Bund

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Thüringen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Thüringen

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← belastetbegünstigt →

AfD00

CDU21 BSW40 Linke190 SPD31Koalitionsvertrag CDU BSW SPD111

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne00

FW60 FDP41

CDU 211

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Alle Warnmittel sollen so angebunden werden, dass der Bund im Zivilschutzfall unmittelbar warnen kann.

Bleibt wie bisher 1

1. Jede Form der Haftung Deutschlands für Schulden anderer Staaten wird abgelehnt.

Weniger Geld 2

1. Auf Bundesebene sollen die Regionalisierungsmittel erhöht werden.
2. Bund und Land sollen die Kosten übertragener Aufgaben wie der Flüchtlingsversorgung vollständig erstatten.

BSW 4​​

Weniger Geld 1

1. Der Bund übernimmt die Mehrkosten der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, damit die Kommunen finanziell entlastet werden.

Mehr Pflichten 4

1. Die Bundesregierung soll selbstständig diplomatisch auf einen Waffenstillstand und Verhandlungen im Ukraine-Krieg hinwirken.
2. Bundestag und Bundesrat sollen einem WHO-Pandemievertrag erst nach Aufarbeitung der Rolle der WHO und ihrer Geldgeber zustimmen.
3. Der Bund übernimmt die Mehrkosten der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, damit die Kommunen finanziell entlastet werden.
4. Mit Hilfe des Bundes werden Uranbergbaualtlasten saniert, die nicht in die Zuständigkeit der Wismut fallen.

Linke 194​

Teils begünstigend, teils belastend 4

1. Eine Grundgesetzänderung soll eine dauerhafte Finanzierung von Bildungsaufgaben durch den Bund sichern.
2. Energieproduktion und -speicherung sollen mittelfristig in der Verantwortung von Bund, Ländern, Kommunen und öffentlich kontrollierten Unternehmen liegen.
3. Auf Bundesebene soll eine Übergewinnsteuer eingeführt werden, deren Erträge in den klimagerechten Ausbau in Kommunen und Mittelstand fließen.
4. Eine staatliche Preisaufsicht im Energiesektor soll auf Bundesebene angegangen werden.

Weniger Geld 7

1. Die Länder sollen vom Bund besser bei der grundständigen Finanzierung der Hochschulen und insbesondere der Lehre unterstützt werden.
2. Der Bund soll Hochschulen und Länder mit einem dauerhaften und regelmäßig aufwachsenden Hochschulpakt unterstützen.
3. Der Bund soll sich an der Finanzierung der Altlastensanierung des Kalibergbaus und des ehemaligen Teerverarbeitungswerks Rositz beteiligen.
4. Das Land setzt sich beim Bund für eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel ein.
5. Der Bund wird zur verlässlichen Mitfinanzierung aufgefordert.
6. Das Land setzt sich für zusätzliche Bundesmittel für den Schienenausbau ein.
7. Der Bund unterstützt die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora finanziell stärker.

Mehr Pflichten 15

1. Eine echte Kindergrundsicherung, die Kinder vor Armut schützt, soll vom Bund eingeführt werden.
2. Eine Rente, die den Osten nicht benachteiligt und vor Altersarmut schützt, muss auf Bundesebene geregelt werden.
3. Statt Milliarden für Aufrüstung soll der Bund ein Milliardenpaket für Bildung, Umwelt, Soziales und Gerechtigkeit auflegen.
4. Die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau soll wieder im Grundgesetz verankert werden.
5. Die Länder sollen vom Bund besser bei der grundständigen Finanzierung der Hochschulen und insbesondere der Lehre unterstützt werden.
6. Der Bund soll Hochschulen und Länder mit einem dauerhaften und regelmäßig aufwachsenden Hochschulpakt unterstützen.
7. Kommunen, Land und Bund sollen die Installation von Wärmepumpen durch Stadtwerke fördern.
8. Eine demokratische Kontrolle der Übertragungsnetze soll auf Bundesebene angegangen werden.
9. Der Bund soll sich an der Finanzierung der Altlastensanierung des Kalibergbaus und des ehemaligen Teerverarbeitungswerks Rositz beteiligen.
10. Auf Bundesebene soll ein einheitlicher Hilfefonds für Schäden durch Extremwetter eingerichtet werden.
11. Kommunen, Land und Bund sollen stärker Verantwortung für eine bezahlbare, erreichbare und jederzeit verfügbare Mobilität übernehmen.
12. Bund, Land und Kommunen bauen künftig selbst mehr Wohnungen oder werden in die Lage versetzt, im Bestand zu sanieren und umzunutzen.
13. Die Bundesregierung steuert den Mobilfunkausbau so, dass keine weißen oder grauen Flecken bleiben.
14. Gewährleisten private Mobilfunkbetreiber die Versorgung nicht, wird eine Bundesagentur beauftragt.
15. Die Bundesregierung soll die Förderung des Zeitungsvertriebs ernsthaft vorantreiben.

