Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 26.01.2025 · Original
Das Programm enthält 71 von 2.127 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „IT-Sicherheit“ (10). Bei 15 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 71Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 160Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 71
IT-Sicherheit 10
Robuste Cybersicherheitsstandards werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Entwicklung und Anwendung von KI, die Etablierung robuster Cybersicherheitsstandards sowie die Stärkung digitaler Kompetenzen in Unternehmen und Hochschulen – etwa durch eine Weiterentwicklung der Mittelstandsdigitalzentren – gezielt fördern und die Datennutzung – etwa durch den zügigen Aufbau des Dateninstituts – erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Förderung der IT-Sicherheit 500.000 € KI
- mehr Mittel Zuschüsse zur Förderung der IT-Sicherheit · 500.000 € · Bundesministerium des Innern
Bei staatlicher Beschaffung digitaler Produkte soll IT-Sicherheit gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Der Staat sollte als vertrauensvoller Referenzkunde seine Marktmacht als Einkäufer nutzen, um innovative digitale Produkte zu fördern. Dabei sollte er insbesondere Open- Source-Anwendungen einsetzen, Produkte von Start-ups und KMU berücksichtigen und IT-Sicherheit gewährleisten. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 153,6 Mio. € · Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 80,9 Mio. € KI
- umbauen Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik · 153,6 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- umbauen Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik · 80,9 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Das IT-Sicherheitsgesetz wird um Cybersicherheit im Energiesektor erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir werden das IT-Sicherheitsgesetz um Cybersicherheit im Energiesektor erweitern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Mit einem Cybersicherheitsstärkungsgesetz wird die IT-Infrastruktur gehärtet und widerstandsfähiger gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit einem Cybersicherheitsstärkungsgesetz unsere IT-Infrastruktur härten und widerstandsfähiger gegen Angriffe machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise unsicher KI
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erhält eine stärkere und unabhängige Rolle beim Schutz digitaler Infrastruktur und wird zur Zentralstelle ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss eine stärkere und unabhängige Rolle beim Schutz digitaler Infrastruktur bekommen und zur Zentralstelle ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 129,8 Mio. € · Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 95,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 129,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben · 95,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Digitale Netze und Einrichtungen sollen durch wirksame IT-Sicherheitsmaßnahmen robust gegen Hackerangriffe werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, digitale Netze und Einrichtungen durch wirksame IT- Sicherheitsmaßnahmen robust gegen Hackerangriffe zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Rechtliche und technische Rahmenbedingungen für sichere „Digitale Botschaften“ werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen für sichere „Digitale Botschaften“ schaffen. Damit wollen wir relevante öffentliche Datenbanken absichern, um sie auch in Krisenfällen vorzuhalten. Link zum Original
Relevante öffentliche Datenbanken werden abgesichert, um sie auch in Krisenfällen vorzuhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen für sichere „Digitale Botschaften“ schaffen. Damit wollen wir relevante öffentliche Datenbanken absichern, um sie auch in Krisenfällen vorzuhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Die europäische Richtlinie zur Cybersicherheit wird bürokratiearm und zügig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die europäische Richtlinie zur Cybersicherheit bürokratiearm und zügig umsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Personen, die strukturiert im Interesse der Allgemeinheit nach Sicherheitslücken suchen, erhalten Rechtssicherheit und Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Personen, die strukturiert nach Sicherheitslücken im Interesse der Allgemeinheit suchen, Rechtssicherheit und Unterstützung geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Digitale Wirtschaft 7
Der Binnenmarkt wird um eine vertiefte europäische Digitalunion ergänzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den europäischen Binnenmarkt weiter stärken und um eine vertiefte Digitalunion ergänzen, damit die Unternehmen der Zukunft auch in Europa groß werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise KI
Die Digitalisierung von Wirtschaft und Wissenschaft sowie digitale Geschäftsmodelle erhalten einen deutlichen Schub.
