, Unterstützungsleistungen für Gründungsinteressierte · 4,6 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Unternehmensgründungen werden durch rechtliche Vereinfachungen erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Gründungen erleichtern durch rechtliche Vereinfachungen, eine Digitalisierung und Automatisierung von Gründungsprozessen und indem wir Gründer*innen in One-Stop-Shops Begleitung und Beratung aus einer Hand anbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gründungsprozesse werden digitalisiert und automatisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Gründungen erleichtern durch rechtliche Vereinfachungen, eine Digitalisierung und Automatisierung von Gründungsprozessen und indem wir Gründer*innen in One-Stop-Shops Begleitung und Beratung aus einer Hand anbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: XUnternehmen, XGewerbeordnung, XGewerbeanzeige 267.000 € KI
- mehr Mittel XUnternehmen, XGewerbeordnung, XGewerbeanzeige · 267.000 € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Gründer erhalten in One-Stop-Shops Begleitung und Beratung aus einer Hand.
Wortlaut im Programm
Wir werden Gründungen erleichtern durch rechtliche Vereinfachungen, eine Digitalisierung und Automatisierung von Gründungsprozessen und indem wir Gründer*innen in One-Stop-Shops Begleitung und Beratung aus einer Hand anbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gründungen werden in ihrer Vielfalt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Gründungen in ihrer Vielfalt unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
Gemeinwohlorientierte Unternehmen erhalten die gleiche Förderung wie andere Gründungen.
Wortlaut im Programm
Gemeinwohlorientierte Unternehmen sollen künftig die gleiche Förderung erhalten wie alle anderen Gründer*innen auch. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Programmausgaben Förderung gemeinwohlorientierter KMU 14,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Programmausgaben Förderung gemeinwohlorientierter KMU · 14,9 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Industriestandort 9
Die Erweiterung des Green Deal zum Clean Industrial Deal durch die EU-Kommission wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Erweiterung des Green Deal durch die neue EU-Kommission zum Clean Industrial Deal. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich SSW gleiches Thema unsicher KI
Eine europäisch koordinierte Industriepolitik wird verlangt.
Wortlaut im Programm
Dazu braucht es eine echte, europäisch koordinierte Industriepolitik. Dafür wollen wir im nächsten EU- Finanzrahmen die entsprechenden Instrumente schaffen und sie mit den notwendigen Mitteln unterlegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
Deutschland soll ein starker Industriestandort bleiben.
Wortlaut im Programm
Unser Anspruch ist es, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt, denn Industrieunternehmen sind in ihren Regionen identitätsstiftend und wichtige Arbeitgeber. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich SSW teilweise KI
Die Industrie wird bei der klimafreundlichen Modernisierung unterstützt und ihre Abwanderung in Länder ohne CO2-Preis soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Industrie bei der klimafreundlichen Modernisierung unterstützen, sie hier halten und verhindern, dass die Produktion in Länder abwandert, in denen es noch keinen CO₂- Preis und nur laxe Umweltschutz- und Sozialstandards gibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI) 340,0 Mio. € · Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) 280,0 Mio. € · Klimaschutzverträge 54,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI) · 340,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) · 280,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Klimaschutzverträge · 54,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die klimaneutrale Modernisierung der Industrie stützt sich auf einen Mix aus CO2-Preis, gezielter Investitionsförderung und unbürokratischem Ordnungsrecht.
Wortlaut im Programm
Damit die klimaneutrale Modernisierung der Industrie gelingen kann, setzen wir auf einen effizienten Mix aus marktwirtschaftlichen Instrumenten wie dem CO₂-Preis als zentralem Anreiz zur CO₂-Einsparung, gezielter Unterstützung vor allem bei Investitionen und unbürokratischem Ordnungsrecht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI) 340,0 Mio. € KI
- betrifft Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI) · 340,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Der Net-Zero Industry Act der EU wird möglichst schnell und umfassend in Deutschland umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir den Net-Zero Industry Act der EU möglichst schnell und umfassend in Deutschland umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Strategisch wichtige Branchen wie Energie und Telekommunikation werden mit einem neuen Investitionsprüfungsgesetz vor Übernahmen geschützt.
Wortlaut im Programm
Strategisch wichtige Branchen wie Energie und Telekommunikation werden wir mit einem neuen Investitionsprüfungsgesetz vor Übernahmen schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Linke teilweise KI
Die holzverarbeitende Wirtschaft soll sich zu langlebigen Produkten weiterentwickeln.
Wortlaut im Programm
Für eine nachhaltige Holznutzung setzen wir auf eine Weiterentwicklung der holzverarbeitenden Wirtschaft hin zu langlebigen Produkten. Dafür fördern wir die Holz- und Waldforschung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Ein Investitionsprüfungsgesetz schließt Schlupflöcher beim Erwerb Kritischer Infrastruktur durch ausländische Investoren.
Wortlaut im Programm
Mit einem Investitionsprüfungsgesetz wollen wir Schlupflöcher beim Erwerb von KRITIS durch ausländische Investor*innen schließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Linke teilweise KI
Innovationsförderung 8
Deutschland und Europa sollen bei den Innovationen der Zukunft vorn dabei sein.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass Deutschland und Europa bei den Innovationen der Zukunft vorn mit dabei sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich KI
Die Innovationskraft des Landes soll spürbar gestärkt werden, um Spitzenreiter bei Zukunftstechnologien zu werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, die Innovationskraft unseres Landes spürbar zu stärken und zum Spitzenreiter bei Zukunftstechnologien zu werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise unsicher SPD teilweise SSW teilweise KI
Private und öffentliche Investitionen in Innovation und Infrastruktur werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Für unsere Wirtschaft sorgen wir für dauerhaft günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie, erhöhen private und öffentliche Investitionen in Innovation und Infrastruktur, vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen staatliche Verfahren und Prozesse und arbeiten daran, das Fachkräftepotenzial in und für Deutschland zu erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Für Entwicklung und Skalierung von Zukunftstechnologien werden stabile Rahmenbedingungen verlangt.
Wortlaut im Programm
Dazu brauchen wir jetzt stabile Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Skalierung von Zukunftstechnologien statt innovationsfeindliche Diskussionen um ein Rollback oder eine Bremsung des europäischen Green Deal. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Linke ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Die klimaneutrale europäische Innovationskraft soll zu einem globalen Wettbewerbsvorteil ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen von Klimaschutzmaßnahmen wirtschaftlich stärker profitieren und unsere klimaneutrale europäische Innovationskraft zu einem globalen Wettbewerbsvorteil ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Die Markteinführung von Zukunftstechnologien wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir die Entwicklung und Forschung an Zukunftstechnologien fördern und ihre Markteinführung unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise KI
Gelder von verwaisten Konten werden für soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen verwendet.
Wortlaut im Programm
Gelder von verwaisten Konten werden wir zur Stärkung sozialer Innovationen und gemeinwohlorientierter Unternehmen verwenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Die Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen werden wir fortführen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Programmausgaben Förderung gemeinwohlorientierter KMU 14,9 Mio. € KI
- betrifft Programmausgaben Förderung gemeinwohlorientierter KMU · 14,9 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Öffentliche Vergabe 7
Bei staatlicher Beschaffung digitaler Produkte sollen Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Staat sollte als vertrauensvoller Referenzkunde seine Marktmacht als Einkäufer nutzen, um innovative digitale Produkte zu fördern. Dabei sollte er insbesondere Open- Source-Anwendungen einsetzen, Produkte von Start-ups und KMU berücksichtigen und IT-Sicherheit gewährleisten. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 153,6 Mio. € · Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 80,9 Mio. € KI
- umbauen Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik · 153,6 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- umbauen Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik · 80,9 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Bei öffentlichen Aufträgen wird eine stetig steigende Mindestquote für grünen Stahl eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir beispielsweise bei öffentlichen Aufträgen eine Mindestquote von grünem Stahl einführen, die stetig ansteigt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Nachhaltige Beschaffung wird vereinfacht und zur Regel gemacht.
