Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, CSU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 53 von 2.699 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Regionale Strukturpolitik“ (13).
- 53Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 146Seiten im Original
- 2025Vertragsjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 53
Regionale Strukturpolitik 13
Mit dem Gesamtdeutschen Fördersystem sollen gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, mithilfe des Gesamtdeutschen Fördersystems (GFS) gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und strukturschwache Regionen auch über die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)“ für mehr Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen. Wir werden die Finanzausstattung auf einem hohen Niveau sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" 640,1 Mio. € KI
- betrifft Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" · 640,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Strukturschwache Regionen sollen über die Gemeinschaftsaufgabe GRW für mehr Wachstum und Beschäftigung unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, mithilfe des Gesamtdeutschen Fördersystems (GFS) gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und strukturschwache Regionen auch über die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)“ für mehr Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen. Wir werden die Finanzausstattung auf einem hohen Niveau sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" 640,1 Mio. € KI
- betrifft Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" · 640,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Finanzausstattung der regionalen Wirtschaftsförderung wird auf hohem Niveau sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, mithilfe des Gesamtdeutschen Fördersystems (GFS) gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und strukturschwache Regionen auch über die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)“ für mehr Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen. Wir werden die Finanzausstattung auf einem hohen Niveau sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" 640,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" · 640,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Strukturschwache Regionen werden in der Struktur- und Regionalpolitik besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der zukünftigen Ausrichtung der Struktur- und Regionalpolitik werden wir strukturschwache Regionen besonders adressieren. Die Verteilung der Mittel muss auch nach sozioökonomischen Indikatoren erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise unsicher SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" 640,1 Mio. € KI
- betrifft Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" · 640,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Verteilung der Mittel der Struktur- und Regionalpolitik soll auch nach sozioökonomischen Indikatoren erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der zukünftigen Ausrichtung der Struktur- und Regionalpolitik werden wir strukturschwache Regionen besonders adressieren. Die Verteilung der Mittel muss auch nach sozioökonomischen Indikatoren erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" 640,1 Mio. € KI
- umbauen Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" · 640,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Kohäsionspolitik ab 2028 soll angemessener mit Mitteln ausgestattet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten zur Stärkung der Regionen für eine Kohäsionspolitik 2028+ ein, die auf der Grundlage einer angemesseneren Mittelausstattung in einer eigenständigen Fondsstruktur auch künftig gemeinsam mit den Regionen entwickelt und primär von diesen umgesetzt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI
Die Kohäsionspolitik behält eine eigenständige Fondsstruktur.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten zur Stärkung der Regionen für eine Kohäsionspolitik 2028+ ein, die auf der Grundlage einer angemesseneren Mittelausstattung in einer eigenständigen Fondsstruktur auch künftig gemeinsam mit den Regionen entwickelt und primär von diesen umgesetzt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Die Kohäsionspolitik wird gemeinsam mit den Regionen entwickelt und vorrangig von ihnen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten zur Stärkung der Regionen für eine Kohäsionspolitik 2028+ ein, die auf der Grundlage einer angemesseneren Mittelausstattung in einer eigenständigen Fondsstruktur auch künftig gemeinsam mit den Regionen entwickelt und primär von diesen umgesetzt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Linke ähnlich KI
Die Förderwürdigkeit aller Regionen in der Kohäsionspolitik bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wichtig ist uns der Erhalt der Förderwürdigkeit aller Regionen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Strukturschwache und von Transformation betroffene Regionen erhalten eine tragfähige Mittelausstattung aus der Kohäsionspolitik.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere auch strukturschwache sowie von Transformation betroffene Regionen brauchen in Zukunft eine tragfähige Mittelausstattung der Kohäsionspolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich SSW teilweise KI
Die Regionen behalten eine zentrale Rolle bei Ausarbeitung und Umsetzung der Programme und der Projektauswahl.
