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FW · Verantwortung für Deutschland

Forderungen zu Gesundheit und Pflege

Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 25.01.2025 · Original

Das Programm enthält 156 von 1.171 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“, die meisten zum Schwerpunkt „Ärztliche Versorgung“ (17).

Gesundheit und Pflege 156
Ärztliche Versorgung 17
  1. Eine wohnortnahe, flächendeckende medizinische Versorgung mit freiberuflichen Haus- und Fachärzten und inhabergeführten Apotheken wird gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Durch unsere kommunale Verankerung sehen wir es als eine unserer Hauptaufgaben an, uns für eine wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung in Deutschland mit u. a. freiberuflichen Haus - und Fachärzten sowie mit inhabergeführten Apotheken einzusetzen. Link zum Original
  2. Die Gesundheitsversorgung durch Praxisgemeinschaften wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zu unserer guten Gesundheitsversorgung durch Praxisgemeinschaften. Link zum Original
  3. Die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Der zunehmenden Einflussnahme von renditenorientierten Kapitalinvestoren auf die ambulante medizinische Versorgung ist Einhalt zu gebieten und die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung zu stärken. Link zum Original
  4. Das System der Kassenärztlichen Vereinigungen wird grundlegend reformiert, um die flächendeckende Versorgung besonders in ländlichen Regionen zu sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine grundlegende Reform des KV -Systems ein, um die flächendeckende medizinische Versorgung in Deutschland, insbesondere in ländlichen Regionen, zu sichern. Link zum Original
  5. Arztpraxen erhalten eine leistungsgerechte Vergütung ohne Deckelung der Honorare nach Leistungsspektrum und Fallzahl.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    - eine faire Vergütung, den tatsächlichen Leistungen der Praxen entsprechend, ohne Deckelung von Honoraren im Leistungsspektrum und Fallzahl (Patientenstamm) einzuführen. Link zum Original
  6. Übernahme oder Neugründung von Praxen, besonders in unterversorgten Regionen, wird finanziell unterstützt und steuerlich erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    - die finanzielle Unterstützung und Steuererleichterungen bei der Übernahme oder Neugründung von Praxen, insbesondere in unterversorgten Regionen in Aussicht zu stellen. Link zum Original
  7. Weiterbildung wird gefördert und die Einbindung von Assistenzärzten in Arztpraxen erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    - eine Weiterbildungsförderung und realistische Möglichkeiten zur Einbindung von Assistenzärzten in Arztpraxen zu schaffen, um sowohl die Ausbildung zu sichern als auch die Arbeitslast, ansteigende Patientenzahlen, Ärztemangel und Erkrankungsschwere zu verteilen. Link zum Original
  8. Die Vergütung der Arztpraxen wird verlässlich und langfristig geplant.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    - eine verlässliche und langfristige Planung der Vergütung, sind neben Abbau unverhältnismäßigen Regressforderungen (der Kassenärztlichen Vereinigung) sowie einfacher Zulassungsbedingungen der Schlüssel, um Praxisaufgaben aufgrund von Unsicherheiten zu verhindern und dem Ärztemangel wieder entgegenzuwirken. Link zum Original
  9. Unverhältnismäßige Regressforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung werden abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    - eine verlässliche und langfristige Planung der Vergütung, sind neben Abbau unverhältnismäßigen Regressforderungen (der Kassenärztlichen Vereinigung) sowie einfacher Zulassungsbedingungen der Schlüssel, um Praxisaufgaben aufgrund von Unsicherheiten zu verhindern und dem Ärztemangel wieder entgegenzuwirken. Link zum Original
  10. Die Zulassungsbedingungen für Arztpraxen werden vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    - eine verlässliche und langfristige Planung der Vergütung, sind neben Abbau unverhältnismäßigen Regressforderungen (der Kassenärztlichen Vereinigung) sowie einfacher Zulassungsbedingungen der Schlüssel, um Praxisaufgaben aufgrund von Unsicherheiten zu verhindern und dem Ärztemangel wieder entgegenzuwirken. Link zum Original
  11. Der Bund unterstützt Programme für die Hausarztversorgung in allen Regionen und für die Pflegeversorgung im ländlichen Raum.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Bund muss die Programme für die Hausarztversorgung in allen Regionen und für die Pflegeversorgung im ländlichen Raum unterstützen, z. B. mit einer besseren Vernetzung/Verzahnung der Hausarztmodelle mit der Pflege. Link zum Original
  12. In der Zahnmedizin werden Transparenz erhöht und Bürokratie abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern mehr Transparenz und Bürokratieabbau in der Zahnmedizin. Link zum Original
  13. Die Gebührenordnung für Zahnärzte wird angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem warten die Zahnärzte seit über 30 Jahren auf eine Anpassung der Gebührenverordnung (GOZ). Link zum Original
  14. Das Berufsbild des Zahnarztes wird attraktiver gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Attraktivitätssteigerung des Berufsbildes ein, für Fördermöglichkeiten im Bereich von Praxisgründungen und für finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten gerade in unterversorgten Regionen. Link zum Original
  15. Zahnärztliche Praxisgründungen werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Attraktivitätssteigerung des Berufsbildes ein, für Fördermöglichkeiten im Bereich von Praxisgründungen und für finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten gerade in unterversorgten Regionen. Link zum Original
  16. Zahnärzte in unterversorgten Regionen erhalten finanzielle Unterstützung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Attraktivitätssteigerung des Berufsbildes ein, für Fördermöglichkeiten im Bereich von Praxisgründungen und für finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten gerade in unterversorgten Regionen. Link zum Original
  17. Die Vergütungssätze werden an den höheren Aufwand bei Diagnostik und Behandlung von Kindern angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Versorgungslücke mit Kinderarztpraxen wächst weiter an. Dies hat seinen Ursprung u.a. darin, dass die aufwändigere Diagnostik und Behandlung von Kindern sich nicht in den Vergütungssätzen widerspiegelt. Hier muss dringend der Hebel angesetzt werden. Link zum Original
