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BSW · Unser Land verdient mehr!

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 12.01.2025 · Original

Das Programm enthält 76 von 663 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Abrüstung“ (15).

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 76
Abrüstung 15
  1. Die aktuelle Hochrüstung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Das BSW ist die einzige Friedenspartei im Deutschen Bundestag, die die aktuelle Hochrüstung ebenso konsequent ablehnt wie Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Link zum Original
  2. Neue Verträge über Rüstungskontrolle und gemeinsame Sicherheit sollen geschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Anstelle eines neuen Wettrüstens brauchen wir ernsthafte Bemühungen um die diplomatische Lösung von Konflikten und neue Verträge über Rüstungskontrolle und gemeinsame Sicherheit. Link zum Original
  3. Atomare Aufrüstung und eskalierende Konflikte zwischen den Atommächten sollen beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Atomare Aufrüstung und eskalierende Konflikte zwischen den Atommächten setzen das Überleben der Menschheit aufs Spiel und müssen beendet werden. Link zum Original
  4. Abrüstung und umfassende Rüstungskontrollen werden angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Als einzige Bundestagspartei setzen wir uns für Abrüstung und umfassende Rüstungskontrollen ein und fordern ein Verbot von Rüstungsexporten in Kriegsgebiete. Link zum Original
  5. Das von der UNO vorgeschlagene generelle Verbot aller Nuklearwaffen wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen das von der UNO vorgeschlagene generelle Verbot aller Nuklearwaffen und streben eine Welt an, die frei von Massenvernichtungswaffen ist. Link zum Original
  6. Angestrebt wird eine Welt frei von Massenvernichtungswaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen das von der UNO vorgeschlagene generelle Verbot aller Nuklearwaffen und streben eine Welt an, die frei von Massenvernichtungswaffen ist. Link zum Original
  7. Im Atomzeitalter kann ein Land nicht kriegstüchtig werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Atomzeitalter kann man nicht kriegstüchtig werden. Link zum Original
  8. Ein atomarer Konflikt, der weite Teile Europas und Deutschland unbewohnbar machen würde, soll unbedingt verhindert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ein atomarer Konflikt würde weite Teile Europas und vor allem Deutschland unbewohnbar machen. Das muss unbedingt verhindert werden. Link zum Original
  9. Deutschland soll dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt. Link zum Original
  10. Die in Deutschland stationierten Atomwaffen sollen abgezogen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Atomwaffen, die in Deutschland stationiert sind, müssen abgezogen werden. Link zum Original
  11. Langfristig sollen auch die internationalen Partner dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir langfristig erreichen, dass auch unsere internationalen Partner dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Link zum Original
  12. Die Stationierung weitreichender Angriffswaffen in Deutschland dient nicht dem Schutz, sondern macht das Land zum Angriffsziel.

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    Wortlaut im Programm
    Die Stationierung weitreichender Angriffswaffen in Deutschland dient nicht unserem Schutz, sondern macht unser Land zum Angriffsziel russischer Raketen und bringt uns damit in große Gefahr. Link zum Original
  13. Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden wird entschieden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden, die Bundeskanzler Scholz ohne irgendeine Debatte am Rande eines NATO-Gipfels abgesegnet hat und die das nukleare Risiko für uns enorm erhöhen, lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
  14. Die Vereinbarungen des Zwei-plus-Vier-Vertrags zur Raketenstationierung sollen strikt eingehalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die strikte Einhaltung der im Zwei-plus-Vier- Vertrag getroffenen Vereinbarungen bzgl. der Raketenstationierungen. Link zum Original
  15. Der Bundestagsbeschluss von 2010 zum Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland soll unter Einbeziehung der in Deutschland stationierten US-Truppen umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Deutsche Bundestag hat bereits im Jahr 2010 den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland beschlossen. Wir setzen uns dafür ein, diesen Auftrag unter Einbeziehung der in Deutschland stationierten US-Truppen umzusetzen. Link zum Original
Diplomatie 9
  1. Statt eines neuen Wettrüstens soll ernsthaft eine diplomatische Lösung von Konflikten angestrebt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Anstelle eines neuen Wettrüstens brauchen wir ernsthafte Bemühungen um die diplomatische Lösung von Konflikten und neue Verträge über Rüstungskontrolle und gemeinsame Sicherheit. Link zum Original
  2. Die deutsche Außenpolitik soll wieder in den Dienst einer Politik der Entspannung, des Interessenausgleichs und der internationalen Zusammenarbeit in der Tradition Willy Brandts gestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten als die einzige konsequente Friedenspartei im Deutschen Bundestag mit dem Ziel an, die deutsche Außenpolitik wieder in den Dienst einer Politik der Entspannung, des Interessenausgleichs und der internationalen Zusammenarbeit in der Tradition Willy Brandts zu stellen. Link zum Original
  3. Die Außenpolitik soll die Sicherheitsinteressen aller ernst nehmen, militärische Gewalt ablehnen und Konflikte gemäß der UN-Charta durch Verhandlungen auf Grundlage gegenseitigen Respekts regeln.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns für eine Außenpolitik ein, die die Sicherheitsinteressen aller ernst nimmt, militärische Gewalt ablehnt und Konflikte entsprechend der UN-Charta nicht durch Waffen, sondern durch Verhandlungen zu regeln sucht, basierend auf gegenseitigem Respekt. Link zum Original
  4. Europa soll eine stabile Sicherheitsarchitektur erhalten, die längerfristig auch Russland einschließt.

