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AfD · Zeit für Deutschland.

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 12.01.2025 · Original

Das Programm enthält 49 von 1.013 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Antriebsvorgaben“ (5). Bei 17 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Verkehr und Infrastruktur 49
Antriebsvorgaben 5

  1. Das Verbrennerverbot wird aufgehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Aufhebung des Verbrennerverbots und der unerreichbaren Flottengrenzwerte Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich Grüne gegenteilig KI

  2. Die Flottengrenzwerte für Fahrzeuge werden aufgehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Aufhebung des Verbrennerverbots und der unerreichbaren Flottengrenzwerte Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gegenteilig SSW gegenteilig KI

  3. Das Verbot des Verbrennungsmotors wird aufgehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Verkehrssektor wird sich die AfD auf allen Ebenen dafür einsetzen, das Verbot des Verbrennungsmotors aufzuheben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich KI

  4. Die Bundesregierung sorgt national und europäisch für eine technologieoffene Gesetzgebung im Fahrzeugbereich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Es ist daher die Aufgabe der Bundesregierung, auf nationaler und europäischer Ebene für eine technologieoffene Gesetzgebung zu sorgen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW teilweise KI

  5. Über die Zukunft des Verbrennungsmotors entscheiden technischer Fortschritt und Markt, nicht Verbote.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Ob der Verbrennungsmotor eines Tages durch andere Antriebsformen abgelöst wird oder weiter existiert, muss wieder eine Frage des technischen Fortschritts sowie des Marktes werden und darf nicht auf ideologischer Verbotspolitik basieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gegenteilig Linke gleiches Thema KI
Straßennetz 5

  1. Straßen, Schienenwege und Brücken werden planvoll und kontinuierlich saniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    planvolle, kontinuierliche Sanierung von Straßen, Schienenwegen und Brücken Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Erhaltung 1,6 Mrd. € · Sonstige Erhaltungsmaßnahmen 907,4 Mio. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € · Bundesstraßen 750,0 Mio. € KI

  2. Der deutsche Sonderweg in der Spannbetonbauweise wird neu bewertet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Neubewertung des deutschen Sonderweges in der Spannbetonbauweise. Link zum Original

  3. Notwendige Reparaturen und Sanierungen aller betroffenen Bauwerke werden durchgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere vor dem Hintergrund der symbolischen Wirkung des Einsturzes der Dresdener Carolabrücke fordert die AfD, die Bewilligung von Neubauprojekten zu beschleunigen, sowie die zwingend notwendigen Reparaturen und Sanierungen aller betroffenen Bauwerke. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Ingenieurbauwerke außer Brücken und Tunnel 30,0 Mio. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € · Bundesstraßen 750,0 Mio. € KI

  4. Autobahnen und Brücken werden saniert und instandgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Viele Autobahnen und Brücken in Deutschland müssen seit langem dringend saniert und instandgesetzt werden. Das geht nur mit effizienten Maßnahmen in der Planung und Ausführung von Baustellen sowie dem Wegfall der Umweltverträglichkeitsprüfung bei Ersatzbauten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Erhaltung 1,6 Mrd. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € · Bundesstraßen 750,0 Mio. € KI
    • mehr Mittel Erhaltung · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
    • mehr Mittel Bundesautobahnen · 2,5 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
    • mehr Mittel Bundesstraßen · 750,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr

  5. Es werden mehr Lkw-Parkplätze geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem fordert die AfD mehr Lkw-Parkplätze sowie konsequente Anwendung bestehender Lkw-Überholverbote zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Zuschuss an Private zur Schaffung von LKW-Stellplätzen 20,0 Mio. € KI
Güterverkehr 5

  1. Die CO2-bezogene Erhöhung der Lkw-Maut wird zurückgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Die massive CO₂-bezogene Erhöhung der Lkw-Maut muss zurückgenommen werden, da sie vor allem die Waren verteuert. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI

  2. Die Einhaltung von Kabotage- und Sozialvorschriften bei ausländischen Spediteuren wird konsequent überwacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Spediteure zu sichern, wollen wir die Einhaltung der Kabotage- und Sozialvorschriften bei ausländischen Spediteuren konsequent überwachen. Hierzu sollen sowohl die Mautdaten als auch die Daten aus dem intelligenten Fahrtenschreiber genutzt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
    Im Haushalt 2026: Beschäftigte des BALM 63,0 Mio. € · Beschäftigte des BALM 48,6 Mio. € KI

  3. Zur Überwachung ausländischer Spediteure werden Mautdaten und Daten des intelligenten Fahrtenschreibers genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Spediteure zu sichern, wollen wir die Einhaltung der Kabotage- und Sozialvorschriften bei ausländischen Spediteuren konsequent überwachen. Hierzu sollen sowohl die Mautdaten als auch die Daten aus dem intelligenten Fahrtenschreiber genutzt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI

  4. Rollende Landstraße und Containerumschlag werden für Transitverbindungen durch Deutschland mit regelmäßigem Takt eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Konzept der „Rollenden Landstraße“ und des Containerumschlages soll für die Transitverbindungen durch Deutschland mit regelmäßigen Taktungen etabliert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € KI

  5. Das Netz an Verladestellen und multimodalen Güterverkehrszentren wird verdichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Netz an Verladestellen und multimodalen Güterverkehrszentren (Straße, Schiene und Wasserwege) ist zu verdichten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € · Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs 30,0 Mio. € KI
Häfen 5

  1. Der Hafenstandort Deutschland wird gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine zukunftssichere Sanierung des stark vernachlässigten Bundeswasserstraßennetzes, die Sicherung des Hafenstandortes Deutschland und Anreize für Reeder ein, um wieder unter deutscher Flagge zu fahren und deutsche Seeleute zu beschäftigen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise KI

  2. Gebühren und bürokratische Vorschriften für Häfen, insbesondere Klimaschutzbestimmungen, werden konsequent reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten daher eine konsequente Reduktion von Gebühren und bürokratischen Vorschriften, insbesondere von belastenden Klimaschutzbestimmungen, sowie eine Förderung der Digitalisierung, private Investitionen und Beteiligungen an unseren Häfen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI

  3. Digitalisierung, private Investitionen und Beteiligungen an deutschen Häfen werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten daher eine konsequente Reduktion von Gebühren und bürokratischen Vorschriften, insbesondere von belastenden Klimaschutzbestimmungen, sowie eine Förderung der Digitalisierung, private Investitionen und Beteiligungen an unseren Häfen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Innovative Verkehrstechnologien 16,2 Mio. € · Digitale Testfelder in Häfen 10,0 Mio. € KI

  4. Staatliche oder staatsnahe Akteure aus Nicht-EU-Staaten dürfen keine Anteile an wichtigen Hafenunternehmen erwerben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen es jedoch ab, dass staatliche oder staatsnahe Akteure aus dem Nicht-EU-Ausland an wichtigen Hafenunternehmen, insbesondere Hafenterminals und ihren Muttergesellschaften, Anteile erwerben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI

  5. Seehäfen gehören zur Kritischen Infrastruktur und bleiben unter deutscher Kontrolle.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Generell gilt, dass Seehäfen Bestandteil der Kritischen Infrastruktur sind und deshalb unter deutscher Kontrolle bleiben müssen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Individualverkehr 4

  1. Individuelle Mobilität bleibt bezahlbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Individuelle Mobilität muss bezahlbar bleiben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI

  2. Der motorisierte Individualverkehr wird unterstützt und gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD unterstützt und fördert den motorisierten Individualverkehr als beliebteste Möglichkeit der Fortbewegung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI

  3. Innerstädtische Fahrspuren und Parkraum werden erhalten und ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig fordert die AfD den Erhalt und Ausbau von innerstädtischen Fahrspuren und Parkraum zur Vermeidung von wachsendem Verkehrschaos sowie zum Schutz der Attraktivität des Einzelhandels. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig unsicher Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI

  4. Kollektivmaßnahmen wie Fahrverbote für Motorräder wegen Fehlverhaltens Einzelner werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD lehnt zudem Kollektivmaßnahmen wie Fahrverbote für Motorräder aufgrund Fehlverhaltens Einzelner ab. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Schienennetz 4