Suchtmittel 12
  1. Cannabis wird legal nur in regulierten Fachgeschäften verkauft, was die bestehenden Regelungen ablöst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen gesetzlich normierten legalen Verkauf von Cannabis in regulierten Fachgeschäften ein, der die von der Bundesregierung geschaffenen Regelungen ablöst. Link zum Original
  2. Sucht wird als Krankheit und nicht als Laster angesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sehen Sucht nicht als Laster, sondern als Krankheit an. Link zum Original
  3. Die Suchtprävention wird intensiviert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Dies bedingt, dass wir einerseits die Suchtprävention intensivieren wollen, andererseits Süchtige als Kranke betrachten, die Hilfe brauchen, und nicht als Leute, die sich nicht im Griff haben, oder gar als Kriminelle. Link zum Original
  4. Süchtige werden als hilfsbedürftige Kranke und nicht als Kriminelle behandelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Dies bedingt, dass wir einerseits die Suchtprävention intensivieren wollen, andererseits Süchtige als Kranke betrachten, die Hilfe brauchen, und nicht als Leute, die sich nicht im Griff haben, oder gar als Kriminelle. Link zum Original
  5. Die Möglichkeiten der Suchtprävention werden stärker genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Möglichkeiten der Suchtprävention müssen stärker genutzt werden. Link zum Original
  6. Suchtprävention umfasst Aufklärung in Schulen und in der Erwachsenenbildung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört Aufklärung sowohl in Schulen als auch in der Erwachsenenbildung. Link zum Original
  7. Legale Suchtmittel wie Alkohol, Tabak und abhängig machende Medikamente erhalten Warnhinweise auf der Packung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei legalen Stoffen, die erwiesenermaßen abhängig machen können, wie Alkohol, Tabak und Medikamenten, sind entsprechende Warnhinweise auf der Packung anzubringen. Ein weiterer Schritt ist, ähnlich wie bei Glücksspielen, die Lizenzierung von Geschäften, die solche Stoffe verkaufen dürfen. Link zum Original
  8. Geschäfte, die Alkohol, Tabak und abhängig machende Medikamente verkaufen, benötigen ähnlich wie beim Glücksspiel eine Lizenz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei legalen Stoffen, die erwiesenermaßen abhängig machen können, wie Alkohol, Tabak und Medikamenten, sind entsprechende Warnhinweise auf der Packung anzubringen. Ein weiterer Schritt ist, ähnlich wie bei Glücksspielen, die Lizenzierung von Geschäften, die solche Stoffe verkaufen dürfen. Link zum Original
  9. Die Hilfsangebote für Süchtige werden erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Hilfsangebote für Süchtige müssen erweitert werden. Link zum Original
  10. Die anonyme Analyse von Drogen nach portugiesischem Vorbild wird als geeignetes Hilfsangebot angesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben niederschwelligen Angeboten wie der anonymen Telefonberatung oder der anonymen persönlichen Beratung hat Portugal gute Erfahrungen mit der Möglichkeit gemacht, Drogen anonym analysieren zu lassen. Link zum Original
  11. Die Cannabisregeln zu erlaubten Mitführmengen und Schutzabständen zu Schulen werden verschärft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Legalisierung von Cannabis führt aktuell dazu, dass Dealern seitens der Polizei kaum mehr beizukommen ist, weil beispielsweise die Menge, die für den angeblichen Eigenkonsum mitgeführt werden darf, sehr hoch ist und Schutzabstände zu Schulen viel zu niedrig sind. Das muss geändert werden. Link zum Original
  12. Grenzwerte für das Führen von Kraftfahrzeugen und die Bedienung von Maschinen werden nach strengen wissenschaftlichen Erkenntnissen festgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Grenzwerte beim Führen von Kraftfahrzeugen, bei der Bedienung von Maschinen etc. müssen nach strengen wissenschaftlichen Erkenntnissen, nicht nach politischen Vorstellungen festgelegt werden. Link zum Original
Digitale Gesundheit 12
  1. KI-basierte Dokumentationssysteme im Gesundheitswesen werden gezielt auf- und ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für den gezielten Auf - und Ausbau KI -basierter Dokumentationssysteme. Link zum Original
  2. Die Kommunikation im Medizinwesen (KIM) wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Kommunikation im Medizinwesen (KIM) ist der zukünftige Weg, der sich bereits bewährt und ausgebaut werden muss. Link zum Original
  3. KI wird pragmatisch im Pflegealltag eingesetzt, etwa bei der Dienstplangestaltung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern den pragmatischen Einsatz von KI (z. B. im Rahmen der Dienstplangestaltung), um den Fortschritt der Digitalisierung im Pflegealltag zu fördern. Dazu braucht es neben der Aufklärung über die Möglichkeiten und Grenzen solcher Systeme auch entsprechende finanzielle Förderprogramme seitens des Bundes. Link zum Original
  4. Der Bund legt finanzielle Förderprogramme für den Einsatz von KI in der Pflege auf.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern den pragmatischen Einsatz von KI (z. B. im Rahmen der Dienstplangestaltung), um den Fortschritt der Digitalisierung im Pflegealltag zu fördern. Dazu braucht es neben der Aufklärung über die Möglichkeiten und Grenzen solcher Systeme auch entsprechende finanzielle Förderprogramme seitens des Bundes. Link zum Original
  5. Die Telemedizin wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Hausarztorientierte, innovative Versorgungskonzepte (medizinische Versorgungszentren unter ärztlicher Leitung), der Ausbau der Telemedizin sowie interdisziplinäre Netzwerke wollen wir voranbringen. Link zum Original
  6. Die Digitalisierung der Medizin wird unter Wahrung von Datenschutz und Transparenz vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten die weitere Digitalisierung der Medizin, wobei Datenschutz und Transparenz gewährleistet werden müssen. Link zum Original
  7. Digitale Anwendungen, die die Gesundheitsversorgung verbessern, werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir erkennen das Potenzial der digitalen Technik für das Gesundheitswesen und fördern Anwendungen, die zu einer Verbesserung der Versorgung führen. Link zum Original
  8. Die Nutzung der elektronischen Patientenakte bleibt freiwillig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Nutzung der ePA (elektronische Patientenakte) sollte freiwillig bleiben. Link zum Original
