Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, CSU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 61 von 2.699 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „EU-Haushalt“ (10).
- 61Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 146Seiten im Original
- 2025Vertragsjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 61
EU-Haushalt 10
Bei zurückgehaltenen EU-Geldern wird eine Direktzuweisung an Begünstigte wie Erasmus+-Studierende geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für den Fall der Zurückhaltung von Geldern sollten Möglichkeiten der Direktzuweisung von Mitteln an Begünstigte wie zum Beispiel Studierende im Rahmen von Erasmus+ geprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Deutschland leistet einen angemessenen Beitrag zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2028.
Wortlaut im Vertrag
Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR) ab 2028, zu dem Deutschland ei nen angemessenen Beitrag leisten wird, muss den historischen Herausforderungen für Europa und unserem Anspruch an eine geopolitisch handlungsfähige EU Rechnung tragen und sich nicht zuerst am Status quo orientieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen soll insbesondere europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken.
Wortlaut im Vertrag
Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR) ab 2028, zu dem Deutschland ei nen angemessenen Beitrag leisten wird, muss den historischen Herausforderungen für Europa und unserem Anspruch an eine geopolitisch handlungsfähige EU Rechnung tragen und sich nicht zuerst am Status quo orientieren. Diese sind insbesondere die Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit sowie die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Finanzierungen außerhalb des EU-Haushalts bleiben die Ausnahme.
Wortlaut im Vertrag
Finanzierungen außerhalb des EU-Haushalts müssen die Ausnahme bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Im künftigen Finanzrahmen beginnt die Rückzahlung der Mittel aus „Next Generation EU“.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig muss im künftigen MFR die Rückzahlung für die im Rahmen des Programms „Next Generation EU“ aufgenommenen Mittel beginnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Die EU-Kommission soll einen Rückzahlungsplan als Teil ihres MFR-Vorschlags vorlegen.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern die EU-Kommission auf, einen entsprechenden Rückzahlungsplan als Teil ihres anstehenden MFR-Vorschlags vorzulegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Rückzahlung darf nicht zu Lasten des regulären EU-Haushalts und seiner Programme gehen.
Wortlaut im Vertrag
Die Rückzahlung darf nicht zu Lasten des regulären EU-Haushalts und seiner Programme erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Der Mehrjährige Finanzrahmen wird modernisiert und einfacher, transparenter und flexibler ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Modernisierung des MFR ein. Er muss einfacher, transparenter und flexibler ausgestaltet sein – auch um auf unvorhergesehene Ereignisse und Investitionsbedarfe unter Einsatz der zur Verfügung stehenden Finanzinstrumente im Rahmen der EU-Verträge umfassend und rasch reagieren zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Der Zeitplan für die Einführung neuer EU-Eigenmittel wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu dem zeitlichen Fahrplan für die Einführung neuer Eigenmittel und werden entsprechende Vorschläge konstruktiv prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Vorschläge für neue EU-Eigenmittel werden konstruktiv geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu dem zeitlichen Fahrplan für die Einführung neuer Eigenmittel und werden entsprechende Vorschläge konstruktiv prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Außen- und Sicherheitspolitik 9
In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sollen mehr qualifizierte Mehrheitsentscheidungen im Rat der EU möglich werden.
Wortlaut im Vertrag
Um die Abstimmungsprozesse der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu verbessern und zu beschleunigen, wollen wir mehr qualifizierte Mehrheitsentscheidungen im Rat der EU ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne gleiches Thema SSW teilweise unsicher KI
Im Weimarer Dreieck wird die enge Abstimmung zu allen relevanten Fragen der Europapolitik gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Im Weimarer Dreieck werden wir die enge Abstimmung zu allen relevanten Fragen der Europapolitik suchen, um im Dienst der ganzen EU geeinter zu handeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich KI
Im Format „Weimar plus“ sollen weitere enge Partner einbezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Format „Weimar plus“ sollten auch weitere enge Partner einbezogen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarstaaten wird auf gesellschaftlichen Ebenen wie Wissenschaft, Kultur und Sport gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den östlichen Ländern werden wir die Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarstaaten auf allen gesellschaftlichen Ebenen wie Wissenschaft, Kultur oder Sport fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Im Haushalt 2026: Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch-ausländischer Kultureinrichtungen im Inland und Ausland 16,6 Mio. € KI
- betrifft Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch-ausländischer Kultureinrichtungen im Inland und Ausland · 16,6 Mio. € · Auswärtiges Amt
Die Beziehungen zwischen EU und Türkei gelten als strategisch besonders bedeutsam.