Wortlaut im Vertrag
Den Regionen muss bei Ausarbeitung und Umsetzung der Programme sowie der Auswahl der Projekte weiterhin eine zentrale Rolle zukommen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Eine zentralisierte Kohäsionspolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine zentralisierte Kohäsionspolitik ist damit nicht vereinbar. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher SPD gleich Linke ähnlich KI
Vernetzte und prosperierende Grenzregionen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen uns für vernetzte und prosperierende Grenzregionen stark. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Kommunalfinanzen 7
Kommunale Aufgaben werden angemessen finanziell ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Dabei stellen wir sicher, dass kommunale Aufgaben angemessen ausgestattet werden und neue Verpflichtungen mit einer entsprechenden finanziellen Unterstützung einhergehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2025 - BBFestV 2025) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 35 % Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2026 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2026 - BBFestV 2026) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen werden wir die finanzielle Handlungsfähigkeit stärken und eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Die Kommunalfinanzen sollen jenseits von Förderprogrammen grundsätzlich und systematisch verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Es braucht eine grundsätzliche und systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen jenseits von Förderprogrammen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i) · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, in Arbeit
- 31 % Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2027, 2028 und 2029 (Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung - EStSchlEV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
Die kommunalen Einnahmen sollen verstetigt und verlässlich werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Verstetigung und Verlässlichkeit der kommunalen Einnahmen und mehr kommunale finanzielle Autonomie und Gestaltungsmöglichkeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 30 % Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2027, 2028 und 2029 (Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung - EStSchlEV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
Kommunen sollen mehr finanzielle Autonomie und Gestaltungsmöglichkeiten erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Verstetigung und Verlässlichkeit der kommunalen Einnahmen und mehr kommunale finanzielle Autonomie und Gestaltungsmöglichkeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Bei einer Weiterentwicklung der Gewerbesteuer werden die Einnahmen der Kommunen gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Im Falle einer Weiterentwicklung der Gewerbesteuer sichern wir die Einnahmen der Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Kommunen sollen deutlich entlastet werden; mit Ländern und Kommunen werden Lösungen gegen die Ausgabendynamik erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine deutliche Entlastung der Kommunen erreichen und werden gemeinsam mit den Ländern und in Abstimmung mit den Kommunen Lösungen erarbeiten, um die Au sgabendynamik zu durchbrechen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i) · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2025 - BBFestV 2025) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Föderale Zuständigkeiten 6
Im Zukunftspakt wird eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen werden wir die finanzielle Handlungsfähigkeit stärken und eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI
Im Zukunftspakt wird eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen werden wir die finanzielle Handlungsfähigkeit stärken und eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Der Bund übernimmt bei der Digitalisierung ausgewählter standardisierbarer Aufgaben die Vollzugsverantwortung.
Wortlaut im Vertrag
Unabhängig von dieser Initiative wird der Bund im Bereich der Digitalisierung für ausgewählte Aufgaben mit hohem Standardisierungs- und Automatisierungspotenzial Vollzugsverantwortung übernehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Art. 91c GG wird geändert, damit der Bund digitale Verwaltungsverfahren und Standards regeln und IT-Systeme betreiben kann.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir in Abstimmung mit den Ländern eine Änderung von Art. 91c GG auf den Weg bringen, damit der Bund digitale Verwaltungsverfahren und Standards regeln und IT-Systeme errichten, betreiben und zur Mitnutzung zur Verfügung stellen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Im Zukunftspakt wird eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen werden wir die finanzielle Handlungsfähigkeit stärken und eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI
Den Kommunen werden keine neuen Aufgaben, Standards und Rechtspflichten übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden keine neuen Aufgaben, Standards und Rechtspflichten auf die Kommunen übertragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gegenteilig Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Kommunale Selbstverwaltung 6
Die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Kommunen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Kommunen verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Kommunalpolitik muss schneller, einfacher und unbürokratischer werden können.
Wortlaut im Vertrag
Kommunalpolitik muss schneller, einfacher und unbürokratischer werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Verwaltungsverfahren werden verbessert, um Bürokratie abzubauen und kommunale Kosten zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir auch Verwaltungsverfahren verbessern, um Bürokratie abzubauen und kommunale Kosten zu senken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ein Monitoring unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände soll Standards mit Blick auf Überregulierung und Umsetzbarkeit anpassen.
