CDU und CSU · Politikwechsel für Deutschland
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Bundestagswahl 23.02.2025 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · beschlossen 17.12.2024 · Original
Das Programm enthält 61 von 1.750 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Außenhandel“ (12). Bei 17 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 61Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 81Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 61
Außenhandel 12
Den freien Handel und Exporte unterstützen.
Wortlaut im Programm
Freien Handel und Exporte unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 45 % Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Es werden wirkungsvolle Instrumente gegen Subventionen eingeführt, die den weltweiten Wettbewerb verzerren.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 19
Wir führen wirkungsvolle Instrumente zur Krisenbewältigung und gegen Subventionen ein, die den weltweiten Wettbewerb verzerren. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Der freie Handel wird unterstützt, um aufzuholen und Arbeitsplätze zu sichern.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 19
Wir unterstützen den freien Handel, damit wir wieder aufholen und Arbeitsplätze sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 8 KI
- 55 % Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 48 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Aus Deutschland soll eine resiliente Exportwirtschaft werden.
Wortlaut im Programm
Aus Deutschland muss eine resiliente Exportwirtschaft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Zölle sind grundsätzlich nicht der richtige Weg.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich sind Zölle nicht der richtige Weg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Exportorientierte Unternehmen sollen guten Zugang zu Kapital und staatliche Garantien zur Risikoabsicherung erhalten.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 20
Exportorientierte Unternehmen brauchen guten Zugang zu Kapital und staatliche Garantien zur Risikoabsicherung. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: CIRR-Festzinsprogramm zur Unterstützung deutscher Exporte insbesondere nach Afrika 5,5 Mio. € KI
- betrifft CIRR-Festzinsprogramm zur Unterstützung deutscher Exporte insbesondere nach Afrika · 5,5 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die neuen klimapolitischen Sektorleitlinien für Garantien werden rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir machen die neuen klimapolitischen Sektorleitlinien für Garantien rückgängig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW gegenteilig unsicher KI
Eine Unterscheidung in erwünschte und weniger erwünschte Wirtschaftstätigkeit deutscher Unternehmen im Ausland wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Unterscheidung in gute und in weniger gute, in gewünschte und weniger gewünschte Wirtschaftstätigkeit deutscher Unternehmen im Ausland lehnen wir ab. Link zum Original
Ausfuhrgenehmigungen werden deutlich beschleunigt, damit die Exportkontrolle effizienter wird.
Wortlaut im Programm
Die Exportkontrolle muss effizienter werden. Dazu beschleunigen wir Ausfuhrgenehmigungen deutlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Digitale Antragsbearbeitung Rüstungsexportkontrolle 288.000 € KI
- umbauen Digitale Antragsbearbeitung Rüstungsexportkontrolle · 288.000 € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Der Binnenmarkt soll vertieft werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 54
Dazu gehören vor allem die Vertiefung des Binnenmarkts, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Vervollständigung sowohl der Energieunion als auch der Kapitalmarktunion, eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion und eine ambitionierte Politik für Forschung und Innovationen, Klimaschutz, Außenhandel, den Stopp illegaler Migration, Digitalisierung sowie Verteidigung. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich KI
Es soll eine ambitionierte Außenhandelspolitik geben.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören vor allem die Vertiefung des Binnenmarkts, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Vervollständigung sowohl der Energieunion als auch der Kapitalmarktunion, eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion und eine ambitionierte Politik für Forschung und Innovationen, Klimaschutz, Außenhandel, den Stopp illegaler Migration, Digitalisierung sowie Verteidigung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
Noch bestehende Hindernisse im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr sollen schnellstmöglich abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Noch bestehende Hindernisse im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr müssen schnellstmöglich abgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise KI
Unternehmensgründungen 5
In der Startphase werden Gründer in einer Gründerschutzzone weitgehend von bürokratischen Vorschriften befreit.
Wortlaut im Programm
Mit einer „Gründerschutzzone“ befreien wir in der Startphase weitgehend von bürokratischen Vorschriften. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise KI
Unternehmergeist und Gründermut werden über alle Regionen und Branchen von sozialen Innovationen bis zur Hochtechnologie gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diesen Unternehmergeist und Gründermut weiter stärken – quer durch alle Regionen und Branchen von sozialen Innovationen bis Hochtechnologie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Für eine positive gesellschaftliche Grundhaltung zum Unternehmertum und zur Selbständigkeit wird geworben.
Wortlaut im Programm
Zudem werben wir für eine positive gesellschaftliche Grundhaltung zum Unternehmertum und zur Selbständigkeit. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Stärkung der Gründungskultur und Nachfolge, Unterstützungsleistungen für Gründungsinteressierte 4,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Stärkung der Gründungskultur und Nachfolge, Unterstützungsleistungen für Gründungsinteressierte · 4,6 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Gründungsfinanzierung für innovative Unternehmen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 29
Wir bauen die Gründungsfinanzierung für innovative Unternehmen aus und schaffen attraktive steuerliche Bedingungen für Wagniskapital. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: INVEST - Zuschuss für Wagniskapital 44,4 Mio. € · Business Angel Markt, innovative Start-ups 18,1 Mio. € KI
- mehr Mittel INVEST - Zuschuss für Wagniskapital · 44,4 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Business Angel Markt, innovative Start-ups · 18,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Der Zukunftsfonds wird ausgebaut, um die Kapitalausstattung in der Wachstumsphase sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 29
Den bestehenden Zukunftsfonds bauen wir weiter aus, um die Kapitalausstattung in der kostenintensiven Wachstumsphase sicherzustellen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Wachstums- und Innovationskapital im Deutschlandfonds (Zukunftsfonds II")" 1,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Wachstums- und Innovationskapital im Deutschlandfonds (Zukunftsfonds II")" · 1,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Innovationsförderung 5
Produkt- und Markenpiraterie wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 19
Wir legen den Fokus auf die Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie sowie die Produktsicherheit. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Kleinen und mittleren Unternehmen wird der Zugang zu Forschungs- und Innovationsprogrammen des Bundes erleichtert.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 27
Wir vereinfachen für kleine und mittlere Unternehmen den Zugang zu Forschungs - und Innovationsprogrammen des Bundes. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2013
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, die Industrielle Gemeinschaftsforschung, INNO-KOM und KMU-innovativ werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 27
Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) stärken wir ebenso wie die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF), das Programm Innovationskompetenz INNO-KOM und KMU-innovativ. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) 558,4 Mio. € · Industrieforschung für Unternehmen 250,0 Mio. € · Investitionen in die Infrastruktur von gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen 20,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) · 558,4 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Industrieforschung für Unternehmen · 250,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Investitionen in die Infrastruktur von gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen · 20,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Durch die Bündelung von Zuständigkeiten wird der Standort für Innovationen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Durch diese Bündelung von Zuständigkeiten reduzieren wir die Hürden für Startups und stärken Deutschland als Standort für Innovationen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Entwicklung neuer Produkte der Pharma- und Gesundheitswirtschaft wird erleichtert, zum Beispiel durch schnellere Zulassungsverfahren.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 70
Es muss daher unser Anspruch sein, die Pharma- und Gesundheitswirtschaft zu einer echten Leitökonomie zu machen. Dazu brauchen wir den regelmäßigen Dialog mit den Herstellern, dem Großhandel und allen weiteren Akteuren. Wir werden die Standort- und Wettbewerbsbedingungen verbessern und die Entwicklung neuer Produkte erleichtern, zum Beispiel durch schnellere Zulassungsverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zulassung von Arzneimitteln sowie der Risikobewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten 1,1 Mio. € KI
- umbauen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zulassung von Arzneimitteln sowie der Risikobewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten · 1,1 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Schlüsselindustrien 5
Die Pharma- und Gesundheitswirtschaft soll zu einer echten Leitökonomie gemacht werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 70
Es muss daher unser Anspruch sein, die Pharma- und Gesundheitswirtschaft zu einer echten Leitökonomie zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Linke gegenteilig SSW gleiches Thema unsicher KI
Ein regelmäßiger Dialog mit Herstellern, Großhandel und weiteren Akteuren soll die Pharma- und Gesundheitswirtschaft zur Leitökonomie machen.