Wortlaut im Vertrag
Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind von besonderer strategischer Bedeutung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Dialog und Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten der EU werden vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Wir müssen den Dialog und die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten vertiefen sowie die Potenziale der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Die Potenziale der Europäischen Politischen Gemeinschaft werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir müssen den Dialog und die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten vertiefen sowie die Potenziale der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich unsicher KI
Das Vereinigte Königreich gilt auch nach dem Brexit als einer der engsten Partner der EU.
Wortlaut im Vertrag
Auch nach dem Brexit ist das Vereinigte Königreich einer der engsten Partner der EU. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Für einen kohärenten Außenauftritt als „Team Europe“ sollen EU-Kommission, Auswärtiger Dienst und Mitgliedstaaten transparent, abgestimmt und arbeitsteilig handeln.
Wortlaut im Vertrag
Für einen kohärenten und sichtbaren Außenauftritt als „T eam Europe“ brauchen wir ein transparentes, abgestimmtes und arbeitsteiliges Handeln der EU-Kommission, des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Mitgliedstaaten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise SSW teilweise KI
EU-Institutionen 9
Spätestens mit der nächsten Erweiterung soll die EU innerlich konsolidiert und institutionell gestärkt reformiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb brauchen wir spätestens mit der nächsten Erweiterung eine innere Konsolidierung und Reform der EU, die sie institutionell stärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Das Konsensprinzip im Europäischen Rat darf nicht zur Entscheidungsbremse werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Konsensprinzip im Europäischen Rat darf nicht zur Entscheid ungsbremse werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne teilweise SSW teilweise KI
Die Brückenklauseln werden genutzt, um Entscheidungsverfahren effizienter zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Die sogenannten „Brückenklauseln“ wollen wir nutzen, um Entscheidungsverfahren efÏzienter zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Reformen ohne Vertragsänderung sollen ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Notwendige Reformen, die ohne Vertragsänderungen möglich sind, sollten ausgereizt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Wo notwendig, besteht Offenheit für Vertragsänderungen nach Artikel 48 EU-Vertrag.
Wortlaut im Vertrag
Wo notwendig, sind wir offen für Vertragsänderungen gemäß Artikel 48 EU-Vertrag. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Das Prinzip der verstärkten Zusammenarbeit im Sinne eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten wird stärker genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Prinzip der verstärkten Zusammenarbeit im Sinne des Konzepts des „Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten“ stärker nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Verstärkte Zusammenarbeit muss immer für alle Mitgliedstaaten offen bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Prinzip der verstärkten Zusammenarbeit im Sinne des Konzepts des „Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten“ stärker nutzen. Um den Zusammenhalt in der EU zu schützen, muss diese Zusammenarbeit immer für alle Mitgliedstaaten offen bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Der Ausschuss der Regionen wird als Forum der europäischen Regionen und Städte unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zum Ausschuss der Regionen als dem Forum der europäischen Regionen und Städte. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Die EU soll durch konkrete Ergebnisse des institutionellen Reformprozesses erweiterungsfähig werden.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig muss die EU erweiterungsfähig werden, indem der parallel statvindende institutionelle Reformprozess zu konkreten Ergebnissen geführt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Beitrittsbedingungen 6
Fortschritte von Kandidatenländern sollen durch einen leistungsbasierten, differenzierten Ansatz stärker honoriert werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch einen leistungsbasierten und differenzierten Ansatz sollen individuelle Fortschritte der Kandidatenländer bei der Annäherung an europäische Werte und Standards stärker honoriert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Für reformwillige Kandidatenländer wird ein schrittweiser Integrationsansatz ohne Abstriche bei Kriterien und Binnenmarkt angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen schrittweisen Integrationsansatz für Kandidatenländer ein, die noch nicht alle Beitrittsanforderungen erfüllen, aber Reformen beherzt umsetzen – ohne Abstriche bei den Kriterien oder bei der Integrität des Binnenmarktes. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Zur schrittweisen Integration kann ein „Phasing-in“ in EU-Programme und -Politiken gehören.
