Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 12.01.2025 · Original
Das Programm enthält 112 von 1.013 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Schutzstatus“ (13). Bei 32 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 112Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 177Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 112
Schutzstatus 13
Geflüchteten wird bei Reisen ins Heimatland der Aufenthaltsstatus entzogen.
Wortlaut im Programm
Geflüchteten den Aufenthaltsstatus bei Reisen ins Heimatland entziehen, Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Der UN-Flüchtlingspakt wird aufgekündigt.
Wortlaut im Programm
Wir streben einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat sowie die Streichung der gegen Deutschland gerichteten Feindstaatenklausel aus der Charta der Vereinten Nationen an und wollen den UN-Migrationspakt (Global Compact for Migration) sowie den UN-Flüchtlingspakt (Global Compact on Refugees) aufkündigen. Link zum Original
Der zeitlich begrenzte Schutzanspruch endet mit dem Wegfall des Fluchtgrundes und begründet keine dauerhafte Einwanderung.
Wortlaut im Programm
Wenn der Fluchtgrund entfällt – wie aktuell in Syrien –, endet der Schutzanspruch, der zeitlich begrenzt ist und keinesfalls eine Anwartschaft auf eine dauerhafte Einwanderung begründet. Hierzu sind umgehend Widerrufsverfahren einzuleiten und Verhandlungen mit den Herkunftsländern aufzunehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Bei Wegfall des Fluchtgrundes werden umgehend Widerrufsverfahren eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Wenn der Fluchtgrund entfällt – wie aktuell in Syrien –, endet der Schutzanspruch, der zeitlich begrenzt ist und keinesfalls eine Anwartschaft auf eine dauerhafte Einwanderung begründet. Hierzu sind umgehend Widerrufsverfahren einzuleiten und Verhandlungen mit den Herkunftsländern aufzunehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 125,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) · 125,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Eine Reform der Genfer Flüchtlingskonvention wird angestoßen.
Wortlaut im Programm
Anstoßen sowohl einer Reform der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) als auch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) mit dem Ziel der Anpassung an aktuelle Gegebenheiten seit 2015 Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gegenteilig Linke gegenteilig unsicher KI
Das individuelle Asylrecht wird in eine institutionelle Garantie oder eine einfachgesetzliche Regelung umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Umwandlung des individuellen Asylrechts hin zu einer institutionellen Garantie oder einer einfachgesetzlichen Regelung Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Der Rechtsanspruch auf Aufnahme zum Asylverfahren wird auf unmittelbar und konkret bedrohte Personen beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsanspruch auf Aufnahme zum Zweck des Asylverfahrens wird auf Personen, die unmittelbar und konkret bedroht sind, beschränkt Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Die Zahl sicherer Herkunftsstaaten wird deutlich ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Deutliche Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte verlieren nach Reisen in ihr Herkunftsland ihren Schutzstatus.
Wortlaut im Programm
Verlust des Schutzstatus und Wiedereinreiseverbot nach Reisen von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten in ihr Herkunftsland Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Nach Reisen in das Herkunftsland gilt für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte ein Wiedereinreiseverbot.
Wortlaut im Programm
Verlust des Schutzstatus und Wiedereinreiseverbot nach Reisen von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten in ihr Herkunftsland Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Der Fortbestand von Asylgründen wird jährlich geprüft.
Wortlaut im Programm
Jährliche Prüfung des Fortbestands von Asylgründen Link zum Original
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 125,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) · 125,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Humanitäre Aufenthaltstitel entfallen, sobald der Fluchtgrund entfallen ist.
Wortlaut im Programm
Wegfall humanitärer Aufenthaltstitel nach Entfall des Fluchtgrunds Link zum Original
Für subsidiär schutzberechtigte Syrer werden Widerrufsverfahren eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Einleitung von Widerrufsverfahren für bislang als subsidiär schutzberechtigt anerkannte Syrer Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 125,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) · 125,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Straftäter und Gefährder 9
Ausländische Gefährder, Extremisten und schwere Straftäter werden vorrangig zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Ausländische Gefährder, Extremisten und schwere Straftäter werden wir vorrangig zurückführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) 11,3 Mio. € · Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer 10,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) · 11,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer · 10,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Ausweisung ausländischer Straftäter, insbesondere bei Gewalt-, Drogen- und Sexualdelikten sowie organisierter und Clankriminalität, wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Die Ausweisung ausländischer Straftäter insbesondere bei Gewalt-, Drogen- und Sexualdelikten sowie bei der organisierten und Clankriminalität werden wir deutlich erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Remigration ausländischer Straftäter wird auch im Zusammenhang mit Kalifatsausrufung und muslimischem Antisemitismus erleichtert.