Wortlaut im Programm
Um die Vergabestellen gerade der Kommunen und die Wirtschaft um Verwaltungskosten von über einer Milliarde Euro zu entlasten, modernisieren wir das Vergaberecht umfassend, um nachhaltige Beschaffung zu vereinfachen und zur Regel zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise Linke teilweise KI
Regionalität von Produkten und Resilienz der europäischen Wirtschaft werden als Vergabekriterien ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch die Regionalität von Produkten und die Resilienz der europäischen Wirtschaft als Kriterien bei geeigneten Vergaben ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig unsicher KI
Die Losvergabe bleibt die Regel, um KMU den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Auch die Losvergabe muss die Regel bleiben, um KMU den direkten Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Die nachhaltige Vergabe wird durch Hilfsinstrumente für alle Vergabestellen vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die nachhaltige Vergabe werden wir durch geeignete Hilfsinstrumente für alle Vergabestellen einfacher machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Start-ups werden bei der öffentlichen Vergabe besser berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir berücksichtigen Start-ups bei der Vergabe besser. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Wettbewerbspolitik 7
Gegen Profitinflation wird eine starke deutsche und europäische Wettbewerbspolitik mit dem Bundeskartellamt und der EU-Kommission im Zentrum verlangt.
Wortlaut im Programm
Gegen diese Profitinflation braucht es eine starke deutsche und europäische Wettbewerbspolitik mit dem unabhängigen Bundeskartellamt und der EU-Kommission im Zentrum. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Das Wettbewerbsrecht wird weiterentwickelt, um KMU und Verbraucher besser vor Monopolen zu schützen.
Wortlaut im Programm
Das Wettbewerbsrecht braucht eine Weiterentwicklung, um KMU sowie Verbraucher*innen effektiver vor Monopolen zu schützen und für mehr Fairness zu sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Das New Competition Tool der EU-Kommission wird wiederbelebt, um heimische Unternehmen vor unfairen Praktiken globaler Konzerne zu schützen.
Wortlaut im Programm
Auf europäischer Ebene wollen wir dazu das von der Kommission bereits vorgeschlagene New Competition T ool wiederbeleben, vor allem um heimische Unternehmen vor unfairen Praktiken globaler Großunternehmen zu schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Plattformunternehmen werden mit dem Wettbewerbsrecht an der Ausweitung ihrer Macht auf weitere Geschäftsbereiche wie den Finanzmarkt gehindert.
Wortlaut im Programm
Die schon jetzt übermächtigen Plattformunternehmen wollen wir an der Ausweitung ihrer Macht auf weitere Geschäftsbereiche, etwa im Finanzmarkt, hindern und dafür das Wettbewerbsrecht in aller Härte nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig Linke teilweise KI
Kleine Übernahme- und Fusionsfälle werden von bürokratischen Verfahren entlastet.
Wortlaut im Programm
Umgekehrt sollen kleine Übernahme- und Fusionsfälle in Deutschland und Europa von bürokratischen Verfahren entlastet werden. Link zum Original
Unfaire und teure Praktiken von Onlineplattformen werden mithilfe des Wettbewerbsrechts zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Unfaire und teure Praktiken von Onlineplattformen zulasten des mittelständischen Gewerbes und der Verbraucher*innen werden wir mithilfe des Wettbewerbsrechts zurückdrängen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Große Onlineplattformen müssen wie der stationäre Handel Produktverantwortung übernehmen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Digital Fairness Act der EU-Kommission und setzen uns dafür ein, dass große Plattformen – genau wie der Laden um die Ecke – Produktverantwortung übernehmen müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Handelsabkommen 7
Handelspolitik setzt auf sektorale Abkommen für bestimmte Waren und Dienstleistungen.
Wortlaut im Programm
Der strategische Fokus auf einzelne Sektoren und gezielte Abkommen für bestimmte Waren und Dienstleistungen verspricht dabei schnelle Verhandlungserfolge und stärkt die europäische Wirtschaft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Hohe Sozial-, Klima-, Natur-, Tierschutz- und Menschenrechtsstandards sollen vor Unterbietungswettbewerb schützen.
Wortlaut im Programm
Hohe Standards bei sozialer Gerechtigkeit, Klima-, Natur- und Tierschutz sowie Menschenrechten bewahren gleichzeitig die europäische Wirtschaft vor einem schädlichen Unterbietungswettbewerb und schützen vor Ausbeutung oder Umweltzerstörung in anderen Ländern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
In Handelsabkommen werden rechtsverbindliche und einklagbare ökonomische, soziale und ökologische Standards verhandelt.
Wortlaut im Programm
Wir verhandeln entsprechend folgender Prinzipien: rechtsverbindliche und einklagbare ökonomische, soziale und ökologische Standards; eine Verankerung des Vorsorgeprinzips; eine verbindliche Verankerung des Pariser Klimaabkommens, der zentralen Arbeitsschutzkonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und des Übereinkommens zur biologischen Vielfalt; der Beendigung der missbräuchlichen Nutzung von Schiedsgerichten und die Begrenzung von zukünftigen Investitionsabkommen auf direkte Enteignung und Diskriminierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Das Vorsorgeprinzip wird in Handelsabkommen verankert.
Wortlaut im Programm
Wir verhandeln entsprechend folgender Prinzipien: rechtsverbindliche und einklagbare ökonomische, soziale und ökologische Standards; eine Verankerung des Vorsorgeprinzips; eine verbindliche Verankerung des Pariser Klimaabkommens, der zentralen Arbeitsschutzkonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und des Übereinkommens zur biologischen Vielfalt; der Beendigung der missbräuchlichen Nutzung von Schiedsgerichten und die Begrenzung von zukünftigen Investitionsabkommen auf direkte Enteignung und Diskriminierung. Link zum Original
Pariser Klimaabkommen, ILO-Kernarbeitsnormen und das Übereinkommen über die biologische Vielfalt werden in Handelsabkommen verbindlich verankert.
Wortlaut im Programm
Wir verhandeln entsprechend folgender Prinzipien: rechtsverbindliche und einklagbare ökonomische, soziale und ökologische Standards; eine Verankerung des Vorsorgeprinzips; eine verbindliche Verankerung des Pariser Klimaabkommens, der zentralen Arbeitsschutzkonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und des Übereinkommens zur biologischen Vielfalt; der Beendigung der missbräuchlichen Nutzung von Schiedsgerichten und die Begrenzung von zukünftigen Investitionsabkommen auf direkte Enteignung und Diskriminierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Die missbräuchliche Nutzung von Schiedsgerichten in Handelsabkommen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir verhandeln entsprechend folgender Prinzipien: rechtsverbindliche und einklagbare ökonomische, soziale und ökologische Standards; eine Verankerung des Vorsorgeprinzips; eine verbindliche Verankerung des Pariser Klimaabkommens, der zentralen Arbeitsschutzkonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und des Übereinkommens zur biologischen Vielfalt; der Beendigung der missbräuchlichen Nutzung von Schiedsgerichten und die Begrenzung von zukünftigen Investitionsabkommen auf direkte Enteignung und Diskriminierung. Link zum Original
Künftige Investitionsschutzabkommen werden auf direkte Enteignung und Diskriminierung begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir verhandeln entsprechend folgender Prinzipien: rechtsverbindliche und einklagbare ökonomische, soziale und ökologische Standards; eine Verankerung des Vorsorgeprinzips; eine verbindliche Verankerung des Pariser Klimaabkommens, der zentralen Arbeitsschutzkonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und des Übereinkommens zur biologischen Vielfalt; der Beendigung der missbräuchlichen Nutzung von Schiedsgerichten und die Begrenzung von zukünftigen Investitionsabkommen auf direkte Enteignung und Diskriminierung. Link zum Original
Förderpolitik 6
Unternehmen werden auf dem Weg in die Klimaneutralität unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in der kommenden Regierung daran weiterarbeiten, die strukturellen Schwächen unseres Standorts zu beheben, unsere Unternehmen auf dem Weg in die Klimaneutralität zu unterstützen und unsere Wirtschaft in Einklang mit den planetaren Grenzen zu bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI) 340,0 Mio. € · Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) 280,0 Mio. € · Klimaschutzverträge 54,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI) · 340,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) · 280,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Klimaschutzverträge · 54,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Das EU-Beihilferecht wird so geändert, dass es die Dekarbonisierung der Industrie und den Abbau von Abhängigkeiten von Autokratien nicht behindert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, dass wir das Beihilferecht der EU so ändern, dass es kurzfristig einer umfassenden Unterstützung der Dekarbonisierung der Industrie und dem Abbau gefährlicher Abhängigkeiten von Autokratien nicht im Wege steht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Linke ähnlich KI
Bei zu hohen Investitionshürden werden wettbewerbsorientierte Instrumente wie Klimaschutzverträge eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wo Investitionshürden zu Beginn zu hoch sind und über den CO₂-Preis nicht genug Anreize geschaffen werden, setzen wir auf wettbewerbsorientierte Instrumente wie die Klimaschutzverträge. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Klimaschutzverträge 54,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Klimaschutzverträge · 54,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Der Anwendungsbereich der Klimaschutzverträge wird ausgeweitet, gefördert werden Unternehmen mit der höchsten CO2-Einsparung je Euro.