Wortlaut im Programm
Es muss daher unser Anspruch sein, die Pharma- und Gesundheitswirtschaft zu einer echten Leitökonomie zu machen. Dazu brauchen wir den regelmäßigen Dialog mit den Herstellern, dem Großhandel und allen weiteren Akteuren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Die Standortbedingungen der Pharma- und Gesundheitswirtschaft werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Es muss daher unser Anspruch sein, die Pharma- und Gesundheitswirtschaft zu einer echten Leitökonomie zu machen. Dazu brauchen wir den regelmäßigen Dialog mit den Herstellern, dem Großhandel und allen weiteren Akteuren. Wir werden die Standort- und Wettbewerbsbedingungen verbessern und die Entwicklung neuer Produkte erleichtern, zum Beispiel durch schnellere Zulassungsverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Die Wettbewerbsbedingungen der Pharma- und Gesundheitswirtschaft werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Es muss daher unser Anspruch sein, die Pharma- und Gesundheitswirtschaft zu einer echten Leitökonomie zu machen. Dazu brauchen wir den regelmäßigen Dialog mit den Herstellern, dem Großhandel und allen weiteren Akteuren. Wir werden die Standort- und Wettbewerbsbedingungen verbessern und die Entwicklung neuer Produkte erleichtern, zum Beispiel durch schnellere Zulassungsverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Die maritime Wirtschaft einschließlich ihrer Marinebezüge ist ein wichtiger Wirtschaftszweig.
Wortlaut im Programm
Die maritime Wirtschaft – inklusive ihrer Marine-Bezüge – ist für uns ein wichtiger Wirtschaftszweig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Mittelstand und Handwerk 3
Auch die nächste Generation soll ein Unternehmen weiterführen können.
Wortlaut im Programm
Auch die nächste Generation soll ein Unternehmen weiterführen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Nichterhebung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer (Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz - ErbStNichtG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Mit Partnern aus der Wirtschaft wird eine branchenspezifische Mittelstandsberatung zu KI aufgebaut.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 29
KI in Mittelstand und Wissenschaft stärken. Dazu bauen wir mit Partnern aus der Wirtschaft eine branchenspezifische Mittelstandsberatung auf. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Netzwerk der Mittelstand-Digital-Zentren 47,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Netzwerk der Mittelstand-Digital-Zentren · 47,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die europäische Definition kleiner und mittlerer Unternehmen soll angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir, dass die europäische Definition von kleinen und mittleren Unternehmen angepasst wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Industriestandort 3
Die Wirtschaftspolitik muss Antworten auf Übernahmen durch Systemkonkurrenten und auf Cyberangriffe finden.
Wortlaut im Programm
Genau wie die Sicherheitspolitik ist die Wirtschaftspolitik auch gefragt, Antworten auf Übernahmen durch Systemkonkurrenten oder Cyberangriffe zu finden, die ganze Unternehmen und Lieferketten lahmlegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Sicherheitsrelevante Technologien, kritische Infrastrukturen und Unternehmen werden vor Übernahmen durch systemische Rivalen geschützt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 19
Wir schützen sicherheitsrelevante Technologien, kritische Infrastrukturen und Unternehmen vor Übernahmen durch systemische Rivalen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Kritische wirtschaftliche Abhängigkeiten werden verringert, durch Diversifizierung von Absatzmärkten, Rohstoffquellen und Lieferketten sowie durch Schutz kritischer Infrastruktur und sicherheitsrelevanter Technologie.
Wortlaut im Programm
Zugleich werden wir kritische wirtschaftliche Abhängigkeiten verringern, etwa durch die stärkere Diversifizierung von Absatzmärkten, Rohstoffquellen und Lieferketten sowie den Schutz kritischer Infrastruktur und sicherheitsrelevanter Technologie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 46 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben 43,6 Mio. € · Internationale Rohstoffzusammenarbeit 1,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben · 43,6 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Internationale Rohstoffzusammenarbeit · 1,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Wettbewerbspolitik 3
Die wettbewerbsrechtlichen Befugnisse des Bundeskartellamts zum Markteingriff werden wieder an einen Rechtsverstoß gebunden.