Wortlaut im Programm
Dem Import ausländischer Konflikte auf deutschem Boden werden wir nicht länger tatenlos zusehen. Das gilt für die Ausrufung des Kalifats genauso wir für muslimischen Antisemitismus. Die Remigration ausländischer Straftäter werden wir auch in diesem Zusammenhang deutlich erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Ausländische Gefährder, Extremisten und Schwerkriminelle werden unverzüglich in Herkunftsländer oder aufnahmebereite Drittstaaten zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Unverzügliche Rückführung ausländischer Gefährder, Extremisten und Schwerkrimineller entweder in ihre Herkunftsländer oder in aufnahmebereite Drittstaaten Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) 11,3 Mio. € · Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer 10,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) · 11,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer · 10,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Rückführung von Straftätern, Gefährdern und nicht mehr schutzberechtigten syrischen Staatsbürgern wird eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Einleitung der Rückführung von Straftätern, Gefährdern sowie aller nicht mehr schutzberechtigten syrischen Staatsbürger Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) 11,3 Mio. € · Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer 10,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) · 11,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer · 10,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Ausländischen Gewalttätern und Terroristen wird ein Aufenthaltsrecht verweigert.
Wortlaut im Programm
die Verweigerung eines Aufenthaltsrechts für ausländische Gewalttäter und Terroristen in Deutschland Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise KI
Die zwingende Ausweisung verurteilter ausländischer Straftäter wird konsequent vollzogen.
Wortlaut im Programm
den konsequenten Vollzug der zwingenden Ausweisung verurteilter ausländischer Straftäter sowie die Feststellung der Verpflichtung hierzu bereits im Strafurteil Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Ausländische Straftäter werden unverzüglich abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine unverzügliche Abschiebung von ausländischen Straftätern sowie den vorherigen Einzug von Vermögen zur Schadensregulierung Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) 11,3 Mio. € · Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer 10,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) · 11,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer · 10,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Ausländer, die öffentlich ein Kalifat fordern, werden nach zu schaffenden gesetzlichen Grundlagen abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Die von Teilen der in Deutschland lebenden Muslime auf Veranstaltungen und Demonstrationen erhobene öffentliche Forderung nach der Einrichtung eines Kalifats läuft der freiheitlich demokratischen Grundordnung diametral entgegen und ist verfassungsfeindlich; sie ist unter Strafe zu stellen. Hinsichtlich ausländischer Teilnehmer sind die gesetzlichen Voraussetzungen für aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu schaffen und durchzusetzen; sie sind abzuschieben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise KI
Staatsangehörigkeit 8
Die deutsche Staatsangehörigkeit wird wie bis 1990 durch Geburt nur als Kind mindestens eines deutschen Elternteils erworben.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird die immer laxeren Voraussetzungen zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit umkehren und stattdessen zu dem Rechtszustand zurückkehren, wie er bis 1990 bestanden hat, also dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt als Kind zumindest eines deutschen Elternteils sowie als Ermessensentscheidung im Interesse des Gemeinwesens. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Einbürgerung erfolgt wie bis 1990 nur als Ermessensentscheidung im Interesse des Gemeinwesens.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird die immer laxeren Voraussetzungen zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit umkehren und stattdessen zu dem Rechtszustand zurückkehren, wie er bis 1990 bestanden hat, also dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt als Kind zumindest eines deutschen Elternteils sowie als Ermessensentscheidung im Interesse des Gemeinwesens. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Ermessenseinbürgerungen erfolgen nur, wenn das Gemeinwesen durch einen loyalen Neubürger gestärkt wird.
Wortlaut im Programm
Bei der Ermessenseinbürgerung muss die einbürgernde Behörde im Rahmen von Einzelfallentscheidungen davon geleitet sein, dass nur solche Einbürgerungen vorzunehmen sind, durch die das Gemeinwesen durch Hinzufügung eines loyalen Neubürgers gestärkt wird. Link zum Original
Einbürgerungen sind frühestens nach zehn Jahren bei bester Integrationsleistung möglich.
Wortlaut im Programm
Einbürgerungen sollten bei bester Integrationsleistung frühestens nach 10 Jahren möglich sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Linke gegenteilig KI
Mehrfache Staatsangehörigkeiten werden außer in begründeten Ausnahmen, etwa im Unionsrecht, wieder ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Mehrfache Staatsangehörigkeiten, abgesehen von begründeten Ausnahmen, insbesondere des gemeinsamen Unionsrechts, bergen die Gefahr von Loyalitätskonflikten und sind daher zukünftig wieder auszuschließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gegenteilig KI
Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland für Kinder ausländischer Eltern wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland für Kinder ausländischer Eltern werden wir ebenso wie den Einbürgerungsanspruch wegen längeren Aufenthalts im Inland wieder abschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Der Einbürgerungsanspruch wegen längeren Aufenthalts im Inland wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland für Kinder ausländischer Eltern werden wir ebenso wie den Einbürgerungsanspruch wegen längeren Aufenthalts im Inland wieder abschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Linke gegenteilig KI
Verurteilte Straftäter werden nicht eingebürgert.