Wortlaut im Vertrag
Es bedarf eines Monitorings unter Einbeziehung der Kommunalen Spitzenverbände zur Anpassung der Standards, auch im Hinblick auf Überregulierung und zeitgemäße Umsetzbarkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Den Kommunen werden, wo sinnvoll, mehr Flexibilität und Spielräume vor Ort eingeräumt.
Wortlaut im Vertrag
Wo sinnvoll und möglich, wollen wir mehr Flexibilität und Spielräume vor Ort schaffen, ohne das gesetzgeberische Ziel zu konterkarieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Kommunale Amts- und Mandatsträger werden unterstützt und geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Kommunale Amts- und Mandatsträger tragen unseren Staat mit. Deshalb müssen wir sie unterstützen und schützen. Dazu gehört auch die Fortführung der bundesweiten Ansprechstelle zum Schutz für kommunale Amts- und Mandatsträger. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Konnexitätsprinzip 5
Angestrebt wird eine faire Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Wir erkennen die zentrale Rolle der Kommunen in der Umsetzung staatlicher Aufgaben an und setzen uns für eine faire Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Neue Verpflichtungen der Kommunen gehen mit entsprechender finanzieller Unterstützung einher.
Wortlaut im Vertrag
Dabei stellen wir sicher, dass kommunale Aufgaben angemessen ausgestattet werden und neue Verpflichtungen mit einer entsprechenden finanziellen Unterstützung einhergehen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetze mit Auswirkungen auf Kommunen werden unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände auf Kommunalverträglichkeit geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Bei Gesetzen, die die Kommunen betreffen, prüfen wir ab sofort die Kommunalverträglichkeit mit Blick auf finanzielle und organisatorische Auswirkungen unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Das Prinzip der Veranlassungskonnexität „Wer bestellt, bezahlt“ gilt auch für Verwaltungs- und Personalaufwände.
Wortlaut im Vertrag
Wir orientieren uns am Grundsatz der Veranlassungskonnexität – „Wer bestellt, bezahlt“, das gilt auch für Verwaltungs- und Personalaufwände. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Führen Bundesgesetze bei Ländern und Kommunen zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen, muss sichergestellt werden, dass die Mittel bei der ausführenden Ebene ankommen.
Wortlaut im Vertrag
Das heißt, wenn Bundesgesetze oder andere Maßnahmen des Bundes bei den Ländern und Kommunen zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen, muss sichergestellt werden, dass die Mittel bei der ausführenden Ebene ankommen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2025 - BBFestV 2025) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 31 % Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2026 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2026 - BBFestV 2026) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Strukturwandel 4
Die Zusagen aus dem Strukturstärkungsgesetz und den Bund-Länder-Vereinbarungen zu den Kohleregionen werden eingehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusagen aus dem Strukturstärkungsgesetz und Vereinbarungen zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern halten wir ein. Eine zeitliche Flexibilisierung verhindert den möglichen Verfall von Mitteln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Linke teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWE 520,3 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWE · 520,3 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Strukturstärkungsmittel sollen zeitlich flexibilisiert werden, damit sie nicht verfallen.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusagen aus dem Strukturstärkungsgesetz und Vereinbarungen zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern halten wir ein. Eine zeitliche Flexibilisierung verhindert den möglichen Verfall von Mitteln. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWE 520,3 Mio. € KI
- umbauen Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWE · 520,3 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ um und stellen die zugesagten Strukturstärkungsmittel in voller Höhe bis Ende 2038 zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Anpassungsgeld für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Braunkohlentagebaus und der Stein- und Braunkohleanlagen (APG) 202,5 Mio. € · Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWE 520,3 Mio. € KI
- betrifft Anpassungsgeld für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Braunkohlentagebaus und der Stein- und Braunkohleanlagen (APG) · 202,5 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWE · 520,3 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die zugesagten Strukturstärkungsmittel für die Kohleregionen werden in voller Höhe bis Ende 2038 bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ um und stellen die zugesagten Strukturstärkungsmittel in voller Höhe bis Ende 2038 zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWE 520,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWE · 520,3 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Förderprogramme 4
Mehr Fördermittel werden pauschal zugewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher mehr Fördermittel pauschal zuweisen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Die kommunale Förderprogrammstruktur wird evaluiert, konzentriert und auf Ziel und Wirkung optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir evaluieren und konzentrieren die kommunale Förderprogrammstruktur und optimieren sie mit Blick auf Ziel und Wirkung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD teilweise Grüne teilweise KI
