Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, CSU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 217 von 2.699 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Entwicklungszusammenarbeit“ (31).
- 217Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Vertrags
- 146Seiten im Original
- 2025Vertragsjahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 217
Entwicklungszusammenarbeit 31
Alle 31 Forderungen zu „Entwicklungszusammenarbeit“ auf einer eigenen Seite
Globale Partnerschaften 16
Alle 16 Forderungen zu „Globale Partnerschaften“ auf einer eigenen Seite
Bundeswehr 14
Alle 14 Forderungen zu „Bundeswehr“ auf einer eigenen Seite
Bundeswehrausrüstung 14
Alle 14 Forderungen zu „Bundeswehrausrüstung“ auf einer eigenen Seite
Personal der Bundeswehr 13
Alle 13 Forderungen zu „Personal der Bundeswehr“ auf einer eigenen Seite
Menschenrechte 11
Alle 11 Forderungen zu „Menschenrechte“ auf einer eigenen Seite
Ukraine 10
Alle 10 Forderungen zu „Ukraine“ auf einer eigenen Seite
Rüstungsindustrie 10
Alle 10 Forderungen zu „Rüstungsindustrie“ auf einer eigenen Seite
China 10
Alle 10 Forderungen zu „China“ auf einer eigenen Seite
Vereinte Nationen 9
Alle 9 Forderungen zu „Vereinte Nationen“ auf einer eigenen Seite
Nato 9
Alle 9 Forderungen zu „Nato“ auf einer eigenen Seite
Europäische Verteidigung 9
Alle 9 Forderungen zu „Europäische Verteidigung“ auf einer eigenen Seite
Europäische Außenpolitik 7
Alle 7 Forderungen zu „Europäische Außenpolitik“ auf einer eigenen Seite
Krisenregionen 7
Alle 7 Forderungen zu „Krisenregionen“ auf einer eigenen Seite
Rüstungsexporte 6
Alle 6 Forderungen zu „Rüstungsexporte“ auf einer eigenen Seite
Sanktionen 4
Die effektive nationale Umsetzung der Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs wird weiter sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die effektive nationale Umsetzung der Sanktionen aufgrund des russischen Angriffskriegs stellen wir weiterhin sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die internationalen Sanktionen gegen das iranische Regime werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die internationalen Sanktionen gegen das iranische Regime und setzen uns weiterhin entschieden dafür ein, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleich Grüne ähnlich KI
Sanktionslücken werden umfassend geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Druck erhöhen, indem wir Sanktionslücken umfassend schließen, Menschenrechtsverteidiger und vor allem Frauen gezielt unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD gegenteilig unsicher KI
Die globalen Menschenrechtssanktionsregeln der EU sollen gezielter und umfassender eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen uns dafür stark, dass die globalen Sanktionsregeln der EU im Bereich der Menschenrechte gezielter und umfassender zum Einsatz kommen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Israel 4
Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson.
Wortlaut im Vertrag
Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Existenzrecht und Sicherheit Israels bleiben Teil der deutschen Staatsräson.
Wortlaut im Vertrag
Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind und bleiben Teil der deutschen Staatsräson. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Der Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 wird verurteilt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verurteilen den brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 auf das Schärfste und unterstützen Israel bei der Gewährleistung der eigenen Sicherheit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW gleich KI
Israel wird bei der Gewährleistung seiner Sicherheit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verurteilen den brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 auf das Schärfste und unterstützen Israel bei der Gewährleistung der eigenen Sicherheit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW gleiches Thema unsicher KI
Verteidigungsausgaben 4
Die Verteidigungsausgaben werden zur Abschreckung erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die beschriebene Bedrohungslage zwingt uns mit dem Ziel der Abschreckung zur Erhöhung unserer Verteidigungsausgaben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Verteidigungsausgaben sollen bis zum Ende der Legislaturperiode deutlich und stringent steigen.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausgaben für unsere Verteidigung müssen bis zum Ende der Legislaturperiode deutlich und stringent steigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW teilweise KI
Die Höhe der Verteidigungsausgaben richtet sich nach den in der NATO vereinbarten Fähigkeitszielen.
Wortlaut im Vertrag
Die Höhe unserer Verteidigungsausgaben richtet sich nach den in der NATO gemeinsam vereinbarten Fähigkeitszielen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Ein mehrjähriger Investitionsplan für die Verteidigungsfähigkeit mit langfristiger finanzieller Planungssicherheit wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben deswegen die Einführung eines mehrjährigen Investitionsplans für die Verteidigungsfähigkeit an, der im Einklang mit dem Deutschen Bundestag langfristige finanzielle Planungssicherheit gewährleistet, um damit den Bedarfen der Bundeswehr und den Verpflichtungen gegenüber der NATO sowie ihren Fähigkeitsanforderungen gerecht zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Abrüstung 4
Langfristig bleiben Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Abrüstung das Ziel.
Wortlaut im Vertrag
Unser langfristiges Ziel bleibt das Bekenntnis zu Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie Abrüstung. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle sowie Zusammenarbeit zu Nichtverbreitung, Cybersicherheit und digitalen Technologien (wie K. I.) 40,0 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle sowie Zusammenarbeit zu Nichtverbreitung, Cybersicherheit und digitalen Technologien (wie K. I.) · 40,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Gemeinsam mit Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den USA wird auf die Beendigung des iranischen Nuklearprogramms hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Mit unseren Partnern Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den USA werden wir darauf hinwirken, dass das iranische Nuklearprogramm beendet, die destruktive Rolle des Regimes in der Region zurückgedrängt und das ballistische Programm eingestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Das ballistische Programm Irans soll eingestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit unseren Partnern Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den USA werden wir darauf hinwirken, dass das iranische Nuklearprogramm beendet, die destruktive Rolle des Regimes in der Region zurückgedrängt und das ballistische Programm eingestellt werden. Link zum Original
An der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten an der nuklearen Teilhabe innerhalb der NA TO fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Grüne ähnlich Linke gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Beschaffung des Waffensystems F-35 1,3 Mrd. € · Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten für F-35 828,8 Mio. € KI
- betrifft Beschaffung des Waffensystems F-35 · 1,3 Mrd. € · Bundesministerium der Verteidigung
- betrifft Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten für F-35 · 828,8 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Vereinigte Staaten 4
Das transatlantische Bündnis und die enge Zusammenarbeit mit den USA bleiben von zentraler Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Das transatlantische Bündnis und die enge Zusammenarbeit mit den USA bleiben für uns von zentraler Bedeutung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig KI
Die Beziehungen zu den USA bleiben von überragender Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Die Beziehungen zu den USA bleiben von überragender Bedeutung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die transatlantische Partnerschaft soll auch unter neuen Bedingungen fortgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die transatlantische Partnerschaft ist eine große Erfolgsgeschichte für beide Seiten, die es auch unter den neuen Bedingungen fortzusetzen gilt. Deshalb übernehmen wir mehr Verantwortung für unsere gemeinsame Sicherheit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise unsicher SPD ähnlich KI
Kanada ist ein zentraler Bestandteil der transatlantischen Partnerschaft.
Wortlaut im Vertrag
Kanada ist für uns zentraler Bestandteil der transatlantischen Partnerschaft, mit dem uns zahlreiche gemeinsame Interessen und Werte verbinden. Link zum Original
Diplomatie 4
Zur Krisenvorbeugung werden Frühwarnsysteme gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Vorbeugung von Krisen werden wir Frühwarnsysteme stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 353,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik · 353,5 Mio. € · Auswärtiges Amt
Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und die strategische Auslandskommunikation werden weiterentwickelt und als geopolitisches Instrument an Werten und Interessen ausgerichtet eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Außenpolitik, wichtiges Element der Soft Power Deutschlands und damit ein strategisches Instrument im globalen Wettbewerb um Ansehen, Einfluss, Narrative, Ideen und Werte. Sie stärkt den Wissenschafts - und Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir werden sie und die strategische Auslandskommunikation gezielt weiterentwickeln und als geopolitisches Instrument noch wirkungsvoller an unseren Werten und Interessen ausgerichtet einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Goethe-Institut e. V., München - Betrieb und operative Mittel 227,7 Mio. € · Deutschlandbild im Ausland 23,5 Mio. € KI
- umbauen Goethe-Institut e. V., München - Betrieb und operative Mittel · 227,7 Mio. € · Auswärtiges Amt
- umbauen Deutschlandbild im Ausland · 23,5 Mio. € · Auswärtiges Amt
Die administrativen und finanziellen Rahmenbedingungen für die internationale Arbeit der politischen Stiftungen sollen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir die administrativen und finanziellen Rahmenbedingungen für die internationale Arbeit der politischen Stiftungen weiterentwickeln und verbessern. Ihre Stellung im Ausland werden wir schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen 374,5 Mio. € KI
- umbauen Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen · 374,5 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die Stellung der politischen Stiftungen im Ausland wird geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir die administrativen und finanziellen Rahmenbedingungen für die internationale Arbeit der politischen Stiftungen weiterentwickeln und verbessern. Ihre Stellung im Ausland werden wir schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig KI
Palästina 3
Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen muss grundlegend verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig muss die humanitäre Lage im Gaza-Streifen grundlegend verbessert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € KI
- betrifft Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
Eine zu verhandelnde Zweistaatenlösung ist die Perspektive für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern.
Wortlaut im Vertrag
Die tragfähige Perspektive für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern ist eine zu verhandelnde Zweistaatenlösung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Die künftige Unterstützung des VN-Hilfswerks UNRWA wird von umfassenden Reformen abhängig gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Den Umfang unserer zukünftigen Unterstützung des VN-Hilfswerks UNRWA machen wir von umfassenden Reformen abhängig. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € KI
- umbauen Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
Weltwirtschaft 3
Ein ambitioniertes Rahmenwerk für die Zeit nach der Agenda 2030 wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für ein ambitioniertes Post-Agenda-2030-Rahmenwerk ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Private Investoren werden stärker für nachhaltige Entwicklungsfinanzierung mobilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Neben öffentlichen werden wir auch private Investoren noch stärker für nachhaltige Entwicklungsfinanzierung mobilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft 162,3 Mio. € KI
- betrifft Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft · 162,3 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Staatsschuldenkrisen sollen effektiv unter Beteiligung aller Gläubiger bewältigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die effektive Bewältigung von Staatsschuldenkrisen ein, bei der alle Gläubiger beteiligt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Russland 1
Die EU-Pläne für Zölle auf Düngemittelimporte aus Russland und Belarus werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Pläne der EU zur Erhebung von Zöllen auf den Import von Düngemitteln aus Russland und Weißrussland. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 10
Die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit wird gestärkt, um Freiheit und Frieden zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken unsere Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit, um Freiheit und Frieden zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Die internationalen Verpflichtungen werden umfänglich erfüllt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere internationalen Verpflichtungen umfänglich erfüllen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Ziel der Außen- und Sicherheitspolitik ist die Bewahrung eines Friedens in Freiheit und Sicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Das Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist die Bewahrung eines Friedens in Freiheit und Sicherheit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Der wirtschaftlichen Sicherheit wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Wortlaut im Vertrag
Dem Bereich der wirtschaftlichen Sicherheit werden wir besondere Aufmerksamkeit widmen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Das Bekenntnis zu NATO und EU bleibt unverrückbar.
Wortlaut im Vertrag
Unser Bekenntnis zur NATO und zur EU bleibt unverrückbar. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Multilaterale Formate werden mit ganzer Kraft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Handlungsfähigkeit Europas, vertiefen bestehende strategische Partnerschaften, bauen insbesondere mit Ländern des Globalen Südens neue auf und unterstützen multilaterale Formate mit ganzer Kraft. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Der Bundessicherheitsrat wird zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln den Bundessicherheitsrat, im Rahmen des Ressortprinzips, zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt weiter. Er soll die wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, Strategieentwicklung und strategische Vorausschau leisten, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
Der Nationale Sicherheitsrat soll integrierte Sicherheitspolitik koordinieren, Strategie und Vorausschau leisten und gemeinsame Lagebewertungen vornehmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln den Bundessicherheitsrat, im Rahmen des Ressortprinzips, zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt weiter. Er soll die wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, Strategieentwicklung und strategische Vorausschau leisten, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise KI
Multilaterale Strukturen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen multilaterale Strukturen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Der integrierte Ansatz wird durch bessere, kohärent abgestimmte Zusammenarbeit von Auswärtigem Amt, BMZ und BMVg gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den integrierten Ansatz durch eine bessere Zusammenarbeit von AA, BMZ und BMVg stärken, kohärent aufeinander abstimmen und entlang unserer Interessen ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Bundestag, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 164, CSU 44, SPD 120 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.