Wortlaut im Programm
die Unzulässigkeit der Einbürgerung verurteilter Straftäter Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich KI
Fachkräfteeinwanderung 7
Die Zuwanderung wird auf qualifizierte Arbeitskräfte begrenzt.
Wortlaut im Programm
Begrenzung der Zuwanderung auf qualifizierte Arbeitskräfte, damit diese am Ende ihres Erwerbslebens nicht auf deutsche Sozialleistungen angewiesen sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte wird begrüßt, sofern sie zum Erfolg des Landes und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts beiträgt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte, sofern diese zum Erfolg unseres Landes sowie zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland beitragen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Vor weiterer außereuropäischer Fachkräfteeinwanderung werden zunächst die heimischen Potenziale ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Vor jeglicher weiterer außereuropäischer Fachkräfteeinwanderung werden wir zunächst die heimischen Potenziale ausschöpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Außereuropäische Arbeitskräfte werden bedarfsgerecht nach strikten Kriterien ausgewählt.
Wortlaut im Programm
Geeignete außereuropäische Arbeitskräfte werden wir danach bedarfsgerecht nach strikten Kriterien auswählen. Link zum Original
Für außereuropäische Fachkräfte wird ein Punktesystem mit klaren Auswahlkriterien wie Berufserfahrung, Arbeitsvertrag und Sprachkenntnissen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für außereuropäische Fachkräfte ist das Fachkräfteeinwanderungsrecht zu reformieren. Im Rahmen eines Auswahlverfahrens werden wir ein Punktesystem mit klaren Auswahlkriterien, wie z. B. Berufserfahrung, bereits bestehende Arbeitsverhältnisse bzw. vorhandene -verträge, ausreichende Sprachkenntnisse etc. einführen und bedarfsgerecht entsprechende Branchen und Quoten festlegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Für die Fachkräfteeinwanderung werden bedarfsgerecht Branchen und Quoten festgelegt.
Wortlaut im Programm
Für außereuropäische Fachkräfte ist das Fachkräfteeinwanderungsrecht zu reformieren. Im Rahmen eines Auswahlverfahrens werden wir ein Punktesystem mit klaren Auswahlkriterien, wie z. B. Berufserfahrung, bereits bestehende Arbeitsverhältnisse bzw. vorhandene -verträge, ausreichende Sprachkenntnisse etc. einführen und bedarfsgerecht entsprechende Branchen und Quoten festlegen. Link zum Original
Die Blaue Karte EU wird fortentwickelt und richtet sich künftig insbesondere an MINT-Experten und Facharbeiter.
Wortlaut im Programm
Für hochqualifizierte außereuropäische Bewerber wollen wir das bewährte Instrument der Blauen Karte EU fortentwickeln und zukünftig insbesondere Experten in den MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) sowie Facharbeiter ansprechen. Link zum Original
Sozialleistungen 7
Ukrainische Kriegsflüchtlinge werden aus dem Bürgergeld ausgegliedert und im Leistungsbezug Asylbewerbern gleichgestellt, behalten aber ihre Arbeitsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
ukrainische Kriegsflüchtlinge unter Beibehaltung ihrer Arbeitsmöglichkeiten aus dem Bürgergeld wieder ausgliedern und im Leistungsbezug den Asylbewerbern gleichstellen, Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Linke gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € · Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung 13,0 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- weniger Mittel Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung · 13,0 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die materiellen Leistungen für Asylbewerber in Deutschland gelten als zu hoch.
Wortlaut im Programm
Die materiellen Leistungen für Asylbewerber in Deutschland sind, wie internationale Vergleiche zeigen, zu hoch. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Sozialleistungen für Asylbewerber werden möglichst als Sachleistungen, sonst per Bezahlkarte erbracht.
Wortlaut im Programm
Sozialleistungen für Asylbewerber sind nach Möglichkeit als Sachleistungen zu erbringen, ansonsten durch eine Bezahlkarte, sofern die Erbringung von Sachleistungen mit vertretbarem Aufwand nicht möglich ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Leistungen für Ausreisepflichtige werden auf ein menschenwürdiges Existenzminimum abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Leistungen für Ausreisepflichtige sind auf ein menschenwürdiges Existenzminimum abzusenken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Linke gegenteilig KI
Die Asylanerkennung begründet keinen automatischen, sofortigen und unbegrenzten Anspruch auf alle Sozialleistungen mehr.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich darf die Anerkennung nicht länger den automatischen, sofortigen, zeitlich und inhaltlich unbegrenzten Anspruch auf alle Leistungen des Wohlfahrtsstaates bedeuten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig Linke gegenteilig KI
Asylbewerbern werden bei Ablehnung von Arbeitsgelegenheiten die Leistungen gekürzt.