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    Wortlaut im Programm
    Europa benötigt eine stabile Sicherheitsarchitektur, die längerfristig auch Russland einschließen sollte. Link zum Original
  5. Deutschland soll eine vermittelnde Rolle in einer multipolaren Welt einnehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir machen uns dafür stark, dass Deutschland eine vermittelnde Rolle in einer multipolaren Welt einnimmt. Link zum Original
  6. Es sollen ehrliche Bemühungen um einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen unternommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ehrliche Bemühungen um einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen. Link zum Original
  7. Die Bundesregierung soll die diplomatischen Bemühungen Chinas und der Länder des globalen Südens unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    Die künftige deutsche Regierung sollte die diplomatischen Bemühungen Chinas und der Länder des globalen Südens unterstützen und alles dafür tun, Verhandlungen über einen realistischen Friedensplan auf den Weg zu bringen. Link zum Original
  8. Die Bundesregierung soll alles dafür tun, Verhandlungen über einen realistischen Friedensplan auf den Weg zu bringen.

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    Wortlaut im Programm
    Die künftige deutsche Regierung sollte die diplomatischen Bemühungen Chinas und der Länder des globalen Südens unterstützen und alles dafür tun, Verhandlungen über einen realistischen Friedensplan auf den Weg zu bringen. Link zum Original
  9. Der Nahe Osten kann nur befriedet werden, wenn den Interessen aller Seiten Rechnung getragen und verhandelt wird.

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    Wortlaut im Programm
    Auch der Nahe Osten kann nur befriedet werden, wenn den Interessen aller Seiten Rechnung getragen wird, wenn verhandelt wird, statt zu schießen. Link zum Original
Ukraine 7
  1. Der russische Angriff auf die Ukraine wird aufs Schärfste verurteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste. Link zum Original
  2. Deutschland und Europa sollen sich nicht auf ein Kriegsende durch Trump verlassen, sondern eigene Friedensinitiativen ergreifen.

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    Wortlaut im Programm
    Ob Trump sein Versprechen wahr macht, den Ukraine-Krieg schnell zu beenden, lässt sich derzeit nicht sagen. Auf jeden Fall sollten Deutschland und Europa sich darauf nicht verlassen, sondern eigene Friedensinitiativen ergreifen. Link zum Original
  3. Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wie die Mehrheit der Bundesbürger lehnen wir die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ab. Link zum Original
  4. Der Krieg in der Ukraine soll schnellstmöglich enden.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist auch in unserem eigenen Interesse, dass der Krieg in der Ukraine schnellstmöglich endet. Link zum Original
  5. Es soll kein weiteres deutsches Steuergeld bereitgestellt werden, um den Krieg zu verlängern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass kein weiteres deutsches Steuergeld bereitgestellt wird, um diesen sinnlosen Krieg zu verlängern. Link zum Original
  6. Die im Frühjahr 2022 in Istanbul abgebrochenen Verhandlungen sollen wieder aufgenommen und zum Erfolg geführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es sollte versucht werden, die Verhandlungen da wieder aufzunehmen, wo sie im Frühjahr 2022 in Istanbul von der Ukraine auf westlichen Druck hin abgebrochen wurden, und sie dann zum Erfolg zu führen. Link zum Original
  7. Die EU-Mittel für die Unterstützung der Ukraine und für die europäische Rüstungsindustrie werden als verschleudertes Steuergeld abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die enormen finanziellen und militärischen Mittel, die die EU für die Unterstützung der Ukraine bereitgestellt hat, die vielen Milliarden, die vorgesehen sind, um europäische Rüstungsschmieden noch profitabler und ihre Eigentümer noch reicher zu machen, sind nutzlos verschleudertes Steuergeld, das wir dringend für wichtigere Aufgaben brauchen. Link zum Original
Rüstungsexporte 5
  1. Waffenlieferungen in Kriegsgebiete werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Das BSW ist die einzige Friedenspartei im Deutschen Bundestag, die die aktuelle Hochrüstung ebenso konsequent ablehnt wie Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Link zum Original
  2. Rüstungsexporte in Kriegsgebiete sollen verboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Als einzige Bundestagspartei setzen wir uns für Abrüstung und umfassende Rüstungskontrollen ein und fordern ein Verbot von Rüstungsexporten in Kriegsgebiete. Link zum Original
  3. Waffenlieferungen beenden das Sterben nicht.

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    Wortlaut im Programm
    Selbst wenn eine Ausweitung des Krieges abgewendet werden kann: Waffenlieferungen werden das Sterben nicht beenden. Link zum Original
  4. Jede militärische Unterstützung für Kriegs- und Bürgerkriegsparteien wird eingestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb ist jegliche militärische Unterstützung für Kriegs- und Bürgerkriegsparteien einzustellen. Link zum Original
  5. Unterstützung von Kriegsparteien wird nicht zur Erlangung wirtschaftlicher oder geopolitischer Vorteile eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Unterstützung von Kriegsparteien darf nicht als Mittel zur Erlangung wirtschaftlicher oder geopolitischer Vorteile eingesetzt werden. Link zum Original
Verteidigungsausgaben 5
  1. Es wird abgelehnt, dass immer mehr Ressourcen in Waffen und Kriegsgerät statt in Bildung, Umwelttechnologien sowie Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen fließen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wehren uns dagegen, dass immer mehr Ressourcen in Waffen und Kriegsgerät fließen, statt in die Bildung unserer Kinder, die Erforschung umweltschonender Technologien oder unsere Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Link zum Original
  2. Höhere Militärausgaben und die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen höhere Militärausgaben ab, die Erfüllung des Zwei-Prozent-Zieles der NATO oder gar höhere Ausgaben ebenso wie weitere Sondervermögen bzw. Schuldenfonds für die Aufrüstung der Bundeswehr oder Militärhilfen. Link zum Original
  3. Weitere Sondervermögen oder Schuldenfonds für die Aufrüstung der Bundeswehr oder für Militärhilfen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen höhere Militärausgaben ab, die Erfüllung des Zwei-Prozent-Zieles der NATO oder gar höhere Ausgaben ebenso wie weitere Sondervermögen bzw. Schuldenfonds für die Aufrüstung der Bundeswehr oder Militärhilfen. Link zum Original
  4. Über alle Militärausgaben soll volle Transparenz herrschen.

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    Wortlaut im Programm
    Volle Transparenz über alle Militärausgaben, Schluss mit teuren und sinnlosen Beraterverträgen Link zum Original
  5. Teure und sinnlose Beraterverträge im Militärbereich sollen beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Volle Transparenz über alle Militärausgaben, Schluss mit teuren und sinnlosen Beraterverträgen Link zum Original
Bundeswehr 5
  1. Die Bundeswehr soll wieder ausschließlich eine Verteidigungsarmee sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Bundeswehr wieder und ausschließlich zu einer Verteidigungsarmee machen. Link zum Original
  2. Der Einsatz deutscher Soldaten in internationalen Kriegen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Den Einsatz deutscher Soldaten in internationalen Kriegen lehnen wir ebenso ab wie ihre Stationierung an der russischen Grenze oder im Südchinesischen Meer. Link zum Original
  3. Eine Stationierung deutscher Soldaten an der russischen Grenze oder im Südchinesischen Meer wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Den Einsatz deutscher Soldaten in internationalen Kriegen lehnen wir ebenso ab wie ihre Stationierung an der russischen Grenze oder im Südchinesischen Meer. Link zum Original
  4. Es soll verhindert werden, dass deutsche Soldaten wieder Raketen auf den Weg bringen, die nach Russland zielen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir müssen verhindern, dass deutsche Soldaten wieder Raketen auf den Weg bringen, die nach Russland zielen. Link zum Original
  5. Deutschland und die EU beteiligen sich weder direkt noch indirekt an militärischen Einsätzen zum Sturz missliebiger Regierungen.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland und die EU dürfen sich weder direkt noch indirekt an militärischen Abenteuern zum Sturz missliebiger Regierungen beteiligen. Link zum Original
Rüstungsindustrie 3
  1. In der Rüstungswirtschaft wird langfristig eine Umstrukturierung der wirtschaftlichen Strukturen angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch in der Rüstungswirtschaft streben wir langfristig eine Umstrukturierung wirtschaftlicher Strukturen an. Link zum Original
  2. Gewinne von Rüstungskonzernen sollen nicht an Aktionäre ausgeschüttet werden dürfen.