Wortlaut im Programm
Den Anwendungsbereich der Klimaschutzverträge werden wir ausweiten und so diejenigen Unternehmen finanziell fördern, die pro Euro am meisten CO₂ einsparen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Klimaschutzverträge 54,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Klimaschutzverträge · 54,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Klimaschutzverträge werden an eine Standortgarantie und an eine Bezahlung nach Tarifvertrag gebunden.
Wortlaut im Programm
Neben einer Standortgarantie wollen wir die Klimaschutzverträge auch an eine Bezahlung nach Tarifvertrag binden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Klimaschutzverträge 54,0 Mio. € KI
- umbauen Klimaschutzverträge · 54,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Staatliche Kaufförderung etwa für E-Autos wird künftig für überwiegend in Europa produzierte Produkte gewährt.
Wortlaut im Programm
Staatliche Förderprogramme für den Kauf von Produkten wie E-Autos werden wir künftig für Produkte gewähren, die größtenteils auch in Europa mit seinen hohen sozialen und ökologischen Standards produziert wurden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise unsicher Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zum Kauf elektrisch betriebener Fahrzeuge 1.000 € KI
- umbauen Zuschüsse zum Kauf elektrisch betriebener Fahrzeuge · 1.000 € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verbraucherschutz 6
Es werden klare Regeln gegen Greenwashing verlangt.
Wortlaut im Programm
Dazu braucht es klare Regeln gegen Greenwashing. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Wer dauerhaft illegale Produkte in großem Stil nach Europa einführt, wird nach dem EU-Gesetz über digitale Dienste sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Wer dauerhaft illegale Produkte im großen Stil nach Europa einführt, muss nach dem EU-Gesetz über digitale Dienstleistungen sanktioniert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen sich auf faire Verträge und einklagbare Rechte verlassen können.
Wortlaut im Programm
Faire Verträge und einklagbare Verbraucherrechte – darauf müssen sich Verbraucher*innen verlassen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke teilweise unsicher SSW teilweise KI
Verbraucherschutz soll Menschen vor unfairen Preisen, Intransparenz und Betrug schützen.
Wortlaut im Programm
Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten kann und muss Verbraucherschutz dazu beitragen, das Leben einfacher zu machen und Menschen vor unfairen Preisen, Intransparenz und Betrug zu schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Linke ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Im finanziellen Verbraucherschutz sollen hohe Standards und eine faire, unabhängige Finanzberatung gelten.
Wortlaut im Programm
Deshalb bedarf es beim finanziellen Verbraucherschutz besonders hoher Standards und einer fairen und unabhängigen Finanzberatung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gegen Wucher wird der effektive Jahreszins für Verbraucherinnen und Verbraucher gedeckelt.