Wortlaut im Programm
Leistungskürzungen für Asylbewerber bei Ablehnung von Arbeitsgelegenheiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Falsche Anreize in der Sozialpolitik werden beendet.
Wortlaut im Programm
Falsche Anreize in der Sozialpolitik, die bisher nur einen geringen Beitrag zur Integration geleistet hat, werden wir beenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Abschiebungen 7
Wer kein Bleiberecht hat und sich illegal in Deutschland aufhält, wird abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Wer kein Bleiberecht besitzt und sich illegal in Deutschland aufhält, wird abgeschoben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) 11,3 Mio. € · Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer 10,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) · 11,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer · 10,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Das Vollzugsdefizit in der Rückführungspolitik wird umgehend beendet.
Wortlaut im Programm
Genau in diesem Bereich – im Bereich der Rückführungspolitik – gibt es seit Jahren ein erhebliches Vollzugsdefizit bei der Umsetzung ausländerrechtlich vorgesehener Maßnahmen. Dieses Vollzugsdefizit wird die AfD in Regierungsverantwortung umgehend beenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise KI
Im Haushalt 2026: Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) 11,3 Mio. € · Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer 10,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) · 11,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer · 10,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Vollziehbar ausreisepflichtige Personen werden konsequent abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Wir werden vollziehbar ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben und bestehende Fehlanreize (Bürgergeld, Bleiberechte für Ausreisepflichtige, Turboeinbürgerung) abstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) 11,3 Mio. € · Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer 10,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) · 11,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer · 10,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
An der Grenze werden Gewahrsamszentren zur Sicherstellung aufenthaltsbeendender Maßnahmen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Einrichtung von Gewahrsamszentren an der Grenze zur Sicherstellung aufenthaltsbeendender Maßnahmen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Alle ausreisepflichtigen Personen werden in strikter Anwendung geltenden Rechts abgeschoben.
Wortlaut im Programm
konsequente Abschiebung aller ausreisepflichtigen Personen im Sinne einer strikten Anwendung geltenden Rechts Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) 11,3 Mio. € · Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer 10,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) · 11,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer · 10,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Verhinderung von Abschiebungen durch Nichtregierungsorganisationen wird konsequent geahndet.
Wortlaut im Programm
Konsequente Ahndung der Abschiebeverhinderung durch NGOs Link zum Original
Haft- und Gewahrsamsplätze in Grenznähe und an internationalen Flughäfen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ausbau von Haft- und Gewahrsamsplätzen in Grenznähe und an den internationalen Flughäfen Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Herkunftsstaaten 7
Anreize zur freiwilligen Rückkehr werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ebenso werden wir in diesem Zusammenhang Anreize zur freiwilligen Rückkehr ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben aus dem Ansatz zur Finanzierung der Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr und Reintegration REAG/ GARP, StarthilfePlus und von Reintegrationsprojekten für Rückkehrende sowie von Maßnahmen zur Informationsvermittlung 32,1 Mio. € · Ausgaben aus dem Ansatz zur Finanzierung des Anreizprogramms zur freiwilligen Ausreise 6,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausgaben aus dem Ansatz zur Finanzierung der Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr und Reintegration REAG/ GARP, StarthilfePlus und von Reintegrationsprojekten für Rückkehrende sowie von Maßnahmen zur Informationsvermittlung · 32,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Ausgaben aus dem Ansatz zur Finanzierung des Anreizprogramms zur freiwilligen Ausreise · 6,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Mit den Herkunftsländern werden Verhandlungen aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wenn der Fluchtgrund entfällt – wie aktuell in Syrien –, endet der Schutzanspruch, der zeitlich begrenzt ist und keinesfalls eine Anwartschaft auf eine dauerhafte Einwanderung begründet. Hierzu sind umgehend Widerrufsverfahren einzuleiten und Verhandlungen mit den Herkunftsländern aufzunehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gegenteilig SSW teilweise KI
Auf nicht rücknahmebereite Herkunftsländer wird durch Wirtschaftssanktionen, Aussetzung der Entwicklungshilfe und Visapolitik Druck ausgeübt.
Wortlaut im Programm
massiver Druck auf nicht rücknahmebereite Herkunftsländer z. B. durch Wirtschaftssanktionen, Aussetzung der Entwicklungshilfe und den Visahebel Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Die freiwillige Rückkehr wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung der freiwilligen Rückkehr Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben aus dem Ansatz zur Finanzierung der Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr und Reintegration REAG/ GARP, StarthilfePlus und von Reintegrationsprojekten für Rückkehrende sowie von Maßnahmen zur Informationsvermittlung 32,1 Mio. € · Ausgaben aus dem Ansatz zur Finanzierung des Anreizprogramms zur freiwilligen Ausreise 6,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausgaben aus dem Ansatz zur Finanzierung der Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr und Reintegration REAG/ GARP, StarthilfePlus und von Reintegrationsprojekten für Rückkehrende sowie von Maßnahmen zur Informationsvermittlung · 32,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Ausgaben aus dem Ansatz zur Finanzierung des Anreizprogramms zur freiwilligen Ausreise · 6,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Mit der syrischen Regierung wird bilateral und im EU-Verbund über die Rückkehr syrischer Staatsangehöriger verhandelt.
Wortlaut im Programm
Aufnahme von Verhandlungen mit der syrischen Regierung, bilateral und im Verbund der EU-Mitgliedstaaten, über die Rückkehr von syrischen Staatsangehörigen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
Die freiwillige Rückkehr nach Syrien wird offensiv beworben.
Wortlaut im Programm
Offensive Bewerbung der freiwilligen Rückkehr in Verbindung mit der Ausweitung von Bundesprogrammen zur Förderung der freiwilligen Rückkehr nach Syrien Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben aus dem Ansatz zur Finanzierung der Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr und Reintegration REAG/ GARP, StarthilfePlus und von Reintegrationsprojekten für Rückkehrende sowie von Maßnahmen zur Informationsvermittlung 32,1 Mio. € KI
Bundesprogramme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr nach Syrien werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Offensive Bewerbung der freiwilligen Rückkehr in Verbindung mit der Ausweitung von Bundesprogrammen zur Förderung der freiwilligen Rückkehr nach Syrien Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben aus dem Ansatz zur Finanzierung der Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr und Reintegration REAG/ GARP, StarthilfePlus und von Reintegrationsprojekten für Rückkehrende sowie von Maßnahmen zur Informationsvermittlung 32,1 Mio. € · Ausgaben aus dem Ansatz zur Finanzierung des Anreizprogramms zur freiwilligen Ausreise 6,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausgaben aus dem Ansatz zur Finanzierung der Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr und Reintegration REAG/ GARP, StarthilfePlus und von Reintegrationsprojekten für Rückkehrende sowie von Maßnahmen zur Informationsvermittlung · 32,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Ausgaben aus dem Ansatz zur Finanzierung des Anreizprogramms zur freiwilligen Ausreise · 6,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Asylverfahren 7
Asyl und sonstiger Schutzstatus können nur bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit beantragt werden.
Wortlaut im Programm
Beantragung von Asyl und einem sonstigen Schutzstatus nur bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Bei Falschangaben zur Identität im Asylverfahren entfällt das Asylrecht.
Wortlaut im Programm
Wegfall des Asylrechts bei Falschangaben zur Identität im Asylverfahren Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Die Asylverfahrensberatung und -betreuung wird begrenzt und darf nur nach geltendem Recht erfolgen.
Wortlaut im Programm
Beendigung des Wildwuchses bei der Asylverfahrensberatung und -Betreuung. Eine Verfahrensberatung darf nur nach geltendem Recht erfolgen. Die staatliche Förderung von NGOs in diesem Bereich ist einzustellen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) 24,5 Mio. € KI
- weniger Mittel Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) · 24,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die staatliche Förderung von Nichtregierungsorganisationen in der Asylverfahrensberatung wird eingestellt.
Wortlaut im Programm
Beendigung des Wildwuchses bei der Asylverfahrensberatung und -Betreuung. Eine Verfahrensberatung darf nur nach geltendem Recht erfolgen. Die staatliche Förderung von NGOs in diesem Bereich ist einzustellen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) 24,5 Mio. € KI
- streichen Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) · 24,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten werden gestrafft.
Wortlaut im Programm
Die Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten werden wir im Rahmen rechtsstaatlicher Möglichkeiten straffen. Zum Abbau von Altfällen werden wir das Personal erhöhen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Zum Abbau von Altfällen in Asylverfahren wird das Personal erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten werden wir im Rahmen rechtsstaatlicher Möglichkeiten straffen. Zum Abbau von Altfällen werden wir das Personal erhöhen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Die Asylindustrie wird eingegrenzt.
Wortlaut im Programm
Keine Integration Aufenthaltsunberechtigter um jeden Preis / Eingrenzung der Asylindustrie Link zum Original
Gesellschaftliche Integration 7
Maßstab jeder Zuwanderung sind die Integrationsfähigkeit und -willigkeit der Migranten sowie die Integrationsmöglichkeiten von Gesellschaft und Staat.
