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Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, CSU und SPD · Original

Der Vertrag enthält 93 von 2.699 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Schienennetz“ (11).

Verkehr und Infrastruktur 93
Schienennetz 11

  1. Die Investitionen in das Schienennetz werden gesteigert, für Haupt- und Nebenstrecken, Großknoten und regionalisierungsmittelgeförderte Großprojekte gleichermaßen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Investitionen in das deutsche Schienennetz werden gesteigert. Das gilt für Haupt- und Nebenstrecken sowie die Großknoten und die durch die Regionalisierungsmittel geförderten Großprojekte gleichermaßen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 199,5 Mio. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 150,0 Mio. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € KI

  2. Der Infraplan erhält mit einem Eisenbahninfrastrukturfonds eine verbindliche Finanzierungszusage.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der Infraplan wird als gesetzliches Steuerungsinstrument entwickelt und mit einer entsprechenden, verbindlichen Finanzierungszusage („Eisenbahninfrastrukturfonds“) versehen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke teilweise SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € KI

  3. Das Sanierungskonzept der Hochleistungskorridore wird fortlaufend überprüft und angepasst.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Sanierungskonzept der Hochleistungskorridore (HLK) wird fortlaufend überprüft und angepasst. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI

  4. Die Sanierung der Hochleistungskorridore wird aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert und an dessen Laufzeit gekoppelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die HLK- Sanierung wird aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert und an dessen Laufzeit gekoppelt. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € KI

  5. Investitionen in die Digitalisierung der Schiene werden mit Schwerpunkt auf digitalen Stellwerken und flächendeckender ETCS-Ausrüstung priorisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Investitionen in die Digitalisierung werden mit einem Schwerpunkt auf digitale Stellwerke und eine flächendeckende ETCS-Ausrüstung priorisiert, die fahrzeugseitige Ausstattung haben wir im Blick. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Ausrüstung der deutschen Infrastruktur und von rollendem Material mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System) 2,5 Mrd. € KI

  6. Die Elektrifizierung der Schiene wird beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Elektrifizierung ist Klimaschutz: Wir werden sie beschleunigen und auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis verzichten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 199,5 Mio. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 150,0 Mio. € KI

  7. Bei der Elektrifizierung der Schiene wird auf die Kosten-Nutzen-Bewertung verzichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Elektrifizierung ist Klimaschutz: Wir werden sie beschleunigen und auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis verzichten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  8. Digitalisierung und Elektrifizierung der Schiene werden aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Digitalisierung und die Elektrifizierung finanzieren wir aus dem KTF. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Ausrüstung der deutschen Infrastruktur und von rollendem Material mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System) 2,5 Mrd. € KI

  9. Programme zur Modernisierung von Bahnhöfen, zur Barrierefreiheit und zum Lärmschutz werden fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Programme zur Modernisierung von Bahnhöfen, zur Schaffung von Barrierefreiheit und zum Lärmschutz werden fortgesetzt. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 120,0 Mio. € · Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen 108,0 Mio. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 65,0 Mio. € KI

  10. Die Schieneninfrastruktur wird neben dem Sondervermögen weiterhin aus dem Bundeshaushalt finanziert, ergänzt durch Einnahmen aus Trassenentgelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Finanzierung der Schieneninfrastruktur soll neben dem Sondervermögen weiterhin aus dem Bundeshaushalt erfolgen, ergänzt durch Einnahmen aus den Trassenentgelten. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € KI

  11. Das Trassenpreissystem wird reformiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Trassenpreissystem reformieren wir. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
    Im Haushalt 2026: Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr 265,0 Mio. € · Reduzierung der Trassenpreise im Personenfernverkehr 200,0 Mio. € KI
Öffentlicher Nahverkehr 10

  1. Bund und Länder stellen die ÖPNV-Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) werden Bund und Länder die ÖPNV- Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen und einen Modernisierungspakt starten. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  2. Bund und Länder starten einen Modernisierungspakt für den öffentlichen Personennahverkehr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) werden Bund und Länder die ÖPNV- Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen und einen Modernisierungspakt starten. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI

  3. Im Nahverkehr wird der Status quo gesichert und steigende Kosten werden aufgefangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den Status quo sichern, steigende Kosten auffangen und Spielräume für neue Verkehre schaffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  4. Im Nahverkehr werden Spielräume für neue Verkehre geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den Status quo sichern, steigende Kosten auffangen und Spielräume für neue Verkehre schaffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI

  5. Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird vereinfacht und entbürokratisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) wird vereinfacht und entbürokratisiert, für innovative Ansätze (zum Beispiel Magnetschwebebahn) geöffnet und der barrierefreie Ausbau von Bahnhöfen erleichtert. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. 1,2 Mrd. € · Investitionszuschüsse für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs an die Deutsche Bahn AG und Unternehmen, die sich überwiegend in Bundeshand befinden 834,8 Mio. € KI

  6. Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird für innovative Ansätze wie die Magnetschwebebahn geöffnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) wird vereinfacht und entbürokratisiert, für innovative Ansätze (zum Beispiel Magnetschwebebahn) geöffnet und der barrierefreie Ausbau von Bahnhöfen erleichtert. Link zum Original
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. 1,2 Mrd. € KI

  7. Die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz werden schrittweise deutlich aufgestockt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die GVFG-Mittel werden wir schrittweise deutlich aufstocken und den Fördersatz erhöhen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. 1,2 Mrd. € · Investitionszuschüsse für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs an die Deutsche Bahn AG und Unternehmen, die sich überwiegend in Bundeshand befinden 834,8 Mio. € KI

  8. Der Fördersatz nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die GVFG-Mittel werden wir schrittweise deutlich aufstocken und den Fördersatz erhöhen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. 1,2 Mrd. € · Investitionszuschüsse für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs an die Deutsche Bahn AG und Unternehmen, die sich überwiegend in Bundeshand befinden 834,8 Mio. € KI

  9. Die Umrüstung von Busflotten im ÖPNV auf klimaneutrale Busse wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir fördern die Flottenumrüstung auf klimaneutrale Busse im ÖPNV. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Richtlinie zur "Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr" des BMV 391,7 Mio. € KI

  10. Ein zuverlässiger, sicherer, sauberer und digitalisierter ÖPNV mit attraktiven Preisen und Tarifen in Stadt und Land wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen einen zuverlässigen, sicheren, sauberen und digitalisierten ÖPNV mit einer attraktiven Preis- und Tarifgestaltung in Stadt und Land. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Luftverkehr 7

  1. Die Modernisierung von Luftfahrtindustrie und Luftverkehr soll in Richtung fairer Wettbewerb und Dekarbonisierung gestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist es, die Modernisierung in der Luftfahrtindustrie und des Luftverkehrs in Richtung fairer Wettbewerb und Dekarbonisierung zu gestalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  2. Die internationale Konnektivität deutscher Flughäfen soll verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition setzt sich zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums dafür ein, die internationale Konnektivität deutscher Flughäfen zu verbessern. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI

  3. Europäische Fluggesellschaften sollen bei der SAF-Quote nicht schlechter gestellt werden als außereuropäische.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Mit geeigneten Instrumenten wollen wir dafür sorgen, dass europäische Fluggesellschaften bei der Sustainable Aviation Fuel (SAF)-Quote nicht schlechter gestellt werden als außereuropäische. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise KI

  4. Luftverkehrsspezifische Steuern, Gebühren und Abgaben werden reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben wollen wir reduzieren und die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig unsicher Linke gegenteilig unsicher KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  5. Europäische Fluggesellschaften sollen bei der Quote für nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF) nicht schlechter gestellt werden als außereuropäische.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir sorgen dafür, dass Europäische Fluggesellschaften bei der Sustainable Aviation Fuels (SAF)-Quote nicht schlechter gestellt werden als außereuropäische. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  6. Regionalflughäfen werden mit Blick auf die Flugsicherungskosten weiter unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Regionalflughäfen werden wir mit Blick auf die Flugsicherungskosten weiter unterstützen. Link zum Original
    Im Haushalt 2026: Unterstützung der Erbringung gebührenfinanzierter Flugsicherungsleistungen im Gebührenbereich 2 (§ 1 Abs. 1a FSAAKV) 50,0 Mio. € KI

  7. Die U-Space-Verordnung wird zur Wahrung der Sicherheit im Luftraum zügig umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für die Wahrung der Sicherheit im Luftraum setzen wir die U-Space-Verordnung zügig um. Link zum Original
    Im Haushalt 2026: Förderung von U-Space Service Providern (USSP) 5,0 Mio. € KI
Ladeinfrastruktur 6

