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Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 11.01.2025 · Original

Das Programm enthält 154 von 1.199 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Ukraine“ (16). Bei 75 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 154
Ukraine 16

  1. Die Ukraine wird diplomatisch, militärisch, finanziell und humanitär unterstützt, so lange wie nötig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Die SPD bekennt sich klar zur diplomatischen, militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Kampf gegen die völkerrechtswidrige russische Aggression – so lange wie nötig. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
    Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € · Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA 60,0 Mio. € KI

  2. Die bilaterale Sicherheitsvereinbarung Deutschlands mit der Ukraine wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die bilaterale Sicherheitsvereinbarung Deutschlands mit der Ukraine ausdrücklich. Link zum Original

  3. Die Ukraine kann mögliche Verhandlungen mit Russland auf Augenhöhe führen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Ukraine muss mögliche Verhandlungen auf Augenhöhe mit Russland führen können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI

  4. Ein russischer Diktatfrieden zulasten der Ukraine wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Einen russischen Diktatfrieden zulasten der Ukraine werden wir nicht akzeptieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI

  5. Verhandlungen über die Köpfe der Ukraine hinweg werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Verhandlungen über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg darf es nicht geben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleich SSW gleich KI

  6. Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bleiben gewahrt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine müssen gewahrt bleiben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI

  7. Die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Verteidigung der Ukraine und zur Sicherung des Friedens in Europa unterstützt die SPD die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte und die Lieferung von Waffen und Ausrüstung mit Besonnenheit und Augenmaß. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Unterstützung Ukraine (BMVg) 8,4 Mrd. € KI

  8. Waffen und Ausrüstung werden mit Besonnenheit und Augenmaß an die Ukraine geliefert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Verteidigung der Ukraine und zur Sicherung des Friedens in Europa unterstützt die SPD die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte und die Lieferung von Waffen und Ausrüstung mit Besonnenheit und Augenmaß. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise Linke gegenteilig SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Unterstützung Ukraine (BMVg) 8,4 Mrd. € KI

  9. Deutschland und die NATO werden nicht selbst Kriegspartei.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Denn für uns gilt, dass Deutschland und die NATO nicht selbst zur Kriegspartei werden. Link zum Original

  10. Der Marschflugkörper Taurus wird nicht an die Ukraine geliefert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Darum stehen wir zur Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den Marschflugkörper Taurus aus den Beständen der Bundeswehr nicht zu liefern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke teilweise unsicher KI

  11. Die zivile Unterstützung der Ukraine gilt als unverzichtbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Die zivile Unterstützung für die Ukraine ist unverzichtbar. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Grüne teilweise unsicher Linke teilweise unsicher SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € · Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 353,5 Mio. € KI

  12. Die Ukraine wird weiterhin beim Erhalt ihrer zivilen Infrastruktur wie Stromversorgung und Krankenhäusern unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine starke Gesellschaft braucht eine funktionierende Stromversorgung und funktionierende Krankenhäuser. Das weiß auch Putin, wenn er bewusst die zivile Infrastruktur beschießen lässt. Hier wollen wir also weiterhin unterstützend vorgehen und den Menschen in der Ukraine helfen, durch diese harte Zeit zu kommen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
    Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € · Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 353,5 Mio. € KI

  13. Friedensinitiativen wie die des ukrainischen Präsidenten werden begrüßt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen ausdrücklich Friedensinitiativen, wie sie vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj angestoßen wurden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI

  14. Alle Möglichkeiten für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine werden ausgelotet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Es müssen alle Möglichkeiten für einen gerechten und dauerhaften Frieden ausgelotet werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke teilweise SSW gleiches Thema KI

  15. Souveränität und legitimes Sicherheitsinteresse der Ukraine werden in Verhandlungen dauerhaft garantiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Souveränität der Ukraine und ihr legitimes Sicherheitsinteresse müssen in Verhandlungen dauerhaft garantiert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI

  16. Der Wiederaufbau der Ukraine wird gemeinsam getragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit der Erweiterung nach Osteuropa setzen wir ein klares Zeichen gegen den Versuch der einseitigen Grenzverschiebungen durch Russland, bekennen uns zum gemeinsamen Wiederaufbau der Ukraine und ermöglichen den Menschen den Zugang zu unserer Wertegemeinschaft. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
Europäische Verteidigung 13

  1. Die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik übernimmt mehr Verantwortung beim Schutz Europas.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere Antwort auf eine Welt im Umbruch ist eine Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die mehr Verantwortung beim Schutz Europas übernimmt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke gegenteilig KI

  2. Europa muss sich darauf einstellen, dass die USA nicht mehr die Hauptlast seines Schutzes tragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig müssen wir damit rechnen, dass Washington nicht mehr die Hauptlast für den Schutz Europas tragen wird. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI

  3. Europa wird in die Lage versetzt, mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem müssen wir Europa in die Lage versetzen, mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig unsicher KI

  4. Die europäischen Streitkräfte werden partnerschaftlich organisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden den europäischen Pfeiler in der NATO stärken, indem wir Investitionen abgestimmt tätigen und unsere Streitkräfte partnerschaftlich organisieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich KI

  5. Die langfristige Integration europäischer Streitkräfte wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Dadurch schaffen wir wichtige Synergieeffekte, indem wir die langfristige Integration europäischer Streitkräfte fördern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Beitrag zu den Kosten der gemeinsam finanzierten Kommandostellen und Stäbe 35,5 Mio. € KI