  9. Patienten werden vor der Datenauswertung über deren Ziele und Nutzen aufgeklärt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine entsprechende Aufklärung der Patienten über Ziele und Nutzen der Datenauswertung muss vorausgehen. Link zum Original
  10. Scoring von Patienten und Versorgungsnachteile aufgrund bereitgestellter oder verweigerter Daten werden ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf grund der zur Verfügung gestellten Daten oder auf grund der Weigerung einer Datenlieferung darf es nicht zu einem „Scoring“ des Patienten und seiner Angehörigen kommen oder zu Versorgungsnachteilen. Link zum Original
  11. Die verwaltungstechnischen Anwendungen der Gematik werden auf Nutzen und Kosteneffizienz überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Die bisherigen verwaltungstechnischen Anwendungen der Gematik wollen wir hinsichtlich deren Nutzen und Kosteneffizienz auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
  12. Für den Umgang mit Gesundheitsdaten wird ein gesonderter Bereich geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einen gesonderten Bereich für den Umgang mit den Gesundheitsdaten, da diese eine besondere „Sensibilität“ haben. Link zum Original
Pflegekräfte 11
  1. Behandlungspflegerische Tätigkeiten werden an angelernte Hilfskräfte delegiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Um dem zu begegnen, braucht es die Delegation von behandlungspflegerischen Tätigkeiten an angelernte Hilfskräfte und die Anerkennung anderer Berufsgruppen (wie z. B. Heilerziehungspfleger) als Pflegefachkräfte. Link zum Original
  2. Andere Berufsgruppen wie Heilerziehungspfleger werden als Pflegefachkräfte anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Um dem zu begegnen, braucht es die Delegation von behandlungspflegerischen Tätigkeiten an angelernte Hilfskräfte und die Anerkennung anderer Berufsgruppen (wie z. B. Heilerziehungspfleger) als Pflegefachkräfte. Link zum Original
  3. Medizinischen Fachangestellten, Ergotherapeuten und anderen Gesundheitsberufen wird durch Fortbildung die Zulassung als Pflegefachkraft ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Anderen Berufsgruppen aus dem Gesundheitswesen, wie beispielsweise medizinischen Fachangestellten und Ergotherapeuten, könnte durch eine Fortbildung die Zulassung als Pflegefachkräfte ermöglicht werden. Link zum Original
  4. Die berufspolitische Arbeit der Bundespflegekammer und der Landespflegekammern wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die wichtige berufspolitische Arbeit der Bundespflegekammer und der vorhandenen Landespflegekammern. Link zum Original
  5. Das Pflegekompetenzgesetz wird in der nächsten Legislaturperiode zeitnah umgesetzt, um professionell Pflegenden mehr Eigenverantwortung zu geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Das „Pflegekompetenzgesetz“ gilt es in der nächsten Regierung wieder aufzugreifen und zeitnah umzusetzen, um professionell Pflegenden in ihrem Handlungsspielraum mehr Eigenverantwortung zukommen zu lassen. Link zum Original
  6. In der professionellen Pflege gibt es unterschiedliche Qualifikationsniveaus von einer bundeseinheitlichen 18-monatigen Pflegehelferausbildung bis zur Akademisierung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für unterschiedliche Qualifikationsniveaus in der professionellen Pflege ein: von der bundeseinheitlichen generalistischen Pflegehelferausbildung (18 Monate) bis hin zur Akademisierung in der Pflege. Link zum Original
  7. Pflegekräfte übernehmen je nach Qualifikationsniveau Verantwortung bei angepasster Bezahlung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Je nach Qualifikationsniveau der Ausbildung in der Pflege muss auch eine entsprechende Ausübung von Verantwortung mit einer angepassten Bezahlung möglich sein. Hierzu gehört neben den gesetzlich verankerten Vorbehaltsaufgaben die Übertragung heilkundlicher Tätigkeiten. Link zum Original
  8. Pflegekräften werden heilkundliche Tätigkeiten übertragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Je nach Qualifikationsniveau der Ausbildung in der Pflege muss auch eine entsprechende Ausübung von Verantwortung mit einer angepassten Bezahlung möglich sein. Hierzu gehört neben den gesetzlich verankerten Vorbehaltsaufgaben die Übertragung heilkundlicher Tätigkeiten. Link zum Original
  9. Die praktische Pflegeausbildung wird gestärkt und durch pädagogisch qualifizierte Praxisanleitende durchgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Abbrecherquoten zu senken, braucht es neben einer guten berufsschulischen Ausbildung eine ebenso starke praktische Ausbildung in der Pflege – diese sollte durch entsprechend pädagogisch qualifizierte Praxisanleitende erfolgen. Link zum Original
  10. Dritte Lernorte wie Skills Labs werden in Pflegeausbildung und -studium genutzt und etabliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu sollten dritte Lernorte, wie etwa in Skills Labs, in der Ausbildung und im Studium, adäquat genutzt und etabliert werden. Link zum Original
  11. Weiterbildungen von Pflegekräften im Palliativbereich werden anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben der Anerkennung der Weiterbildungsmöglichkeiten von Pflegekräften braucht es auch eine bessere finanzielle Unterstützung ehrenamtlicher Hospizhelfer. Link zum Original
Gesundheitsberufe 10
  1. Der Staat wird wieder ein verlässlicher Partner der freien Berufe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Staat wieder zu einem verlässlichen Partner der freien Berufe machen. Link zum Original
  2. Die staatlich zugestandene Autonomie der freien Berufe wird respektiert und wiederhergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört für uns, dass man die staatlich zugestandene Autonomie der freien Berufe respektiert und wieder herstellt und dass ebenso eine zeitgemäße Honorierung der Leistungen erfolgt sowie die Gebührenordnungen endlich angepasst und dynamisiert werden. Link zum Original
  3. Die Leistungen der freien Berufe werden zeitgemäß honoriert und die Gebührenordnungen angepasst und dynamisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört für uns, dass man die staatlich zugestandene Autonomie der freien Berufe respektiert und wieder herstellt und dass ebenso eine zeitgemäße Honorierung der Leistungen erfolgt sowie die Gebührenordnungen endlich angepasst und dynamisiert werden. Link zum Original