SPD 3​1

Weniger Pflichten 1

1. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes soll in ihrer jetzigen Form abgeschafft werden.

Mehr Pflichten 3

1. Der Bund beteiligt sich angemessen am Schutz kritischer Infrastrukturen und am Bevölkerungsschutz.
2. Gemeinsam mit dem Bund werden Schulen schnellstmöglich mit Gigabit-Anschlüssen und digitaler Ausstattung versorgt.
3. Die Energiewende erfordert eine koordinierte Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommunen und die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

FW 6​​

Weniger Geld 2

1. Der Bund trägt alle Kosten von Asyl und Integration.
2. Länder und Bund sollen Projekte der Daseinsvorsorge stärker fördern.

Mehr Pflichten 4

1. Bund und EU sollen Kriegsflüchtlinge möglichst in Nachbarländern ihrer Heimat menschenwürdig unterbringen und versorgen.
2. Auf Bundesebene werden Maßnahmen gegen den Missbrauch der Sozialsysteme durch Zuwanderer ergriffen.
3. Auf Bundesebene werden Maßnahmen gegen Parallelgesellschaften und Clanstrukturen ergriffen.
4. Auf Bundesebene werden Maßnahmen gegen Parallelgesellschaften ergriffen.

FDP 4​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Artikel 91a des Grundgesetzes wird um Bundeskompetenzen erweitert, etwa für einheitliche Bildungsstandards, Lehrerfortbildung und Schulausstattung.

Weniger Geld 2

1. Strompreissteigerungen durch die Herausnahme von Kraftwerken aus dem Markt werden vollständig aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen.
2. ÖPNV-Mittel des Bundes werden aufgestockt und an Open-Data-Standards geknüpft.

Mehr Pflichten 3

1. Strompreissteigerungen durch die Herausnahme von Kraftwerken aus dem Markt werden vollständig aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen.
2. Die Politik auf allen Ebenen ist gegenüber landwirtschaftlichen Betrieben zu planbarer, langfristiger und verlässlicher Zusammenarbeit verpflichtet.
3. Mit Unterstützung des Bundes entsteht ein landesweites Netz straßenunabhängiger Radfernwege.

Koalitionsvertrag 1111

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Der Bund soll im Zivilschutzfall über die vorhandenen Warnmittel selbst schnell warnen können.

Ohne klare Richtung 1

1. Eine Stationierung von Mittelstreckenraketen und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache wird kritisch gesehen.

Weniger Geld 7

1. Die Bundesförderquote für Thüringen soll erhöht werden, etwa durch Ansiedlung und Ausbau von Bundesforschungsinstituten sowie vom Bund kofinanzierte Neubauten und Großgeräte an Hochschulen.
2. Auf Bundesebene wird eine auskömmliche Ausstattung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz gefordert.
3. Auf Bundesebene wird eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel gefordert.
4. Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten des Bundes wie das GVFG sollen stärker genutzt werden.
5. Die Landesregierung wirkt binnen eines Jahres auf eine Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und DB für Elektrifizierung und Zweigleisigkeit der Mitte-Deutschland-Verbindung bis 2030 hin.
6. Vom Bund wird eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für Streckenreaktivierungen gefordert.
7. Gegenüber dem Bund wird eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und des Unterhaltsvorschusses gefordert.

Mehr Pflichten 5

1. Beim Bund wird ein Absicherungsinstrument für die Nutzung industrieller Abwärme gefordert.
2. Gemeinsam mit dem Bund werden Anreize für Solarenergieprojekte entlang der Autobahnen geschaffen.
3. Auf Bundesebene wird eine auskömmliche Ausstattung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz gefordert.
4. Mit dem Bund wird über die Finanzierung der Sanierung von Bergbaualtlasten weiter verhandelt.
5. Der Bund wird aufgefordert, seiner grundgesetzlichen Verantwortung für den Breitbandausbau gerecht zu werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht