Linke · Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bundestagswahl 23.02.2025 · Original
Das Programm enthält 121 von 1.545 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Umsatzsteuer“ (16). Bei 36 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 121Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 121
Umsatzsteuer 16
Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen und die Marktmacht von großen Supermarktketten brechen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel entfällt.
Wortlaut im Programm
Auf Grundnahrungsmittel soll die Mehrwertsteuer entfallen, was alle Menschen schnell und unkompliziert entlastet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Hygieneprodukte werden von der Mehrwertsteuer befreit.
Wortlaut im Programm
Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn (Regional- und Fernverkehr) wollen wir von der Mehrwertsteuer befreien. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Fahrkarten für Bus und Bahn im Regional- und Fernverkehr werden von der Mehrwertsteuer befreit.
Wortlaut im Programm
Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn (Regional- und Fernverkehr) wollen wir von der Mehrwertsteuer befreien. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzlich wird sichergestellt, dass Mehrwertsteuersenkungen an die Kunden weitergegeben werden.
Wortlaut im Programm
Wir stellen gesetzlich sicher, dass sich die Mehrwertsteuersenkung in den Preisen niederschlägt – und nicht die Profite der Unternehmen füttert. Link zum Original
Grundnahrungsmittel werden von der Mehrwertsteuer befreit.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Grund - nahrungs mittel, Hygieneprodukten und Tickets für Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer zu befreien (Kapitel 1). Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Hygieneprodukte werden von der Mehrwertsteuer befreit.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Grund - nahrungs mittel, Hygieneprodukten und Tickets für Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer zu befreien (Kapitel 1). Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Tickets für Bus und Bahn werden von der Mehrwertsteuer befreit.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Grund - nahrungs mittel, Hygieneprodukten und Tickets für Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer zu befreien (Kapitel 1). Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Lebensmittelkonzerne und Supermärkte werden verpflichtet, Mehrwertsteuersenkungen weiterzugeben.
Wortlaut im Programm
Damit die Senkung der Mehrwertsteuer tatsächlich bei den Menschen ankommt, müssen die Lebensmittelkonzerne und Supermärkte verpflichtet werden, die Steuersenkung weiterzugeben. Link zum Original
Für arbeitsintensives Handwerk, Arzneimittel und Kinderprodukte gelten ermäßigte Mehrwertsteuersätze.
Wortlaut im Programm
Für arbeitsintensives Handwerk, Arzneimittel und Produkte für Kinder wollen wir ermäßigte Steuersätze. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SSW teilweise KI
Für Reparaturdienstleistungen und Demontage gelten ermäßigte Steuersätze.
Wortlaut im Programm
Für arbeitsintensives Handwerk, Arzneimittel und Produkte für Kinder wollen wir ermäßigte Steuersätze. Das gilt auch für Reparaturdienstleistungen und Demontage, damit Reparatur und Wiedernutzung Vorrang vor Entsorgung haben. Link zum Original
Die Mehrwertsteuer auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Trassenpreise und Bahnstromsteuer wollen wir senken und die Mehrwertsteuer für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr abschaffen (Kapitel 1 und 3). Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Auf Flugtickets ins Ausland wird der volle Mehrwertsteuersatz erhoben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine einheitliche Kerosinsteuer in der EU und auf Flugtickets ins Ausland soll der volle Mehrwertsteuersatz fällig werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie wirksame Kontrollen, sodass die Steuersenkung an die Verbraucher*innen weitergegeben wird (Kapitel 1). Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Wirksame Kontrollen sichern die Weitergabe der Steuersenkung an Verbraucher.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie wirksame Kontrollen, sodass die Steuersenkung an die Verbraucher*innen weitergegeben wird (Kapitel 1). Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Pflanzliche Alternativen zu Fleisch und Milchprodukten werden als Grundnahrungsmittel anerkannt und von der Mehrwertsteuer befreit.
Wortlaut im Programm
Pflanzliche Alternativnahrungsmittel etwa zu Fleisch oder Milchprodukten müssen als Grundnahrungsmittel anerkannt werden und damit von der Mehrwertsteuer befreit werden (Kapitel 1). Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Internationale Besteuerung 16
Eine Quellensteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Damit die Gewinne auch effektiv besteuert werden können, wollen wir eine Quellensteuer einführen und Steueroasen trockenlegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Steueroasen werden trockengelegt.