  4. Die Ausbildungsberufe in Apotheken werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Ausbildungsberufe in Apotheken müssen gefördert werden. Link zum Original
  5. Die Rahmenbedingungen für Lehre und Ausbildung in Gesundheitsberufen wie Logopädie, Ergo- und Physiotherapie werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Rahmenbedingung für die Lehre und Ausbildung in Berufen im Gesundheitswesen wie z.B. in der Logopädie, Ergo - und Physiotherapie bedürfen einer Verbesserung aber vor allem einer staatlichen Finanzierung. Link zum Original
  6. Die Ausbildung in Gesundheitsberufen wie Logopädie, Ergo- und Physiotherapie wird staatlich finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Rahmenbedingung für die Lehre und Ausbildung in Berufen im Gesundheitswesen wie z.B. in der Logopädie, Ergo - und Physiotherapie bedürfen einer Verbesserung aber vor allem einer staatlichen Finanzierung. Link zum Original
  7. Die Ausbildung des medizinischen Personals wird am Bedarf ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Ausbildung des medizinischen Personals wollen wir an den Bedarfen ausrichten. Link zum Original
  8. Mit den Kammern wird an einer bedarfsgerechten ärztlichen Ausbildung gearbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir zusammen mit den Kammern an einer bedarfsgerechten Ausbildung arbeiten und die Grundversorger mit breiter Ausbildung fördern. Link zum Original
  9. Selbstständige im medizinischen Bereich erhalten Anreize, länger berufstätig zu bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Anreize schaffen, dass Selbstständige im medizinischen Bereich wieder länger für ihre Tätigkeit zur Verfügung stehen. Link zum Original
  10. Ältere Ärzte, Apotheker und medizinische Therapeuten erhalten Halteprämien und steuerliche Vergünstigungen, damit sie über das Rentenalter hinaus tätig bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Über „Halteprämien“ und steuerliche Vergünstigungen sollen ältere Ärzte, Apotheker und medizinische Therapeuten ihre Tätigkeit über das Rentenalter hinaus weiterführen, um die derzeitige Mangelsituation zu entschärfen. Link zum Original
Integrierte Versorgung 9
  1. Die Krankenhausreform wird so verbessert, dass ambulanter und stationärer Sektor als gleichwertig behandelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Krankenhausreform 2024 geht in Teilen in die richtige Richtung, vernachlässigt jedoch die entscheidende Rolle des ambulanten Sektors. Beide sind jedoch als gleichwertig zu betrachten, also die Niederlassung von Ärzten fördern und gleichzeitig die stationäre Versorgung aufrechterhalten. Link zum Original
  2. Die Niederlassung von Ärzten wird gefördert und die stationäre Versorgung aufrechterhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Krankenhausreform 2024 geht in Teilen in die richtige Richtung, vernachlässigt jedoch die entscheidende Rolle des ambulanten Sektors. Beide sind jedoch als gleichwertig zu betrachten, also die Niederlassung von Ärzten fördern und gleichzeitig die stationäre Versorgung aufrechterhalten. Link zum Original
  3. Sozialdienste in Krankenhäusern und Rehaeinrichtungen werden stärker in die pflegerische Versorgung nach der Entlassung eingebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Sozialdienste in Krankenhäusern und Rehaeinrichtungen sollten stärker in die Verantwortung für die pflegerische Versorgung nach der Entlassung eingebunden werden. Link zum Original
  4. Grundversorger mit breiter Ausbildung werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir zusammen mit den Kammern an einer bedarfsgerechten Ausbildung arbeiten und die Grundversorger mit breiter Ausbildung fördern. Link zum Original
  5. In der medizinischen Versorgung Tätige werden stärker in die Versorgungsplanung einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf die Erfahrung und Expertise der in der medizinischen Versorgung Tätigen und wollen sie in die Planung der medizinischen Versorgung stärker einbeziehen. Link zum Original
  6. Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ gilt weiterhin.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen weiterhin auf das Konzept „ambulant vor stationär“, sehen aber die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit der beiden Sektoren sowohl bei medizinischer Versorgung wie auch im Bereich der Pflege im Sinne der Patientinnen und Patienten zu fördern und durch weitere Konzepte zu erweitern. Link zum Original
  7. Die Zusammenarbeit von ambulantem und stationärem Sektor in medizinischer Versorgung und Pflege wird gefördert und durch weitere Konzepte erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen weiterhin auf das Konzept „ambulant vor stationär“, sehen aber die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit der beiden Sektoren sowohl bei medizinischer Versorgung wie auch im Bereich der Pflege im Sinne der Patientinnen und Patienten zu fördern und durch weitere Konzepte zu erweitern. Link zum Original
  8. Hausarztorientierte Versorgungskonzepte wie medizinische Versorgungszentren unter ärztlicher Leitung werden vorangebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Hausarztorientierte, innovative Versorgungskonzepte (medizinische Versorgungszentren unter ärztlicher Leitung), der Ausbau der Telemedizin sowie interdisziplinäre Netzwerke wollen wir voranbringen. Link zum Original
  9. Interdisziplinäre Netzwerke in der Gesundheitsversorgung werden vorangebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Hausarztorientierte, innovative Versorgungskonzepte (medizinische Versorgungszentren unter ärztlicher Leitung), der Ausbau der Telemedizin sowie interdisziplinäre Netzwerke wollen wir voranbringen. Link zum Original
Geburtshilfe 9
  1. Die Aufklärung über Beratungsangebote und Wahlmöglichkeiten bei der Begleitung von Schwangerschaft und Geburt wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine bessere Aufklärung über Beratungsangebote und Wahlmöglichkeiten von Behandlungen, Untersuchungen sowie generellen Möglichkeiten zur Begleitung der Schwangerschaft und der Geburt. Link zum Original
  2. Die interdisziplinäre Zusammenarbeit der Fachkräfte rund um Schwangerschaft, Geburt, Wochenbett und erstes Lebensjahr wird etwa durch runde Tische verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus ist eine Verbesserung der interdisziplinären Zusammenarbeit von Fachkräften rund um Schwangerschaft, Geburt, Wochenbett und dem ersten Lebensjahr – wie Ärzten, Hebammen, zertifizierten Mütterpflegerinnen und Stillberaterinnen sowie anderen Stellen für koordinierte Hilfsangebote – beispielsweise durch runde Tische nötig. Link zum Original
  3. Das nationale Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt“ wird mit einem Aktionsplan umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Das nationale Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt“ sollte mit einem Aktionsplan umgesetzt werden. Link zum Original
  4. Die Zahl der Studienplätze für Hebammenwissenschaften wird weiter aufgestockt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Es ist nötig, die verfügbaren Studienplätze weiter aufzustocken, um die Geburtshilfe langfristig zu sichern. Link zum Original
  5. Die Geburtshilfe wird als Primärversorgung wieder in das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz aufgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Es braucht die Wiederaufnahme als Primärversorgung in das Gesundheitsversorgungsstärkungs-Gesetz (GVGS), ebenso die finanzielle Unterstützung von Krankenhäusern zum Erhalt von Geburtshilfeabteilungen. Link zum Original
  6. Krankenhäuser erhalten finanzielle Unterstützung zum Erhalt ihrer Geburtshilfeabteilungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Es braucht die Wiederaufnahme als Primärversorgung in das Gesundheitsversorgungsstärkungs-Gesetz (GVGS), ebenso die finanzielle Unterstützung von Krankenhäusern zum Erhalt von Geburtshilfeabteilungen. Link zum Original
  7. Wirtschaftliche und qualitative Fehlanreize in der klinischen Geburtshilfe werden korrigiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Existierende wirtschaftliche und qualitative Fehlanreize in der klinischen Geburtshilfe wollen wir korrigieren. Link zum Original
  8. Kennzahlen und Qualitätskriterien in Leistungsgruppen und DRGs werden um Parameter für physiologische Geburtshilfe und Patientinnenzufriedenheit ergänzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem fordern wir die Ergänzung und Anpassung der Kennzahlen und Qualitätskriterien sowohl im Rahmen der Leistungsgruppe als auch in den DRGs um passende Parameter für die physiologische Geburtshilfe sowie die Patientinnenzufriedenheit. Link zum Original
  9. Hebammengeleitete außerklinische Einrichtungen der ambulanten Geburtshilfe (Geburtshäuser) werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen hebammengeleitete außerklinische Einrichtungen der ambulanten Geburtshilfe (HgE) – Geburtshäuser – fördern. Link zum Original
Krankenhäuser 8
  1. Die Krankenhausreform wird deutlich überarbeitet, um eine solide und verlässliche Krankenhausfinanzierung zu sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierfür braucht es eine solide und verlässliche Finanzierung unserer Krankenhäuser durch eine deutlich überarbeitete Krankenhausreform. Link zum Original
  2. Gewinnmaximierung von Krankenhäusern auf Kosten der Patienten und des Gesundheitssystems wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei wollen wir jedoch keine Gewinnmaximierung auf Kosten der Patienten und des Gesundheitssystems. Link zum Original
  3. Die Krankenhausplanung erfolgt strukturiert auf Landesebene.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns für eine strukturierte Krankenhausplanung auf Landesebene ein. Link zum Original
  4. Der Bund beteiligt sich im Rahmen der Daseinsvorsorge am Erhalt kommunaler Kliniken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Erhalt der kommunalen Kliniken darf nicht allein an den Kommunen und Bezirken hängen bleiben, der Bund steht hier in der Pflicht einer Daseinsvorsorge. Link zum Original
  5. Für die Organspende wird eine Erklärpflicht eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Aus praktischen, ethischen und rechtlichen Gründen präferieren wir eine sogenannte Erklärpflicht. Link zum Original
  6. Alle Menschen werden bei einer einheitlichen Gelegenheit wie der Ausstellung des Personalausweises verpflichtet, eine Erklärung zur Organspende abzugeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel ist es, alle Menschen bei einer einheitlichen Gelegenheit (z. B. Ausstellung eines Personalausweises oder eines anderen behördlichen Dokuments) zur Abgabe einer Erklärung zu verpflichten. Link zum Original
  7. Der Erklärung zur Organspende geht eine fundierte Information durch den Hausarzt oder einen behandelnden Arzt voraus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine fundierte Information durch den Hausarzt oder einen anderen behandelnden Arzt ist als sachliche Grundlage hierfür notwendig. Link zum Original
  8. Die Organspendeerklärungen werden in einem zentralen Organspenderegister geführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Erklärung soll dann in einem zentralen Organspenderegister geführt sein. Link zum Original
Arzneimittelversorgung 7
  1. Die wohnortnahe, flächendeckende Versorgung durch Apotheken wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die wohnortnahe, flächendeckende Versorgung unserer Bevölkerung durch Apotheken gestärkt wird. Link zum Original
  2. Die Transformation zur Apotheke der Zukunft wird ausreichend finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Transformation zur Apotheke der Zukunft muss ausreichend finanziert werden. Link zum Original
  3. Die Abhängigkeit von außereuropäischen Arzneimittelproduzenten wird drastisch reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, die Abhängigkeiten von außereuropäischen Produzenten drastisch zu reduzieren. Link zum Original
  4. Deutschland wird in der Arzneimittelproduktion wieder autark.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Deutschland muss wieder autark in seiner Arzneimittelproduktion werden. Link zum Original
  5. Das Apothekenfixum wird erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern deshalb die längst überfällige Erhöhung des Apothekenfixums. Link zum Original
  6. Unterschiedliche Honorare für kleine oder besonders leistungsfähige Apotheken werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Unterschiedliche Honorare für kleine oder besonders leistungsfähige Apotheken lehnen wir ab. Link zum Original
  7. Der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln wird verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher das Verbot des Versandhandels von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Link zum Original
Pflegende Angehörige 6
  1. Es werden unbürokratische Möglichkeiten für lokale Pflegenetzwerke geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Altersbegrenzung zum Beispiel bei den Feuerwehren sollen bedarfsgerecht aufgehoben, unbürokratische Möglichkeiten für lokale Pflege netzwerke geschaffen werden. Link zum Original
  2. Pflegende Angehörige erhalten deutlich mehr gesellschaftliche Unterstützung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Leistung pflegender Angehöriger ist außerordentlich und bedarf deutlich mehr gesamtgesellschaftlicher Unterstützung. Link zum Original
  3. Pflegende Familienangehörige können mehr unbürokratische und individuelle Hilfe abrufen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Familienangehörige muss mehr unbürokratische und individuelle Hilfe abrufbar werden. Link zum Original
  4. Pflegende Angehörige erhalten eine finanzielle Entschädigung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso sind eine finanzielle Entschädigung und die Anerkennung der Pflegezeit bei der Altersrente erforderlich. Link zum Original
  5. Pflegebedürftige und Angehörige erhalten eine umfassende Pflegeberatung nach Paragraf 7a SGB XI.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen die bestmögliche Unterstützung in Bezug auf ihre Leistungsansprüche zu gewährleisten, sind eine umfassende und angemessene Pflegeberatung gemäß § 7a SGB XI sowie kostenlose Pflegekurse unerlässlich. Link zum Original
  6. Pflegekurse für Angehörige sind kostenlos.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen die bestmögliche Unterstützung in Bezug auf ihre Leistungsansprüche zu gewährleisten, sind eine umfassende und angemessene Pflegeberatung gemäß § 7a SGB XI sowie kostenlose Pflegekurse unerlässlich. Link zum Original
Psychische Versorgung 6
  1. Prävention und Aufklärung bei psychischen Erkrankungen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Prävention und Aufklärung bei psychischen Erkrankungen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, sowie die Suizidprävention müssen weiter ausgebaut werden. Link zum Original
  2. Die Suizidprävention wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Prävention und Aufklärung bei psychischen Erkrankungen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, sowie die Suizidprävention müssen weiter ausgebaut werden. Link zum Original
  3. Krisendienste für psychische Notlagen werden flächendeckend eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine flächendeckende Etablierung von Krisendiensten für psychische Notlagen ein. Link zum Original
  4. Beratungsangebote und psychosoziale Unterstützung werden insbesondere in der Arbeitswelt ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern den Ausbau von Beratungsangeboten und psychosozialer Unterstützung, insbesondere in der Arbeitswelt. Link zum Original
  5. Psychische Erkrankungen werden stärker enttabuisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine stärkere Enttabuisierung von psychischen Erkrankungen ein und fordern, dass Unternehmen verstärkt präventive Maßnahmen ergreifen, um die psychische Gesundheit ihrer Mitarbeiter zu schützen. Link zum Original
  6. Unternehmen ergreifen verstärkt präventive Maßnahmen zum Schutz der psychischen Gesundheit ihrer Mitarbeiter.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine stärkere Enttabuisierung von psychischen Erkrankungen ein und fordern, dass Unternehmen verstärkt präventive Maßnahmen ergreifen, um die psychische Gesundheit ihrer Mitarbeiter zu schützen. Link zum Original
Versorgung am Lebensende 6
  1. Schwerstkranke und Sterbende erhalten eine menschenwürdige Begleitung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb stehen wir für eine menschenwürdige Begleitung Schwerstkranker und Sterbender. Link zum Original
  2. Die Palliativmedizin wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Stärkung der Palliativmedizin und die Förderung mobiler Reha - und Kinderpalliativteams ein. Link zum Original
  3. Mobile Reha- und Kinderpalliativteams werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Stärkung der Palliativmedizin und die Förderung mobiler Reha - und Kinderpalliativteams ein. Link zum Original
  4. Ehrenamtliche Hospizhelfer erhalten eine bessere finanzielle Unterstützung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben der Anerkennung der Weiterbildungsmöglichkeiten von Pflegekräften braucht es auch eine bessere finanzielle Unterstützung ehrenamtlicher Hospizhelfer. Link zum Original
  5. Die ärztliche Weiterbildung zum Palliativmediziner behält trotz Flexibilisierung ihre Qualität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Die ärztliche Weiterbildung zum Palliativmediziner darf durch Flexibilisierung nicht an Qualität verlieren. Link zum Original
  6. Palliativmedizinische Konsilteams werden nach den Vorschlägen der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin ausgebaut und finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch den Ausbau Palliativmedizinischer Konsilteams und deren Finanzierung anhand der Vorschläge der deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin unterstützen wir. Link zum Original
Schwangerschaftsabbruch 5
  1. Frauen werden wegen eines Schwangerschaftsabbruchs nicht bestraft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Keine Frau sollte wegen des Abbruchs ihrer Schwangerschaft strafbar gemacht werden. Link zum Original
  2. Die verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung bleibt erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Die verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung ist von herausragender Bedeutung und muss zwingend erhalten bleiben. Link zum Original
  3. Schwangere mit Abbruchwunsch erhalten flächendeckend und diskriminierungsfrei Zugang zu sicherer medizinischer Versorgung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen bei dem Wunsch nach einem Schwangerschaftsabbruch für einen flächendeckenden und diskriminierungsfreien Zugang zu einer sicheren medizinischen Versorgung und setzen uns für die Rechtssicherheit von Ärzten ein, die über ihr Leistungsangebot in diesem Bereich informieren. Link zum Original
  4. Ärzte erhalten Rechtssicherheit, wenn sie über ihr Angebot an Schwangerschaftsabbrüchen informieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen bei dem Wunsch nach einem Schwangerschaftsabbruch für einen flächendeckenden und diskriminierungsfreien Zugang zu einer sicheren medizinischen Versorgung und setzen uns für die Rechtssicherheit von Ärzten ein, die über ihr Leistungsangebot in diesem Bereich informieren. Link zum Original
  5. Kommerzielle Werbung für Schwangerschaftsabbrüche bleibt verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine kommerzielle Bewerbung von Schwangerschaftsabbrüchen sollte aber weiterhin illegal bleiben. Link zum Original
Notfallversorgung 4
  1. Eine flächendeckende Notfallversorgung wird erhalten und ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für den Erhalt und Ausbau einer adäquaten, flächendeckenden Notfallversorgung ein und sind bereit, dafür auch neue Wege zu gehen. Link zum Original
  2. Telemedizin, landesweite integrierte Leitstellen, Alarmierungs-Apps und Helfer vor Ort werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört die Förderung von Projekten wie Telemedizin, landesweiten integrierten Leitstellen, Alarmierungs-Apps und Helfern vor Ort (HvO). Link zum Original
  3. Die kommunale Gesundheits- und Notfallversorgung bleibt erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für den Erhalt unserer kommunalen Gesundheits - und Notfallversorgung. Link zum Original
  4. Eine erreichbare und wohnortnahe Notfallversorgung auf höchstem medizinischem Niveau wird gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine erreichbare und wohnortnahe Notfallversorgung – hierbei soll das Wohl der Patienten bei einer medizinischen Versorgung auf qualitativ höchstem Niveau und mit besten medizinischen Ergebnissen im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Trägerschaft 4
  1. Die Ausbreitung investorenbetriebener Medizinischer Versorgungszentren wird verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Was wir verhindern wollen, ist die Ausbreitung weiterer (profitorientierter) investorenbetriebener Medizinischer Versorgungszentren (iMVZ). Link zum Original
  2. Der Einfluss renditeorientierter Kapitalinvestoren auf die ambulante Versorgung wird begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Der zunehmenden Einflussnahme von renditenorientierten Kapitalinvestoren auf die ambulante medizinische Versorgung ist Einhalt zu gebieten und die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung zu stärken. Link zum Original
  3. Die versprochene gesetzliche Regulierung investorenbetriebener MVZ wird umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass die versprochene gesetzliche Regulierung von iMVZ in die Tat umgesetzt wird. Link zum Original
  4. Die vielfältige Trägerschaft der Krankenhäuser bleibt erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Die vielfältige Trägerschaft der Krankenhäuser hat sich bewährt und soll erhalten bleiben. Link zum Original
Frauengesundheit 4
  1. Niedrigschwellige Gesundheitsinformationen zu geschlechterspezifischen Gesundheitsthemen werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    niedrigschwellige Gesundheitsinformationen, Präventionsangebote, aber auch der Ausbau der Forschung in Bezug auf geschlechterspezifische Gesundheitsthemen vorangetrieben werden. Link zum Original
  2. Präventionsangebote zu geschlechterspezifischen Gesundheitsthemen werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    niedrigschwellige Gesundheitsinformationen, Präventionsangebote, aber auch der Ausbau der Forschung in Bezug auf geschlechterspezifische Gesundheitsthemen vorangetrieben werden. Link zum Original
  3. Die Forschung zu geschlechterspezifischen Gesundheitsthemen wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    niedrigschwellige Gesundheitsinformationen, Präventionsangebote, aber auch der Ausbau der Forschung in Bezug auf geschlechterspezifische Gesundheitsthemen vorangetrieben werden. Link zum Original
  4. Das Beratungsangebot bei Kinderwunschbehandlungen wird auf die Hebammen ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Kinderwunschbehandlungen stellen Paare oft vor psychische und finanzielle Herausforderungen. Hier gilt es, das Beratungsangebot in die Profession der Hebammen auszuweiten und Familien finanziell zu unterstützen. Link zum Original
Infektionsschutz 3
  1. Die Impfberatung durch Hausärzte wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit die Erfolgsgeschichte anhält, muss eine effektive Impfberatung durch die Hausärzte weiter gestärkt werden. Link zum Original
  2. Ein Impfzwang wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein Impfzwang würde dem Vertrauen der Bevölkerung in das Gesundheitssystem schweren Schaden zufügen. Wir lehnen solche Überlegungen ab. Link zum Original
  3. Die Prä-Expositions-Prophylaxe zur HIV-Prävention bleibt Kassenleistung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Bereich der Gesundheitspolitik unterstützen wir die Interessen aller Menschen, so fordern wir, dass die Prä -Expositions-Prophylaxe (PrEP) zur HIV/ AIDS-Prävention als Kassenleistung zugelassen bleibt. Link zum Original
Geschlechtsangleichende Versorgung 3
  1. Bei den Stellen, die Kostenübernahmeanträge bearbeiten, wird Kompetenz für Transgesundheit aufgebaut und gebündelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Um diese hohen Barrieren zu überwinden, bedarf es eines gezielten Kompetenzaufbaus und der Kompetenzbündelung für Transgesundheit bei den bearbeitenden Stellen. Link zum Original
  2. Das Thema Trans wird in ärztlichen und therapeutischen Curricula verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Thema Trans muss in den ärztlichen und therapeutischen Curricula fest verankert werden. Link zum Original
  3. Medizinische Eingriffe bei Kindern und Jugendlichen mit transgeschlechtlicher Identität erfolgen nur nach intensiver fachkundiger Beratung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere Verantwortung besonders gegenüber Kindern und Jugendlichen gebietet es, gerade in der oftmals schwierigen Phase des Erwachsenwerdens und der Auseinandersetzung mit der eigenen Sexualität ideologiefreie Orientierungshilfe zu geben und medizinische Eingriffe nur nach intensiver fachkundiger Beratung vorzunehmen. Link zum Original
Krankenversicherung 2
  1. Private Krankenversicherungen, Berufsgenossenschaften und Beihilfen beteiligen sich an den Vorhaltekosten medizinischer Einrichtungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört, dass sich künftig private Krankenversicherungen, Berufsgenossenschaften und Beihilfen ebenfalls an den strukturellen Vorhaltekosten von medizinischen Einrichtungen beteiligen, die aktuell allein von den gesetzlichen Krankenkassen und staatlichen Mitteln getragen werden. Link zum Original
