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FDP · Alles lässt sich ändern

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Bundestagswahl 23.02.2025 · Original

Das Programm enthält 69 von 942 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Unternehmenssteuern“ (8).

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 69
Unternehmenssteuern 8
  1. Die Besteuerung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie von Familienunternehmen wird vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen die Besteuerung vor allem für kleine und mittlere Unternehmen sowie Familienunternehmen einfacher machen und sie so entlasten. Link zum Original
  2. Mehr Unternehmen erhalten die Möglichkeit zur vereinfachten Gewinnermittlung.

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    Wortlaut im Programm
    So sollen mehr Unternehmen als bisher die Möglichkeit zur Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer und zur vereinfachten Gewinnermittlung erhalten. Link zum Original
  3. Die Unternehmenssteuern werden international wettbewerbsfähig gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen international wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern. Link zum Original
  4. Die Gewerbesteuer wird durch eine international systemtaugliche Alternative ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir das deutsche Steuerrecht entbürokratisieren, die Gewerbesteuer durch eine international systemtaugliche Alternative ersetzen und Einkünfte aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung einfacher besteuern. Link zum Original
  5. Die Steuerbelastung von Unternehmen wird auf unter 25 Prozent gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Absenkung der Unternehmenssteuerbelastung auf unter 25 Prozent. Link zum Original
  6. Die Körperschaftsteuer wird gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu schaffen wir den Solidaritätszuschlag vollständig ab und senken die Körperschaftsteuer. Link zum Original
  7. Hinzurechnungstatbestände werden abgeschafft, damit Reingewinne statt Scheingewinne besteuert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen künftig Reingewinne statt Scheingewinne besteuern, indem wir Hinzurechnungstatbestände konsequent abschaffen. Link zum Original
  8. Die steuerliche Absetzbarkeit fiktiver Eigenkapitalzinsen wird eingeführt, um Eigen- und Fremdkapitalverzinsung gleich zu behandeln.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ungleichbehandlung von Eigenkapital- zu Fremdkapitalverzinsung wollen wir beenden, indem wir die steuerliche Absetzbarkeit fiktiver Eigenkapitalzinsen einführen. Link zum Original
Abschreibungen 6
  1. Die Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter wird erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir erhöhen die Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter und erweitern die Sammelabschreibung für Wirtschaftsgüter, deren Wert über der Sofortabschreibungsgrenze liegt. Link zum Original
  2. Die Sammelabschreibung für Wirtschaftsgüter oberhalb der Sofortabschreibungsgrenze wird erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir erhöhen die Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter und erweitern die Sammelabschreibung für Wirtschaftsgüter, deren Wert über der Sofortabschreibungsgrenze liegt. Link zum Original
  3. Unternehmen erhalten einen unbeschränkten Verlustvortrag.

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    Wortlaut im Programm
    Die Unternehmen in Deutschland brauchen einen unbeschränkten Verlustvortrag und eine weitere Ausweitung des Verlustrücktrags. Link zum Original
  4. Der Verlustrücktrag wird weiter ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Unternehmen in Deutschland brauchen einen unbeschränkten Verlustvortrag und eine weitere Ausweitung des Verlustrücktrags. Link zum Original
  5. Liquidationsverluste werden steuerlich berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Liquidationsverluste wollen wir steuerlich berücksichtigen. Link zum Original
  6. Sonderabschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter und Immobilien nach dem Vorbild des früheren Fördergebietsgesetzes werden erwogen.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir Sonderabschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter und Immobilien angelehnt an das frühere Fördergebietsgesetz in den Blick nehmen. Link zum Original
Verbrauchsteuern 6
  1. Die Stromsteuer wird zunächst auf das EU-Mindestmaß gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen die Stromsteuer in einem ersten Schritt auf das EU-Mindestmaß absenken und werden uns auf europäischer Ebene für ihre Abschaffung einsetzen. Link zum Original
  2. Auf europäischer Ebene wird die Abschaffung der Stromsteuer angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen die Stromsteuer in einem ersten Schritt auf das EU-Mindestmaß absenken und werden uns auf europäischer Ebene für ihre Abschaffung einsetzen. Link zum Original
  3. Die EU-Mindestsätze der Energiesteuer auf Heiz- und Kraftstoffe werden schrittweise bis auf null abgesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die EU- Mindestsätze für die Energiesteuer auf Heiz- und Kraftstoffe wollen wir angesichts des tendenziell steigenden CO2-Preises sukzessive bis auf null abschmelzen. Link zum Original
  4. Die Kfz-Steuer wird mittelfristig abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso soll die Kfz-Steuer in diesem Zusammenhang mittelfristig abgeschafft werden. Link zum Original
  5. Die Luftverkehrsteuer wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Damit das so bleibt, streichen wir die Luftverkehrsteuer und senken Luftsicherheitsgebühren auf ein wettbewerbsfähiges Niveau. Link zum Original
  6. Die Energiebesteuerung wird drastisch gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Um die sozialen Kosten des Klimaschutzes abzufedern, wollen wir Freie Demokraten eine Klimadividende einführen und die Energiebesteuerung drastisch absenken. Link zum Original
Umsatzsteuer 5
  1. Mehr Unternehmen erhalten die Möglichkeit zur Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer.