Wortlaut im Programm
Leitgedanken bei jeder Form von Zuwanderung müssen die Integrationsfähigkeit und Integrationswilligkeit von Migranten sein sowie die Integrationsmöglichkeiten der Aufnahmegesellschaft und ihres Staates. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Integrationsfähigkeit des Landes wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Angesichts der massiven Entfremdung in unseren Städten und gewachsenen Parallelgesellschaften muss die Integrationsfähigkeit unseres Landes erst wiederhergestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesellschaftliche Teilhabe setzt das Erlernen der deutschen Sprache und die Anerkennung der Werte und des Rechtsstaats voraus.
Wortlaut im Programm
Die Teilhabe an unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft ist an Voraussetzungen geknüpft. Dazu gehören das Erlernen der deutschen Sprache und das Anerkennen unserer Werte bzw. unseres Rechtsstaates. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Die Integrationsfähigkeit wird durch eine strikte Begrenzung des Zuzugs wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Integrationsfähigkeit ist durch eine strikte Begrenzung des Zuzugsgeschehens wieder herzustellen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Aufenthaltsunberechtigte werden nicht um jeden Preis integriert.
Wortlaut im Programm
Keine Integration Aufenthaltsunberechtigter um jeden Preis / Eingrenzung der Asylindustrie Link zum Original
Alle Migranten beteiligen sich aktiv an ihrer Integration.
Wortlaut im Programm
Aktive Beteiligung aller Migranten an einer gelingenden Integration. Dazu gehört der angemessene Spracherwerb, mindestens auf B2-Niveau, in angemessener Zeit, in der Regel innerhalb von 2 Jahren, in Ausnahmefällen innerhalb von 5 Jahren Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Migranten akzeptieren die Grundprinzipien des Gemeinschaftslebens, die sich aus Verfassung und Rechtsordnung ergeben.
Wortlaut im Programm
Die Akzeptanz der Grundprinzipien des Gemeinschaftslebens in Deutschland, welche sich in ihrem rechtlichen Kern aus der Verfassung des Landes und seiner darauf aufbauenden Rechtsordnung ergeben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Europäisches Asylsystem 6
Maßnahmen zur öffentlichen und inneren Sicherheit haben Vorrang vor europäischen Vorschriften zum Asyl- und Ausländerrecht.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und zum Schutz der inneren Sicherheit haben zudem Vorrang vor den europäischen Vorschriften über das Asyl- und Ausländerrecht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Aus der europäischen Asylregelung ergibt sich für Deutschland keine Verpflichtung mehr.
Wortlaut im Programm
Somit ist die Geschäftsgrundlage der europäischen Asylregelung entfallen, weshalb sich für Deutschland keinerlei Verpflichtung in dieser Hinsicht mehr ergibt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gegenteilig SSW gegenteilig KI
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem wird nicht weiterverfolgt.
Wortlaut im Programm
Das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS) ist vollständig gescheitert, weshalb wir diesen Irrweg nicht weiterverfolgen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gleich SSW gleiches Thema KI
Deutschland beteiligt sich per Opt-out nach dänischem Vorbild nicht mehr an der gemeinsamen EU-Politik zu Asyl, subsidiärem und vorübergehendem Schutz.
Wortlaut im Programm
Stattdessen werden wir uns – analog zu Dänemark – im Rahmen eines „Opt-Outs“ nicht länger an der gemeinsamen Politik der EU im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz beteiligen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gleiches Thema KI
Asylanträge und Anträge auf subsidiären Schutz werden künftig außerhalb Deutschlands gestellt und bearbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Asylverfahren und Anträge auf subsidiären Schutz zukünftig außerhalb Deutschlands gestellt und bearbeitet werden Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig unsicher KI
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 125,1 Mio. € KI
- umbauen Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) · 125,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Über Seenotrettung nach Europa gelangte Migranten werden nicht im Rahmen einer europäischen Lösung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Keine Aufnahme von Migranten im Rahmen einer „europäischen Lösung“, die durch Missbrauch der Seenotrettung nach Europa gelangen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Grenzkontrollen 4
Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze gelten als selbstverständliches Recht souveräner Staaten.
Wortlaut im Programm
Kontrollen und damit verbundene Zurückweisungen an der Grenze müssen als selbstverständliches Recht souveräner Staaten aufgefasst werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Die Staatsgrenzen werden wieder kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird eine deutliche Kehrtwende in der bisherigen Migrationspolitik einleiten und die Staatsgrenzen wieder kontrollieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) 11,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) · 11,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Grenzen werden wieder national kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Wir werden stattdessen unsere Grenzen wieder selbst kontrollieren und die Bundespolizei als Grenzbehörde einsetzen, um illegale Einreisen wirksam zu unterbinden und illegal einreisende Personen konsequent an der Grenze zurückweisen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) 11,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) · 11,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Bundespolizei wird als Grenzbehörde eingesetzt, um illegale Einreisen zu unterbinden und illegal Einreisende an der Grenze zurückzuweisen.
Wortlaut im Programm
Wir werden stattdessen unsere Grenzen wieder selbst kontrollieren und die Bundespolizei als Grenzbehörde einsetzen, um illegale Einreisen wirksam zu unterbinden und illegal einreisende Personen konsequent an der Grenze zurückweisen zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig unsicher Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) 11,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) · 11,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Duldung und Bleiberecht 4
Eine Duldung begründet keinen dauerhaften Aufenthalt.
Wortlaut im Programm
Keinesfalls aber sollte die Erteilung eine Duldung einen dauerhaften Aufenthalt begründen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Alle Bleiberechtsregelungen für Ausreisepflichtige werden abgeschafft, einschließlich Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung und Chancenaufenthaltsrecht.
Wortlaut im Programm
Abschaffung aller Bleiberechtsregelungen für ausreisepflichtige Personen, insbesondere auch der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung und des Chancenaufenthaltsrechts Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gegenteilig KI
Die Duldung wird durch eine Bescheinigung über die Ausreisepflicht ersetzt.
Wortlaut im Programm
Ersatz der Duldung durch eine Bescheinigung über die Ausreisepflicht Link zum Original
Das Kirchenasyl wird abgeschafft und die Kirchenasylvereinbarung des BAMF mit den Kirchen gekündigt.
Wortlaut im Programm
Abschaffung des Kirchenasyls, Kündigung der Kirchenasylvereinbarung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit den Kirchen Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
Integrationskurse 4
Migranten erwerben Deutschkenntnisse mindestens auf Niveau B2, in der Regel innerhalb von zwei, ausnahmsweise von fünf Jahren.
Wortlaut im Programm
Aktive Beteiligung aller Migranten an einer gelingenden Integration. Dazu gehört der angemessene Spracherwerb, mindestens auf B2-Niveau, in angemessener Zeit, in der Regel innerhalb von 2 Jahren, in Ausnahmefällen innerhalb von 5 Jahren Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Durchführung der Integrationskurse 1,1 Mrd. € KI
- umbauen unsicher Durchführung der Integrationskurse · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
Kosten selbstverschuldet gescheiterter Integrationsmaßnahmen wie abgebrochener Sprachkurse werden zurückerstattet.
Wortlaut im Programm
Kosten für selbstverschuldet fehlgeschlagene Integrationsmaßnahmen (z. B. abgebrochene Sprachkurse) sind zurückzuerstatten Link zum Original
Im Haushalt 2026: Durchführung der Integrationskurse 1,1 Mrd. € KI
- umbauen Durchführung der Integrationskurse · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
In Kitas wird Deutsch als verpflichtende Sprache durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Zur besseren Integration von Kindern mit Migrationshintergrund muss Deutsch als verpflichtende Sprache in Kitas durchgesetzt werden. In den Ländern sind entsprechende Fachaufsichten einzurichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
In den Ländern werden Fachaufsichten zur Durchsetzung von Deutsch als Kita-Sprache eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zur besseren Integration von Kindern mit Migrationshintergrund muss Deutsch als verpflichtende Sprache in Kitas durchgesetzt werden. In den Ländern sind entsprechende Fachaufsichten einzurichten. Link zum Original
Aufnahmeprogramme 3
Pauschale Zuwanderungskontingente und Umverteilungsquoten werden auf jeder Ebene abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Keine pauschalen Zuwanderungskontingente und Umverteilungsquoten, egal ob im nationalstaatlichen, europäischen oder außereuropäischen Rahmen Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (Massenmigrationsbewältigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die freiwilligen Aufnahmeprogramme für Afghanistan werden eingestellt.
Wortlaut im Programm
Einstellung der freiwilligen Aufnahmeprogramme für Afghanistan Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme 8,9 Mio. € KI
- weniger Mittel Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme · 8,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Der Umgang mit den afghanischen Ortskräften wird in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Aufarbeitung des „Ortskräfteskandals Afghanistan“ im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Seenotrettung 3
Aus Seenot gerettete Personen werden nach internationalem Seerecht stets im nächstgelegenen Seehafen ausgeschifft.
Wortlaut im Programm
Vielmehr muss gemäß dem internationalen Seerecht immer eine Ausschiffung der Betroffenen am nächstgelegenen Seehafen erfolgen Link zum Original
Die Förderung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer wird sofort eingestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Förderung für die sogenannte zivile Seenotrettung im Mittelmeer sofort einstellen und mit den Maghreb-Staaten Abkommen abschließen, welche die Verbringung von geretteten Migranten in die betreffenden Staaten sicherstellen Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Mit den Maghreb-Staaten werden Abkommen über die Verbringung geretteter Migranten in diese Staaten geschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Förderung für die sogenannte zivile Seenotrettung im Mittelmeer sofort einstellen und mit den Maghreb-Staaten Abkommen abschließen, welche die Verbringung von geretteten Migranten in die betreffenden Staaten sicherstellen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Unterbringung 3
Asylbewerber werden für die Dauer des Asylverfahrens in zentralen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht.