  1. Das Schienennetz wird ausgebaut, insbesondere durch Beseitigung von Engpässen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD unterstützt den Ausbau des zu lange vernachlässigten Schienennetzes – insbesondere die Beseitigung von Engpässen und die Erweiterung des Hochgeschwindigkeitsnetzes. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 199,5 Mio. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 150,0 Mio. € KI

  2. Das Hochgeschwindigkeitsnetz wird erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD unterstützt den Ausbau des zu lange vernachlässigten Schienennetzes – insbesondere die Beseitigung von Engpässen und die Erweiterung des Hochgeschwindigkeitsnetzes. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  3. Die vorhandenen Mittel fließen in die Verbesserung von Angebot und Schienennetz statt in Subventionen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Deutschlandticket muss zu einem ehrlichen Preis angeboten werden; die vorhandenen Mittel sollen für die Verbesserung des Angebots und des Schienennetzes ausgegeben werden und nicht für Subventionen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gegenteilig unsicher SSW gegenteilig KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € KI

  4. Das Europäische Signalsystem ETCS wird auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD setzt sich dafür ein, das überkomplexe Europäische Signalsystem ETCS auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu reduzieren, um damit europaweit Kompatibilität zu gewährleisten, Kosten zu reduzieren und die Kapazität des Netzes erheblich zu erhöhen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Ausrüstung der deutschen Infrastruktur und von rollendem Material mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System) 2,5 Mrd. € KI
Luftverkehr 3

  1. Der Flugverkehr darf nicht Klimaschutzerwägungen geopfert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Der globale Flugverkehr ist von elementarer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und darf nicht kurzsichtig einer unwissenschaftlichen Klima-Hysterie geopfert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gegenteilig unsicher Grüne gegenteilig KI

  2. Deutschlands Flughäfen werden als Wirtschaftsfaktor gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Deutschlands Flughäfen sind als Wirtschaftsfaktor zu stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Beteiligung an Flughafengesellschaften und Erhöhung von Kapitalrücklagen 171,6 Mio. € KI

  3. Verbote von Inlands- und Kurzstreckenflügen werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Ideologisch motivierte Verbote von Inlands- und Kurzstreckenflügen lehnen wir ab. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Alternative Kraftstoffe 2

  1. Falls die EU-CO2-Gesetzgebung im Verkehr nicht verhindert werden kann, werden synthetische Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Wenn die bestehende, realitätsfremde EU-CO₂-Reduktionsgesetzgebung im Verkehrssektor nicht verhindert werden kann, sind synthetische Kraftstoffe als zukunftsfähiger Treibstoff für Verbrennungsmotoren zu berücksichtigen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig KI

  2. Mit synthetischem Kraftstoff betriebene Verbrennerfahrzeuge werden bei der Abgabenlast Elektrofahrzeugen gleichgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, welche mit synthetischem Kraftstoff angetrieben werden, müssen hinsichtlich Ihrer Abgabenlast gegenüber elektrisch angetriebenen Fahrzeugen eine Gleichbehandlung erfahren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gegenteilig Linke gleiches Thema KI
Verkehrssicherheit 2

  1. Bestehende Lkw-Überholverbote werden konsequent angewendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem fordert die AfD mehr Lkw-Parkplätze sowie konsequente Anwendung bestehender Lkw-Überholverbote zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Link zum Original

  2. Der verpflichtende Geschwindigkeitswarner (Intelligent Speed Assistance) wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns ausdrücklich für die Abschaffung des verpflichtenden Geschwindigkeitswarners (Intelligent Speed Assistance) ein, da es den Fahrer bevormundet. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Schifffahrt 2

  1. Das Bundeswasserstraßennetz wird zukunftssicher saniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine zukunftssichere Sanierung des stark vernachlässigten Bundeswasserstraßennetzes, die Sicherung des Hafenstandortes Deutschland und Anreize für Reeder ein, um wieder unter deutscher Flagge zu fahren und deutsche Seeleute zu beschäftigen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen 863,1 Mio. € · Hauptwasserstraßen 160,3 Mio. € · Nebenwasserstraßen 27,8 Mio. € KI

  2. Reeder erhalten Anreize, wieder unter deutscher Flagge zu fahren und deutsche Seeleute zu beschäftigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine zukunftssichere Sanierung des stark vernachlässigten Bundeswasserstraßennetzes, die Sicherung des Hafenstandortes Deutschland und Anreize für Reeder ein, um wieder unter deutscher Flagge zu fahren und deutsche Seeleute zu beschäftigen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gegenteilig unsicher KI
    Im Haushalt 2026: Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt sowie auf Fischereifahrzeugen der kleinen und großen Hochseefischerei über 500 BRZ und Küstenfahrzeugen 46,5 Mio. € KI
Öffentlicher Nahverkehr 1

  1. Infrastruktur und ÖPNV im ländlichen Raum werden bedarfsgerecht und zukunftsfähig ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Die meisten Deutschen wohnen im ländlichen Raum. Damit diese am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben gleichberechtigt teilhaben können, muss die Infrastruktur und vor allem der ÖPNV bedarfsgerecht und zukunftsfähig ausgebaut werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. 1,2 Mrd. € · Modellprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr 13,0 Mio. € KI
Führerschein 1

  1. Begleitetes Fahren wird bereits ab 16 Jahren ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    In diesem Zusammenhang wollen wir auch das begleitete Fahren bereits ab 16 Jahren ermöglichen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Elektromobilität 1

  1. Die einseitige Bevorzugung der Elektromobilität wird sofort gestoppt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Die heutige einseitige Bevorzugung von Elektromobilität ist sofort zu stoppen, ebenso die Finanzierung der Ladeinfrastruktur aus öffentlichen Mitteln. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € · Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität 88,3 Mio. € KI
Ladeinfrastruktur 1

  1. Die Finanzierung der Ladeinfrastruktur aus öffentlichen Mitteln wird eingestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Die heutige einseitige Bevorzugung von Elektromobilität ist sofort zu stoppen, ebenso die Finanzierung der Ladeinfrastruktur aus öffentlichen Mitteln. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € KI
Tempolimits 1

  1. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD lehnt ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen strikt ab. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Schienenpersonenverkehr 1

  1. Das öffentliche Nah- und Fernverkehrsnetz wird nach dem Modell der Schweiz besser ausgebaut und abgestimmt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Für den Schienenpersonenverkehr muss Deutschland ein besser ausgebautes und abgestimmtes öffentliches Nah- und Fernverkehrsnetz erhalten, das sich am einfachen und zuverlässigen Modell der Schweiz orientiert. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise unsicher KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 199,5 Mio. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 150,0 Mio. € KI
Bahnunternehmen 1

  1. Die Deutsche Bahn wird in eine GmbH umgewandelt, sodass der Bund die Infrastruktursparte wirksam steuern kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Bahnkonzern muss dafür in eine GmbH umgewandelt und so strukturiert werden, dass der Bund seine Infrastruktursparte wirksam steuern kann. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Nahverkehrstarife 1

  1. Das Deutschlandticket wird zu einem kostendeckenden Preis angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Deutschlandticket muss zu einem ehrlichen Preis angeboten werden; die vorhandenen Mittel sollen für die Verbesserung des Angebots und des Schienennetzes ausgegeben werden und nicht für Subventionen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Weitere Forderungen 4

  1. Die Verkehrspolitik orientiert sich an den Bedürfnissen der Bürger.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD spricht sich für eine an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Verkehrspolitik aus. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI

  2. Eine Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine ideologisch geleitete Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, lehnt die AfD ab. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich KI

  3. Die Bürger wählen ihr Verkehrsmittel frei.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Vordergrund steht für uns die Freiheit der Bürger in der Wahl des Verkehrsmittels. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI

  4. Pünktlichkeit, Sicherheit, Sauberkeit sowie optimale Taktung und Vernetzung von Bus, Bahn und Flugverkehr werden gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Pünktlichkeit, Sicherheit und Sauberkeit sowie eine optimale Taktung und Vernetzung von Bus-, Bahn- und Flugverkehr müssen gewährleistet werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

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