  1. Der Ausbau eines flächendeckenden Lade- und Schnellladenetzes für Pkw und Lkw wird beschleunigt und finanziell gesichert, das gewerbliche Depotladen stärker gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Vertrag
    6. Den beschleunigten Ausbau und die Sicherstellung der Finanzierung eines flächendeckend en, bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Ladenetzes und des Schnellladenetzes für PKW und LKW und die stärkere Förderung des gewerblichen Depotladens. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € · Richtlinie über die Förderung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur (KsNI-Richtlinie) 234,2 Mio. € KI

  2. Der flächendeckende Ausbau von Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw wird vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den flächendeckenden Ausbau von Pkw- und Lkw-Ladeinfrastruktur treiben wir voran und erhöhen die Förderung. Das Laden an Betriebshöfen und Depots beziehen wir ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € KI

  3. Die Förderung von Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw wird erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den flächendeckenden Ausbau von Pkw- und Lkw-Ladeinfrastruktur treiben wir voran und erhöhen die Förderung. Das Laden an Betriebshöfen und Depots beziehen wir ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € KI

  4. Das Laden an Betriebshöfen und Depots wird in die Förderung der Ladeinfrastruktur einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den flächendeckenden Ausbau von Pkw- und Lkw-Ladeinfrastruktur treiben wir voran und erhöhen die Förderung. Das Laden an Betriebshöfen und Depots beziehen wir ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € KI

  5. An öffentlichen Ladesäulen wird Preistransparenz sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bei öffentlichen Ladesäulen sorgen wir für Preistransparenz und technische Vereinheitlichung. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI

  6. Öffentliche Ladesäulen werden technisch vereinheitlicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bei öffentlichen Ladesäulen sorgen wir für Preistransparenz und technische Vereinheitlichung. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
Straßennetz 5

  1. Durch Investitionen in die Infrastruktur sollen Straßen und Brücken wieder in gutem Zustand sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden mit Investitionen in die Infrastruktur dafür sorgen, dass die Bahn wieder pünktlich fährt, die Straßen und Brücken wieder in einem guten Zustand sind, die ärztliche Versorgung gesichert ist und Digitalisierung unseren Alltag erleichtert. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Erhaltung 1,6 Mrd. € · Sonstige Erhaltungsmaßnahmen 907,4 Mio. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € · Bundesstraßen 750,0 Mio. € KI

  2. Die Sanitärinfrastruktur auf Park- und Rastplätzen an Bundesautobahnen wird mit kostenfreiem Zugang ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Sanitärinfrastruktur auf Park- und Rastplätzen auf Bundesautobahnen mit kostenfreiem Zugang ausbauen. Link zum Original
    Im Haushalt 2026: Sonstige Investitionen 425,0 Mio. € KI

  3. Die Autobahn GmbH wird begrenzt kreditfähig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Autobahn GmbH wird begrenzt kreditfähig und ihr werden Lkw-Mauteinnahmen zur Verfügung gestellt (Einnahmekompetenz). Link zum Original
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  4. Der Autobahn GmbH werden die Lkw-Mauteinnahmen zur Verfügung gestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Autobahn GmbH wird begrenzt kreditfähig und ihr werden Lkw-Mauteinnahmen zur Verfügung gestellt (Einnahmekompetenz). Link zum Original
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen 2,2 Mrd. € · Erhaltung 1,6 Mrd. € · Planungsleistungen 899,1 Mio. € · Betrieb und Verkehr 735,6 Mio. € · Sonstige Investitionen 425,0 Mio. € · Verwaltung 408,7 Mio. € KI

  5. Für die Auflösung des Sanierungsstaus an Straßen, insbesondere bei Brücken und Tunneln, werden Finanzmittel bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für die Straße werden Finanzmittel zur Auflösung des Sanierungsstaus insbesondere bei Brücken und Tunneln zur Verfügung gestellt. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Erhaltung 1,6 Mrd. € · Sonstige Erhaltungsmaßnahmen 907,4 Mio. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € · Bundesstraßen 750,0 Mio. € KI
Güterverkehr 5

  1. Emissionsfreie Lkw bleiben über 2026 hinaus von der Maut befreit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Vertrag
    7. Befreiung emissionsfreier LKWs von der Mautpflicht über das Jahr 2026 hinaus. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI

  2. Es wird geprüft, wie Mehrfachbelastungen des Straßengüterverkehrs durch die CO2-Bepreisung im Rahmen der Eurovignetten-Richtlinie reduziert werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im Rahmen der Eurovignetten-Richtlinie wird geprüft, wie Mehrfachbelastungen des Straßengüterverkehrs durch die CO2-Bepreisung reduziert werden können. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise KI

  3. Mehr Güterverkehr soll von der Straße auf die Schiene verlagert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleich Linke gleich SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
    Im Haushalt 2026: Förderung des Einzelwagenverkehrs 300,0 Mio. € · Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr 265,0 Mio. € · Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € · Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs 30,0 Mio. € KI

  4. Es wird geprüft, wie die Marktfähigkeit von DB Cargo kurzfristig wiederhergestellt werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für DB Cargo prüfen wir, wie ihre Marktfähigkeit kurzfristig wiederhergestellt werden kann. Link zum Original

  5. Mit strategischen Partnern wird die Transformation des Einzelwagenverkehrs in Verbindung mit einem Hub-System geprüft und entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Mit strategischen Partnern werden wir die Transformation des Einzelwagenverkehrs kombiniert mit einem Hub-System prüfen und entwickeln. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Förderung des Einzelwagenverkehrs 300,0 Mio. € KI
Bahnunternehmen 5

  1. Mittelfristig wird eine grundlegende Bahnreform umgesetzt, damit Bundesmittel bei der Schieneninfrastruktur ankommen, die Qualität steigt und Arbeitsplätze gesichert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um sicherzustellen, dass das Geld des Bundes künftig bei der Schieneninfrastruktur ankommt, sich die Qualität des Schienenverkehrs deutlich verbessert und die Arbeitsplätze nachhaltig gesichert werden, wollen wir mittelfristig eine grundlegende Bahnreform umsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  2. Die DB InfraGO wird innerhalb des integrierten Konzerns weiter vom DB-Konzern entflochten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die DB InfraGO vom DB- Konzern weiter entflechten, innerhalb des integrierten Konzerns. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  3. Aufsichtsrat und Vorstand von DB-Konzern und InfraGO werden mit mehr Fachkompetenz und schlanker neu aufgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Sowohl beim DB-Konzern als auch bei der InfraGO soll eine Neuaufstellung von Aufsichtsrat und Vorstand erfolgen, mit dem Ziel, mehr Fachkompetenz abzubilden und eine Verschlankung zu erreichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema KI

  4. Der Fortbestand des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zwischen DB-Konzern und InfraGO wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der Fortbestand des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags (BEAV) zwischen DB-Konzern und InfraGO wird geprüft. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI

  5. Der konzerninterne Arbeitsmarkt der Bahn bleibt erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der konzerninterne Arbeitsmarkt bleibt erhalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Schienenpersonenverkehr 4

  1. Durch Investitionen in die Infrastruktur soll die Bahn wieder pünktlich fahren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden mit Investitionen in die Infrastruktur dafür sorgen, dass die Bahn wieder pünktlich fährt, die Straßen und Brücken wieder in einem guten Zustand sind, die ärztliche Versorgung gesichert ist und Digitalisierung unseren Alltag erleichtert. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 199,5 Mio. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 150,0 Mio. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € KI

  2. Durch gezielten Aus- und Neubau wird etappenweise der Deutschlandtakt etabliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Durch gezielten Aus- und Neubau werden wir etappenweise und fahrplanorientiert einen integrierten stabilen Takt zwischen Nah- und Fernverkehr unter Einbeziehung des Schienengüterverkehrs (Deutschlandtakt) etablieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 199,5 Mio. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 150,0 Mio. € KI

  3. Europa-Züge mit Fernverkehrsstandard zu allen Nachbarländern werden eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Europa-Züge mit Fernverkehrsstandard zur besseren Anbindung aller unserer europäischen Nachbarländer werden eingesetzt. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI

  4. Die Regionalisierungsmittel sollen vorrangig als Bestellmittel für den Schienenpersonennahverkehr genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Regionalisierungsmittel sollen vorrangig als Bestellmittel für den Schienenpersonennahverkehr genutzt werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Alternative Kraftstoffe 4

  1. Eine Wasserstoff-Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Vertrag
    8. Förderung einer Wasserstoff-Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € KI