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    Wortlaut im Programm
    So sollen mehr Unternehmen als bisher die Möglichkeit zur Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer und zur vereinfachten Gewinnermittlung erhalten. Link zum Original
  2. Für Speisen in der Gastronomie gilt ein reduzierter Umsatzsteuersatz.

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    Wortlaut im Programm
    Ein reduzierter Umsatzsteuer-Satz für Speisen in der Gastronomie gilt in 23 EU-Mitgliedstaaten und sollte auch in Deutschland gelten. Link zum Original
  3. Für Speisen gilt ein einheitlicher Umsatzsteuersatz von 7 Prozent, gleich ob vor Ort verzehrt oder zum Mitnehmen.

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    Wortlaut im Programm
    einheitlicher Umsatzsteuersatz von 7 Prozent auf Speisen, egal ob vor Ort oder zum Mitnehmen, würde nicht nur den Kunden, sondern auch den Beschäftigten in der Gastronomie zu Gute kommen. Link zum Original
  4. Der Katalog der Umsätze zum ermäßigten Umsatzsteuersatz wird vereinfacht und entbürokratisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen den Katalog der Umsätze zum ermäßigten Steuersatz vereinfachen und entbürokratisieren. Link zum Original
  5. Wirksame Regeln stellen sicher, dass importierte Waren auf großen Online-Plattformen angemessen verzollt und versteuert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns zudem für wirksame und praktikable Regeln auf europäischer und nationaler Ebene ein, die sicherstellen, dass importierte Waren auf großen Online-Plattformen angemessen verzollt und versteuert werden. Link zum Original
Kapitalmarkt 5
  1. Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung werden einfacher besteuert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir das deutsche Steuerrecht entbürokratisieren, die Gewerbesteuer durch eine international systemtaugliche Alternative ersetzen und Einkünfte aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung einfacher besteuern. Link zum Original
  2. Eine Spekulationsfrist für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren wird wieder eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Wiedereinführung einer Spekulationsfrist für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren unterstützen wir die langfristige Kapitalanlage zur Altersvorsorge. Link zum Original
  3. Die Verlustverrechnungsbeschränkung innerhalb der Abgeltungsteuer wird vollständig abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir die Verlustverrechnungsbeschränkung innerhalb der Abgeltungsteuer vollständig abschaffen. Link zum Original
  4. Eine Finanztransaktionssteuer wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Finanztransaktionssteuer lehnen wir ab. Link zum Original
  5. Die steuerlichen Rahmenbedingungen für private Investoren werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir müssen steuerliche Rahmenbedingungen für private Investoren in Deutschland, wie mit der WIN-Initiative vorgeschlagen, verbessern. Link zum Original
Einkommensteuertarif 4
  1. Stufenweise wird ein linear-progressiver Einkommensteuertarif eingeführt, der den Mittelstandsbauch beseitigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir stufenweise einen linear-progressiven Chancentarif in der Einkommensteuer einführen, der den Mittelstandsbauch vollständig beseitigt. Link zum Original
  2. Der Grundfreibetrag wird im Zuge der Bürgergeldreform schrittweise um mindestens 1.000 Euro angehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Den Grundfreibetrag wollen wir im Zuge der Bürgergeldreform schrittweise um mindestens 1.000 Euro anheben. Link zum Original
  3. Der Spitzensteuersatz greift künftig erst ab der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung.

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    Wortlaut im Programm
    Konkret fordern wir, dass sich der Spitzensteuersatz künftig an der aktuellen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung orientiert. Link zum Original
  4. Freibeträge und Eckwerte der Einkommensteuer werden automatisch an die Preisentwicklung angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit der Staat nicht zum Profiteur von Inflation und der Steuerzahler nicht Opfer der Kalten Progression wird, wollen wir die Freibeträge und Eckwerte der Einkommensteuer automatisch an die allgemeine Preisentwicklung anpassen (Tarif auf Rädern). Link zum Original
Familienbesteuerung 4
  1. Die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten und gesetzlichen Unterhaltsleistungen wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Um Familien und Alleinerziehende stärker zu entlasten, wollen wir die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten und gesetzlichen Unterhaltsleistungen verbessern. Link zum Original
  2. Die Steuerklassen 3 und 5 sollen abgeschafft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Die ökonomische Freiheit von Frauen stärken wir durch bessere steuerliche Regelungen, insbesondere durch die Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5, für die wir uns weiterhin einsetzen. Link zum Original
  3. Die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten und gesetzlichen Unterhaltsleistungen soll verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Familien und Alleinerziehende wollen wir stärker entlasten, indem wir die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten und gesetzlichen Unterhaltsleistungen verbessern. Link zum Original
  4. Der steuerliche Abzug von Kinderbetreuungskosten soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der steuerliche Abzug von Kinderbetreuungskosten soll verbessert werden. Link zum Original
Besteuerungsverfahren 4
  1. Kleinunternehmen erhalten ein Wahlrecht auf Abzug einer prozentualen Betriebsausgabenpauschale.

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    Wortlaut im Programm
    Kleinunternehmen erhalten ein Wahlrecht auf Abzug einer prozentualen Betriebsausgabenpauschale. Link zum Original
  2. In der Steuerverwaltung wird das Once-Only-Prinzip umgesetzt, sodass Bürger und Unternehmen Informationen nur einmal bereitstellen müssen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Once-Only-Prinzip konsequent in der Steuerverwaltung umgesetzt wird. Bürger und Unternehmen sollen bestimmte Informationen der Verwaltung nur einmal bereitstellen müssen. Link zum Original
  3. Die Finanzverwaltung wird digitaler und effizienter.

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    Wortlaut im Programm
    Die Finanzverwaltung muss digitaler und effizienter werden. Link zum Original
  4. Eine vorausgefüllte Steuererklärung wird zu einer vollautomatisierten Einkommensteuerveranlagung weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen unser Konzept einer „Easy Tax“, eine vorausgefüllte Steuererklärung für viele Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, weiterverfolgen hin zu einer vollautomatisierten Einkommensteuerveranlagung. Link zum Original
Schuldenbremse 4
  1. Alle Generationen sollen vor den Lasten übermäßiger Staatsverschuldung und den Folgen des demografischen Wandels bewahrt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen alle Generationen vor den Lasten einer überbordenden Staatsverschuldung und den Auswirkungen des demographischen Wandels bewahren. Link zum Original
  2. Künftige Generationen sollen vor den Lasten übermäßiger Staatsverschuldung geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen künftige Generationen vor den Lasten einer überbordenden Staatsverschuldung schützen. Link zum Original
  3. Die grundgesetzliche Schuldenbremse soll als Gebot der Generationengerechtigkeit eingehalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Daher ist für uns Freie Demokraten die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. Sonst haften Kinder für ihre Eltern. Diese gilt auch für die Bundesländer. Link zum Original
  4. Die Schuldenbremse soll auch für die Bundesländer gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher ist für uns Freie Demokraten die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. Sonst haften Kinder für ihre Eltern. Diese gilt auch für die Bundesländer. Link zum Original
Erbschaftsteuer 3
  1. Die Freibeträge der Erbschaft- und Schenkungsteuer werden automatisch um die Inflationsrate erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch die Freibeträge der Erbschaft- und müssen Schenkungsteuer müssen automatisch um die Inflationsrate erhöht werden. Link zum Original
  2. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer darf die Existenz von Unternehmen nicht gefährden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Existenz von Unternehmen darf nicht durch die Erbschaft- und Schenkungsteuer gefährdet sein. Link zum Original
  3. Die Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer steigen automatisch mit der Inflationsrate.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass die Freibeträge automatisch um die Inflationsrate erhöht werden. Link zum Original
Vermögensaufbau 3
  1. Steuerliche Hemmnisse für den privaten Vermögensaufbau werden beseitigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen steuerliche Hemmnisse für den privaten Vermögensaufbau beseitigen und dadurch insbesondere die private Altersvorsorge unterstützen. Link zum Original
  2. Ein steuerfreies Aufstiegsvermögen wird eingeführt, bei dem nicht ausgeschöpfte Sparer-Freibeträge auf Folgejahre übertragen werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir die Einführung eines steuerfreien Aufstiegsvermögens, indem die Sparer nicht ausgeschöpfte Sparer-Freibeträge auf die nachfolgenden Jahre übertragen können, der Freibetrag einmalig deutlich erhöht und zudem dynamisiert wird. Link zum Original
  3. Der Sparer-Freibetrag wird einmalig deutlich erhöht und dynamisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir die Einführung eines steuerfreien Aufstiegsvermögens, indem die Sparer nicht ausgeschöpfte Sparer-Freibeträge auf die nachfolgenden Jahre übertragen können, der Freibetrag einmalig deutlich erhöht und zudem dynamisiert wird. Link zum Original
Immobiliensteuern 3
  1. Erwerbsnebenkosten fremdgenutzter Immobilien sind steuerlich sofort abzugsfähig.

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    Wortlaut im Programm
    Bei fremdgenutzten Immobilien sollen die Erwerbsnebenkosten steuerlich sofort abzugsfähig sein. Link zum Original
  2. Für die erste selbst genutzte Immobilie natürlicher Personen gilt ein Grunderwerbsteuerfreibetrag von 500.000 Euro.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einem Grunderwerbsteuerfreibetrag von 500.000 EUR für die erste selbst genutzte Immobilie von natürlichen Personen erleichtern wir den Zugang zu Eigentum. Link zum Original
  3. Der Grunderwerbsteuerfreibetrag erhöht sich für Familien je Kind um 100.000 Euro.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Familien erhöht sich dieser Freibetrag für jedes Kind um 100.000 Euro. Link zum Original
Subventionen 3
  1. Subventionen für Wenige sollen zurückgeschnitten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Subventionierungen für Wenige schneiden wir zurück, dafür schaffen wir bessere Standortbedingungen für alle. Link zum Original
  2. Subventionen sollen zurückgefahren werden, damit Finanzhilfen und Steuerermäßigungen in einem angemessenen Verhältnis zur Wertschöpfung stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen Subventionen zurückfahren, damit Finanzhilfen und Steuerermäßigungen auf ein angemessenes Verhältnis zur wirtschaftlichen Wertschöpfung gebracht werden. Link zum Original
  3. Subventionsprogramme sollen künftig konsequent befristet, degressiv ausgestaltet und extern evaluiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Bestehende und neue Subventionsprogramme müssen künftig konsequent zeitlich befristet, degressiv ausgestaltet und extern evaluiert werden. Link zum Original
Staatsausgaben 3
  1. Staatsbeteiligungen sollen veräußert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen Staatsbeteiligungen veräußern, weil private Investoren die besseren Unternehmer sind. Link zum Original
  2. Das Haushaltsrecht des Bundes soll so angepasst werden, dass es der Veräußerung von Bundesbeteiligungen nicht im Wege steht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei müssen wir auch das Haushaltsrecht des Bundes anpassen, damit es einer gesamtwirtschaftlich sinnvollen Veräußerung von Bundesbeteiligungen nicht im Wege steht. Link zum Original
  3. Ausgaben des Bundes sollen grundsätzlich stärker auf seine originären Aufgaben beschränkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen Ausgaben des Bundes grundsätzlich stärker auf die originären Aufgaben des Bundes beschränken. Link zum Original
Lohn- und Rentenbesteuerung 2
  1. Zuschläge für Überstunden bei Vollzeitarbeit werden von der Lohnsteuer befreit.

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    Wortlaut im Programm
    Um zusätzliche Arbeitsanreize zu schaffen, wollen wir Zuschläge für Überstunden bei Vollzeitarbeit von der Lohnsteuer befreien. Link zum Original
  2. Eine großzügige Arbeitstagepauschale ersetzt die Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer sowie die Homeoffice- und Entfernungskostenpauschale.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine großzügige Arbeitstagepauschale ersetzt und vereinfacht die bisherigen Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer, zur Homeoffice- und Entfernungskostenpauschale. Link zum Original
Solidaritätszuschlag 2
  1. Der Solidaritätszuschlag wird vollständig abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen. Link zum Original
  2. Der Solidaritätszuschlag wird vollständig abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu schaffen wir den Solidaritätszuschlag vollständig ab und senken die Körperschaftsteuer. Link zum Original
Vermögensteuer 1
  1. Eine Vermögensteuer oder Vermögensabgabe wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen jede Form einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe ab. Link zum Original
Internationale Besteuerung 1
  1. Doppelbesteuerungen werden konsequent vermieden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Doppelbesteuerungen wollen wir konsequent vermeiden. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
  1. Das deutsche Steuerrecht wird entbürokratisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir das deutsche Steuerrecht entbürokratisieren, die Gewerbesteuer durch eine international systemtaugliche Alternative ersetzen und Einkünfte aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung einfacher besteuern. Link zum Original
  2. Befürwortet wird eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher stehen wir für verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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