  6. Die EU-Mitgliedstaaten beschaffen Ausrüstung und Gerät gemeinsam.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür setzen wir auf verstärkte Kooperation der EU-Mitgliedstaaten, etwa bei gemeinsamer Beschaffung von Ausrüstung und Gerät, bei gemeinsamen Manövern, standardisierten Ausbildungskonzepten sowie der schrittweisen Integration nationaler Einheiten in multinationale Strukturen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich KI

  7. Die EU-Mitgliedstaaten halten gemeinsame Manöver ab.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür setzen wir auf verstärkte Kooperation der EU-Mitgliedstaaten, etwa bei gemeinsamer Beschaffung von Ausrüstung und Gerät, bei gemeinsamen Manövern, standardisierten Ausbildungskonzepten sowie der schrittweisen Integration nationaler Einheiten in multinationale Strukturen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Sonstige Übungskosten 118,5 Mio. € KI

  8. Die EU-Mitgliedstaaten standardisieren ihre militärischen Ausbildungskonzepte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür setzen wir auf verstärkte Kooperation der EU-Mitgliedstaaten, etwa bei gemeinsamer Beschaffung von Ausrüstung und Gerät, bei gemeinsamen Manövern, standardisierten Ausbildungskonzepten sowie der schrittweisen Integration nationaler Einheiten in multinationale Strukturen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI

  9. Nationale Einheiten werden schrittweise in multinationale Strukturen integriert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür setzen wir auf verstärkte Kooperation der EU-Mitgliedstaaten, etwa bei gemeinsamer Beschaffung von Ausrüstung und Gerät, bei gemeinsamen Manövern, standardisierten Ausbildungskonzepten sowie der schrittweisen Integration nationaler Einheiten in multinationale Strukturen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Beitrag zu den Kosten der gemeinsam finanzierten Kommandostellen und Stäbe 35,5 Mio. € KI

  10. Rüstungsbeschaffung erfolgt deutlich stärker über den europäischen Markt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein sicheres Europa braucht eine gut aufgestellte europäische Verteidigungsindustrie, mit wettbewerbsfähigen europäischen Unternehmen, sodass wir die Beschaffung künftig deutlich stärker über den europäischen Markt abdecken können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise unsicher KI

  11. Europäische Innovationen in der Verteidigungsindustrie werden gefördert, aufbauend auf der deutsch-französischen Kooperation bei Panzern und Kampfflugzeugen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Aufbauend auf die deutsch-französische Kooperation für Panzer und Kampfflugzeuge der Zukunft wollen wir europäische Innovationen in der Verteidigungsindustrie weiter fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig KI
    Im Haushalt 2026: Future Combat Air System (FCAS) 1,2 Mrd. € · Main Ground Combat System 140,0 Mio. € KI

  12. Europäische Instrumente wie die Europäische Verteidigungsagentur und gemeinsame PESCO-Rüstungsprojekte werden stärker genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür setzen wir noch stärker als bislang auf europäische Instrumente wie die Europäische Verteidigungsagentur und gemeinsame Rüstungsprojekte im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO). Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema KI

  13. Europa soll sicherheitspolitisch selbstständiger aufgestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Zeitenwende durch den russischen Angriffskrieg hat zuletzt den Wert des transatlantischen Bündnisses noch einmal verdeutlicht, es zeigt sich aber gleichzeitig die Notwendigkeit, Europa auch sicherheitspolitisch selbstständiger aufzustellen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Entwicklungszusammenarbeit 12

  1. Fluchtursachen werden durch verstärkte Entwicklungszusammenarbeit bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einer verstärkten Entwicklungszusammenarbeit wollen wir Fluchtursachen wirksam bekämpfen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur 710,8 Mio. € · Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer 420,0 Mio. € KI

  2. In der Entwicklungszusammenarbeit soll neben der Zusammenarbeit mit Regierungen die Zivilgesellschaft gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben der Zusammenarbeit mit Regierungen setzen wir insbesondere auf die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Verbesserung privatwirtschaftlichen Handelns. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen 374,5 Mio. € · Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Kirchen 295,0 Mio. € · Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger 196,4 Mio. € KI

  3. In der Entwicklungszusammenarbeit soll das privatwirtschaftliche Handeln verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben der Zusammenarbeit mit Regierungen setzen wir insbesondere auf die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Verbesserung privatwirtschaftlichen Handelns. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft 162,3 Mio. € KI

  4. Ziel ist die Überwindung von Armut, Hunger und Ungleichheit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel ist die Überwindung von Armut, Hunger und Ungleichheit. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI

  5. Auf akute Hungerkrisen soll reagiert werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir müssen auf akute Hungerkrisen reagieren können und langfristig eine Umstellung der Agrarsysteme auf Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit unterstützen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
    Im Haushalt 2026: Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur 710,8 Mio. € · Beteiligung am Welternährungsprogramm 40,0 Mio. € KI

  6. Eine Umstellung der Agrarsysteme auf Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit soll langfristig unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir müssen auf akute Hungerkrisen reagieren können und langfristig eine Umstellung der Agrarsysteme auf Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
    Im Haushalt 2026: Sonderinitiative Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme 259,4 Mio. € KI

  7. Soziale Sicherungssysteme gelten als notwendige Investition in die Zukunft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Soziale Sicherungssysteme sehen wir dabei als eine notwendige Investition in die Zukunft. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema unsicher KI

  8. In der globalen Gesundheitspolitik sollen schnellere grenzübergreifende Hilfe und unbürokratische internationale Kooperationen ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen einer globalen Gesundheitspolitik ist es wichtig, künftig schnellere, grenzübergreifende Hilfe und unbürokratische internationale Kooperationen zu ermöglichen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher Grüne teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit 55,9 Mio. € KI

  9. Eine breit unterstützte Weltgesundheitsorganisation soll Schaltzentrale der globalen Gesundheitspolitik sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Schaltzentrale sollte eine breit unterstützte Weltgesundheitsorganisation sein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit 55,9 Mio. € · Beiträge an internationale Organisationen 37,1 Mio. € KI

  10. Ein starkes und eigenständiges Entwicklungsministerium wird gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen ein starkes und eigenständiges Entwicklungsministerium, das zusammen mit politischen Stiftungen, mit NGOs und kirchlichen sowie zivilgesellschaftlichen Partnern wichtige Arbeit bei der Bewältigung globaler Krisen und bei der Prävention von Konflikten leistet. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI

  11. Mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens sollen für öffentliche Entwicklungsleistungen bereitgestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA-Quote) bereitgestellt werden. Diesen Anspruch haben wir nicht nur an uns, sondern auch an unsere Partner insbesondere im G7-Kreis. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleich KI
    Im Haushalt 2026: Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse 1,7 Mrd. € · Bilaterale Technische Zusammenarbeit 1,7 Mrd. € · Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Darlehen 224,0 Mio. € KI

  12. Auch die Partner, insbesondere im G7-Kreis, sollen mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsleistungen bereitstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA-Quote) bereitgestellt werden. Diesen Anspruch haben wir nicht nur an uns, sondern auch an unsere Partner insbesondere im G7-Kreis. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Globale Partnerschaften 11

  1. Bemühungen von Ländern des Globalen Südens zur Beendigung des Kriegs werden im Kern positiv bewertet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch die Bemühungen aus den Ländern des Globalen Südens zur Beendigung des Kriegs bewerten wir im Kern positiv. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI

  2. Gemeinsam mit Ländern wie Indien, Indonesien, Südafrika und Brasilien wird Einsatz für Multilateralismus, eine regelbasierte internationale Ordnung und die Verteidigung der Demokratie angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit Ländern wie Indien, Indonesien, Südafrika und Brasilien engagieren wir uns für Multilateralismus, für eine auf Regeln basierende internationale Ordnung und für die Verteidigung der Demokratie – auch wenn sie zusammen mit Russland Mitglieder der BRICS-Staatengruppe sind. Den Dialog mit diesen Ländern gilt es mit dem Ziel einer neuen Nord-Süd-Politik zu vertiefen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI

  3. Der Dialog mit diesen Ländern soll mit dem Ziel einer neuen Nord-Süd-Politik vertieft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit Ländern wie Indien, Indonesien, Südafrika und Brasilien engagieren wir uns für Multilateralismus, für eine auf Regeln basierende internationale Ordnung und für die Verteidigung der Demokratie – auch wenn sie zusammen mit Russland Mitglieder der BRICS-Staatengruppe sind. Den Dialog mit diesen Ländern gilt es mit dem Ziel einer neuen Nord-Süd-Politik zu vertiefen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI

  4. Strategische Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens sollen ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden strategische Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens ausbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI

  5. Es soll strategisch in Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens investiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir haben es in der Hand, das zu ändern, indem wir strategisch in Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens investieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI

  6. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 sind Richtschnur der Zusammenarbeit mit globalen Partnern und sollen aktiv weiterentwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Richtschnur für die Zusammenarbeit mit globalen Partnern sind die 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs) und deren Weiterentwicklung, die wir aktiv mitgestalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI

  7. Länder Afrikas, Lateinamerikas und Asiens sollen auf allen Ebenen besser vertreten sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Länder Afrikas, Lateinamerikas und Asiens müssen auf allen Ebenen besser vertreten sein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI

  8. Mit strategischen Partnerschaften sollen Allianzen gebildet werden, etwa beim Ausbau von grünem Wasserstoff.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Als innovativer Industriestandort wollen wir Allianzen bilden und mit strategischen Partnerschaften Brücken bauen – beispielsweise beim Ausbau von grünem Wasserstoff. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Internationale Energiezusammenarbeit 41,8 Mio. € · Förderrichtlinie Internationale Wasserstoffprojekte 40,0 Mio. € KI

  9. Nachhaltige Wertschöpfungsketten sollen mit Produktionsstätten vor Ort geschaffen werden und damit auch Arbeitsplätze in Deutschland sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Nachhaltige und verantwortungsvolle Wertschöpfungsketten gilt es mit Produktionsstätten vor Ort zu schaffen und damit Arbeitsplätze zu sichern – auch bei uns zu Hause. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI

  10. Die sozial-ökologische Transformation soll unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Partner nach verlässlicher Kooperation umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Es gilt, die sozial-ökologische Transformation umzusetzen und dabei die Bedürfnisse unserer Partner nach verlässlichen Kooperationen für ihre wirtschaftliche Entwicklung zu berücksichtigen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI

  11. Bei ganzheitlichen Ansätzen der Klima- und Entwicklungspartnerschaften sollen Gewerkschaften und Zivilgesellschaft stärker einbezogen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Es geht um ganzheitliche Ansätze, bei denen die betroffenen Menschen und Regionen im Zentrum stehen. Dafür werden wir noch stärker Gewerkschaften und Zivilgesellschaft mit einbeziehen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Krisenregionen 9

  1. Deutschland fördert die politische und wirtschaftliche Stabilität in Krisenregionen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Deutschland dabei unterstützt, die politische und wirtschaftliche Stabilität in Krisenregionen zu fördern, zerstörte Strukturen nach Konflikten wiederaufzubauen und bessere Bildungs- sowie Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur 710,8 Mio. € KI