Wortlaut im Programm
Die hohen Kosten des Zahlungsverkehrs für deutsche Unternehmen und Verbraucher*innen, etwa bei der Nutzung von Kreditkarten, wollen wir senken – mithilfe innovativer Wettbewerber, des Wettbewerbsrechts und gesetzlicher Maßnahmen gegen Wucher wie einer Deckelung des effektiven Jahreszinses für Verbraucher*innen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Außenhandel 6
Ungleichgewichte in der Handelsbilanz sollen schrittweise reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Ungleichgewichte in der Handelsbilanz wollen wir schrittweise reduzieren. Link zum Original
Eine breitere Streuung der Wirtschaftsbeziehungen soll Abhängigkeiten in kritischen Bereichen verringern.
Wortlaut im Programm
Eine breitere Streuung unserer Wirtschaftsbeziehungen hilft zudem, Abhängigkeiten in kritischen Bereichen zu verringern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung werden am Pariser Klimaabkommen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung müssen sich am Pariser Klimaabkommen ausrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Kosten der Beteiligung des Bundes an Auslandsmessen und -ausstellungen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft 44,0 Mio. € · Markterschließungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Dienstleister 10,3 Mio. € · Außenwirtschaftsförderung - Neue Märkte und Schwerpunkt Afrika 9,1 Mio. € · CIRR-Festzinsprogramm zur Unterstützung deutscher Exporte insbesondere nach Afrika 5,5 Mio. € KI
- umbauen Kosten der Beteiligung des Bundes an Auslandsmessen und -ausstellungen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft · 44,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- umbauen Markterschließungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Dienstleister · 10,3 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- umbauen Außenwirtschaftsförderung - Neue Märkte und Schwerpunkt Afrika · 9,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- umbauen CIRR-Festzinsprogramm zur Unterstützung deutscher Exporte insbesondere nach Afrika · 5,5 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Bei der EU-Kommission wird sich, wo geboten, für Ausgleichszölle etwa auf Stahl eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Unfaire Handelspraktiken und Marktverzerrungen erfordern entschiedenes Handeln – deshalb setzen wir uns, wo es geboten ist, bei der EU-Kommission für Ausgleichszölle ein, etwa auf Stahl. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Linke gleiches Thema KI
Die EU-Kommission wird in ihren Verhandlungen mit China über Dumping bei E-Autos unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken der EU-Kommission in ihren Verhandlungen mit China über Dumping von E-Autos den Rücken, um die Interessen der europäischen Industrie zu wahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Schlupflöcher im Zollrecht, durch die Onlinehändler unsichere Produkte am Zoll vorbeischleusen, werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Die Schlupflöcher im Zollrecht müssen geschlossen werden, durch die besonders asiatische Onlinehändler wie T emu unsichere Wegwerfprodukte am Zoll vorbeischleusen und europäische Hersteller unterbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Mittelstand und Handwerk 5
Die Schwellenwerte für die Definition kleiner und mittlerer Unternehmen werden moderat angehoben.
Wortlaut im Programm
Damit mehr Unternehmen von den KMU-Ausnahmeregeln profitieren können, werden wir die Schwellenwerte für die Definition von KMU moderat anheben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Handwerksbetriebe werden bei der Unternehmensnachfolge unterstützt.
Wortlaut im Programm
Durch Bürokratieabbau, die Unterstützung bei Nachfolgen und die gezielte Förderung der Ausbildung im Handwerk wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Stärkung der Gründungskultur und Nachfolge, Unterstützungsleistungen für Gründungsinteressierte 4,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Stärkung der Gründungskultur und Nachfolge, Unterstützungsleistungen für Gründungsinteressierte · 4,6 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Ausbildung im Handwerk wird gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Durch Bürokratieabbau, die Unterstützung bei Nachfolgen und die gezielte Förderung der Ausbildung im Handwerk wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zu überbetrieblichen Lehrgängen für Auszubildende der Fachstufe 89,9 Mio. € · Berufliche Bildung - Fortbildungseinrichtungen 55,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse zu überbetrieblichen Lehrgängen für Auszubildende der Fachstufe · 89,9 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Berufliche Bildung - Fortbildungseinrichtungen · 55,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Der Meisterbrief soll kostenlos werden.
