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AfD · Zeit für Deutschland.

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 12.01.2025 · Original

Das Programm enthält 50 von 1.013 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Grundsicherung“ (10). Bei 12 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 50
Grundsicherung 10
  1. Wirklich Bedürftige werden in den Grundsicherungssystemen aufgefangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir tragen Sorge dafür, dass wirklich Bedürftige in den Grundsicherungssystemen aufgefangen werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
  2. Mit einer „Aktivierenden Grundsicherung“ werden arbeitsfähige Bürgergeldempfänger in den Arbeitsmarkt zurückgebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    unser Konzept „Aktivierende Grundsicherung“, mit dem wir hunderttausende arbeitsfähige Bürgergeldempfänger in den Arbeitsmarkt zurückbringen Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke gegenteilig unsicher SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
  3. Die Schlechterstellung von Grundsicherungsempfängern im Alter gegenüber Bürgergeldempfängern bei Schonvermögen und Autobesitz wird beseitigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    die Nebenbedingungen wie Schonvermögen und Autobesitz sind jedoch unterschiedlich geregelt. Insbesondere sind die Grundsicherungsempfänger im Alter in diesen Positionen gegenüber Bürgergeldempfängern schlechter gestellt, was wir ändern werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 12,5 Mrd. € KI
  4. Das Bürgergeld wird durch das Konzept „Aktivierende Grundsicherung“ neu gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Das nicht zielführende Bürgergeld wollen wir mittels unseres Konzepts „Aktivierende Grundsicherung“ neugestalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig unsicher SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  5. Die übrigen Systeme der Grundsicherung bleiben unverändert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Die übrigen Systeme der Grundsicherung behalten wir bei wie bisher. Link zum Original
  6. Das Bürgergeld wird grundlegend reformiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden diesen Fehlentwicklungen durch eine grundlegende Reform des Bürgergeldes resolut entgegenwirken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig unsicher SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  7. Der gewöhnliche Aufenthalt im Bundesgebiet wird wieder Voraussetzung für den Grundsicherungsbezug und wird kontrolliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    den gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet als Voraussetzung für den Grundsicherungsbezug wieder einführen und kontrollieren, Link zum Original
  8. Ausländische Staatsangehörige erhalten Bürgergeld nur nach mindestens zehn Jahren sozialversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit ohne aufstockende Sozialleistungen in Deutschland.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    eine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit ohne „aufstockende“ Sozialleistungen von mindestens zehn Jahren in Deutschland zur Voraussetzung für den Bürgergeld-Bezug ausländischer Staatsangehöriger machen und ihren Bürgergeld- Bezug auf ein Jahr begrenzen, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  9. Der Bürgergeld-Bezug ausländischer Staatsangehöriger wird auf ein Jahr begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    eine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit ohne „aufstockende“ Sozialleistungen von mindestens zehn Jahren in Deutschland zur Voraussetzung für den Bürgergeld-Bezug ausländischer Staatsangehöriger machen und ihren Bürgergeld- Bezug auf ein Jahr begrenzen, Link zum Original
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  10. Die Regelbedarfssätze werden an die tatsächliche Inflationsentwicklung des Bürgergeld-Warenkorbs angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    die Regelbedarfssätze an die tatsächliche Inflationsentwicklung des Bürgergeld-Warenkorbs anpassen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Arbeitsvermittlung 9
  1. Arbeitnehmer über 50 Jahre erhalten bereits bei Kündigung durch den Arbeitgeber einen Berechtigungsschein für private Arbeitsvermittlung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem sollen Arbeitnehmer über 50 Jahre bereits zum Zeitpunkt der Kündigung durch den Arbeitgeber Anspruch auf einen Berechtigungsschein für eine private Arbeitsvermittlung erhalten. Link zum Original