  2. Die über das europarechtlich Notwendige hinausgehende PtL-Quote wird noch 2025 abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die über das europarechtlich Notwendige hinausgehende Power To Liquid (PtL )-Quote schaffen wir noch im Jahr 2025 ab. Link zum Original
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  3. Die über das EU-Maß hinausgehende Power-to-Liquid-Quote im Luftverkehr wird sofort abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die über das EU-Maß hinausgehende Power to Liquid (PtL)- Quote schaffen wir sofort ab. Link zum Original
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  4. Die Hälfte der nationalen Einnahmen aus dem luftfahrtbezogenen europäischen Emissionshandel soll zur Förderung der Markteinführung nachhaltiger Flugkraftstoffe verwendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Hälfte der nationalen Einnahmen aus dem luftfahrtinduzierten europäischen Emissionshandel (ETS 1) wollen wir zur Förderung der Marktimplementierung von SAF verwenden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Förderung Technologieplattform für Power-to-Liquid-Kraftstoffe (TPP) 55,0 Mio. € · Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung regenerativer Kraftstoffe 41,4 Mio. € KI
Individualverkehr 4

  1. Die Voraussetzungen für autonomes Fahren im Regelbetrieb werden geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass autonomes Fahren in den Regelbetrieb kommt. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI

  2. Die Straße gilt als bedeutender Verkehrsträger und das Auto als wichtiges Fortbewegungsmittel, besonders im ländlichen Raum.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Straße ist ein bedeutender Verkehrsträger und das Auto ein wichtiges Fortbewegungsmittel, vor allem für die Menschen im ländlichen Raum. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI

  3. Deutschland soll Leitmarkt für autonomes Fahren werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir machen Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren und werden mit den Ländern Modellregionen entwickeln und mitfinanzieren. Link zum Original
    Im Haushalt 2026: Förderung eines verkehrsträgerübergreifenden Mobilitätssystems auf Grundlage des automatisierten, autonomen und vernetzten Fahrens 8,1 Mio. € KI

  4. Mit den Ländern werden Modellregionen für autonomes Fahren entwickelt und mitfinanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir machen Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren und werden mit den Ländern Modellregionen entwickeln und mitfinanzieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Förderung eines verkehrsträgerübergreifenden Mobilitätssystems auf Grundlage des automatisierten, autonomen und vernetzten Fahrens 8,1 Mio. € KI
Häfen 4

  1. Benötigt wird eine wettbewerbsfähige Hafeninfrastruktur mit guter Hinterlandanbindung, die militärische und energiepolitische Erfordernisse berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir sind auf eine wettbewerbsfähige Hafeninfrastruktur mit guter Hinterlandanbindung angewiesen, die auch militärische und energiepolitische Erfordernisse berücksichtigt. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  2. Die nationale Hafenstrategie für Hochsee- und Binnenhäfen wird als gesamtstaatliche Aufgabe umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die nationale Hafenstrategie mit Hochsee- und Binnenhäfen als gesamtstaatliche Aufgabe umsetzen und uns über die Finanzierung der Maß nahmen mit den Ländern in der ersten Hälfte der Legislaturperiode verständigen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD gleiches Thema SPD ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Innovative Verkehrstechnologien 16,2 Mio. € · Ko-Finanzierung für den Aufbau nachhaltiger Hafeninfrastrukturen 23,5 Mio. € KI

  3. Über die Finanzierung der Hafenstrategie soll mit den Ländern in der ersten Hälfte der Legislaturperiode eine Verständigung erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die nationale Hafenstrategie mit Hochsee- und Binnenhäfen als gesamtstaatliche Aufgabe umsetzen und uns über die Finanzierung der Maß nahmen mit den Ländern in der ersten Hälfte der Legislaturperiode verständigen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI

  4. Die Nationale Hafenstrategie wird umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Nationale Hafenstrategie wird umgesetzt. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD gleich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Innovative Verkehrstechnologien 16,2 Mio. € · Ko-Finanzierung für den Aufbau nachhaltiger Hafeninfrastrukturen 23,5 Mio. € KI
Elektromobilität 2

  1. Die E-Mobilität wird mit Kaufanreizen gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI

  2. Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit Range-Extender werden gefördert und auf europäischer Ebene entsprechend reguliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Vertrag
    5. Eine Förderung von Plug-In-Hybrid-Technologie (PHEVs) und Elektrofahrzeugen mit Range- Extender (EREV) und entsprechende Regulierung auf europäischer Ebene. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Schifffahrt 2

