Bund

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Niedersachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Niedersachsen

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← belastetbegünstigt →

SPD40 CDU60 Grüne61 AfD24Koalitionsvertrag SPD Grüne111

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP90 Linke20 FW102

SPD 4​​

Weniger Geld 1

1. Der Bund trägt die Kosten für Anpassungen im Nahverkehr, die durch den Deutschlandtakt nötig werden.

Mehr Pflichten 3

1. Die Modernisierung des niedersächsischen Schienennetzes wird durch frühzeitigen Dialog beschleunigt und bei Bund und Bahn eingefordert.
2. Zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztag ab 2026 werden Ganztagsgrundschulen ausgebaut und gemeinsam mit dem Bund finanziert.
3. Mit Unterstützung von Land und Bund wird soweit möglich eine Rekommunalisierung im Gesundheitswesen eingeleitet.

CDU 6​​

Mehr Pflichten 6

1. Der Bund steht in der Pflicht, Kommunen und Städte beim Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige finanziell zu unterstützen.
2. Der Bund soll den günstigen Erhaltungszustand des Wolfs feststellen, damit aktives Wolfsmanagement möglich wird.
3. Gemeinsam mit dem Bund werden die Häfen Wilhelmshaven und Stade für die Aufnahme von Flüssigerdgas und Biogas deutlich ertüchtigt.
4. Der Bund soll neue Beteiligungsformen an Energieprojekten rechtlich absichern, damit sich viele Menschen beteiligen und an Erträgen partizipieren können.
5. Förderprogramme für Photovoltaik auf privaten Gebäuden und Gewerbeimmobilien werden gemeinsam mit dem Bund effektiver, weniger bürokratisch und wirtschaftlicher gestaltet.
6. Der Bund soll das marode Bergwerk Asse II sichern.

Grüne 6​1

Weniger Pflichten 1

1. Die Schuldenregel im Grundgesetz und in der Landesverfassung wird so reformiert, dass sie Investitionen in Klimaschutz und Daseinsvorsorge besser ermöglicht.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Paragraph 23 des Aufenthaltsgesetzes wird so geändert, dass Bundesländer eigene Aufnahmeprogramme ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums beschließen können.

Mehr Pflichten 5

1. Eine nationale Gasreserve und verpflichtende Füllstandsvorgaben für Gasspeicher durch den Bund werden befürwortet.
2. Bund, Land, Kommunen, Unternehmen und Gewerkschaften arbeiten gemeinsam am Umbruch der Wirtschaft zur Klimaneutralität.
3. Schäden früherer Flussvertiefungen wie Versalzung und Verschlickung werden von Land und Bund ausgeglichen.
4. Vom Bund wird gefordert, alle kritischen Punkte sorgfältig abzuarbeiten.
5. Die Einrichtung einer Green-Culture-Desk-Beratungsstelle und eines Green Culture Fonds auf Bundesebene wird unterstützt.

AfD 2​4

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Entscheidungskompetenzen für regionale Erzeugung und Vermarktung werden auf Bund, Länder und Kommunen zurückverlagert.
2. Deutschland gewinnt die vollständige Kontrolle über die Zuwanderung zurück.
3. Die Zuständigkeit für alle monetären Fragen wird in die nationale Hoheit zurückgeführt.

Weniger Pflichten 1

1. Deutschland tritt aus dem Pariser Klimaabkommen aus.

Weniger Geld 1

1. Die Kosten für den Kommunen übertragene Aufgaben werden vollständig von Land, Bund oder EU getragen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die kommunale Selbstverwaltung wird ausgebaut und gestärkt und die Fremdbestimmung durch Land, Bund und EU abgebaut.

FDP 9​​

Weniger Geld 3

1. Eine dauerhafte, verlässliche Drittelfinanzierung der überbetrieblichen Ausbildung durch Bund, Land und Wirtschaft wird wieder sichergestellt.
2. Bund und EU sollen eine dem Ausmaß der Transformation entsprechende Finanzierung des Moorschutzes sicherstellen.
3. Die Finanzierung des Hochwasserschutzes im Binnenland wird gemeinsam mit EU, Bund und Kommunen sichergestellt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Niedersachsen setzt sich für die Verankerung einer Steuerbremse im Grundgesetz ein.

Mehr Pflichten 6

1. Der Bund unternimmt eine Generalrevision des Waffenrechts zur Verbesserung von Praktikabilität und Praxisnähe.
2. In Zusammenarbeit mit dem Bund wird in Niedersachsen ein modernes Warnsystem installiert.
3. Der Bund schließt zusätzliche Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern ab.
4. Die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest wird durch stärkere Koordination des Bundes und bessere Abstimmung der Länder intensiviert.
5. Bund und EU sollen eine dem Ausmaß der Transformation entsprechende Finanzierung des Moorschutzes sicherstellen.
6. Gemeinsam mit dem Bund wird eine Strategie zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Long- und Post-Covid entwickelt.