  2. Während des Arbeitslosengeldbezugs gibt es intensive Beratungs-, Weiterbildungs- und Vermittlungsangebote.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Da eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt umso schwieriger wird, je länger die Arbeitslosigkeit dauert, soll es auch während des Arbeitslosengeldbezugs intensive Beratungs-, Weiterbildungs- und Vermittlungsangebote geben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
  3. Erwachsene Bürgergeldempfänger sollen kurzfristig wieder in Arbeit gebracht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Da alle erwachsenen Bürgergeldempfänger grundsätzlich als erwerbsfähig gelten, ist es unser Ziel, sie kurzfristig wieder in Arbeit zu bringen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
    Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
  4. Erwerbsfähige Grundsicherungsbezieher sollen schneller wieder in Arbeit gebracht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen erwerbsfähige Grundsicherungsbezieher schneller wieder in Arbeit bringen, damit sie wieder auf eigenen Beinen stehen können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
  5. Arbeitsagenturen und Jobcenter werden berufsfeldorientiert organisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Arbeitsagenturen und Jobcenter berufsfeldorientiert organisieren und vorrangig mit branchenerfahrenen Vermittlern besetzen, Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende 5,3 Mrd. € KI
  6. Arbeitsagenturen und Jobcenter werden vorrangig mit branchenerfahrenen Vermittlern besetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Arbeitsagenturen und Jobcenter berufsfeldorientiert organisieren und vorrangig mit branchenerfahrenen Vermittlern besetzen, Link zum Original
    Im Haushalt 2026: Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende 5,3 Mrd. € KI
  7. Für Arbeitssuchende werden stellenorientierte, passgenauere Matching-Verfahren eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    stellenorientierte, passgenauere „Matching“-Verfahren für Arbeitssuchende einführen, Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema unsicher KI
    Im Haushalt 2026: Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende 5,3 Mrd. € KI
  8. Die direkte Kontaktpflege zwischen Arbeitsvermittlern und relevanten Arbeitgebern wird organisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    die direkte Kontaktpflege zwischen Arbeitsvermittler und relevanten Arbeitgebern organisieren, Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende 5,3 Mrd. € KI
  9. Die persönliche Sicherheit der Mitarbeiter in den Jobcentern wird erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    die persönliche Sicherheit der Mitarbeiter in den Jobcentern erhöhen, Link zum Original
    Im Haushalt 2026: Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende 5,3 Mrd. € KI
Fachkräfte 8
  1. Die Abwanderung heimischer Fachkräfte wird durch attraktive Rahmenbedingungen gestoppt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    einen Stopp der Abwanderung heimischer Fachkräfte und die Zurückgewinnung Ausgewanderter durch attraktive Rahmenbedingungen für Arbeit, Vermögensbildung,Ausbildung und Sicherheit Link zum Original
  2. Ausgewanderte Fachkräfte werden durch attraktive Rahmenbedingungen zurückgewonnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    einen Stopp der Abwanderung heimischer Fachkräfte und die Zurückgewinnung Ausgewanderter durch attraktive Rahmenbedingungen für Arbeit, Vermögensbildung,Ausbildung und Sicherheit Link zum Original
  3. Die Behauptung eines flächendeckenden Fachkräftemangels wird kritisch hinterfragt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Die häufig als Rechtfertigung für Massenmigration herangezogene Behauptung eines „flächendeckenden Fachkräftemangels“ muss kritisch hinterfragt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig SPD gegenteilig Grüne gegenteilig KI
  4. Der Fachkräftemangel wird durch bessere politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Unternehmer und Arbeitnehmer bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Indem wir die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmer und die deutsche Arbeiterschaft verbessern, bekämpfen wir den Fachkräftemangel – wo es ihn denn tatsächlich gibt – am besten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise unsicher KI
  5. Deutschland wird als Arbeitsstandort so attraktiv, dass ausgewanderte deutsche Fachkräfte zurückkehren wollen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Deutschland muss als Arbeitsstandort wieder so attraktiv werden, dass ausgewanderte deutsche Fachkräfte zurück in die Heimat wollen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  6. Die Abwanderung einheimischer Arbeitskräfte und von Unternehmen wird verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Abwanderung von einheimischen, meist hochqualifizierten Arbeitskräften muss genauso wie die Abwanderung ganzer Unternehmen mit aller Kraft verhindert werden. Statt solcher Abwanderungen brauchen wir Rückgewinnungsprogramme für abgewanderte Leistungsträger. Link zum Original