Wortlaut im Programm
Damit die Gewinne auch effektiv besteuert werden können, wollen wir eine Quellensteuer einführen und Steueroasen trockenlegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW ähnlich KI
Der globale Mindeststeuersatz wird auf 25 Prozent erhöht.
Wortlaut im Programm
Um international gegen Steuerwettbewerb und Profitverschiebung vorzugehen, setzen wir uns auch für die Erhöhung des globalen Mindeststeuersatzes auf 25 Prozent ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Internationale Konzerne werden stärker dort besteuert, wo sie wirtschaftlich tätig sind.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass internationale Konzerne stärker dort besteuert werden, wo sie ihre wirtschaftlichen Aktivitäten haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gewinne werden am Ort der wirtschaftlichen Aktivität an der Quelle besteuert.
Wortlaut im Programm
Dazu fordern wir eine Quellenbesteuerung der Gewinne am Ort der wirtschaftlichen Aktivität. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Auf Zahlungen in kooperationsunwillige Staaten wird eine Quellensteuer von 50 Prozent erhoben.
Wortlaut im Programm
Bei Zahlungen wie Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die in kooperationsunwillige Staaten fließen, fordern wir eine Quellensteuer von 50 Prozent. Link zum Original
Die Quellensteuer ist nur bei Offenlegung aller steuerrelevanten Informationen anrechenbar.
Wortlaut im Programm
Unternehmen können sich die Steuer nur anrechnen lassen, wenn sie alle steuerrelevanten Informationen offenlegen. Link zum Original
Betriebsausgaben, die nur der Gewinnverlagerung dienen, sind nicht abzugsfähig.
Wortlaut im Programm
Betriebsausgaben, die nur der Gewinnverlagerung dienen, dürfen nicht abzugsfähig sein. Link zum Original
Die virtuelle Betriebsstätte wird im Steuerrecht verankert.
Wortlaut im Programm
Das Konzept der virtuellen Betriebsstätte muss auch im Steuerrecht verankert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Transnationale Konzerne müssen Kerndaten zu Wertschöpfung, Umsätzen, Gewinnen und Steuerzahlungen länderweise offenlegen.
Wortlaut im Programm
Transnationale Konzerne sollen dazu verpflichtet werden, ihre Kerndaten zur Wertschöpfung, zu Umsätzen, Gewinnen und Steuerzahlungen länderweise offenzulegen. Link zum Original
Steuervermeidung über Stiftungen wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Steuervermeidung über Stiftungen muss eingeschränkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Steuervermeidung über Stiftungen soll eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Steuervermeidung über Stiftungen muss eingeschränkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Superreiche sollen Steuern nicht durch Wegzug ins Ausland oder Verlagerung ihrer Geschäfte umgehen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verhindern, dass einzelne Superreiche Steuern umgehen, indem sie beispielsweise ins Ausland ziehen oder ihre Geschäfte verlagern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Alle deutschen Staatsangehörigen sollen unabhängig von Wohnsitz und Einkommensort in Deutschland besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle deutschen Staatsangehörigen in Deutschland besteuert werden, unabhängig davon, wo sie ihre Einkommen erzielt haben oder ihren Wohnsitz haben. Link zum Original
Im Ausland gezahlte Steuern sollen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung angerechnet werden können.
Wortlaut im Programm
Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, können im Ausland gezahlte Steuern angerechnet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Globale Steuergerechtigkeit wird hergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine weltweite Milliardärsteuer, eine Regulierung der Finanzmärkte und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, faire Kooperationsabkommen anstelle von Freihandelsabkommen und globale Steuergerechtigkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Vermögensteuer 14
Große private Kapitalvermögen werden gerecht besteuert.
Wortlaut im Programm
große private Kapitalvermögen müssen endlich gerecht besteuert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Die Vermögensteuer wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Linke fordert, dass die Vermögensteuer wieder eingeführt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW gleich KI
Bei der Vermögensteuer gilt ein Freibetrag für Privatvermögen von einer Million Euro pro Person nach Abzug der Schulden.
Wortlaut im Programm
Damit wir nur die reichsten 2,5 Prozent unserer Gesellschaft belasten, fordern wir einen Freibetrag für Privatvermögen von einer Million Euro pro Person (abzüglich aller Schulden, wie zum Beispiel Hypotheken auf ein Eigenheim). Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW ähnlich KI
Der Freibetrag für Betriebsvermögen beträgt 5 Millionen Euro.