Wortlaut im Vertrag
Dazu können insbesondere ein „Phasing-in“ in EU-Programme und -Politiken, die Gewährung eines Beobachterstatus im Europäischen Parlament und Rat der EU sowie eine assoziierte Mitgliedschaft in bestimmten Bereichen wie der GASP/GSVP ohne Stimmrecht gehören. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Zur schrittweisen Integration kann ein Beobachterstatus im Europäischen Parlament und im Rat gehören.
Wortlaut im Vertrag
Dazu können insbesondere ein „Phasing-in“ in EU-Programme und -Politiken, die Gewährung eines Beobachterstatus im Europäischen Parlament und Rat der EU sowie eine assoziierte Mitgliedschaft in bestimmten Bereichen wie der GASP/GSVP ohne Stimmrecht gehören. Link zum Original
Zur schrittweisen Integration kann eine assoziierte Mitgliedschaft ohne Stimmrecht in Bereichen wie der GASP/GSVP gehören.
Wortlaut im Vertrag
Dazu können insbesondere ein „Phasing-in“ in EU-Programme und -Politiken, die Gewährung eines Beobachterstatus im Europäischen Parlament und Rat der EU sowie eine assoziierte Mitgliedschaft in bestimmten Bereichen wie der GASP/GSVP ohne Stimmrecht gehören. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Der Beitrittsprozess mit Georgien wird erst fortgesetzt, wenn die Zweifel an der Einhaltung demokratischer Prozesse ausgeräumt sind.
Wortlaut im Vertrag
Die Fortsetzung des Beitrittsprozesses mit Georgien kann erst wieder in Frage kommen, wenn die Zweifel an der Einhaltung der demokratischen Prozesse ausgeräumt sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
EU-Demokratie 5
Das Europäische Parlament behält seine zentrale Rolle bei Vergabekriterien und Kontrolle der Kohäsionsmittel.
Wortlaut im Vertrag
Das Europäische Parlament muss seine zentrale Rolle bei der Definition der Kriterien der Mittelvergabe und bei der Kontrolle der Mittelverwendung behalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Das Wahlrecht zum Europäischen Parlament wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten eine Weiterentwicklung des Wahlrechts zum Europäischen Parlament. Link zum Original
Bei Europawahlen wird eine verfassungskonforme Sperrklausel eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen ein, die den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entsprechen muss. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gegenteilig unsicher KI
Bei Europawahlen wird das Auszählverfahren nach D'Hondt angewandt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir bei Europawahlen das Auszählverfahren nach D'Hondt zur Anwendung bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Bürgerinnen und Bürger sollen stärker in die EU-Politik einbezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die stärkere Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zu Vorhaben zur Förderung des europäischen Gedankens 2,1 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse zu Vorhaben zur Förderung des europäischen Gedankens · 2,1 Mio. € · Auswärtiges Amt
EU-Erweiterung 5
EU-Erweiterung und Aufnahmefähigkeit der EU müssen Hand in Hand gehen.
Wortlaut im Vertrag
Die Erweiterung der EU und ihre Aufnahmefähigkeit müssen Hand in Hand gehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise unsicher KI
Die EU-Erweiterungspolitik gilt als geopolitische Notwendigkeit.