Wortlaut im Programm
Der Meisterbrief soll kostenlos werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: AFBG - Zuschüsse an Teilnehmerinnen und Teilnehmer an beruflichen Aufstiegsmaßnahmen 761,9 Mio. € KI
- mehr Mittel AFBG - Zuschüsse an Teilnehmerinnen und Teilnehmer an beruflichen Aufstiegsmaßnahmen · 761,9 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Eine neue Rechtsform für Gesellschaften mit gebundenem Vermögen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um Familienunternehmen und Start-ups weitere Nachfolgeoptionen zu bieten, wollen wir eine neue attraktive Rechtsform für Gesellschaften mit gebundenem Vermögen einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Schlüsselindustrien 5
In essenziellen Bereichen sollen eigene Produktionsmöglichkeiten bestehen, um Abhängigkeiten zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
In einer Welt, in der Krisen, Konflikte oder machtpolitische Bestrebungen jederzeit Lieferketten stören oder zerbrechen lassen können, brauchen wir in essenziellen Bereichen eigene Produktionsmöglichkeiten, um fatale Abhängigkeiten zu vermeiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Linke teilweise KI
In Sektoren wie Stahl und Zement werden europaweit grüne Leitmärkte etabliert.
Wortlaut im Programm
Um ausreichend Nachfrage für klimaneutral hergestellte Produkte zu garantieren, werden wir grüne Leitmärkte in Sektoren wie Stahl und Zement europaweit etablieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Der Aufbau von Produktionskapazitäten für Schlüsseltechnologien wie Mikrochips und Batterien wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Insbesondere werden wir den Aufbau von Produktionskapazitäten für Schlüsseltechnologien wie beispielsweise Mikrochips und Batterien weiter vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Mikroelektronik für die Digitalisierung 2,5 Mrd. € · Investitionsförderung; Richtlinie "Resilienz und Nachhaltigkeit des Ökosystems der Batteriezellfertigung", TCTF und CISAF- Projekte 380,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Mikroelektronik für die Digitalisierung · 2,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Investitionsförderung; Richtlinie "Resilienz und Nachhaltigkeit des Ökosystems der Batteriezellfertigung", TCTF und CISAF- Projekte · 380,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Raumfahrt erhält mehr Investitionen, eine wettbewerbsfähige europäische Raumfahrtindustrie und einen souveränen Zugang zum Weltraum.
Wortlaut im Programm
Die gestiegene Bedeutung der Raumfahrt für Geopolitik, Sicherheit und Nachhaltigkeit muss sich noch stärker in nötigen Investitionen, einer wettbewerbsfähigen europäischen Raumfahrtindustrie, New- Space- Geschäftsmodellen sowie einem souveränen Zugang zum Weltraum – etwa für Satellitenkommunikation, -navigation und Erdbeobachtung – widerspiegeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Im Haushalt 2026: Mitgliedsbeiträge aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die Zeichnung fakultativer Programme 738,7 Mio. € · Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 282,1 Mio. € · Investitionen in nationale Raumfahrtinfrastrukturen 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Mitgliedsbeiträge aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die Zeichnung fakultativer Programme · 738,7 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben · 282,1 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Investitionen in nationale Raumfahrtinfrastrukturen · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Ausschreibungen in Sektoren mit hoher Abhängigkeit folgen den Resilienzvorgaben des Net-Zero Industry Acts.
Wortlaut im Programm
Um unsere Unabhängigkeit und ungestörte Lieferketten zu sichern, gehen wir bei Ausschreibungen in Sektoren mit hoher Abhängigkeit entsprechend der Resilienzvorgaben des Net-Zero Industry Acts vor. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Automobilindustrie 2
Mögliche Strafzahlungen der Automobilindustrie sollen gestreckt und für den Hochlauf der E-Mobilität über europäische Programme genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Mögliche Strafzahlungen sollen im Rahmen der bestehenden Regelungen gegebenenfalls gestreckt und für den Hochlauf der E-Mobilität durch europäische Programme genutzt werden, damit die Automobilindustrie dringend notwendige Investitionen in die Modernisierung tätigen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Forschungsprogramme und regionale Transformationsnetzwerke unterstützen die Fortentwicklung von Geschäftsmodellen in der Automobilbranche.