  7. Es werden Rückgewinnungsprogramme für abgewanderte Leistungsträger eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Abwanderung von einheimischen, meist hochqualifizierten Arbeitskräften muss genauso wie die Abwanderung ganzer Unternehmen mit aller Kraft verhindert werden. Statt solcher Abwanderungen brauchen wir Rückgewinnungsprogramme für abgewanderte Leistungsträger. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  8. Künstliche Intelligenz, Robotik, Digitalisierung und Produktivitätssteigerungen werden gegen einen etwaigen Fachkräftemangel eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch technologische Lösungen wie Künstliche Intelligenz (KI), Robotik und Digitalisierung oder ökonomische Produktivitätssteigerungen sind zur Bekämpfung eines etwaigen Fachkräftemangels konsequent umzusetzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Anrechnung und Mitwirkung 5
  1. Arbeitnehmer sollen immer deutlich bessergestellt sein als Empfänger von Sozialleistungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten dafür ein, dass Arbeitnehmer immer deutlich bessergestellt sind als Empfänger von Sozialleistungen. Ihre Arbeit soll eine auskömmliche und sichere Rente gewährleisten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
  2. Ein selbstgewähltes Leben auf Kosten der Allgemeinheit wird nicht gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein selbstgewähltes Leben auf Kosten der Allgemeinheit wird nicht gefördert. Link zum Original
  3. Das Bürgergeld wird unattraktiver gemacht, um Erwerbsanreize zu erhöhen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Reduzierung von Fachkräftemangel durch höhere Erwerbsanreize, indem Einkommensteuern gesenkt werden und das Bürgergeld unattraktiver gemacht wird Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  4. Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten, statt der Gesellschaft zur Last zu fallen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei gehen wir vom Grundsatz aus, dass jeder, der arbeiten kann, auch arbeiten soll, anstatt der Gesellschaft zur Last zu fallen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
  5. Erwerbsfähige Bürgergeldempfänger, die nach sechs Monaten noch im Leistungsbezug sind, werden zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    erwerbsfähige Bürgergeldempfänger, die nach 6 Monaten noch immer im Leistungsbezug sind, zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen, Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
Arbeitslosenversicherung 4
  1. Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhält nur, wer die Arbeitslosigkeit nicht selbst herbeigeführt hat.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Einen Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung soll nur haben, wer die Arbeitslosigkeit nicht selbst herbeigeführt hat. Link zum Original
  2. Für Personen, die ab 2026 erstmals sozialversicherungspflichtig arbeiten, entsteht der Anspruch auf Arbeitslosengeld erst nach drei vollen Beitragsjahren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Grundsätzlich soll der Anspruch auf Arbeitslosengeld für Personen, die ab 2026 erstmalig eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, erst nach drei vollen Beitragsjahren eintreten und zunächst auf sechs Monate beschränkt werden. Link zum Original
  3. Für Personen, die ab 2026 erstmals sozialversicherungspflichtig arbeiten, ist der Anspruch auf Arbeitslosengeld zunächst auf sechs Monate beschränkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Grundsätzlich soll der Anspruch auf Arbeitslosengeld für Personen, die ab 2026 erstmalig eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, erst nach drei vollen Beitragsjahren eintreten und zunächst auf sechs Monate beschränkt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
  4. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld erhöht sich für je zwei weitere Beitragsjahre um einen Monat.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Für je zwei weitere Beitragsjahre erhöht sich der Anspruch danach um einen Monat. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Leistungszugang 3
  1. Nicht erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher werden bei gleicher finanzieller Unterstützung von den Jobcentern in die Betreuung durch die Sozialämter überstellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    die tatsächlich nicht erwerbsfähigen Bürgergeld-Bezieher aus den Jobcentern in die personengerechte Betreuung durch die Sozialämter überstellen bei gleichbleibender finanzieller Unterstützung, um die Jobcenter zu entlasten, Link zum Original