  2. Deutschland unterstützt den Wiederaufbau zerstörter Strukturen nach Konflikten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Deutschland dabei unterstützt, die politische und wirtschaftliche Stabilität in Krisenregionen zu fördern, zerstörte Strukturen nach Konflikten wiederaufzubauen und bessere Bildungs- sowie Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur 710,8 Mio. € KI

  3. Deutschland unterstützt bessere Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten in Krisenregionen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Deutschland dabei unterstützt, die politische und wirtschaftliche Stabilität in Krisenregionen zu fördern, zerstörte Strukturen nach Konflikten wiederaufzubauen und bessere Bildungs- sowie Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur 710,8 Mio. € · Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer 420,0 Mio. € KI

  4. Im Libanon sollen die Waffen schweigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso müssen die Waffen im Libanon schweigen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI

  5. Die Revolutionsgarden sollen auf die EU-Terrorliste gesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen daher die internationalen Sanktionen gegen das Regime und fordern, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI

  6. Der politische Übergang und der Wiederaufbau Syriens unter syrischer Führung und Verantwortung werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden den politischen Übergang und die Perspektiven für einen Wiederaufbau des Landes unter syrischer Führung und in syrischer Verantwortung unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 353,5 Mio. € KI

  7. In Syrien sind Schutz und Teilhabe der religiösen, ethnischen und konfessionellen Gruppen von zentraler Bedeutung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Von zentraler Bedeutung sind für uns dabei der Schutz und die Teilhabe der zahlreichen religiösen, ethnischen und konfessionellen Gruppen, die Wahrung von Menschenrechten, insbesondere Frauenrechten, der ungehinderte Zugang für humanitäre Hilfe und Maßnahmen, die verhindern, dass Syrien als Basis für den Terrorismus genutzt wird oder eine Bedrohung für seine Nachbarn darstellt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI

  8. In Syrien ist der ungehinderte Zugang für humanitäre Hilfe von zentraler Bedeutung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Von zentraler Bedeutung sind für uns dabei der Schutz und die Teilhabe der zahlreichen religiösen, ethnischen und konfessionellen Gruppen, die Wahrung von Menschenrechten, insbesondere Frauenrechten, der ungehinderte Zugang für humanitäre Hilfe und Maßnahmen, die verhindern, dass Syrien als Basis für den Terrorismus genutzt wird oder eine Bedrohung für seine Nachbarn darstellt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI

  9. Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, die verhindern, dass Syrien als Basis für Terrorismus genutzt wird oder seine Nachbarn bedroht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Von zentraler Bedeutung sind für uns dabei der Schutz und die Teilhabe der zahlreichen religiösen, ethnischen und konfessionellen Gruppen, die Wahrung von Menschenrechten, insbesondere Frauenrechten, der ungehinderte Zugang für humanitäre Hilfe und Maßnahmen, die verhindern, dass Syrien als Basis für den Terrorismus genutzt wird oder eine Bedrohung für seine Nachbarn darstellt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Personal der Bundeswehr 9

  1. Die Bundeswehr wird durch bessere Vereinbarkeit von Familie und Dienst als Arbeitgeber attraktiver.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Es ist unser Ziel, die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiv zu machen. Dazu zählt die Vereinbarkeit von Familien und Dienst ebenso wie die weitere berufliche Perspektive im öffentlichen Dienst. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI

  2. Soldatinnen und Soldaten erhalten eine weitere berufliche Perspektive im öffentlichen Dienst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Es ist unser Ziel, die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiv zu machen. Dazu zählt die Vereinbarkeit von Familien und Dienst ebenso wie die weitere berufliche Perspektive im öffentlichen Dienst. Link zum Original

  3. Die Versorgung einsatzgeschädigter Soldatinnen und Soldaten und ihrer Familien wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir haben den Nationalen Veteranentag am 15. Juni eingeführt und setzen uns für den empathischen Umgang und die Verbesserung der Versorgung einsatzgeschädigter Soldatinnen und Soldaten sowie ihrer Familien ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Leistungen nach dem Soldatenentschädigungsgesetz 140,9 Mio. € · Erstattungen an die Unfallversicherung Bund und Bahn und an andere öffentlich-rechtliche Leistungsträger nach dem Soldatenentschädigungsgesetz 48,4 Mio. € KI

  4. Das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform wird beibehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Als SPD stehen wir für das Konzept des „Staatsbürgers in Uniform“. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich Grüne gleich KI

  5. Ein neuer, flexibler Wehrdienst wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage plant die SPD die Einführung eines neuen, flexiblen Wehrdienstes. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Vermischte Verwaltungsausgaben 210,2 Mio. € · Wehrsold und Nebenleistungen der Wehrdienst Leistenden 150,0 Mio. € KI

  6. Der neue Wehrdienst beruht auf Freiwilligkeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Der neue Wehrdienst soll auf Freiwilligkeit basieren und sich dabei am Bedarf der Bundeswehr orientieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig Grüne ähnlich SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  7. Der neue Wehrdienst orientiert sich am Bedarf der Bundeswehr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Der neue Wehrdienst soll auf Freiwilligkeit basieren und sich dabei am Bedarf der Bundeswehr orientieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI

  8. Die Grundlagen für eine Wehrerfassung werden zügig geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Es müssen zügig die Grundlagen für eine Wehrerfassung geschaffen werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Vermischte Verwaltungsausgaben 210,2 Mio. € KI

  9. Mit dem neuen Wehrdienst wird eine durchhaltefähige Reserve aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Der neue Wehrdienst dient zentral dem Aufbau einer durchhaltefähigen Reserve. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
    Im Haushalt 2026: Leistungen des Bundes nach dem Unterhaltssicherungsgesetz 249,2 Mio. € KI
Palästina 9

  1. In Gaza wird ein sofortiger Waffenstillstand gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Angesichts der hohen zivilen Opferzahlen in Gaza, darunter mehrheitlich Frauen und Kinder, und des Ausmaßes der Zerstörung der zivilen Infrastruktur fordern wir einen sofortigen Waffenstillstand. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI

  2. Die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen soll sofort beendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen ist inakzeptabel und muss sofort beendet werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI

  3. Hilfskonvois sollen uneingeschränkten Zugang zu den Menschen in Gaza haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Hilfskonvois müssen uneingeschränkten Zugang zu den Menschen in Gaza haben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI

  4. Die Bevölkerung in Gaza soll mit Medizin und Nahrungsmitteln versorgt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Hilfskonvois müssen uneingeschränkten Zugang zu den Menschen in Gaza haben. Die Bevölkerung muss mit Medizin und Nahrungsmitteln versorgt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € KI

  5. Für die Zweistaatenlösung soll dringend ein neuer Anlauf unternommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Eskalationen in der Region zeigen, dass es dringend einen neuen Anlauf für Fortschritte in der Zweistaatenlösung braucht. Dazu gehört eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde, die auch die zivile Verwaltung in Gaza übernimmt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher SSW ähnlich KI

  6. Eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde soll auch die zivile Verwaltung in Gaza übernehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Eskalationen in der Region zeigen, dass es dringend einen neuen Anlauf für Fortschritte in der Zweistaatenlösung braucht. Dazu gehört eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde, die auch die zivile Verwaltung in Gaza übernimmt. Link zum Original

  7. Der völkerrechtswidrige israelische Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten soll gestoppt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Es muss zu einem Stopp des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus durch Israel in den palästinensischen Gebieten kommen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI

  8. Pläne zur Annexion von Gebieten im Westjordanland und im Gaza-Streifen werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Pläne zur Annektierung von Gebieten im Westjordanland und im Gaza-Streifen lehnen wir ab. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI

  9. Ziel ist die friedliche Koexistenz zweier souveräner und lebensfähiger Staaten im Rahmen einer Verhandlungslösung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel bleibt die friedliche Koexistenz zweier souveräner und lebensfähiger Staaten im Rahmen einer Verhandlungslösung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Menschenrechte 8

  1. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken sowie die konsequente Umsetzung seiner Gerichtsurteile einfordern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI

  2. Die konsequente Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird eingefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken sowie die konsequente Umsetzung seiner Gerichtsurteile einfordern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI

  3. Mit dem Europarat werden Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir schützen mit dem Europarat und seiner Parlamentarischen Versammlung die Grundwerte der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auf unserem Kontinent. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI

  4. Koloniale Kontinuitäten sollen überwunden und Partnerschaften auf Augenhöhe gepflegt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen koloniale Kontinuitäten überwinden, uns in Partnerschaft auf Augenhöhe begegnen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI

  5. Die Aussöhnung mit Namibia bleibt eine unverzichtbare Aufgabe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Aussöhnung mit Namibia bleibt für uns eine unverzichtbare Aufgabe, die aus unserer historischen und moralischen Verantwortung erwächst. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Versöhnungsleistungen Namibia 4,0 Mio. € KI

  6. In Syrien ist die Wahrung der Menschenrechte, insbesondere der Frauenrechte, von zentraler Bedeutung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Von zentraler Bedeutung sind für uns dabei der Schutz und die Teilhabe der zahlreichen religiösen, ethnischen und konfessionellen Gruppen, die Wahrung von Menschenrechten, insbesondere Frauenrechten, der ungehinderte Zugang für humanitäre Hilfe und Maßnahmen, die verhindern, dass Syrien als Basis für den Terrorismus genutzt wird oder eine Bedrohung für seine Nachbarn darstellt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI

  7. Eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik soll fortgeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik fortführen, die der Überzeugung folgt, dass alle Menschen die gleichen Rechte, Freiheiten und Möglichkeiten unabhängig vom Geschlecht und von sexueller Orientierung besitzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  8. Internationale Solidarität und die universelle Geltung der Menschenrechte werden vertreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für die internationale Solidarität und für die universelle Geltung der Menschenrechte. Dafür braucht es starke Institutionen wie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Internationalen Strafgerichtshof. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Israel 8

  1. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 wird aufs Schärfste verurteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir verurteilen den brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 aufs Schärfste. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI

  2. Existenzrecht und Sicherheit Israels sind unverhandelbar und deutsche Staatsräson.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind unverhandelbar und deutsche Staatsräson. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI

  3. Alle noch festgehaltenen Geiseln sollen unverzüglich freigelassen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die unverzügliche Freilassung aller noch festgehaltenen Geiseln. Link zum Original

  4. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung. Gleichzeitig ist es durch das humanitäre Völkerrecht verpflichtet, auf die Verhältnismäßigkeit seiner Reaktion zu achten und Zivilisten zu schützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI

  5. Israel ist durch das humanitäre Völkerrecht verpflichtet, verhältnismäßig zu reagieren und Zivilisten zu schützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung. Gleichzeitig ist es durch das humanitäre Völkerrecht verpflichtet, auf die Verhältnismäßigkeit seiner Reaktion zu achten und Zivilisten zu schützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI

  6. Von Gaza soll keine Gefahr mehr für Israel ausgehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Von Gaza darf keine Gefahr für Israel mehr ausgehen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI

  7. Nur eine politische Perspektive kann die Sicherheit Israels dauerhaft sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Nur eine politische Perspektive kann die Sicherheit Israels dauerhaft sicherstellen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI

  8. Solidarität mit Israel und die Einhaltung des Völkerrechts gelten als historische Verpflichtung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere Solidarität mit Israel und die Einhaltung des Völkerrechts sind für uns historische Verpflichtung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Europäische Außenpolitik 7

  1. In einem starken Europa wird für ein verlässliches, stabiles und sicheres internationales Umfeld gesorgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, in einem starken Europa für ein verlässliches, stabiles und sicheres internationales Umfeld zu sorgen und die internationale regelgebundene Ordnung mit ihren multilateralen Institutionen zu schützen, zu reformieren und damit zu stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI

  2. Die europäischen Partner sollen gemeinsame Positionen und Interessen formulieren und gemeinsam dafür eintreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Die europäischen Partner dürfen sich nicht auseinanderdividieren lassen. Wir müssen gemeinsame Positionen und Interessen formulieren und für diese gemeinsam eintreten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI

  3. Die Beziehungen zu Frankreich bleiben zentral.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Für uns bleiben die Beziehungen zu Frankreich zentral. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich Grüne teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  4. Besondere Aufmerksamkeit gilt den deutsch-polnischen Beziehungen und dem demokratischen Ostseeraum.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt auch den deutsch-polnischen Beziehungen und dem demokratischen Ostseeraum mit seinen vielfältigen traditionellen Partnern Deutschlands. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI

  5. Die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich soll verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Es liegt im europäischen Interesse, die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich zu verbessern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  6. Die Verhandlungen über ein umfassendes bilaterales Abkommen mit der britischen Regierung werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Basierend auf der deutsch-britischen Vereinbarung über Verteidigungspolitik (Trinity-House- Vereinbarung) werden wir die Verhandlungen zu einem umfassenden bilateralen Abkommen mit der britischen Regierung unterstützen, welches unsere Beziehungen mit London breiter aufstellt und intensiviert – von Bildung über Wirtschaft bis zu Sicherheitsfragen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  7. Europa soll seine geopolitische Macht nutzen und mit einer Stimme für seine Interessen und Werte sprechen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Europa muss seine geopolitische Macht nutzen und mit einer europäischen Stimme für seine Interessen und Werte sprechen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Vereinte Nationen 7

  1. Die regelgebundene internationale Ordnung und ihre multilateralen Institutionen werden geschützt, reformiert und gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, in einem starken Europa für ein verlässliches, stabiles und sicheres internationales Umfeld zu sorgen und die internationale regelgebundene Ordnung mit ihren multilateralen Institutionen zu schützen, zu reformieren und damit zu stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI

  2. Die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats soll von allen Konfliktparteien befolgt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2006 muss von allen Konfliktparteien befolgt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI

  3. Dialog und Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen und multilateralen Foren wie den G20 werden als notwendig angesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen Dialog und Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen und in multilateralen Foren wie den G20. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SSW teilweise unsicher KI

  4. Die multilateralen Organisationen, auch der UN-Sicherheitsrat und seine Veto-Regelung, sollen reformiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Erfolgsspur zu halten, braucht es Reformen der multilateralen Organisationen – auch des UN-Sicherheitsrats und seiner blockierenden Veto- Regelung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI

  5. Die G4-Initiative mit Brasilien, Indien und Japan für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat wird vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit Brasilien, Indien und Japan treiben wir im Bemühen um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat unsere gemeinsame G4-Initiative voran. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise KI

  6. Bei den Verhandlungen zum UN-Vertrag für Wirtschaft und Menschenrechte werden weltweit verbindliche Regeln gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf weltweit verbindliche Regeln pochen wir auch bei den Verhandlungen zum UN-Vertrag für Wirtschaft und Menschenrechte. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  7. Starke Institutionen wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Internationale Strafgerichtshof werden als notwendig angesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für die internationale Solidarität und für die universelle Geltung der Menschenrechte. Dafür braucht es starke Institutionen wie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Internationalen Strafgerichtshof. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
China 7

  1. Die Umsetzung der ersten deutschen China-Strategie wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Die SPD unterstützt die Umsetzung der ersten deutschen China- Strategie und setzt sich für eine europäisch abgestimmte China-Politik ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI

  2. Eine europäisch abgestimmte China-Politik wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Die SPD unterstützt die Umsetzung der ersten deutschen China- Strategie und setzt sich für eine europäisch abgestimmte China-Politik ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich KI

  3. China gilt als Partner, Wettbewerber und Systemrivale.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    In der EU definieren wir China als Partner, Wettbewerber und Systemrivalen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne gleich KI

  4. Der Aufstieg Chinas erfordert eine besonnene und gemeinsame europäische Chinapolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Aufstieg Chinas bedarf einer besonnenen und gemeinsamen europäischen Chinapolitik. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich SSW teilweise KI

  5. Die Ein-China-Politik wird beibehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns weiterhin zur Ein-China-Politik und sind der Überzeugung, dass die Taiwan-Frage nur einvernehmlich in einem friedlichen Verfahren geklärt werden kann. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI

  6. Die Taiwan-Frage kann nur einvernehmlich in einem friedlichen Verfahren geklärt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns weiterhin zur Ein-China-Politik und sind der Überzeugung, dass die Taiwan-Frage nur einvernehmlich in einem friedlichen Verfahren geklärt werden kann. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI

  7. Mit Peking wird ein robuster Dialog geführt, in dem auch Menschenrechte, Industriepolitik und Russlandpolitik offen diskutiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Ob Menschenrechte, wettbewerbsverzerrende Industriepolitik oder Russlandpolitik: Wir bleiben mit Peking in einem robusten Dialog, in dem wir auch kontroverse Themen offen diskutieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Diplomatie 6

  1. Diplomatie und Zusammenarbeit bleiben zentrale Mittel zur Lösung internationaler Konflikte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Diplomatie, die Suche nach gemeinsamen Interessen und darauf aufbauend Zusammenarbeit bleiben dabei für uns zentral, um internationale Konflikte und Krisen zu lösen, langfristig Frieden und Freiheit zu sichern und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI

  2. Diplomatie und Dialog bleiben zentrale Instrumente zur Lösung internationaler Konflikte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Diplomatie und Dialog bleiben für uns zentrale Instrumente, um internationale Konflikte zu lösen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise unsicher KI

  3. Deutschland übernimmt eine konstruktive Rolle bei Vermittlung und Umsetzung eines Friedens.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Deutschland muss bereit sein, eine konstruktive Rolle bei der Vermittlung und Umsetzung einzunehmen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 353,5 Mio. € KI

  4. Langfristig entsteht eine funktionierende Sicherheits- und Friedensordnung für Europa.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser langfristiges Ziel ist eine funktionierende Sicherheits- und Friedensordnung für Europa. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI

  5. Die OSZE dient als Plattform zur Weiterentwicklung integrierter Sicherheit in Europa.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Für uns bietet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine wichtige Plattform, um integrierte Sicherheit in Europa weiterzuentwickeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich SSW teilweise KI

  6. Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist eine wichtige Säule der Außenpolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als eine wichtige Säule unserer Außenpolitik. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
    Im Haushalt 2026: Goethe-Institut e. V., München - Betrieb und operative Mittel 227,7 Mio. € · Leistungen an Deutsche Auslandsschulen gemäß §§ 11 und 12 ASchulG 213,5 Mio. € · Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn - Betrieb und operative Mittel 207,9 Mio. € · Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn - Betrieb und operative Mittel 52,9 Mio. € KI
Abrüstung 6

  1. Die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen im Westen Deutschlands wird als Reaktion auf die Sicherheitslage mitgetragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen im Westen Deutschlands ist eine Reaktion auf die gegenwärtige Sicherheitslage. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig Linke gegenteilig KI

  2. Ansätze zur Rüstungskontrolle werden weiterhin im NATO-Rahmen erörtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig bleiben wir der Rüstungskontrolle verpflichtet und werden konstruktive Ansätze hierzu weiterhin im NATO-Rahmen erörtern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI

  3. Neue Ansätze glaubwürdiger Rüstungskontrolle und Abrüstungsinitiativen werden vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein imperialer Krieg in Europa durch die Atommacht Russland macht deutlich, wie wichtig es ist, dass wir uns auch in Zukunft intensiv für neue Ansätze glaubwürdiger Rüstungskontrolle und Abrüstungsinitiativen einsetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle sowie Zusammenarbeit zu Nichtverbreitung, Cybersicherheit und digitalen Technologien (wie K. I.) 40,0 Mio. € KI

  4. Eine Welt ohne Atomwaffen bleibt Ziel.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Welt ohne Atomwaffen bleibt unser Ziel. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleich Linke gleich KI

  5. Initiativen zum weltweiten Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Darum unterstützen wir Initiativen zum weltweiten Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen („No first use“). Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI

  6. Der New-START-Vertrag wird beibehalten, erfüllt und verlängert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Deswegen setzen wir uns für die Beibehaltung, Erfüllung und Verlängerung des New START-Vertrags zur Begrenzung von strategischen Nuklearwaffen ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke gleiches Thema KI
Weltwirtschaft 4

  1. Die internationale Finanzarchitektur soll gemeinsam mit Weltbank und Internationalem Währungsfonds gerechter werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit zentralen Akteuren wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds können wir die internationale Finanzarchitektur gerechter machen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI

  2. Investitionen in öffentliche Güter wie Bildung, Gesundheit und Klimaschutz sollen in den Mittelpunkt der internationalen Finanzarchitektur rücken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Investitionen in öffentliche Güter wie Bildung, Gesundheit und Klimaschutz müssen in den Mittelpunkt der internationalen Finanzarchitektur und zentraler Akteure wie dem IWF, der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken rücken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI

  3. Für hochverschuldete Länder soll stärker auf Schuldenumwandlung gegen Investitionen in die sozial-ökologische Transformation gesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Für hochverschuldete Länder setzen wir zudem stärker auf eine Schuldenumwandlung: Tausch ihrer Verpflichtungen gegen Investitionen, in die soziale und ökologische Transformation. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI

  4. Konkrete Vereinbarungen zu internationalen Standards sollen gute Arbeit mit existenzsichernden Löhnen sicherstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen konkrete Vereinbarungen zu internationalen Standards, die gute Arbeit mit existenzsichernden Löhnen sicherstellt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Bundeswehr 3

  1. Die Bundeswehr wird nachhaltig modernisiert, um Auslandseinsätze sowie Bündnis- und Landesverteidigung dauerhaft zu erfüllen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Mittel werden wir für die nachhaltige Modernisierung der Bundeswehr einsetzen, damit die Soldatinnen und Soldaten ihre Aufgaben bei Auslandseinsätzen und in der Bündnis- und Landesverteidigung dauerhaft und vollumfänglich erfüllen können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise Linke gegenteilig SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI

  2. Mit der Brigade Litauen werden deutsche Truppen dauerhaft im Ausland stationiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit der Brigade Litauen werden wir erstmals deutsche Truppen dauerhaft im Ausland stationieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig KI
    Im Haushalt 2026: Auslandsschule Litauen (PzBrig 45, nebst weiterer DSt/ASt) 5,0 Mio. € KI

  3. Aufbau und Aufstellung der Brigade Litauen werden bei Ausstattung, Finanzierung und Personal vorrangig unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit der Brigade Litauen werden wir erstmals deutsche Truppen dauerhaft im Ausland stationieren. Damit zeigen wir unseren Alliierten an der Ostflanke der NATO, dass sie sich auf uns verlassen können. Ihren Aufbau und ihre Aufstellung werden wir in Bezug auf Ausstattung, Finanzierung und Personalbedarf vorrangig unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Auslandsschule Litauen (PzBrig 45, nebst weiterer DSt/ASt) 5,0 Mio. € KI
Nato 3

  1. Die NATO gilt als unverzichtbar für die europäische Sicherheit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Die NATO ist ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft und für die europäische Sicherheit unverzichtbar. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig KI

  2. Deutschland wird als logistische Drehscheibe der NATO ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Wegen seiner geografischen Lage in Europa soll Deutschland als zentrale Drehscheibe für die Logistik weiter ausgebaut werden, um schnelle und koordinierte Reaktionen der NATO auf sicherheitspolitische Herausforderungen in Europa zu ermöglichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Autobahn GmbH des Bundes Erhalt/Erweiterung 1,0 Mrd. € · Baukostenzuschüsse Schiene 555,3 Mio. € · Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen 161,0 Mio. € · Zuweisungen für Straßenbaumaßnahmen des Bundes 11,5 Mio. € KI

  3. Der europäische Pfeiler der NATO wird durch abgestimmte Verteidigungsinvestitionen gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden den europäischen Pfeiler in der NATO stärken, indem wir Investitionen abgestimmt tätigen und unsere Streitkräfte partnerschaftlich organisieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Rüstungsexporte 3

  1. Eine gemeinsame und koordinierte europäische Rüstungsexportpolitik wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine gemeinsame und koordinierte europäische Rüstungsexportpolitik ein. Dabei ist uns wichtig, dass sich eine solche Politik an gemeinsamen Werten und strategischen Prioritäten orientiert. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich KI

  2. Die europäische Rüstungsexportpolitik orientiert sich an gemeinsamen Werten und strategischen Prioritäten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine gemeinsame und koordinierte europäische Rüstungsexportpolitik ein. Dabei ist uns wichtig, dass sich eine solche Politik an gemeinsamen Werten und strategischen Prioritäten orientiert. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI

  3. Europäische Rüstungsgüter dürfen nicht in falsche Hände geraten.

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    Wortlaut im Programm
    Europäische Rüstungsgüter dürfen nicht in falsche Hände geraten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Russland 2

  1. Die Sicherheit in Europa wird vor Russland organisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Sicherheit auf unserem Kontinent müssen wir vor Russland organisieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI

  2. Proeuropäische und demokratische Kräfte in Georgien werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch die Kräfte in Georgien, die für Freiheit, Demokratie und Wohlstand eintreten und eine Zukunft in Europa fordern, unterstützen wir. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
    Im Haushalt 2026: Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der östlichen Partnerschaft und Russland 13,7 Mio. € KI
Verteidigungsausgaben 2

  1. Die Ausgaben für Sicherheit werden erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden mehr Geld für unsere Sicherheit ausgeben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI

  2. Die Verteidigungsausgaben betragen dauerhaft mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns daher auch zukünftig für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des BIP ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich AfD teilweise Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
Vereinigte Staaten 2

  1. Die USA gelten als engster außereuropäischer Partner.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Die USA sind unser engster außereuropäischer Partner. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise unsicher KI

  2. Die enge transatlantische Kooperation soll fortgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen bereit, diese enge transatlantische Kooperation fortzusetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Rüstungsindustrie 1

  1. Eine wettbewerbsfähige europäische Verteidigungsindustrie wird aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein sicheres Europa braucht eine gut aufgestellte europäische Verteidigungsindustrie, mit wettbewerbsfähigen europäischen Unternehmen, sodass wir die Beschaffung künftig deutlich stärker über den europäischen Markt abdecken können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher Linke gegenteilig KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Weitere Forderungen 6

  1. Eine Rückbesinnung aufs Nationale und die rücksichtslose Verfolgung kurzfristiger Eigeninteressen werden als Antwort abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Einfache Antworten wie die Rückbesinnung aufs Nationale oder die rücksichtslose Verfolgung kurzfristiger eigener Interessen werden unsere Sicherheit und unseren Wohlstand nicht schützen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW teilweise KI

  2. Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik werden als Dreiklang verbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen dabei auf einen Dreiklang aus Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI

  3. Frieden und Freiheit werden verteidigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden Frieden und Freiheit verteidigen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich KI

  4. Militärische Stärke und Diplomatie gelten als zwei Seiten derselben Medaille.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb sind für uns militärische Stärke und Diplomatie zwei Seiten der gleichen Medaille. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI

  5. Die traditionellen Allianzen und Kooperationen sollen vertieft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden unsere traditionellen Allianzen und Kooperationen vertiefen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  6. Internationale Politik soll eine friedliche, gerechte und nachhaltige Welt zum Ziel haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Sozialdemokratische internationale Politik hat das Ziel einer friedlichen, gerechten und nachhaltigen Welt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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