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Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 11.01.2025 · Original

Das Programm enthält 131 von 1.352 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Schienennetz“ (32). Bei 46 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Verkehr und Infrastruktur 131
Schienennetz 32

  1. Modernisierung und Ausbau der Bahn werden weiter vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür müssen wir die Modernisierung und Ausbau der Bahn weiter vorantreiben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 199,5 Mio. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 150,0 Mio. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € KI

  2. Der Bund stellt deutlich mehr Geld für den Erhalt von Straße, Schiene und Wasserstraße sowie für den Aus- und Neubau von Schienenstrecken bereit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass der Bund deutlich mehr Geld für Infrastruktur bereitstellt. Das betrifft sowohl den Erhalt bei Straße, Schiene und Wasserstraße sowie den unumgänglichen Aus- und Neubau von Schienenstrecken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Erhaltung 1,6 Mrd. € · Sonstige Erhaltungsmaßnahmen 907,4 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Hauptwasserstraßen 160,3 Mio. € · Nebenwasserstraßen 27,8 Mio. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € · Bundesstraßen 750,0 Mio. € KI

  3. Der zweigleisige Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Westerland geht in den Bau, und der Bund stellt die nötigen Finanzmittel bereit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass der zweigleisige Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Westerland sicher in den Bau geht und der Bund die dafür nötigen Finanzmittel bereitstellt. Nach jahrzehntelangem Zögern und Verschieben muss der Bund diesen überlasteten Schienenweg, die Lebensader der Insel Sylt, endlich ausbauen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Strecke bei Aus- und Neubauprojekten des Bundes priorisiert wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  4. Die Strecke Niebüll–Westerland wird bei Aus- und Neubauprojekten des Bundes priorisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass der zweigleisige Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Westerland sicher in den Bau geht und der Bund die dafür nötigen Finanzmittel bereitstellt. Nach jahrzehntelangem Zögern und Verschieben muss der Bund diesen überlasteten Schienenweg, die Lebensader der Insel Sylt, endlich ausbauen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Strecke bei Aus- und Neubauprojekten des Bundes priorisiert wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  5. Auf der Strecke Niebüll–Westerland werden mehr Kapazitäten für den Personennahverkehr geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass zwischen Niebüll und Westerland mehr Personenzüge verkehren können als heute. Dabei wollen wir insbesondere mehr Kapazitäten für den Personennahverkehr schaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  6. Zum Deutschlandtakt gehören Neubaustrecken wie zwischen Hamburg und Hannover.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Deutschlandtakt konsequent umsetzen. Dazu zählen für uns auch Neubaustrecken wie zwischen Hamburg und Hannover. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  7. Das Bahnnetz in Schleswig-Holstein wird verlässlicher und resilienter.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein verlässlicheres und resilientes Bahnnetz in Schleswig-Holstein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € KI

  8. Die Strecke Neumünster–Bad Oldesloe wird zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Neumünster-Bad Oldesloe sowie den Bau einer nördlichen Verbindungskurve von der Strecke Husum-Jübek auf die Strecke Hamburg-Flensburg. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  9. Eine nördliche Verbindungskurve von der Strecke Husum–Jübek auf die Strecke Hamburg–Flensburg wird gebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Neumünster-Bad Oldesloe sowie den Bau einer nördlichen Verbindungskurve von der Strecke Husum-Jübek auf die Strecke Hamburg-Flensburg. Link zum Original
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  10. Der Bund gibt in der kommenden Wahlperiode eine Machbarkeitsstudie für den Ersatzneubau der Rendsburger Hochbrücke in Auftrag.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass der Bund in der kommenden Wahlperiode des Bundestages eine Machbarkeitsstudie für den Ersatzneubau der Rendsburger Hochbrücke in Auftrag gibt. Link zum Original
    Im Haushalt 2026: Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € KI

  11. Die Marschbahn wird bedarfsgerecht und unter Berücksichtigung der Güterverkehrsbedürfnisse an der Westküste ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen bedarfsgerechten Ausbau der Marschbahn, der auch den veränderten Güterverkehrsbedürfnissen an der Westküste Rechnung trägt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  12. Die neue Lindaunisbrücke auf der Bahnstrecke Flensburg–Kiel wird schnellstmöglich fertiggestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die neue Lindaunisbrücke auf der Bahnstrecke Flensburg-Kiel schnellstmöglich fertiggestellt wird, und fordern einen verbindlichen Zeitplan für die Baumaßnahmen sowie die Sicherung der zusätzlichen Investitionskosten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € KI

  13. Für die Lindaunisbrücke gibt es einen verbindlichen Zeitplan der Baumaßnahmen und eine Sicherung der zusätzlichen Investitionskosten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die neue Lindaunisbrücke auf der Bahnstrecke Flensburg-Kiel schnellstmöglich fertiggestellt wird, und fordern einen verbindlichen Zeitplan für die Baumaßnahmen sowie die Sicherung der zusätzlichen Investitionskosten. Link zum Original
    Im Haushalt 2026: Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € KI

  14. Die gesamte Marschbahn wird schnellstmöglich elektrifiziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine schnellstmögliche Elektrifizierung der gesamten Marschbahn. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  15. Die Ausbaupläne für den Bahnknoten Hamburg werden überarbeitet und berücksichtigen stärker die Bedürfnisse der Regionen außerhalb der Metropolregion.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Überarbeitung der Ausbaupläne für den Bahnknoten Hamburg. Angesichts der veränderten verkehrlichen Entwicklung beim Personen- und Güterverkehr müssen die Ausbaupläne noch mehr die Bedürfnisse von Regionen außerhalb der unmittelbaren Metropolregion widerspiegeln. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  16. Bei der Generalsanierung der Strecke Hamburg–Flensburg werden die Beseitigung von Bahnübergängen und eine Geschwindigkeitserhöhung geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass bei der Generalsanierung der Strecke Hamburg-Flensburg die Beseitigung von Bahnübergängen und die Geschwindigkeitserhöhung der Strecke geprüft werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € KI

  17. In Flensburg-Weiche wird ein neuer deutsch-dänischer Grenzbahnhof für den Personenverkehr gebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen neuen deutsch-dänischen Grenzbahnhof für den Personenverkehr in Flensburg-Weiche ein. Link zum Original

  18. Der Marschbahnkorridor zwischen Hamburg und Esbjerg wird grenzüberschreitend für Personenfern- und Güterverkehr ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Marschbahnkorridor zwischen Hamburg und Esbjerg grenzüberschreitend ausbauen, um verlässliche Verbindungen für den Personenfernverkehr und den Güterverkehr zu erreichen. Hierzu ist eine durchgehende Elektrifizierung der Strecke notwendig. Die Bundesregierung, das Land Schleswig- Holstein und Dänemark müssen hier gemeinsam und verbindlich planen. Link zum Original
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  19. Die Strecke Hamburg–Esbjerg wird durchgehend elektrifiziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Marschbahnkorridor zwischen Hamburg und Esbjerg grenzüberschreitend ausbauen, um verlässliche Verbindungen für den Personenfernverkehr und den Güterverkehr zu erreichen. Hierzu ist eine durchgehende Elektrifizierung der Strecke notwendig. Die Bundesregierung, das Land Schleswig- Holstein und Dänemark müssen hier gemeinsam und verbindlich planen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  20. Bundesregierung, Schleswig-Holstein und Dänemark planen den Ausbau des Marschbahnkorridors gemeinsam und verbindlich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Marschbahnkorridor zwischen Hamburg und Esbjerg grenzüberschreitend ausbauen, um verlässliche Verbindungen für den Personenfernverkehr und den Güterverkehr zu erreichen. Hierzu ist eine durchgehende Elektrifizierung der Strecke notwendig. Die Bundesregierung, das Land Schleswig- Holstein und Dänemark müssen hier gemeinsam und verbindlich planen. Link zum Original

  21. Der Bund führt eine Trassenpreisförderung für Nachtzüge, insbesondere nach Skandinavien, ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass der Bund sich aktiv für den Ausbau des Nachtzugangebotes in Europa einsetzt und eine Trassenpreisförderung für Nachtzüge insbesondere nach Skandinavien einführt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Reduzierung der Trassenpreise im Personenfernverkehr 200,0 Mio. € KI

  22. Die Strecke Flensburg–Hamburg-Maschen wird bis 2030 durchgängig mit dem Zugsicherungssystem ERTMS ausgestattet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Strecke von Flensburg bis Hamburg-Maschen bis 2030 durchgängig mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System) ausstatten und fordern, auf eine Doppelausrüstung der Strecke Hamburg-Flensburg zu verzichten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Ausrüstung der deutschen Infrastruktur und von rollendem Material mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System) 2,5 Mrd. € KI

  23. Auf eine Doppelausrüstung der Strecke Hamburg–Flensburg wird verzichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Strecke von Flensburg bis Hamburg-Maschen bis 2030 durchgängig mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System) ausstatten und fordern, auf eine Doppelausrüstung der Strecke Hamburg-Flensburg zu verzichten. Link zum Original
    Im Haushalt 2026: Ausrüstung der deutschen Infrastruktur und von rollendem Material mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System) 2,5 Mrd. € KI

  24. Die Aufrüstung von Bestandsfahrzeugen mit On-Board-Units für ETCS wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Aufrüstung von Bestandsfahrzeugen mit On-Board-Units für ETCS (European Train Control System) fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Ausrüstung der deutschen Infrastruktur und von rollendem Material mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System) 2,5 Mrd. € KI

  25. Die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung samt Fehmarnsundquerung wird zügig und umweltverträglich umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung samt der Fehmarnsundquerung zügig und umweltverträglich umsetzen. Hierbei muss der Schall- und Erschütterungsschutz gewährleistet sein. Link zum Original
    Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen 2,2 Mrd. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  26. Bei der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung wird Schall- und Erschütterungsschutz gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung samt der Fehmarnsundquerung zügig und umweltverträglich umsetzen. Hierbei muss der Schall- und Erschütterungsschutz gewährleistet sein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  27. In den Ausbau der Bahninfrastruktur wird ausreichend investiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ausreichende Investitionen in den Ausbau der Bahninfrastruktur. Vor allem Güterverkehre müssen konsequent auf die Schiene verlagert werden. Insbesondere Multimodal-Transport bietet hier enorme Potenziale und sollte vom Bund aktiv gefördert werden. Nur so können wir den Verkehrssektor dekarbonisieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 199,5 Mio. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 150,0 Mio. € KI

  28. Sanierung und Ausbau von Bahnstrecken, vor allem im Nahverkehr, werden weiter vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Sanierung und der Ausbau von Bahnstrecken vor allem im Nahverkehr weiter vorangetrieben werden. Bei der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken muss differenziert vorgegangen werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. 1,2 Mrd. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € KI

  29. Bei der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken wird differenziert vorgegangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Sanierung und der Ausbau von Bahnstrecken vor allem im Nahverkehr weiter vorangetrieben werden. Bei der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken muss differenziert vorgegangen werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI

  30. Der Bund reformiert das Trassenpreissystem der Schiene zügig, um Fehlanreize zu vermeiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass der Bund das Trassenpreissystem für die Schiene zügig reformiert, um Fehlanreize und Verkehrsverlagerungen bei Fern-, Nah- und Güterverkehr zu vermeiden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr 265,0 Mio. € · Reduzierung der Trassenpreise im Personenfernverkehr 200,0 Mio. € KI

  31. Die Attraktivität von Bahnhöfen und Haltestellen wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Attraktivität von Bahnhöfen und Haltestellen fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen 108,0 Mio. € KI

  32. Der Innenstadtbahnhof in Flensburg wird mit Bundesförderung realisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Realisierung des Innenstadtbahnhofs in Flensburg ein und streben eine Bundesförderung an. Link zum Original
    Im Haushalt 2026: Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. 1,2 Mrd. € KI
Öffentlicher Nahverkehr 16

  1. Menschen in Dörfern ohne Bahnanschluss erhalten Mobilitätsangebote.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Nicht jedes Dorf hat einen Bahnanschluss und wird ihn auch nicht bekommen. Auch diese Menschen müssen wir im Blick behalten und ihnen Mobilitätsangebote machen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Modellprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr 13,0 Mio. € KI

  2. Der öffentliche Verkehr ist für alle Menschen zugänglich und bezahlbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen öffentlichen Verkehr, der für alle Menschen zugänglich und bezahlbar ist. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI

  3. Der öffentliche Verkehr ist Teil der Daseinsvorsorge.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Der öffentliche Verkehr ist Teil der Daseinsvorsorge. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI

  4. Ein dichtes Netz öffentlicher Verkehrsverbindungen wird geknüpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) müssen auch in Zukunft für alle bezahlbar sein, und es muss ein dichtes Netz von öffentlichen Verkehrsverbindungen geknüpft werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich KI

  5. Die Förderung leistungsfähiger und nachhaltiger Lösungen im öffentlichen Verkehr, besonders schienengebundener und autonomer Systeme, wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dafür die Förderung von leistungsfähigen und nachhaltigen Lösungen im öffentlichen Verkehr ausbauen; dazu gehören besonders schienengebundene und autonome Systeme. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. 1,2 Mrd. € · Förderung eines verkehrsträgerübergreifenden Mobilitätssystems auf Grundlage des automatisierten, autonomen und vernetzten Fahrens 8,1 Mio. € KI

  6. Die Bundesmittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz werden bedarfsgerecht erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Bundesmittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bedarfsgerecht erhöhen, um die Verkehrswende zu unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
    Im Haushalt 2026: Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. 1,2 Mrd. € · Investitionszuschüsse für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs an die Deutsche Bahn AG und Unternehmen, die sich überwiegend in Bundeshand befinden 834,8 Mio. € KI

  7. Der Bund fördert perspektivisch den Ausbau der Stadtbahn Kiel in den Kieler Norden und den Dänischen Wohld.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Perspektivisch soll der Bund den Ausbau der Stadtbahn Kiel über die Brücken in Kiel-Holtenau in den Kieler Norden und den Dänischen Wohld fördern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. 1,2 Mrd. € KI

  8. Der Bund fördert gemeinsam mit den Ländern gezielt den Zugang zum öffentlichen Verkehr für Berufspendler, Studierende, Auszubildende und Menschen in besonderen Lebenslagen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass der Bund den Zugang zum öffentlichen Verkehr für Berufspendler:innen, Studierende, Auszubildende und Menschen in besonderen Lebenslagen gezielt gemeinsam mit den Ländern fördert. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI

  9. Bund und Länder schaffen eine neue gesetzliche Grundlage für die Regionalisierungsmittel.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Bund und Länder eine neue gesetzliche Grundlage für die Regionalisierungsmittel schaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI

  10. Projekte wie SMILE24 werden durch langfristige Förderung verstetigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Projekte wie SMILE24 sollen durch eine langfristige Förderung verstetigt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Modellprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr 13,0 Mio. € KI

  11. Innovative Mobilitätskonzepte im ländlichen Raum werden stärker und dauerhaft gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen innovative Mobilitätskonzepte im ländlichen Raum stärker und dauerhaft fördern und den Menschen so echte Alternativen zum Individualverkehr bieten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Modellprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr 13,0 Mio. € KI

  12. Überall im ländlichen Raum gibt es neben Linienbussen On-Demand-Verkehre, Rufbusse oder Carsharing-Angebote.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Perspektivisch muss es überall im ländlichen Raum neben Linienbussen auch On-Demand-Verkehre, Rufbusse oder Carsharing-Angebote geben, damit die Menschen wirklich die Möglichkeit haben, das eigene Auto stehen zu lassen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Modellprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr 13,0 Mio. € KI

  13. Es soll ein Bundesförderprogramm für den grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr, vor allem den ÖPNV, geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen ein Bundesförderprogramm für den grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr, vor allem den ÖPNV. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Modellprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr 13,0 Mio. € KI

  14. Bei steigenden Kosten durch die CO2-Steuer wird Mobilität etwa durch flächendeckenden öffentlichen Verkehr gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wenn etwa wegen der Erhöhung der CO2-Steuer die Kosten für Autos und Wohnungen steigen, muss Mobilität anders (etwa durch einen flächendeckenden öffentlichen Verkehr) gesichert und die Menschen finanziell entlastet werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI

  15. Der öffentliche Verkehr wird attraktiver gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den öffentlichen Verkehr attraktiver machen, nicht den motorisierten Individualverkehr unbezahlbar. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI

  16. In den massiven Ausbau des ÖPNV-Netzes wird investiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Statt die Kraftstoffpreise über Steuern immer höher zu treiben und die Menschen so in ihrer Mobilität einzuschränken, wollen wir in den massiven Ausbau des ÖPNV-Netzes investieren und schrittweise eine kostengünstige oder gar kostenlose Nutzung ermöglichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
    Im Haushalt 2026: Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. 1,2 Mrd. € · Investitionszuschüsse für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs an die Deutsche Bahn AG und Unternehmen, die sich überwiegend in Bundeshand befinden 834,8 Mio. € KI
Häfen 10

  1. Schiff-Schiene-Kombinationen werden durch Umschlagtechnologien und gute Schienenanbindung der Häfen ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Schiff-Schiene-Kombinationen ausbauen. Dazu muss eine effiziente Entwicklung der Umschlagtechnologien mit guter Schienenanbindung unserer Häfen unterstützt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € · Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs 30,0 Mio. € KI

  2. Der Bund beteiligt sich erheblich mehr an der Finanzierung der Häfen in Schleswig-Holstein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass der Bund sich erheblich mehr an der Finanzierung unserer Häfen in Schleswig-Holstein beteiligt. Bund und Land sollen die Entwicklung gemeinsam vorantreiben und die Maßnahmen der nationalen und schleswig-holsteinischen Hafenstrategien verknüpfen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Ko-Finanzierung für den Aufbau nachhaltiger Hafeninfrastrukturen 23,5 Mio. € KI

  3. Bund und Land verknüpfen die Maßnahmen der nationalen und der schleswig-holsteinischen Hafenstrategie.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass der Bund sich erheblich mehr an der Finanzierung unserer Häfen in Schleswig-Holstein beteiligt. Bund und Land sollen die Entwicklung gemeinsam vorantreiben und die Maßnahmen der nationalen und schleswig-holsteinischen Hafenstrategien verknüpfen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher KI

  4. Häfen in Schleswig-Holstein werden beim Ausbau von Hinterlandanbindungen stärker berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Häfen in Schleswig-Holstein beim Ausbau von Hinterlandanbindungen stärker berücksichtigen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI

  5. Der Hafen Brunsbüttel erhält eine bessere Anbindung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere fordern wir eine bessere Anbindung des Hafens in Brunsbüttel. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI

  6. Die Häfen an der Westküste werden wegen ihrer Daseinsvorsorgefunktion für Inseln und Halligen in Strategien und Maßnahmenpaketen besonders berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Häfen an der Westküste mit ihrer besonderen Funktion der Daseinsvorsorge für die Inseln und Halligen in kommenden Strategien und Maßnahmenpaketen besonders berücksichtigt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI

  7. Die Hafenstrategie der Bundesregierung wird weiterentwickelt und konsequent umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Hafenstrategie der Bundesregierung weiterentwickeln und konsequent umsetzen. Dazu gehört insbesondere die Transformation der Häfen zu Energiehubs und die Schaffung zusätzlicher Schwerlastflächen für den Offshore- Ausbau. Angesichts der nationalen Bedeutung dieser Projekte müssen wir auch die Rolle kleinerer Häfen, insbesondere in Schleswig-Holstein, stärker berücksichtigen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Innovative Verkehrstechnologien 16,2 Mio. € · Ko-Finanzierung für den Aufbau nachhaltiger Hafeninfrastrukturen 23,5 Mio. € KI

  8. Häfen werden zu Energiehubs umgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Hafenstrategie der Bundesregierung weiterentwickeln und konsequent umsetzen. Dazu gehört insbesondere die Transformation der Häfen zu Energiehubs und die Schaffung zusätzlicher Schwerlastflächen für den Offshore- Ausbau. Angesichts der nationalen Bedeutung dieser Projekte müssen wir auch die Rolle kleinerer Häfen, insbesondere in Schleswig-Holstein, stärker berücksichtigen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
    Im Haushalt 2026: Ko-Finanzierung für den Aufbau nachhaltiger Hafeninfrastrukturen 23,5 Mio. € KI

  9. Für den Offshore-Ausbau werden zusätzliche Schwerlastflächen in Häfen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Hafenstrategie der Bundesregierung weiterentwickeln und konsequent umsetzen. Dazu gehört insbesondere die Transformation der Häfen zu Energiehubs und die Schaffung zusätzlicher Schwerlastflächen für den Offshore- Ausbau. Angesichts der nationalen Bedeutung dieser Projekte müssen wir auch die Rolle kleinerer Häfen, insbesondere in Schleswig-Holstein, stärker berücksichtigen. Link zum Original

  10. Die Rolle kleinerer Häfen, insbesondere in Schleswig-Holstein, wird stärker berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Hafenstrategie der Bundesregierung weiterentwickeln und konsequent umsetzen. Dazu gehört insbesondere die Transformation der Häfen zu Energiehubs und die Schaffung zusätzlicher Schwerlastflächen für den Offshore- Ausbau. Angesichts der nationalen Bedeutung dieser Projekte müssen wir auch die Rolle kleinerer Häfen, insbesondere in Schleswig-Holstein, stärker berücksichtigen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Schienenpersonenverkehr 9

  1. Verlässliche Zugverbindungen und bessere Infrastruktur an der Westküste (Marschbahn) und bei der Anbindung Flensburgs werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3 ·

    Wortlaut im Programm
    • Sie wollen endlich verlässliche Züge und bessere Infrastruktur, ob an der Westküste bei der Marschbahn oder bei der Anbindung in Flensburg. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  2. Die Bahn wird zu einer echten Alternative zum motorisierten Individualverkehr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei muss die Bahn eine echte Alternative zum motorisierten Individualverkehr werden, denn sie ist das umweltfreundlichste Verkehrsmittel. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich KI

