Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode · Staat, Demokratie und Verwaltung
Gesetzgebung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, CSU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 17 Forderungen zum Schwerpunkt „Gesetzgebung“, von 280 zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 17Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 146Seiten im Original
- 2025Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 17
Gesetzgebung 17
Auch im Bereich der Sozialgesetze werden Praxis-Checks durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Auch in den Bereichen der Sozialgesetze werden wir Praxis-Checks durchführen und Berichtspflichten und Datenerhebung weitestmöglich reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Bestehende Gesetze werden auf bürokratische und rechtliche Hürden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen bestehende Gesetze auf bürokratische und rechtliche Hürden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher SSW teilweise KI
Bürokratie-Praxischecks werden eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Arbeit des bestehenden Bund-Länder-Gremiums fortführen, die 194 Vorschläge der Länder zum Bürokratierückbau neu bewerten und Bürokratie-Praxischecks einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Nicht notwendige Gesetze, Verordnungen und Regelungen werden nicht erlassen.
Wortlaut im Vertrag
Gesetze, Verordnungen und Regelungen, die nicht gemacht werden müssen, werden wir nicht machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz - FernUSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Gesetze, die ihren Zweck nicht mehr erfüllen, werden gestrichen.
Wortlaut im Vertrag
Gesetze, die ihren Zweck nicht oder nicht mehr erfüllen, werden wir streichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 66 % Gesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 58 % Gesetz zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz - FernUSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 30 % Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Recht soll verständlich und digitaltauglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Unser Recht muss verständlich und digitaltauglich sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
In der Frühphase von Gesetzgebungsverfahren werden Praxischecks durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Bereits in der Frühphase von Gesetzgebungsverfahren werden wir Praxischecks durchführen und Betroffene sowie Vollzugsexperten und -expertinnen aus Bund, Ländern und Kommunen mit angemessenen Fristen (in der Regel vier Wochen) beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Betroffene und Vollzugsexperten aus Bund, Ländern und Kommunen werden mit Fristen von in der Regel vier Wochen beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Bereits in der Frühphase von Gesetzgebungsverfahren werden wir Praxischecks durchführen und Betroffene sowie Vollzugsexperten und -expertinnen aus Bund, Ländern und Kommunen mit angemessenen Fristen (in der Regel vier Wochen) beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Für Gesetze werden Erfolgsindikatoren festgelegt, an denen der Vollzug gemessen wird.
Wortlaut im Vertrag
Um den Wirkungsgrad von Gesetzen nachprüfbar zu machen, etablieren wir Erfolgsindikato ren, an deren Maßstab der spätere Gesetzesvollzug gemessen werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Öffnungs- und Experimentierklauseln, Reallabore und Abweichungsrechte werden in Gesetzen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Durch Öffnungs- und Experimentierklauseln in neuen und bestehenden Gesetzen sowie durch Reallabore und Abweichungsrechte werden wir die Innovationskraft Deutschlands fördern und unsere Gesetzgebung verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 72 % Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 66 % Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 35 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung (Fahrschulmodernisierungs-Verordnung - FahrschModV) · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, in Arbeit
Zur Vorbereitung eines Bundesexperimentiergesetzes wird ein Ideenwettbewerb für Länder und Kommunen gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Vorbereitung eines „Bundesexperimentiergesetzes“ wollen wir unverzüglich nach Regierungsübernahme einen Ideenwettbewerb für Länder und Kommunen starten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 30 % Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Der Nationale Normenkontrollrat und die Zuständigkeit für Bürokratierückbau werden ins Bundeskanzleramt zurückgeholt.
Wortlaut im Vertrag
Wir holen den Nationalen Normenkontrollrat (NKR) und die Zuständigkeit für den nationalen und EU- Bürokratierückbau und bessere Rechtsetzung in das Bundeskanzleramt zurück. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen
- 33 % Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der Normenkontrollrat soll auch die Bürokratielast untergesetzlicher Vorschriften prüfen können.
Wortlaut im Vertrag
Er soll auch die Bürokratielast durch unter gesetzliche Vorschriften in den Blick nehmen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
Der Normenkontrollrat wird stärker in Gesetzgebungsverfahren einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
In Gesetzgebungsverfahren soll er stärker einbezogen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
Jedes Bundesministerium führt mehrere Praxischecks pro Jahr durch.
Wortlaut im Vertrag
Zudem führt jedes Bundesministerium mehrere Praxischecks pro Jahr durch. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Gesetze werden mithilfe der Digitalisierung vollzugsfreundlicher und verständlicher gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Mithilfe von Digitalisierung gestalten wir Gesetze vollzugsfreundlicher und verständlicher. Dazu gehören Praxistauglichkeitstests, die Visualisierung von Strukturen und Prozessen sowie eine digitale Umsetzung und einheitliche Begriffe. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
In der Gesetzgebung werden Praxistauglichkeitstests, Visualisierungen von Strukturen und Prozessen, digitale Umsetzung und einheitliche Begriffe eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Mithilfe von Digitalisierung gestalten wir Gesetze vollzugsfreundlicher und verständlicher. Dazu gehören Praxistauglichkeitstests, die Visualisierung von Strukturen und Prozessen sowie eine digitale Umsetzung und einheitliche Begriffe. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 164, CSU 44, SPD 120 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.