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  2. Der Mehrfachbezug von Bürgergeld wird durch biometrische Identitätsfeststellung und digitale Vernetzung von Jobcentern und Agenturen verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    den Mehrfachbezug von Bürgergeldleistungen durch biometrische Identitätsfeststellung und digitale Vernetzung der Jobcenter und Agenturen verhindern, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende 5,3 Mrd. € KI
  3. Jobcenter erhalten Zugang zu den Personenstandsregistern, um Bürgergeldmissbrauch durch Mehrehen zu verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Jobcentern sind die Personenstandsregister der Standesämter zugänglich zu machen, um missbräuchliche Inanspruchnahme von Bürgergeld durch Zweit- oder Drittfrauen zu verhindern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Weiterbildung 2
  1. Weiterbildungsmaßnahmen werden nur noch bei Bildungsträgern durchgeführt, die ihren Vermittlungserfolg nachweisen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Weiterbildungsmaßnahmen nur noch bei Bildungsträgern durchführen, die den Vermittlungserfolg ihrer Maßnahmen nachweisen, Link zum Original
    Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
  2. Bei Ungelernten werden vorrangig bereits legal in Deutschland lebende Erwerbsfähige qualifiziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei ungelernten Personen sind in erster Linie Erwerbsfähige zu qualifizieren, die bereits heute legal in Deutschland leben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke teilweise KI
Sozialbeiträge 1
  1. Versicherungsfremde Leistungen werden nicht aus Sozialversicherungsbeiträgen, sondern aus dem Bundeshaushalt finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Versicherungsfremde Leistungen sind daher nicht aus den Beiträgen zu den Sozialversicherungen, sondern aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleich Linke ähnlich SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Berufliche Teilhabe 1
  1. Maßnahmen für eine bessere gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Einschränkungen werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen sinnvolle Maßnahmen, die Menschen mit Einschränkungen eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Beruf und Familie 1
  1. Arbeitgeber schaffen durch Telearbeit, flexible Arbeitszeiten und Betriebskindergärten ein familienfreundliches Arbeitsumfeld.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 148 ·

    Wortlaut im Programm
    Arbeitgeber sollen durch Telearbeit, flexible Arbeitszeiten und Betriebskindergärten ein Arbeitsumfeld schaffen, in dem Eltern Kinderbetreuung und Arbeit gut vereinbaren können, so sie es wünschen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Selbstständigkeit 1
  1. Für Künstler und freie Pädagogen wird die Möglichkeit einer Sozialversicherung, etwa über die Künstlersozialkasse, gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 174 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Möglichkeit einer Sozialversicherung z. B. über die Künstlersozialkasse muss in jedem Fall gewährleistet sein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes an die Künstlersozialkasse 293,0 Mio. € KI
Weitere Forderungen 5
  1. Das Sozialsystem wird durch grundlegende Reformen vereinfacht und verständlicher.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    grundlegende, vereinfachende Reformen zur besseren Verständlichkeit des Steuer- und Sozialsystems Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
  2. Die private Vermögensbildung wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Förderung der privaten Vermögensbildung und des privaten Wohneigentums. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
  3. Ein früherer Berufseintritt und weniger Teilzeitarbeit sollen einen höheren Lebensverdienst ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Ermöglichung eines höheren Lebensverdienstes durch früheren Berufseintritt und weniger Teilzeitarbeit Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
  4. Möglichst viele Bürger sollen aus eigener Kraft ein auskömmliches, selbstbestimmtes Leben führen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streben einen wirtschaftlichen Zustand an, in dem möglichst viele Bürger aus eigener Kraft ein auskömmliches, selbstbestimmtes Leben führen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich SSW teilweise KI
  5. Ein weitestgehend selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Einschränkungen ist übergeordnetes Ziel.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    ein weitestgehend selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Einschränkungen ist unser übergeordnetes Ziel. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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