  3. Zwischen Niebüll und Westerland können mehr Personenzüge verkehren als heute.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass zwischen Niebüll und Westerland mehr Personenzüge verkehren können als heute. Dabei wollen wir insbesondere mehr Kapazitäten für den Personennahverkehr schaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  4. Der Deutschlandtakt wird konsequent umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Deutschlandtakt konsequent umsetzen. Dazu zählen für uns auch Neubaustrecken wie zwischen Hamburg und Hannover. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 199,5 Mio. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 150,0 Mio. € KI

  5. Der Ausbau der Marschbahn für den Güterverkehr darf die Qualität des Personenverkehrs nicht beeinträchtigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau für den Güterverkehr darf die Qualität des Personenverkehrs auf der Marschbahn nicht beeinträchtigen. Link zum Original

  6. Dagebüll und die Fähren nach Föhr und Amrum bleiben an den Bahnfernverkehr angebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch weiterhin eine Anbindung von Dagebüll und den Fähren nach Föhr und Amrum auch weiterhin an den Bahnfernverkehr. Link zum Original

  7. Die DB Fernverkehr AG bietet auch künftig verlässlichen Verkehr zu touristischen Zielen an.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Die DB Fernverkehr AG soll auch in Zukunft verlässlichen Verkehr zu touristischen Destinationen anbieten. Als Eigentümer der DB AG muss der Bund dafür sorgen, dass dies bei künftigen Beschaffungen von Zügen beachtet wird. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI

  8. Der Bund setzt sich aktiv für den Ausbau des Nachtzugangebots in Europa ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass der Bund sich aktiv für den Ausbau des Nachtzugangebotes in Europa einsetzt und eine Trassenpreisförderung für Nachtzüge insbesondere nach Skandinavien einführt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI

  9. Ein verlässlicher Deutschlandtakt macht das Bahnreisen komfortabler und attraktiver.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen einen verlässlichen Deutschlandtakt, damit das Reisen mit der Bahn komfortabler und attraktiver wird – ein positives Beispiel ist die Schweiz. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Durch konventionelle Mittel gedeckt 199,5 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 150,0 Mio. € KI
Ladeinfrastruktur 9

  1. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität gilt als gesellschaftliche und staatliche Aufgabe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität muss als gesellschaftliche und staatliche Aufgabe begriffen werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € KI

  2. Schnellladepunkte für PKW und LKW werden konsequent weiter ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen konsequenten weiteren Ausbau von Schnellladern für PKW und LKW. Den begonnenen Ausbau, insbesondere an den Autobahnen, muss der Bund weiter vorantreiben. Der Ausbau muss dabei schneller sein als die Bedarfe steigen, um Anreize für die Elektromobilität zu schaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € KI

  3. Der Bund treibt den Ausbau von Schnellladern, insbesondere an den Autobahnen, weiter voran.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen konsequenten weiteren Ausbau von Schnellladern für PKW und LKW. Den begonnenen Ausbau, insbesondere an den Autobahnen, muss der Bund weiter vorantreiben. Der Ausbau muss dabei schneller sein als die Bedarfe steigen, um Anreize für die Elektromobilität zu schaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € KI

  4. Der Ausbau der Schnelllader erfolgt schneller, als die Bedarfe steigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen konsequenten weiteren Ausbau von Schnellladern für PKW und LKW. Den begonnenen Ausbau, insbesondere an den Autobahnen, muss der Bund weiter vorantreiben. Der Ausbau muss dabei schneller sein als die Bedarfe steigen, um Anreize für die Elektromobilität zu schaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € KI

  5. Die Ladeinfrastruktur wird so ausgebaut, dass 2035 der Betrieb von E-Autos überall in Deutschland möglich ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Ladeinfrastruktur so ausbauen, dass 2035 der Betrieb von E-Autos überall in Deutschland möglich ist, und so einen schnellen Umstieg auf die E-Mobilität ermöglichen. Hier ist auch der Bund als Auftraggeber in der Pflicht. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € KI

  6. Der Bund beteiligt sich als Auftraggeber am Ausbau der Ladeinfrastruktur.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Ladeinfrastruktur so ausbauen, dass 2035 der Betrieb von E-Autos überall in Deutschland möglich ist, und so einen schnellen Umstieg auf die E-Mobilität ermöglichen. Hier ist auch der Bund als Auftraggeber in der Pflicht. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € KI

  7. Ein Förderprogramm des Bundes treibt den Ausbau der Ladeinfrastruktur auch in den Städten voran.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Förderprogramm des Bundes, um den Ausbau der Ladeinfrastruktur auch in den Städten voranzutreiben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € KI

  8. Der Bau von Ladesäulen an Mehrfamilienhäusern wird steuerlich gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Bau von Ladesäulen an Mehrfamilienhäusern steuerlich fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI

  9. Auch im ländlichen Raum werden genügend Ladesäulen für E-Autos gebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch im ländlichen Raum müssen genügend Ladesäulen für E-Autos gebaut werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € KI
Nahverkehrstarife 9

  1. ÖPNV und Schienenpersonennahverkehr bleiben für alle bezahlbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) müssen auch in Zukunft für alle bezahlbar sein, und es muss ein dichtes Netz von öffentlichen Verkehrsverbindungen geknüpft werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI

  2. Das Deutschlandticket wird verstetigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Deutschlandticket verstetigen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI

  3. Der Bund beteiligt sich angemessen an der Finanzierung des Deutschlandtickets, um Preissteigerungen möglichst zu vermeiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir erwarten, dass der Bund sich in einem angemessenen Maße an der Finanzierung beteiligt, um Preissteigerungen möglichst zu vermeiden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig unsicher KI
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI

  4. Das Deutschlandticket bleibt bezahlbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Deutschlandticket muss bezahlbar bleiben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI

  5. Das Deutschlandticket ist als Sozialticket zu einem reduzierten Preis erhältlich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass das Deutschlandticket als Sozialticket zu einem reduzierten Preis erhältlich ist. Wir fordern eine bundeseinheitliche Regelung, die zwischen dem Bund und den Bundesländern abgestimmt wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI

  6. Für das Sozialticket gibt es eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte bundeseinheitliche Regelung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass das Deutschlandticket als Sozialticket zu einem reduzierten Preis erhältlich ist. Wir fordern eine bundeseinheitliche Regelung, die zwischen dem Bund und den Bundesländern abgestimmt wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich KI

  7. Das Deutschlandticket wird um ein bundesweites Familienticket ergänzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Deutschlandticket um ein bundesweites Familienticket ergänzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI

  8. Die Nutzung des ÖPNV wird schrittweise kostengünstig oder kostenlos.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Statt die Kraftstoffpreise über Steuern immer höher zu treiben und die Menschen so in ihrer Mobilität einzuschränken, wollen wir in den massiven Ausbau des ÖPNV-Netzes investieren und schrittweise eine kostengünstige oder gar kostenlose Nutzung ermöglichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI

  9. Der Bund stellt ein bundesweit gültiges, kostenfreies Jugendticket für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr bereit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen, dass der Bund ein bundesweit gültiges, kostenfreies Jugendticket für öffentlichen Nah- und Fernverkehr zur Verfügung stellt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig unsicher SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Straßennetz 5

  1. Die B5 zwischen Niebüll und Grenze sowie die Route 11 zwischen Grenze, Tønder und Esbjerg werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Ausbau der B5 (Niebüll-Grenze) und der Rute 11 (Grenze-Tønder- Esbjerg) erwirken, um eine gute grenzüberschreitende Verkehrsanbindung zu sichern. Link zum Original
    Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 907,3 Mio. € KI

  2. Bundesregierung, Schleswig-Holstein und Dänemark planen die Straßeninfrastruktur gemeinsam und tätigen die dazugehörigen Investitionen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine gemeinsame Straßeninfrastrukturplanung von Bundesregierung, dem Land Schleswig-Holstein und Dänemark sowie die dazugehörigen Investitionen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 907,3 Mio. € KI

  3. Erhalt, Sanierung und Ausbau bestehender Straßen haben Vorrang vor dem Bau neuer Strecken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass dem Erhalt, Sanierung und Ausbau bestehender Straßen allgemein Vorrang vor dem Bau neuer Strecken zu geben ist. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen 2,2 Mrd. € · Erhaltung 1,6 Mrd. € · Sonstige Erhaltungsmaßnahmen 907,4 Mio. € · Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 907,3 Mio. € KI

  4. Die A20 wird mit westlicher Elbquerung bei Glückstadt konsequent weitergebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die A20 mit westlicher Elbquerung bei Glückstadt konsequent weiterbauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
    Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen 2,2 Mrd. € KI

  5. Der Ausbau der Westküstenmagistrale aus A23 und B5 wird vorangebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Ausbau der Westküstenmagistrale – A23 und B5 – weiter voranbringen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
    Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen 2,2 Mrd. € · Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 907,3 Mio. € KI
Rad- und Fußverkehr 5

  1. Die Verknüpfung von Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr wird durch Mobilitätsstationen gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Innenstädte vom Autoverkehr entlasten. Dafür brauchen wir eine bessere Verzahnung unterschiedlicher Mobilitätsformen, bei der die Verknüpfung von Fuß-, Rad-. und öffentlichem Verkehr durch Mobilitätsstationen gestärkt wird. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise KI

  2. Die Fahrradinfrastruktur wird nach dänischem und niederländischem Vorbild verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine bessere Fahrradinfrastruktur nach dänischem und niederländischem Vorbild. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Verwaltungsvereinbarung für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ mit Nachtrag vom 25.07.2023 275,4 Mio. € · Richtlinie zur Förderung innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland 48,7 Mio. € KI

  3. Bike-and-Ride-Angebote werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen bessere Bike-and-Ride-Angebote. Link zum Original
    Im Haushalt 2026: Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen 15,7 Mio. € KI

  4. Der Ausbau von Abstell- und Lademöglichkeiten für Fahrräder, E-Bikes und Lastenräder wird insbesondere in kleineren Orten gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch soll der Ausbau von Abstell- und Lademöglichkeiten für Fahrräder, E-Bikes und Lastenräder insbesondere in kleineren Orten gefördert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Verwaltungsvereinbarung für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ mit Nachtrag vom 25.07.2023 275,4 Mio. € KI

  5. Der Bund unterstützt E-Bike-Ladestationen im ländlichen Raum mit einem Förderprogramm.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass der Bund E-Bike-Ladestationen im ländlichen Raum, z. B. vor Supermärkten, durch ein entsprechendes Förderprogramm unterstützt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Richtlinie zur Förderung innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland 48,7 Mio. € KI
Güterverkehr 4

  1. Lang-LKW werden abgelehnt und die Ausnahmeverordnung des Bundesverkehrsministeriums beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen keine Lang-LKW und setzen uns für ein Ende der Ausnahmeverordnung des BMDV ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI

  2. Die Güterverkehrskonzepte Deutschlands und Dänemarks werden durch bessere Absprachen effektiv verzahnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern bessere Absprachen mit Dänemark und eine effektive Verzahnung der jeweiligen nationalen Güterverkehrskonzepte. Link zum Original

  3. Güterverkehre werden konsequent auf die Schiene verlagert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ausreichende Investitionen in den Ausbau der Bahninfrastruktur. Vor allem Güterverkehre müssen konsequent auf die Schiene verlagert werden. Insbesondere Multimodal-Transport bietet hier enorme Potenziale und sollte vom Bund aktiv gefördert werden. Nur so können wir den Verkehrssektor dekarbonisieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Förderung des Einzelwagenverkehrs 300,0 Mio. € · Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr 265,0 Mio. € · Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € · Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs 30,0 Mio. € KI

  4. Der Bund fördert aktiv den multimodalen Transport.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ausreichende Investitionen in den Ausbau der Bahninfrastruktur. Vor allem Güterverkehre müssen konsequent auf die Schiene verlagert werden. Insbesondere Multimodal-Transport bietet hier enorme Potenziale und sollte vom Bund aktiv gefördert werden. Nur so können wir den Verkehrssektor dekarbonisieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € KI
Verkehrssicherheit 3

  1. Zwischen dem Bordesholmer Dreieck und der dänischen Grenze gilt ein Überholverbot für LKW.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Überholverbot für LKW zwischen dem Bordesholmer Dreieck und der dänischen Grenze. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI

  2. Die Nachrüstung von LKW und Bussen mit Abbiegeassistenten wird vorgeschrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Verkehrssicherheit in den Städten verbessern, indem die Nachrüstung mit Abbiegeassistenten für LKW und Busse vorgeschrieben wird. Link zum Original

  3. Die Sicherheit von Radfahrenden und anderen Verkehrsteilnehmern wird erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Sicherheit von Radfahrenden und anderen Verkehrsteilnehmern erhöhen, z. B. durch ein innerörtliches Tempolimit von 30 km/h auf Straßen, die nicht vorrangig dem Durchgangsverkehr dienen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Individualverkehr 2

  1. Die Innenstädte werden vom Autoverkehr entlastet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Innenstädte vom Autoverkehr entlasten. Dafür brauchen wir eine bessere Verzahnung unterschiedlicher Mobilitätsformen, bei der die Verknüpfung von Fuß-, Rad-. und öffentlichem Verkehr durch Mobilitätsstationen gestärkt wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Linke ähnlich KI

  2. Der motorisierte Individualverkehr wird nicht unbezahlbar gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den öffentlichen Verkehr attraktiver machen, nicht den motorisierten Individualverkehr unbezahlbar. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Tempolimits 2

  1. Auf Autobahnen gilt ein generelles Tempolimit von 130 km/h.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf den Autobahnen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD gleich Grüne gleich Linke ähnlich KI

  2. Innerorts gilt auf Straßen, die nicht vorrangig dem Durchgangsverkehr dienen, Tempo 30.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Sicherheit von Radfahrenden und anderen Verkehrsteilnehmern erhöhen, z. B. durch ein innerörtliches Tempolimit von 30 km/h auf Straßen, die nicht vorrangig dem Durchgangsverkehr dienen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich unsicher KI
Alternative Kraftstoffe 2

  1. Projekte mit grünem Wasserstoff als Antrieb für Schiffe, Flugzeuge und Schwerlastverkehr werden vorangebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Projekte mit grünem Wasserstoff als Antriebstechnologie für Schiffe, Flugzeuge und Schwerlastverkehr voranbringen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie 74,0 Mio. € · Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie 49,8 Mio. € KI

  2. In der Seefahrt soll LNG durch saubere Kraftstoffe und moderne Technologien abgelöst werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir in der Seefahrt die Ablösung von LNG durch saubere Kraftstoffe und moderne Technologien forcieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung regenerativer Kraftstoffe 41,4 Mio. € · Richtlinie über Zuwendungen für grüne Schifffahrtskorridore 20,0 Mio. € KI
Schifffahrt 2

  1. Der Nord-Ostsee-Kanal samt Schleusen, Fähren und Anlegestellen wird rasch saniert und modernisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine rasche Sanierung und Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals. Dies gilt für den Ausbau, die Schleusen, die Fähren sowie deren Anlegestellen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Linke teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen 863,1 Mio. € · Nord-Ostsee-Kanal 9,4 Mio. € KI

  2. Das Personal des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes wird aufgestockt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch das Personal des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes muss aufgestockt werden. Link zum Original
    Im Haushalt 2026: Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 727,6 Mio. € · Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 87,5 Mio. € KI
Bahnunternehmen 1

  1. Der Bund sorgt als Eigentümer der DB AG dafür, dass der Verkehr zu touristischen Zielen bei künftigen Zugbeschaffungen beachtet wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Die DB Fernverkehr AG soll auch in Zukunft verlässlichen Verkehr zu touristischen Destinationen anbieten. Als Eigentümer der DB AG muss der Bund dafür sorgen, dass dies bei künftigen Beschaffungen von Zügen beachtet wird. Link zum Original
Weitere Forderungen 20

  1. Schleswig-Holstein erhält eine moderne Infrastruktur für die Transformation zum klimaneutralen Industrieland.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Schleswig-Holstein braucht eine moderne Infrastruktur, um die gesellschaftliche Transformation zum klimaneutralen Industrieland zu bewältigen und die Klimaziele zu erreichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI

  2. Mobilität ist ein öffentliches Gut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Für uns ist Mobilität ein öffentliches Gut. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI

  3. Der Bund erfüllt seine Rolle bei der Verkehrswende.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Anspruch ist, dass der Bund seiner Rolle bei Verkehrswende erfüllt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI

  4. Ein langjähriger Infrastrukturfonds für Sanierung sowie Aus- und Neubau wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen mehr Verlässlichkeit bei der Finanzierung unserer Infrastruktur und fordern die Einrichtung eines langjährigen Infrastrukturfonds für Sanierung sowie Aus- und Neubau. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI

  5. Die Ergebnisse der Verkehrsprognose 2040 für Schleswig-Holstein fließen in den kommenden Bundesverkehrswegeplan ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass die Ergebnisse der Verkehrsprognose 2040 für Schleswig-Holstein in die Erstellung des kommenden Bundesverkehrswegeplan einfließen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI

  6. Der Bund berücksichtigt Resilienz bei der Kosten-Nutzen-Analyse von Verkehrsprojekten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass der Bund Resilienz bei der Kosten-Nutzen-Analyse von Verkehrsprojekten berücksichtigt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Konventionelle Mittel 14,1 Mio. € KI

  7. Die Bundesregierung bringt sich stärker in die Gestaltung des grenzüberschreitenden Verkehrs zwischen Deutschland und Dänemark ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Bundesregierung sich in stärker in die Gestaltung des grenzüberschreitenden Verkehrs zwischen Deutschland und Dänemark einbringt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI

  8. Das Bundesverkehrsministerium nimmt an allen Sitzungen der Deutsch-Dänischen Verkehrskommission teil.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Teilnahme des Bundesministeriums für Digitales und Wirtschaft (BMDV) an allen Sitzungen der Deutsch-Dänischen Verkehrskommission. Link zum Original

  9. Der Jütland-Korridor wird durch politische Vereinbarungen und Investitionen in Bahn und Straße gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Jütland-Korridor durch politische Vereinbarungen und infrastrukturelle Investitionen in Bahn und Straße stärken. Die Bundesregierung soll diese Entwicklung gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein und Dänemark konstruktiv begleiten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen 2,2 Mrd. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  10. Die Bundesregierung begleitet die Entwicklung des Jütland-Korridors gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Dänemark.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Jütland-Korridor durch politische Vereinbarungen und infrastrukturelle Investitionen in Bahn und Straße stärken. Die Bundesregierung soll diese Entwicklung gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein und Dänemark konstruktiv begleiten. Link zum Original

  11. Die Verkehrsinfrastruktur wird in den kommenden Jahren dringend saniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Doch wir wissen, dass unsere Verkehrsinfrastruktur in großen Teilen saniert werden muss. Dies muss dringend in den kommenden Jahren passieren, denn wir müssen uns auf wachsende Verkehrsströme einstellen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Erhaltung 1,6 Mrd. € · Sonstige Erhaltungsmaßnahmen 907,4 Mio. € · Hauptwasserstraßen 160,3 Mio. € · Nebenwasserstraßen 27,8 Mio. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € · Bundesstraßen 750,0 Mio. € KI

  12. Der Jütland-Korridor von Hamburg bis Skagen wird durch politische Vereinbarungen und Investitionen in Bahn und Straße gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Jütland-Korridor von Hamburg bis Skagen durch politische Vereinbarungen und infrastrukturelle Investitionen in Bahn und Straße stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen 2,2 Mrd. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  13. Zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehrssektor erfolgt eine konsequente Mobilitätswende.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor gesenkt werden kann, brauchen wir eine konsequente Mobilitätswende. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI

  14. Der Bund treibt die Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger durch Förderprogramme voran.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass der Bund die Verknüpfung von verschiedenen Verkehrsträgern durch entsprechende Förderprogramme zielgerichtet vorantreibt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI

  15. Der Bund fördert die Verkehrswende auf dem Land stärker und zielgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass der Bund die Verkehrswende auf dem Land stärker und zielgerichtet fördert. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Modellprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr 13,0 Mio. € KI

  16. Die Dekarbonisierung der Mobilität wird vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Dekarbonisierung bei der Mobilität vorantreiben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise KI

  17. Der Jütland-Korridor von Hamburg bis Skagen soll durch politische Vereinbarungen und Investitionen in Bahn und Straße gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen den Jütland-Korridor von Hamburg bis Skagen durch politische Vereinbarungen und infrastrukturelle Investitionen in Bahn und Straße stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen 2,2 Mrd. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  18. Bund und Dänemark sollen gemeinsame Infrastruktur planen, bedarfsgerecht ausbauen und unterhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Bund und Dänemark sollen gemeinsame Infrastruktur planen, bedarfsgerecht ausbauen und unterhalten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI

  19. Beim Bau der Fehmarnbeltquerung soll der Bund Umweltbelastungen minimieren und die Kosten in einem angemessenen Rahmen halten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen, dass der Bund beim zwischen Dänemark und Deutschland vertraglich vereinbarten Bau der Fehmarnbeltquerung alles dafür tut, um Umweltbelastungen zu minimieren und die Kosten in einem angemessenen Rahmen zu halten. Link zum Original
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  20. Investitionen in die Fehmarnbeltquerung sollen nicht dazu führen, dass der Norden des Landes bei der Verkehrsförderung des Bundes benachteiligt wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Investitionen in die Fehmarnbeltquerung als neue Verkehrsachse dürfen nicht dazu führen, dass der Norden des Landes bei der Verkehrsförderung des Bundes abgehängt wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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