Wortlaut im Programm
Der Freibetrag für Betriebsvermögen liegt bei 5 Millionen Euro. Link zum Original
Der Vermögensteuersatz steigt linear von 1 Prozent bei 1 Million Euro auf 5 Prozent bei 50 Millionen Euro.
Wortlaut im Programm
Unser Steuersatz ist progressiv und steigt linear von 1 Prozent bei einem Vermögen von 1 Million Euro auf bis zu 5 Prozent bei einem Vermögen von 50 Millionen Euro. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Für Vermögen über einer Milliarde Euro gilt ein Sondersteuersatz von 12 Prozent.
Wortlaut im Programm
Für Vermögen oberhalb der Grenze von einer Milliarde Euro legen wir einen Sondersteuersatz von 12 Prozent fest: die Milliardärsteuer. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Deutschland unterstützt den Vorschlag Brasiliens für eine international koordinierte Milliardärsteuer.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland treibende Kraft für eine international koordinierte Millardärsteuer wird und den Vorschlag Brasiliens hierfür unterstützt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Ein öffentliches Finanzregister erfasst die wahren Eigentümer von Immobilien, Unternehmensanteilen und anderen großen Vermögen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein öffentlich einsehbares Finanzregister, das die wahren Eigentümer von Immobilien, Unternehmensanteilen und anderen großen Vermögen (z. B. Kunstsammlungen, Wertpapieren und Patenten) registriert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise KI
Zur Bewältigung von Kriegs-, Krisen- und Pandemiefolgen werden einmalige Vermögensabgaben für die Reichsten erhoben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass zur Bewältigung der Folgen von Kriegen, Krisen und Pandemien einmalige Vermögensabgaben für die Reichsten erhoben werden, um sie angemessen an den Kosten der Krisen zu beteiligen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Zur Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation wird eine einmalige Vermögensabgabe der Reichsten erhoben.
Wortlaut im Programm
Um die enormen Kosten der sozialen und ökologischen Transformation zu stemmen, fordern wir eine einmalige Vermögens abgabe, die die Reichsten unserer Gesellschaft einmalig belastet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI
Die Vermögensabgabe belastet die reichsten 0,7 Prozent mit bis zu 30 Prozent.
Wortlaut im Programm
Mit unserem Konzept werden die reichsten 0,7 Prozent der Bundesbürger mit bis zu 30 Prozent zusätzlich belastet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Die Vermögensabgabe kann über 20 Jahre gestreckt werden.
Wortlaut im Programm
Die Abgabe kann auf 20 Jahre gestreckt werden, damit würde nicht die gesamte Belastung auf einmal anfallen. Link zum Original
Eine weltweite Milliardärsteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine weltweite Milliardärsteuer, eine Regulierung der Finanzmärkte und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, faire Kooperationsabkommen anstelle von Freihandelsabkommen und globale Steuergerechtigkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Eine Vermögensteuer, deren Aufkommen in die Länderhaushalte fließt, finanziert den Abbau des Investitionsstaus in der Bildung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Investitionsstau endlich beenden, dafür benötigen wir eine Vermögensteuer (Kapitel 3), die in die Länderhaushalte fließt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Unternehmenssteuern 13
Eine Übergewinnsteuer von 90 Prozent auf Extragewinne der Konzerne wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Übergewinnsteuer, die die Extragewinne der Konzerne mit 90 Prozent besteuert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Als Übergewinn gilt der Gewinn über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre.
Wortlaut im Programm
Als Vergleichszeitraum bieten sich die durchschnittlichen Unternehmensgewinne der letzten zehn Jahre an: Alles, was darüber liegt, wird besteuert. Link zum Original
Das Tonnagesteuer-Privileg der Reeder wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Tonnagesteuer-Privileg der großen Reeder abschaffen und deren Gewinne der ordentlichen Gewinnbesteuerung unterwerfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Die Körperschaftsteuer wird auf 25 Prozent erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent erhöht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig KI
Die Bemessungsgrundlage der Unternehmensteuer wird etwa durch Besteuerung von Gewinnen aus Anteilsverkäufen erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Bemessungsgrundlage muss durch eine realistische Gewinnermittlung erweitert werden, beispielsweise durch die angemessene Besteuerung von Gewinnen, die aus dem Verkauf von Unternehmensanteilen resultieren. Link zum Original
Die Gewerbesteuer soll reformiert und in eine Gemeindewirtschaftsteuer umgewandelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Linke tritt für die Reform der Gewerbesteuer ein, sie soll in eine Gemeindewirtschaftsteuer umgewandelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer soll um Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Die Bemessungsgrundlage wird ausgeweitet (Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren werden berücksichtigt) und gutverdienende Selbstständige und Freiberufler*innen werden einbezogen. Link zum Original
Gutverdienende Selbstständige und Freiberufler sollen in die Gewerbesteuer einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Die Bemessungsgrundlage wird ausgeweitet (Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren werden berücksichtigt) und gutverdienende Selbstständige und Freiberufler*innen werden einbezogen. Link zum Original
Der Freibetrag der Gewerbesteuer soll auf 30.000 Euro angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir den Freibetrag auf 30 .000 Euro anheben und die festgesetzte Steuer bei der Einkommensteuer berücksichtigen. Link zum Original
Die festgesetzte Gewerbesteuer soll bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir den Freibetrag auf 30 .000 Euro anheben und die festgesetzte Steuer bei der Einkommensteuer berücksichtigen. Link zum Original
Die Gewerbesteuerumlage soll abgeschafft werden, um Städte und Gemeinden zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Die Gewerbesteuerumlage wird abgeschafft, was Städte und Gemeinden finanziell entlastet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Krisenbedingte Extraprofite sollen an die Allgemeinheit zurückverteilt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Extraprofite an die Allgemeinheit zurückverteilen. Link zum Original
Eine Übergewinnsteuer von 90 Prozent auf alle Krisenprofite soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Linke fordert die Einführung einer Übergewinnsteuer in Höhe von 90 Prozent auf alle Krisenprofite Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Erbschaftsteuer 11
Die Steuersätze für sehr große Erbschaften und Schenkungen werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Für diese Superreichen sollen die Steuersätze für Erbschaften und Schenkungen erhöht und die persönlichen Freibeträge heruntergesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Die persönlichen Freibeträge für sehr große Erbschaften und Schenkungen werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Für diese Superreichen sollen die Steuersätze für Erbschaften und Schenkungen erhöht und die persönlichen Freibeträge heruntergesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig SPD gegenteilig Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Normales selbstgenutztes Wohneigentum bleibt von der Erbschaftsteuer freigestellt.
Wortlaut im Programm
‚Normales‘, selbstgenutztes Wohneigentum bleibt freigestellt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich KI
Die Erbschaftsteuersätze werden vereinheitlicht: von 6 Prozent bis 60 Prozent ab 3 Millionen Euro.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Steuersätze vereinheitlichen: Der Eingangssteuersatz ist 6 Prozent und steigt bis auf 60 Prozent ab einem zu versteuern den Erbe von 3 Millionen Euro (zuzüglich des Frei betrags). Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Bei der Erbschaftsteuer gelten einheitliche Freibeträge von 200.000 Euro.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einheitliche Freibeträge von 200 .000 Euro. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Eine frei gewählte Person kann mit bis zu 200.000 Euro steuerfrei begünstigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Benachteiligung von nicht-verwandten Personen (z. B. enge Freund*innen) gegenüber Verwandten wollen wir reduzieren, indem auch eine Person freier Wahl mit bis zu 200.000 Euro steuerfrei begünstigt werden kann. Link zum Original
Pro Erbschaft wird eine selbstgenutzte Immobilie bis 200 Quadratmeter von der Erbschaftsteuer befreit.
Wortlaut im Programm
Pro Erbschaft wollen wir eine Immobilie mit bis zu 200 Quadratmetern von der Erbschaftsteuer befreien, wenn sie selbst genutzt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Die Erbschaftsteuerschuld kann über 20 Jahre gestreckt werden.
Wortlaut im Programm
Die Begleichung der Steuerschuld kann über 20 Jahre gestreckt werden und auch in Form von öffentlichen Unternehmens anteilen erfolgen. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer kann in Form von Unternehmensanteilen an die öffentliche Hand beglichen werden.
Wortlaut im Programm
Die Begleichung der Steuerschuld kann über 20 Jahre gestreckt werden und auch in Form von öffentlichen Unternehmens anteilen erfolgen. Link zum Original
Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Die Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer müssen geschlossen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne teilweise SSW teilweise unsicher KI
Vergünstigungen für Unternehmensvermögen, große Wohnungsbestände und die Verschonungsbedarfsprüfung entfallen.