  2. Die starren Finanzierungskonzepte der Krankenkassen mit strikter Zuordnung der Leistungen zu getrennten Töpfen werden flexibilisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu braucht es aber eine Flexibilisierung der bisher starren Finanzierungskonzepte der Krankenkassen mit strikter Zuordnung von Leistungen in stationäre, ambulante, ärztliche, pflegerische und nichtärztliche Töpfe. Link zum Original
Pflegefinanzierung 2
  1. Bewohner von Senioreneinrichtungen werden durch steigende Eigenanteile nicht zu Sozialhilfeempfängern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Es ist aber nicht hinnehmbar, dass Bewohner der Senioreneinrichtungen zu Sozialhilfeempfängern werden, wenn die Eigenanteile dadurch drastisch erhöht werden müssen. Link zum Original
  2. Die gesetzliche Pflegeversicherung wird reformiert, sodass die Eigenanteile sozialverträglich gestaffelt und gedeckelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung ein, so dass die zu leistenden Eigenanteile sozialverträglich gestaffelt und gedeckelt werden. Link zum Original
Pflegeangebote 2
  1. Modellprojekte zu Kurzzeitpflegeeinrichtungen und Kurzzeitwohnen werden verstärkt gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Modellprojekte zu Kurzzeitpflegeeinrichtungen oder Kurzzeitwohnen müssen vermehrt gefördert werden. Link zum Original
  2. Modellprojekte ermöglichen flexible Formen der Patientenversorgung wie Pflegehostels und belegärztliche Konzepte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in Form von Modellprojekten flexible Modelle der Patientenversorgung ermöglichen (Pflegehostels, Wiederbelebung und Förderung von belegärztlichen Konzepten etc.). Link zum Original
Inklusive Versorgung 2
  1. Alle medizinischen Einrichtungen werden baulich barrierefrei erreichbar gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle medizinischen Einrichtungen müssen barrierefrei erreichbar sein. Dies umfasst nicht nur bauliche Maßnahmen, sondern auch spezielle Schulungen des Personals für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen. Link zum Original
  2. Das Personal medizinischer Einrichtungen wird speziell für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen geschult.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle medizinischen Einrichtungen müssen barrierefrei erreichbar sein. Dies umfasst nicht nur bauliche Maßnahmen, sondern auch spezielle Schulungen des Personals für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen. Link zum Original
Prävention und Rehabilitation 1
  1. Effektive Prävention wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb für eine Stärkung effektiver Prävention ein. Link zum Original
Weitere Forderungen 11
  1. Alle Menschen werden finanziell sowie bei Prävention und Selbstfürsorge in die Verantwortung für die Gesundheit einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei gilt es, alle Menschen mit in die Verpflichtung zu nehmen, nicht nur finanziell, sondern auch in Bezug auf die Prävention und Selbstfürsorge. Link zum Original
  2. Für jeden Bürger werden eine gute Versorgung bei Krankheit und Unterstützung im Alter sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine gute Versorgung in Krankheit und den Unterstützungsbedarf im Alter wollen wir für jeden Bürger sicherstellen. Link zum Original
  3. Das bestehende Sozialversicherungssystem wird durch neue Vorsorgebausteine ergänzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Das bestehende System wollen wir durch neue Vorsorgebausteine ergänzen. Link zum Original
  4. Die Eigenverantwortung der Leistungserbringer im Gesundheitswesen wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir möchten die Eigenverantwortlichkeit der Leistungserbringer im Gesundheitswesen wieder stärken, so dass auch das Vertrauen in Pflegepersonal und Ärzte wieder zunimmt. Link zum Original
  5. Qualitätskontrollen durch Heimaufsicht, Gewerbeaufsicht, Gesundheitsamt und Medizinischen Dienst werden flexibilisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Qualitätskontrollen durch Heimaufsicht, Gewerbeaufsichtsamt, Gesundheitsamt und den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) wollen wir flexibilisieren und Strukturen zusammenlegen, um Doppelstrukturen und damit entsprechende Überbürokratisierung zu vermeiden. Link zum Original
  6. Die Strukturen der Qualitätskontrolle werden zusammengelegt, um Doppelstrukturen zu vermeiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Qualitätskontrollen durch Heimaufsicht, Gewerbeaufsichtsamt, Gesundheitsamt und den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) wollen wir flexibilisieren und Strukturen zusammenlegen, um Doppelstrukturen und damit entsprechende Überbürokratisierung zu vermeiden. Link zum Original
  7. Im Gesundheitswesen werden Öffnungsklauseln, Erprobungsmöglichkeiten und Modellprojekte ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen hierbei auf Innovation und wollen Chancen für Öffnungsklauseln, Erprobungsmöglichkeiten und Modellprojekte eröffnen. Link zum Original
  8. Ärzte, Pflegekräfte und medizinisches Fachpersonal werden besser vor Übergriffen durch Patienten oder Angehörige geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für mehr Schutz von Ärzten, Pflegekräften und medizinischem Fachpersonal vor Übergriffen durch Patienten oder Angehörigen ein. Link zum Original
  9. In Kliniken und Rettungsdienst werden strukturelle Missstände angegangen und die Einhaltung von Arbeitsschutz- und Arbeitszeitgesetz sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen müssen strukturelle Missstände angegangen und die Einhaltung von Arbeitsschutz - und Arbeitszeitgesetz sichergestellt werden. Link zum Original
  10. Die Förderung und Erhaltung eines gesunden Lebens und hoher Lebensqualität steht im Fokus der Gesundheitspolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Fokus unserer Bemühungen sollten die Förderung und Erhaltung eines gesunden Lebens und einer hohen Lebensqualität stehen. Link zum Original
  11. In der therapeutischen, ärztlichen und zahnärztlichen Aus- und Weiterbildung wird gezielter über die Bedürfnisse der LGBTQ-Community aufgeklärt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen eine gezieltere Aufklärung über die Bedürfnisse der LGBTQ - Community im Rahmen der therapeutischen, ärztlichen und zahnärztlichen Aus - und Weiterbildung. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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