Wortlaut im Programm
Wir werden der Digitalisierung von Wirtschaft und Wissenschaft und der Entwicklung von digitalen Geschäftsmodellen einen deutlichen Schub geben, um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft zu sichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SSW teilweise KI
Digitale Kompetenzen in Unternehmen und Hochschulen werden gestärkt, etwa durch Weiterentwicklung der Mittelstandsdigitalzentren.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Entwicklung und Anwendung von KI, die Etablierung robuster Cybersicherheitsstandards sowie die Stärkung digitaler Kompetenzen in Unternehmen und Hochschulen – etwa durch eine Weiterentwicklung der Mittelstandsdigitalzentren – gezielt fördern und die Datennutzung – etwa durch den zügigen Aufbau des Dateninstituts – erleichtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Netzwerk der Mittelstand-Digital-Zentren 47,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Netzwerk der Mittelstand-Digital-Zentren · 47,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Der Staat soll seine Einkaufsmacht nutzen, um innovative digitale Produkte zu fördern.
Wortlaut im Programm
Der Staat sollte als vertrauensvoller Referenzkunde seine Marktmacht als Einkäufer nutzen, um innovative digitale Produkte zu fördern. Dabei sollte er insbesondere Open- Source-Anwendungen einsetzen, Produkte von Start-ups und KMU berücksichtigen und IT-Sicherheit gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Es sollen faire und transparente digitale Märkte für Gewerbetreibende, Kreative, Presse und Kundschaft geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen faire und transparente digitale Märkte für Gewerbetreibende, Kreativschaffende, Presse und nicht zuletzt ihre Kundschaft schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Linke teilweise KI
Interoperabilität und digitale Kooperation gelten als Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit der Wirtschaft.
Wortlaut im Programm
Wir denken Interoperabilität und digitale Kooperation weiter, nämlich als eine notwendige Grundlage, um die Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit unserer Wirtschaft zu stärken. Link zum Original
Regionale Wirtschaftskreisläufe sollen mit digitalen Standards verbunden und gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Mit digitalen Standards können regionale Wirtschaftskreisläufe verbunden und gestärkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Plattformregulierung 7
Der Digital Fairness Act der EU-Kommission wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Digital Fairness Act der EU-Kommission und setzen uns dafür ein, dass große Plattformen – genau wie der Laden um die Ecke – Produktverantwortung übernehmen müssen. Link zum Original
Manipulative Algorithmen von Social-Media-Plattformen sollen strenger reguliert werden.
Wortlaut im Programm
Manipulative Algorithmen von Social-Media-Plattformen wollen wir strenger regulieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich KI
Algorithmen sozialer Netzwerke sollen eine vielfältige Informationslandschaft gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Im digitalen Raum setzen wir uns für Algorithmen sozialer Netzwerke ein, die eine vielfältige Informationslandschaft gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Digitale-Dienste-Gesetz und Digitale-Märkte-Gesetz werden konsequent und staatsfern umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) und dem Digitale-Märkte-Gesetz (DMA) haben wir wichtige Grundsteine für ein demokratisches Netz gelegt. Wir treten für eine konsequente, staatsferne Umsetzung und – wo nötig – für Verbesserungen in Europa und Deutschland ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig SPD ähnlich Linke teilweise KI
Digitale-Dienste-Gesetz und Digitale-Märkte-Gesetz werden wo nötig in Europa und Deutschland verbessert.
Wortlaut im Programm
Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) und dem Digitale-Märkte-Gesetz (DMA) haben wir wichtige Grundsteine für ein demokratisches Netz gelegt. Wir treten für eine konsequente, staatsferne Umsetzung und – wo nötig – für Verbesserungen in Europa und Deutschland ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Gemeinsam mit der EU wird auf eine konsequente Rechtsdurchsetzung des Digitale-Dienste-Gesetzes hingewirkt.
Wortlaut im Programm
In Kooperation mit der EU wirken wir auf eine konsequente Rechtsdurchsetzung des DSA hin. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig Linke teilweise KI
Der Kauf und das Anbieten von Likes oder Followern auf Onlineplattformen wird als unlautere Geschäftspraktik untersagt.