Wortlaut im Programm
Vergünstigungen bei Unternehmensvermögen, großen Wohnungsbeständen und insbesondere der Verschonungsbedarfsprüfung sollen entfallen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich SSW teilweise KI
Einkommensteuertarif 9
Hohe Einkommen werden stärker besteuert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen hohe Einkommen stärker besteuern und niedrige entlasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Niedrige Einkommen werden steuerlich entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen hohe Einkommen stärker besteuern und niedrige entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Niedrige und mittlere Einkommen werden steuerlich entlastet.
Wortlaut im Programm
Niedrige und mittlere Einkommen werden wir entlasten. Sehr hohe Einkommen wollen wir dagegen stärker besteuern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Sehr hohe Einkommen werden stärker besteuert.
Wortlaut im Programm
Niedrige und mittlere Einkommen werden wir entlasten. Sehr hohe Einkommen wollen wir dagegen stärker besteuern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Zu versteuernde Einkommen unter 16.800 Euro im Jahr bleiben steuerfrei.
Wortlaut im Programm
Alle zu versteuernden Einkommen unter 16 .800 Euro im Jahr bleiben steuerfrei – das entspricht der Höhe unseres Modells des Existenzminimums. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW ähnlich KI
Ab 85.000 Euro Jahreseinkommen beträgt der Steuersatz 53 Prozent.
Wortlaut im Programm
Ab 85.000 Euro Einkommen im Jahr (betrifft die top 5 Prozent) beträgt der Steuersatz 53 Prozent. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig SPD teilweise KI
Die Reichensteuer beträgt 60 Prozent für Einkommen über 250.000 Euro.
Wortlaut im Programm
Für die Reichensteuer fordern wir zwei Stufen: 60 Prozent für Einkommen oberhalb von einer Viertelmillion Euro (betrifft die top 1 Prozent) und 75 Prozent für Ein kommen oberhalb von 1 Million Euro (betrifft die top 0,06 Prozent). Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Reichensteuer beträgt 75 Prozent für Einkommen über 1 Million Euro.
Wortlaut im Programm
Für die Reichensteuer fordern wir zwei Stufen: 60 Prozent für Einkommen oberhalb von einer Viertelmillion Euro (betrifft die top 1 Prozent) und 75 Prozent für Ein kommen oberhalb von 1 Million Euro (betrifft die top 0,06 Prozent). Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Kleine Einkommen sollen steuerlich entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Mit einem Mindestlohn von mindestens 15 Euro – spätestens ab 2026 16 Euro – sowie Steuerentlastungen für kleine Einkommen stellen wir sicher, dass sich Erwerbsarbeit lohnt Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Immobiliensteuern 7
Gewinne aus Immobilienspekulation werden stärker besteuert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Gewinne aus Spekulationen mit Immobilien stärker besteuern und Steuertricks beim massenhaften Kauf und Verkauf von Wohnungen, wie sogenannte Share Deals, verbieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Share Deals und ähnliche Steuertricks beim Wohnungshandel werden verboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Gewinne aus Spekulationen mit Immobilien stärker besteuern und Steuertricks beim massenhaften Kauf und Verkauf von Wohnungen, wie sogenannte Share Deals, verbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich SSW gleiches Thema KI
Die Grundsteuer orientiert sich am Verkehrswert des Grundstücks.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Reform der Grundsteuer, die sich am Verkehrswert des Grundstücks orientiert und nicht auf die Mieter*innen umgelegt werden darf. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema KI
Die Grundsteuer darf nicht auf Mieter umgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Reform der Grundsteuer, die sich am Verkehrswert des Grundstücks orientiert und nicht auf die Mieter*innen umgelegt werden darf. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleich KI
Nach Einführung der Vermögensteuer wird die Grundsteuer überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wenn die Vermögensteuer eingeführt ist, wird die Grundsteuer überarbeitet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Steuervorteile für Immobilieninvestoren und -unternehmen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Steuervorteile für Immobilieninvestor*innen und -unternehmen müssen flächendeckend abgeschafft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Anteilige Immobilienkäufe ab über 50 Prozent werden anteilig der Grunderwerbsteuer unterworfen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Reform der Grunderwerb steuer, sodass anteilige Immobilienkäufe (ab über 50 Prozent) entsprechend anteilig besteuert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Schuldenbremse 5
Die Schuldenbremse wird abgeschafft, um Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Verkehr und Wirtschaft zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse muss weg und der Militärhaushalt muss sinken, damit wir heute und morgen in Bildung, Brücken, Bus und Bahn und die Wirtschaft investieren können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne teilweise SSW teilweise KI
Die Investitionsbremsen werden gelöst.
Wortlaut im Programm
Die Investitionsbremsen in unserem Land müssen endlich gelöst werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Die Schuldenbremse soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Abschaffung der Schuldenbremse Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Öffentliche Investitionen in Infrastruktur, klimaneutrale Industrie und sozialen Ausgleich sollen bei Bund und Ländern über Kredite finanziert werden können.
Wortlaut im Programm
Es muss wieder möglich sein, öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, eine klimaneutrale Industrie und den sozialen Ausgleich über Kredite zu finanzieren. Das soll für die Länder ebenso gelten wie für den Bund Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Der Staat soll Krisen durch zusätzliche Kreditaufnahme entgegenwirken können.
Wortlaut im Programm
Besonders in Krisen muss der Staat in der Lage sein, diesen durch zusätzliche Kreditaufnahmen entgegenzuwirken. Das wollen wir ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Kapitalmarkt 4
Kapitaleinkommen werden mit denselben Sätzen besteuert wie Arbeitseinkommen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass Einkommen aus Kapital mit den gleichen Sätzen besteuert wird wie Einkommen aus Arbeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleich KI
Eine Finanztransaktionssteuer soll eingeführt werden, um Spekulation einzudämmen.
Wortlaut im Programm
Wir streiten für eine Finanztransaktionssteuer, um Spekulation auf den Finanzmärkten einzudämmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Auf jede Finanztransaktion soll ein Steuersatz von 0,1 Prozent erhoben werden.
Wortlaut im Programm
Bei jeder Finanztransaktion soll ein Steuersatz von 0,1 Prozent fällig werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI
Eine Finanztransaktionssteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine weltweite Milliardärsteuer, eine Regulierung der Finanzmärkte und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, faire Kooperationsabkommen anstelle von Freihandelsabkommen und globale Steuergerechtigkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Steuerhinterziehung 4
Die Bundesregierung soll jährlich eine öffentliche Steuerlückenschätzung vorlegen, die zur Zielvorgabe für die Finanzverwaltung wird.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine offizielle Steuerlückenschätzung, die jährlich von der Bundesregierung vorgenommen wird, öffentlich einsehbar ist und zur Zielvorgabe für die Finanzverwaltung wird. Link zum Original
Skandale wie Cum-Ex, Cum-Cum und Wirecard sollen systematisch aufgearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Skandale wie Cum-Ex, Cum-Cum oder Wirecard müssen systematisch aufgearbeitet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter sollen personell und technisch zur konsequenten Verfolgung von Steuerhinterziehung befähigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter müssen personell und technisch in die Lage versetzt werden, Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell konsequent zu verfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorhaben KONSENS) 56,1 Mio. € · Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2,1 Mrd. € KI
- mehr Mittel Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorhaben KONSENS) · 56,1 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 2,1 Mrd. € · Bundesministerium der Finanzen
Superreiche sollen häufiger steuerlich geprüft werden.
Wortlaut im Programm
fordern mehr Prüfungen bei den Superreichen! Link zum Original
Öffentliche Investitionen 4
Der Staat muss in den nächsten zehn Jahren rund 600 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Allein in den nächsten 10 Jahren muss der deutsche Staat nach Schätzungen 600 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen bereitstellen, um Infrastruktur, Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Das Sondervermögen der Zeitenwende fließt in zivile Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Das „Sondervermögen“ der Zeitenwende soll in zivile Infrastruktur fließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Es gibt massive öffentliche Investitionen in Soziales, Bildung, Gesundheit und den klimagerechten Umbau.
Wortlaut im Programm
Wir wollen massive öffentliche Investitionen in Soziales, Bildung, Gesundheit und den klimagerechten Umbau. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Der Klima- und Transformationsfonds wird ausgebaut und jährlich mit 65 Milliarden Euro ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir den Klima- und Transformationsfonds (KTF) ausbauen und jährlich mit 65 Milliarden Euro ausstatten Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Familienbesteuerung 4
Das Ehegattensplitting soll durch eine Individualbesteuerung ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Das Ehegattensplitting wollen wir durch eine Individualbesteuerung ersetzen, wobei das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum zwischen Eheleuten bzw. Lebenspartner*innen übertragbar sein soll. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum soll zwischen Ehe- und Lebenspartnern übertragbar sein.
Wortlaut im Programm
Das Ehegattensplitting wollen wir durch eine Individualbesteuerung ersetzen, wobei das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum zwischen Eheleuten bzw. Lebenspartner*innen übertragbar sein soll. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Alleinerziehende sollen eine regelmäßig erhöhte Steuergutschrift mindestens in Höhe der Wirkung des heutigen Entlastungsbetrags von 2.028 Euro erhalten.
Wortlaut im Programm
Außerdem fordern wir eine Steuergutschrift, die mindestens der maximalen Wirkung des heutigen Entlastungsbetrags von 2.028 Euro im Jahr entspricht und die regelmäßig erhöht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Das Ehegattensplitting wird zu einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Steuerpolitik geschlechtergerechter machen und setzen uns für eine Reform des Ehegattensplittings in Richtung einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Solidaritätszuschlag 3
Zur Finanzierung wird vorübergehend ein Energie-Soli für Reiche erhoben.
Wortlaut im Programm
Zur Finanzierung fordern wir vorübergehend einen Energie-Soli für Reiche. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Der Solidaritätszuschlag bleibt für die reichsten 10 Prozent der Einkommen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Solidaritätszuschlag für die reichsten 10 Prozent der Einkommen erhalten und Menschen mit geringen Einkommen entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Ein Energie-Soli für Reiche wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Energie-Soli für Reiche Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Verbrauchsteuern 3
Die Kfz-Steuer wird neu gestaltet und belastet große und schwere Autos deutlich stärker.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die KfZ-Steuer neugestalten und große und schwere Autos deutlich stärker besteuern. Link zum Original
In der EU wird eine einheitliche Kerosinsteuer eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine einheitliche Kerosinsteuer in der EU und auf Flugtickets ins Ausland soll der volle Mehrwertsteuersatz fällig werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Statt pauschaler Mehrbesteuerung von Flügen über den CO2-Preis wird eine Vielfliegersteuer eingeführt.
Wortlaut im Programm
Anstatt pauschaler Mehrbesteuerung von Flügen über den CO2-Preis fordern wir eine Vielfliegersteuer. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Staatsausgaben 2
Mehr öffentliche Mittel sollen in Bildung, Soziales und öffentlichen Wohnungsbau fließen.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es auch ein Umdenken in der Investitionspolitik: mehr Geld für Bildung, Soziales und öffentlichen Wohnungsbau, weniger für Rüstung und klima schädliche Subventionen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Die Ausgaben für Rüstung und klimaschädliche Subventionen sollen sinken.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es auch ein Umdenken in der Investitionspolitik: mehr Geld für Bildung, Soziales und öffentlichen Wohnungsbau, weniger für Rüstung und klima schädliche Subventionen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise KI
Besteuerungsverfahren 1
Das Gemeinnützigkeitsrecht wird mit einer Klarstellung der anerkannten Zwecke reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts mit einer Klarstellung der als gemeinnützig anerkannten Zwecke. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Lohn- und Rentenbesteuerung 1
Die Pendlerpauschale wird durch ein Mobilitätsgeld ersetzt.
Wortlaut im Programm
Die Pendlerpauschale wollen wir durch ein Mobilitätsgeld ersetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig KI
Subventionen 1
Das Dienstwagenprivileg wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das Dienstwagenprivileg für reiche Menschen, die sich Luxusautos (ob elektrisch oder nicht) damit kaufen, schaffen wir hingegen ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Weitere Forderungen 3
Ein gerechtes Steuersystem soll Macht und Reichtum der Milliardäre begrenzen.
Wortlaut im Programm
Wir halten dagegen und kämpfen für ein gerechtes Steuersystem, das der astronomischen Macht und dem Reichtum der Milliardäre Grenzen setzt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Es soll keine Milliardäre geben.
Wortlaut im Programm
Es sollte keine Milliardäre geben! Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Steuern für die Mehrheit werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Steuern für die Mehrheit wollen wir senken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.