Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 26.01.2025 · Original
Das Programm enthält 30 von 2.127 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunalfinanzen“ (5). Bei 11 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 160Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 30
Kommunalfinanzen 5
Die Kommunen werden auskömmlicher finanziert, damit sie notwendige Investitionen finanzieren können.
Wortlaut im Programm
Durch eine auskömmlichere Finanzierung der Kommunen und den Deutschlandfonds geben wir Kommunen endlich die Möglichkeit, diese dringend notwendigen Investitionen zu finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD gleiches Thema SPD ähnlich Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Über den Deutschlandfonds erhalten Kommunen die Möglichkeit, dringend notwendige Investitionen zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
Durch eine auskömmlichere Finanzierung der Kommunen und den Deutschlandfonds geben wir Kommunen endlich die Möglichkeit, diese dringend notwendigen Investitionen zu finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen gemäß LuKIFG 8,3 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuweisungen gemäß LuKIFG · 8,3 Mrd. € · Bundesministerium der Finanzen
Mit steigenden Kosten kommunaler Pflichtaufgaben steigt auch die Finanzausstattung der Kommunen.
Wortlaut im Programm
An die Kommunen übertragene Aufgaben wie die Bereitstellung von Rettungsdiensten, die Unterbringung und Integration von Geflüchteten oder beispielsweise die Jugendsozialarbeit müssen vollständig von Bund und Ländern übernommen werden – mit steigenden Kosten für solche Pflichtaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge muss folglich auch die Finanzausstattung für die Kommunen steigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Den Kommunen werden künftig direkt mehr Gelder zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen den Kommunen künftig direkt mehr Gelder zur Verfügung und stärken weiter die sogenannten ungebundenen Mittel. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Die ungebundenen Mittel der Kommunen werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen den Kommunen künftig direkt mehr Gelder zur Verfügung und stärken weiter die sogenannten ungebundenen Mittel. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke teilweise KI
Zusammenarbeit der Ebenen 3
Zum Investitionsfonds wird ein „Pakt für ein modernes Deutschland“ von Bund, Ländern und Kommunen vorgeschlagen.
Wortlaut im Programm
Mit dem Deutschlandfonds werden wir in Bund, Ländern und Kommunen die notwendigen Mittel für die Investitionen in diese Zukunft mobilisieren. Er stärkt unsere gemeinsamen Infrastrukturen, auf die Gesellschaft und Wirtschaft so dringend angewiesen sind. Zu diesem Investitionsfonds schlagen wir einen „Pakt für ein modernes Deutschland“ vor – zu dem alle politischen Ebenen eingeladen sind: Bund, Länder und vor allem die Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Zwischen den staatlichen Ebenen soll konstruktive Zusammenarbeit statt Doppelstrukturen herrschen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf konstruktive Zusammenarbeit statt Doppelstrukturen und Gegeneinander. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz wird zeitnah abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz zeitnah abschließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Föderale Zuständigkeiten 3
Aufgaben und Rollen im föderalen Staat sollen teilweise neu verteilt, gebündelt und klarer gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Die Aufgaben und Rollen sollen an manchen Stellen in unserem föderalen Staat neu verteilt, gebündelt und auch klarer gestaltet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Bei der Verwaltungsdigitalisierung übernimmt der Bund die Verantwortung und erhält die entsprechenden Kompetenzen.
Wortlaut im Programm
Gerade bei der Digitalisierung erwarten die Bürger*innen bundeseinheitliche Lösungen auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung. Hier muss der Bund die Verantwortung übernehmen und dafür die entsprechenden Kompetenzen bekommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
Der Bund soll bei Gesetzen und Förderprogrammen mehr Umsetzungsverantwortung auf Länder und Kommunen übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Bund sollte bei Gesetzen und Förderprogrammen mehr Umsetzungsverantwortung auf Länder und Kommunen übertragen, statt alles detailliert selbst zu regeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Finanzföderalismus 3
Neue finanzielle Spielräume werden angemessen zwischen Bund und Ländern verteilt.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen damit neue finanzielle Spielräume, die wir angemessen zwischen Bund und Ländern verteilen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen soll den tatsächlichen Aufgaben und Investitionsbedarfen entsprechen.
Wortlaut im Programm
Die Verteilung der Steuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss den tatsächlichen Aufgaben und Investitionsbedarfen entsprechen, um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Der Bund-Länder-Finanzausgleich wird in seiner jetzigen Form beibehalten.
Wortlaut im Programm
Das aktuelle System des Bund-Länder-Finanzausgleichs werden wir in seiner jetzigen Form beibehalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 3
Die vielfältigen Landschaften, Siedlungen, regionalen Kulturen und lokalen Traditionen im ländlichen Raum werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Die vielfältigen Landschaften und Siedlungen, die regionalen Kulturen und lokalen Traditionen gilt es zu schützen und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise SSW teilweise KI
Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die vielfältigen Landschaften und Siedlungen, die regionalen Kulturen und lokalen Traditionen gilt es zu schützen und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Passende Rahmenbedingungen für das Zusammenleben und gute Infrastruktur für lebendige Regionen, auch für junge Familien und ältere Menschen, werden unterstützt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Lebendige Regionen entstehen durch passende Rahmenbedingungen für das Zusammenleben und gute Infrastruktur – auch für junge Familien und ältere Menschen. Sie wollen wir unterstützen und fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (Investitionen) 396,0 Mio. € · Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULEplus) 35,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (Investitionen) · 396,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- mehr Mittel Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULEplus) · 35,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Daseinsvorsorge 3
In jedem Dorf wird eine zeitgemäße Infrastruktur benötigt.