Linke 2​​

Weniger Geld 1

1. Durch jahrzehntelange militärische Nutzung belastete Flächen sollen aus Bundesmitteln saniert werden.

Mehr Pflichten 1

1. Land und Bund finanzieren die Sanierung der Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs angemessen.

FW 1022

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Kompetenzen, bei denen die Länder nicht sinnvoll allein handeln können, sollen an den Bund übergehen.

Weniger Pflichten 1

1. Kooperationspflichten zwischen Bund und Ländern werden abgebaut, um Bund-Länder-Kommissionen zu verringern und Verantwortlichkeiten zu klären.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Zuständigkeit des Bundes im Umweltbereich soll sich auf die Reinhaltung von Luft und Gewässern, gemeinsame Standards etwa für Naturschutzgebiete und einheitliche Qualitätssiegel beschränken.

Bleibt wie bisher 1

1. Wirtschaftspolitische Entscheidungen sollen gemäß Subsidiarität auf nationaler bzw. niedersächsischer Ebene getroffen werden.

Weniger Geld 5

1. Bis zur Einführung eines solchen Systems soll der Bund die entstehenden Asylkosten vollständig tragen.
2. Die kommunalen Sozialleistungen sollen von Bund und Land getragen werden.
3. Bund und Land sollen keine Normen setzen, die Kommunen ohne angemessenen Ausgleich zu höheren Ausgaben zwingen.
4. Die Inklusion wird vollständig vom Bund finanziert.
5. Die Soziallasten sollen konsequent von den Kommunen auf den Bund zurückverlagert werden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Bundeskompetenzen im Bereich Wirtschaft sollen auf die Landesebene verlagert werden.

Mehr Pflichten 7

1. Die kommunalen Sozialleistungen sollen von Bund und Land getragen werden.
2. Bund und Land sollen keine Normen setzen, die Kommunen ohne angemessenen Ausgleich zu höheren Ausgaben zwingen.
3. Die Vergütung soll etwa durch Umwidmung von Mitteln des Bundesprogramms Sprache finanziert werden.
4. Die Inklusion wird vollständig vom Bund finanziert.
5. Das Land startet Programme, die mit nationalen Stellen Anleitungen und Schutzmaßnahmen zur IT-Sicherheit erarbeiten.
6. Technische Aspekte wie die Netzstabilität sollen europaweit und darüber hinaus durch die Netzagenturen koordiniert werden.
7. Unter Mitwirkung von Bund und Ländern soll eine Gemeindefinanzreform erfolgen.

Koalitionsvertrag 1111

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Auf Bundesebene wird eine nationale Umsetzung der Opt-Out-Richtlinie gefordert, die das Freisetzen gentechnisch veränderter Organismen untersagen lässt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Kosten- und existenzsichernde Mindestpreise für Milch sollen von Bundesprüfstellen festgelegt und kontrolliert werden.

Weniger Geld 3

1. Die Bundesregierung soll ihre Finanzierungszusagen zum Ausbau der Weddeler Schleife einhalten.
2. Der Bund soll die Kosten für Schäden durch die Weservertiefungen tragen.
3. Bei Personalmehrbedarf durch Bundesgesetze wird auf einen finanziellen Ausgleich durch den Bund gedrängt.

Mehr Pflichten 9

1. Ein Aktionsplan „Weidetierhaltung und Wolf“ wird mit den Beteiligten, dem Bund und der Europäischen Kommission erstellt.
2. Zur Grundfinanzierung von Radschnellwegen werden vorrangig Bundesmittel eingesetzt.
3. Bei den Bedarfsplanüberprüfungen des Bundes sollen auch die Anforderungen des Klimaschutzprogramms 2030 und des Bundesklimaschutzgesetzes berücksichtigt werden, auch für den Neubau von A 20, A 39, A 33 Nord sowie B 210n, B 212n, B 213 und B 65.
4. Die Bundesregierung soll Ressourcen und Finanzmittel für die Sanierung der vielen sanierungsbedürftigen Brücken an Bundesfernstraßen in Niedersachsen bereitstellen.
5. Der Bund soll die Kosten für Schäden durch die Weservertiefungen tragen.
6. Gemeinsam mit dem Bund wird überall ein verlässlicher Mobilfunkstandard für unterbrechungsfreies Telefonieren und Datenaustausch sichergestellt.
7. Gegenüber dem Bund wird eine konsequente Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie gefordert.
8. Die faire Ablösung der kirchlichen Staatsleistungen durch den Bund wird befürwortet.
9. Der Wiederaufbau eines flächendeckenden Sirenen- und Alarmnetzes wird gemeinsam mit dem Bund fortgesetzt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht