SSW · Deine Stimme für den Norden.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 11.01.2025 · Original
Das Programm enthält 51 von 1.352 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Schuldenbremse“ (7). Bei 26 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 51Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 91Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 51
Schuldenbremse 7
Die Schuldenbremse wird reformiert, um Investitionen gegen den Sanierungsstau zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Reform der Schuldenbremse, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen und somit den Sanierungsstau bei staatlichen Einrichtungen, Verkehrs- oder digitaler Infrastruktur oder im Gesundheitswesen effektiv und kontinuierlich abzubauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Staatliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz werden von der Schuldenbremse ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Dies könnte geschehen, indem man staatliche Investitionen in Kernbereichen wie Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausnimmt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Ohne Mehrheit für eine Grundgesetzänderung wird die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse pragmatisch weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Sollte eine Grundgesetzänderung zur Anpassung der Schuldenbremse keine politische Mehrheit finden, plädieren wir für eine pragmatische Weiterentwicklung der Konjunkturkomponente. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Ungleiche Arbeitsmarktteilnahme von Frauen und Männern, unfreiwillige Teilzeit und Langzeitarbeitslosigkeit fließen in die Berechnung des Produktionspotenzials ein.
Wortlaut im Programm
Hierbei sollten Aspekte wie die Ungleichheit der Arbeitsmarktteilnahme zwischen Frauen und Männern, unfreiwillige Teilzeitarbeit sowie Langzeitarbeitslosigkeit in die Berechnung des Produktionspotenzials einfließen, um eine realistischere und gerechtere Grundlage für finanzpolitische Entscheidungen zu schaffen. Link zum Original
Die Diskussion über einen Altschuldentilgungsfonds auf Bundesebene wird wieder aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Diskussion um einen Altschuldentilgungsfonds auf Bundesebene wieder aufnehmen. Mit diesem Fonds sollen Zins und Tilgung von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam übernommen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke teilweise KI
Der Altschuldentilgungsfonds speist sich vornehmlich aus künftigen neuen Steuereinnahmen.
Wortlaut im Programm
Der Altschuldentilgungsfonds sollte sich vornehmlich aus zukünftigen neuen Steuereinnahmen speisen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Schuldenbremse wird reformiert.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen eine Reform der Schuldenbremse, um echte Generationengerechtigkeit zu schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne gleich Linke teilweise unsicher KI
Internationale Besteuerung 5
Am deutsch-dänischen Doppelbesteuerungsabkommen soll festgehalten werden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen am deutsch-dänischen Doppelbesteuerungsabkommen festhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Das deutsch-dänische Doppelbesteuerungsabkommen soll nicht durch ein europäisches ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht durch ein europäisches ersetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Steuerliche Schlupflöcher wie Gewinnverschiebungen in Steueroasen werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen steuerliche Schlupflöcher, etwa durch Gewinnverschiebung in Steueroasen, schließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Steuerschäden durch Gewinnverschiebung werden weltweit angegangen.
Wortlaut im Programm
Die bisher entstehenden Steuerschäden sind immens und müssen weltweit angegangen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise unsicher KI
Internationale Konzerne entrichten ihre Steuern dort, wo die Umsätze erzielt werden.
Wortlaut im Programm
Internationale Konzerne sollen ihre Steuern künftig dort entrichten, wo die Umsätze erzielt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Vermögensteuer 4
Großunternehmen und die Vermögendsten tragen durch höhere Beiträge mehr zum Gemeinwesen bei.
Wortlaut im Programm
Stattdessen wollen wir das Steuerrecht gerechter machen, indem Großunternehmen und die Vermögendsten durch höhere Beiträge zum Gemeinwesen beitragen, damit Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen entlastet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Großunternehmen und Superreiche tragen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens bei.
Wortlaut im Programm
Kleinere und mittlere Einkommen wollen wir deutlich entlasten, damit sie wieder mehr von ihrem Geld haben, während z. B. Großunternehmen und Superreiche mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen können und sollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Eine Vermögensteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Staatseinnahmen durch Einführung einer Vermögensteuer erhöhen. Dies dient der gerechten Verteilung der steuerlichen Belastung der Bürger:innen. Hier muss es angemessene Freibeträge geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleich KI
Die Vermögensteuer sieht angemessene Freibeträge vor.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Staatseinnahmen durch Einführung einer Vermögensteuer erhöhen. Dies dient der gerechten Verteilung der steuerlichen Belastung der Bürger:innen. Hier muss es angemessene Freibeträge geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Einkommensteuertarif 4
Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden steuerlich entlastet.