Beantragung und Umsetzung kommunaler Förderprogramme werden vereinfacht, Nachweispflichten reduziert und ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir vereinfachen die Beantragung und Umsetzung, reduzieren die Nachweispflicht und ermöglichen den vorzeitigen Maßnahmenbeginn. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Der Kontrollaufwand bei kommunalen Förderprogrammen wird durch risikoorientierte Stichproben reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir reduzieren den Kontrollaufwand durch risikoorientierte Stichprobenverfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise KI
Finanzföderalismus 3
Für Länder und Kommunen sind 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist für Länder und Kommunen, die einen Großteil der Investitionstätigkeit in Deutschland stemmen, ein Anteil von 100 Milliarden Euro vorgesehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 91 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 90 % Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Zuweisungen gemäß LuKIFG 8,3 Mrd. € KI
- betrifft Zuweisungen gemäß LuKIFG · 8,3 Mrd. € · Bundesministerium der Finanzen
Die Geberländer im Finanzausgleich werden um 400 Millionen Euro jährlich entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund wird für den gleichen Zeitraum die Geberländer im bundesstaatlichen Finanzausgleich um 4 00 Millionen Euro pro Jahr entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 92 % Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2026 · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
Der Bund übernimmt beim AAÜG weitere zehn Prozentpunkte der Kosten und entlastet so die ostdeutschen Länder.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund wird die ostdeutschen Bundesländer entlasten, indem er bei dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes (AAÜG) in der Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern weitere zehn Prozentpunkte übernimmt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 93 % Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2026 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 - RWBestV 2026) · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 30 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Erstattung von Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die RV 3,6 Mrd. € KI
- mehr Mittel Erstattung von Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die RV · 3,6 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Gleichwertige Lebensverhältnisse 2
Leerstand in strukturschwachen Regionen wird bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die städtebauliche Entwicklung unseres Landes, gerade auch in den ländlichen Räumen, bekämpfen Leerstand in strukturschwachen Regionen, stärken Innenstädte und soziale Infrastrukturen und passen sie an Klimawandel sowie Barrierefreiheit an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) 504,3 Mio. € KI
- betrifft Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) · 504,3 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sollen gefördert und erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns ausdrücklich zum verfassungsrechtlichen Auftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu fördern und zu erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i) · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULEplus) 35,0 Mio. € · Kosten im Zusammenhang mit Dialog- und Begegnungsformaten im Themenbereich Gleichwertige Lebensverhältnisse 2,0 Mio. € KI
- betrifft Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULEplus) · 35,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- betrifft Kosten im Zusammenhang mit Dialog- und Begegnungsformaten im Themenbereich Gleichwertige Lebensverhältnisse · 2,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Zusammenarbeit der Ebenen 2
Ein Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen soll die finanzielle Handlungsfähigkeit stärken.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen werden wir die finanzielle Handlungsfähigkeit stärken und eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Ein Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen soll die finanzielle Handlungsfähigkeit stärken.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen werden wir die finanzielle Handlungsfähigkeit stärken und eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleich Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Kommunale Altschulden 1
Der Bund beteiligt sich mit 250 Millionen Euro jährlich zur Hälfte an Länderprogrammen zur Übernahme kommunaler Kassenkredite.
Wortlaut im Vertrag
Zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik wird sich der Bund in dieser Legislatur mit 250 Millionen Euro pro Jahr an Maßnahmen der Länder, die ihre Kommunen durch eine landesseitige Übernahme übermäßiger Kassenkredite entlasten, finanziell zur Hälfte beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 86 % Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 58 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i) · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, in Arbeit
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Bundestag, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 164, CSU 44, SPD 120 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.