Wortlaut im Programm
Damit sich Eigeninitiative, Unternehmergeist und Tatkraft voll entfalten können, braucht es eine zeitgemäße Infrastruktur in jedem Dorf, im ganzen Land. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (Investitionen) 396,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (Investitionen) · 396,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Kommunale Unternehmen und öffentliche Betriebe werden als Träger der sozial-ökologischen Transformation und demokratischer Daseinsvorsorge unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen kommunale Unternehmen und öffentliche Betriebe als Triebfeder der sozial-ökologischen Transformation und als Garant für demokratische Gestaltung unserer Daseinsvorsorge. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Kommunen werden dabei unterstützt, Unternehmen der Daseinsvorsorge wieder in öffentliche Hand zu bringen.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir Kommunen – wo möglich – dabei, Unternehmen der Daseinsvorsorge wieder in öffentliche Hand zu bringen und ein sicheres Investitionsumfeld für kommunale Energieversorger zu schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SSW teilweise KI
Strukturwandel 2
Der Strukturwandel in den Kohleregionen wird mit Infrastruktur, Wissenschaftsstandorten, Wirtschaftsförderung, Renaturierung und Zukunftsinvestitionen gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Herausforderungen sind groß und dennoch wollen wir den Strukturwandel als Chance begreifen, um mit neuer Infrastruktur, neuen Wissenschaftsstandorten, Wirtschaftsförderung, Renaturierung und Investitionen in Zukunftstechnologien den Weg in eine nachhaltige Zukunft zu ebnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen 7,9 Mio. € · Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWE 520,3 Mio. € KI
- betrifft Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen · 7,9 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWE · 520,3 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Menschen vor Ort werden am Strukturwandel durch transparente Entscheidungsprozesse und Unterstützung ihrer Ideen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die Herausforderungen sind groß und dennoch wollen wir den Strukturwandel als Chance begreifen, um mit neuer Infrastruktur, neuen Wissenschaftsstandorten, Wirtschaftsförderung, Renaturierung und Investitionen in Zukunftstechnologien den Weg in eine nachhaltige Zukunft zu ebnen. Wichtig ist uns dabei, die Menschen vor Ort durch transparente Entscheidungsprozesse, aber auch durch Unterstützung der Ideen und Wünsche vor Ort zu beteiligen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Kommunale Selbstverwaltung 2
Länder und Kommunen erhalten mehr Spielräume für eigenverantwortliches Handeln und Kooperationen.
Wortlaut im Programm
Länder und Kommunen brauchen mehr Spielräume für eigenverantwortliches Handeln wie auch für konkrete Kooperationen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke ähnlich SSW teilweise KI
Über die Bedürfnisse vor Ort entscheiden die Kommunen und nicht allein Vorgaben aus den Hauptstädten.
Wortlaut im Programm
Über die Bedürfnisse vor Ort sollen die Kommunen entscheiden – nicht allein die Vorgaben aus den Hauptstädten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Kommunale Altschulden 2
Für hoch verschuldete finanzschwache Kommunen wird ein von Bund und Ländern finanzierter Altschuldenfonds eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Viele finanzschwache Kommunen, die einen Strukturwandel durchgemacht haben, sitzen bis heute auf hohen Schuldenbergen und stecken angesichts drückender Zinsen in einem Teufelskreis. Um ihnen wieder eine Perspektive zu geben, setzen wir uns für einen von Bund und Ländern finanzierten Altschuldenfonds ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Beim Altschuldenfonds wird die Lage ostdeutscher Kommunen mit unverschuldeten Altlasten berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Viele finanzschwache Kommunen, die einen Strukturwandel durchgemacht haben, sitzen bis heute auf hohen Schuldenbergen und stecken angesichts drückender Zinsen in einem Teufelskreis. Um ihnen wieder eine Perspektive zu geben, setzen wir uns für einen von Bund und Ländern finanzierten Altschuldenfonds ein. Wir werden dabei auch die Situation der ostdeutschen Kommunen berücksichtigen, die durch unverschuldete Altlasten herausgefordert sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleich Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Förderprogramme 2
Förderprogramme für Kommunen werden zugunsten der Grundfinanzierung der Städte und Gemeinden reduziert.
Wortlaut im Programm
Förderprogramme für die Kommunen werden wir daher zugunsten der Grundfinanzierung der Städte und Gemeinden reduzieren und die verbleibenden weiter vereinfachen und nach klaren Regeln gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Die Förderdatenbank wird für mehr Transparenz weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne und für mehr Transparenz bauen wir die Förderdatenbank weiter aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Förderzentrale Deutschland 5,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderzentrale Deutschland · 5,9 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Regionale Strukturpolitik 1
Die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsentwicklung (GRW) wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Durch den Ausbau der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsentwicklung (GRW) stellen wir sicher, dass Menschen und Unternehmen sich überall im Land entfalten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" 640,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" · 640,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Konnexitätsprinzip 1
Die Kosten an die Kommunen übertragener Aufgaben wie Rettungsdienst, Unterbringung und Integration Geflüchteter oder Jugendsozialarbeit werden vollständig von Bund und Ländern übernommen.
Wortlaut im Programm
An die Kommunen übertragene Aufgaben wie die Bereitstellung von Rettungsdiensten, die Unterbringung und Integration von Geflüchteten oder beispielsweise die Jugendsozialarbeit müssen vollständig von Bund und Ländern übernommen werden – mit steigenden Kosten für solche Pflichtaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge muss folglich auch die Finanzausstattung für die Kommunen steigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.