Wortlaut im Programm
Stattdessen wollen wir das Steuerrecht gerechter machen, indem Großunternehmen und die Vermögendsten durch höhere Beiträge zum Gemeinwesen beitragen, damit Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen entlastet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleich KI
Kleine und mittlere Einkommen werden deutlich entlastet.
Wortlaut im Programm
Kleinere und mittlere Einkommen wollen wir deutlich entlasten, damit sie wieder mehr von ihrem Geld haben, während z. B. Großunternehmen und Superreiche mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen können und sollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich KI
Der Grundfreibetrag der Einkommensteuer wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zusätzlich zu der Entlastung von den Sozialbeiträgen den Grundfreibetrag erhöhen, um niedrige Einkommen auch bei der Einkommensteuer zu entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne gleich KI
Extrem hohe Einkommen und Gewinne werden angemessen besteuert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen extrem hohe Einkommen und Gewinne angemessen besteuern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Familienbesteuerung 4
Das Ehegattensplitting wird zu einem Familiensplitting reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Reform des Ehegatt:innensplittings hin zu einem Familiensplitting. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Diskriminierende Elemente der Steuergesetzgebung, die auf das Modell eines Alleinverdienenden setzen, werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle diskriminierenden Elemente der Steuergesetzgebung abschaffen, die auf das Modell einer:eines Vollerwerbstätigen setzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Ein Familiensplitting wird eingeführt, damit geringverdienende Partner nicht in finanzielle Abhängigkeit geraten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Familiensplitting, damit die Person, die wenig oder gar nichts verdient, nicht in finanzielle Abhängigkeit gerät. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke gegenteilig unsicher KI
Im Steuerrecht spielt es eine größere Rolle, ob in einer Familie Kinder leben.
Wortlaut im Programm
Steuerrechtlich muss es eine größere Rolle spielen, ob in einer Familie Kinder leben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Lohn- und Rentenbesteuerung 3
Gewerkschaftsbeiträge sind über den Arbeitnehmer-Pauschbetrag hinaus steuerlich absetzbar.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Gewerkschaftsmitglieder ihren Gewerkschaftsbeitrag über den Arbeitnehmer-Pauschbetrag hinaus steuerlich geltend machen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Homeoffice wird steuerlich besser berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Homeoffice steuerlich besser berücksichtigen und Homeoffice, Heimarbeitsplätze und Telearbeit als Teil der modernen Arbeitswelt weiterentwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Aufwendungen für Heimarbeitsplätze sind auch dann als Werbungskosten absetzbar, wenn der Heimarbeitsplatz nicht Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit ist.
Wortlaut im Programm
Aufwendungen für Heimarbeitsplätze sollen künftig auch dann als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden, wenn der Heimarbeitsplatz nicht den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bildet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Umsatzsteuer 3
Die Umsatzsteuer auf Speisen beim Vor-Ort-Verzehr in der Gastronomie soll dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen die Umsatzsteuer auf Speisen beim Vor-Ort-Verzehr in der Gastronomie dauerhaft auf 7 % senken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Das Umsatzsteuerrecht soll für größere Einheitlichkeit reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Reform des Umsatzsteuerrechts für eine größere Einheitlichkeit. Link zum Original
Der Mehrwertsteuersatz für Babyprodukte wird auf 7 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Mehrwertsteuersatz für Babyprodukte auf 7 % senken, um Eltern und Familien zu entlasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD ähnlich SPD gleiches Thema Linke ähnlich KI
Erbschaftsteuer 3
Die Erbschaftsteuer wird reformiert und gerechter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Erbschaftsteuerreform, welche die Steuerbelastung durch die Erbschaftsteuer gerechter gestaltet. Die Privilegierung großer Erbschaften wollen wir beseitigen und gleichzeitig vor allem kleine und mittlere Unternehmen durch großzügige Freibeträge schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Privilegierung großer Erbschaften wird beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Erbschaftsteuerreform, welche die Steuerbelastung durch die Erbschaftsteuer gerechter gestaltet. Die Privilegierung großer Erbschaften wollen wir beseitigen und gleichzeitig vor allem kleine und mittlere Unternehmen durch großzügige Freibeträge schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Kleine und mittlere Unternehmen werden bei der Erbschaftsteuer durch großzügige Freibeträge geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Erbschaftsteuerreform, welche die Steuerbelastung durch die Erbschaftsteuer gerechter gestaltet. Die Privilegierung großer Erbschaften wollen wir beseitigen und gleichzeitig vor allem kleine und mittlere Unternehmen durch großzügige Freibeträge schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Staatsausgaben 2
Ein Kürzungskurs der öffentlichen Haushalte wird abgelehnt, weil er Wirtschaftskrise und soziale Ungleichheit verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Kürzungskurs der öffentlichen Hand wird die Wirtschaftskrise und soziale Ungleichheiten noch verstärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig unsicher AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Der Bundeshaushalt wird geschlechtergerecht geführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine geschlechtergerechte Haushaltsführung im Bund. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Verbrauchsteuern 2
Einnahmen von Unternehmen mit hohen CO2-Emissionen werden gezielt in soziale und ökologische Maßnahmen investiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine gerechte Finanzierung des Klimaschutzes, welche Unternehmen, die besonders hohe CO2-Emissionen verursachen, stärker in die Verantwortung nimmt. Solche Einnahmen sollen gezielt in soziale und ökologische Maßnahmen investiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Kraftstoffpreise werden nicht über Steuern immer weiter erhöht.
Wortlaut im Programm
Statt die Kraftstoffpreise über Steuern immer höher zu treiben und die Menschen so in ihrer Mobilität einzuschränken, wollen wir in den massiven Ausbau des ÖPNV-Netzes investieren und schrittweise eine kostengünstige oder gar kostenlose Nutzung ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Besteuerungsverfahren 2
Das Steuerrecht wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Steuerrecht endlich vereinfachen und gerechter gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich AfD gleich SPD teilweise KI
Durch Querversetzungen wird die Kompetenz von Steuerfachleuten optimal eingesetzt, um Steuermehreinnahmen zu erzielen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch entsprechende Querversetzungen dafür sorgen, dass die Kompetenz der Fachleute optimal eingesetzt wird und so zu Steuermehreinnahmen führt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Kapitalmarkt 2
Mindestens EU-weit wird eine Finanztransaktionssteuer auf sämtliche Umsätze am Wertpapiermarkt erhoben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass mindestens in der EU eine Finanztransaktionssteuer für sämtliche Umsätze am Wertpapiermarkt erhoben wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Bei der Finanztransaktionssteuer gilt für Kleinsparer ein Freibetrag von mindestens 3.000 Euro Jahresumsatz.
Wortlaut im Programm
Für Kleinsparer:innen muss es einen Freibetrag von mindestens 3.000 € Jahresumsatz geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Öffentliche Investitionen 2
Investitionen und Fördergelder werden nach geschlechtergerechten Kriterien vergeben.
Wortlaut im Programm
Investitionen und Fördergelder müssen nach geschlechtergerechten Kriterien vergeben werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Es wird heute in nachhaltigen Klimaschutz, moderne Infrastruktur und zukunftsorientierte Forschung investiert.
Wortlaut im Programm
Statt künftigen Generationen einen Trümmerhaufen aus Klimakrise und maroder Infrastruktur zu hinterlassen, müssen wir heute in nachhaltigen Klimaschutz, moderne Infrastruktur und zukunftsorientierte Forschung investieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen gemäß LuKIFG 8,3 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuweisungen gemäß LuKIFG · 8,3 Mrd. € · Bundesministerium der Finanzen
Unternehmenssteuern 1
Die Besteuerung von Sonderzonen wie Hebesätze in interkommunalen Gewerbegebieten soll flexibler gehandhabt werden können.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass die Besteuerung von „Sonderzonen“ (z. B. Hebesätze in interkommunalen Gewerbegebieten) flexibler gehandhabt werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Vermögensaufbau 1
Der Sparer-Pauschbetrag wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Zweitens wollen wir den Sparer-Pauschbetrag deutlich erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleich KI
Steuerhinterziehung 1
Qualifizierte Steuerbeamte werden in unterbesetzten Fachabteilungen, vor allem in der Steuerfahndung, eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen qualifizierte Steuerbeamt:innen in den unterbesetzten Fachabteilungen einsetzen, vor allem in der Steuerfahndung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Weitere Forderungen 5
Die stärksten Schultern sollen mehr als bisher zur Finanzierung beitragen.
Wortlaut im Programm
Die starken Schultern können größere Lasten tragen, die stärksten Schultern mehr als bisher beitragen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Bei Änderungen von Besteuerung und Förderung sollen Nachteile für Unternehmen und Privatpersonen verhindert werden, die im Vertrauen auf staatliche Zusagen investiert haben.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen bei Änderungen von Besteuerungen und Förderungen finanzielle Nachteile für Unternehmen oder Privatpersonen verhindern, die im Vertrauen auf Zusagen des Staates investiert haben. Link zum Original
Für Unternehmensgründer soll es Freibeträge geben.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen Freibeträge für Unternehmensgründer:innen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Wirtschafts- und Finanzpolitik gehen nicht zu Lasten der Schwächsten der Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Die Wirtschafts- und Finanzpolitik darf nicht zu Lasten der Schwächsten der Gesellschaft gehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Das Steuerrecht wird gerechter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Steuerrecht endlich vereinfachen und gerechter gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.