Wortlaut im Programm
Wir binden die wettbewerbsrechtlichen Befugnisse des Bundeskartellamts zum Markteingriff wieder an einen Rechtsverstoß. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Linke gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Es wird ein modernes Kartell- und Wettbewerbsrecht angestrebt, das den globalen Markt als Maßstab nimmt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein modernes Kartell - und Wettbewerbsrecht ein, das den globalen Markt als Maßstab zugrunde legt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der Schutz von Erzeugern und Lieferanten vor unlauteren Handelspraktiken wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken den Schutz von Erzeugern und Lieferanten vor unlauteren Handelspraktiken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Rohstoffversorgung 3
Es werden neue Energie- und Rohstoffpartnerschaften geschlossen.
Wortlaut im Programm
• Zusammen ist man stärker. Wir schließen neue Energie - und Rohstoffpartnerschaften und setzen uns auf europäischer Ebene für pragmatische Handelsabkommen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Internationale Energiezusammenarbeit 41,8 Mio. € · Internationale Rohstoffzusammenarbeit 1,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Internationale Energiezusammenarbeit · 41,8 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Internationale Rohstoffzusammenarbeit · 1,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Versorgung wird auch durch einen verantwortungsvollen heimischen Abbau gesichert.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 20
Wir sichern die Versorgung auch durch einen verantwortungsvollen, heimischen Abbau. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Das privatwirtschaftliche, nicht spekulative Anlegen von Vorräten wird durch eine Rohstoffbevorratungsrücklage angereizt.
Wortlaut im Programm
Wir reizen das privatwirtschaftliche, nicht -spekulative Anlegen von Vorräten durch eine Rohstoffbevorratungsrücklage an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Automobilindustrie 2
Am Auto und an der Automobilindustrie wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 10
• Wir stehen zum Auto und zur Automobilindustrie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Linke teilweise KI
Die Automobilindustrie wird als Leitindustrie erhalten.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 74
Ja zum Auto, Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Öffentliche Vergabe 2
Mittelständlern soll die Teilnahme an Vergaben erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 54
Wir wollen gerade Mittelständlern das Leben bei Vergaben einfacher machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Schwellenwerte für öffentliche Aufträge sollen heraufgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Schwellenwerte für öffentliche Aufträge setzen wir herauf. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Verbraucherschutz 1
Die Produktsicherheit wird in den Fokus gerückt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 19
Wir legen den Fokus auf die Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie sowie die Produktsicherheit. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, BR: Zustimmung/Änderungen
- 33 % Verordnung zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung/Änderungen
Handelsabkommen 1
Der globale Handel folgt dem Grundsatz der Gegenseitigkeit.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 20
• Globaler Handel funktioniert nur auf der Basis gleicher Rechte und Pflichten. Deshalb folgen wir dem Grundsatz der Gegenseitigkeit (Reziprozität). Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Finanzmarkt 1
Die Kapitalmarktunion soll vervollständigt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören vor allem die Vertiefung des Binnenmarkts, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Vervollständigung sowohl der Energieunion als auch der Kapitalmarktunion, eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion und eine ambitionierte Politik für Forschung und Innovationen, Klimaschutz, Außenhandel, den Stopp illegaler Migration, Digitalisierung sowie Verteidigung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich KI
Tourismus 1
Der Tourismus wird besser unterstützt.
Wortlaut im Programm
Tourismus besser unterstützen. Er leistet einen wichtigen Beitrag zu regionaler Wertschöpfung und Beschäftigung, Wohn - und Lebensqualität, Pflege von Brauchtum und Traditionen sowie Sicherung der Infrastruktur. Für die ländlichen Räume ist er besonders wichtig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Förderung der Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe 2,9 Mio. € · Zuwendung an die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt (Main) 40,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung der Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe · 2,9 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Zuwendung an die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt (Main) · 40,6 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Weitere Forderungen 14
Es wird auf Wachstum, Investitionen, Freiräume für Unternehmen und gute Arbeitsplätze gesetzt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 4
Deshalb setzen wir auf Wachstum, Investitionen, Freiräume für unsere Unternehmen und gute Arbeitsplätze. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 35 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Das Land soll wieder Wohlstand für alle schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Es wird an Sozialer Marktwirtschaft, Wettbewerb, Wachstum und Wohlstand festgehalten.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 13
Wir stehen zur Sozialen Marktwirtschaft, wir stehen zu Wettbewerb, Wachstum und Wohlstand. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Wohlstand für alle setzt Freiräume und Planungssicherheit für die Wirtschaft voraus.