Wortlaut im Programm
Mit gezielten Forschungsprogrammen und dem Ausbau der regionalen Transformationsnetzwerke unterstützen wir die Fortentwicklung von Geschäftsmodellen und berufliche Weiterqualifizierung zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit, insbesondere in den Bereichen vernetztes Fahren, Batteriezellen und KI. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zukunftsfonds Automobilindustrie 88,0 Mio. € · Technologien und Innovationen für die Transformation der Fahrzeug- und Mobilitätsindustrie 54,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Zukunftsfonds Automobilindustrie · 88,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Technologien und Innovationen für die Transformation der Fahrzeug- und Mobilitätsindustrie · 54,6 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Tourismus 2
Die Nationale Tourismusstrategie wird fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Nationale T ourismusstrategie fortentwickeln und den Tourismusstandort Deutschland nachhaltiger, sozial gerechter und innovativer gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Förderung der Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe 2,9 Mio. € KI
- betrifft Förderung der Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe · 2,9 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Der Tourismusstandort Deutschland soll nachhaltiger, sozial gerechter und innovativer werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Nationale T ourismusstrategie fortentwickeln und den Tourismusstandort Deutschland nachhaltiger, sozial gerechter und innovativer gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Förderung der Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe 2,9 Mio. € KI
- umbauen Förderung der Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe · 2,9 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Rohstoffversorgung 2
Heimischer und europäischer Bergbau wird unterstützt, um unabhängiger von Rohstoffimporten zu werden.
Wortlaut im Programm
Drittens setzen wir auf heimischen und europäischen Bergbau, auch mit einem modernisierten Bergrecht, das die Ziele Klimaschutz, Umweltschutz und Bürger*innenbeteiligung vereint, und mit beschleunigten und effektiveren Verwaltungsprozessen für den Rohstoffabbau, um – wo möglich – unabhängiger zu werden von Rohstoffimporten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben 43,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben · 43,6 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Das Bergrecht wird modernisiert und soll Klimaschutz, Umweltschutz und Bürgerbeteiligung vereinen.
Wortlaut im Programm
Drittens setzen wir auf heimischen und europäischen Bergbau, auch mit einem modernisierten Bergrecht, das die Ziele Klimaschutz, Umweltschutz und Bürger*innenbeteiligung vereint, und mit beschleunigten und effektiveren Verwaltungsprozessen für den Rohstoffabbau, um – wo möglich – unabhängiger zu werden von Rohstoffimporten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Lieferketten 1
Die EU-Lieferkettenrichtlinie wird unbürokratisch in deutsches Recht umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass die Lieferkettenrichtlinie unbürokratisch in deutsches Recht übertragen wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig unsicher AfD gegenteilig Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Weitere Forderungen 5
Die Wirtschaft soll klimaneutral, nachhaltig, innovativ und wettbewerbsfähig in einem gemeinsamen Europa wachsen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass unsere Wirtschaft in die Zukunft wächst: klimaneutral, nachhaltig, innovativ, wettbewerbsfähig in einem gemeinsamen Europa. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise KI
Die strukturellen Schwächen des Wirtschaftsstandorts werden behoben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in der kommenden Regierung daran weiterarbeiten, die strukturellen Schwächen unseres Standorts zu beheben, unsere Unternehmen auf dem Weg in die Klimaneutralität zu unterstützen und unsere Wirtschaft in Einklang mit den planetaren Grenzen zu bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise KI
Oberstes Ziel sind Erhalt und Zukunftsfähigkeit der Betriebe.
Wortlaut im Programm
Oberstes Ziel sind der Erhalt und die Zukunftsfähigkeit der Betriebe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die umfassende Wohlstandsmessung jenseits des BIP wird ausgebaut und stärker kommuniziert.
Wortlaut im Programm
Diese umfassende Wohlstandsmessung wollen wir ausbauen und verstärkt kommunizieren. Link zum Original
Unternehmen, die ihre betriebliche Erfolgsmessung weiterentwickeln wollen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Unternehmen, die ihre betriebliche Erfolgsmessung weiterentwickeln wollen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 5,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte · 5,3 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.