  1. Für notwendige Investitionen in Wasserstraßen, Schleusen, See- und Binnenhäfen wird eine auskömmliche zusätzliche Finanzierung mit Planungssicherheit organisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für die Ertüchtigung der Infrastruktur aus Wasserstraßen, Schleusen, See- und Binnenhäfen werden wir für notwendige Investitionen eine auskömmliche zusätzliche Finanzierung mit Planungssicherheit organisieren. Dafür wird ein Finanzierungs- und Realisierungsplan entwickelt. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
    Im Haushalt 2026: Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen 863,1 Mio. € · Hauptwasserstraßen 160,3 Mio. € · Nebenwasserstraßen 27,8 Mio. € · Ko-Finanzierung für den Aufbau nachhaltiger Hafeninfrastrukturen 23,5 Mio. € KI

  2. Für die Ertüchtigung von Wasserstraßen, Schleusen und Häfen wird ein Finanzierungs- und Realisierungsplan entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für die Ertüchtigung der Infrastruktur aus Wasserstraßen, Schleusen, See- und Binnenhäfen werden wir für notwendige Investitionen eine auskömmliche zusätzliche Finanzierung mit Planungssicherheit organisieren. Dafür wird ein Finanzierungs- und Realisierungsplan entwickelt. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen 863,1 Mio. € KI
Nahverkehrstarife 2

  1. Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt. Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD teilweise SPD gleich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  2. Der Anteil der Nutzerfinanzierung am Deutschlandticket wird ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt. Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig unsicher KI
Antriebsvorgaben 1

  1. Eine pauschale gesetzliche Quote für die Elektrifizierung von Fahrzeugflotten wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Eine Elektrifizierung der Fahrzeugflotten begrüßen wir grundsätzlich, eine pauschale gesetzliche Quote lehnen wir jedoch ausdrücklich ab. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Führerschein 1

  1. Die Fahrausbildung wird reformiert, um den Führerscheinerwerb bezahlbarer zu machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unter Wahrung hoher Standards wird die Fahrausbildung reformiert, um den Führerscheinerwerb bezahlbarer zu machen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleich Grüne teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
Verkehrssicherheit 1

  1. Im Straßenverkehr gilt das Zielbild der Vision Zero.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im Straßenverkehr orientieren wir uns am Zielbild der Vision Zero. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleich Linke gleich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen des BMV 7,4 Mio. € · Förderung der Deutschen Verkehrswacht (DVW) 4,8 Mio. € · Umsetzung einzelner Projekte durch den Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) im Auftrag des BMV 3,8 Mio. € KI
Rad- und Fußverkehr 1

  1. Rad- und Fußverkehr werden gestärkt und gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den Rad- und Fußverkehr werden wir als Bestandteil nachhaltiger Mobilität stärken und fördern. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Bau von Radwegen einschließlich Erhaltung (Bundesstraßen) 100,0 Mio. € · Verwaltungsvereinbarung für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ mit Nachtrag vom 25.07.2023 275,4 Mio. € · Finanzhilfen an die Länder zum Bau von Radschnellwegen 58,5 Mio. € · Richtlinie zur Förderung innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland 48,7 Mio. € · Förderprogramm „Ausbau und Erweiterung des Radnetzes Deutschland“ 17,4 Mio. € · Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen 15,7 Mio. € · Richtlinie zur Förderung von nicht investiven Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 12,1 Mio. € · Förderinitiative Fußverkehr 2,5 Mio. € KI
Barrierefreiheit 1

  1. Der barrierefreie Ausbau von Bahnhöfen wird erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) wird vereinfacht und entbürokratisiert, für innovative Ansätze (zum Beispiel Magnetschwebebahn) geöffnet und der barrierefreie Ausbau von Bahnhöfen erleichtert. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen 108,0 Mio. € KI
Weitere Forderungen 17

  1. Ein Programm aus Mitteln des EU-Klimasozialfonds soll Haushalten mit kleinem und mittlerem Einkommen den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität erleichtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Vertrag
    4. Ein Programm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen aus Mitteln des EU- Klimasozialfonds, um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität gezielt zu unterstützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI

  2. Mobilität soll sich an Realitäten orientieren und bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Mobilität ist soziale und ökonomische Voraussetzung für das Funktionieren und den Wohlstand unseres Landes und muss sich an Realitäten orientieren, bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich sein. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI

  3. Die Verkehrsinfrastruktur soll leistungsfähig gemacht werden, um die Resilienz zu stärken und die Klimaziele zu erreichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Infrastruktur muss leistungsfähig gemacht werden, um die Resilienz zu stär ken und die Klimaziele zu erreichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI

  4. Mobilität in Stadt und Land soll nach den Bedürfnissen der Menschen ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir ermöglichen Mobilität in Stadt und Land nach den Bedürfnissen der Menschen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI

  5. Für die Verkehrsträger werden Finanzierungskreisläufe eingeführt, sodass Einnahmen dem jeweiligen Verkehrsträger zugutekommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für die Verkehrsträger wollen wir Finanzierungskreisläufe einführen, Einnahmen kommen dem jeweiligen Verkehrsträger zugute. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  6. Die Verkehrsfinanzierung beruht auf Haushaltsmitteln, Nutzerfinanzierung und privatem Kapital, etwa über öffentlich-private Partnerschaften in begrenztem Umfang.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Es gilt ein Drei-Säulen-Modell aus Haushaltsmitteln, Nutzerfinanzierung und privatem Kapital, zum Beispiel über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) in begrenztem Umfang. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten (Bundesstraßen) 17,6 Mio. € KI

  7. Eine überjährige, flexible und verlässliche Verkehrsfinanzierung wird garantiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Es wird eine überjährige, flexible und verlässliche Finanzierung garantiert. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  8. Der Infraplan wird als gesetzliches Steuerungsinstrument entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der Infraplan wird als gesetzliches Steuerungsinstrument entwickelt und mit einer entsprechenden, verbindlichen Finanzierungszusage („Eisenbahninfrastrukturfonds“) versehen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  9. Zentrale Verkehrsverbindungen nach Polen und Tschechien werden zügig ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zentrale Teile der Verkehrsinfrastruktur nach Polen und der Tschechischen Republik werden zügig ausgebaut. Dafür stellen wir schnellstmöglich Planungsrecht und Finanzierung sicher. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  10. Für den Ausbau der Verkehrsverbindungen nach Polen und Tschechien werden schnellstmöglich Planungsrecht und Finanzierung sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zentrale Teile der Verkehrsinfrastruktur nach Polen und der Tschechischen Republik werden zügig ausgebaut. Dafür stellen wir schnellstmöglich Planungsrecht und Finanzierung sicher. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  11. Am bestehenden Bundesverkehrswegeplan und den Verfahren zu seiner Aufstellung und Überprüfung wird festgehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Am bestehenden Bundesverkehrswegeplan und den Verfahren zu seiner Aufstellung und Überprüfung halten wir fest, ebenso am Grundsatz „Erhalt vor Neubau“. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gegenteilig unsicher Grüne gegenteilig SSW gleiches Thema KI

  12. Am Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ bei Verkehrswegen wird festgehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Am bestehenden Bundesverkehrswegeplan und den Verfahren zu seiner Aufstellung und Überprüfung halten wir fest, ebenso am Grundsatz „Erhalt vor Neubau“. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI

  13. Das Deutsche Zentrum für Mobilität in München wird reaktiviert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Deutsche Zentrum für Mobilität in München reaktivieren wir und bauen das zugehörige Netzwerk weiter aus. Link zum Original
    Im Haushalt 2026: Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft 18,8 Mio. € KI

  14. Das Netzwerk des Deutschen Zentrums für Mobilität wird weiter ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Deutsche Zentrum für Mobilität in München reaktivieren wir und bauen das zugehörige Netzwerk weiter aus. Link zum Original
    Im Haushalt 2026: Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft 18,8 Mio. € · Investitionszuschüsse zur Förderung der Projekte Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft 7,3 Mio. € KI

  15. Die Mobilitätsangebote der verschiedenen Verkehrsträger werden besser vernetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Mobilitätsangebote auf den unterschiedlichen Verkehrsträgern werden wir besser vernetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  16. Eine moderne, intakte Infrastruktur soll Wachstum und Wertschöpfung deutlich steigern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist es, durch eine moderne intakte Infrastruktur eine deutliche Steigerung von Wachstum und Wertschöpfung in Deutschland zu erreichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  17. Eine nationale Hyperloop-Referenzstrecke wird errichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir errichten eine Nationale Hyperloop Referenzstrecke. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Bundestag, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 164, CSU 44, SPD 120 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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