Wortlaut im Programm
Unterbringung in zentralen Aufnahmeeinrichtungen für die Dauer des Asylverfahrens Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gegenteilig Linke gegenteilig KI
Die Zuweisung von Wohnungen an Asylberechtigte und Asylbewerber in angespannten Wohnungsmärkten wird maximal begrenzt.
Wortlaut im Programm
Um die Wohnungsnot in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten insbesondere auch für junge Familien zu begrenzen, ist die Zuweisung von Wohnungen an Asylberechtigte und erst recht an Asylbewerber in diese Wohnquartiere maximal zu begrenzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (Massenmigrationsbewältigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Sonderregelungen im Baurecht wie § 246 BauGB für die Errichtung von Unterkünften für Migranten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Aushebelung des Deutschen Baurechts durch Sonderregelungen wie z. B. im §246 BauGB für die Errichtung von Unterkünften für zuvor meist illegal eingereiste Migranten lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Familiennachzug 1
Der grundsätzliche Anspruch auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten entfällt.
Wortlaut im Programm
Wegfall des grundsätzlichen Nachzugsanspruches für Familienangehörige subsidiär Schutzberechtigter Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Arbeitsmarktzugang 1
Asylantragsteller und abgelehnte Asylbewerber erhalten keine Arbeitserlaubnis außer für verpflichtende gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten.
Wortlaut im Programm
Keine Arbeitserlaubnis außerhalb verpflichtender gemeinnütziger Arbeitsgelegenheiten mehr für Asylantragsteller und abgelehnte Asylbewerber Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Weitere Forderungen 11
Der UN-Migrationspakt wird aufgekündigt.
Wortlaut im Programm
Wir streben einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat sowie die Streichung der gegen Deutschland gerichteten Feindstaatenklausel aus der Charta der Vereinten Nationen an und wollen den UN-Migrationspakt (Global Compact for Migration) sowie den UN-Flüchtlingspakt (Global Compact on Refugees) aufkündigen. Link zum Original
Über Zuwanderung wird in freier Selbstbestimmung auf nationaler Ebene entschieden.
Wortlaut im Programm
Eine existentielle Frage wie die Zuwanderung muss in freier Selbstbestimmung auf nationaler Ebene entschieden werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SSW gegenteilig KI
In der Migrationspolitik wird eine deutliche Kehrtwende eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird eine deutliche Kehrtwende in der bisherigen Migrationspolitik einleiten und die Staatsgrenzen wieder kontrollieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Einreisen darf künftig nur, wem dies erlaubt ist.
Wortlaut im Programm
Einreisen darf künftig nur noch, wem dies erlaubt ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema SSW gegenteilig KI
Migrationspolitische Regelungen der letzten Jahre, die nicht im Interesse Deutschlands liegen, werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Alle in den letzten Jahren angestoßenen migrationspolitischen Regelungen, die nicht im Interesse Deutschlands liegen, werden zurückgenommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Fehlanreize wie Bürgergeld, Bleiberechte für Ausreisepflichtige und Turboeinbürgerung werden abgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden vollziehbar ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben und bestehende Fehlanreize (Bürgergeld, Bleiberechte für Ausreisepflichtige, Turboeinbürgerung) abstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Deutschland kündigt den UN-Migrationspakt und den UN-Flüchtlingspakt auf.
Wortlaut im Programm
Aufkündigung von UN-Migrations- und UN-Flüchtlingspakt Link zum Original
Eine Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention wird angestoßen.
Wortlaut im Programm
Anstoßen sowohl einer Reform der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) als auch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) mit dem Ziel der Anpassung an aktuelle Gegebenheiten seit 2015 Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig unsicher Linke gegenteilig unsicher KI
Visaverfahren mit bestimmten Staaten werden verschärft, um den Missbrauch von Visa zur Asylantragstellung zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Bekämpfung des Missbrauchs legal erteilter Visa zum Zweck der Asylantragstellung durch eine Verschärfung der VISA-Verfahren mit den entsprechenden Staaten Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Die deutsche Migrationspolitik wird radikal gewendet.
Wortlaut im Programm
Es bedarf daher einer radikalen Wende der deutschen Migrationspolitik, um weiteren Schaden von unserem Land abzuwehren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gegenteilig unsicher SSW gegenteilig KI
Qualifizierte Zuwanderung und humanitärer Schutz werden rechtlich getrennt.
Wortlaut im Programm
Beenden werden wir dagegen den Irrweg der Vermischung von qualifizierter Zuwanderung und humanitärem Schutz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.