Wortlaut im Programm
„Wohlstand für alle“ geht nur mit Freiräumen und Planungssicherheit für die Wirtschaft, mit einem starken und gerechten Sozialstaat, mit Eigenverantwortung und Fleiß, der auch belohnt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
Das Land soll wieder Wohlstand für alle schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Linke ähnlich KI
Die Bürokratie spürbar abbauen.
Wortlaut im Programm
Bürokratie spürbar abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 88 KI
- 66 % Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 58 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
- 48 % Gesetz zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz - FernUSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 45 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 45 % Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 40 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 40 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427 · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen
- 40 % Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 40 % Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 40 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Zweite Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, BR: Zustimmung
- 38 % Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Zweite Verordnung zur Änderung der Agrarstatistikverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung
- 38 % Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 36 % Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 34 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zur Neuregelung des Tierseuchenmelderechts und zur Änderung weiterer tierseuchenrechtlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 33 % Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur unionsrechtskonformen Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 33 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 33 % Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung und der Marktstammdatenregisterverordnung infolge der Abwicklung des Regionalnachweisregisters sowie zur Neuregelung der Subdelegation an das Umweltbundesamt · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Reform der Steuerberaterprüfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Bundesrat hat Zustimmung versagt
- 32 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 31 % Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 31 % Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 31 % Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung; Entschließung
- 31 % Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 31 % Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 31 % Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes betreffend den Umfang, die Ausgestaltung und den Informationsaustausch von Mindeststeuer-Berichten (Mindeststeuer-Bericht-Verordnung - MinStBV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
- 31 % Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 31 % Verordnung zur Änderung der EU/EWR-Handwerk-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 31 % Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Einschränkung der Versicherungspflicht bei privat genutzten Forstflächen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 30 % Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer (GrESteAV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimung/Änderungen
- 30 % Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus · 47,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Die Resilienz der Wirtschaft stärken.
Wortlaut im Programm
Resilienz der Wirtschaft stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Resilienz der Wirtschaft muss gestärkt und ihr Rechts- und Planungssicherheit gegeben werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die Resilienz unserer Wirtschaft stärken und ihr Rechts- und Planungssicherheit geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 7 KI
- 66 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 58 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Dritte Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA und zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
- 33 % Sechzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung
- 32 % Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2014/30/EU und der Richtlinie 2014/53/EU durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Ein Generalverdacht gegenüber der Wirtschaft wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen Generalverdacht gegenüber der Wirtschaft lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Es werden wirkungsvolle Instrumente zur Krisenbewältigung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir führen wirkungsvolle Instrumente zur Krisenbewältigung und gegen Subventionen ein, die den weltweiten Wettbewerb verzerren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 40 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA und zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
- 36 % Dritte Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, BR: Zustimmung
- 35 % Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2014/30/EU und der Richtlinie 2014/53/EU durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Internationale und globale Risiken werden besser abgepuffert.
Wortlaut im Programm
Dabei puffern wir die internationalen und globalen Risiken besser ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Die Wettbewerbsfähigkeit soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören vor allem die Vertiefung des Binnenmarkts, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Vervollständigung sowohl der Energieunion als auch der Kapitalmarktunion, eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion und eine ambitionierte Politik für Forschung und Innovationen, Klimaschutz, Außenhandel, den Stopp illegaler Migration, Digitalisierung sowie Verteidigung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Europa braucht einen Schub für mehr wirtschaftliche Leistungskraft.
Wortlaut im Programm
Europa braucht dringend einen Schub für mehr wirtschaftliche Leistungskraft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Für mehr wirtschaftliche Leistungskraft wird auf marktbasierte Instrumente, Technologieoffenheit und Vertrauen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir auf marktbasierte Instrumente, Technologieoffenheit und Vertrauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.