Wortlaut im Vertrag
Die Erweiterungspolitik hat hohe transformative Kraft und ist eine geopolitische Notwendigkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleich Grüne ähnlich KI
Der EU-Beitrittsprozess wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die massiv veränderte Weltlage erfordert eine Weiterentwicklung des EU-Beitrittsprozesses. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Die Menschen in Kandidatenländern sollen konkret erfahren, dass sich der Weg in die EU lohnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Menschen vor Ort sollen konkret erfahren, dass sich der Weg ihrer Länder in die EU lohnt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleich KI
Über den Berliner Prozess sollen den Westbalkan-Ländern belastbare Beitrittsperspektiven geboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch der Berliner Prozess – denn wir müssen gerade den Westbalkan-Ländern, die schon lange auf Fortschritte warten, belastbare Perspektiven bieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Rechtsstaatlichkeit 4
Die Grundwerte aus Artikel 2 EU-Vertrag werden nachdrücklich geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schützen die Grundwerte aus Artikel 2 EU-Vertrag nachdrücklich und gehen künftig noch konsequenter gegen Rechtsstaatsverstöße vor. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gegen Rechtsstaatsverstöße in der EU wird künftig konsequenter vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schützen die Grundwerte aus Artikel 2 EU-Vertrag nachdrücklich und gehen künftig noch konsequenter gegen Rechtsstaatsverstöße vor. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Bestehende Schutzinstrumente von Vertragsverletzungsverfahren über das Zurückhalten von EU-Geldern bis zur Suspendierung von Mitgliedschaftsrechten werden deutlich konsequenter angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Dafür müssen bestehende Schutzinstrumente, von Vertragsverletzungsverfahren über die Zurückhaltung von EU-Geldern bis hin zur Suspen dierung von Rechten der Mitgliedschaft, wie zum Beispiel Stimmrechten im Rat der EU, deutlich konsequenter als bisher angewendet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Der Konditionalitätsmechanismus wird zu einem umfassenderen Sanktionsinstrument bei Verstößen gegen die EU-Grundwerte weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Weiterentwicklung des Konditionalitätsmechanismus ein – hin zu einem umfassenderen Sanktionsinstrum ent bei Verstößen gegen die Grundwerte der EU. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Fiskalpolitik 3
Deutschland haftet weiterhin nicht für Verbindlichkeiten anderer EU-Mitgliedstaaten.
Wortlaut im Vertrag
Im Interesse stabiler Finanzen sowie im Einklang mit den europäischen Verträgen haftet Deutschland weiterhin nicht für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
Die neuen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden konsequent angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Die neuen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes müssen konsequent angewendet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Wenn sicherheitspolitisch erforderlich, werden Ausnahmeklauseln und Flexibilitäten genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Sofern angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen erforderlich, müssen Ausnahmeklauseln und Flexibilitäten genutzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Banken- und Kapitalmarktunion 2
Die Spar- und Investitionsunion mit Kapitalmarkt- und Bankenunion wird vorangebracht, um privates Kapital besser zu mobilisieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für eine bessere Mobilisierung von privatem Kapital ein und gehen dazu Schritte hin zu einer echten Spar- und Investitionsunion (Kapitalmarkt- und Bankenunion). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Bei der Spar- und Investitionsunion wird das Drei-Säulen-Modell geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für eine bessere Mobilisierung von privatem Kapital ein und gehen dazu Schritte hin zu einer echten Spar- und Investitionsunion (Kapitalmarkt- und Bankenunion). Dabei schützen wir das Drei-Säulen-Modell. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Grundrechte 1
Die Verhandlungen über den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention sollen erfolgreich abgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Kohäsions- und Sozialpolitik 1
Die Kohäsionspolitik soll stärkere Anreize für innerstaatliche Reformen setzen.
Wortlaut im Vertrag
Die Kohäsionspolitik soll in der Zukunft noch stärker Anreize zur Umsetzung von innerstaatlichen Reformen liefern. Link zum Original
Euro 1
Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und ihr Ziel der Geldwertstabilität werden bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und ihrem übergeordneten Ziel der Geldwertstabilität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Linke gegenteilig KI
Binnenmarkt und Wettbewerb 1
Europa soll umfassende strategische Souveränität entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts des geopolitischen Epochenbruchs muss Europa umfassende strategische Souveränität entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Subsidiarität 1
Das Subsidiaritätsprinzip wird konsequenter umgesetzt, einschließlich frühzeitiger Berücksichtigung der kommunalen Selbstverwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine konsequente und wirkungsvollere Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips ein, einschließlich frühzeitiger Berücksichtigung des Systems kommunaler Selbstverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 3
Handlungsfähigkeit und strategische Souveränität der EU sollen mit allen Mitteln gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Handlungsfähigkeit und strategische Souveränität der EU zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig unsicher SPD teilweise Grüne teilweise KI
Deutschland verfolgt eine effektive, kohärente und verlässliche Europapolitik mit konstruktivem Gestaltungsanspruch.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu einer effektiven, kohärenten und verlässlichen Europapolitik mit konstruktivem Gestaltungsanspruch, im deutschen und europäischen Interesse. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Europa soll erlebbarer werden und Bausteine einer offenen, demokratischen, kreativen und sozialen Gesellschaft sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Europa erlebbarer machen und zentrale Bausteine für eine offene, demokratische, kreative und soziale Gesellschaft stärken. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Bundestag, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 164, CSU 44, SPD 120 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.