Wortlaut im Programm
Den Kauf oder das Anbieten von Likes oder Followern auf Onlineplattformen wollen wir als unlautere Geschäftspraktik untersagen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Datenschutz 7
Das Datenschutzcockpit wird als Transparenz- und Steuerungswerkzeug ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Datenschutzcockpit bauen wir als Transparenz- und Steuerungswerkzeug aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft 194,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft · 194,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Die Umsetzung des Datenschutzes wird vereinfacht und entbürokratisiert, ohne das Datenschutzniveau zu senken.
Wortlaut im Programm
Um das große Potenzial von Datenkollaboration für Innovation und Produktivität zu heben, muss die Umsetzung des Datenschutzes stark vereinfacht und weniger bürokratisch werden, ohne das Datenschutzniveau zu senken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise KI
Die Datenschutzgrundverordnung muss effizienter und einheitlicher umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Datenschutzgrundverordnung muss effizienter und einheitlicher umgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise KI
Die Datenschutzaufsicht wird reformiert, etwa durch Bündelung von Zuständigkeiten für Sektoren oder Forschung bei einzelnen Behörden.
Wortlaut im Programm
Eine Reform der Datenschutzaufsicht hin zu Einheitlichkeit, Verlässlichkeit und Einfachheit ist nötig, etwa durch die Bündelung von Zuständigkeiten für bestimmte Sektoren oder Forschung bei einzelnen Aufsichtsbehörden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Die Datenschutzkonferenz wird als Koordinationsstelle der Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zudem stärken wir die Datenschutzkonferenz als gemeinsame Koordinationsstelle der Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern und verleihen ihr eine dauerhafte Struktur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Die Datenschutzkonferenz erhält eine dauerhafte Struktur.
Wortlaut im Programm
Zudem stärken wir die Datenschutzkonferenz als gemeinsame Koordinationsstelle der Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern und verleihen ihr eine dauerhafte Struktur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Der Datenschutz soll effektiv und zugleich praktikabel sein.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen effektiven und zugleich praktikablen Datenschutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SSW gleiches Thema KI
KI-Regulierung 5
Ein Quick-Check soll Anwendern die Einordnung von KI-Systemen in Risikokategorien und Pflichten erleichtern.
Wortlaut im Programm
Mit einem Quick-Check für rechtskonforme KI-Systeme sollen Anwender*innen niedrigschwellig prüfen können, in welche Risikokategorie die Verwendung fällt und welche Pflichten einzuhalten sind. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) 79,0 Mio. € KI
- neue Leistung Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) · 79,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Künstliche Intelligenz wird im Rahmen gemeinsamer Werte eingesetzt, um Innovationspotenziale zu heben und Menschenrechte sowie Diskriminierungsfreiheit zu schützen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen KI im Rahmen unserer gemeinsamen Werte einsetzen, um große Innovationspotenziale zu heben und einen effektiven Schutz der Menschenrechte und Diskriminierungsfreiheit zu gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Die KI-Verordnung der EU wird möglichst unbürokratisch und bundesweit einheitlich umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die EU hat mit der KI-Verordnung einen wichtigen Grundstein der Regulierung vorgenommen. Diese muss nun möglichst unbürokratisch und bundesweit einheitlich umgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig SPD teilweise Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) 79,0 Mio. € KI
- umbauen Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) · 79,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Der Einsatz von KI wird transparent und besser erkennbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Transparenz hinsichtlich des Einsatzes von KI und eine bessere Erkennbarkeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
In den UN und internationalen Foren wird ein verantwortungsvoller Umgang mit Künstlicher Intelligenz unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir uns als Teil einer digitalen Außenpolitik in den UN und in internationalen Foren aktiv für ein globales, offenes und selbstverwaltetes Internet sowie für den verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Open-Source-Software 5
Der Staat soll bei der Beschaffung insbesondere Open-Source-Anwendungen einsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Staat sollte als vertrauensvoller Referenzkunde seine Marktmacht als Einkäufer nutzen, um innovative digitale Produkte zu fördern. Dabei sollte er insbesondere Open- Source-Anwendungen einsetzen, Produkte von Start-ups und KMU berücksichtigen und IT-Sicherheit gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 153,6 Mio. € · Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 80,9 Mio. € KI
- umbauen Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik · 153,6 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- umbauen Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik · 80,9 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Gemeinsam mit Ländern und Kommunen wird eine plattformunabhängige Deutschland-App auf Open-Source-Basis eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen eine plattformunabhängige Deutschland-App auf Open-Source-Basis einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur 256,0 Mio. € KI
- neue Leistung Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur · 256,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Offene Standards werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden offene Standards fördern und bei der Entwicklung neuer Standards Entwickler*innen, Zivilgesellschaft und KMU stets miteinbeziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Normen und Standards in Digitalisierung und KI 247.000 € KI
- mehr Mittel Normen und Standards in Digitalisierung und KI · 247.000 € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Bei der Entwicklung neuer Standards werden Entwickler, Zivilgesellschaft und KMU einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir werden offene Standards fördern und bei der Entwicklung neuer Standards Entwickler*innen, Zivilgesellschaft und KMU stets miteinbeziehen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Normen und Standards in Digitalisierung und KI 247.000 € KI
- umbauen Normen und Standards in Digitalisierung und KI · 247.000 € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Digitales Ehrenamt und nicht gewinnorientierte Open-Source-Software werden institutionell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Digitales Ehrenamt und Entwicklung, Betrieb und Pflege von nicht gewinnorientierter Open-Source-Software als gemeinnützig anerkennen und institutionell unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Sovereign Tech Agency (einschließlich Resilienz-Projekte) 1,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Sovereign Tech Agency (einschließlich Resilienz-Projekte) · 1,8 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Verwaltungsdigitalisierung 5
Eine modulare, standardisierte IT-Architektur im Sinne von Government as a Platform wird für Bund, Länder und Kommunen aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Im Hintergrund der App bauen wir eine moderne, modulare und standardisierte IT-Architektur im Sinne von „Government as a Platform“, bei der die Verwaltungsdomänen von Bund, Ländern und Kommunen sinnvoll ineinandergreifen, und sichern die langfristige Finanzierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an die Anstalt öffentlichen Rechts Föderale IT-Kooperation 56,6 Mio. € · Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik 45,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse an die Anstalt öffentlichen Rechts Föderale IT-Kooperation · 56,6 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik · 45,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Die langfristige Finanzierung der Verwaltungs-IT-Architektur wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Im Hintergrund der App bauen wir eine moderne, modulare und standardisierte IT-Architektur im Sinne von „Government as a Platform“, bei der die Verwaltungsdomänen von Bund, Ländern und Kommunen sinnvoll ineinandergreifen, und sichern die langfristige Finanzierung. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an die Anstalt öffentlichen Rechts Föderale IT-Kooperation 56,6 Mio. € · Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur 256,0 Mio. € · Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft 194,0 Mio. € · Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik 45,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse an die Anstalt öffentlichen Rechts Föderale IT-Kooperation · 56,6 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur · 256,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft · 194,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik · 45,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Es wird eine eigene Verwaltungscloud geschaffen, die Sicherheit, Datenschutz, Quelloffenheit und Anbieterunabhängigkeit gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir auch eine eigene Cloud für die Verwaltung, die Sicherheit, Datenschutz, Quelloffenheit und Anbieterunabhängigkeit gewährleistet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 20,2 Mio. € KI
- neue Leistung Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte · 20,2 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Die Vereinbarkeit digitaler Verwaltung in der EU wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Vereinbarkeit von digitaler Verwaltung in der EU stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Alle IT-Budgets des Bundes werden in einem Einzelplan zentralisiert und zentral gesteuert.
Wortlaut im Programm
Um die Digitalisierung auf Bundesebene zu beschleunigen, sollen alle IT-Budgets in einem Einzelplan zentralisiert und zentral gesteuert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben für die IT-Steuerung des Bundes 23,3 Mio. € KI
- umbauen Ausgaben für die IT-Steuerung des Bundes · 23,3 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Digitale Netze 5
Schnelles Internet soll in Stadt und Land verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Deutschland braucht schnelles Internet in Stadt und Land. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2,3 Mrd. € KI
- mehr Mittel Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus · 2,3 Mrd. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Alternative Verlegemethoden für Glasfaser werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir werden bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau von Glasfaser und 5G-Mobilfunk schaffen, indem wir Genehmigungsprozesse beschleunigen, alternative Verlegemethoden erleichtern und Open Access fördern. Link zum Original
Open Access bei Telekommunikationsnetzen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau von Glasfaser und 5G-Mobilfunk schaffen, indem wir Genehmigungsprozesse beschleunigen, alternative Verlegemethoden erleichtern und Open Access fördern. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2,3 Mrd. € KI
- umbauen Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus · 2,3 Mrd. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Die staatliche Gigabitförderung für ländliche und strukturschwache Regionen wird bedarfsorientiert erhöht.
Wortlaut im Programm
Für ländliche Gebiete und strukturschwache Regionen werden wir die staatliche Gigabitförderung bedarfsorientiert erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2,3 Mrd. € KI
- mehr Mittel Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus · 2,3 Mrd. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Die Mindestbandbreite für Internetanschlüsse wird schrittweise erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Rechte von Verbraucher*innen auf schnelles Internet, indem wir die Mindestbandbreite schrittweise erhöhen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Digitaler Jugendschutz 5
Das Recht junger Menschen auf sichere Teilhabe im Netz soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Junge Menschen haben ein Recht auf sichere T eilhabe im Netz, das wir stärken wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Algorithmen, die Kinder gezielt süchtig machen sollen, werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Algorithmen, die gezielt darauf ausgerichtet sind, unsere Kinder süchtig zu machen, werden wir nicht dulden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Sichere Voreinstellungen für Dienste und Geräte (kids-safety-by-default) werden vorgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Eltern unterstützen wir mit Voreinstellungen für sichere Dienste und Geräte (kids-safety-by-default) sowie Datenschutzregelungen, die die Privatsphäre von Kindern und Jugendlichen schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Datenschutzregeln sollen die Privatsphäre von Kindern und Jugendlichen schützen.
Wortlaut im Programm
Eltern unterstützen wir mit Voreinstellungen für sichere Dienste und Geräte (kids-safety-by-default) sowie Datenschutzregelungen, die die Privatsphäre von Kindern und Jugendlichen schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Bis Ende der Wahlperiode soll der Bundestag ein weiteres Maßnahmenpaket zum digitalen Kinder- und Jugendschutz beschließen.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, bis Ende der Wahlperiode ein weiteres Maßnahmenpaket im Deutschen Bundestag zu beschließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Desinformation 4
Große Medienplattformen werden auch auf EU-Ebene verpflichtet, wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformation zu ergreifen.
Wortlaut im Programm
Die großen Medienplattformen werden wir auch auf Ebene der EU in die Pflicht nehmen, wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformation vorzunehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD gleiches Thema SPD ähnlich Linke teilweise KI
Systematische Desinformation wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden systematische Desinformation bekämpfen. Dafür nehmen wir auch das manipulierende und künstliche Verbreiten von entsprechenden Inhalten, zum Beispiel durch Bots, in den Blick. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise KI
Im Haushalt 2026: Kosten im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Ausstattung der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation 1,9 Mio. € · Kosten im Zusammenhang mit der Analyse und Förderung von Maßnahmen zum Umgang mit ausländischer Desinformation und weiteren hybriden Bedrohungen 100.000 € KI
- mehr Mittel Kosten im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Ausstattung der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation · 1,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Kosten im Zusammenhang mit der Analyse und Förderung von Maßnahmen zum Umgang mit ausländischer Desinformation und weiteren hybriden Bedrohungen · 100.000 € · Bundesministerium des Innern
Das manipulierende und künstliche Verbreiten desinformierender Inhalte, etwa durch Bots, wird in die Bekämpfung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir werden systematische Desinformation bekämpfen. Dafür nehmen wir auch das manipulierende und künstliche Verbreiten von entsprechenden Inhalten, zum Beispiel durch Bots, in den Blick. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig unsicher KI
Im Haushalt 2026: Kosten im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Ausstattung der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation 1,9 Mio. € KI
- betrifft Kosten im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Ausstattung der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation · 1,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Gegen Plattformen, die von autoritären Staaten zur systematischen Verbreitung von Desinformation genutzt werden, werden Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden Maßnahmen gegen Plattformen ergreifen, die durch autoritäre Staaten genutzt werden, um systematische Desinformation zu verbreiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig unsicher SPD teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Datennutzung 3
Die Datennutzung wird erleichtert, etwa durch den zügigen Aufbau des Dateninstituts.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Entwicklung und Anwendung von KI, die Etablierung robuster Cybersicherheitsstandards sowie die Stärkung digitaler Kompetenzen in Unternehmen und Hochschulen – etwa durch eine Weiterentwicklung der Mittelstandsdigitalzentren – gezielt fördern und die Datennutzung – etwa durch den zügigen Aufbau des Dateninstituts – erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Dateninstitut 10,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Dateninstitut · 10,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Rahmenbedingungen für interoperable Standards und sicheren Datenaustausch entlang der Wertschöpfungskette werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen zudem passende Rahmenbedingungen für interoperable Standards und für einen sicheren und effizienten Datenaustausch entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) 79,0 Mio. € KI
- betrifft Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) · 79,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Ein Rechtsanspruch auf Open Data wird vorangetrieben und staatliche Datenbestände werden proaktiv bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen, weswegen wir den Rechtsanspruch auf Open Data und ein Transparenzgesetz vorantreiben und dadurch Datenbestände proaktiv bereitstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke gleich SSW gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) 79,0 Mio. € KI
- betrifft Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) · 79,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
KI-Entwicklung 2
Entwicklung und Anwendung Künstlicher Intelligenz werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Entwicklung und Anwendung von KI, die Etablierung robuster Cybersicherheitsstandards sowie die Stärkung digitaler Kompetenzen in Unternehmen und Hochschulen – etwa durch eine Weiterentwicklung der Mittelstandsdigitalzentren – gezielt fördern und die Datennutzung – etwa durch den zügigen Aufbau des Dateninstituts – erleichtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
Im Haushalt 2026: Innovative Anwendungen von Künstlicher Intelligenz 26,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Innovative Anwendungen von Künstlicher Intelligenz · 26,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Automatisierung und KI-Anwendungen werden überall ermöglicht, wo sie hilfreich, diskriminierungsarm und ethisch verantwortbar sind.
Wortlaut im Programm
Wir ermöglichen den Einsatz von Automatisierung und KI- Anwendungen überall, wo sie hilfreich, sinnvoll, diskriminierungsarm und ethisch verantwortbar sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise SSW teilweise KI
Digitale Identität 1
Zentrale digitale Dienste wie BundID und Deutschland-App werden vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Für den Digitalen Staat werden wir zentrale digitale Dienste wie die BundID und die Deutschland-App vorantreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur 256,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur · 256,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Digitale Teilhabe 1
Digitale Angebote werden barrierefrei zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Damit auch ältere Menschen die vielfältigen Möglichkeiten der digitalen Welt nutzen können, arbeiten wir an Strukturen, die digitale Kenntnisse vermitteln oder erneuern können, und stellen sicher, dass digitale Angebote barrierefrei zugänglich sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 4
Die Potenziale der Digitalisierung sollen besser genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Potenziale der Digitalisierung wollen wir besser nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise SSW teilweise KI
Die Digitalisierung wird nachhaltig gestaltet.
Wortlaut im Programm
Den Digitalcheck als aktives und begleitendes Instrument der Gesetzgebung entwickeln wir weiter und gestalten die Digitalisierung nachhaltig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Interoperabilität der IT-Systeme von Unternehmen, Behörden und Forschung gilt als Schlüssel zur Beschleunigung der Digitalisierung.
Wortlaut im Programm
Der Schlüssel zur Beschleunigung der Digitalisierung Deutschlands liegt in der Überwindung der Grenzen der unterschiedlichen IT-Systeme von Unternehmen, Behörden und Forschungseinrichtungen durch Interoperabilität. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Rechte der Nutzer digitaler Dienste werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dafür sorgen wir mit einem digitalen Gewaltschutzgesetz und stärken die Rechte der Nutzer*innen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.