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    Wortlaut im Programm
    Daher fordern wir, dass Gewinne von Rüstungskonzernen nicht an Aktionäre ausgeschüttet werden dürfen. Link zum Original
  3. Die Rüstungsindustrie soll vertraglich verpflichtet werden, für Kostensteigerungen und Verzögerungen bei Rüstungsprojekten zu haften.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bundesregierung muss die Rüstungsindustrie vertraglich verpflichten, für Kostensteigerungen und Verzögerungen bei Rüstungsprojekten zu haften. Link zum Original
Globale Partnerschaften 3
  1. Die Länder des Globalen Südens sollen ein größeres Mitspracherecht erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Stärkung der Vereinten Nationen und ein größeres Mitspracherecht der Länder des Globalen Südens ein. Link zum Original
  2. In den Ländern des Südens sollen erneuerbare Energien vorrangig die lokale Stromerzeugung CO2-neutral machen, bevor auf Exporte orientiert wird.

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    Wortlaut im Programm
    In den Ländern des Südens sollten erneuerbare Energien vorrangig dazu dienen, die lokale Stromerzeugung CO2-neutral zu machen, bevor auf Exporte orientiert wird. Link zum Original
  3. Deutschland wirkt darauf hin, dass die internationale Gemeinschaft ihr Engagement für Kriegsbeendigung, Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz im Globalen Süden verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland muss einen Beitrag dazu leisten, damit die internationale Gemeinschaft ihr Engagement in der Beendigung von Kriegen, in der Entwicklungszusammenarbeit und im Bereich des Klimaschutzes verstärkt, um so die Lebensbedingungen in den Ländern des Globalen Südens nachhaltig zu verbessern. Link zum Original
Israel 3
  1. Der Großangriff der Hamas und anderer vom 7. Oktober 2023 auf Israel wird unmissverständlich verurteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verurteilen den Großangriff der Hamas und anderer am 7. Oktober 2023 auf Israel unmissverständlich. Link zum Original
  2. Der Angriff der Hamas rechtfertigt nicht den Feldzug der Regierung Netanjahu gegen Frauen und Kinder im Gazastreifen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verurteilen den Großangriff der Hamas und anderer am 7. Oktober 2023 auf Israel unmissverständlich. Er rechtfertigt aber nicht den rücksichtslosen Rache- und Vernichtungsfeldzug der Regierung Netanjahu gegen Frauen und Kinder im Gazastreifen. Link zum Original
  3. Die Waffenlieferungen an Israel sollen sofort gestoppt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Israel. Link zum Original
Palästina 3
  1. Den Interessen der Palästinenser soll endlich Rechnung getragen werden, um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Spirale der Gewalt kann nur durchbrochen werden, wenn auch den Interessen der Palästinenser endlich Rechnung getragen wird. Link zum Original
  2. Im Nahen Osten soll ein sofortiger Waffenstillstand herrschen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und ernsthafte Verhandlungen über eine Zwei- Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern. Link zum Original
  3. Es sollen ernsthafte Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern geführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und ernsthafte Verhandlungen über eine Zwei- Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern. Link zum Original
Personal der Bundeswehr 2
  1. Das Prinzip der Freiwilligkeit in der beruflichen Orientierungsphase Heranwachsender darf nicht für Kriegs- und Aufrüstungspolitik außer Kraft gesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Prinzip der Freiwilligkeit ist in der beruflichen Orientierungsphase der Heranwachsenden von enormer Bedeutung und darf nicht für Kriegs- und Aufrüstungspolitik außer Kraft gesetzt werden. Link zum Original
  2. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen die Wiedereinführung einer Wehrpflicht ab. Link zum Original
Europäische Außenpolitik 2
  1. Die EU soll Friedensvermittler sein und darf nicht Kriegspartei werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die EU muss Friedensvermittler sein und darf nicht Kriegspartei werden. Link zum Original
  2. Die EU-Außen- und Handelspolitik wird auf die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir eine Neuausrichtung der EU-Außen- und Handelspolitik, die darauf abzielt, Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern. Dies beinhaltet die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Länder mit politisch missliebigen Regierungen, weil unter den Sanktionen immer vor allem die Bevölkerung leidet. Link zum Original
Sanktionen 2
  1. Deutschland soll sich nicht an den von den USA vorangetriebenen Wirtschaftssanktionen beteiligen.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland hat daher ein elementares wirtschaftliches Interesse, sich an den von Washington im Interesse der US-Wirtschaft vorangetriebenen Wirtschaftssanktionen nicht zu beteiligen. Link zum Original
  2. Wirtschaftssanktionen gegen Länder mit politisch missliebigen Regierungen werden aufgehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir eine Neuausrichtung der EU-Außen- und Handelspolitik, die darauf abzielt, Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern. Dies beinhaltet die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Länder mit politisch missliebigen Regierungen, weil unter den Sanktionen immer vor allem die Bevölkerung leidet. Link zum Original
Entwicklungszusammenarbeit 2
  1. Die Bekämpfung von Flucht- und Migrationsursachen vor Ort hat Vorrang vor der Aufnahme in Deutschland.

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    Wortlaut im Programm
    Flucht- und Migrationsursachen an ihren Entstehungsorten zu reduzieren, hilft der Vielzahl der Betroffenen effektiver als die Aufnahme eines kleinen Teils in Deutschland. Link zum Original
  2. Humanitäre Organisationen wie das UNHCR werden finanziell stärker unterstützt, um Flüchtlingen vor Ort zu helfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns außerdem für eine stärkere finanzielle Unterstützung humanitärer Organisationen wie dem UNHCR ein, damit Flüchtlingen in Krisensituationen vor Ort geholfen werden kann. Link zum Original
Nato 1
  1. Das Militärbündnis soll ein defensiv ausgerichtetes Verteidigungsbündnis sein, das die UN-Charta achtet, Abrüstung anstrebt statt zu Aufrüstung zu verpflichten, und in dem sich die Mitglieder auf Augenhöhe begegnen.

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    Wortlaut im Programm
    Statt eines Machtinstruments für geopolitische Ziele brauchen wir ein defensiv ausgerichtetes Verteidigungsbündnis, das die Grundsätze der UN-Charta achtet, Abrüstung anstrebt, statt zu Aufrüstung zu verpflichten, und in dem sich die Mitglieder auf Augenhöhe begegnen. Link zum Original
Vereinte Nationen 1
  1. Die Vereinten Nationen sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Stärkung der Vereinten Nationen und ein größeres Mitspracherecht der Länder des Globalen Südens ein. Link zum Original
Vereinigte Staaten 1
  1. Die Politik soll das Wohlergehen der Bürger in den Mittelpunkt stellen und berücksichtigen, dass sich US-Interessen von deutschen Interessen teilweise erheblich unterscheiden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Land verdient eine Politik, die das Wohlergehen seiner Bürger in den Mittelpunkt stellt und von der Einsicht getragen ist, dass US-Interessen sich von unseren Interessen teilweise erheblich unterscheiden. Link zum Original
Bundeswehrausrüstung 1
  1. Die Bundeswehr soll für die Landesverteidigung angemessen ausgerüstet sein.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bundeswehr hat nach dem Grundgesetz den Auftrag, unser Land zu verteidigen. Für diese Aufgabe muss sie angemessen ausgerüstet sein. Link zum Original
Weitere Forderungen 6
  1. Es soll alles getan werden, damit Deutschland nicht in einen Krieg hineingezogen wird.

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    Wortlaut im Programm
    Zugleich muss alles getan werden, dass Deutschland nicht in einen Krieg hineingezogen wird. Link zum Original
  2. Deutschland soll sich in einer Welt voller Konflikte auf seine Interessen und Stärken besinnen.

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    Wortlaut im Programm
    In einer Welt voller Konflikte und Instabilität muss Deutschland sich auf seine Interessen und auf seine Stärken besinnen. Link zum Original
  3. Deutschland soll seiner historischen Verantwortung aus zwei Weltkriegen wieder gerecht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Deutschland seiner historischen Verantwortung aus zwei Weltkriegen wieder gerecht wird. Link zum Original
  4. Von deutschem Boden soll Frieden ausgehen.

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    Wortlaut im Programm
    Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen. Link zum Original
  5. Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln wird grundsätzlich abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln lehnen wir grundsätzlich ab. Link zum Original
  6. Deutschland soll friedenstüchtig gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen unser Land friedenstüchtig machen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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